Madrid: Kampf gegen Finanzkriminelle

Galindo Gaznate 13.06.2013

Wie USA und EU, wollen auch die Spanier die Steuermoral verbessern. Die Rechtsregierung Rajoy in Madrid verfolgt dabei lieber die kleinen Steuersünder als sich mit den großen Schmiergeldgebern anzulegen. Aber Spanien stellt sich auch dem Merkel-Sparterror entgegen und fordert mehr finanzpolitische Verantwortung von Brüssel. Der ESM soll unbegrenzte Bailout-Kapazitäten zur Rettung von Euro-Ländern vor dem Staatsbankrott erhalten.

Kleinen Steuerzahlern wird akribisch hinterher spioniert, während große Unternehmen und Spitzenverdiener über zahlreiche „Schlupflöcher“ verfügen, halblegale, d.h. von korrupter Politik legalisierte, kriminelle Methoden also. Das halblegale bis kriminelle „Vermeiden“ von Steuerzahlungen wird von Rechtspopulisten immer noch als Kavaliersdelikt hingestellt. Durch Steuerflucht entsteht Spanien ein Schaden von ca. 50 Milliarden Euro jährlich, so die Welt.

Spanien für humanere EU-Finanzpolitik

Auf der großen Bühne der EU-Finanzpolitik gibt sich Spaniens Rechtsregierung dem Sparkurs von Merkel immer abgeneigter. Aus Schaden klug will Madrid sich derneoliberal-rechtspopulistischen Regierung in Berlin entgegenstellen. Deren mit ideologischer Verbissenheit durchgeboxte „Austeritätspolitik“ dient nur egoistischen Interessen der raubkapitalistischen deutschen Exportindustrie, die halb Europa ins Elend getrieben hat. Berlin tut dabei alles, um Merkels Wiederwahl zu stützen indem in Deutschland noch bis Oktober eitel Sonnenschein vorgespielt wird. Der spanische Außenminister Manuel Garcia-Margallo hat den Vorschlag gemacht, der Euro-Rettungsmechanismus ESM solle eine unbegrenzte Feuerkraft bekommen, sehr zum Ärger der FAZ.

Der Euro-Schutzschirm mache kaum Sinn, wenn er über eine begrenzte Feuerkraft verfüge und immer nur nach einem einstimmigen Votum zum Einsatz kommen dürfe, sagte Garcia-Margallo auf einer Pressekonferenz mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius. „Ein Schutzschild muss per Definition über eine unbegrenzte Feuerkraft verfügen und rasch handeln können, was derzeit nicht der Fall ist.“ Deshalb wolle Garcia-Margallo dafür werben, die Einschränkungen des ESM aufzuheben, wenn sich Europas Außenminister Mitte Juli auf Mallorca treffen. Der ESM kann bisher nur Kredite bis zu insgesamt 500 Milliarden Euro vergeben -angesichts der EU-Wirtschaftsleistung zu wenig: Allein die fünf größten Volkswirtschaften haben ein BIP von insgesamt über 10.000 Milliarden (D, F, UK, I, SP). Italien musste heute bereits wieder höhere Zinsen auf neue Staatsanleihen akzeptieren, womöglich bekamen die Finanzfirmen Rückenwind aus Deutschland wegen der Klage gegen Brüssels Finanzpolitik. Derweil kämpft jedes Land daheim um die Steuermoral seiner Bewohner, um die Milliarden, die an Großbanken via Zinslast für Staatsanleihen gehen, beim Bürger wieder einzutreiben.

Spaniens Steuerkriminalität

In Spanien gibt es bezeichnenderweise keine offiziellen Zahlen über Steuerhinterziehung. Nach einem Bericht aus dem Jahr 2012, den der Brite Richard Murphy vom Tax Justice Network in seinem Finanz-Blog „Tax-Research“ vorlegte, macht die Schattenwirtschaft 22,5 Prozent des spanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, angeblich doppelt so viel wie in Großbritannien. Murphys Berechnungen zufolge entgehen dem spanischen Fiskus etwa 72 Milliarden Euro im Jahr. Nur so ist das Überleben vieler Spanier erklärbar, obwohl die Arbeitslosigkeit bei 26 Prozent liegt und der Sozialstaat im Sparwahn Rajoys heruntergewirtschaftet wurde.

