Klischee: Moslems in deutschen Medien

Gerd R. Rueger 01.05.2013

Mehr als vier Millionen Moslems gibt es laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Deutschland, also gut vier Prozent der Bevölkerung. Das Klischeebild derMuslime in deutschen Medien ist dennoch eher stereotyp: Die Kopftuch tragende Muslima und der grimmig guckende Bartträger. Die 9/11-Anschläge waren Startpunkt einer Umorientierung vieler Medienleute im Westen: Vom Anti-Kommunismus zum Anti-Islamismismus.

Nicht, dass die Medienleute ihren Anti-Kommunismus aufgegeben hätten, nur war ihnen der Feind in Moskau abhanden gekommen. Wer taugte nun als neues Feindbild? Nach 9/11 wandte sich ihr Blick gen Mekka. Menschen muslimischen Glaubens werden in deutschen Medien oft negativ dargestellt, heißt es in einer Studie. Studien aus der Medienforschung deuten darauf hin, dass es seit 9/11 diese Entwicklung gibt. Schlimmstes Beispiel: „Döner-Morde“ und „Türken-Mafia“

Von „Döner-Morden“ und der „Türken-Mafia“ war über Jahre in deutschen Medien die Rede, wenn über eine Serie von neun getöteten türkischen und griechischen Einwanderern berichtet wurde. Im November 2011 stellte sich dann jedoch heraus, dass die Morde zwischen 2000 und 2007 mutmaßlich von der rechtsextremen Terrorgruppe NSU begangen worden waren. Polizei und Staatsanwaltschaften hatte jahrelang in die falsche Richtung ermittelt, Geheimdienste scheinen mit Rechtsterroristen gekungelt zu haben, haben jedenfalls vieles im Nachhinein vertuscht. Das jetzt laufende Justiz-Theater in Bayern ist nur peinliches Nachspiel einer verheerenden Affäre im Umgang mit Moslems. Anfangspunkt der Islam-Dämonisierung ist ein anderer, noch dubioserer Terrorakt: Der Anschlag auf das WTC 9/11 2001. Er markiert eine Zeitenwende, gerade im Bild des Moslems in westlichen Medien.

„9/11 ist sicherlich eine Zäsur gewesen, durch die Weltbilder neu sortiert wurden. Und das tun eben auch Medien nachhaltig“, sagt Margreth Lünenborg, Direktorin des Internationalen Journalisten-Kollegs an der Freien Universität (FU) Berlin. „Die Guten und die Bösen wurden – verkürzt gesagt – neu unterschieden, und das hat nach 9/11 nachhaltig zwischen der westlich-christlichen und der orientalischen Welt stattgefunden“, sagt die Professorin für Journalistik, „Und es spricht wenig dafür, dass das als überholt zu gelten hat.“

Manchmal gibt es zwar Lichtblicke für die medialen Rechte der Moslems hierzulande, etwa als die Bundesverfassungsrichter die Bayern juristisch für ihre Borniertheit im NSU-Prozess abwatschten, aber oft sieht es anders aus. Dass Journalismus vereinfachen muss und nicht das ganze Leben zeigen kann, ist für Professorin Lünenborg klar. Im Falle der Muslime in deutschen Medien sei aber vor allem problematisch, dass deren Darstellung immer schablonenhafter werde. (Und das trotz der mühsamen Aufklärungsarbeit, die wir hier auf Jasminrevolution seit Jahren unverdrossen für die Mainstream-Journalisten leisten!)

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Sfax: Kleptokrat Ben Ali erhält Lebenslänglich

Gerd R. Rueger 01.05.2013 tunisia-flag-svg

Sfax. Der tunesische Ex-Diktator Ben Ali ist erneut in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Gericht der osttunesischen Hafenstadt Sfax befand ihn für schuldig, den Tod eines Demonstranten verschuldet zu haben.  Es ist das dritte Mal, dass Ben Ali eine lebenslängliche Haftstrafe erhielt. Der heute 76-Jährige Diktator war mit seiner Kleptokraten-Sippe Anfang 2011 ins Exil nach Saudi-Arabien geflohen. Bei deutschen Medien war seine Diktatur als Touristenparadies beliebt -von politischer Unterdrückung wollte man nichts bemerkt haben.

