Boston-Bomber: Briten entsetzt über US-Geheimdienst

Echelon: Weiße Kuppeln verbergen große Parabol-Antennen vor neugierigen Blicken (die sonst den von Echelon gerade angepeilten Satelliten identifizieren könnten)

Gerd R. Rueger  04.05.2013

Der britische Guardian ist entsetzt über Abhörwut der US-Geheimdienste. Ein FBI-Agent gab an, dass in den USA alle Telefonate abgehört und aufgezeichnet werden. Ja, haben die Briten noch nie was von Echelon gehört? Sind sie so naiv oder wollen sie nur, dass ihre Leser es bleiben? Der Guardian brachte ein Interview mit einem Ex-FBI-Agenten aus der “Terrorismusbekämpfung”, der sich scheinbar verplappert hatte: Man könne in den USA immer Telefonat-Inhalte „ermitteln“ -auch im Nachhinein.

Der Guardian geriet heute in helle Aufregung wegen eines CNN-Interviews mit einem Ex-FBI-Agenten aus der „Terrorismusbekämpfung“, der sich scheinbar verplappert hatte: Beim Loben der FBI-Fähigkeiten, Telefonat-Inhalte zu ermitteln -auch im Nachhinein, also bevor eine Abhörerlaubnis vorlag. Im Artikel „Are all telephone calls recorded and accessible to the US government?“ wurde ein Auszug der CNN-Sendung zu den dubiosen Ermittlungen in Boston abgedruckt:

On Wednesday night, Burnett interviewed Tim Clemente, a former FBI counterterrorism agent, about whether the FBI would be able to discover the contents of past telephone conversations between the two. He quite clearly insisted that they could:

BURNETT: Tim, is there any way, obviously, there is a voice mail they can try to get the phone companies to give that up at this point. It’s not a voice mail. It’s just a conversation. There’s no way they actually can find out what happened, right, unless she tells them?

CLEMENTE: „No, there is a way. We certainly have ways in national security investigations to find out exactly what was said in that conversation. It’s not necessarily something that the FBI is going to want to present in court, but it may help lead the investigation and/or lead to questioning of her. We certainly can find that out.

BURNETT: „So they can actually get that? People are saying, look, that is incredible.

CLEMENTE: „No, welcome to America. All of that stuff is being captured as we speak whether we know it or like it or not.“

Wie naiv muss man sein, um zu glauben, dass der mächtigste Abhördienst der Welt, die NSA, mit ihrem Echelon-System nur die Welt außerhalb der USA lückenlos überwachen? Oder hatte der Guardian Echelon schon vergessen? Wenn ja, lag das eventuell an der Wühlarbeit der NSA & Co. im Netz, wo ein seltsamer Informationsschwund etwa bei der deutschen Wikipedia zu bemerken ist.

Echelon, weiß sogar die deutsche Wikipedia,  die leider nur eine arg an der US-Regierungs-Version orientierte, schwache Darstellung gibt, sei der Name eines weltweiten Spionagenetzes:

„Es wird von Nachrichtendiensten der USA, Großbritanniens, Australiens, Neuseelands und Kanadas betrieben. Das System dient zum Abhören bzw. zur Überwachung von über Satellit geleiteten privaten und geschäftlichen Telefongesprächen, Faxverbindungen und Internet-Daten. Die Auswertung der gewonnenen Daten wird vollautomatisch durch Rechenzentren vorgenommen.

