Shooting Sugarboy: Facebook und die Waffenlobby

Gerd R. Rueger 29.04.2013 https://i0.wp.com/marketingsocialmedia.de/wp-content/uploads/2010/12/mark-zuckerberg-cover-time.png

Es war ein Amoklauf zuviel. Obama stand unter Druck, endlich die US-Waffengesetze zu verschärfen. Die US-Waffenlobby mit Charlton Hestons NRA und anderen traten an, dies zu verhindern. Viele erhöhten im letzten Quartal ihre Ausgaben für Lobbyarbeit beim Waffenthema. Merkwürdigerweise machte auch Facebook, das weltweit größte “soziale Netzwerk”, mehr Geld in Washington locker. Dabei gilt Schießen eher als eine der weniger sozialen Tätigkeiten des durchschnittlichen US-Bürgers.
Es war ein Amoklauf zuviel. Obama stand unter Druck, endlich die https://i1.wp.com/jimhillmedia.com/mb/images/upload/Charlton-Heston-2.j-webpg.jpgUS-Waffengesetze zu verschärfen. Doch die Gegenseite schlief nicht: Die US-Waffenlobby, Sicherheitsfirmen, sogar die Öl-Industrie traten an. Sie alle erhöhten im letzten Quartal ihre Ausgaben für Lobbyarbeit an der Waffenfront -gegen einen Trend nachlassender Lobbyausgaben. Merkwürdigerweise machte auch Facebook, das weltweit größte „soziale Netzwerk“, mehr Geld in Washington locker. Dabei gilt Schießen eher als eine der weniger sozialen Tätigkeiten des durchschnittlichen US-Bürgers.
2012 Sandy Hook Elementary Shool Shooting

Der Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School ereignete sich am Vormittag des 14. Dezember 2012 im US-Bundesstaat Connecticut in der Kleinstadt Newtown, rund 100 Kilometer nordöstlich von New York City. Bei dem Amoklauf kamen insgesamt 28 Menschen ums Leben, darunter 20 Kinder, sechs Angestellte einer Grundschule sowie die Mutter des Täters. Der Täter, der 20-jährige Adam Lanza aus Newtown, tötete sich anschließend selbst. Gemessen an der Anzahl der Todesopfer handelt es sich bei der Tat an der Elementary School (Grundschule) in dem Newtowner Ortsteil Sandy Hook nach dem Schulmassaker von Bath (1927) sowie dem Amoklauf an der Virginia Tech (2007) um den drittschwersten Amoklauf an einer Schule in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