Der tunesische Ex-Diktator Ben Ali ist damit schon zum dritten Mal in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden.  Alle Urteile wurden wegen der gewaltsamen Unterdrückung der landesweiten Proteste vor zwei Jahren gefällt, die letztlich zu Ben Alis Vertreibung führten. Der heute 76-Jährige war mit seiner auf Kosten des tunesischen Volkes steinreich gewordenen Kleptokraten-Sippe Anfang 2011 ins Exil nach Saudi-Arabien geflohen -man schätzt, dass Tunesien um 5-20 Milliarden Dollar beraubt wurde.

Kleptokrat Ben Ali: Lebenslänglich

In dem Verfahren vor einem Militärgericht in Sfax ging es nach Angaben der Nachrichtenagentur TAP um einen Vorfall während der Proteste gegen den langjährigen Diktator im Januar 2011. Dabei waren nahe Sfax ein Demonstrant getötet und zwei weitere verletzt worden. Berichten zufolge wurde in dem Prozess auch Ben Alis Innenminister Rafik Belhaj Kacem zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der frühere Kommandeur der Präsidentengarde, Ali Seriati, wurde dagegen freigesprochen. Nun ja, es war ein Militärgericht und ein paar Freunde hat so mancher Offizier immer noch in hohen Positionen.

Sfax (Tunisia)

Es ist das dritte Mal, dass Ben Ali eine lebenslänglich Haftstrafe erhielt. Ferner wurde Ben Ali auch wegen Korruption, Machtmissbrauch und Drogenbesitz zu langjährigen Strafen verurteilt. Sfax (arabisch ‏صفاقس‎, Safāqus) ist übrigens eine bedeutende Hafen- und Industriestadt in Tunesien und Hauptstadt eines gleichnamigen Gouvernorats. Sfax ist vor allem als Wirtschaftszentrum bekannt und liegt am Mittelmeer, ungefähr 270 km südlich von Tunis. Das Zentrum politischer Proteste gegen die Diktatur blieb in Europa eher unbekannt, obwohl es heute mit rund 270.000 Einwohnern immerhin die zweitgrößte Stadt des Landes ist.

Europa liebte den Diktator

Die EU hatte gute, vor allem touristische Beziehungen zur Ali-Diktatur gepflegt. Deutsche Medien versagten in ihrer politischen Aufklärungsfunktion total und priesen das Folter-Regime vorwiegend wegen seiner traumhaften Strände, politische Gefangene wurden nicht erwähnt. Erst als das Kleptokraten-Regime, auch dank Enthüllungen von Wikileaks, schon im freien Fall war, hatte Brüssel in Gestalt von Kommissarin Ashton kritischere Töne angestimmt. Heute ist für konservative, teils reaktionäre deutsche Staatsmedien wie etwa den Deutschlandfunk (DLF), der erst 2010 unter viel menschlichem Leid mühevoll gestürzte Ex-Diktator schon wieder der „frühere tunesische Präsident Ben Ali“. Damals sah es für leider nur kurze Zeit etwas anders aus. Die USA boten dank WikiLeaks unfreiwillig einen tieferen Einblick in die Politik des Westen gegenüber der arabischen Welt.

Die folgende Diplomaten-Depesche stammt laut WikiLeaks von Robert F. Godec, U.S. Ambassador in Tunis, der über West- und Südafrika sowie das US-Besatzungsregime im Irak nach Tunesien kam. Am 23.June 2008 wurde sie abgeschickt, als geheim klassifiziert, freizugeben erst 2018. Sie wurde von Wikileaks  2010 geleaked und enthält nichts besonders Aufregendes, gibt als Quelle für die Erkenntnis, Diktator Ali sei korrupt und würde mit seinem Nepotisten-Clan das Land ausplündern neben eigenen Spitzeln vor allem den läppischen „Korruptions-Index“ von Transparency International“ (TI) an. Im Einklang mit TI wird beklagt, ausländische Investoren müsste Schmiergelder zahlen und wegen mangelnder Rechtssicherheit um ihre tunesischen Besitztümer fürchten, so der habgierige Blick eines Clanmitglieds des Diktators darauf fallen würde. Menschenrechtsverletzungen interessieren offenbar weniger als ökonomische Hemmnisse für westliche Finanzinvestoren, obwohl Folterfälle bekannt waren. Die magere Berichterstattung des Diplomaten ergibt, ähnlich wie die über deutsche Politiker publizierten Depeschen, außer Klatsch und Tratsch nicht viel, was nicht z.B. über die CIA-Länderberichte ohnehin öffentlich (!) zugänglich war und ist.

