Tödliche Verelendung: Sterben durch Zwangsräumung

Theodor Marloth 23.04.2013 https://i0.wp.com/wirbleibenalle.org/wp-content/uploads/WBA-Beschluss_Zwangsr%C3%A4umung_verhindern_update.jpg

Zwangsräumung treibt viele Menschen ins Elend. Ein besonders drastischer Fall in Berlin empört noch immer bundesweit viele Menschen: Eine schwerbehinderte Rentnerin war unter massivem Polizeieinsatz  aus ihrer Wohnung geworfen worden -sie starb drei Tage später. Nun formiert sich immer mehr Widerstand gegen die zunehmende Verletzung von Menschenrechten in Deutschland: Die Regierung Merkel wurde bereits von der UNO dafür gerügt.

1973 ratifizierte die Bundesrepublik Deutschland den UNO-Sozialpakt, dem damit formell der Rang eines deutschen Bundesgesetzes zukommt. Der Sozialpakt konkretisiert die Menschenrechte und verbietet Zwangsarbeit und das Vorenthalten eines angemessenen (bescheidenen) Lebensstandards. In beiden Punkten wurde die heutige Hartz-IV-Sozialpolitik Deutschlands von der UNO gerügt.

Hartz IV: UNO rügte deutsche Menschenrechtsverletzungen

2011 warf der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der deutschen Bundesregierung vor, die Umsetzung des Sozialpaktes der Bevölkerung rechtswidrig zu verweigern, so der Theologe Franz Segbers in den „Blaettern„, die für diesen Bericht über Armut leider 2,00 Euro haben wollen -Betroffene werden sich das kaum leisten können (1). Zwangsarbeit wurde in der deutschen Praxis gesehen, von Sozialleistungen abhängige Menschen mit schikanösen Mitteln zur Arbeit zu nötigen –von Rotgrün als Agenda 2010 eingeführt, von Schwarzrot und Schwarzgelb stetig verschärft. Auch die geizige Verelendung der Armen bei Verhätschelung der Reichen wurde bemängelt, insbesondere auch das Elend der Asylsuchenden in Deutschland, ein Auswuchs des heimlichen Rassismus neoliberaler Ideologie.

Die deutschen Medien hatten andere Themen, wie eine publizistische Studie jüngst belegte, kommt das Elend im eigenen Land dort nicht vor -geschweige denn, dass der auf Kosten der Armen aufgehäufte Reichtum und die Macht der Reichen thematisiert wird. Aus der rechten Ecke von „Bild“ bis FAZ“kommt ohnehin nur zynische Häme, aber auch die ehemals links- oder linksliberal orientierten Blätter „Süddeutsche“, FR und sogar die grünalternative taz bringen demnach eher Wohlfühl-Infotainment für den ökobewussten Besserverdienenden. Doch an der Geschichte der nach Zwangsräumung verstorbenen Rentnerin kamen selbst solche Medien nicht vorbei (wie sie dann damit umgingen, ist eine andere Frage):

Menschenrecht auf Leben gegen Eigentumsrecht

Menschenrecht auf Wohnung? Die verelendete Rentnerin Rosemarie Fliess starb in einem Obdachlosenheim, ihre Rechte auf Leben, Gesundheit und Menschenwürde wurden ihr von Vermietern und Behörden geraubt. Die schwerbehinderte 67-Jährige war wegen Mietrückstand im eisigen März brutal aus ihrer Wohnung geworfen worden und wurde drei Tage später tot aufgefunden. Die besonders brutale Entgleisung der Behördenwillkür gegen verelendete Bevölkerungsteile rief bundesweit Proteste hervor und konnte selbst von Mainstream-Medien nicht verschwiegen werden. Ähnliche Angriffe auf ihre Menschenrechte erleben hierzulande tagtäglich H4-Drangsalierte und andere. Der Verelendungsterror im Dienste der Kriegsgewinnler der Exportweltmeister-Nation wird von einer satten, schweigenden oberen Bevölkerungshälfte jedoch kaum je zur Kenntnis genommen -oder wenn, dann mit zynischer Haltung quittiert.

Protest gegen zynische Politik der Verelendung wächst

Doch der Protest wächst:  Zahlreiche Menschen hatten auch gegen die Räumung von Rosemarie Fliess protestiert, aber die Berliner Polizei hatte die Zwangsmaßnahme mit mehr als 140 Beamten durchgesetzt. Nach Polizeiangaben sei die Wohnung von der Gerichtsvollzieherin „ohne Probleme“ an die Eigentümer übergeben worden. Die herzkranke Schwerbehinderte sei „nicht mehr anwesend“ gewesen. Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ und die Initiative „Kälte Nothilfe“ kritisieren das Vorgehen der Behörden nun aufs Schärfste. Da die Räumung trotz des ärztlichen Attestes vollzogen wurde, hätten die Behörden den Tod der Seniorin quasi in Kauf genommen, beklagen die Aktivisten. In Berlin hatte sich ein Bündnis gegen Zwangsumzüge gegründet, das sich mit Blockaden und Protesten engagierte, wenn Mieter gegen ihren Willen auf die Straße geworfen wurden. Auch Frau F. hatte davon erfahren und sich vor einigen Wochen an das Bündnis gewandt. Die Aktivisten haben immerhin einen Räumungsaufschub erreicht. Ein Räumungstermin Ende Februar wurde verschoben.