Amok-Schützen-Problem: US-Waffenlobby machte mobil
Als im Senat die Debatte über Waffenkontrolle tobte, so meldet das Center for NRAPublic Integrity, rannten auch die Lobbyisten die Türen in Washington ein: Die NRA (National Rifle Association) von Charlton Heston, die National Shooting Sport Foundation usw.  -alle intensivierten sie ihre Lobbyarbeit. An der Lobbyfront sind die USA dem mauschelnden Brüssel in Sachen Transparenz weit voraus, trotz europäischer Übernahme einiger Details wie eines Registers. In Washington weiß man, wer wieviel für das Klinkenputzen an den Türen der Macht ausgibt (soweit legal gearbeitet wird zumindest).
In den ersten drei Monaten 2013 ackerten die Militaria-Lobbyisten mehr als in allen vorangegangenen Quartalen 2012, aus lauter Angst um ihre lukrativen Waffengeschäfte. Die NRA brachte 2013 zwar nur 810.000 Dollar nach Washington, aber das Geld schien gut angelegt gewesen zu sein: Republikaner blockierten im Senat, unterstützt durch einige Demokraten, alle wichtigen Waffenkontroll-Gesetze, die Präsident Barack Obama durchsetzen wollte.
Lobbyisten aus der Internet-Industrie
Marc Zuckerbergs Milliardenfirma  Facebooks steckte mit 2,45 Millionen US-Dollar im ersten Quartal für seine Lobby-Aufwendungen seinen bisherigen vierteljährlichen Rekord von nur 1,4 Millionen Dollar locker in den Sack. Das war während der letzten drei Monate des Jahres 2012, als Facebook  Gesetzgeber und Regierungsstellen bei einer Vielzahl von Themen zu beeinflussen suchte, von Online-Werbung und Datenschutz bis zu Visa und unbefristeter Aufenthaltserlaubnis für seine hoch qualifizierten ausländischen Arbeitskräfte. Ähnlich wird es auch Anfang 2013 gewesen sein, denn die Waffenregulierung dürfte den Internet-Datenmoloch schnuppe sein -der Datenschutz bzw. dessen Hintertreibung jedoch nicht.
Netzriese Google war mit von der Partie. Googles Lobby-Ausgaben sprangen von 1,5 Millionen Dollar im ersten Quartal (Q1) 2011 auf 5,4 Millionen im Q1 2012. Aber Google drosselte sie im vergangenen Quartal wieder auf 3,4 Millionen, also immer noch über jenen von Zuckerberg. Doch ein großer diversifizierter Konzern wie Google hat ja auch eine Menge mehr an Politikern zu manipulieren.
US-Lobbyismus: Transparent aber mächtig
Ferner steigerten auch die Firmen Raytheon, United Technologies und General Dynamics die Leistung ihrer Lobby-Maschinerie: Von Januar bis März 2013 übertrafen ihre Ausgaben locker jene im gleichen Zeitraum des letzten Jahres. Dabei haben die meisten der 100 Top-Lobbyisten 2013 ihre Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr reduziert. In den USA wurde der Begriff der Lobby als Polit-Manipulation durch mächtige reiche Privatleute bzw. Konzerne erfunden. Kein Wunder, eine Demokratie, die dank weitgehend unreguliertem Kapitalismus immer größere Zusammenballungen von privater Geldmacht fördert, muss diese Wirkung haben. US-Regierungen entwickelten Gegenmaßnahmen, aber es sieht nicht so aus, als wenn diese ausreichen würden. Fazit: Transparenz ist toll. Aber was nützt sie, wenn sich niemand dran kratzt und die Einflussnahme selbst legal bleibt.
Mark Zuckerberg als Vampir (speedpainting)
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Athen: Rechtsregierung will 15.000 Beamte feuern

Prometheus 29.04.2013 Flagge Griechenlands

Auf Druck der Troika sollen in Griechenland 15.000 Beamte und Staatsbedienstete entlassen werden. Das von Rechten und Neoliberalen dominierte Parlament in Athen verabschiedete am Sonntag ein entsprechendes Gesetz und weitere Sparmaßnahmen. Demnach sollen bis Ende 2014 sagenhafte 15.000 Beamte auf der Straße liegen -auf deutsche Landesgröße hochgerechnet entspräche dies der Entlassung von 120.000 Menschen. Zudem sollen die Griechen auch noch eine neue Grundbesitzsteuer zahlen müssen, schon bisher wurden viele kleine Hüttenbesitzer an den Rand der Obdachlosigkeit getrieben.

„8,8 Milliarden Euro aus dem internationalen Hilfspaket sind fällig. Deshalb bringt Athen neue Sparmaßnahmen auf den Weg. Diesmal wird es besonders schmerzhaft, “ freut sich die rechtpopulistische „Welt“ aus dem Springer-Verlag, wo man die neoliberale Hetze gegen Südeuropäer mit einer deutschtümelnden Note zu veredeln pflegt. Anti-Griechische Pressekampagnen in Deutschland waren als flankierende Maßnahmen der Finanzmafia zur Ausplünderung Athens lanciert worden.

