Hetzkampagne wirkte: Weniger Spenden an Wikileaks

Gerd R. Rueger 22.05.2013

Die aus dem Umfeld des deutschen Chaos Computer Clubs stammende Wau-Holland-Stiftung (WHS) musste die Förderung von Wikileaks erneut zurückfahren, konnte aber das weiter gesunkene Spendenaufkommen teilweise aus Rücklagen abfedern. Die andauernden diffamierenden Medienkampagnen gegen Julian Assange und die abwiegelnde Darstellung der Arbeit von Wikileaks zeigen ihre Wirkung.

Das geht aus dem just publizierten Transparenz-Bericht der WHS hervor, wo WikiLeaks als Projekt 4 „Enduring freedom of information“ läuft.

Waren 2010, auf dem Höhepunkt der Enthüllungen von Wikileaks, bei der bis dahin vergleichsweise winzigen WHS noch 1,3 Mio.Euro für WHS-Projekt 4 eingegangen, brachen die Spenden 2011 dramatisch ein: Nur noch gut zehn Prozent (139.000 Euro) gingen bei der WHS ein. Grund war die beispiellose internationale Kampagne gegen Julian Assange, mit der die US-Regierung auf die Enthüllung von US-Kriegsverbrechen reagiert hatte.

US-Firmen begannen Ende 2010 ihre Finanzblockade gegen die Whistleblower-Plattform, zeitweise war die WHS der einzig verbliebene Anlaufpunkt für Spendengelder. Schlimmer noch war die bis heute andauernde Hetzkampagne gegen Julian Assange persönlich, der unter dubiosen Umständen von zwei Schwedinnen des „sexuellen Missbrauchs“ (nach der sehr seltsamen Auslegung im schwedischen Sexualstrafrecht) bezichtigt wurde. Eine verlogene Propaganda-Kampagne machte daraus den Vorwurf der „Vergewaltigung“, eine Lüge, die bis heute immer wieder wahrheitswidrig  in vielen Medien wiederholt wird.

Die Beschuldigung eines Mannes als Vergewaltiger ist wohl die drastischste Art der Stigmatisierung, die überhaupt denkbar ist (ausgenommen Kindesmissbrauch). Durch das Trommelfeuer übelster Diffamierungen wurde Julian Assange trotz seiner unbestreitbaren Verdienste für die „öffentliche Meinung“ dadurch zu einer zweifelhaften Person gemacht. Freunde und Mitstreiter wandten sich von ihm ab. Er selbst wurde durch eine völlig unverhältnismäßige (selbst, wenn an den Beschuldigungen etwas dran sein sollte, wonach es jedoch kaum aussieht)  Hexenjagd kriminalisiert, inhaftiert und schließlich ins Asyl der Botschaft Ecuadors in London getrieben. In der Geschichte der Strafverfolgung war es ein einmaliger Vorgang, wegen derart geringfügiger Vergehen einen Menschen per Haftbefehl von Interpol quer durch Europa zu jagen. Selbst feministische Frauenrechts-Aktivistinnen von „Women Against Rape“ bezweifelten, dass diese Polizeimaßnahmen viel mit den (angeblichen) Straftaten von Assange gegen die beiden Schwedinnen zu tun haben. Der bis dato einmalige Amoklauf westlicher Strafverfolger kann kaum zufällig den zu diesem Zeitpunkt von westlichen Machteliten meistgehassten Kritiker der Kriegsverbrechen ebendieser Machteliten treffen. Dennoch stellten die westlichen Mainstream-Medien die Berechtigung der Verfolgung kaum je in Frage und konzentrieren sich seither auf die angeblichen Sexualdelikte von Julian Assange, unter Abwiegelung weiterer Enthüllungen von Wikileaks.

Im Jahr 2012 halbierte sich unter diesen Bedingungen das Spendenaufkommen für Wikileaks bei der WHS daher noch einmal -auf nur mehr 69.000 Euro. Die WHS kann Wikileaks dennoch mit 392.000 Euro fördern, weil sie aus den hohen Einnahmen von 2010 Rücklagen gebildet hatte. Im Zuge der Hatz auf Wikileaks hatten nämlich deutsche Steuerbehörden plötzlich die Gemeinnützigkeit der WHS in Zweifel gezogen, was drastische Steuernachzahlungen nötig gemacht hätte, wäre der Fiskus damit durchgekommen. Das war nicht der Fall, so kann die WHS die finanzielle Drangslierung der Enthüllungs-Website noch etwas abfedern. Für Wikileaks besteht immerhin die Hoffnung, sich in den australischen Senatswahlen dieses Herbstes ein parlamentarisches Standbein und neue Mittel zu erschließen.

Die Wau Holland Stiftung für Wikileaks

Die WHS wurde nach dem deutschen Hacktivisten Herwart „Wau“ Holland-Moritz (1951-2001) benannt, Wau war Mitbegründer und Alterspräsident des Chaos Computer Clubs (CCC). In ihrem Transparenzbericht 2012 dokumentiert die WHS auf den Seiten 5-6 die Unterstützung von Wikileaks-Projekten, die mit insgesamt 178.000 Euro gefördert wurden:

Im Jahre 2012 fanden folgende Kampagnen und Aktionen statt:

1. Weiterführung der Veröffentlichungen der “Spy Files”: Die mit Medienpartnern und NGOs abgestimmte Veröffentlichung von Materialien zu Aktivitäten von Unternehmen für Telekommunikationsüberwachung, um die öffentliche Diskussion zu unterstützen.

2.Aufbereitung und Veröffentlichung der “Global Intelligence Files (GIFiles)”, in der über fünf Millionen EMails der US-Beratungsfirma Stratfor ausgewertet und selektiv publiziert wurden. Diese Dokumente legen die internen Arbeitsweisen einer Firma offen, die sich als “ intelligence publisher” verkauft, tatsächlich aber privat-geheimdienstliche Aufgaben für Firmen wie Bhopal’s Dow Chemical Co., Lockheed Martin, Northrop Grumman, Raytheon und amerikanische Regierungsbehörden wie das Department of Homeland Security, die Marine und die Defence Intelligence Agency übernimmt.

3.Aufbereitung und Veröffentlichung der “Syria-Files” mit über zwei Millionen E-Mails von syrischen Politikern, Ministerien und (westlichen) Firmen, die einen tiefen Einblick in das politische System des vom Bürgerkrieg gezeichneten Syrien geben und zudem die Verflechtungen westlicher Firmen in die Machenschaften des Regimes dokumentieren.

Inhaltliche Aufbereitung / Recherche

Zur Verifizierung der Echtheit und Relevanz zugegangenen Materials waren im Jahre 2012 im wesentlichen vier Personen beschäftigt. Zum Verständnis fremdsprachlichen Materials waren zeitweise weitere Personen mit Recherchen beschäftigt.

Journalistische Aufbereitung

Zur journalistischen Aufbereitung, insbesondere der Kontextualisierung zugegangenen Materials und der erklärenden Beleuchtung von Hintergründen und Zusammenhängen, wurde ein Journalist engagiert und ihr Aufwand entsprechend vergütet.

Technische Aufbereitung

Im Vorfeld von Veröffentlichungen werden die Materialien technisch für die Verbreitung im Internet aufbereitet. Diese Tätigkeiten wurden im Jahre 2012 ausschliesslich ehrenamtlich erbracht. Die für die Organisation der ehrenamtlich Tätigen aufgelaufenen Aufwendungen wurden im Logistikbereich erfasst.

Öffentlichkeitsarbeit

Die Öffentlichkeitsarbeit wird neben Julian Assange primär von dem dafür engagierten Sprecher Kristinn Hrafnnson koordiniert. Zusätzlich wurden verschiedene Videodokumentationen, Kurzfilme und Beiträge erstellt. Ebenso sind hier Grafikarbeiten und Ausrichtungskosten von Pressekonferenzen sowie Reisen zu Presseterminen und -partner erfasst. Hier wurden auch die Kosten von Übersetzungstätigkeiten zugeordnet.

Dazu kamen weitere genau aufgeschlüsselte Aufwendungen der WHS für Verwaltung, technische Infrastruktur, Logistik und Rechtsbeistand. Die WHS hat sich als ein solides Standbein für die Enthüllungsarbeit von Wikileaks erwiesen und verdient weitere Aufmerksamkeit und Zuwendungen.

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Coronavirus in Tunesien: Erster Todesfall

Gerd R. Rueger und  Ludwig Virchow 22.05.2013

Am neuen Coronavirus starb erstmals auch ein Mensch in Tunesien. Der aus Saudi-Arabien eingereiste Patient sei bereits am 10. Mai gestorben, so die tunesischen Gesundheitsbehörden. Angehörige des Mannes seien ebenfalls infiziert, die Behandlung verlaufe bislang gut. Ein weiteres Corona-Todesopfer wurde am Montag in Riad gemeldet. Jetzt rächt sich der neoliberale Effizienz-Wahn im Gesundheitsbereich. Neoliberale haben seit Jahren immer mehr Geld aus der Medizin ins Finanzwesen umgeleitet.

Tunis. Am neuen Coronavirus starb schon vor zwei Wochen erstmals auch ein Mensch in Tunesien, meldet RP. Der aus Saudi-Arabien eingereiste Patient sei bereits am 10. Mai verstorben, ließ die tunesische Gesundheitsbehörde verlauten. Das von salafistischen Unruhestiftern drangsalierte Land wird nun auch noch von der neuen Corona-Seuche erfasst. Zwei Angehörige des Mannes seien ebenfalls infiziert, hieß es weiter. Bei ihnen habe die Behandlung aber gut angeschlagen, sagte der Leiter des nationalen Amtes für neuartige Krankheiten, Noureddine Achour, der Nachrichtenagentur AFP. Ein weiteres Todesopfer wurde am Montag aus Saudi-Arabien gemeldet.

Das neue Coronavirus erwies sich als gefährlicher als anfangs angenommen, denn es kann scheinbar doch von Mensch zu Mensch übertragen werden: Coronavirus-Infizierte sind demnach ansteckend. Nach Angaben der WHO gibt es immer mehr Indizien, dass eine Ansteckung bei engem Kontakt mit Infizierten möglich ist. Bislang starben etwa 60 Prozent der bekannten infizierten Patienten. WHO-Vize-Generaldirektor Keiji Fukuda sagte bei einer Visite in Riad, es gebe glücklicherweise bisher keine Hinweise auf eine Pandämie. Die arabische Halbinsel erweist sich weiterhin als Schwerpunkt der Neuinfektionen. Das Coronavirus wurde vor rund einem Jahr entdeckt und hat Ähnlichkeit mit SARS. Es löst grippeähnliche Symptome aus, die aber in eine schwere Lungenentzündung übergehen können. Anders als beim SARS-Virus führt der neue Erreger auch rasch zu tödlichem Nierenversagen.