CIA und US-Diplomaten übernahmen Version von Diktatur

TunisianGirl

Erwähnt wird im Wesentlichen nur die Inhaftierung des Comedian Hedi Oula Baballah im Februar 2008 wegen angeblicher Drogendelikte, in Wahrheit aber wegen der Verspottung von Ben Ali, sowie des mutigen Journalisten Slim Boukdhir, der in einem Artikel die Korruption der Herrschenden attackiert hatte. Deutlich wird, dass die USA nicht im Traum daran dachten, sich für die Rechte der Gefolterten Dissidenten einzusetzen –ganz anders als in „kommunistischen“ Staaten wie China, Kuba oder Nordkorea. Die tunesische Menschenrechtsaktivistin Sihem Bensedrine berichtete schon lange über das Ausmaß der sozialen Proteste und die erschreckende Unterdrückung der Meinungsfreiheit  in Tunesien. Doch der Depeschen-Leak brachte die Medien in Fahrt, etwas mehr über Korruption zu schreiben: Wie die tunesische Bloggerin Lina Ben Mhenni auf ihrem Blog “A Tunisian Girl” berichtete,  nahm die libanesische Akhbar aus Beirut das Thema Ben Ali-Korruption auf, immerhin.

Laut Human Rights Watch wurde während der gesamten 23-jährigen Amtszeit von Ben Ali systematische Folter von Polizei und Justiz ausgeübt –im Verhör, in Untersuchungshaft und in den verhängten Gefängnisstrafen.

تونس: يجب إصلاح الإطار القانوني لمحاكمة جرائم الماضي

Die US-Diplomaten-Depeschen bieten also weniger Information über die Zustände in Tunesien, als vielmehr über den speziellen Blick der US-Administration auf das arabische (oder überhaupt auf das nicht-westliche) Ausland. Hier eine gekürzte Dokumentation der geleakten Depesche nach Tristam:

“1. (S) According to Transparency International’s annual survey and Embassy contacts’ observations, corruption in Tunisia is getting worse. Whether it’s cash, services, land, property, or yes, even your yacht, President Ben Ali’s family is rumored to covet it and reportedly gets what it wants. Beyond the stories of the First Family’s shady dealings, Tunisians report encountering low-level corruption as well in interactions with the police, customs, and a variety of government ministries. The economic impact is clear, with Tunisian investors — fearing the long-arm of “the Family” — forgoing new investments, keeping domestic investment rates low and unemployment high(…)

7. (S) Tunisia’s financial sector remains plagued by serious allegations of corruption and financial mismanagement. Tunisian business people joke that the most important relationship you can have is with your banker, reflecting the importance of personal connections rather than a solid business plan in securing financing. The legacy of relationship-based banking is a sector-wide rate of non-performing loans that is 19 percent, which remains high but is lower than a high of 25 percent in 2001 (Ref I). Embassy contacts are quick to point out that many of these loans are held by wealthy Tunisian business people who use their close ties to the regime to avoid repayment (Ref E). Lax oversight makes the banking sector an excellent target of opportunity, with multiple stories of “First Family” schemes. The recent reshuffle at Banque de Tunisie (Ref B), with the Foreign Minister’s wife assuming the presidency and Belhassen Trabelsi named to the board, is the latest example. According to a representative from Credit Agricole, Marouane Mabrouk, another of Ben Ali’s sons-in-law, purchased a 17 percent share of the former Banque du Sud (now Attijari Bank) shares immediately prior to the bank’s privatization. This 17 percent share was critical to acquiring controlling interest in the bank since the privatization represented only a 35 percent share in the bank. The Credit Agricole rep stated that Mabrouk shopped his shares to foreign banks with a significant premium, with the tender winner, Spanish-Moroccan Santander-Attijariwafa ultimately paying an off the books premium to Mabrouk. XXXXXXXXXXXX recounted that when he was still at his bank he used to receive phone calls from panicked clients who stated that Belhassen Trabelsi had asked them for money. He did not indicate whether he advised them to pay.