Zur Verabschiedung des Sparpakets wird Athen dadurch von der Troika Am Abend des 28. April 2013 demonstrierten Tausende vor dem griechischen Parlament gegen das neue Sparpaket.genötigt, dass die nächsten Tranchen der dringend benötigten Finanzhilfen von 8,8 Milliarden Euro andernfalls zurückgehalten werden. So stimmten am 28.04.2013 jetzt 168 Abgeordnete im 300 Sitze starken Parlament für die neueste Kaputtsparorgien, nur 123 votierten dagegen, bei einer Enthaltung. Vor dem Parlament demonstrierten derweil Tausende von Menschen gegen die geplanten Massenentlassungen. Zu der Kundgebung hatte die Beamtengewerkschaft (ADEDY) aufgerufen. Nun ist in der griechischen Verwaltung zwar bekanntlich manch einer, dessen Posten dort durch Beziehungen geschaffen wurde. Aber ob jetzt die überflüssigen Beamten entlassen werden oder nicht eher doch wieder die den Kürzeren ziehen, die keine Beziehungen haben, ist fraglich. Zumal mit Samaras  Rechtsregierung genau die Korruptionäre an der Macht sind, die den Großteil des „Wasserkopfes“  zu verantworten haben.

So geht die Orgie des Kaputtsparens nach Merkels Modell weiter. Das Griechenlandblog stellte fest, dass in dieser Sparwut für 2013 rund 60000 Unternehmensschließungen und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 30 Prozent zu erwarten sind:  In seiner Erklärung „… am 25 April 2013 veranschlagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer Athen (EBEA), Pavlos Ravanis, die Anzahl kleiner Unternehmen in Griechenland, die 2013 ihren Betrieb einstellen werden, nunmehr auf 60.000 und fügte an, dies bedeute, dass fast 120.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren werden.“

Weiters sind die auch heuer wieder aufgenötigten Spar-Terror-Programme (vornehm „Austeritätspolitik“ genannt) wahrscheinlich Verletzungen des Menschenrechts und internationaler Abkommen. So zitiert das Griechenlandblog den britischen Professor Keit Ewing, der die Griechenland von EU und Troika aufgezwungenen Austeritäts-Maßnahmen als illegal bewertet. Demnach können die Griechen die Europäische Union und die Europäische Zentralbank wegen der ihnen auferlegten Maßnahmen “inakzeptabler Austerität” vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagen. Keit Ewing ist ein renommierter Professor für öffentliches Recht am Londoner King’s College: „In seinen Erklärungen gegenüber “Neos Kosmos” vertritt Professor Ewing, die Griechenland auferlegten Maßnahmen seien sowohl hinsichtlich des Europäischen Rechts als auch der griechischen Verfassung “illegal und verfassungswidrig“.“

Island: Rotgrün abgewählt, aber Piraten drin!

Gerd R. Rueger 29.04.2013 Icelandic Pirate Party

„Als die letzten Stimmen ausgezählt wurden, sprangen wir über die 5-Prozent-Hürde“, so am Wahlabend die Piratin Birgitta Jónsdóttir, bekannt als Mitstreiterin von Wikileaks. Doch die rotgrüne Reformregierung ist abgewählt. Island kehrt zurück zu seiner konservativen Grundlinie -Unterschied: Diesmal sitzen immerhin Piraten im Parlament. Vielleicht besteht doch noch Hoffnung für das Projekt der „Islandic Modern Media Initiative“, die gefloppte Finanzoase zu einer digitalen Datenoase zu machen.

Piratin Birgitta Jónsdóttir

Vor vier Jahren krachte das neoliberal-rechtspopulistische Modell von Island als Finanzoase spektakulär zusammen.  Unter dem Schock eines drohenden Staatsbankrotts lernten die stockkonservativen Isländer plötzlich zu demonstrieren und jagten die alte korrupte Regierung zum Teufel. Wikileaks hatte die kriminellen Machenschaften ihrer Bankster aufgedeckt und Julian Assange durfte im Isländischen Fernsehen seine Ideen von einer transparenten Demokratie im digitalen Zeitalter erklären. Ins Parlament zog die piratenhafte Protestpartei „Die Bewegung“ mit Birgitta Jónsdóttir -damals Mitstreiterin von Julian Assange, jetzt bei den Piraten Islands. Doch nicht genug, Island sollte mit der IMMI (Islandic Modern Media Initiative) zur Datenoase werden, eine neue Verfassung wurde per Crowdsourcing erarbeitet, aber kam zuletzt doch nicht ganz durch. Die Wikinger stellten am Ende sogar ihren Ex-Premierminister vor Gericht: Geir Harde, der mit den Bankstern gekungelt hatte.