Spaniens Steuerbehörden hatten einige Erfolge vorzuweisen: In Madrid, Katalonien und Andalusien trieben sie seit der Finanzkrise zusätzliche 25,6 Milliarden Euro ein. Ganz besonders nehmen die Fahnder dabei die kleinen Lohnsteuerpflichtigen, Familienbetriebe und Besitzer von Ferienhäusern ins Visier, die angeblich ca. ein Viertel ihrer Einkünften am Fiskus vorbei schleusen -weit weniger als die Reichen und Superreichen.

Bei der Jagd auf die Kleinen greift der Fiskus zu immer perfideren Tricks, da bei jedem einzelnen wenn überhaupt, nur wenig zu holen ist. Finanzbeamte spionieren Internetportale aus, auf denen möglicherweise nicht gemeldete Ferienwohnungen angepriesen werden. Von Elektrizitätswerken besorgen sie sich die Stromrechnungen, um festzustellen, ob in Werkstätten heimlich gearbeitet wird oder vorgeblich leer stehende Wohnungen vermietet sind. Stromverbrauch verrät auch, ob sich Klimaflüchtlinge etwa aus Deutschland nicht doch mehr als sechs Monate im Jahr in Spanien aufhalten und damit  steuerpflichtig sind.

Während Zehntausende spanische Familien von Bankstern auf die Straße gesetzt wurden, mit Zwangsräumungen in den Tod getrieben wurden, lassen es sich gutsaturierte Rentner aus den Nordländern dort wohlgehen und denken nicht daran, Steuern zu zahlen. Die Journaille in den Herkunftsländern der Klimaflüchtlinge, ganz besonders in Deutschland, hetzt dabei noch unentwegt gegen faule Südeuropäer. Leider findet man solche Hetze auch im Web bei ganz vernünftigen Blogs wie den iknews, die aber auch nicht erklären können, welchen Sinn es macht, den Großbanken Abermilliarden an überzogenen Zinsen auf Staatsanleihen zu zahlen. Das den Staaten geliehene Geld holen sich die Bankster bei der EZB zum Nulltarif, die Zinsen kassieren sie, weil der EZB Fesseln angelegt werden: Weil sie Staaten nicht unbegrenzt helfen darf, fallen Ratingagentur-Gangster über sie her und geben sie zum Abschuss frei.

Das Problem sind aber nicht „die Schulden“, sondern dass korrupte Politiker das geliehene Geld Jahrzehnte in die Taschen der Konzerne und Reichen schoben, statt sinnvoll zu investieren. Dies aufzudecken und zu korrigieren wird aber heute gerade mit dem Krisen- und Schulden-Geschrei unmöglich gemacht, dass den Leuten technokratische Sparorgien verkaufen will. Kaputtsparen hat aber noch nie jemanden aus der Schuldenfalle gebracht, es dient nur der Machtsteigerung der Zinswucherer durch Abschreckung -wie der Totschläger, den ein Mafiaboss losschickt. Die Bankster schicken den Zwangsvollstrecker, wenn Hypothekenschuldner dank der Bankster-gemachten Krise nicht mehr zahlen können.

Den Zwangsräumern hat Madrid inzwischen unter dem Druck der Proteste einen Riegel vorgeschoben. Aber auch großen Fischen unter den Bankstern muss es an den Kragen gehen: Gegen fast 100 (Ex-) Bank-Chefs  laufen inzwischen in Spanien polizeiliche Ermittlungen. Der spanische Banker Miguel Blesa, Präsident der Caja Madrid, der diese Woche in Untersuchungshaft genommen wurde, ist einer der wichtigsten Verdächtigen in der spanischen Bankster-Szene. Bankster Blesa soll Hunderte Millionen Euro bei der Bankia-Pleite zu verantworten haben.

