Tunesien: PEN-Club für Blogger Jabeur Mejri

Das Writers in Prison Committee des internationalen PEN verurteilt die Festnahme des Bloggers Jabeur Mejri, dessen siebeneinhalbjährige Haftstrafe wegen angeblicher blasphemischer Äußerungen lediglich von einem Kassationsgericht am 25. April bestätigt wurde. Mejri befindet sich seit seiner Verhaftung am 5. März 2012 im Gefängnis. Der internationale PEN geht fest davon aus, dass Jabeur Mejri ausschließlich  wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung ins Visier der Behörden geraten ist, wie es von Artikel 19 des Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) garantiert wird und zu dessen Unterzeichnern Tunesien zählt.

Der PEN fordert seine unverzügliche und bedingungslose Freilassung und verlangt nach umfassenden Garantien für seine Sicherheit während der Haftzeit.

Schreiben Sie Protestbriefe: 

• Verurteilen Sie die überharte Gefängnisstrafe, die gegen den Blogger Jabeur Mejri ausschließlich wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung verhängt wurde.
• Fordern Sie seine unverzügliche und bedingungslose Freilassung unter Berufung auf Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt), zu dessen Unterzeichnern Tunesien zählt.
• Drücken Sie Ihre Sorge bezüglich der Sicherheit von Jabeur Mejri aus und verlangen Sie Garantien, dass er nicht gefoltert oder misshandelt wird während der Haftzeit. Dies würde eine Verletzung von Artikel 5 des UN-Zivilpakts bedeuten.
• Drängen Sie darauf, Jabeur Mejri unverzüglich Zugang zu umfassender medizinischer Versorgung zu gewähren.

Schreiben Sie an: 

S.E. den Botschafter von Tunesien
Herrn Elyes Ghariani
Botschaft der Tunesischen Republik
Lindenallee 16
14050 BerlinDeutschland

Argumente für den GEZ-Boykott: ZDF mit Z für Zensur

Vorsicht! Die Tätigkeit im Medienbereich kann zu kosmetischen Veränderungen führen.

Gerd R. Rueger 07.05.2013

GEZ-Boykott finden Medienmogule und Lügenpressebarone toll, das schafft ihnen die Konkurrenz vom Hals. Darum trommeln sie unentwegt in RTL, BILD & Co. dafür. Doch auch normale Medienkonsumenten finden immer mehr Gründe dafür: Niveau-Limbo und die gute alte Zensur (laut Grundgesetz verboten). Auch der Satiriker Georg Schramm, eine der letzten moralischen Instanzen unserer Medienlandschaft, lieferte jetzt Argumente gegen das ZDF.

GEZ-Boykott finden Medienmogule und Lügenpressebarone toll, das schafft ihnen die Konkurrenz vom Hals. Ist ja auch eine Frechheit. Mühsam haben Bild, Burda und Bertelsmann (RTL) die mündigen Bürger zu Medienzombies verblödet, da kommen ARD & ZDF und senken einfach ihr Niveau unter die Drecklinie des Blödel-TV ab.  Darum trommeln die Privatmedien-Mogule unentwegt in RTL, BILD & Co. gegen GEZ-Gebühren. Hinter den Kulissen kungeln die Dunkelmänner der Medienbürokratie und -plutokratie dann ihre tollen „Kompromisse“ aus, wie die absurde Befristung von Online-Archiven gerade der höherwertigen Beiträge von ARD&Co. Das ist teuer für uns, nervt und nützt nur ein paar Mogulen.

Doch auch aus anderen Gründen finden ganz normale Medienkonsumenten jetzt immer mehr Gründe für einen GEZ-Boykott: Niveau-Limbo und die gute alte Zensur (laut Grundgesetz verboten). Der Satiriker Georg Schramm, eine der letzten moralischen Instanzen unserer verblödeten Medienlandschaft, lieferte jetzt Argumente, vor allem gegen seinen letzten Arbeitgeber, das ZDF („Neues aus der Anstalt“). Auf die Interviewer-Frage, ob im ZDF auf ihn selbst Zensurdruck ausgeübt wurde, sagte Schramm: „Thomas Bellut, damals noch nicht Intendant, sondern Programmdirektor, hat sich vor uns gestellt und an unsere Vernunft appelliert, die Freiräume so zu nutzen, dass wir erhalten bleiben, aber nicht als Drohung sondern als Hinweis.“

