NSU-Prozess: Justiz eiert Enthüllungen entgegen

Ali Adalet 6.Mai 2013 Flagge der Türkei

Anderthalb Jahre nach ihrer Festnahme steht nun endlich Beate Zschäpe, die mutmaßliche NSU-Terroristin und Mittäterin bei Serienmorden an Türken und anderen ahnungslosen Opfern, vor Gericht. Der vom Gericht verstolperte Start des Verfahrens war von internationalen Protesten gegen die Einschränkung der Pressefreiheit durch die Richter begleitet worden. Es ist der Auftakt zu einem der größten Verfahren in der deutschen Justizgeschichte, der an die großen Terrorprozesse gegen die RAF erinnert.

Endlich wird die mutmaßlich NSU-Terroristin und Mittäterin bei Serienmorden an Türken und anderen ahnungslosen Opfern, Beate Zschäpe, vor Gericht gestellt. Der vom Gericht spektakulär verstolperte Start des Verfahrens war von internationalen Protesten gegen die Einschränkung der Pressefreiheit durch die Richter begleitet worden. Es ist der Auftakt zu einem der größten Verfahren in der deutschen Justizgeschichte, der an die großen Terroristenprozesse gegen die RAF (Rote Armee Fraktion) in den 70er- und 80er-Jahren erinnert. Doch wir werden weiterhin viel Geduld brauchen: Es ist wahrscheinlich, dass die Verteidiger zunächst zahlreiche Anträge stellen werden. Daher ist es gut möglich, dass am heutigen Montag noch nicht einmal die Anklageschrift verlesen werden kann.

Katastrophaler Umgang des Gerichts mit der Pressefreiheit

Der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer sollte eigentlich schon am 17. April starten. Doch eine peinliche Justiz-Posse sondergleichen verzögerte und verteuerte den Prozessauftakt -vor allem für die Hinterblieben der Opfer. Bei der Vergabe der Presseplätze hatte das Münchener Gericht vergessen (?), für türkische Medien Plätze bereitzustellen. Folge waren weltweite Proteste gegen rassisch-ethnische Diskriminierung, Behinderung der Pressefreiheit und allgemein die Borniertheit der deutschen Justiz. Der wiehernde Amtsschimmel der Justizbehörden kannte keine Einsicht, keine Vernunft, keine Menschlichkeit -nur seine Paragraphen. Und jedes noch so dumme Verhalten von Richtern war diesem Gaul Recht, solange es nicht den Paragraphen widersprach. So schikanierten die Richter die türkische Presse, wie es ihnen gerade passte -sie hatten im Jurastudium vielleicht geschlafen als das „Schikaneverbot“ behandelt wurde, wonach es verboten ist, nur zum Zwecke andere zu schikanieren von seinen (wie juristisch einwandfrei auch immer vorhandenen) Rechten Ge- bzw. Missbrauch zu machen.  Erst nach einer diplomatischen Intervention und zurechtgewiesen durch das höchste deutsche Gericht bequemte sich das „königlich bayerische Amtsgericht“, ein paar vernünftige Korrekturen vorzunehmen und auch Türken als Prozessbeobachter zuzulassen.

NSU-Hintergrund

Der im November 2011 endlich enttarnte “Nationalsozialistische Untergrund” (NSU) wird für eine bundesweite Mordserie an neun Migranten, davon acht türkischer, einer griechischer Herkunft, sowie einer Polizistin verantwortlich gemacht. Der schreckliche Verdacht steht im Raum, dass rassistische Netzwerke sich innerhalb des deutschen Innlands-Geheimdienstes “Verfassungssschutz” festgesetzt haben könnten: Dies würde die Ermittlungspannen erklären, vor allem aber die skandalöse Aktenvernichtung von NSU-Ermittlungsergebnissen. Bei einem Prozess, bei dem es auch um die Frage geht, ob Rassisten innerhalb des Staatsapparates Mitwisser oder sogar Mittäter bei rassistischem Terror sein könnten, gerät nun auch noch die Justiz in den Verdacht der Borniertheit.  Borniertheit ist bekanntlich Bestandteil rassistischer Ideologien und ein Hauch von Rassismus ließ sich beim Gesamteindruck der Ergebnisse der Arbeit des Münchener Gerichts wohl auch erahnen.

