Hetzkampagne wirkte: Weniger Spenden an Wikileaks

Gerd R. Rueger 22.05.2013

Die aus dem Umfeld des deutschen Chaos Computer Clubs stammende Wau-Holland-Stiftung (WHS) musste die Förderung von Wikileaks erneut zurückfahren, konnte aber das weiter gesunkene Spendenaufkommen teilweise aus Rücklagen abfedern. Die andauernden diffamierenden Medienkampagnen gegen Julian Assange und die abwiegelnde Darstellung der Arbeit von Wikileaks zeigen ihre Wirkung.

Das geht aus dem just publizierten Transparenz-Bericht der WHS hervor, wo WikiLeaks als Projekt 4 „Enduring freedom of information“ läuft.

Waren 2010, auf dem Höhepunkt der Enthüllungen von Wikileaks, bei der bis dahin vergleichsweise winzigen WHS noch 1,3 Mio.Euro für WHS-Projekt 4 eingegangen, brachen die Spenden 2011 dramatisch ein: Nur noch gut zehn Prozent (139.000 Euro) gingen bei der WHS ein. Grund war die beispiellose internationale Kampagne gegen Julian Assange, mit der die US-Regierung auf die Enthüllung von US-Kriegsverbrechen reagiert hatte.

US-Firmen begannen Ende 2010 ihre Finanzblockade gegen die Whistleblower-Plattform, zeitweise war die WHS der einzig verbliebene Anlaufpunkt für Spendengelder. Schlimmer noch war die bis heute andauernde Hetzkampagne gegen Julian Assange persönlich, der unter dubiosen Umständen von zwei Schwedinnen des „sexuellen Missbrauchs“ (nach der sehr seltsamen Auslegung im schwedischen Sexualstrafrecht) bezichtigt wurde. Eine verlogene Propaganda-Kampagne machte daraus den Vorwurf der „Vergewaltigung“, eine Lüge, die bis heute immer wieder wahrheitswidrig  in vielen Medien wiederholt wird.

Die Beschuldigung eines Mannes als Vergewaltiger ist wohl die drastischste Art der Stigmatisierung, die überhaupt denkbar ist (ausgenommen Kindesmissbrauch). Durch das Trommelfeuer übelster Diffamierungen wurde Julian Assange trotz seiner unbestreitbaren Verdienste für die „öffentliche Meinung“ dadurch zu einer zweifelhaften Person gemacht. Freunde und Mitstreiter wandten sich von ihm ab. Er selbst wurde durch eine völlig unverhältnismäßige (selbst, wenn an den Beschuldigungen etwas dran sein sollte, wonach es jedoch kaum aussieht)  Hexenjagd kriminalisiert, inhaftiert und schließlich ins Asyl der Botschaft Ecuadors in London getrieben. In der Geschichte der Strafverfolgung war es ein einmaliger Vorgang, wegen derart geringfügiger Vergehen einen Menschen per Haftbefehl von Interpol quer durch Europa zu jagen. Selbst feministische Frauenrechts-Aktivistinnen von „Women Against Rape“ bezweifelten, dass diese Polizeimaßnahmen viel mit den (angeblichen) Straftaten von Assange gegen die beiden Schwedinnen zu tun haben. Der bis dato einmalige Amoklauf westlicher Strafverfolger kann kaum zufällig den zu diesem Zeitpunkt von westlichen Machteliten meistgehassten Kritiker der Kriegsverbrechen ebendieser Machteliten treffen. Dennoch stellten die westlichen Mainstream-Medien die Berechtigung der Verfolgung kaum je in Frage und konzentrieren sich seither auf die angeblichen Sexualdelikte von Julian Assange, unter Abwiegelung weiterer Enthüllungen von Wikileaks.

Im Jahr 2012 halbierte sich unter diesen Bedingungen das Spendenaufkommen für Wikileaks bei der WHS daher noch einmal -auf nur mehr 69.000 Euro. Die WHS kann Wikileaks dennoch mit 392.000 Euro fördern, weil sie aus den hohen Einnahmen von 2010 Rücklagen gebildet hatte. Im Zuge der Hatz auf Wikileaks hatten nämlich deutsche Steuerbehörden plötzlich die Gemeinnützigkeit der WHS in Zweifel gezogen, was drastische Steuernachzahlungen nötig gemacht hätte, wäre der Fiskus damit durchgekommen. Das war nicht der Fall, so kann die WHS die finanzielle Drangslierung der Enthüllungs-Website noch etwas abfedern. Für Wikileaks besteht immerhin die Hoffnung, sich in den australischen Senatswahlen dieses Herbstes ein parlamentarisches Standbein und neue Mittel zu erschließen.