Die Existenz des Systems gilt seit einer Untersuchung des europäischen Parlaments von 2001 als gesichert, über den genauen Umfang und die Art der Abhörmaßnahmen gibt es wegen der Geheimhaltung seitens der Betreiber keine zuverlässigen Angaben. Wegen des Einsatzes zur Wirtschaftsspionage gegen europäische Unternehmen wurde eine bedeutende Anlage der amerikanischen NSA im bayerischen Bad Aibling auf Empfehlung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Jahr 2004 geschlosen (…)

Nach Beendigung des Kalten Krieges im Jahr 1990 fiel der Hauptfeind, der Ostblock, als potentieller Gegner weg. Die neue geheimdienstliche Priorität, die Wirtschaftsspionage, wurde von George Bush sen. durch die Nationale Sicherheitsdirektive 67 – herausgegeben vom Weißen Haus am 20. März 1992 – festgelegt. Die freigewordenen Kapazitäten sollen die Echelon-Beteiligten genutzt haben, um die eigenen Verbündeten auf dem Gebiet der Wirtschaft auszuspionieren. Dies bestätigt auch die Aussage des ehemaligen CIA-Chefs James Woolsey im Wall Street Journal vom 17. März 2000, in dem er offen eine Spionage in Europa zugab. Woolsey bemühte sich allerdings darzulegen, die USA hätten lediglich Informationen über Bestechungsversuche europäischer Unternehmen im Ausland gesucht, denn „die meiste europäische Technologie lohnt den Diebstahl einfach nicht“. Airbus soll einen milliardenschweren Vertrag mit Saudi-Arabien verloren haben, da die NSA vermutlich durch Echelon herausgefunden hatte, dass Airbus die saudischen Geschäftsleute bei der Auftragsvergabe bestochen hatte.“

Nicky Hager erklärt 2001 dem EU-Parlament wie die USA Europa mit Echelon (auch ökonomisch) ausspionieren

Soweit der unkritisch-kriecherische Wikipedia-Rapport der offiziellen US-Version der Story, die nicht einmal das prominente deutsche Beispiel für US-Technologie-Spionage kennt: Der Fall Enercon ging durch die Medien und er allein widerlegt zumindest schon mal die arrogante Antwort von Big Woolsey. Die Enthüller von Echelon, Duncan Campbell und Nicky Hager, kennt der deutsche Wikipedianer nicht, mehr weiß sogar die englische (!) Wikipedia. Im englischen Wikipedia Eintrag zu Echelon heißt es dagegen im Kapitel „Controversy“ (der im deutschen Pendent weggelassen- bzw. von als Löschtrollen undercover tätigen Agents entfernt wurde):

„Intelligence monitoring of citizens, and their communications, in the area covered by the AUSCANNZUKUS security agreement has caused concern. British journalist Duncan Campbell and New Zealand journalist Nicky Hager asserted in the 1990s that the United States was exploiting ECHELON traffic for industrial espionage, rather than military and diplomatic purposes. Examples alleged by the journalists include the gear-less wind turbine technology designed by the German firm Enercon and the speech technology developed by the Belgian firm Lernout & Hauspie. An article in the US newspaper Baltimore Sun reported in 1995 that European aerospace company Airbus lost a $6 billion contract with Saudi Arabia in 1994 after the US National Security Agency reported that Airbus officials had been bribing Saudi officials to secure the contract. In 2001 the Temporary Committee on the ECHELON Interception System recommended to the European Parliament that citizens of member states routinely use cryptography in their communications to protect their privacy, because economic espionage with ECHELON has been conducted by the US intelligence agencies.“

Mehr als aus der Wikipedia erfährt man dazu im Kapitel „Echelon, Wikileaks und Verschwörungstheorie“ aus meinem Buch (bei Wikipedianer unbekannt, weil notorisch von offenbar einschlägig motivierten Löschtrollen aus allen Einträgen ausgemerzt) „Die Zerstörung von Wikileaks?

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Ein Wunder auf dem Kirchentag? Merkel in Sorge -wegen den Armen!

Nora Drenalin 4.May 2013

Es gibt nur noch wenige unter den Mitgliedern der CDU, die ahnen, was das geheimnisvolle “C” im Namen dieser Partei bedeutet. Das Mysterium sei hier gelüftet: Es steht für “Christlich” und leitet sich ab von dieser Religion der Barmherzigkeit mit den Armen. Auf dem Kirchentag in Hamburg bekannte Angela Merkel gestern, besorgt zu sein -wegen den Armen! Können Hartz IV-Empfänger nun aufatmen? Wird ihnen Gerechtigkeit zuteil? Etwa nach dem Motto des Kirchentags: „Jedem was er braucht“?

