Ungarn und der neoliberale Postfaschismus

Gerd R. Rueger 05.05.2013

Ungarn leidet unter Orban, den manche einen Postfaschisten nennen. Aber was heißt das eigentlich? Ein neoliberaler Rechtspopulist? Einer, der weiter denkt als traditionelle Faschisten?  Nationale, rassistische Tendenzen und Kritik an Globalisierung? Ein Analytiker von Orbans Regime will aus ungarischer Sicht dem Begriff “Postfaschismus” näherkommen. Er vergleicht Ungarns Fidesz unter anderem mit den “Freiheitlichen”, der rechtspopulistischen Haider-Partei in Österreich.

Orban -ein Postfaschist? Aber was heißt das eigentlich? Ein neoliberaler Rechtspopulist? Einer, der weiter denkt als traditionelle Faschisten? Aber in welche Richtung? Nationale und rassistische Tendenzen treten bei Orban zur Kritik an manchen Aspekten der neoliberalen Globalisierung, doch der Kern des Problems liegt im Verhältnis des Staates zu seinen Staatsbürgern: Sind sie Träger von allgemeinen, universell gültigen Menschenrechten (Universalismus)? Oder gibt die Staatsmacht den Menschen von oben, quasi gnadenhalber ihre Bürgerrechte, aber nur, falls sie den Kriterien der Machthaber genehm sind (rassisch, ethnisch, kulturell)? Unsere Mainstream-Medien reagieren träge auf rassistisch-ethnische Diskriminierungen, einzige Ausnahme: Antisemitismus. Durch die starke jüdische Lobby und die Nazi-Vergangenheit sind Juden die archetypisch verfolgte Minderheit. Leider scheinen sie ihr großes Kapital an Aufmerksamkeit nur selten mit anderen Verfolgten teilen zu wollen. Auch in Ungarn ist vor allem der -jüngst beim Jüdischen Weltkongress in Budapest wieder auf der Straße kundgetane- Antisemitismus der Jobbik-Partei ein Skandal.

Mit G.M.Tamás soll hier ein tiefgründiger Analytiker von Orbans Regime zu Wort kommen, der aus ungarischer Sicht dem Begriff „Postfaschismus“ näher zu kommen hofft. Er vergleicht Ungarns Fidesz mit den „Freiheitlichen“, der rechtspopulistischen Haider-Partei in Österreich, mit der sie nicht nur den rabiaten Umgang mit Kunst und Kultur sowie die Verbindung von Nationalismus und Homophobie teilt. Orbans Auffassung von Recht und Pressefreiheit brachte Ungarn vor einem Jahr eine Klage der EU ein, die sich, angesichts der Nadelstiche aus Budapest (auch gegen Kapitalinteressen), plötzlich an ihre Leidenschaft für Menschenrechte erinnerte.

Ungarn nahm als neoliberaler Vorzeige-Staat Osteuropas die heutige Krisen-Technokratie in Griechenland, Italien und Spanien vorweg. Nach deren Versagen kippte Budapest in Rechtspopulismus und Neofaschismus ab: Führerkult, Neorassismus, Medienknebelung. Ist das eine wahrscheinliche oder gar eine strategisch erwünschte Entwicklung für die neuen neoliberalen Krisenprogramme? Ist dies die braune Hardcore-Variante der plutokratischen “Postdemokratie” (Colin Crouch)? In diese Richtung denkt auch Tamás, dessen umfangreicher Text in den „Grundrissen“ erschien. Recht persönlich beginnt Tamás seinen Text „Über Postfaschismus“, der hier in Auszügen dargestellt werden soll:

„Ich habe ein Interesse anzumelden. Die Regierung meines Landes, Ungarns,   …versucht gerade, neben anderen Missetaten, die parlamentarische Herrschaft zu unterdrücken, indem sie lokale Behörden mit einer anderen politischen Ausrichtung als der eigenen unter Strafandrohung stellt und eifrig eine neue Staatsideologie schafft und durchsetzt…“

Das Phänomen, das ich Postfaschismus nennen werde, ist nicht auf Mitteleuropa beschränkt. Ganz im Gegenteil. Sicher sind Deutschland, Österreich und Ungarn dabei wichtig, aus historischen Gründen, die allen verständlich sind. Vertraute Phrasen haben, wenn sie hier wiederholt werden, andere Nachklänge…