Doch dann wollte die rotgrüne Linksregierung aus sozialdemokratischer Allianz und Linksgrüner Bewegung auch noch in die EU. Das war den euroskeptischen Isländern dann doch zuviel. Der erzkonservative Isländer, der seine Makrelen fischen will, wie es ihm gerade passt, statt nach EU-Fangquoten war ungnädig. Der neoliberal-finanzbegeisterte Jungisländer hat zwar seinen fett bezahlten Job bei den Bankstern meist verloren, aber links ist er noch lange nicht. Datenschutz? Island lässt seine Bevölkerung gentechnisch überwachen, zum Nutzen der Gentechnik-Industrie. Und Europa war den Wikingern schon immer suspekt. Zumal die Merkel-Dominanz und rabiat-unsoziale Ausplünderung der Finanzkrisen-Verliererländer die EU derzeit noch abschreckender dastehen lässt. Auch der Pesthauch von Merkels schwarzgelber Kaputtspar-Politik hat dem isländischen Reformprojekt vorerst das Licht ausgeblasen.

Also läuft der Wähler zwischen den Gletschern wieder seinen alten Führern hinterher, und die sind konservativ. Des verurteilten Herrn Hardes Nachfolger als Chef der konservativ-neoliberalen Unabhängigkeitspartei, Bjarni Benediktsson, wird jetzt Ministerpräsident mit Hilfe der Rechtsliberalen und agrarisch-reaktionären Fortschrittspartei. Benediktsson ist ein 43-jähriger Jurist aus reichem Hause, der vier Jahre lang in Deutschland studiert hatte, auch darum wird Reykjavik jetzt von der Europäischen Union und dem Euro wohl eher die Finger lassen.

Endgültiges Wahlergebnis nach News of Iceland

Progressive Party – 24,4% (19)
Independence Party – 26,7% (19)
Social Democratic Alliance – 12,9% (9)
Left-Green Movement – 10,9% (7)
Bright Future – 8,3% (6)
Pirate Party – 5,1% (3)

Parties that did not pass the 5% election threshold:

Right Green Party – 1,7%
Humanist Party – 0,1%
Household Party – 3,0%
Rainbow – 1,0%
Sturla Jónsson – 0,1%
Democracy Watch – 2,5%
Rural Party – 0,2%
Alþýðufylkingin – 0,1%
Dawn – 3,1%

So gab es für die Piraten doch nur 5,1%=3 seats (zeitweilig sah es sogar nach 4 Sitzen im Parlament aus)

The party got 5.1% of the votes, Pirate Party members who got elected and will take their seat at the Icelandic parliament are:

  • Birgitta Jónsdóttir, WikiLeaks volunteer and former MP from 2009 – 2013
  • Jón Þór Ólafsson, business administration student at the University of Iceland
  • Helgi Hrafn Gunnarsson, programmer

Birgitta Jónsdóttir Birgitta Jonsdottir

One of many in the circle of co-creation at Pirate Party · 1,049 subscribers

„…we climbed over the 5% when the lats voes were counted. So it is official – the Pirate Party of Iceland has 3 members of the Icelandic parliament. We hope this will be an encouragement to Pirates all over the world.“ Posted in News of Iceland
Passend zum PiratenThe Pirate Bay is now in Iceland-Wahlerfolg zog jüngst die Netz-Tauschbörse The Pirate Bay aus dem juristisch zunehmend unfreundlich gewordenen Schweden nach Island -hoffentlich macht die neue bzw. bald zu erwartende Rechtsregierung in Reykjavik diesen Ortswechsel nicht zum Debakel.