In Deutschland gab es bislang zwei Fälle, einen in Essen und in München, letzterer verlief tödlich.  Die ersten Fälle traten im Sommer 2012 auf. Das Robert-Koch-Institut erklärte, es bestehe bislang kein erhöhtes Risiko für Erkrankungen in der Allgemeinbevölkerung. Die Infektionen seien aus Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten eingeschleppt worden. Hinweise auf eine Übertragung von Mensch zu Mensch habe es nicht gegeben. Erkrankungen mit dem Virus sind bislang insbesondere in der Golfregion bekanntgeworden. Der mit dem Coronavirus verwandte Sars-Erreger war vergleichweise einfach direkt übertragbar. Im Jahr 2003 starben an Sars-Infektionen weltweit 775 Menschen.

Jetzt rächt sich der neoliberale Effizienz-Wahn im Gesundheitsbereich. Neoliberale haben seit Jahren immer mehr Geld aus der Medizin ins Finanzwesen umgeleitet, aber fette Boni und zu Multimillionären gepäppelte Bankster tragen rein gar nichts zu unserer Gesellschaft bei. Im Gesundheitswesen vorgehaltene Notfallkapazitäten können dagegen bei einer (unweigerlich irgendwann eintretenden) Pandämie Leben retten. Durch eine verbrecherische Betriebswirte-Sicht, vor allem auf unsere Krankenhäuser, werden Notfall-Reserven jedoch als „Überkapazitäten“ verteufelt und gnadenlos abgebaut. Die neoliberale Ideologie der Privatisierung hat mit sogenanntem „Care-Management“ und einer zynisch-verlogenen Medienpropaganda der angeblichen „Kostenexplosion“ im Gesundheitswesen diese Linie durchgesetzt. Dabei sind die deutschen Gesundheitsausgaben nie sonderlich schnell gestiegen. Die neoliberalen Betrüger blendeten das Medienpublikum jedoch mit absoluten Kostenzahlen, die nicht auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) relativiert waren, um ihre „Explosions“-Metapher durchzusetzen.

Die Zunahme der Gesundheitskosten von 1992-2003 lag als Anteil am BIP nur bei 1,2% (in einem High-Tech-Bereich wie der Medizin noch viel zu wenig). Von einer „Kostenexplosion im Gesundheitswesen“ konnte keine Rede sein, dennoch dröhnte diese Lüge jahrelang durch alle Medienkanäle. Bis die rotgrüne, rotschwarze und erst recht die schwarzgelbe Politmafia unser Geld via Steuergeschenke an die Reichen ungestraft den Kranken stehlen konnte. Zynisch ist dies, weil die Bankster und andere reichgewordene Neoliberalismus-Profiteure im Fall der kommenden Pandämie für sich und ihre Angehörigen natürlich teure Luxuskliniken bereithalten. Den Rest der Menschheit wollen sie gnadenlos sterben lassen: Dr.Mengele trägt heute den Nadelstreifenanzug des Top-Managers.

Siehe auch: Die politische Dimension: Geißel Neoliberalismus

Rudolf Virchow Das Gesundheitswesen leidet mehr als unter allen neuen Killer-Keimen unter der zynischen Ideologie des Neoliberalismus. Der Medizinreformer und deutsche Urliberale Rudolf Virchow (1821-1902) würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, welche Lumpenbande sich heute das Wimpelchen “liberal” anheftet. Nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen westlichen Welt werden unter der Finanz- und Mediendiktatur des Neoliberalismus Gelder aus der Medizin in das Finanzwesen umgeleitet. (mehr…)

Battlefield Bielefeld: Der große System-Leak

Nina Scholz 21.Mai 2013

„Bielefeldverschwörung“: Die Story ist nur Tarnung für die Sozionik der Neuen Weltordnung. Das Reichsflugscheiben-Hauptamt, die NASA, John F. Kennedy: Wer will uns die Existenz oder Inexistenz von Bielefeld glauben machen? Alles falsch! Dahinter steckt eine Gruppe von akademischen Sektierern, die Niklas Luhmanns sogenannte „Systemtheorie“ in ihrer Sozionik umsetzen wollen -einer technokratischen Steuerungsmethodik für moderne Mediengesellschaften.

Die „Bielefeldverschwörung“, belahrt uns altklug wie immer Tante Wickipedia, ist eine Satire, die die Existenz der Stadt Bielefeld anzweifelt, um die in sich geschlossene unangreifbare Argumentationsstruktur von Verschwörungstheorien auf humorvolle Weise herauszustellen. Sie wurde erstmals 1994 im deutschsprachigen Usenet veröffentlicht, kursiert seither als Dauerwitz im Internet und wurde so Teil der Internet-Folklore, die zur Netzkultur gehört.

Wie so oft, findet sich bei Wikipedia nur das, was interessierte Kreise dort hinterlistig platzieren und von bezahlten Löschtroll-Rollkommandos verteidigen lassen. Wenn es doch so einfach wäre mit der Bielefeldverschwörung: „Diese Verschwörung soll die Menschheit von dem Dasein einer Stadt namens Bielefeld überzeugen. Die Anhänger dieser Verschwörungstheorie sollen in Bezug auf die Urheber der Verschwörung grundsätzlich nur von IHNEN oder SIE sprechen. Einige würden als Urheber der Bielefeldverschwörung die CIA, den Mossad oder Außerirdische unter der Führung eines gewissen Ashtar Sheran vermuten, die ihr Raumschiff als Universität getarnt haben. Eine andere Version dieser Verschwörung argwöhnt, dass sich in Bielefeld der Eingang zu Atlantis befindet. Um SIE nicht aufmerksam zu machen, würden statt Bielefeld oft die Termini B*e*e*e*d, B**l*f*ld, Blfd oder Bielefake verwendet, oder es wird schlicht von dem B-Wort gesprochen. Auch Lachen bei Berichten in Nachrichtensendungen über Ereignisse in Bielefeld gehöre zum Verhaltens-Repertoire der Anhänger der Theorie.“

Alles gelogen: Dahinter steckt ein System

Doch all das ist gelogen. Zum Teil zumindest. Es war schon ein Bielefelder Studentenulk, aber mit einem sehr ernsten Hintergrund: Bielefeld ist die Weltzentrale der deutschen Sektion der Sozionik, bekanntlich eine Bewegung, die Gesellschaften technokratischer Steuerung zugänglich machen will. Kopf und theoretischer Guru war ein Bielefelder Professor namens Niklas Luhmann (1927-1998), Begründer der deutschen Systemtheorie. Weil ihm die US-Version dieser Theorieschule, der sog. „Strukturfunktionalismus“ nicht abstrakt und theoretisch genug war, entwickelte Luhmann daraus die Systemtheorie selbstreferentieller Systeme. Seine juristische Grundbildung verhalf ihm dazu, seine wild-biologistische Einbindung von Biokybernetik in eine Soziologie, die gänzlich ohne jede Gesellschaftskritik funktioniert, begrifflich so wasserdicht zu theoretisieren wie einen Microsoft-Lizenzvertrag. Seine sektenartig an soziologischen Fachbereichen zahlreicher Universitäten organisierten Jünger reden gern von „Sozionik“ und geben sich betont unpolitisch. Kritiker reden von einer technokratischen Theoriemonstrosität, die dazu dienen soll, die Übernahme der globalen Macht durch eine „Neue Weltordnung“ zu verschleiern.

Luhmann vertrat in seinem Werk „Die Realität der Massenmedien“ die These, dass nur das real sei, was in den Massenmedien erwähnt würde. Er soll die seltene massenmediale Erwähnung Bielfelds stets beklagt haben und so schufen seine ergebensten Studenten die besagte Bielefeld-Verschwörungstheorie, die den Lehrort Luhmanns (Bielfeld) erstmals bekannter machte.

Zu Luhmanns ideologischen Hintergrund ist wenig bekannt. Wie erst 2007 enthüllt wurde (Luhmann-Leak), war Niklas Luhmann Mitglied der NSDAP; von 1944 bis September 1945 war Luhmann zudem in amerikanischer Kriegsgefangenschaft, zu der er in einem Interview einmal sagte: „…die Behandlung war –gelinde gesagt– nicht nach den Regeln der internationalen Konventionen.“ Luhmann versuchte vergeblich, sich der CDU als Politikberater anzudienen, aber dort konnte niemand die langatmigen Schriften verstehen, weil dort die wenigen, die entsprechende juristische Ausdauer und Zähköpfigkeit besaßen, etwa Friedrich Merz, mit Wichtigerem befasst waren. Z.B. Gesetzestexte ausbrüten, denen nicht mal Juristen anmerken können, dass sie unter dem Deckmantel der Deregulierung etwa des Bilanzrechts, die großzügige Legalisierung von Betrug, Untreue und Steuerhinterziehung für die Finanzindustrie ermöglichen. So blieb die Luhmannistik eine eher akademische Sekte (soweit man weiß), aber die Bielefeld-Verschwörung setzte zum medialen Höhenflug an. Poesie, Romane, Filme kreisten um sie, sogar ein ZDF-Fernsehkrimi der Wilsberg-Reihe nahm die Thematik dankbar auf: Ein dominantes Mem zirkuliert als virale Information die Sozionik durch unsere Diskurskultur -bis hin zu den berühmten Bielefelder Big Brother Awards.

Bielefeldverschwörung: Storyboard zum Film zum Buch

Bielefeld wird überwacht und kontrolliert. Dahinter steckt der ‚Städtische Interessenverband Energie und Kommunikation’, kurz SIEkom. Allen voran Somo Bishi, ein machtbesessener, im Hintergrund agiereder Fiesling, dem kein Weg zu unmoralisch ist, um an seine Ziele zu kommen. Er plant eine Superwaffe, die jede biochemische Struktur zu Staub zerfallen lassen kann. Es fehlt nur noch ein einziger Gegenstand, der die Superwaffe komplett machen würde: ein antikes Artefakt aus der versunkenen Stadt Atlantis.

Bielefeld – Wo es begann: usegr-de.talk.bizarre. (heute Google Groups)

Sanfte Gruesse!

Ich kann es heute nicht mehr fuer mich behalten, ich muss endlich
unter Einsatz meines Lebens an die Oeffentlichkeit gehen, die
Menschheit muss aufgeklaert werden ueber DIE BIELEFELD-VERSCHWOERUNG! Es begann ganz harmlos, als uns, einer kleinen Gruppe von Unerschrockenen, auffiel, dass zwar ab und zu mal von einer Stadt namens Bielefeld die Rede sei, aber keiner von uns jemanden kannte, der schon einmal dort war, geschweige denn selbst schon einmal in Bielefeld war. Das brachte uns auf die Idee, dass es Bielefeld gar nicht gibt. Von da an waren unsere Sinne natuerlich geschaerft, und wir entdeckten nach und nach das Ausmass der Verschwoerung: Autos mit gefaelschten ‚BI‘-Kennzeichen, eine mysterioese Fussballmannschaft, die vorgab, aus Bielefeld zu kommen, kurz: SIE haben keine Kosten und Muehen gescheut, um uns glauben zu machen, dass es Bielefeld wirklich gibt.