Dennoch ist Postfaschismus ein Gemenge aus Politik- und Praxisansätzen, aus Gewohnheiten und Ideologien, die zurzeit überall in der Welt beobachtet werden können, die wenig oder gar nichts, mit Ausnahme von Mitteleuropa, mit dem Erbe des Nationalsozialismus zu tun haben, die nicht totalitär sind, die überhaupt nicht revolutionär sind und die sich nicht auf gewalttätige Massenbewegungen und irrationalistische, voluntaristische Philosophien stützen, die auch nicht, nicht einmal spaßhalber, mit Antikapitalismus spielen…

Postfaschismus, Globalisierung und Staatsbürgerschaft

Postfaschismus findet leicht seine Nische in der neuen Welt des globalen Kapitalismus, ohne die vorherrschenden politischen Formen der Wahlrechtsdemokratie und der repräsentativen Herrschaft umzustoßen. Er vollführt das, was ich als zentral für alle Schattierungen von Faschismus, einschließlich seiner nachtotalitären Version, halte. Auch ohne Führer, ohne Einparteienherrschaft, ohne SA oder SS verkehrt der Postfaschismus die Absicht der Aufklärung, Staatsbürgerschaft zur Bedingung menschlicher Existenz zu machen.

Vor der Aufklärung war Staatsbürgerschaft ein Privileg, ein ausgezeichneter Status, beschränkt durch Abstammung, Klasse, Rasse, Glaube, Geschlecht, politische Teilnahme, Sitten, Beruf, Protektion und administrative Ermächtigung, von Alter und Bildung ganz zu schweigen. Aktive Teilhabe in der politischen Gemeinschaft war eine Position, die ersehnt wurde, cives romanus sum die Behauptung einer gewissen Nobilität. Die Politik, Staatsbürgerschaft auszuweiten, konnte großzügig oder knauserig sein, aber die Regel lautete, dass der Rang des Staatsbürgers durch gesetzmäßig konstituierte Autoritäten, entsprechend der hergebrachten Sitten, verliehen wurde…

War aber Staatsbürgerschaft erst einmal mit menschlicher Würde gleichgesetzt, war ihre Ausdehnung auf alle Klassen, Berufe, beide Geschlechter, alle Rassen, Bekenntnisse und Orte nur noch eine Frage der Zeit. Allgemeines Wahlrecht, Wehrpflicht und ein staatliches Bildungssystem für alle mussten folgen. Darüber hinaus verlangte die nationale Solidarität, waren erst einmal alle Menschen als fähig betrachtet, den hohen Rang des Staatsbürgers zu erreichen, in dieser neuen egalitären Gemeinschaft die Abschaffung des Standes des Menschen, eine würdige materielle Existenz für alle und die Ausrottung der Reste von persönlicher Knechtschaft. Der Staat, der augenscheinlich alle repräsentierte, war angehalten, nicht nur ein Minimum an Reichtum für die meisten, sondern auch an freier Zeit zu garantieren, was einmal das ausschließliche Gut nur der Herren war, um uns in die Lage zu versetzen, zu spielen und die Errungenschaften der Kultur zu genießen…

Die Idee der allgemeinen Staatsbürgerschaft enthält einen inneren Widerspruch dahingehend, dass die vorherrschende Institution der modernen Gesellschaft, der Nationalstaat, sowohl eine universalistische als auch eine beschränkte (weil territoriale) Institution ist. Liberaler Nationalismus ist, im Gegensatz zu Ethnizismus und Faschismus, beschränkter – wenn man so will – gemildeter Universalismus. Faschismus machte mit diesem Wankelmut Schluss: Der Souverän war der Richter darüber, wer und wer nicht zur bürgerlichen Gemeinschaft gehörte und Staatsbürgerschaft wurde zur Funktion seines (oder ihres) bösartigen Urteils…

Diese Feindschaft zur allgemeinen Staatsbürgerschaft ist, so behaupte ich, das Hauptmerkmal von Faschismus. Und die Zurückweisung selbst eines gemäßigten Universalismus ist das, was wir heute wiederholtermaßen unter demokratischen Umständen beobachten (ich sage nicht einmal: in demokratischer Verkleidung). Nachtotalitärer Faschismus blüht unter dem breiten Schutzpanzer des globalen Kapitalismus…