Es gibt nur noch wenige unter den Mitgliedern der CDU/CSU, erst recht unter den Wählern, die ahnen, was das geheimnisvolle „C“ im Namen dieser Partei bedeutet. Das Mysterium sei hier gelüftet: Es steht für „Christlich“ und leitet sich tatsächlich ab vom Christentum, dieser Religion der Barmherzigkeit mit Unterdrückten, Geknechteten und Armen. Auf dem Kirchentag in Hamburg bekannte Angela Merkel gestern, besorgt zu sein -wegen den Armen!

Vielen Sonntagschristen wird ja die Gnade der Barmherzigkeit nur beim Gottesdienst ganz kurz -wenn der Klingelbeutel kommt- zuteil, um sie dann wieder den Rest der Woche als Raubtier im Sozialdarwinismus zu verbringen zu lassen. Oder zu Weihnachten, wenn was für die Hungernden der Welt gespendet wird. Und nun auf dem Kirchentag macht sich unsere Kanzlerin Sorgen wegen den Armen… aber halt, da kann doch was nicht stimmen. Für so ein Wunder wäre doch die Anwesenheit mindestens acht Seligen und zwei Heiligen nötig gewesen. Kennen die Protestanten im Norden sowas überhaupt? Wir haben nachgeforscht, wie es zu dieser seltsamen Begebenheit kommen konnte:

Wie kamen die Sorgen der Kanzlerin ans Licht? War es bei einer Debatte über Armut im öbszön reichen Deutschland? Ging es um Ethik und Macht? Nein. Gefragt wurde Angela Merkel von irgendwem, vielleicht einem verbissen investigativ recherchierenden Mainstream-Journalisten, was es denn mit der „Merkel-Raute“ auf sich habe. Seit geraumer Zeit befassen sich die hellsten Köpfe der deutschen Journaille mit nichts anderem als der Haltung von Merkels Händen vor dem Bauch. Theorien werden entwickelt, alte Folianten durchforscht, nach der mysteriösen Symbolik der magischen Gesten der mächtigsten Frau Deutschlands (nach den Medienmogulas Liz Mohn und Friede Springer).

Merkels Antwort: Sie wusste nie, wohin mit ihren Armen. Vor der Brust verschränken? Hinter den Rücken legen? Womöglich einen davon hochreißen? Und wenn dann mit geballter Faust oder ausgestreckter H-Grußhand? Das waren also die Sorgen, die hinter Merkels Geste steckten. Sie war in Sorge wegen den Armen. Hätte man das früher gewusst, wieviele blöde hingelümmelte Zeilen wären unseren Gazetten von BILD bis BRIGITTE erspart geblieben? Wieviele soziale Probleme hätte man den debil in ihre Mainstream-Schmonzette sabbernden Mainstream-Konsumenten bekannt machen können? Sie hätten erfahren können von Hunger in Athen für Profit der Deutschen Bank, von bitterer Armut im eigenen Exportsauseland wegen Hartz IV, aber statt dessen…

Die „Merkel-Raute“ lässt Mainstreamer grübeln

BILD.de dachte lange an Geheimzeichen: „Fingerspitzen sanft aneinandergedrückt, die Hände formen eine Raute – seit Jahren macht Kanzlerin Angela Merkel (57) immer wieder dieses Geheimzeichen. Und sie ist nicht mehr alleine: Weltweit imitieren Politiker und Prominente das Merkel-Zeichen! Steckt hinter der mysteriösen Geste eine geheime Botschaft? Im Internet diskutieren Verschwörungstheoretiker über die „Raute der Macht“. Ist es ein Lande-Zeichen für Aliens, ein Symbol der Freimaurer? Körpersprachen-Expertin Sabine Mühlisch: „Mit dieser Haltung kann die Kanzlerin gleichzeitig Energie auf ihr Gegenüber lenken und ihre Emotionen kontrollieren.“ Merkel selbst hat übrigens eine viel profanere Erklärung für das Zeichen: Es helfe ihr, den Oberkörper aufrecht zu halten …“

Ach, hätten diese Reporter doch erst das ganz große Geheimnis enträtselt, das um das enigmatische „C“ im Namen der CDU, dann würden sich ganz andere Dimensionen der hermetischen Hermeneutik für sie öffnen -wie der Schoß der unheiligen Hure Babylon. Amen.