Kaltherzige Vermieter, tumbe Behörden, zynische Journaille

Das Widerstands-Blog Wohnstreik kommentierte bitter einen Radiobericht deshttps://i2.wp.com/bleib-passiv.de/wp-content/uploads/2010/04/merkel_journaille-diktat.jpg RBB, der die Schuld der verstorbenen Kranken zu schieben wollte. Die Journalisten hätten sich zynisch auf die Seite der Vermieter gestellt und den grauenhaften Tod der Schwerbehinderten verharmlost:

„Kaum ist Rosemarie Fliess tot, schockieren uns “Enthüllungen” darüber, wie sie sich nicht dabei “helfen” lassen wollte, ihre Wohnung still und leise zu räumen, ohne daß sich irgendjemand ein Gewissen daraus machen müßte. Das schockierende daran ist, daß Beteiligte und Presse ganz selbstverständlich davon ausgehen, das Publikum würde es schweigend schlucken, daß die Täter in Wirklichkeit die Opfer sind und Frau Fliess selbst an allem schuld ist.
Birgit H., die Vermieterin, die schlicht und einfach für diese Wohnung andere Pläne hatte, als eine alte, kranke, verarmte Frau drin wohnen zu lassen, stellte sich im rbb selbst als jemand dar, der furchtbar gerne helfen wollte. Frau Fliess hätte diese “Hilfe” jedoch nicht gebraucht, wenn Frau Hartig ihr nicht die Wohnung weggenommen hätte. Mit ihrem Gejammer darüber, daß nicht alle ihr vorgebliches soziales Engagement ganz toll finden, sondern man ihr stattdessen Beteiligung und Verschulden an der Zwangsräumung mit tödlichem Ausgang vorhält, kann sie auch die Äußerungen ihres Mannes nicht vergessen machen, der AktivistInnen des Bündnisses “Zwangsräumung verhindern” sagte, „solche Leute sollten im Dschungel wohnen“ oder sich „umbringen“. Herr und Frau H. können schlicht und einfach nicht erwarten, daß der Rest der Welt nach der Zurschaustellung solch kalter Menschenverachtung und nach dem Tod von Rosemarie Fliess so tut, als hätten die Hartigs mit der ganzen Sache irgendwie nichts zu tun gehabt. Auch den JournalistInnen vom RBB hätte auffallen müssen, daß sich hier jemand zu Lasten seines Opfers reinwaschen und selbst in die Opferrolle drängen will.“

Vermieter haben grundsätzlich Interesse an Entmietungen: Schließlich wächsthttps://i2.wp.com/www.nrhz.de/flyer/media/12769/071002HDH020.jpg wegen der ständig steigenden Mietenspiegel ihre Rendite, wenn sie eine Rentnerin aus der Wohnung werfen lassen. Sie können dann meist einen neuen Vertrag mit einer wesentlich höheren Miete durchsetzen, in der Regel wird dort keine Rentnerin mit Grundsicherung mehr die gesteigerte Miete bezahlen können. Die Behörden hätten dieses Vermietermotiv kennen müssen und besonders sensibel mit den Rechten der schwächeren Mieterin umgehen müssen. Nahmen sie den Tod der wehrlosen Frau billigend in Kauf? Dann wäre ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung angebracht (auch Tötung durch Unterlassung von Hilfe ist strafbar).

Bundesweit Proteste

Gilt das Recht auf Eigentum des Vermieters heute mehr als das Menschenrecht auf Leben? Bei einem ersten Räumungsversuch am 27.02.2013 hatten sich noch etwa 200 Aktivisten vor der Wohnung von Rosemarie Fliess im Berliner Stadtteil Reinickendorf versammelt, um die Zwangsmaßnahme zu verhindern. Damals hatte das Landgericht die Räumung der Wohnung per Gerichtsentscheid kurzfristig abgesagt. Die Berliner Behörden hatten die Miete der Rentnerin angeblich noch bezahlen wollen, wegen eines Eigentümerwechsels auf Vermieterseite soll das Geld aber zu spät angekommen sein, um das Leben der Schwerbehinderten zu retten.