Faschismus: Die Entpolitisierung des Begriffs der „Nation“

Die wachsende Entpolitisierung des Konzepts von Nation (die Verschiebung zu einer kulturellen Definition) führt zur Akzeptanz von Diskriminierung als „naturgegeben“. Das ist der Diskurs, den die Rechte ganz offen in Parlamenten und auf Straßenkundgebungen in Ost- und Mitteleuropa, in Asien und zunehmend im „Westen“ anstimmt. Es kann nicht verleugnet werden, dass Angriffe gegen egalitäre Wohlfahrtssysteme und affirmative Methoden des Handelns einen dunklen rassistischen Unterton haben, der von rassistischer Polizeibrutalität und Bürgerwehren an vielen Orten begleitet wird…

Die Verdoppelung der Unterschicht – eine weltweite Unterschicht draußen und die „heterogenen“ wilden Taugenichtse daheim, wobei die Interessen der einen Art von Unterschicht („hiesig“) denen der anderen („fremd“) als feindlich gegenüberstehend vorgestellt werden – gibt dem Postfaschismus seine fehlende populistische Dimension.

Wir stehen also einer neuen Art Extremismus des Zentrums gegenüber. Dieser neue Extremismus, den ich Postfaschismus nenne, bedroht nicht wie sein Vorgänger mit seiner Kernanhängerschaft „homogener Gesellschaft“ das liberale und demokratische Regime. In einer Gesellschaft, die entzweigeschnitten wurde, bleiben Freiheit, Sicherheit und Wohlstand im Großen und Ganzen unangetastet, wenigsten in der produktiven und sich fortpflanzenden Mehrheit, die in einigen reichen Ländern nahezu alle weißen Bürger umfasst.

„Heterogene“, üblicherweise rassisch fremde, Minderheiten werden nicht verfolgt, nur marginalisiert und nicht zur Kenntnis genommen und gezwungen, ein Leben zu führen, das dem way of life der Mehrheit völlig fremd ist (das aber natürlich manchmal qualitativ besser sein kann als stumpfsinniger Workoholismus, Konsumismus und Fitnessbesessenheit der Mehrheit). Drogen, die einst das Bewusstsein erweitern und erhöhen sollten, sedieren nun auf ungute Art die erzwungene Untätigkeit derer, denen zu helfen die Gesellschaft unwillig ist und die sie nicht als Mitmenschen anerkennt. Die „dionysische“ Subkultur des Subproletariats überhöht darüber hinaus die Zweiteilung der Gesellschaft. 

Postfaschismus braucht keine Sturmtruppen

Postfaschismus braucht keine Sturmtruppen und Diktatoren. Er verträgt sich hervorragend mit der gegenaufklärerischen liberalen Demokratie, die Staatsbürgerschaft als eine Gewährung durch den Souverän rehabilitiert anstatt eines universellen Menschenrechtes. Ich gestehe, ich verwende hier eine grobe Bezeichnung, um die Aufmerksamkeit auf diese flammende Ungerechtigkeit zu lenken. Postfaschismus ist historisch nur stellenweise der Nachfolger seines fürchterlichen Vorgängers. Sicherlich hat sich der mittel- und osteuropäische Antisemitismus nicht sehr verändert, aber er ist kaum zentral. Da Postfaschismus nur kaum eine Bewegung ist, eher schlichtweg ein Zustand, der oft auch durch so genannte Mittelinksregierungen verwaltet wird, kann er kaum identifiziert werden. Postfaschisten sprechen in der Regel nicht von absolutem Gehorsam und rassischer Reinheit, sondern vom Informationssuperhighway.