Dann passierte Bedrohliches: Zunaechst nichts Boeses ahnend, erzaehlten
einige von uns dritten ueber unsere Entdeckungen. Wenig spaeter teilten sie
uns mit – im Nachhinein muss ich sagen, dass uns schon damals ihr leerer
Blick haette auffallen muessen -, sie haetten jemanden aus Bielefeld
getroffen oder seien gar selbst dort gewesen — SIE hatten die armen
Teufel einer Gehirnwaesche unterzogen. Natuerlich haben wir uns Gedanken gemacht, wer dahinter steckt: Haengt die Verschwoerung mit der vorgetaeuschten Mondlandung der NASA zusammen? Hat gar John F. Kennedy aus seinem von der CIA geschuetzten Exil heraus seine Finger im Spiel? Oder versuchen Ausserirdische unter Fuehrung der Venusianerin Omnec Onec uns die Existenz von Bielefeld glauben zu machen? Hat das Ganze etwas mit der schlechten Star Trek-Synchronisation zu tun? Dient das ganze dazu, eine Basis der Reichsflugscheibenmacht zu verbergen?

Gluecklicherweise entdeckte ich im Magazin 2000, dem Magazin fuer neues
Bewusstsein, eine Anzeige fuer Programmiertes Wasser, das auch
prophylaktisch gegen ausserirdische Implatate bis zur Stufe drei hilft.
Natuerlich habe ich gleich mehrere Flaschen zum Preis von 87 Schweizer
Franken pro Liter bestellt und in einem Zug ausgetrunken – mich kriegen
SIE also nicht so leicht! Dann, vor einiger Zeit, der Lichtblick: Als wir auf der Autobahn an der Stelle vorbeifuhren, an der sich dieses Bielefeld angeblich befinden soll, war auf einem Schild, das auf ein Autobahnkreuz hinwies, der Name ‚Bielefeld‘ (ja, sogar Schilder haben SIE aufgestellt) mit leuchtend orangem Klebeband durchgestrichen worden. Das war fuer uns ein Zeichen: Es gibt noch andere im Untergrund arbeitende Gruppen, deren Ziel es ist, die Bielefeld-Taeuschung aufzudecken. Derart ermuntert, muss ich jetzt einfach an die Oeffentlichkeit gehen und alle ueber die ungeheuerliche Scharade, die in unserem Land stattfindet, informieren… Mir bleibt nur die Hoffnung, genug Leuten die Augen geoeffnet zu haben, so dass SIE merken, dass ihr Manoever gescheitert ist und die Nichtexistenz von Bielefeld zugeben.

Solidarische Gruesse,
Achim (Held)

—weitere bekannte Anhänger Luhmanns sind:

Dirk Baecker, Theodor M. Bardmann, Michael B. Buchholz, Peter Fuchs, Joachim Hesse, Heinz Kersting, Rudolf Klein, Jürgen Kriz, Verena Kuttenreiter, Tom Levold, Wolfgang Loth, Kurt Ludewig, Haja Molter, Armin Nassehi, Roland Schleiffer, Fritz B. Simon, Rudolf Stichweh, Helmut Willke, Theodor M. Bardmann.

vgl. auch Kritik am Lumannismus:

Die subjektlose Weltgesellschaft der Technokraten

Technokratische Systementwerfer wie Talcott Parsons und Niklas Luhmann haben in den Sozialwissenschaften einen Begriff von Weltgesellschaft vorbereitet, wie er subjektloser und indifferenter nicht sein könnte. Dieser Begriff erlaubt Handlungsorientierungen allenfalls noch denjenigen, die das System praktisch beherrschen –Technokraten, CEOs und Experten. Diese reaktionäre Systemtheorie wird von all jenen begierig aufgesaugt, die eine New World Order […]

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Wissenskultur, Neoliberalismus und Wikipedia-Halbwissensgesellschaft

Gerd R. Rueger 15.November 2008 Wir leben in einer Informations- und Wissensgesellschaft -wie man sagt.  Aber gesucht ist heute meist nur leicht konsumierbares Wissen, also eher Halbwissen, das den größten Teil seiner Intelligenz auf die Präsentation verwendet. Die Menschen möchten den Experten glauben. Leider übersehen sie dabei die Übersetzungsprobleme zwischen Denkkollektiven und so ist das  […]

Mali-Feldzug: Ziel ist Uran von Nachbarland Niger

Galindo Gaznate 20.05.2013

Islamisten in Mali waren der Vorwand. Uran hat Mali auch. Doch der Nachbar, das Hungerland Niger, ist ein wahrer Urangigant -mehr als Niger fördern nur die gewaltigen Rohstoffnationen Kanada, Australien und Kasachstan (ehemals Uranschatzgrube der Sowjetunion). Dabei ist das Zehnmillionen-Volk des Niger bettelarm -das Armenhaus Afrikas, denn die Gewinne sackt neben einer kleinen Machtelite der französische Staatskonzern Areva ein.

Frankreich ist zugleich noch vor Japan und Russland Uranverbraucher Nr.2 weltweit, nur von den USA übertroffen. Da passt es wirklich gut, wenn wildgewordene Al Qaida-Terroristen die Region unsicher machen. Militärische Eingriffe als humanitäre Hilfsaktion sind bei den medienblinden Völkern des Westens viel beliebter als neokoloniale Rohstoff-Raubkriege. Übel geht es dabei vor allem dem ausgeplünderten Volk des Niger und allen Opfern der (von wem auch immer inszenierten) Kriegs- und Terror-Operationen.

Islam- und Nahostexperte Peter Scholl-Latour begrüßte den Einfall der Franzosen in Mali, allerdings ohne auf die „im Westen übliche Menschenrechtsrhetorik“ zurückzugreifen:

„…denn die Regierung Malis war und ist nicht demokratisch, sondern durch einen Militärputsch an die Macht gelangt. Es gab dort die reale Gefahr eines Dominoeffektes. Hätten die islamistischen Kräfte aus dem Norden Malis das ganze Land eingenommen, dann wäre die ganze Region gefährdet gewesen, besonders der Senegal. Dadurch hätten die Islamisten das strategisch überaus wichtige Kap Verde erreicht, Staaten wie Niger, der ja nur noch auf dem Papier existiert, wären zusammengebrochen. Vor allem aber war und ist der Koloss Nigeria gefährdet, mit seinen fast 200 Millionen Einwohnern. Im Norden Nigerias sehen sich ja die Behörden den Anschlägen  der extremistischen Sekte „Boko Haram“ ausgesetzt, die sich das Ziel gesetzt hat, jeglichen westlichen Einfluss auszurotten. Ohne das Eingreifen der Franzosen hätten also  die erwähnten Gruppen einen gemeinsamen riesigen Operationsraum vorgefunden, der sich permanent ausgedehnt hätte. Unmittelbar bedroht  vom diesem explosiven Szenario fühlt sich die Republik Algerien, deren südliche Ausläufer bis in das Krisengebiet hineinreichen.“

An das Uran im Niger dachte Scholl-Latour jedoch nicht, obwohl er dessen politische Instabilität durchaus im Blick hatte. Laut den UN-Statistiken ist Niger mit über 1 Million Quadratkilometern und 10 Millionen Einwohnern das zweitärmste Land der Welt. Banken- und Weltbankkritiker Jean Ziegler wählt in seinem jüngsten Buch „Wir lassen sie verhungern. Die Massenvernichtung in der dritten Welt“ Niger als ein Beispiel für das unheilvolle Wirken von westlichen Industrie-Interessen, Weltbank und neokolonialer Ausbeutungspolitik. Der Schweizer Jean Ziegler ist streitbarer Soziologe, Politiker und Buchautor und gehört zu den bekanntesten Kritikern der neoliberalen Globalisierung. Bis 2008 war er außerdem UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung und kennt sich wie kaum ein anderer mit den weltpolitischen Hintergründen der aktuellen Hungerkatastrophe aus. Während der Neoliberalismus und seine Propagandisten in den Mainstream-Medien uns täglich einreden, die Welt sei in den letzten zwei Jahrzehnten nach Ende des Sowjetkommunismus reich und wundervoll geworden, redet Ziegler Klartext. Die Welt ist wirklich reicher geworden, doch den Reichtum sackt eine parasitäre Geldelite im Westen ein. Immer noch verhungern 57.000 Menschen täglich, obwohl die Nahrungsreserven der Welt für zwölf Milliarden Menschen ausreichen würden -Ziegler nennt dies zu Recht unterlassene Hilfeleistung. Hauptverantwortung tragen die Nahrungsmultis wie Nestlé, Cargill, Dreyfus, die Spekulanten an den Rohstoffbörsen und die Politik der Weltbank, die westlichem Profitstreben in die Hände arbeitet. Jean Ziegler über den Niger:

„Niger verfügt über die zweitgrößten Uranreserven der Welt. Diese Uranminen werden ausschließlich vom französischen Energieunternehmen Areva, das eine staatliche Aktienmehrheit hat, ausgebeutet. Die Minen sind für Frankreich von strategischer Bedeutung, denn 62 Prozent der Energie kommen aus Atommeilern. Niemand in Niger kennt die Verträge mit Areva. Greenpeace hat versucht, per Prozess Einsicht in die Konzession zu erlangen. Das ist bislang nicht geglückt. Das Uran wird zu niedrigsten Preisen abgegeben. Gleichzeitig wird Niger immer wieder von Hungersnöten heimgesucht. Von den Rohstoffeinnahmen haben die Menschen nichts. Niger wurde durch Weltbank und IWF zur totalen Liberalisierung gezwungen.“

Weltbank und IWF werden von den westlichen Industrieländern kontrolliert, ihre unheilvolle Tätigkeit zeigt sich in Europa derzeit bei der Intervention für eine gnadenlose Sparpolitik in Madrid, Athen usw. In den Ländern des Südens sind die Auswirkungen noch verheerender, dort starben Millionen für die zynische Marktideologie des Neoliberalismus. Ziegler weiter zur Lage in Niger unter der Knute der Weltbank:

„Dazu gehört die Auflösung des staatlichen Veterinäramtes, was bei vielen Menschen, die von der Viehzucht abhängig sind, katastrophale Folgen hatte. Nun geht eine Machbarkeitsstudie der Weltbank davon aus, dass man durch Kapilarbewässerung 440.000 Hektar Land zusätzlich für Agrarwirtschaft nutzbar machen könnte. Auf diesen riesigen Landmengen könnten drei Ernten im Jahr stattfinden. Bis jetzt werden nur 4 Prozent des nationalen Territoriums landwirtschaftlich genutzt. Wenn man diese zusätzlichen 440.000 Hektar durch Bewässerungssysteme urbar machen würde, wäre die Bevölkerung des Niger, selbst angesichts der Klimakatastrophe oder Heuschreckenplagen, gerüstet. Es gäbe nie mehr eine Hungersnot. Das würde etwa 1,2 Milliarden Dollar kosten. Der zweitgrößte Uranproduzent der Welt hat nicht einen Cent, um dieses Projekt umzusetzen. In Niger herrscht die Areva wie ein Kolonialherr im 19. Jahrhundert.“

Und ein Kolonialherr muss manchmal die Kanonenboote bzw. die Tropenhelm-Truppen in Marsch setzen, wenn seine Macht in Gefahr gerät. Dies scheint in der unsicheren Lage nach den Erhebungen in Nordafrika, der Jasminrevolution und dem Arabischen Frühling jetzt in Mali und Niger der Fall zu sein. Wo jetzt überall Moslembrüder, Islamisten und Al Qaida auftauchen, steckt nicht zwingend immer allein  religiöse Inbrunst dahinter -manchmal ist es vielleicht auch das immense Geld des Emirats Katar, in dem viele nur eine Marionette des Westens auf einer Ölquelle sehen. 