SF Gay Pride: Bradley Manning ausgeladen

Nora Drenalin 4.May 2013

Sind US-GayLesbian usw. inzwischen politisch zu angepasst für einen echten Gay American Hero? Lisa Williams, die Präsidentin der San Francisco SF (Gay)-Pride-Parade gab gestern bekannt, dass Wikileaks-Whistleblower Bradley Manning nun doch kein „Honorary Grand Marshal“ werden dürfe. Genaue Erklärungen für diesen Rückzieher gab es nicht.

Angeblich hatte Bradley nicht genügend Fürsprecher und die Person, die seine Nominierung für diese Ehrenernennung bekannt gegeben hatte, sei dafür nicht autorisiert gewesen, wurde gar inzwischen dafür „diszipliniert“. Manning, der als bekennender Schwuler in der US-Army lange zum Schweigen gezwungen war, was seine Neigungen betrifft, hatte auch aus dieser Diskriminierung die Motivation geschöpft, zum wirksamsten und inzwischen auch bekanntesten Whistleblower der US-Geschichte zu werden. Vietnam-Papers-Whistleblower Daniel Ellsberg, mittlerweile nur noch Nr.2 in diesem Metier, hätte auf der SFPride sogar für Bradley einspringen wollen, meldete ABC.

Die San Francisco Pride (ausführlich: San Francisco Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender Pride Celebration) ist eine Parade mit Festivalcharakter, die jedes Jahr im Juni in San Francisco stattfindet. Vergleichbare Veranstaltungen im deutschsprachigen Raum sind der Christopher Street Day oder die Regenbogenparade. Die SF Pride feiert Lesben, Schwule, Bisexuelle oder Transgender und ist weltweit eine der bekanntesten Paraden dieser Art. Es hätter der SFPride gut angestanden, Bradley Manning zu ehren, der drei Jahre in teilweise Folterhaft der US-Justiz verbrachte und jetzt einem Schauprozess unterworfen wird. Wie Julian Assange ist er Opfer einer durch Enthüllung ihrer geheimen Verbrechen aggressiv gemachten US-Administration. Vielleicht überdenken die lila Aktivisten ihre Entscheidung nochmal?

Bradleymanning.org  im Namen der LGBTQ (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Queer)-Community dazu:

We want the world to know that the SF Pride board’s decision is not reflective of the LGBTQ community as a whole, and that many of us proudly celebrate PFC Manning as a member of our community.  Unfortunately, the statements by Williams, and the group which originally advocated against PFC Manning as grand marshal, continue to perpetuate certain factual inaccuracies with regards to the military prosecution against him.

Bradley Manning, while active duty, at a Washington DC Pride march, summer 2009

Global Marijuana March vs. Hasch macht lasch

Hasch macht lasch, Facebook macht doof. Warum ist eins davon verboten?

Nora Drenalin 3.May2013

Kiffen ist besser als Saufen. Viel mehr Gutes kann man dazu kaum sagen, oder? In Deutschland ist Kiffen dank Haschverbot etwas subversiv, aber das macht aus Kiffern keinen politischen Widerstand. Nicht mal gegen das Haschverbot. Aber vielleicht ist das ein Irrtum, dann müssten die Straßen heute voller protestierender Kiffer sein, am Tag des Global Marijuana March 2013, in über 500 Ländern.