8. (S) While the stories of high-level, Family corruption are among the most flagrant and oft-repeated, Tunisians report encountering low-level corruption more frequently in their daily lives. Speeding tickets can be ignored, passports can be expedited, and customs can be bypassed — all for the right price. Donations to the GOT’s 26-26 Fund for development or to the Bessma Society for the Handicapped — Leila Ben Ali’s favored charity — are also believed to grease the wheels. Hayet Louani (protect), a well-connected member of Parliament, faced increased pressure from the GOT after refusing several “requests” to donate money to Trabelsi’s soccer team. XXXXXXXXXXXX reported that customs inspectors demanded 10,000 dinars to get his goods through customs; he did not reveal whether or not he acquiesced to the demand.

9. (S) Nepotism is also believed to play a significant role in awarding scholarships and offering jobs. Knowing the right people at the Ministry of Higher Education can determine admission to the best schools or can mean a scholarship for study abroad. An Embassy FSN stated that the Director of International Cooperation, a long-time contact, offered to give his son a scholarship to Morocco on the basis of their acquaintance. If you do not know someone, money can also do the trick. There are many stories of Tunisians paying clerks at the Ministry of Higher Education to get their children into better schools than were merited by their test scores. Government jobs — a prize in Tunisia — are also believed to be doled out on the basis of connections. Leila Ben Ali’s late mother, Hajja Nana, is also reported to have acted as a broker for both school admissions and government job placement, providing her facilitation services for a commission. Among the complaints from the protestors in the mining area of Gafsa were allegations that jobs in the Gafsa Phosphate Company were given on the basis of connections and bribery. (…)

The GOT’s strong censorship of the press ensures that stories of familial corruption are not published. The Family’s corruption remains a red line that the press cross at their own peril. Although the February imprisonment of comedian Hedi Oula Baballah was ostensibly drug-related, human rights groups speculate his arrest was punishment for a 30 minute stand-up routine spoofing the President and his in-laws (Tunis D). International NGOs have made the case that the harsh prison conditions faced by journalist Slim Boukdhir, who was arrested for failing to present his ID card and insulting a police officer, are directly related to his articles criticizing government corruption. (…)

Corruption is a problem that is at once both political and economic. The lack of transparency and accountability that characterize Tunisia’s political system similarly plague the economy, damaging the investment climate and fueling a culture of corruption. For all the talk of a Tunisian economic miracle and all the positive statistics, the fact that Tunisia’s own investors are steering clear speaks volumes. Corruption is the elephant in the room; it is the problem everyone knows about, but no one can publicly acknowledge. End Comment.”

Tristam, Pierre: “Wikileaks Cable: Tunisian Corruption and President Zine el-Abidine Ben Ali -A President and His Family Bask in Luxury as a Country Suffers”

So ging sie hin, die Ben Ali-Diktatur, was den tunesischen Schriftsteller Mustapha Tlili zu einem fast nostalgischen Rückblick mit berechtigter genugtuung ermunterte, mit einem Blick in eine lange aufgehobene Ausgabe der New York Times:

“…ein vergilbtes, zerknittertes Exemplar vom 7. November 1987. Der Artikel unter der Überschrift “A Coup is reported in Tunisia”, zu Deutsch: “Putsch in Tunesien gemeldet”, berichtet über den Sturz von Habib Bourguiba, dem alternden Gründer des modernen Tunesiens und einem seiner Unabhängigkeitshelden. Er wurde mitten in der Nacht in einem unblutigen Putsch abgesetzt, den sein Ministerpräsident Zine El Abidine Ben Ali organisiert hatte.”