Aha. Immer schön, wenn man solche Hinweise von seinen Vorgesetzten bekommt, denken wir uns dazu. Schramm betonte in dem Gespräch, nicht rausgeworfen worden zu sein, sondern wegen „Meinungsverschiedenheiten“ einen ehrenhaften Abgang gewählt zu haben, auch um mehr Zeit für seine Bühnenkunst zu haben. Doch Georg Schramm, Meister klarer Urteile und unverblümter Worte, ließ seiner Kritik gegen CDU-Meinungsterror im Parteienfilz des ZDF dann freien Lauf:

Ex-ZDF-Satiriker Georg Schramm Foto: Achim Käflein

Wenn man bedenkt, wie übel die Politik, und hier insbesondere die CDU natürlich, dem Chefredakteur im politischen Teil des ZDF reingeredet hat, damals hat die CDU verhindert, dass der Vertrag des anerkannten und geschätzten politischen Kopfes des ZDF, Nikolaus Brender, verlängert wurde, da kann man dann nicht generell sagen, die Unabhängigkeit ist gegeben. Über den Beirat regiert die Politik massiv in ZDF und ARD rein, also haarsträubend und eigentlich nicht verfassungsgerecht, um es höflich zu formulieren. Das Ausmaß der Einmischung ist eigentlich ein Verstoß gegen den Vertrag der öffentlich Rechtlichen. Die Gebühren wären eigentlich nur gerechtfertigt, wenn das Programm tatsächlich eine Alternative zu den Privatsendern wäre, aber ein erschütternd großer Teil des Programms ist keinen Deut besser als das der Privaten und diesen Vorwurf muss man auch als (Zwangs)Gebührenzahler sehr deutlich erheben.”

Viele TV-Konsumenten spielen heute mit dem Gedanken an einen GEZ-Boykott, Gründe sind die stetig steigenden Gebühren bei abstürzender Qualität der Inhalte und vor allem beim ZDF auch noch Zensur-Vorwürfe. Im Netz beklagen Freiheitsgewohnte Blogger „Verhältnisse wie in der DDR“: ARD & ZDF zensieren ihrer Beobachtung nach immer häufiger kritische Beiträge. Und dies nicht nur auf eigenen Websites, sondern auch bei Facebook: Kritik wird gelöscht, User blockiert. MMnews veröffentlichte den offenen Brief eines wütenden Betroffenen.

Das Blog Medien-Lügen meint zum ZDF: „…die Lügen gehen weiter. Nun wurde von einem Iraner der in Deutschland lebt aufgedeckt, dass Ahmadinedschad beim Interview mit Klaus Kleber nicht richtig übersetzt wurde. Das ZDF hat sich dazu nicht nur nicht geäußert, sie haben sogar den Kommentar vom Iraner zensiert. Plus einige weitere Kommentare, die ihnen nicht genehm waren.“

Bei ARD und ZDF schlafen sie in der ersten Reihe. Im Netz sind wir dagegen hellwach -ohne Red Bull, aber mit Wikileaks und anderen Hacker-Gruppen, die für freien Informationsaustausch kämpfen.

Es geht jedoch noch schlimmer -mit einem Putsch der Regierung gegen den Rundfunk, wie Athen im Juni 2013 erlebte: Wenn selbst oder gerade der Staatsfunk den Herrschenden lästig wird -einfach abschalten. Das kann auch wieder nicht gut sein.

Aufrüstung: Bienensterben – Drohnen schwärmen

Galindo Gaznate 7.Mai 2013

Die Medien regen sich auf über sterbende Bienen -gut so. Aber im Luftraum tut sich von Journalisten unbemerkt noch Übleres: Aufrüstung mit Drohnen öffnet der flächendeckenden Überwachung neue Möglichkeiten. Militärische Verwendung nicht ausgeschlossen. Die USA haben es vorgemacht: Jetzt formiert sich Widerstand von Hackern und Friedensaktivisten.

In den USA hat die Hacker-Gruppe EFF das Drohnenthema schon lange auf der Agenda, jetzt haben auch deutsche Aktivisten nachgezogen. Anfang März trafen sich Friedens- und Bürgerrechtsgruppen in Hannover, um  gegen die Ausrüstung der Bundeswehr mit unbemannten, bewaffneten Kampfdrohnen zu protestieren. Anlass dazu gaben medial ventilierte Überlegungen aus Regierungskreisen zur Anschaffung von Drohnen, Ankäufe aus israelischen Rüstungsschmieden waren im Gespräch.

Deutschland: Bald Drohnen-Überwachungsstaat?