Alle kennen die instinktive Wut, die Leute überkommt, wenn sie vor verschlossenen Türen stehen. Jetzt rütteln zehn Millionen hungernde Menschen an den Klinken. Die reichen Länder denken sich raffiniertere Sicherheitsschlösser aus, während ihre Wut über die Eindringlinge auch anwächst. Manch Zorn führt zur Wiederbelebung von nationalsozialistischem und faschistischem Gedankengut und das löst rechtschaffenen Ekel aus. Aber Postfaschismus beschränkt sich nicht auf die früheren Achsenmächte und ihre willigen Auftraggeber, wie empörend und erschreckend diese spezifische Variante auch sein mag. Osteuropäische Zigeuner (Roma und Sinti, um die politisch korrekten Namen zu erwähnen) werden von der Polizei und der Bevölkerung verfolgt und versuchen, in den „freien Westen“ zu fliehen. Die Reaktion des Westens ist, Visabeschränkungen gegen die in Frage stehenden Länder zu erlassen, um das massive Einströmen von Flüchtlingen zu verhindern, und feierliche Erklärungen an die osteuropäischen Länder zu richten, die Menschenrechte zu achten. Heimischer Rassismus wird durch globalen Liberalismus ersetzt, beide gestützt auf eine politische Macht, die immer schneller rassisch ausgerichtet wird…

…ganzer Text von G.M. Tamás  „Über Postfaschismus“ bei Grundrisse

Fazit

Ungarns postkommunistische Sozialisten verkörpern vieles, wofür New Labour letztlich steht: Die hemmungslose Bereicherung einer Machtelite, die Sozialabbau und Lohndumping mit hoher PR-Kompetenz als “Notwendigkeit im scharfen Wind des internationalen Wettbewerbs” verkauft. Der Clou dabei: Weil die verantwortlichen Akteure angeblich Sozialdemokraten oder Sozialisten sind, kann man den Zorn über die Sparprogramme auf den Sozialstaat lenken. Am Ende bleibt der Rückgriff auf überkommenen Nationalismus, Hetze gegen Minderheiten – in Ungarn vor allem die Roma – und der Ruf nach einer starken, wenn nicht autokratischen Führungspersönlichkeit… (mehr:

Gerd R. Rueger: Ungarn als rechtspopulistisches Modell für Europa?

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USA: Nicht Waffen töten Menschen -Kinder tun es

Galindo Gaznate 05.05.2013

„Nicht Waffen töten Menschen, Menschen töten Menschen“, so eine Parole der US-Waffenlobby. Kinder sind auch nur Menschen -die Menschen töten: 4-Jähriger erschießt 6-Jährigen, 5-Jähriger erschießt 2-Jährige, übliche Meldungen aus den USA. “Man muss die Kinder früh an den Umgang mit Waffen gewöhnen”, meinen Waffenfirmen und bieten Pink Pistols für Girls. Was hat das alles mit der Kriegskultur der USA zu tun? Und warum denkt man dabei sofort an Nazis, die NSU und ihren Pink-Panther-Hetzfilm?

„Nicht Waffen töten Menschen, Menschen töten Menschen“, so eine bekannte Parole der US-Waffenlobby gegen die Regulierung des Waffenhandels in den USA. Und Kinder sind auch nur Menschen -die Menschen töten (wenn ihnen Waffennarren eine Knarre in die Hand drücken): 4-Jähriger erschießt 6-Jährigen, 5-Jähriger erschießt 2-Jährige. „Man muss die Kinder früh an den Umgang mit Waffen gewöhnen“, meint die Waffenindustrie. Was hat das alles mit der Kriegskultur der USA zu tun?

Im US-Bundesstaat Kentucky hat letzte Woche ein 5-Jähriger seine kleine NRA2-jährige Schwester erschossen, als die Mutter der Kinder auf der Veranda war. Der Junge habe seine eigene (!) Waffe geholt und seine Schwester mit einem Schuss getötet -die US-Justiz wertet so etwas als „Unglücksfall“. Laut einem Newsportal aus Kentucky hatte der 5-Jährige den tödlichen Schuss aus seinem eigenen Gewehr abgegeben. Das Kind hatte die Waffe demnach letztes Jahr als Geschenk erhalten: Ein Gewehr der Kollektion „My First Rifle“ der Waffenfirma Keystone Arms – einer Linie speziell für Kinder.