Lex USA: Schweizer Bankgeheimnis angezählt

Gerd R. Rueger 13.06.2013

Alpine Sensation – Schweizer Ständerat stimmt Lex USA zu: Der Entscheid fiel mit 24 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Erster Schritt zur Aufhebung des Bankgeheimnisses für US-Anleger und zur Strafverfolgung von Schweizer Bankstern. USA gegen Finanzkriminalität oder gegen die Konkurrenz bei selbiger? Die just enthüllte Devisenmarkt-Manipulation deutet auf Letzteres.

Demokratie friss oder stirb -das Schweizer Parlament sollte entscheiden ohne zu wissen, was die dominante US-Finanzokratie sich zur Gängelung der frechen Alpenbankster hat einfallen lassen. Druck kam von den Banken selbst: UBS & Co wollten Schlimmeres verhindern und drängten die Politik zur Aufgabe des Bankgeheimnisses, meint die Basler Zeitung.

Die Lex USA, umstrittenes Gesetz zum US-Steuerdeal, wurde von Washington mit der Drohkeule durchgeboxt: Man wollte die Schweiz aus dem Dollar-Raum werfen, wenn die Banken nicht klein bei geben. Obama will Härte zeigen bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehern, heißt es. Die Schweiz soll ihr Bankgeheimnis für US-Anleger aufheben. Angeblich zur Jagd auf Finanzkriminelle und ihre Schweizer Komplizen -tatsächlich wohl eher, um den eigenen Bankstern die beiden lästigen Großkonkurrenten UBS und Credit Suisse vom Hals zu halten.

Das ist sensationell: Die Alpen-Banken sollen nicht nur die Daten der US-Steuerhinterzieher herausgeben, sondern auch die ihrer als Komplizen tätigen Mitarbeiter, Anwälte und Treuhänder. Die USA heucheln sich zum Finanz-Saubermann, statt in ihrer Verbrecheroase Delaware aufzuräumen. Nicht dass die Schweiz Mangel an Bankstern hätte, man denke  nur an den Wikileaks-Fall Julius Baer.

Bei der Lex-USA-Abstimmung haben sieben Ständeräte von SP, FDP und SVP anders gestimmt als ihre Fraktionen, vier Ständeräte blieben der Abstimmung fern -und das war entscheidend. Bevor der Bundesrat die Lex USA verabschiedet hatte, hatte die SP noch eine Nein-Parole ausgegeben, aber nun waren es vier SP-Politiker, die dem Gesetz im Erstrat zur Mehrheit verholfen haben. Insgesamt stimmten 24 Parlamentarier für das Gesetz, mit dem das Bankgeheimnis kippt, und 20 dagegen. Einzelne Ja-Stimmen gab es auch aus der SVP und der FDP. Dabei soll kein Ratsmitglied glücklich über die Vorlage gewesen sein. Das Wort, das wohl am häufigsten fiel, lautete „Risikoabwägung“. Bei einem Nein würde es fast sicher zu US-Klagen gegen Schweizer Banken kommen, Kantonalbanken (Sparkassen mit Staatsdeckung) könnten zusammenbrechen, der ganze Finanzplatz würde destabilisiert. Bei einem Ja hingegen wisse man ziemlich genau, was passieren würde: Die Banken könnten einen Schlussstrich unter ihre Probleme in den USA ziehen, sie müssten nur eine Buße (in unbekannter Höhe) zahlen, so die NZZ.

Die CVP-Fraktion hatte am Dienstag gemeinsam mit der BDP im Beisein von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf getagt. Anschließend verkündeten die beiden Parteien, dass sie einstimmig beschlossen hätten, für die Lex USA zu stimmen. Die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats hatte Mittwoch gegen ein Uhr morgens das Gesetz noch mit 7 gegen 6 Stimmen knapp abgelehnt. Grundlage war ein Informationsblatt, welches das Finanzdepartement auf Geheiß der ständerätlichen Wirtschaftskommission den Fraktionen ausgehändigt hat. Im Infoblatt stand jedoch wenig: Zum Thema Bußen etwa hieß es: „Eine Kategorie-2-Bank schuldet eine Buße, deren Betrag einen bestimmten Prozentsatz des verwalteten undeklarierten US-Vermögens ausmacht. Die Bußenhöhe ist abhängig vom Zeitpunkt, in dem das Konto eröffnet worden ist.“ NZZ

