Senatswahlkampf gestartet: Wikileaks-Partei hat gute Umfragewerte

Gerd R. Rueger 23.04.2013

Sydney. Der Wahlkampfchef der Wikileaks-Partei, Greg Barnes, hat seine Partei diese Woche offiziell ins Rennen um Senatssitze geschickt. Gute Umfragewerte für die Wikileaks-Party meldete am 23.04.2013 der Sydney Morning Herald: Am höchsten sei die Zustimmung zur Assange-Partei in New South Wales (NSW) mit 36 Prozent, gefolgt von Victoria mit 23 Prozent, Queensland 22 und West Australien 18 Prozent. In NSW und Victoria liege Wikileaks damit gut im Rennen um Senatssitze. Die Mitgliederzahl sei vom nötigen Mindestzahl 500 inzwischen auf über 1300 gestiegen. Britische Medien sehen Wikileaks bei den „Aussies“ mit 26 Prozent auch bemerkenswert positiv, andere prognostizieren ein Waterloo für die australischen Grünen, weil die Greensparty nun vor einer radikaleren und hipperen Konkurrenz steht, die gerade für junge linksorientierte Wähler attraktiver sei.

Julian Assanges’ Kandidatur für einen Sitz im Senat steht gleichwohl noch immer vor einigen Problemen: Vor allem jenem, dass der WikiLeaks-Gründer in der ecuadorianischen Botschaft auf der anderen Seite der Welt von den Briten gefangen gehalten wird. Das zweite Problem ist das Risiko einer künftigen Anfechtungsklage hinsichtlich seiner Eignung als Kandidat.

Die dritte Unwägbarkeit ist, dass er noch ein Running Mate finden muss, eine Person, die ihn ersetzen würde, wenn er tatsächlich einen Sitz gewinnt, aber nicht innerhalb von zwei Monaten, so gebietet die australische Verfassung dort auftauchen kann, so die Brisbane Times.

” Im Mittelpunkt jeder Kampagne wird natürlich stehen, einen Senatssitz zu gewinnen”

Julian Assange ist bisher der einzige aufgestellte Kandidat. Aber Kampagnenleiter Greg Barns kündigte andere ”hochwertige” Anwärter an, die man in den nächsten Wochen auswählen werden. Auf einer Online-Plattform will Barnes den Prozess unter Wahrung von Transparenz dokumentieren und so die Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit erfüllen.

Um einen Platz im Senat zu erreichen, müssen die Kandidaten rund 14,3

Prozent der Stimmen gewinnen und ihren Sitz dann bald nach dem 1.Juli 2014 auch einnehmen. Durch einen Wahlsieg und einen potentiellen Senatssitz wirde die Position der Britischen Regierung im juristischen und diplomatischen Gerangel um eine Auslieferung des Wikileaksgründers an Schweden empfindlich geschwächt. Die Wikileaks-Party könnte ihre Sitze im australischen Senat auch nutzen, um Einfluss für Assange und auch für den Whistleblower