Inzwischen liegt die tunesische Gesellschaft immer noch darnieder, erholt sich nur schwer von der Diktatur der Kleptokraten, die das Land ausgeplündert und politisch zerrüttet zurückließen.  Man schätzt, dass Tunesien um 5-20 Milliarden Dollar beraubt wurde, von denen nur tröpchenweise, wenn überhaupt Geld zurückfließt. Doch es gibt immerhin Lichtblicke wie das Weltsozialforum 2013 in Tunesien.

صفاقس

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صفاقس مدينة تونسية ساحلية على خليج قابس. مدينة صفاقس هي مركز ولاية صفاقس. جغرافيا تقع على خط العرض 34,42 شمالا وعلى خط الطول 10,51 شرقا. تعد ثاني أكبر المدن التونسية بعد تونس العاصمة وتبعد عنها 270 كم إلى الجنوب الشرقي. يقطنها حوالي 400,000 نسمة (2005). (أكثر من 1,000,000 نسمة عدد سكان المدينة وضواحيها حسب تقديرات المعهد الوطني للإحصاء)، ويوجد بها مطار دولي يسمى مطار صفاقس الدولي، كما تعتبر مدينة صفاقس
 

Stay behind-Gladio-Leak: Nach „Junge Welt“ nun „Telepolis“

Gerd R. Rueger 01.05.2013

Luxemburg. Es brodelt im feinen Bankenstaat, üble Geheimdienstaktionen kommen ans Licht. Die deutschen Medien schweigen. Nach der Jungen Welt berichtet nun auch Telepolis von den Anschlägen der NATO auf sich selbst, die angeblichen Linksterroristen in die Schuhe geschoben wurden. Ein Strafprozess bringt Geheimdienstakten ans Licht, die von Sprengstoffanschlägen handeln. Machten Militärs und Geheimdienste Politik? Beschuldigt wurden damals Linksextremisten, um die Linke zu diskreditieren. Am 22.11.1990 verurteilte das Europäische Parlament Gladio, nach dem dessen Verbrechen bekannt geworden waren.

Gladio-Anschlag 1980 in Bologna: 85 Tote, 200 Verletzte

In Luxemburg läuft seit März der Bommeleeër-Prozess, ein Prozess gegen zwei Polizeibeamte, die beschuldigt werden, sich im Auftrag einer geheimen NATO-Truppe in den 80er Jahren an Bombenanschlägen auf Strommasten beteiligt zu haben. Es geht um Straftaten, die durch das sogenannte Stay-Behind-Netzwerk, besser bekannt als „Gladio“, im Kalten Krieg verübt wurden. Gladio sollte angeblich, so die offizielle Version, nach einem Überrollen der Nato-Armeen durch die sojetische Rote Armee im Hinterland Guerillakrieg führen. Aber Gladio verstrickte sich mit Rechtsextremisten und wurden schon im Frieden aktiv: Es flogen Bomben, es gab Tote z.B. in Bologna.

Der Zweck der Sache: Beschuldigt wurden Linksextremisten (false-flag-operations). Die Rechtspopulisten von NPD bis CDU profitierten, schlugen ihr politisches Kapital aus den Opfern. Auch in Deutschland, Stichwort: Anschlag auf das Münchner Oktoberfest im Endspurt von F.J.Strauss‘ (CSU) Wahlkampf um die Kanzlerschaft 1980 (wo jedoch nach anfänglicher Linksterroristen-Verdächtigung später ein Rechtsradikaler als Täter enttarnt wurde, nicht jedoch seine Verwicklung mit Gladio). Nun sucht die Justiz in der Vergangenheit von Luxemburg, auch da operierte Gladio. Deutsche Medien blieben bislang verdächtig still bei diesem Thema, ausgenommen die entschieden linke Junge Welt. Nun kommt auch Telepolis dazu, da werden ARD & Co. ihr verbissenes Schweigen nicht mehr lange durchhalten können. Zumal das Luxemburger Wort jetzt eine Wende im Prozess meldet, die Enthüllungen verspricht:

„Am 30. Verhandlungstag im Bommeleeër-Prozess wollten die Ermittler ihre Ausführungen zur Spur Geiben beenden. Eine weitere Enthüllung macht ihnen einen Strich durch die Rechnung: Am Montag hat der Geheimdienst sieben Ordner zum Stay-Behind-Netzwerk freigegeben. Die Verteidigung zeigt sich geschockt und hat eine Unterbrechung des Verfahrens beantragt.“

