Grüne Heuchelei: Hartz-IV-Bashing von Barbara Lochbihler

Barbara Lochbihler: zynisches Hartz-IV-Bashing des Tages

Theodor Marloth 02.05.2013

Schuld an Ausbeutung in Bangladesch nebst Hunderten verbrannter Frauen sind nach grüner Meinung “die Verbraucher”. Deutsche Verbraucher sollten nicht so auf den Preis schauen und ökologische Fair-Produkte kaufen. Grüne Besserverdienende schauen hämisch herab auf Hartz IV-Empfänger, die sich kaum das Nötigste leisten können. Zynisch, denn die rotgrüne Regierung war es, die Lebensstandard und Lohnniveau hierzulande drastisch absenkte. Die Grüne Lochbihler hat ein gutes Gewissen, denn sie hat Geld.

Schuld an der gnadenlosen Ausbeutung in Bangladesch nebst Hunderten verbrannter Frauen sind nach grüner Meinung „die Verbraucher“. Sie sollten nicht so auf den Preis schauen und ökologisch und politisch korrekte Fair-Produkte kaufen. Grüne Besserverdienende schauen herab auf Hartz IV-Empfänger, die sich kaum das Nötigste leisten können: Zynisch, denn die rotgrüne Regierung war es, die auf heimliches Betreiben v.a. von Bertelsmann-Lobbyisten, Lebensstandard und Lohnniveau hierzulande drastisch absenkte. Viele Grüne fanden bei Bertelsmann-Stiftung und -Konzern auskömmliche Posten.

Menschenrechts-Tourismus statt UNO-Sozialpakt

Das Menschenrecht auf einen (dem Landesniveau) angemessenen Lebensstandard, wie im UNO-Sozialpakt garantiert, werden durch Hartz IV verletzt. Aber Menschenrechte interessieren die Grüne Politprominenz vorwiegend woanders, wo sie nicht selber Mitverantwortung dafür trägt, am besten weit weg in Übersee. Ihre Wähler und sie selbst haben ihre Schäfchen im Trockenen, besetzen die gut bezahlten Posten in Verwaltung, Bildung und Sozialbereich. Den Opfern ihrer Lohndrücker-Politik begegnen sie dort als „Klientel“ und rümpfen die Nase über deren billige Klamotten aus Bangladesch. „Soll das elende Proletenpack doch weniger saufen, rauchen, fernsehngucken, dann würde es schon für Bioladen und Edelöko-Fummel reichen“, denken sie vielleicht und spenden dann mit noblem Seufzer minimale Teile ihrer überzogenen Hoachtarif-Saläre für einen guten Zweck, in Afrika, Asien oder so. So sieht wohl zynische Heuchelei aus. Ärgerlich, wenn sie dann auch noch aggressiv nach außen trompetet wird, um am grünen Stammtisch Wählerinnen-Stimmen zu fangen.

Die Grüne EU-Parlamentarierin Barbara Lochbihler lässts sichs gut gehen beim Menschenrechts-Tourismus im malerischen Myanmar, so ihre EU-Website: „Vom 2. bis zum 5. April war ich mit einer Delegation des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments in Myanmar unterwegs. Dort traf ich Vertreter/innen von NGO, der Regierung und andere Politiker/innen. Auf dem Programm standen unter anderem Treffen mit der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, dem Menschenrechtsbeauftragten der Regierung und UN-Repräsentanten.“

Ökostylish, globalokratisch und bodenständig

Die Grüne Polit-Karrieristin von heute ist weltoffen und bodenständig bis zum deutschtümelnden Heimatkitsch und Nebeneinnahmen nicht abgeneigt? Vielleicht braucht Barbara Lochbihler ja daher dringend Buch-Tantiemen, weil ihr das fette Einkommen als EU-Parlamentarierin nicht ausreicht? So kann sie, ohne Einbußen an ihrem feudalen, aber ökologisch- und menschenrechtsbewussten Konsumniveau (Öko-Fleisch und Fair-Klamotten sind teuer!), doch noch was für gute Zwecke spenden. Ein wenig für Amnesty, etwas für Greenpeace und an ihre Grünpartei, die ihr den fetten Posten bescherte vielleicht. So kauft die Grüne Mutter Theresa sich heute ihr gutes Gewissen zusammen, um dann erbarmungslos auf die Verelendeten des eigenen Landes einzuprügeln. Weil sie mit ihrer Arbeit für die Menschenrechte (in anderen Ländern, aber nicht hier, wo die Grünen die Menschenrechte mit Hartz IV übel geschunden haben) nicht ausgelastet ist, hat sie ein Buch herausgegeben: „Algäuerinnen -Ein Lesebuch“. Werbetext:

„Thematisch breit gefächert wirft das Lesebuch einen Blick auf Umbrüche im Leben von Bäuerinnen, Hebammen, Fotografinnen, Flüchtlingen, Politikerinnen, Geschäftstreibenden, Künstlerinnen, Migrantinnen, Müttern und Protagonistinnen im Regionalkrimi. Es ist eine Einladung an alle, die Lust haben, in die Vielfalt des Frauenlebens und der Frauenrealitäten in dieser Region einzutauchen.“

In Frau Lochbihlers Lust und Vielfalt des allgäuer Frauenlebens kommen die Hartz-IV-Empfängerinnen des Allgäu wohl nicht vor. Und so wirft ihr „Lesebuch des Frauenlebens“, für das sie auf ihrer EU-Steuerzahlern finanzierten Website ungeniert Werbung platziert, eigentlich einen thematisch breit gefächerten Blick auf die zynische Heuchelei der Grünen. Die Grünen haben Hartz IV auf den Weg gebracht, für das die UNO die Menschenrechtslage in Deutschland rügen musste. Aber jene Menschen, deren Kinder mitten im reichsten Land Europas hungrig zur Schule gehen müssen, kommen in ihrem Weltbild nicht vor. Da gibt es nur Bäuerinnen, die ihr schöne Biokost produzieren, Geschäftstreibende, die ihr diese in gepflegtem Ambiente andienen, grüne Mütter und Hebammen, die ihren ökologisch-gepäppelten Nachwuchs für sie zur Welt bringen, Flüchtlinge und Migrantinnen, am besten Künstlerinnen, mit denen man nett über Menschenrechte (anderswo, möglichst weit weg) plaudern kann, Politikerinnen, das ist Frau Lochbihler ja selber (kicher) und Fotografinnen, die tolle PR-Fotos von ihr machen können, damit ihre bigotte Grünenkarriere flott weitergehen kann. Und abends, wenn sie nicht nach Hartz IV-Terror, Minijob-Ausbeutung und Ein-Euro-Sklavenarbeits-Stress totmüde ins Bett fällt, von Sorgen geplagt, wo sie morgen das Nötigste für ihre Kinder hernehmen soll, sondern angenehm entspannt in die teuren Biofederkissen und fair produzierten Satinbettbezüge sinkt, gibt sie sich voll selbstgerechter Häme auf die miesen Proleten, die billige Kleidung kaufen, noch dem Kitzel  ihrer Lieblings-Protagonistinnen im Regionalkrimi hin. Schlafen Sie gut, Frau Lochbihler!

Aber Ihre zynische Heuchelei macht uns hellwach. Den -auch durch grüne Politik- ausgeplünderten und verelendetet Billiglohn-Arbeiterinnen (Deutschen und Migranten) hierzulande wird von Ihnen obendrein auch noch die Schuld zugeschoben, wenn in Asien Menschen verbrennen. Sie haben sich ja ein gutes Gewissen gekauft, fast wäre man in Versuchung, zum üblen Terminus „Gutmensch“ zu greifen, mit dem ich hier jedoch gerade erst gründlich abgerechnet habe.