Die Wau Holland Stiftung für Wikileaks

Die WHS wurde nach dem deutschen Hacktivisten Herwart „Wau“ Holland-Moritz (1951-2001) benannt, Wau war Mitbegründer und Alterspräsident des Chaos Computer Clubs (CCC). In ihrem Transparenzbericht 2012 dokumentiert die WHS auf den Seiten 5-6 die Unterstützung von Wikileaks-Projekten, die mit insgesamt 178.000 Euro gefördert wurden:

Im Jahre 2012 fanden folgende Kampagnen und Aktionen statt:

1. Weiterführung der Veröffentlichungen der “Spy Files”: Die mit Medienpartnern und NGOs abgestimmte Veröffentlichung von Materialien zu Aktivitäten von Unternehmen für Telekommunikationsüberwachung, um die öffentliche Diskussion zu unterstützen.

2.Aufbereitung und Veröffentlichung der “Global Intelligence Files (GIFiles)”, in der über fünf Millionen EMails der US-Beratungsfirma Stratfor ausgewertet und selektiv publiziert wurden. Diese Dokumente legen die internen Arbeitsweisen einer Firma offen, die sich als “ intelligence publisher” verkauft, tatsächlich aber privat-geheimdienstliche Aufgaben für Firmen wie Bhopal’s Dow Chemical Co., Lockheed Martin, Northrop Grumman, Raytheon und amerikanische Regierungsbehörden wie das Department of Homeland Security, die Marine und die Defence Intelligence Agency übernimmt.

3.Aufbereitung und Veröffentlichung der “Syria-Files” mit über zwei Millionen E-Mails von syrischen Politikern, Ministerien und (westlichen) Firmen, die einen tiefen Einblick in das politische System des vom Bürgerkrieg gezeichneten Syrien geben und zudem die Verflechtungen westlicher Firmen in die Machenschaften des Regimes dokumentieren.

Inhaltliche Aufbereitung / Recherche

Zur Verifizierung der Echtheit und Relevanz zugegangenen Materials waren im Jahre 2012 im wesentlichen vier Personen beschäftigt. Zum Verständnis fremdsprachlichen Materials waren zeitweise weitere Personen mit Recherchen beschäftigt.

Journalistische Aufbereitung

Zur journalistischen Aufbereitung, insbesondere der Kontextualisierung zugegangenen Materials und der erklärenden Beleuchtung von Hintergründen und Zusammenhängen, wurde ein Journalist engagiert und ihr Aufwand entsprechend vergütet.

Technische Aufbereitung

Im Vorfeld von Veröffentlichungen werden die Materialien technisch für die Verbreitung im Internet aufbereitet. Diese Tätigkeiten wurden im Jahre 2012 ausschliesslich ehrenamtlich erbracht. Die für die Organisation der ehrenamtlich Tätigen aufgelaufenen Aufwendungen wurden im Logistikbereich erfasst.

Öffentlichkeitsarbeit

Die Öffentlichkeitsarbeit wird neben Julian Assange primär von dem dafür engagierten Sprecher Kristinn Hrafnnson koordiniert. Zusätzlich wurden verschiedene Videodokumentationen, Kurzfilme und Beiträge erstellt. Ebenso sind hier Grafikarbeiten und Ausrichtungskosten von Pressekonferenzen sowie Reisen zu Presseterminen und -partner erfasst. Hier wurden auch die Kosten von Übersetzungstätigkeiten zugeordnet.

Dazu kamen weitere genau aufgeschlüsselte Aufwendungen der WHS für Verwaltung, technische Infrastruktur, Logistik und Rechtsbeistand. Die WHS hat sich als ein solides Standbein für die Enthüllungsarbeit von Wikileaks erwiesen und verdient weitere Aufmerksamkeit und Zuwendungen.

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Coronavirus in Tunesien: Erster Todesfall

Gerd R. Rueger und  Ludwig Virchow 22.05.2013

Am neuen Coronavirus starb erstmals auch ein Mensch in Tunesien. Der aus Saudi-Arabien eingereiste Patient sei bereits am 10. Mai gestorben, so die tunesischen Gesundheitsbehörden. Angehörige des Mannes seien ebenfalls infiziert, die Behandlung verlaufe bislang gut. Ein weiteres Corona-Todesopfer wurde am Montag in Riad gemeldet. Jetzt rächt sich der neoliberale Effizienz-Wahn im Gesundheitsbereich. Neoliberale haben seit Jahren immer mehr Geld aus der Medizin ins Finanzwesen umgeleitet.

Tunis. Am neuen Coronavirus starb schon vor zwei Wochen erstmals auch ein Mensch in Tunesien, meldet RP. Der aus Saudi-Arabien eingereiste Patient sei bereits am 10. Mai verstorben, ließ die tunesische Gesundheitsbehörde verlauten. Das von salafistischen Unruhestiftern drangsalierte Land wird nun auch noch von der neuen Corona-Seuche erfasst. Zwei Angehörige des Mannes seien ebenfalls infiziert, hieß es weiter. Bei ihnen habe die Behandlung aber gut angeschlagen, sagte der Leiter des nationalen Amtes für neuartige Krankheiten, Noureddine Achour, der Nachrichtenagentur AFP. Ein weiteres Todesopfer wurde am Montag aus Saudi-Arabien gemeldet.