7 Gedanken zu “NSU-Prozess: Justiz eiert Enthüllungen entgegen

  1. Seit über 2000 Jahren haben die agrarisch-hypersozial-sesshaften „Juden“ die ganze Welt im Griff: Juden (Mörder wie Moses, Kain, David, etc.) => Christen => Muslime (inkl. Talibans) => Protestanten => Kapitalisten & Banker => Kommunisten-Marxisten => Nationalsozialisten => Hollywood => Atombomben (Teller, Oppenheimer, Kim Jong Un) => Neonazis etc. Wann hört endlich dieser wahnsinnige beschnitten-traumatisierte Blödsinn überall auf???
    Die einzige gute „Religion“ war der Schamanismus der mittlerweile ausgerotteten Jäger-und-Sammler: Schamanismus ist zwar auch genetisch bedingt, aber er kann NICHT sozial GELERNT werden wie der hypersoziale Juden-Blödsinn überall (Christen, Muslime, Kommunisten, Nazis, Hollywood, etc. etc.).
    Anm.d.Red.
    Wir waren uns nicht ganz klar, ob dieser Kommentar nicht als Rassismus einzustufen ist. Aber das fast alle Völker und Kulturen (außer Schamanisten) verurteilt zu werden scheinen, handelt es sich wohl um einen rassisch-ethnorassistisch-bibelexegetisch begründeten Fall von allgemeiner Misanthropie (Menschenhasserei).

    • Ich bin kein Menschenhasser – im Gegenteil! Aber ich hasse „Menschen“, die glauben, sich über ihr „Menschsein“ und ihre jeweiligen genetischen Eigenschaften (z.B. Schamane) hinaus IMMER NOCH AUCH NOCH als „Juden“, „Deutsche“ etc. bezeichnen zu müssen…
      Anm.d.Red. Schamane-eine genetische Eigenschaft? In der DNS verwurzelter Glaube an Naturgeister und -götter?? Unwahrscheinlich. Aber sieh es doch so: Solange sie sich nur irgendwie bezeichnen wollen, ist noch alles ok. Nur wenn sie sich deswegen anfeinden, wirds ungemütlich. Aber oft stecken dann andere dahinter, die sie gegeneinander aufhetzen wollen, um nach Lehrsatz ‚Teile und Herrsche‘ regieren zu können.

  2. Zu diesen Bericht kann man nur Sagen selten so viel Mist gelesen.
    Dieser Fall wird nie aufgeklärt,dafür sorgen schon die Geheimdienste.
    Beate Zschäpe wird sich nie dazu äußern, ansonsten wäre Sie auch Tod.
    Berichten Sie doch lieber vom Verfahren in Luxemburg (Gladio usw.).
    Anm.d.Red. Zum Gladio-Fall in Luxemburg hatten wir hier ja schon herbe Zweifel angemeldet, ob die dem gericht vom Luxembg.Geheimdienst übergebenen Akten nicht doch eine Desinformation sein könnten, aber abwarten. Doch ein Terrorismus-Prozess zur NSU ist wichtig für Deutschland -und sei es nur, um ein Gegengewicht zur RAF-Justizgeschichte zu liefern. Außerdem sind wir hier bei JasRev, also… Nicht so pessimistisch, was das Auffliegen von Regierungskriminalität angeht: Siehe was Wikileaks in nur 4 Jahren geschafft hat. Und das ist erst der Anfang. Die Desinformationskanonen feuern natürlich immer hektischer, um von Wahrheiten abzulenken… aber am Ende könnte doch alles oder jedenfalls weit mehr als den Kriminellen lieb ist ans Licht kommen.

    • Die Verwicklungen der Geheimdienste/Verfassungsschutz/Staatsschutz waren von Anfang an bekannt und werden nach wie vor vertuscht/verschleiert/ignoriert und daran wird natürlich auch die unfreie Staatspresse nichts ändern.
      Anm.d.Red.: Aber Whistleblower und Gruppen wie Wikileaks.

    • Es scheint doch eher naheliegend,dass FrauTschäpe einem „Anschlag“ zum Opfer fällt,solange sie nicht über die Hintermänner des Verfassunsschutzes und deren Machenschaften aussagt.
      Anm.d.Red. wenn es statt „solange sie nicht“ geheißen hätte „bevor sie noch“ ergäbe das mehr Sinn… vielleicht hat sie ja keine Ahnung oder wurde mit einer Desinformationsgeschichte gefüttert und durfte deshalb überleben?

      • Ergibt sich aus der Gegenwartsform meines Kommentars……..
        Wenn man davon ausgehen möchte,dass einer der Verhandlungstermine wahrscheinlich am geeignetsten wäre,einen „irregeleiteten Einzeltäter“ auf den Plan rufen,………………..
        Dass Frau Tschäpe keine Ahnung hat,könnte meiner Meinung nach weitestgehend zutreffen.Aber sie kann zumindest Sekundärinformationen preisgeben,welche in der Öffentlichkeit unliebsame Schlüsse zulassen,und in der Folge bislang nter den den Tisch gekehrte Fragen wieder in die öffentliche Diskussion bringen.Beispielsweise die Schmauchspuren,welche laut BKA eindeutige Zuweisung auf den VS-Mitarbeiters zulassen,welcher gleich an drei Tatorten gesehen wurde.

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