Demokratie friss oder stirb -man soll entscheiden, ohne im Detail zu wissen, was die USA sich zur Besstrafung der Schweizer Bankster ausgedacht haben. Doch die US-Jagd auf Finanzkriminelle sieht eher danach aus, den eigenen Bankstern die beiden lästigen Großkonkurrenten aus den Alpen aus dem Weg zu schaffen. Nebenbei übt man sich in Doppelmoral: US-Steuerbetrüger sollen gejagt werden, aber die USA bieten in Delaware Steuerbetrügern aus dem Rest der Welt Unterschlupf. Das erinnert an das Pochen auf Menschenrechte -es sei denn, US-Soldaten haben sie verletzt. Und an den Datenschutz: Nur relevant für US-Behörden, wenn US-Bürger ausspioniert werden (dachten diese jedenfalls bis zum PRISM-Leak).

Bern hält noch immer zäh am Bankgeheimnis fest, wahrscheinlich ist Verzögerungstaktik bis zur letzten Sekunde: Denn  der Ständerat hat noch nicht über die Dringlichkeit des Gesetzes abgestimmt. Diese Abstimmung, bei der eine absolute Mehrheit erreicht werden muss, kommt erst, wenn auch der Nationalrat (die zweite Kammer des Parlaments) dem Gesetz zugestimmt hat…

Die NZZ befürchtet eine Strafaktion gegen Bankmanager 

Die Chefs von Banken, die nach dem Oktober 2008 weiter mit unversteuerten US-Geldern geschäftet haben, sollen für ein Jahr die sogenannte Gewähr verlieren. Das bedeutet, dass die Präsidenten und Vizepräsidenten des Verwaltungsrats sowie die Vorsitzenden und Vizevorsitzenden der Direktion ihre Ämter nicht ausüben dürften. Das beantragt die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz am Mittwoch in der Debatte um die «Lex USA» im Ständerat.

«Es kann nicht sein, dass wir noch einmal eine Rettungsübung für fehlbare Banken machen und die Verantwortlichen erneut nicht belangt werden», sagt Fetz zur Begründung. Ausgenommen wären nur Manager, die nachweisen können, dass sie sich zwischen dem 16. Oktober 2008 (UBS-Rettungspaket) und dem 25. Februar 2009 (eine Woche nachdem die Finma die Lieferung von Kundendaten an die USA anordnete) «aktiv dafür eingesetzt haben», dass ihr Institut aus dem US-Geschäft aussteigt. Der «Lex USA» als Ganzes stimmt Fetz, entgegen der Mehrheitsmeinung ihrer Fraktion, zu – dies weil die Kantonalbank ihres Kantons Basel-Stadt bereits im Visier der US-Justiz steht. NZZ

Gold, Silber und Big Bankster: Der Money-Exchange-Leak

Gerd R. Rueger 13.06.2013

Der Libor, der Energie- und Edelmetall-Markt werden manipuliert, so lernten wir im letzten Jahr. Doch die Benchmarks für Wechselkurse, die über den Wert von weltweitem Vermögen in Billionenhöhe entscheiden, sollten wir immer noch für „von den freien Märkten“ bestimmt halten. Obwohl sie von denselben Bankstern ausgekungelt werden, die auf allen anderen Gebieten gemauschelt, gelogen und betrogen haben, was das Zeug hielt. Ein Whistleblower packte nun bei Bloomberg aus.

Bargeldabhebungen im Ausland, Fremdwährungsgeschäfte, Goldpreis legen die Banken eigenmächtig im Geschäft mit ihren Kunden fest. Banker bestimmen, wie hoch die Währungskurse sind, ebenso den Gold- und Silberpreis. Über alles das entscheidet eine Clique westlicher Großbanken im Hinterzimmer, darunter UBS, Credit Suisse, Deutsche Bank, Citigroup und Barclays. Genau diese Banken waren tief in die Manipulation des Libor, des Referenz-Zinssatz für den Interbanken-Markt, verstrickt. Sie hatte falsche Angaben bei der Berechnung des Zinssatzes gemacht. Bestrafung? Minimal. Bei den Offshore-Leaks noch deutlicher: Man jagt allenfalls die Steuerhinterzieher, nicht die Bankster, die daran verdienten und sie womöglich angestiftet hatten.