Al Qaida & Co. nur Sockenpuppen des Westens? Al CIAda? Das wäre schlimm, allein bei einer Andeutung in diese Richtung platzt bei gut dressierten Journalisten schon der „Verschwörungstheorie!“-Reflex heraus. Aber das Märchen von den edlen Rittern für die Menschenrechte glaubt doch so langsam kaum noch jemand. Nicht von Bankstern und Spekulanten zum Verhungern gezwungen zu werden wäre doch auch mal ein schutzwertes Menschenrecht. Wann erreicht die Erkenntnis der oft wenig edlen Motive des Westens die seligen Konsumenten von „Tagesschau“ & Co.? Hier sind die Tabellen, für die vielbeschäftigen Korrespondenten-Netzwerke, Recherchierer-Kohorten und Blabla-fabrizierenden Edelfedern der ARD/ZDF, ZEIT& Co., hier mundgerecht vorbereitet und mit einem Klick überprüfbar:

Uranförderung 2011 in Tonnen (Wikipedia)

1.	Kasachstan										19.451
2.	Kanada										9.145
3.	Australien										5.983
4.	Niger										4.351
5.	Namibia										3.258

Uran-Verbrauch in Tonnen (2008)

Rang	Land	Verbrauch	Anteil in %
1.	USA	18.918	29,3
2.	Frankreich	10.527	16,3
3.	Japan	7.569	11,7
4.	Russland	3.365	5,2
5.	Deutschland	3.332	5,2
6.	Südkorea	3.109	4,8
7.	Großbritannien	2.199	3,4
8.	Ukraine	1.974	3,1
9.	Kanada	1.665	2,6
10.	Schweden	1.418	2,2

Uran-Förderung in Tonnen (2010)

Rang	Unternehmen	Hauptsitz	Förderung	Anteil in %
1.	Cameco	Kanada	8.758	16
2.	Areva	Frankreich	8.319	16
3.	Kazatomprom	Kasachstan	8.116	15
4.	Rio Tinto Group	Großbritannien/Australien	6.293	12
5.	ARMZ	Russland	4.311	8
6.	Uranium One	Kanada	2.855	5

Fukushima-Kernschmelze und Jen-Kirschblüte

Prometheus 19.05.2013

Ein internationales Inspektoren-Team soll das Abpumpen von 400 Tonnen radioaktiven Wassers ins Meer gebilligt haben. Und Tokyos Notenbank pumpt Jen in den globalen Geldozean. Es geht wieder aufwärts. Derweil dreht die Großbankenszene munter ihren nächsten ganz großen Coup, mit Gold- und Silberspekulation gegen die Zentralbanken nicht nur in Europa offensichtlich.

Der havarierte Reaktor im Fukushima Daiichi Nuclear Power Plant kann  verseuchtes Grundwasser in den Pazifik pumpen, meldet Mainichi.jp. Der Inspektor der internationalen Atomaufsicht IAEA Juan Carlos Lentijo sieht dies als beste Lösung an: „It will be very nice if they really get to bypass the main building through these systems (…) through this direct pumping of the water to the sea or whatever it is. Because it is clean water.“

Carlos Lentijo leitet ein 13-köpfiges Spezielistenteam der IAEA (International Atomic Energy Agency), welches die Atomanlagen im April inspizierte. Die Betreibergesellschaft Tepco (Tokyo Electric Power Co.) hat ein System konstruiert, mit dem das Grundwasser unter Umgehung der stark verstrahlten Reaktorbrühe ins Meer abgeleitet werden kann. Bislang wurde die belastete Abwassermenge um 400 Tonnentäglich durch den zustrom erhöht. Nun werden jedoch die ortsansässigen Fischer unter der Einleitung leiden.

Die Fukushima-Katastrophe schickte die japanische Wirtschaft ins Aus, die japanische Notenbank pumpt nun ebenfalls: Jen ins Geldsystem. Die Wirtschaft beginnt zu erblühen, Exporte werden angekurbelt. Binnen eines Jahres fiel der Yen im Vergleich zum Euro um fast 25 Prozent, der Nikkei stieg entsprechend auf über 15.000 Punkte, ein Plus von 44 Prozent allein in diesem Jahr. Experten gaben bereits erste Blasenwarnungen ab, aber Haruhiko Kuroda, der japanische Notenbankchef,  sagte dazu,  die Bank von Japan wolle „nicht die Wechselkurse direkt beeinflussen, die werden von den Märkten gebildet“, was europäische Banker bei Rottmeyer.de nur zum Lachen reizte.

Doch was ist die Alternative? Austeritäts-Irrsinn, Kaputtsparen nach Rezept Merkel? Wem, außer ein paar Krisengewinnlern im deutschen Bankwesen, nützt es schon, wenn Millionen Spanier, Portugiesen, Griechen perspektivlos auf der Straße liegen? Sofern sie nicht nach Deutschland flüchten, um ihre Hochqualifikation dort billig besagten Krisengewinnlern und ihren Komplizen aus der Industrie andienen. Dieweil die Finanzmafia schon ihren nächsten Coup laufen hat, diesmal offensichtlich mit Gold, Silber und dem Ausplündern der Zentralbanken nicht nur in Europa. Wir brauchen endlich eine internationale Finanzpolizei nebst Steuerfahndung.

Doch vielleicht ist die Sache diesmal ganz legal. Haben die smarten Boys von JPMorgan, Goldman & Co. in ultrageheimen Labors ein Goldbakterium am Start? 2009 war es das erste Mal, dass die Beteiligung von Bakterien bei der biochemischen Produktion von Edelmetallen nachgewiesen wurde. Dr. Reith wollte die Bakterien schon bald als Goldsucher einsetzen: “Wir können nun goldspezifische Biosensoren entwickeln, die uns beim Aufspüren von Goldvorkommen helfen.”

Sind in Atomlabors in Japan die Delftibactin-Mikroben schon bereit für die Gewinnung von Megatonnen Gold? Direkt aus dem für Fischfang bald leider zu verseuchten Ozeanen? Dann kann Meister Haruhiko Kuroda bald trotz unermüdlich feuernder Jen-Haubitze bald die absolute Golddeckung seiner Währung verkünden und die Wachregimenter von Fort Knox sind frei für den Einmarsch in Mali: Uranerz einsacken.

Schüsse in Tunis: Salafisten gegen Polizisten

Gerd R. Rueger 19.05.2013

Tunis. Der Kongress der Bewegung Ansar Asharia wurde verboten, Salafisten versammelten sich dennoch: Sicherheitskräfte feuern Warnschüsse ab. Wie zu erwarten war, haben sich Anhänger der Salafisten-Bewegung Ansar Al-Sharia und Sicherheitskräfte heute gewalttätige Auseinandersetzungen geliefert. Es flogen Brandsätze und es gab Verletzte sowie  einen Toten.

Zusammenstöße meldeten Reporter der Nachrichtenagentur AFP sowohl aus der Hauptstadt Tunis als auch aus Kairouan, 150 Kilometer südlich. In Kairouan wollten die Salafisten ursprünglich ihren Kongress abhalten. Nachdem das Verbot des Kongresses unter den Salafisten bekannt geworden war, rief Ansar Al-Sharia zu einem Treffen im Stadtteil Ettadhamen im Westen von Tunis auf. Hunderte Salafisten errichteten dort Straßensperren und warfen Steine. Die Sicherheitskräfte setzten dagegen Tränengas ein und mussten sogar Warnschüsse abfeuern. Die Polizei konnte der Lage nicht alleine Herr werden und rief Einheiten der Armee und der Nationalgarde zu Hilfe, meldet der Wiener Standard.

Die größte salafistische Gruppe des Landes, Ansar Al-Sharia, rebelliert gegen den ihrer Ansicht nach zu laschen Islamismus der Ennahda. Der Kongress, den Ansar al-Scharia in der zentraltunesischen Stadt Kairouan geplant hatte, wurde vom Innenministerium wegen fehlender Genehmigung verboten. Ennahda-Chef Raschid al-Ghannouchi äußerte öffentlich seine Unterstützung für das Verbot. Nachdem es jetzt deswegen Unruhen gibt, stärkt dies die Extremisten weiter -und natürlich den tunesischen Sicherheitsapparat.

Den Salafisten scheint es dabei weniger um Religion als um politische Macht zu gehen, wofür sie von Ultra-Konservativen aus Saudi-Arabien und Qatar bezahlt und gesteuert werden, glaubt man in Tunis. Doch die Salafisten finden Anhänger: Die TV-Berieselung durch Al Dschasira und die Verlockungen des Geldes aus Qatar zeigen Wirkung bei perspektivlosen jungen Arbeitslosen. In Tunesien spielen sich inzwischen Szenen ab wie in Mali, als in Timbuktu religiöse Schreine von Extremisten zerschlagen wurden.

Durch die zunehmende öffentliche Präsenz von Salafisten und anderen radikalen Islamisten konnte sich die regierende Ennahda immer mehr als gemäßigte Partei der Mitte profilieren. Doch dieser Prozess wurde durch die Ermordung des Oppositionspolitikers Belaid empfindlich gestört. Jetzt gewinnt die Regierungskoalition ihr gemäßigt-islamisches Profil im Kampf gegen die Salafisten teilweise zurück -ein Profil, welches ihr jedoch z.B. durch unmenschlich harte Urteile gegen angebliche Beleidiger des Islam, wie etwa den zu fünf Jahren Haft verurteilten Blogger Jabeur Mejri nicht leicht abzukaufen ist.

Zum Hintergrund aktuell:

Al Qaida in Tunesien

Salafisten, Ennahda und die Zukunft Tunesiens

USA-Qatar: “counter”-terrorist financing

Tunesien: PEN-Club für Blogger Jabeur Mejri

Sfax: Kleptokrat Ben Ali erhält lebenslänglich

Evergreen Sex-Skandal: Assange und die Schwedinnen

Gerd R. Rueger 19.05.2013

Stockholm. Eine der beiden Schwedinnen,  die WikiLeaks-Gründer Julian Assange beschuldigen, von ihm sexuell belästigt worden zu sein, wandte sich jetzt in ihrem Blog an die Öffentlichkeit. Sie behauptet, sie sei aufgrund ihrer Beschuldigungen gegen Assange mutmaßlich von Wikileaks-Anhängern unter Druck gesetzt und bedroht worden. Möglich. Wäre unfair -aber hat die Dame vergessen, wie es dem von ihr Beschuldigten derweil erging?