Die Gruppen plädierten für den Kampf “gegen die Etablierung von Drohnentechnologie“ aus. Diese Waffen würden „Krieg, Überwachung und Unterdrückung” dienen. In Hannover wurde der Appell “Keine Kampfdrohnen!” formuliert, dem sich bereits nach kurzer Zeit über 100 Organisationen und Initiativen angeschlossen haben sollen, eine darunter ist der Chaos Computer Club.

Auch über den USA wollen Netzaktivisten der EFF die Plage der Spionage-Roboter bekämpfen. Ihr Plan: Wir kartographieren die Überwachungsdichte. US-Behörden planen, den regulären US-Luftraum bis 2015 für Spionage-Drohnen zu öffnen und das Pentagon gab bekannt, dass mittlerweile mehr Drohnenpiloten als Piloten für klassische Kampfflugzeuge ausgebildet werden. Die US-Polizei darf bereits jetzt Drohnen mit einem Gewicht von bis zu 25 Pfund einsetzen. Drohnen wurden von der US-Armee auf dem Schlachtfeld für Aufklärung und Tötung eingesetzt. Die Rüstungsindustrie entwickelt ihre neuen Spy-Gadgets aber auch für die US-Behörde “Homeland Security” (von Präsident G.W.Bush für den inneren “Terrorkrieg” geschaffen) und interessierte lokale Polizeibehörden.

Wie viele örtliche Polizeistationen planen, künftig mit Drohnen um ihre zu Straßenecken zu patrouillieren? Wie viele Landesbehörden für Katastrophenschutz zeigen die Bereitschaft, Drohnen-Verwendung bei  Notfallmaßnahmen zu prüfen? Solche Fragen stellen sich besorgte US-Hacker. Die wachsende Flotte fliegender Kampf- und Spionage-Roboter hat unter US-Oppositionellen die neue Bewegung für einen Drone Census auf den Plan gerufen: Man will die Drohnennutzung von Regierungsstellen aufspüren und dokumentieren. Auch Wikileaks sieht in der Transparenz der militärischen und zivilen Drohnen-Strategie einen wichtigen Schwerpunkt der Netzkultur. Julian Assange fordert jüngst die Mitarbeiter und Mitwisser von für Angriffe von Kampfdrohnen verantwortlichen US-Behörden zur Preisgabe von Geheimunterlagen auf. Der Vorschlag für den “Drohnen-Zensus” 2012 US Drone Census: Jeder kann anonym Kontaktinformationen über staatliche Stellen oder Institutionen einreichen, die im Verdacht stehen Drohnen einzusetzen. Soweit der Bericht aus den USA. Die deutsche Initiative ist noch nicht so weit, hat aber schon mal einen Appell formuliert.

Appell-Aufruf der Hannoveraner Drohnen-Kampagne

Deutsche Militärs wollen wieder Drohnen (hier: Nazi-Drohne V1)

Die Hannoveraner Drohnen-Kampagne will primär eine Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahren, die durch die Aufrüstung mit Kampf- und Aufklärungsdrohnen drohen. Die Kampagne fordert weiter von Bundesregierung und Bundestag, den “Irrweg” der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen nicht einzuschlagen. Weiters sollen diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufgeben werden. Stattdessen sollte Deutschland sich für ein weltweites Verbot und die völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einsetzen. Zudem wird sich das Bündnis Drohnen-Kampagne um eine stärkere Zusammenarbeit und Vernetzung mit anderen Gruppen auch auf internationaler Ebene bemühen, Informationen sammeln und als Plattform für Aktivitäten zur Verfügung stehen. Das Bündnis ruft daher auf zum Appell “Keine Kampfdrohnen!”

Appell “Keine Kampfdrohnen!”

Wir sind gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung.

Aktuell ist die Bundesregierung offenbar entschlossen, die Bundeswehr mit unbemannten bewaffneten Flugzeugen (Kampfdrohnen) auszustatten.

Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz

• die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen weiter senkt,
• “gezielte” Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen bedeutet – ohne Anklage, Verfahren und Urteil,
• die Bevölkerung betroffener Landstriche terrorisiert und sie an Leib und Leben gefährdet,
• die Entwicklung autonomer Killer-Roboter befördert und noch schrecklichere Kriege zur Folge hätte,
• eine neue Rüstungsspirale in Gang setzt.

Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag,

• den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und
• sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen.

Hier klicken zum Appell “Keine Kampfdrohnen!”