Grüne Ethik: Den Dreck fressen die anderen

Nein, nicht die Armen sind schuld, Frau Lochbihler, sondern ihr grünen Besserverdienerinnen! Euer Hochlohn stammt aus der schmalen Geldbörse der prekären Working-poor. Ihr sitzt überall auf den fetten Posten, wollt sie nicht teilen und sorgt dafür, dass euer Nachwuchs und eure Sippe auch die wenigen frei werdenden Stellen besetzt. Und wenn die nicht reichen, wird schnell eine Menschenrechts-NGO geschaffen, für noch zuversorgende Nachwuchsgrüne. Dieser NGO könnt ihr dann kräftig Spenden zuschieben, mit Staatsknete multipliziert versteht sich, so bleibt alles in der Familie. Ökologisch, sozial, basisdemokratisch wollten die Grünen einst sein. Davon ist nur noch ein zynisches Öko-Marketing für Wellness-Pharisäer übrig geblieben. In der Wohlfühl-Oase der oberen 30 Prozent, auf den im FDP-Vergleich zwar etwas billigeren, aber dafür weniger anstrengenden Akademikerpöstchen. Da kann man Seele und Gewissen baumeln lassen und sich mit heiterem Lächeln sein Bio-Steak in die Pfanne hauen oder besser noch, fein vegetarisch Essengehen, das schont das Karma. Den Dreck fressen die anderen.

Impliziter Rassismus der Grünen: Migranten gegen Proleten ausspielen

Ende April musste die schwarz-gelbe Bundesregierung im Rahmen der Universal Periodic Review ‒ der regelmäßigen Überwachung der nationalen Menschenrechtslage durch die Vereinten Nationen ‒ dem UN-Menschenrechtsrat Rede und Antwort stehen. Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament, kommentierte (und brüstete sich damit auch gleich in einer Pressemitteilung auf ihrer Website):

„Die Bundesregierung hat im UN-Menschenrechtsrat eingestehen müssen, dass es in Deutschland beim Schutz von Migrantinnen und Migranten weiterhin große Defizite gibt. Das ist bedeutender, als es zunächst klingen mag: Die weltweit wichtigste Menschenrechtsinstitution wirft Schwarz-Gelb eine teilweise mit den Menschenrechten nicht zu vereinbarende Asyl- und Migrationspolitik vor…)

Auch Jasminrevolution hat die deutschen Menschenrechtsverletzung laut UN-Sozialpakt gegen Migranten kritisiert, aber auch die gegen Hartz IV-Empfänger, Ein-Euro-Zwangsarbeiter und prekär schuftende Ausgebeutete. Das Wort „sozial“ ist der grünen Lochbihler nicht mehr so geläufig und so, wie sie sich hier ausdrücklich nur für Rechte der Migranten einsetzt, wirkt es  als wollte sie die benachteiligten Gruppen gegen einander ausspielen. Solche zynische Einseitigkeit ist implizit geeignet, die geknechteten Billiglöhner rassistisch gegen Migranten aufzuhetzen. Statt allen zu helfen, heißt es: Teile und herrsche. Zuerst einmal sollten die Grünen ihre Verantwortung für das Elend von vielen Millionen Deutschen und Einwanderern zugeben, Hartz IV verurteilen und sich mit der aus diesem rotgrünen Projekt resultierenden Menschenrechtslage befassen. Die Forderung, Spitzeneinkommen endlich wieder mehr zu besteuern ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung. Das Senken der Steuern für Reiche und Hochverdiener, Vermögens- und Erbschaftssteuer, ging ja auch von der rotgrünen Regierung aus. Die Grünen brauchten eben mehr Geld, um die teuren öko-Produkte kaufen zu können. Bezahlt wurde dies von den Kindern (der nicht so Besserverdienenden), den Armen, den Alten und Kranken durch Raubbau in den Sozialsystemen und Lohndrückerei. Und durch das jetzt grassierende Elend Südeuropas, denn das Lohndumping war Basis der deutschen Export-Raubtierwirtschaft, die Resteuropa in den Ruin trieb… zusammen mit dem Finanzkrisen-Coup der globalen Finanzmafia, basierend auf Finanzderegulierungen -für die anfangs auch noch die rotgrüne Regierung verantwortlich war. Jetzt wollen die Grünen den Spitzensteuersatz wieder erhöhen? Schön.

Aber leider steht die Ökopartei im Verdacht, dies nur aus purem Populismus beschlossen zu haben, weil sie langsam Angst vor der erstarkenden Linkspartei bekommt. Vertrauen verspielt man schnell, aber kann es sich nur langsam verdienen. Immer mehr Menschen wird angesichts Hartz-IV-Elend, Minjob-Ausbeutung, Zwangsräumungs-Terror usw. klar, dass bei den Grünen selbstgerechte Heuchelei grassiert -und grüne Wähler können auch nach links abwandern…