Es gab bundesweit Proteste wegen der Menschenrechtsverletzung durch die Berliner Behörden. In Leipzig etwa haben am 16.4. ca. 40 Menschen spontan demonstriert, so meldete Linksunten-Indymedia: Wie die Polizei mitteilte, liefen die mehrheitlich Vermummten gegen 22.30 Uhr im Stadtteil Volkmarsdorf auf der Eisenbahnstraße entlang. Dabei trugen sie Transparente, verteilten Flyer und zündeten Pyrotechnik. Anwohner alarmierten die Polizei. Als die Beamten eintrafen, zerstreute sich die Menschengruppe in alle Himmelsrichtungen. Eine Person wurde kurzzeitig in Gewahrsam genommen und zu den Hintergründen der Aktion befragt. Nach ersten Erkenntnissen wollten sich die Demonstranten offenbar mit der in Berlin verstorbenen Rentnerin Rosemarie F. solidarisieren. 

Die bei Rosemarie Fliess besonders brutale Entgleisung der Behördenwillkür https://i2.wp.com/blah.tamagothi.de/wp-content/uploads/2009/08/bleib-passiv_aufkleber.jpggegen verelendete Bevölkerungsteile rief diesmal bundesweite Proteste hervor und konnte selbst von Mainstream-Medien nicht verschwiegen werden. Doch das ist selten. Ähnliche Angriffe auf ihre Menschenrechte erleben hierzulande tagtäglich H4-Drangsalierte und andere ins Elend gedrückte Menschen -trotz wachsendem Reichtum, der aber von einer Minderheit der Deutschen egoistisch einkassiert wird. Der Verelendungsterror im Dienste der Kriegsgewinnler der Exportweltmeister-Nation ermöglicht Lohndrückerei und explodierende Profite bei Banken und Konzernen. Doch er wird von einer satten, schweigenden oberen Bevölkerungshälfte kaum je zur Kenntnis genommen -oder wenn, dann mit zynischer Haltung quittiert: „Die sollen mal arbeiten gehen!“ So etwas müssen sich hochqualifiziert und -motivierte Arbeitssuchende immer öfter von Wohlstandsbürgern anhören, die fett auf gut bezahlten Posten sitzen, auf die sie nur selten durch Kompetenz oder Fleiß, oft aber durch „Beziehungen“ bzw. Korruption gelangt sind.

Die Wirtschaft feixt, denkt nicht dran, genug Arbeitsplätze für alle zu schaffen, da wär sie ja blöd: Dann würden die Gewerkschaften stärker und die Löhne wieder steigen. Außerdem beutet es sich im H4-Land so schön aus -mit Befristung, Outsourcing, Zeitarbeit, Minijobs und Ein-Euro-Sklaven. Aus den Mainstreammedien kommen die Vorgaben für den Zynismus solcher Zeitgenossen, etwa wenn jüngst Friede Springers „Welt“ hetzerisch über das „Luxusleben“ einer Hartz IV-Empfängerin schwadroniert, die das süße Nichtstun genießt und Arbeit verweigert. Der angeblich authentischen Lebensbeichte einer 42jährigen Betriebswirtin auf Hartz IV (höchstwahrscheinlich erstunken und erlogen) wird dabei auch noch eine rassistische Haltung gegen Migranten angedichtet. Neoliberale Ideologen und ihre Helfershelfer bereiten den Übergang zu Neorassismus und postdemokratischer Diktatur schleichend vor: Ungarn lässt grüßen.

Gerade neu gemeldet: Die Jobcenter-Dissidentin und Bloggerin Inge Hannemann wurde von ihrem Hamburger Jobcenter entlassen, meldet uhupardu:

“Inge Hannemann wurde mit sofortiger Wirkung freigestellt. Ihren Schlüssel musste sie sofort abgeben und sie darf ein Jobcenter nicht mehr betreten.”

Eine rein politische Entlassung, die dem Recht auf freie Meinungsäusserung zuwider läuft und ins Konzept Gesinnungshaft passt. Eine Arbeitsvermittlerin wird “freigestellt”, weil sie Misssstände in ihrem kritischen Hartz IV-Blog öffentlich macht und ihre Kritik am System unerwünscht ist. Die Petition, die sofortige Rücknahme aller Sanktionen gegen die Arbeitsvermittlerin fordert, können Sie hier unterzeichnen: Klick

(1) Segbers, Franz, Die Armut der Politik: Menschenrecht auf Nahrung und der Irrweg der Tafelbewegung, Blätter f.dt.u.int.Politik Nr.1/2013, S.80-89, S.80 f. Zugang leider nur mit 2,00 Euro Paywall aber vielleicht machen die nach freundlicher email-Anfrage ja bei diesem Thema mal eine Ausnahme und schicken den Text gratis? (redaktion@blaetter.de)

H4-Widerstandsgruppen:

KEA -Kölner Erwerbslosen Aktion

Altona bloggt -Hamburger Jobcenter-Dissidentin Inge Hannemann

Wir sind Boes -Unterstützergruppe um H4-Hungerstreikenden Erich Boes

Gegen-Hartz.de

Armutsnetzwerk.de

Hartzkampagne

H4-Artikel auf JasminRevolution

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2 Gedanken zu “Tödliche Verelendung: Sterben durch Zwangsräumung

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