Klar ist spätestens seit der Entdeckung der Libor-Abzocke: Referenzgrößen, die nur von einer Handvoll Banken bestimmt werden, sind manipulationsanfällig, schrieb im letzten Herbst die FR (Frankfurter Rundschau) bevor sie pleite ging und 90% ihrer Belegschaft feuerte. Kritische Berichterstattung ist unbeliebt bei denen, die (noch) über die großen Geldflüsse entscheiden dürfen. Der Devisenmarkt ist mit einem Umsatz von 4,7 Billionen Dollar der größte im gesamten Finanzsystem -warum sollten die Bankster gerade ihn nicht manipulieren? Die Milliarden-Strafen im Zusammenhang mit der Libor-Manipulation sind Peanuts im Billionenmarkt der Devisen. Vier Großbanken beherrschen mehr als die Hälfte der Devisenmärkte: Deutsche Bank, UBS, Citigroup und Barclays.

Die Kontrollmechanismen wurden von neoliberalen Deregulierern in IWF und korrupter Politik abgeschafft bzw. vom Internetbanking überrollt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) prüft die Wechselkurse der deutschen Banken z.B. nicht. Die Kreditinstitute dürfen die im Devisenhandel erzielten Wechselkurse auch im Geschäft mit ihren Kunden verwenden, wobei die Kurse der Banken durchaus von anderen Kursen, etwa den Referenzkursen der Notenbanken sowie der EZB abweichen dürfen.

Heuchlerischer Tanz der Finanzpolitik ums goldene Kalb der Märkte

Im Februar dieses Jahres hatten sich die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) gegen eine Manipulation der Wechselkurse ausgesprochen: Im Blick hatten sie den neuen Konkurrenten China und auch G7-Mitglied Japan. Zu den G7 gehören die USA, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Italien, Deutschland  und Japan. Die Geld- und Fiskalpolitik werde sich weiter an der Binnenwirtschaft orientieren und ziele nicht auf die Wechselkurse ab, hieß es in einer gemeinsam veröffentlichten Mitteilung. Man wolle weiterhin „marktbestimmte“ Wechselkurse und werde weiterhin eng bei Währungsfragen und Wechselkursen abstimmen.  Schon 2010 hatte das Manager-Magazin gejammert, der Euro sei in der Krise, Dollar und Pfund angezählt, aber der böse chinesische Yuan sei massiv unterbewertet: Die zweifelhafte Rolle der Schwellenländer ruiniere das schöne, faire Währungssystem unter Führung westlicher Banken.

Drei Monate später warnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beim G7-Finanzministertreffen im britischen Aylesbury vor einer gezielten Wechselkurspolitik zur Export- und damit Wachstumsförderung. „Alle haben gesagt, sie würden niemals Wechselkurse manipulieren, als ein Instrument zur Steigerung von Wachstum“, sagte Schäuble  mit Blick auf Absprachen im Kreis der G20-Staaten. Über die Wechselkurspolitik werde auch beim G7-Treffen diskutiert, erklärte Schäuble weiter. Man sei sich im Kreis der G20-Staaten aber bereits einig gewesen, „und die Japaner haben das zugesichert, dass man die Entwicklung genau beobachten wolle, damit diese Sorgen nicht aufkommen.“ So heuchelte man uns die Ohren voll, auf Basis der erlogenen Version von den freien Finanzmärkten, deren objektive Gesetze als „unsichtbare Hand“ die Geschicke der Welt zum Besten führen. Die Hand war aber nicht unsichtbar, sondern der dreckige Griffel krimineller Bankster und sie führte uns in Ausbeutung, Elend und Plutokratie.

Freie Finanzmärkte? Wechselkurs-Benchmarks manipuliert!