Seit 1999 gibt es den Marijuana March, hier Madrid 2004, dort wurde legalisiert

Die Niederländer sehen das schon seit Jahrzehnten locker, Belgier und Spanier haben nachgezogen -in Spanien dürfen Liebhaber des sanften Grases sich in Cannabis-Clubs zusammen finden, ihren Hanf selbst anbauen und verbrauchen. In Deutschland ist das undenkbar -dagegen steht die CDU/CSU und die FDP duckt sich weg, obwohl sie hier endlich mal etwas für neoliberale Deregulierung tun könnte, was den Menschen nützt und nicht den Finanzkonzernen (und sogar von ihrem Liberalisierungs-Götzen Milton Friedman gefordert wurde). Kiffen ist in der Gesellschaft inzwischen weitgehend normal, für den deutschen Staat aber teilweise immer noch kriminell, wird polizeilich je nach Bundesland mal mehr mal weniger verfolgt.

DHV-Sprecher Georg Wurth: Sorgen um Steuerzahler, die zuviel Geld bei polizeilicher Verfolgung von Kiffern verlieren

Die Medien fahren mal eine reaktionär-verbietende, mal eine etwas liberalerere Schiene, für jede Seite kann man immer „neue wissenschaftliche Studien“ aus dem Hut ziehen, die alle Jahre wieder das Ewiggleiche verkünden: Dass Kiffen schlimm sei, oder eben doch nicht so schlimm, oder eben doch nicht so harmlos usw. Schlimmer ist Saufen allemal und Hasch ist Einstiegsdroge für den tödlichen Tabak, aber der ist nicht verboten. Außerdem kann man den auch dabei weglassen. Alle die wollen, kiffen. Konservative Kiffer gibt es auch, meint Georg Wurth, Geschäftführer des Deutschen Hanfverbandes (DHV), in der Jungen Welt, aber die CDUler seien zu feige, öffentlich dafür einzustehen:

„Es gibt sicher CDU-Abgeordnete, die schon gekifft haben. Aber trotzdem findet man keinen, der offen für die Liberalisierung eintritt.“

Blöd. Auch CDU-Kiffer sollten sich öffentlich mal einen durchziehen dürfen, darum hier der Aufruf des DHV: “ Am 04.Mai demonstrieren weltweit gleichzeitig in über 500 Städten Menschen für die Legalisierung von Cannabis. Im Jahr 1999 wurde in den USA die Idee des Global Marijuana March entwickelt und verbreitet sich seitdem um die Welt. Nachdem sich in Deutschland in den letzten Jahren nur Berlin und Frankfurt mit Aktionen am ersten Samstag im Mai beteiligten, hat sich dieses Jahr auch dank der Vernetzung des Deutschen Hanfverbands eine große Bewegung entwickelt. So beteiligen sich dieses Jahr Gruppen in elf Städten, um ihren Widerspruch zur bestehenden Repression gegen Hanfkonsumenten auszudrücken: Berlin, Hamburg, Potsdam, Hannover, Köln, Dortmund, Frankfurt, Stuttgart, Erlangen, München und Ulm. Das Verbot von Cannabis schadet nicht nur Hanfkonsumenten, sondern auch der ganzen Gesellschaft. Die Kosten für Repression und Verfolgung fallen jedem Steuerzahler zur Last, und gleichzeitig existiert ein riesiger Schwarzmarkt für Cannabisprodukte, der ohne Besteuerung und staatliche Kontrolle operiert. Über diesen Schwarzmarkt sind Cannabisprodukte auch für Jugendliche zugänglich, die man in einem staatlich regulierten Geschäft ausschließen könnte. Es gibt also viele rationale Argumente für eine neue, modernere Drogenpolitik. Auch viele Drogen- und Suchtexperten sprechen sich immer offener gegen die bestehende Prohibition aus. In zwei US-Bundesstaaten hat die Bevölkerung bereits per Volksabstimmung eine völlige Legalisierung von Cannabis beschlossen.

Jeder ist aufgerufen, sich am 04. Mai zu beteiligen und seine Stimme geltend zu machen für eine Verbesserung der bestehenden Gesetzeslage auch in Deutschland!