Die hysterische Atmosphäre des August 2012 wird in der Geschichte der westlichen Medien vermutlich als Tiefpunkt einer inhumanen Anti-Assange-Kampagne zu verzeichnen sein. In kaum einem deutschen Medienbeitrag über den Wikileaks-Gründer fehlte der Begriff „Vergewaltigung“ –jetzt kommt auch Google mit dieser Verleumdung und natürlich Focus mit der frechen Lüge, Julian Assange werde „in Schweden die Vergewaltigung zweier Frauen vorgeworfen“ (daneben geklebt das Bild des Beschuldigten in „Macho-Pose“ mit hochgerecktem Daumen -so leicht kann Hetzpropaganda sein). Einige wie gulli.com begnügen sich wenigstens mit dem Hinweis auf „sexuelle Belästigung“, jedoch ohne die Verhältnismäßigkeit der gegen den Beschuldigten aufgefahrenen Staatsgewalten noch groß in Zweifel zu ziehen. Es ist bequem, sich mit dem weiblichen Opfer zu identifizieren und seine Version unhinterfragt und ohne den Kontext zu erwähnen einfach wiederzugeben. Unnötig zu erwähnen, dass mit so einem Blogtextchen der Verdacht einer handfesten CIA-Intrige gegen Julian Assange keineswegs auszuräumen ist.

Einvernehmlicher Sex war nicht befriedigend: „Vergewaltigung“?

Und dies obwohl lange bekannt ist, dass die dünnen Anklagepunkte der schwedischen Justiz sich maximal zwischen sexueller Belästigung und dem in Schweden sehr ausgedehnten Begriff des „sexuellen Missbrauchs“ bewegen. Keine der beiden Schwedinnen, auf deren Anzeigen hin Assange von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben wurde, hat je geleugnet, mit Assange in der Tatnacht einvernehmlichen Sex gehabt zu haben.

Assange hat sich in den letzten Jahren in unzähligen Verleumdungsklagen gegen britische Medien verschlissen, die dennoch stur auf ihrer Lüge von der „Vergewaltigung“, derer Assange angeblich verdächtigt würde, beharrten. Jeder Journalist kann heute wissen, dass es nicht um Vergewaltigung geht, sondern um ein geplatztes Kondom bzw. die Behauptung, es sei im Verlauf einer einvernehmlich durchvögelten Liebesnacht auch zu Sex ohne Kondom gekommen –angeblich entgegen dem Willen der Schwedin. Sie forderte von Assange einen Aidstest, was er verweigerte. Sie fand heraus, dass er noch mit einer anderen Schwedin einvernehmlichen Sex gehabt hatte und beide Frauen zeigten Assange an. Warum schreien die westlichen Journalisten dennoch fast unisono „Vergewaltigung!“ aus allen Medienkanälen? Die einzige Vergewaltigung, die hier vorzuliegen scheint, ist die Vergewaltigung der Menschenrechte des Julian Assange durch eine wildgewordene Journaille -und die missbraucht jetzt wie es scheint die Blog-Erfahrungsberichte einer der beiden Schwedinnen, um ihre Kampagne stur fortzusetzen:

„Eine der beiden schwedischen Frauen, die den WikiLeaks-Gründer Julian Assange wegen Sexualdelikten belangen, hat sich offenbar erstmals öffentlich zu dem Fall geäußert. In einem Internetblog bezeichnete sie sich als „Opfer eines Angriffs“ vor drei Jahren, wie die schwedische Presse berichtet. Freunde des Angreifers und andere Menschen mit Hintergedanken hätten schon bald beschlossen, sie als Lügnerin und den Täter als unschuldig anzusehen. Sie habe Drohungen erhalten und sei deswegen einige Monate lang in den Untergrund gegangen, schrieb die Frau weiter. Doch nach einer Weile hätten sich auch Menschen für sie eingesetzt. Der Eintrag in dem Blog stammt von Mitte April, wurde in den schwedischen Medien aber erst jetzt publik gemacht. Der Name Assange taucht nicht darin auf, ergibt sich aber aus dem Zusammenhang. Die beiden Frauen werfen dem Australier Vergewaltigung und sexuelle Übergriffe vor. Assange weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als Teil einer Kampagne gegen WikiLeaks, der von ihm mitgegründeten Enthüllungsplattform im Internet. Er habe mit den beiden Frauen 2010 in Schweden einvernehmlichen Sex gehabt – „ohne Gewalt und ohne jegliche Drohung“, hatte er erklärt.“ Google unter Berufung auf AFP

Wenn alles tatsächlich so abgelaufen sein sollte, wie die beiden Schwedinnen behaupten, und sie sich tatsächlich als Opfer erst des von ihnen angehimmelten, zu sich nach Hause abgeschleppten und später als sexuellen Belästiger angezeigten Hackers sehen, wäre das Mobbig im Netz gegen sie unfair, unethisch und sogar eine Straftat. Aber vielleicht sollten sie dagegen einmal die Behandlung von Julian Assange halten und die Hetzkampagnen, die er nicht durch ein paar Spinner im Netz, sondern durch Zehntausende hetzerischer Journalisten und Journalistinnen zu erdulden hatte. Ihre Beschuldigungen haben Briten und Schweden den nötigen Vorwand geliefert, um die westlichen Strafverfolgungsbehörden bis hinauf zu Interpol in eines der zweifelhaftesten Verfahren stürzen zu lassen, das in ihrer Geschichte zu verzeichnen ist.

Die Verfolgung von Assange, die den Briten bislang ca. zehn Millionen Euro wert gewesen sein soll, ist so fadenscheinig begründet wie es selten eine Fahndung war. Völlig widersinnig blockiert die britische Staatsmacht das Asyl des verfolgten Menschenrechtsaktivisten Assange. Denn es wäre leicht möglich, dass Assange sich in die ecuadorianische Botschaft in Stockholm begibt, um sich dort endlich den Fragen der schwedischen Staatsanwaltschaft über die beiden Kondome zu stellen (von denen eines, wie wir inzwischen wissen, nicht einmal seine DNA enthält. Wer Schwedisch kann, wusste mehr, auch über die Zeugenbefragungen und Polizeiprotokolle). So könnte er unter ecuadorianischem Schutz bleiben und dennoch den Anforderungen der schwedischen Justiz gehorchen. Die Ablehnung dieses Vorschlags ist weder rechtlich noch logisch zu erklären -geht es wirklich um ein Strafverfahren in einer sexuellen Strafsache? Immer weniger Beobachter glauben daran -die Hexenjagd auf Assange wird immer absurder.

„Women against Rape“ für Assange

Katrin Axelsson and Lisa Longstaff von “Women against Rape” fragten nicht nach der Glaubwürdigkeit der mutmaßlichen Assange-Opfer, sondern nach der Glaubwürdigkeit der britischen Regierung bei ihrer verbissenen Verfolgung von Julian Assange:

“Whether or not Assange is guilty of sexual violence, we do not believe that is why he is being pursued. Once again women’s fury and frustration at the prevalence of rape and other violence, is being used by politicians to advance their own purposes. (…) In over 30 years working with thousands of rape victims who are seeking asylum from rape and other forms of torture, we have met nothing but obstruction from British governments. Time after time, they have accused women of lying and deported them with no concern for their safety.” (Guardian 23.08.2012)

Axelsson und Longstaff beziehen sich hier vermutlich auf nach Großbritannien verschleppte „Zwangsprostituierte“, die in britischen Bordellen Opfer von Massenvergewaltigungen wurden. In solchen Fällen scheint die britische Justiz oft zur Abschiebung der Opfer zu neigen, statt die britischen Vergewaltiger zu verfolgen. Im Fall des Whistleblowers Julian Assange legt London offensichtlich andere Maßstäbe an die Glaubwürdigkeit der Frauen an.

London: Asyl für Massenvergewaltiger Pinochet

Die Besessenheit der Briten, Assange ausliefern zu wollen, ist vor allem dem Assange-Verteidiger Baltasar Garzon unverständlich, der einst den Massenvergewaltiger und -mörder Pinochet von den Briten nach Spanien ausgeliefert haben wollte, um ihm den Prozess zu machen. 1998 wurde der chilenischen Diktator Augusto Pinochet in London verhaftet, es lief ein Auslieferungsersuchen aus Spanien. Pinochets  Verantwortung für den Mord an 3.000 Menschen, die Folter von mehr als 30.000 Menschen, einschließlich brutaler Vergewaltigungen, begangen an mindestens 3.000 Frauen, war zu diesem Zeitpunkt schon bewiesen. Aber der Massenmörder bekam in London Asyl und die Briten verweigerten nach einem langwierigen Rechtsstreit die Auslieferung an Madrid –Ankläger in Madrid war damals Balthasar Garzon.

Damals standen tägliche Mahnwachen von chilenischen Flüchtlingen vor dem Britischen Parlament, darunter Frauen, die unter Pinochet gefoltert und vergewaltigt worden waren.  London ließ den Massenmörder, -folterer und –vergewaltiger Pinochet nach Chile zurückkehren, ohne dass er für seine unzähligen Verbechen belangt werden konnte. Im Fall Assange geht es um sehr fragwürdige Anklagen in unvergleichlich banaleren Anschuldigungen, aber London will Assange unbedingt ausliefern. Warum? Auch Katrin Axelsson and Lisa Longstaff von “Women against Rape” wiesen auf diesen Widerspruch hin.

Gnadenlose Hetzkampagne gegen Assange

Assange hat sich in den letzten Jahren in unzähligen Verleumdungsklagen gegen britische Medien verschlissen, die dennoch stur auf ihrer Lüge von der „Vergewaltigung“, derer Assange angeblich verdächtigt würde, beharrten. Jeder Journalist kann heute wissen, dass es nicht um Vergewaltigung geht, sondern um ein geplatztes Kondom bzw. die Behauptung, es sei im Verlauf einer einvernehmlich durchvögelten Liebesnacht auch zu Sex ohne Kondom gekommen – angeblich entgegen dem Willen der Schwedin. Sie forderte von Assange einen Aidstest, was er verweigerte. Sie fand heraus, dass er noch mit einer anderen Schwedin einvernehmlichen Sex gehabt hatte und beide Frauen zeigten Assange an. Warum schreien die westlichen Journalisten dennoch fast unisono „Vergewaltigung!“ aus allen Medienkanälen?

Die einzige Vergewaltigung, die hier vorzuliegen scheint, ist die Vergewaltigung der Menschenrechte des Julian Assange durch eine wildgewordene Journaille. Eine Journaille, die ihre Aufgabe nicht in der Verteidigung eines Whistleblowers sehen will, dem ein unfairer politischer Prozess gemacht wird. Eine Journaille, die sich auch jetzt wieder auf die Blog-Einträge einer der beiden Schwedinnen stürzt, um ihre Verleumdungs-Kampagne ein weiteres mal aufzuwärmen und Stimmung gegen einen Kritiker der westlichen Regimeherren zu machen. Eine Journaille, der man genau deswegen ihre Krokodilstränen um gegängelte Kritiker anderer Regime nur noch schwer abkaufen kann.