Die Schlusskurse werden stündlich, für die 21 wichtigsten Währungen  halbstündlich bestimmt: Weltweit  bewerten Investoren auf  Grundlage dieser Standard-Benchmarks für Wechselkurse  ihre Portfolios. Dadurch wären die Portfolio-Bewertungen vergleichbar, wenn nicht mächtige Großbanken diese Kurse manipulieren würden. Sie tun das seit Jahrzehnten, berichtete jetzt der Wirtschaftsdienst Bloomberg. Die Wechselkurs-Benchmarks werden als Median aller innerhalb von 30 Sekunden vor und 30 Sekunden nach dem Fixpunkt gemachten Trades automatisch festgelegt: „Over a one-minute fix period, bid and offer order rates from the order matching systems and actual trades executed are captured every second from 30 seconds before to 30 seconds after the time of the fix.“ WMReuters

Die Bankster manipulieren die Benchmarks, indem sie möglichst viele Trades innerhalb des 60-Sekunden-Zeitfensters machen, und verschaffen sich so Vorteile gegenüber anderen Marktteilnehmern. Wenn die Banker eine große Order von einem Kunden erhalten, dann zocken sie schnell mit, weil sie wissen wie die Order des Kunden die Wechselkurse beeinflussen wird, so  dwi. Ob nur als Trittbrettfahrer, die ihre Mittlerstellung für eigenen Profit missbrauchen, oder sogar als räuberische Abzocker, die gegen ihre Kunden spekulieren, -Bankster beuten die medial verbreitete Mär von den freien Finanzmärkten weidlich aus.

Die Politik ist korrupt, schützt die Bankster vor Protesten wie Blockupy -die Medien streuen uns Sand in die Augen, damit wir die korrupten Parteien trotzdem wählen. Und wenn die Linksparteien dieser Welt irgendwo einen Hoffnungsschimmer gegen diese Plutokratie ahnen lassen, schickt ein Geheimdienst seine irren Killer los, Bomben werfen: Danach gehen im lautstarken „Terror!“- oder „Islamisten!“-Gekreisch der Medien alle mühsam erkämpften Funken von Verstand wieder verloren. Beweis: Die britische Finanzaufsicht FCA „prüft“ jetzt angesichts des Billionen-Betrüger-Leaks nicht schnellstens die Bankster, sondern prüft erstmal gemütlich „eine Untersuchung“ der „möglichen“ Wechselkurs-Manipulationen. Bankster werden nur selten geschnappt, meist erst wenn sie Milliardenschaden angerichtet und auf uns alle abgewälzt haben.

Das FCA und Aufsichtsbehörden anderer Staaten führen derzeit angeblich Untersuchungen wegen möglicher Manipulationen der Rohstoffpreise durch, Ergebnis werden ein paar Peanuts-Strafen und keine Änderungen im Bankster-System sein. Wer tritt der deutschen BaFin auf die eingeschlafenen Füße, sich die Deutsche Bank vorzuknöpfen?

USA in Panik vor den arabischen Demokratien?

Noam Chomsky (2004)

Der US-amerikanische Linguist und Philosoph Noam Chomsky zählt derzeit zu den bedeutendsten Intellektuellen und kritischsten Köpfen der USA. Der politische Aktivist gilt als scharfer Kritiker der amerikanischen Außen- und Wirtschaftspolitik und wies immer auch auf die Rolle der Manipulation der Öffentlichkeit durch korrupte Massenmedien hin, die westliche Demokratien ad absurdum führt. US-Behörden bespitzeln Chomsky wegen seiner Regiekritik seit 50 Jahren. So enthüllte das Magazin Foreign Policy 2013 durch eine Anfrage über den Freedom of Information Act, dass die CIA Chomsky sogar auch im US-amerikanischen Inland (wo das FBI zuständig ist) ausspionierte. Eine Aktennotiz an das zu dem Zeitpunkt noch von Hoover geführte FBI belegt die Bespitzelung, die 1970 (angeblich auf Grund einer Reise nach Nordkorea) betrieben wurden.

