Athen: Rechtsregierung will 15.000 Beamte feuern

Prometheus 29.04.2013

Auf Druck der Troika sollen in Griechenland 15.000 Beamte und Staatsbedienstete entlassen werden. Das von Rechten und Neoliberalen dominierte Parlament in Athen verabschiedete am Sonntag ein entsprechendes Gesetz und weitere Sparmaßnahmen. Demnach sollen bis Ende 2014 sagenhafte 15.000 Beamte auf der Straße liegen -auf deutsche Landesgröße hochgerechnet entspräche dies der Entlassung von 120.000 Menschen. Zudem sollen die Griechen auch noch eine neue Grundbesitzsteuer zahlen müssen, schon bisher wurden viele kleine Hüttenbesitzer an den Rand der Obdachlosigkeit getrieben.

„8,8 Milliarden Euro aus dem internationalen Hilfspaket sind fällig. Deshalb bringt Athen neue Sparmaßnahmen auf den Weg. Diesmal wird es besonders schmerzhaft, “ freut sich die rechtpopulistische „Welt“ aus dem Springer-Verlag, wo man die neoliberale Hetze gegen Südeuropäer mit einer deutschtümelnden Note zu veredeln pflegt. Anti-Griechische Pressekampagnen in Deutschland waren als flankierende Maßnahmen der Finanzmafia zur Ausplünderung Athens lanciert worden.

Zur Verabschiedung des Sparpakets wird Athen dadurch von der Troika genötigt, dass die nächsten Tranchen der dringend benötigten Finanzhilfen von 8,8 Milliarden Euro andernfalls zurückgehalten werden. So stimmten am 28.04.2013 jetzt 168 Abgeordnete im 300 Sitze starken Parlament für die neueste Kaputtsparorgien, nur 123 votierten dagegen, bei einer Enthaltung. Vor dem Parlament demonstrierten derweil Tausende von Menschen gegen die geplanten Massenentlassungen. Zu der Kundgebung hatte die Beamtengewerkschaft (ADEDY) aufgerufen. Nun ist in der griechischen Verwaltung zwar bekanntlich manch einer, dessen Posten dort durch Beziehungen geschaffen wurde. Aber ob jetzt die überflüssigen Beamten entlassen werden oder nicht eher doch wieder die den Kürzeren ziehen, die keine Beziehungen haben, ist fraglich. Zumal mit Samaras  Rechtsregierung genau die Korruptionäre an der Macht sind, die den Großteil des „Wasserkopfes“  zu verantworten haben.

So geht die Orgie des Kaputtsparens nach Merkels Modell weiter. Das Griechenlandblog stellte fest, dass in dieser Sparwut für 2013 rund 60000 Unternehmensschließungen und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 30 Prozent zu erwarten sind:  In seiner Erklärung „… am 25 April 2013 veranschlagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer Athen (EBEA), Pavlos Ravanis, die Anzahl kleiner Unternehmen in Griechenland, die 2013 ihren Betrieb einstellen werden, nunmehr auf 60.000 und fügte an, dies bedeute, dass fast 120.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren werden.“

Weiters sind die auch heuer wieder aufgenötigten Spar-Terror-Programme (vornehm „Austeritätspolitik“ genannt) wahrscheinlich Verletzungen des Menschenrechts und internationaler Abkommen. So zitiert das Griechenlandblog den britischen Professor Keit Ewing, der die Griechenland von EU und Troika aufgezwungenen Austeritäts-Maßnahmen als illegal bewertet. Demnach können die Griechen die Europäische Union und die Europäische Zentralbank wegen der ihnen auferlegten Maßnahmen “inakzeptabler Austerität” vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagen. Keit Ewing ist ein renommierter Professor für öffentliches Recht am Londoner King’s College: „In seinen Erklärungen gegenüber “Neos Kosmos” vertritt Professor Ewing, die Griechenland auferlegten Maßnahmen seien sowohl hinsichtlich des Europäischen Rechts als auch der griechischen Verfassung “illegal und verfassungswidrig“.“