Pink Guns für die kleinsten

Angeboten werden den Jüngsten Gewehre verschiedener Kaliber in lustigen NFATCAFarben, von blau-rot-weiss gemustert (Stars&Stripes für junge Patrioten) bis knallig pink (auch Mädchen wollen Spaß beim Ballern). Eltern und Kinder lieben es, die Gewehre sollten Kinder zum verantwortungsvollen Umgang mit Waffen animieren. Aber in den USA kommt es immer wieder zu tödlichen Schiessunfällen mit Kindern. Erst vor drei Wochen hatten zwei Kleinkinder kurz hintereinander zwei Menschen getötet: In New Jersey erschoss ein 4-Jähriger mit einem Gewehr einen 6-Jährigen. In Tennessee tötete ein ebenfalls 4-Jähriger mit einer Pistole eine 48-Jährige. Früh übt sich, wer einmal ein Shool-Shooting in Angriff nehmen wird, wie den Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School.  Das Massaker ereignete sich am Vormittag des 14. Dezember 2012 im US-Bundesstaat Connecticut in der Kleinstadt Newtown, rund 100 Kilometer nordöstlich von New York City. Bei dem Amoklauf kamen insgesamt 28 Menschen ums Leben, darunter 20 Kinder, sechs Angestellte einer Grundschule sowie die Mutter des Täters. Der Täter, der 20-jährige Adam Lanza aus Newtown, tötete sich anschließend selbst. So werden Träume wahr -Alpträume aus einer sozialdarwinistischen Gesellschaft. Nur der Stärkste überlebt, aber wozu das alles? Held sein? Hass ausleben? Oder ist dies alles eine wohldurchdachte, geplante Strategie, um eine Bevölkerung zu brutalisieren?

FMKG9C1G2PK.jpgImmer lustig finden es Sadisten, wenn andere leiden müssen -die anderen sind stets „die Bösen“, wir sind stets „die Guten“. Fröhlich ballert man auf dem Globus herum, das Weinen ist natürlich groß, wenn „die Bösen“ einen der unseren töten (ob nur in Notwehr oder nicht, interessiert da keinen). So kennen wir die USA aus ihren Gewaltfilmen, die „Actionfilme“ heißen, die Schule der debilen Gewalt. Pink Shooting, lustig töten, das wollte auch die NSU, mit feigen Morden an wehrlose Zivilisten, verhöhnt als „Döner-Morde“ mit Pink-Panther-Hetzfilmchen dazu. Die Bezüge zur Nazi-Kultur sind offensichtlich, nur das Kriegstraining der Hitlerjugend überlässt der Kapitalismus der Industrie und den individuellen Waffennarren. Die Waffenlobby manipuliert Politik und Regierung, die Medienindustrie peitscht die Hirne ihrer Konsumenten auf.

Waffen, Gewalt und debile Patrioten
Als im Senat die Debatte über Waffenkontrolle tobte, rannten auch die Lobbyisten die Türen in Washington ein: Die NRA (National Rifle Association) von Charlton Heston, die National Shooting Sport Foundation usw.  -alle intensivierten sie ihre Lobbyarbeit. In den ersten drei Monaten 2013 ackerten die Militaria-Lobbyisten mehr als in allen vorangegangenen Quartalen 2012, aus lauter Angst um ihre lukrativen Waffengeschäfte. Die NRA brachte 2013 zwar nur 810.000 Dollar nach Washington, aber das Geld schien gut angelegt gewesen zu sein: Republikaner blockierten im Senat, unterstützt durch einige Demokraten, alle wichtigen Waffenkontroll-Gesetze, die Präsident Barack Obama durchsetzen wollte (Shooting Sugarboy). Dahinter steckt ein brutales Menschenbild und die dazu passende Ideologie.

Man sieht Gewalt als beste Lösung für alles. Dafür muss man der Stärkste sein, weit und breit. Die besten Waffen, am schnellsten Schießen. Ohne Skrupel töten. Ergebnis: Die USA haben den größten Militäretat der Walt, das größte und teuerste Waffenarsenal, das je von einer Kultur angehäuft wurde. Aber in den Slums leben viele Millionen US-Bürger unter erbärmlichen Umständen. Ihr Gesundheitssystem liegt darnieder, lässt viele Kranke elend verrecken. Ob das alles irgendwas mit der Brutalisierung schon der Kinder zu tun haben könnte? Brutal nach innen -mörderisch nach außen: Wenn US-Präsidenten in ihren Kriegen rauben, plündern, morden, vergewaltigen und foltern lassen, tut das ihren Umfragewerten wenig Abbruch. Eine Kultur, die solche Politik toleriert, ja als patriotische Heldentat bejubelt, muss wohl ihre Kleinkinder bewaffnen und sich gegenseitig massakrieren lassen.