Über die Folgen des arabischen Frühlings im globalen Kontext interviewte ihn Ceyda Nurtsch.

Interview mit Noam Chomsky

Herr Chomsky, vor den Erhebungen in der arabischen Welt wurde oft behauptet, die Etablierung demokratischer Strukturen sei dort nicht möglich. Glauben Sie, dass die jüngsten Entwicklungen in der Region diese These nun widerlegt haben?

Noam Chomsky: Diese These entbehrte schon immer jeglicher Grundlage. Die islamische Welt hat eine lange Geschichte der Demokratie. Sie wurde nur immer wieder von westlichen Kräften zerschlagen. 1953 hatte der Iran ein parlamentarisches Regierungssystem und die USA und Großbritannien stürzten die Regierung. 1958 gab es eine Revolution im Irak, wir wissen nicht genau, wohin sie geführt hätte, aber sie hätte demokratische Strukturen annehmen können.

​​Die USA organisierten im Grunde einen Staatsstreich. Tatsächlich sprach Präsident Eisenhower 1958 bei internen Auseinandersetzungen, welche mittlerweile von der Geheimhaltung entbunden wurden, von einer Hass-Kampagne gegen uns in der arabischen Welt – nicht seitens der Regierungen, sondern seitens der Bevölkerung.

Der Oberste Planungsstab des Nationalen Sicherheitsrats fasste ein Memorandum ab – mittlerweile hat man im Internet Zugriff darauf – in dem sie das erklärten. Sie sagten, die Wahrnehmung in der arabischen Welt sei, dass die Vereinigten Staaten Demokratie und Entwicklung dort blockieren und brutale Diktatoren unterstützen, um Kontrolle über ihr Öl zu bekommen. Das Memorandum besagt, dass diese Wahrnehmung mehr oder weniger stimmt und dass es genau das ist, was wir auch tun sollten.

Das heißt, westliche Demokratien verhinderten die Entstehung von Demokratien in der arabischen Welt?

Chomsky: Ich werde nicht ins Detail gehen, aber ja, so setzt sich das bis zum heutigen Tage fort. Es gibt ständig demokratische Aufstände, und sie werden von den Diktatoren niedergeschmettert, die wir unterstützen – von den USA, Großbritannien und Frankreich, um die Wichtigsten zu nennen. Es kann also keine Demokratie geben, wenn man alles niederschlägt. Über Lateinamerika ließe sich dasselbe sagen: eine lange Serie von Diktatoren, brutalen Mördern. So lange die USA die Hemisphäre kontrollieren, beziehungsweise davor Europa, gibt es keine Demokratie, weil sie zerstört wird.

Also hat Sie der arabische Frühling kein bisschen überrascht?

Chomsky: Nun, ich habe es nicht wirklich erwartet. Aber diese Aufstände haben eine lange Vorgeschichte. Nehmen wir zum Beispiel Ägypten: Sie werden sehen, dass die jungen Leute, die die Demonstrationen am 25. Januar organisierten, sich selbst als die Bewegung des 6. April bezeichnen. Das hat seinen Grund. Am 6. April 2008 sollte eine bedeutende Arbeiterbewegung in der Mahalla-Textilfabrik initiiert werden: Streiks, Demonstrationen zur Unterstützung im ganzen Land und so weiter. Doch sie wurden alle vom Regime zerschlagen. Im Westen maß man dem keine Bedeutung bei. Nach dem Motto: Solange Diktatoren das Volk kontrollieren, was geht uns das an?! Aber in Ägypten hat man das nicht vergessen.

Der Anfang vom Ende des Regimes: Am 6. April 2008 kam es in der nordägyptischen Industriestadt Mahalla al-Kobra, wo sich die größte Textilfabrik des Landes befindet, zu gewaltsamen Protesten der Arbeiterbewegung gegen steigende Lebensmittelpreise und sinkende Löhne.