Feministin glaubt nicht an „zwei wehrlose Frauen“

Zitieren wir zum Schluss noch einmal eine nüchterne, weibliche Stimme zum Thema des angeblichen Vergewaltigungsverdachtes. 2011 schrieb Antje Bultmann, Expertin für Whistleblower, in ihrem Beitrag „WikiLeaks und die Grenzwachen bürgerlicher Freiheitsrechte: wie die USA ihre demokratischen Ideale verraten“, in der kriminologischen Fachzeitschrift Big Business Crime:

„Zwei wehrlose Frauen? Beide Frauen sind Intellektuelle, keine ‚Hascherl‘ vom Land, Frauen, die sich später rächen wollten, weil Assange sich nicht mehr für sie interessierte. Jedenfalls ließ Anna Ardin sich im Internet darüber aus, wie man sich bei Männern rächen kann. Sie gingen zusammen zur Polizei. Die Beweislage war aber so dünn, dass die Klage fallengelassen wurde. Allerdings fanden sich ein paar Wochen später Argumente, die Verfolgung wieder aufzunehmen. Wie das? Über den Sinneswandel der Staatsanwaltschaft kann nur spekuliert werden. Auf was sich der Vorwurf der Vergewaltigung oder der sexuellen Belästigung bezieht, wurde dem Rechtsanwalt von Assange lange nicht gesagt. Amerika hat hier vermutlich mitgemischt. Es gibt ja wohl keinen zweiten Fall, der wie der von Assange wegen unterschiedlicher Ansichten um ein Kondom von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Der Gejagte stellte sich in London am 7. Dez. 2010 selbst der Polizei und wurde festgenommen.“ (Antje Bultmann)

Salafisten, Ennahda und die Zukunft Tunesiens

Dr. Larbi Sadiki analysiert die 1981 gegründete Ennahda (n.autor. Übersetzg. e. Artikels v. Al Jazeera).

Gegründet wurde die Partei im universitären Umfeld als Mouvement de la Tendence Islamique (MTI, „Partei der Islamischen Ausrichtung“). Seit 1989 nennt sie sich Hizb an-Nahda („Nahda-Partei“). Durch die zunehmende öffentliche Präsenz von Salafisten und anderen radikalen Islamisten kann sich Ennahda als gemäßigte Partei der Mitte profilieren. Doch dieser Prozess wurde durch die Ermordung des Oppositionspolitikers Belaid empfindlich gestört.

Hintergrund:

Die Ennahda (arabisch ‏حركة النهضة‎, DMG Ḥarakat an-Nahḍa), die Nahda-Bewegung, ist eine islamische Partei in Tunesien. Die Partei unter Führung von Rachid al-Ghannouchi bezieht sich mit ihrem Namen auf die arabische Nahda („Wiedererwachen“, „Renaissance“) des 19. Jahrhunderts, die sich um eine Verbindung der Werte des Islams mit der Moderne bemühte. Bei der jüngsten Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung am 23. Oktober 2011 erhielt sie als stärkste Partei 89 der 217 Sitze.

Bei den ersten freien Wahlen in der Geschichte des Landes wurden am 23.10.2011 die Mitglieder der Abgeordnetenkammer für eine Legislaturperiode von einem Jahr gewählt. Aufgabe der Verfassunggebenden Versammlung sollte sein, eine neue Regierung zu ernennen, eine neue Verfassung auszuarbeiten und die nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu organisieren.

Sitzverteilung:

• Ennahda, 89 Sitze
• Kongress für die Republik, 29 Sitze
• Volkspetition, 26 Sitze
• Ettakatol, 20 Sitze
• Demokratische Fortschrittspartei, 16 Sitze
• Demokratischer Modernistischer Block, 5 Sitze
• Die Initiative, 5 Sitze
• Afek Tounes, 4 Sitze
• Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens, 3 Sitze
• Kleinparteien und Unabhängige, 20 Sitze

Dr. Larbi Sadiki (University Exeter, UK) analysierte unter dem etwas despektierlich klingenden Titel „Tunisia: Still a democratic bellwether“ („Tunesien ist immer noch der Leithammel der Demokratie“) für Al Dschasira die gemäßigt-islamistische („islamische“) Ennahda (Nahda) Partei, die mit ihren beiden kleineren Koalitionsparteien CPR und Ettakatol  Tunesiens Regierung stellt.

Tunesien ist immer noch der Leithammel der Demokratie

Nahda’s (Ennahdas) Strategie zeigt -erstmals- politisches Geschick und revidiert grundlegend ihre Richtung. Tunesiens Demokratisierung ist wieder auf dem Weg, auch wenn dies nicht das Ende der Polarisation der islamistischen-laizistischen Spannung bedeutet. Es ist Nahdas Kompromissbereitschaft und die Rückkehr zur konstruktiven Verhandlungs-Politik, die für die Wiederaufnahme des Landes demokratischen Prozess Gutes verheißt, mehr als die neue Linie der Regierung, die auf die nächsten Wahl ausgerichtet ist. Einige Arbeit ist zwar schon vollbracht, aber es bleibt noch viel zu tun.

Insbesondere zwei miteinander verbundene Agenden erfordern Beachtung:  Erstens die Entwicklung einee „Neo-Nahda“, die sich selbst als politischer Pol in Tunesiens Politik stabilisiert und zweitens eine Wiederbelebung des demokratischen Übergangs. Letzteres durch Arbeit an der Verfassung, am Aufbau von Institutionen (Wahl-Committee), Wahlen und dringend mehr Aufmerksamkeit für die Wirtschaftslage zur Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit und schweren Leistungsbilanzdefizit.

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Eine „Neo-Nahda“ für das neue Tunesien

Die Lücke, die Premierminister Hamadi Jebali mit seinem Rücktritt hinterließ, hat Tunesiens politische Elite in ein Gerangel um Lösungen gestürzt. Es droht eine tödliche Sackgasse, die den Geburtsort des arabischen Frühlings erschüttert.

In erster Linie die Krise ein Weckruf für die islamistische Nahda Partei, jedenfalls wird die Partei nie wieder dieselbe sein wie vorher. Bei der Suche nach einer Lösung für die ausweglose Situation wurden die Samen einer neuen Nahda gesät.

Im Gespräch mit Freunden innerhalb der Partei zeigte sich sowohl die Tendenz zur Einheit,  jedoch ohne pluralistischen Verhaltensregeln zu untergraben, zwar diffuse Kohärenz, aber vielfältig und diszipliniert, um zentralisierte Macht zu bleiben. Der 130-köpfigen Beirat der Partei bemühte sich unzählige Male zu erläutern, wie zwar vorwärts gehen, aber dennoch die Partei auf Linie halten könne. Und das richtige Vorwärtsgehen bedeutet derzeit Folgendes:

• 1. Bewahrung von Nahdas Einheit.
• 2. Die Vorbereitung der Partei auf die nächsten Wahlen.
• 3. Stabilisierung der Regierungs-Troika aus Nahda, dem sozialliberalen Congres pour la Republique (CPR) und der sozialdemokratischen Ettakatol-Partei, bei der verantwortungsollen Bewältigung der gegenwärtigen politischen Krise und der Aufgaben einer „Übergangsregierung“.
• 4. Die Nahda zu einem permanenten Faktor in Tunesiens Übergang zur Demokratie machen. Eine gesunde und starke Nahda erhöht in einer noch schwächelnden politischen Landschaft die Wahrscheinlichkeit für einen glückenden Übergang zur Demokratie.
• 5. Hart arbeiten, um politische Unruhen und Spannungen durch Kompromisse zu beruhigen.

Allerdings hat Nahda dieses neue Denken nicht ohne massive Lernprozesse, in erster Linie aus Fehlern, erreicht, um von ihren Konkurrenten, einschließlich Nida Tunis durchgeführt werden. Insbesondere legt Nahda weniger Aufmerksamkeit auf kurzfristige Gewinne und hat ihren Blick auf den demokratischen Prozess als Ganzes gerichtet. Die neue Linie der Regierung zeigt die Bevorzugung von Verhandlungen und Suche nach Kompromissen.

(…) ganzer Artikel auf Al Dschassira

Dr. Sadiki neigt zu einer optimistischen Sicht der Lage in Tunesien, vor allem der Ennahda-Regierung, was jedoch durch unmenschlich harte Urteile gegen angebliche Beleidiger des Islam, wie etwa den zu fünf Jahren Haft verurteilten Blogger Jabeur Mejri nicht einfach zu glauben ist. Es ist zu hoffen, dass seine Analyse der Reformfähigkeit der islamischen Bewegung ins Schwarze getroffen hat und die Regierung in Tunis den Versuchungen in Gewalt und Islamismus zu investieren oder das Land ausländischen Mächten wie Qatar auszuliefern, widerstehen kann.

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Siehe auch:  Larbi Sadiki’s Critical Assessment of the Tunisian and Libyan Democratic Transitions By Faeza Abdurazak and Nurhidayahti Mohammad Miharja

Dr. Larbi Sadiki, Senior Lecturer in Middle East Politics at the University of Exeter, for a double bill lecture on democratic transitions in Tunisia and Libya in The Middle East Institute.

———–Autor————–

Dr. Larbi Sadiki lehrt Nahost-Politik an der Universität von Exeter (Großbritannien) und Autor von „Arab Democratization: Elections without Democracy“ (Oxford University Press, 2009), wo er im Vorwort den „aufgeklärten Despoten“ Habib Bourguiba preisen lässt, der 1987 von seinem Innenminister, dem späteren Diktator Ben Ali gestürtzt wurde, und „The Search for Arab Democracy: Discourses and Counter-Discourses“ (Columbia University Press, 2004).

Al Qaida in Tunesien

Gerd R. Rueger Tunis. Die islamistische Regierung hat gestern eine Konferenz der ultrakonservativen Salafisten verboten. Das für Sonntag geplante Treffen in Kairuan wurde aus  Sorge um die öffentliche Sicherheit abgesagt, teilte das Innenministerium laut DLF mit. Kein Wunder: Ins Land eingesickerte Al Qaida-Gruppen aus  Libyen oder Mali liefern sich seit einiger Zeit Scharmützel mit Armee und Polizei. Tunis verbietet damit erstmals das seit der Revolution 2011 etablierte Jahrestreffen der salafistischen Ansar al-Scharia.