Natürlich ist so eine Selbst-Enthüllung von Geheimdienstlern wie dem weithin unbekannten Luxemburger SREL (Service de Renseignement de l’Etat) mit Vorsicht zu genießen, aber warum soll nach über 30 Jahren nicht etwas Wahres ans offizielle Licht kommen? Vielleicht erteilt uns der SREL Auskunft? Ein klassisches Juristen-Leak steht uns hoffentlich bevor, Markus Kompa dazu  in Telepolis:

„Wie das Luxemburger Wort berichtet, nahm der seit Monaten tagende Prozess gegen zwei Polizisten, die wegen des Verdachts der Beteiligung an den geheimnisvollen Bombenattentate Mitte der 1980er Jahre in Luxemburg angeklagt sind, eine überraschende Wendung. So legte die Staatsanwaltschaft sieben beim Luxemburger Geheimdienst SREL sichergestellte Ordner vor, welche Dokumente zu Stay Behind enthalten. Zwei Jahrzehnte nach Bekanntwerden der Existenz von Stay Behind bzw. Gladio wäre es das erste Mal, dass eine Regierung der Öffentlichkeit bzw. Gerichtsöffentlichkeit offizielle Dokumente zugänglich macht.“

Der aktuelle Chef des SREL, Patrick Heck, soll diese Dokumente auf eigene Initiative am 25.04.2013 freigegeben haben, so Kompa. Die Namen der noch lebenden Mitglieder von Stay Behind sowie Informationen zu ausländischen Geheimdiensten hielten die Schlapphüte allerdings vorläufig zurück. Heck stände einer parlamentarischen Untersuchungskommission Rede und Antwort, die parallel zum Prozess die Vergangenheit des SREL aufarbeitet. Dort hätte Heck illegale Abhöraktionen des SREL eingeräumt. Die Verteidiger der Angeklagten zeigten sich nach der überraschenden Konfrontation mit den SREL-Ordnern im Gerichtssaal ungehalten usw. „Gladio“ ist inzwischen ein eigenes Themengebiet bei Enthüllungsmedien:

Truth-move: „Gladio-like operations have been discovered across Europe, including Italy, Germany, France, Belgium, Denmark, The Netherlands, Norway, Switzerland. In 1990, the European Parliament passed a resolution condemning Gladio. The resolution requested full investigations and a total dismantlement of the paramilitary structures involved—neither of which have come to pass. “

iknews: „Mindestens bis in die 90er Jahre war die Stay-behind-Organisation der NATO aktiv. Einige, wie zum Beispiel der Schweizer Historiker Daniele Ganser, zweifeln jedoch noch heute an, dass die paramilitärischen Geheimtruppen gänzlich aufgelöst wurden. Unzählige Anschläge gingen auf das Konto dieser Gruppen, zugeschrieben wird Gladio unter anderem der Anschlag auf das Gebäude der Landwirschaftsbank an der Piazza Fontana mit 17 Toten, der Anschlag auf den Hauptbahnhof in Bologna mit 85 Toten, sowie der Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980, bei dem 13 Menschen ums Leben kamen. Keiner der Anschläge, mit denen Gladio in Verbindung gebracht wird, wurde je aufgeklärt. Die Massaker von Brabant waren der vermutlich abscheulichste Teil der Anschlagserien. Selbst kleine Kinder wurden bei Angriffen mit militärischer Präzision in Supermärkten und Restaurants wortlos hingerichtet. Im Laufe der Jahre wurden von Behörden und Sicherheitsdiensten Beweise gefälscht, zurückgehalten oder auch vernichtet. In zwei Fällen gab es Beteiligte, welche gegen eine entsprechende Strafmilderung aussagen wollten. Die beiden Fälle waren sowohl zeitlich als auch inhaltlich unabhängig voneinander, jedoch gibt es ein gleiches Merkmal: Beide Zeugen erlitten akuten Sauerstoffmangel durch “Selbststrangulation” in ihren Gefängniszellen.

Luxemburg: Regierungskrise durch Gladio-Skandal