Das neue Coronavirus erwies sich als gefährlicher als anfangs angenommen, denn es kann scheinbar doch von Mensch zu Mensch übertragen werden: Coronavirus-Infizierte sind demnach ansteckend. Nach Angaben der WHO gibt es immer mehr Indizien, dass eine Ansteckung bei engem Kontakt mit Infizierten möglich ist. Bislang starben etwa 60 Prozent der bekannten infizierten Patienten. WHO-Vize-Generaldirektor Keiji Fukuda sagte bei einer Visite in Riad, es gebe glücklicherweise bisher keine Hinweise auf eine Pandämie. Die arabische Halbinsel erweist sich weiterhin als Schwerpunkt der Neuinfektionen. Das Coronavirus wurde vor rund einem Jahr entdeckt und hat Ähnlichkeit mit SARS. Es löst grippeähnliche Symptome aus, die aber in eine schwere Lungenentzündung übergehen können. Anders als beim SARS-Virus führt der neue Erreger auch rasch zu tödlichem Nierenversagen.

In Deutschland gab es bislang zwei Fälle, einen in Essen und in München, letzterer verlief tödlich.  Die ersten Fälle traten im Sommer 2012 auf. Das Robert-Koch-Institut erklärte, es bestehe bislang kein erhöhtes Risiko für Erkrankungen in der Allgemeinbevölkerung. Die Infektionen seien aus Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten eingeschleppt worden. Hinweise auf eine Übertragung von Mensch zu Mensch habe es nicht gegeben. Erkrankungen mit dem Virus sind bislang insbesondere in der Golfregion bekanntgeworden. Der mit dem Coronavirus verwandte Sars-Erreger war vergleichweise einfach direkt übertragbar. Im Jahr 2003 starben an Sars-Infektionen weltweit 775 Menschen.

Jetzt rächt sich der neoliberale Effizienz-Wahn im Gesundheitsbereich. Neoliberale haben seit Jahren immer mehr Geld aus der Medizin ins Finanzwesen umgeleitet, aber fette Boni und zu Multimillionären gepäppelte Bankster tragen rein gar nichts zu unserer Gesellschaft bei. Im Gesundheitswesen vorgehaltene Notfallkapazitäten können dagegen bei einer (unweigerlich irgendwann eintretenden) Pandämie Leben retten. Durch eine verbrecherische Betriebswirte-Sicht, vor allem auf unsere Krankenhäuser, werden Notfall-Reserven jedoch als „Überkapazitäten“ verteufelt und gnadenlos abgebaut. Die neoliberale Ideologie der Privatisierung hat mit sogenanntem „Care-Management“ und einer zynisch-verlogenen Medienpropaganda der angeblichen „Kostenexplosion“ im Gesundheitswesen diese Linie durchgesetzt. Dabei sind die deutschen Gesundheitsausgaben nie sonderlich schnell gestiegen. Die neoliberalen Betrüger blendeten das Medienpublikum jedoch mit absoluten Kostenzahlen, die nicht auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) relativiert waren, um ihre „Explosions“-Metapher durchzusetzen.

Die Zunahme der Gesundheitskosten von 1992-2003 lag als Anteil am BIP nur bei 1,2% (in einem High-Tech-Bereich wie der Medizin noch viel zu wenig). Von einer „Kostenexplosion im Gesundheitswesen“ konnte keine Rede sein, dennoch dröhnte diese Lüge jahrelang durch alle Medienkanäle. Bis die rotgrüne, rotschwarze und erst recht die schwarzgelbe Politmafia unser Geld via Steuergeschenke an die Reichen ungestraft den Kranken stehlen konnte. Zynisch ist dies, weil die Bankster und andere reichgewordene Neoliberalismus-Profiteure im Fall der kommenden Pandämie für sich und ihre Angehörigen natürlich teure Luxuskliniken bereithalten. Den Rest der Menschheit wollen sie gnadenlos sterben lassen: Dr.Mengele trägt heute den Nadelstreifenanzug des Top-Managers.

Siehe auch: Die politische Dimension: Geißel Neoliberalismus

Rudolf Virchow Das Gesundheitswesen leidet mehr als unter allen neuen Killer-Keimen unter der zynischen Ideologie des Neoliberalismus. Der Medizinreformer und deutsche Urliberale Rudolf Virchow (1821-1902) würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, welche Lumpenbande sich heute das Wimpelchen “liberal” anheftet. Nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen westlichen Welt werden unter der Finanz- und Mediendiktatur des Neoliberalismus Gelder aus der Medizin in das Finanzwesen umgeleitet. (mehr…)