Ansar Al-Sharia -Speerspitze der Salafisten

Dies stärkt neben dem tunesischen Sicherheitsapparat auch extreme Salafisten. Die größte salafistische Gruppe des Landes, Ansar Al-Sharia, rebelliert gegen den ihrer Ansicht nach zu laschen Islamismus der Ennahda. Der Kongress, den Ansar al-Scharia in der zentraltunesischen Stadt Kairouan geplant hatte, wurde vom Innenministerium wegen fehlender Genehmigung verboten. Ennahda-Chef Raschid al-Ghannouchi äußerte öffentlich seine Unterstützung für das Verbot. Sollte es jetzt deswegen Unruhen geben, würde dies die Extremisten weiter stärken. Abu Ajad ist eines der prominentesten Gesichter des Salafistenbundes Ansar al-Scharia -er  wird seit September 2012 von der tunesischen Polizei gesucht. Ihm wird vorgeworfen, hinter dem Angriff auf die US-Botschaft in Tunis zu stecken. Abu Ajad soll im Kontakt mit al-Qaida stehen: In den neunziger Jahren war er laut SpiOn einer der Köpfe hinter einer Al-Qaida-Zelle in London, wo er politisches Exil beantragt hätte. Seit 2002 stehe er auf einer Terrorliste der Uno als Chef einer Tunesier-Miliz, die Kämpfer in afghanische Qaida-Trainingslager schleuste. Dennoch lebe Abu Ajad, der eigentlich Saif Allah Ben Hassin heißt, unbehelligt in Tunis, gebe Interviews, predige in einer Moschee mitten in der Hauptstadt und zeige sich in einem Viertel, in dem die Ansar al-Scharia besonders stark ist. „Wir hätten ihn beinahe festgenommen, als er vor einigen Monaten in der Fatah-Moschee in Tunis war“, sagte Tunesiens Innenminister Ali Larayedh jüngst im Interview mit „Le Monde“. „Aber dann haben wir es für nicht ratsam gehalten, weil viele Gläubige bei ihm waren und es rundherum Läden und Passanten gab.“ Klarer hätte der Innenminister das Einknicken seiner Regierung vor den Radikalen kaum benennen können, so SpiOn:  Gefahr drohe Tunesien auch aus Syrien, denn dort gehörten die tunesischen Kämpfer zu den größten Ausländergruppen. „Viele von ihnen dürften mit Kampferfahrung und neuen Kontakten wieder zurückkehren. So wie auch Abu Ajad, der einst in Afghanistan mit Unterstützung von Osama Bin Laden sein Handwerk perfektionierte.“

Den Salafisten scheint es dabei weniger um Religion als um politische Macht zu gehen, wofür sie von Ultra-Konservativen aus Saudi-Arabien und Qatar bezahlt und gesteuert werden, glaubt man in Tunis. Doch die Salafisten finden Anhänger: Die TV-Berieselung durch Al Dschasira und die Verlockungen des Geldes aus Qatar zeigen Wirkung bei perspektivlosen jungen Arbeitslosen. In Tunesien spielen sich inzwischen Szenen ab wie in Mali, als in Timbuktu religiöse Schreine von Extremisten zerschlagen wurden. In Gefahr durch derartigen politisch instrumentalisierten Vandalismus sind die antiken Ruinen von Karthago nahe Tunis genauso wie Hunderte Sufi-Schreine, von denen etliche sogar in der Liste der UNESCO aufgeführt sind. Vom Religionsministerium der Ennahda-Regierung wird das Problem der Salafisten und Extremisten heruntergespielt, meldet der DLF. Doch nahezu jede Woche wird von Überfällen radikaler Salafisten berichtet, auf Mausoleen, auf Schulen, Universitäten und Studentinnen-Wohnheime, wo sie die Schleierpflicht für Mädchen und Frauen einführen wollen (unzensuriert.at). Die Pseudo-Moslems haben keine Ahnung von ihrer eigenen Kultur. Denn schon 1930 wehrte sich Tahar Haddad (1899–1935) in seinem Werk über Frauen und die Scharia (al-Tahir Haddad: Imra’atunā fī al-sharī’a wa-al-mujtama‘, 1930) gegen die falsche Deutung des Korans, der in Wahrheit die Unterdrückung der Frauen verbiete. Er forderte das Verbot des Ganzkörperschleiers, des Verstoßens und der Polygynie und all der Sitten, die die Ursache für die seinerzeitige Rückständigkeit des Landes gewesen seien. Zudem forderte er Bildung und Ausbildung für Mädchen und ihren Schutz vor Zwangsverheiratung. Diese tunesische Tradition eines modernen Islam lehnen die Salafisten ab und wollen den Rückfall ins Mittelalter.

Sidi Bou Said, nördlich von Tunis

Ziel der Neobarbarei unter dem Deckmantel eines pervertierten Koran werden auch Kinos und Ausstellungen, weil dort Gotteslästerung betrieben würde. Sogar Tabakhändler auf der Straße und Restaurantbesitzer, die Alkohol verkaufen, werden angegriffen, oft mit dem dümmlichen Fluch „Kafir“ (Ungläubiger). Die ungebildeten Extremisten haben keine Ahnung, dass sie von Machtgruppen aufgehetzt werden, die nur eins im Sinn haben: Eine demokratische Entwicklung Tunesiens blockieren und das Land wirtschaftlich ruinieren (die Zahl der Touristen halbierte sich von ca. sieben Millionen auf ca. drei Millionen jährlich nach der Revolution). Ziel sind Gewalt und Chaos, um die Ausbeutung Nordafrikas mit anderen Diktatoren fortsetzen zu können.

Armee jagt Terroristen an der Grenze zu Algerien

Eine militärische Destabilisierung Tunesiens soll die Bevölkerung in Angst versetzen und salafistischer Terror mit Bezug zu Al Qaida lässt die Ennahda-Partei als gemäßigte Vermittler glänzen. Ihre Schläger gegen liberale Tunesier und Tunesierinnen, die von ihren Freiheitsrechten Gebrauch machen wollen, werden von der Polizei geduldet, die selbst unverschämter wird und Rechtsbrüche begeht, bei Straßenkontrollen Geld erpresst. Um dies zu rechtfertigen oder bagatellisieren zu können, kommen den Sicherheitskräften und der Ennahda terroristische Eindringlinge aus dem Dunstkreis von Al Qaida vermutlich gerade recht. Denn gewaltsamer noch als im Alltag der Städte geht es in der Region um Kasserine zu. In den Bergen rund um die Stadt nahe der algerischen Grenze jagt die tunesische Armee seit Wochen  bewaffnete Islamisten. In einem 60 Quadratkilometer großen Gebiet rund um den höchsten Berg des Landes, den Djebel Chambi (1.544 Meter) sollen sich Kämpfer aus Mali verschanzt haben, die vor der französischen Armee nach Algerien und Tunesien geflohen seien, so die taz . Auch Algerien soll 6.000 Soldaten an die tunesische Grenze entsandt haben. Die mindestens 20-50 algerischen und tunesischen Terroristen sollen in Verbindung mit Al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQMI) stehen. Eine zweite Gruppe soll weiter nördlich in der Region Kef ihr Unwesen treiben und die schwache tunesische Demokratie destabilisieren. Etwa 45 der Eindringlinge sollen in den vergangenen Wochen festgenommen worden sein, zuletzt in Kasserine selbst. Die Armee steht einem  von den Terroristen weiträumig verminten Gebiet gegenüber: Mindestens 16 Polizisten und Soldaten wurden bisher durch Sprengsätze verletzt –zwei von ihnen schwer. Verteidigungsminister Raschid Sabbagh beklagt den Mangel an Spezialgerät zur Minenräumung, man versuche mit Granatfeuer die Sprengsätze zu zerstören, um anschließend in die Wälder vorrücken zu können.

USA und Al CIAda Wem die Destabilisierung Tunesiens und der ganzen Region nützt, ist den stupiden Jüngern von Al Qaida nicht bewusst: Den USA. Die können als globale Militär- und Geheimdienst-Supermacht Gewaltausbrüche zu ihren Gunsten einsetzen, viele glauben an eine Steuerung des angeblich islamistischen Terrors durch die USA -Al CIAda. Der US-Filmer Michale Moore hat in seinem Werk Fahrenheit 9/11 sehr klar die dubiosen Verbindungen des US-Präsidentenclans der Familie Bush mit der Saudi-Milliardärsfamlie Bin Laden dargelegt. Bush und seine Geheimdienste sicherten den Bin Ladens freies Geleit aus den USA zu, nachdem angebliche Islamisten das World Trade Center in New York sprengten (oder wie auch immer zerstörten). Bush installierte danach in den USA eine Krypto-Militärdiktatur, schaffte Bürgerrechte ab, hetzte ununterbrochen die in Panik gehaltene Bevölkerung auf und bereitete für seine Freunde von der ganz großen Geldelite die globale Abzocke mittels „Finanzkrise“ vor. In Tunesien soll ebenfalls mittels Terror Politik gemacht werden. Mit Waffen aus Libyen könnten auch islamistische Sympathisanten in anderen Landesteilen für die terroristische Destabilisierung ausgerüstet werden. Die salafistische Gruppe Ansar al-Scharia, die offen für einen Gottesstaat in Tunesien eintritt, ruft auf Facebook zur „Islamischen Revolution“ auf und verbreitet Anleitungen zum Bombenbau.  Die Opposition wirft der Ennahda-Regierung Untätigkeit vor, die Radikalen könnten sich frei in den Moscheen bewegen und ihre Propaganda betreiben, ohne dass die Polizei eingreife. „Dank Ennahda haben wir nunmehr aktive Al-Qaida-Zellen in Tunesien, sie nutzen das für ihre Aktivitäten günstige Klima“, zitiert die taz den ehemaligen Chef der Übergangsregierung von 2011, Béji Caïd Essebsi. In der jungen tunesischen Republik greift brutale Waffengewalt um sich -von außen und durch Finanzierung innerer Extremisten aus dem Emirat Qatar. Am 06. 02.2013 war der linke Oppositionspolitiker Chokri Belaid ermordet worden, was landesweite Proteste und Generalstreik gegen die herrschende Ennahda-Partei auslöste. Von Belaids Umfeld wurden die Islamisten für dessen Tod verantwortlich gemacht, denn der Jurist war einer der schärfsten Kritiker der in Tunesien regierenden Islamisten. Chokri Belaids Beisetzung wurde zu einer der größten Protestaktionen seit der Jasminrevolution vor gut zwei Jahren. Der Sonntag könnte nun zur Machtprobe zwischen den Salafisten und der Regierung werden. Denn Ansar al-Scharia will trotz des Verbotes an dem Treffen festhalten.

USA-Qatar: „counter“-terrorist financing

Flagge Katars

Gerd R. Rueger 18.05.2013

Porsche-Aktionär Qatar (Katar) soll die Anti-Assad-Rebellion in Syrien mit bis zu drei Milliarden US-Dollar unterstützt haben. Die Junge Welt deckte jetzt unter Berufung auch auf Wikileaks auf, dass es dabei um ein Big Game mit Erdgas zwischen Moskau und Washington gehen könnte. Assad verweigerte Qatar eine Pipeline, die russisches Gas in Europa der Konkurrenz aus der Golfregion aussetzen könnte. Der Emir von Katar bietet dafür Deserteuren der syrischen Armee 50.000 Dollar -er finanziert auch die Moslembrüder in Kairo und Tunis.