​​Auch waren die Aktivitäten in Mahalla nur der Beginn einer langen Reihe von militanten Streikaktionen. Manche von ihnen führten auch zum Erfolg. Hierzu gibt es bereits einige gute Studien. Der amerikanische Gelehrte Joel Beinen aus Stanford verfasste viele Arbeiten über die ägyptische Arbeiterbewegung. In seinen jüngsten Artikeln und auch in älteren erörtert er die Geschichte der Arbeiterkämpfe, das Ringen um Demokratie in Ägypten.

Obamas Vorgänger, George W. Bush behauptete mit seiner Politik des „Neuen Mittleren Ostens“ einen Dominoeffekt der Freiheit und Demokratie in der Region herbeiführen zu wollen. In welcher Beziehung sehen Sie die aktuellen Revolten zu Bushs Politik?

Noam Chomsky (1977)

Chomsky: Der Domino-Effekt war das Hauptthema des Kalten Krieges: Kuba, Brasilien, Vietnam… Henry Kissinger verglich ihn gar mit einem Virus, der ganze Regionen verseuchen könnte. Als er und Nixon den Sturz des demokratisch gewählten Allende in Chile planten – wir kennen mittlerweile alle Dokumente – sagte Kissinger ausdrücklich, dass der chilenische Virus Staaten selbst im entfernten Europa beeinflussen könnte. An und für sich waren er und Breschnew einer Meinung. Beide fürchteten die Demokratie. Und Kissinger sagte, dieses Virus müsste ausgelöscht werden. Und das ist genau das, was sie dann auch getan haben.

Heute ist es nicht viel anders. Sowohl Bush als auch Obama haben große Angst vor dem arabischen Frühling. Dafür gibt es einen sehr einleuchtenden Grund: An Demokratien in der arabischen Welt sind sie nicht interessiert, denn hätte die öffentliche Meinung in der arabischen Welt einen Einfluss auf die Politik der Länder, so wären die USA aus der Region hinausgeworfen worden. Deswegen haben sie Panik vor den Demokratien in der Region.

Wo wir gerade von Einfluss sprechen: Der renommierte britische Nahostkorrespondent Robert Fisk schrieb kürzlich in einem Artikel, dass Obamas Politik für die Region irrelevant sei…

Chomsky: Ich habe den Artikel gelesen, er ist sehr gut. Robert Fisk ist ein herausragender Journalist und kennt die Region sehr gut. Ich denke, er meint damit, dass die Aktivisten der Bewegung des 6. April den USA keine Beachtung mehr schenken. Sie haben die USA völlig aufgegeben. Sie wissen, dass die USA ihr Feind ist. Tatsächlich sehen laut einer Meinungsumfrage 90 Prozent der Ägypter in den Vereinigten Staaten die größte Bedrohung für ihr Land. In diesem Sinne sind die Vereinigten Staaten natürlich nicht irrelevant. Sie sind einfach zu mächtig und ich bin mir sicher, da würde mir Fisk zustimmen.

Arabische Intellektuelle werden mitunter kritisiert, sie seien lange zu still und passiv gewesen. Welche Rolle sollten sie heute einnehmen?

Chomsky: Intellektuelle tragen eine besondere Verantwortung. Wir bezeichnen sie als Intellektuelle, weil sie privilegiert sind, nicht weil sie schlauer sind als alle anderen. Aber wenn jemand privilegiert ist und einen bestimmten Status hat, redegewandt ist etc., dann hat er einfach mehr Verantwortung zu übernehmen. Und das gilt für die arabische Welt genauso wie sonst überall auch.

Interview: Ceyda Nurtsch, © Qantara.de 2011

Hintergrund:

Friedensnobelpreisträger Henry Kissinger (1973-77 US-Außenminister) bekam 2009 den deutschen Friedenspreis der berüchtigten “Münchner Sicherheitskonferenz” verliehen, obwohl er bereits in zahlreichen Ländern wegen Kriegsverbrechen gesucht wurde. PLUS-D, die Wikileaks-Datenbank für US-Geschichte hilft zu verstehen, warum Chiles demokratisch gewählter Präsident Allende 1973 sterben musste: ITT brauchte einfach billiges Kupfer aus Chiles Minen, um US-Milliardäre noch reicher zu machen. Und außerdem mag Washington keine Sozialisten.