Porsche-Aktionär Qatar (Katar) soll die Anti-Assad-Rebellion in Syrien bislang schon mit bis zu drei Milliarden US-Dollar finanziert haben. Die brutale Gewalt des Bürgerkriegs in Syrien geht also zu einem Großteil auf Konto des reichen Emirats. Die Tageszeitung Junge Welt deckte jetzt unter Berufung auch auf Wikileaks auf, dass es dabei um ein Big Game mit Erdgas zwischen Moskau, Teheran und Washington gehen könnte. Assad verweigerte Qatar eine Pipeline in die Türkei, die russischem Gas in Europa eine qatarische Konkurrenz aus der Golfregion entgegensetzen könnte. Auch die Türkei ist daher gegen Assad aufgebracht und große Geostrategen aus den USA reiben sich die Hände über einen Ausbau ihrer Vorherrschaft am Golf über den Rückzug aus dem Irak hinaus. Qatar selbst versucht offensichtlich, mit Geld und mit raffiniertem medialen Einfluss über Al-Dschasira die Geschicke der arabischen Welt zu lenken. Der Westen profitiert mit am „proislamischen“ Engagement seiner mutmaßlichen Sockenpuppe Katar, überhaupt oft an der überall aufflackernden islamistischen Gefahr, aktuell neben Syrien auch in Mali.

Katar: Flüssiggas und US-Militärbasen

Quatar besteht aus der drittgrößten Erdgaslagerstätte der Welt, einem Emirat und zwei großen US-Militärbasen, die das alles militärisch absichern. Qatars Außenhandel basiert zu über 90 Prozent auf dem Export von Erdgas und Erdöl nach Fernost, hauptsächlich Japan, Korea, Singapur. Seit 1996 ist das Emirat durch den internationalen Fernsehsender Al-Dschasira in der Beliebtheit zwar bei vielen Menschen gestiegen, doch bleibt es eine Diktatur und, wie viele meinen, eine US-Marionette.

In Ägypten und Tunesien ist Qatar strategisch engagiert und finanziert die Parteien der Muslimbruderschaft. In Ägypten konkurriert Qatar mit den Vereinigten Arabischen Emiraten um Teile am lukrativen Servicesektor des Suezkanals. Die USA pflegen intensive Beziehungen zum Emir Hamad bin Khalifa al-Thani, der den Arabischen Frühling in seinem Land brutal niederwalzen ließ. Qatar soll seinen ca. 250.000 Bürgern das höchste Pro-Kopf-Einkommen der Welt bescheren, die sich von ca. einer Million arabischen, iranischen, indischen, europäischen usw. Gastarbeitern versorgen und bedienen lassen.

„Um vor saudi-arabischen oder iranischen Begehrlichkeiten sicher zu sein, hat sich der feudale Zwergstaat die Vereinigten Staaten als Beschützer ins Land geholt, die dort in strategisch günstiger Lage zwei Militärbasen errichtet haben. Für deren Kosten kommen laut der von Wikileaks veröffentlichten diplomatischen Depeschen der USA die Katarer zu sechzig Prozent auf. So abgesichert, kann sich das Emirat auch auf der politischen Weltbühne einiges erlauben.“ Junge Welt

Amnesty International kritisierte laut Wikipedia die zahlreichen Verletzungen der Menschenrechte, die in Katar begangen wurden. Frauen erführen oft weiterhin Benachteiligungen, Blasphemie in der Öffentlichkeit kann Haftstrafen von bis zu sieben Jahren zur Folge haben. In Katar besteht die Todesstrafe, allerdings wird sie derzeit kaum vollstreckt. Im Oktober 2002 wurde ein jordanischer Journalist von einem Gericht in Doha zum Tode verurteilt, da er für den jordanischen Geheimdienst gezielte Spionage in Katar betrieben habe. Später wurde er allerdings durch den Emir Hamad bin Chalifa Al Thani begnadigt, beschwichtigt Wikipedia.

Der Einfluss der USA entgeht jedoch (wie so oft) den eifrig Lexika abtippenden Wikipedianern bzw. wird von ideologisch gleichgeschalteten wikipedianischen Löschtrollen flugs wegzensiert. Aber Wikileaks schafft hier ein Gegengewicht und dokumentierte im US-Depeschen-Leak (Auszüge):

(http://wikileaks.org/cable/2010/01/10DOHA8.html)

P 071413Z JAN 10 / FM AMEMBASSY DOHA/S E C R E T DOHA 000008 Classified By: Ambassador Joseph E. LeBaron The eleventh meeting of the U.S. – Qatar Military Consultative Committee (MCC) is scheduled for 11-15 January 2010 in Washington DC. The last MCC between Qatar and the U.S. took place in March 2007. Brigadier General Abdulla Juma’an, Chief of International Relations, (referred to as „General Abdulla“), will lead the Qatar delegation. The Qataris see this MCC as an important demonstration of the U.S. – Qatar strategic relationship reflecting Qatar’s commitment to a broad strategic partnership with the United States (…) Qatar provides the U.S. military rent-free access to two major Qatari military installations, Al Udeid Airbase and Camp As-Sayliyah (…) Security of Qatar’s oil and natural gas infrastructure, especially the North Field off the northern tip of the country, and the on-shore gas liquefaction facilities at Ras Laffan, are of high interest to the U.S.(…) Qatar’s location, wide-ranging foreign relations, fast-growing economy, and expanding transportation links have made counterterrorism cooperation, including counterterrorist financing, a key aspect of our relationship. (…)

Laut Junge Welt steht hinter dem finanz-militärischen Eingreifen Qatars der Wunsch, Assad durch einen dem Emirat gewogeneren Führer zu ersetzen, keineswegs Menschenrechte oder die Begeisterung für Demokratie. Assad ist nicht nur verbündeter Russlands, sondern auch des Iran, der ebenfalls im Gasgeschäft mit dem Emir konkurriert. Und auch Syrien selbst könnte durch das neu entdeckte Gasfeld im Mittelmeer, von dem auch Zypern einmal profitieren wird, auf den Gasmarkt drängen. Ökonomisch-politische Gründe gibt es für Qatar also genug, um etwa den Truppen Assads beim Überlaufen zu den Rebellen ein Kopfgeld von 50.000 US-Dollars jährlich zu bieten.

Hintergrund: Katar -Emirat, konstitutionelle Monarchie oder Diktatur?

Seit 2003 hat Qatar bleibt eine absolutistische Monarchie, obgleich es heute eine Verfassung und ein darin verankertes Parlament gibt -mit 35 vom Emir ernannten Parlamentariern. Die Macht vererbt sich innerhalb der herrschenden Al-Thani-Familie, die – mit Billigung der Briten – im frühen 19. Jahrhundert bereits ein eigenes Scheichtum gebildet hatte. Der heute amtierende Scheich Hamad bin Khalifa Al-Thani setzte seinen Vater 1995 ab, so dokumentiert die AG Friedensforschung:
„Bis 1915 gehörte Katar zum Osmanischen Reich, dann wurde es zu einem britischen Militärprotektorat. Die Briten verhalfen der Perlenproduktion des Landes zu internationalem Durchbruch, doch 1929, mit der Weltwirtschaftskrise, war die kurze Blütezeit vorbei. Nach 1933 übernahm die japanische Zuchtperlenwirtschaft die Weltmarktführung in dem einträglichen Geschäft. Öl wurde erstmals 1939 entdeckt, doch erst 1949, nach dem Zweiten Weltkrieg, begann die industrielle Förderung durch die Qatar Petroleum Company, ein Ableger der von den Briten kontrollierten irakischen Ölgesellschaft. Dank der Ölförderung machte Katar in den folgenden 20 Jahren einen enormen Entwicklungssprung, der 1971 zur Unabhängigkeit des Landes und dem Abzug der Briten führte. Heute leben knapp 1,9 Millionen Menschen auf 11437 Quadratkilometern… Die militärische Eskalation und der politische Stillstand in Syrien sind auf das Emirat zurückzuführen, das – zusammen mit der Türkei – den Islamisten und der Muslimbruderschaft vorgibt, sich auf keine Verhandlungen einzulassen. In Syrien selbst haben diese Gruppen weniger Einfluß, doch in der syrischen Auslandsopposition geben sie den Ton an. … Seit Beginn des »Arabischen Frühlings« hat sich der Emir von Katar zum Kriegsherrn gewandelt. Mit vollen Händen verteilt er die schier unendlichen Reichtümer aus den Gas- und Ölvorkommen.“

Qatar finanziert Muslimbrüder auch in Tunesien

In Tunesien, Ägypten und Libyen artikulierte sich seit einiger Zeit Widerstand gegen die finanziellen Einmischungen von Qatar. In der letzten Woche kam es zu Protesten in Tunis, Tripoli und Bengasi, in Kairo  schon Ende April. Anlass war die Außenpolitik des Emirats, die seit zwei Jahren immer aggressiver in die Innenpolitik arabischer Staaten interveniert, so die jW. In Tunesien begannen die Aktionen gegen Qatar in Gafsa, dem Zentrum der wichtigen, aber derzeit darnieder liegenden tunesischen Phosphatindustrie. Es gab liberale Proteste aus Solidarität mit Syrien nach dem Angriff israelischer Kampfjets auf Ziele bei Damaskus Anfang Mai. Protest gegen den „zionistischen Angriff“ auf Syrien richtete sich auch gegen Qatar, Fahnen des Golfstaates gingen in Flammen auf. Die Tunesier sind sich der immensen Gelder bewusst, die das Emirat Muslimbrüdern und anderen Gruppen zufließen lässt.

Doch die miserable Wirtschaftslage Tunesiens macht es dem reichen Emir leicht, sich Einfluss auch durch Versprechungen auf normale Investitionen zu kaufen: Qatar hat sechs Milliarden US-Dollar in Aussicht gestellt, die in Raffinerien, in die Phosphatindustrie, in Tourismusanlagen und Wohnanlagen fließen sollen. Zudem investiert das Emirat in die staatliche Stromversorgung Tunesiens und ein tunesisch-katarisches Investmentforum soll Entwicklungsprojekte im tunesischen Hinterland fördern.

Wo genau Qatars Geld etwa in Tunesien  landet, ist schwer zu sagen: Transparenz gibt es nicht. Man kann aber davon ausgehen, dass die Muslimbrüder die Hauptprofiteure sind, manche glauben, dass ihr Vormarsch in Tunis und Kairo sich vor allem den märchenhaft hohen Geldströmen aus dem Emirat verdankt. Der Einfluss, den Qatar damit ausübt, ist nicht nur in Syrien zerstörerisch für Freiheit und Demokratie. Auch in den jungen Republiken greift brutale Waffengewalt um sich. Am 06. 02.2013 war der linke Oppositionspolitiker Chokri Belaid ermordet worden, was landesweite Proteste und Generalstreik gegen die herrschende Ennahda-Partei auslöste. Von Belaids Umfeld wurden die Islamisten für dessen Tod verantwortlich gemacht, denn der Jurist war einer der schärfsten Kritiker der in Tunesien regierenden Islamisten. Chokri Belaids Beisetzung wurde zu einer der größten Protestaktionen seit der Jasminrevolution vor gut zwei Jahren.