Lex USA: Schweizer Bankgeheimnis angezählt

Gerd R. Rueger 13.06.2013

Alpine Sensation – Schweizer Ständerat stimmt Lex USA zu: Der Entscheid fiel mit 24 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Erster Schritt zur Aufhebung des Bankgeheimnisses für US-Anleger und zur Strafverfolgung von Schweizer Bankstern. USA gegen Finanzkriminalität oder gegen die Konkurrenz bei selbiger? Die just enthüllte Devisenmarkt-Manipulation deutet auf Letzteres.

Demokratie friss oder stirb -das Schweizer Parlament sollte entscheiden ohne zu wissen, was die dominante US-Finanzokratie sich zur Gängelung der frechen Alpenbankster hat einfallen lassen. Druck kam von den Banken selbst: UBS & Co wollten Schlimmeres verhindern und drängten die Politik zur Aufgabe des Bankgeheimnisses, meint die Basler Zeitung.

Die Lex USA, umstrittenes Gesetz zum US-Steuerdeal, wurde von Washington mit der Drohkeule durchgeboxt: Man wollte die Schweiz aus dem Dollar-Raum werfen, wenn die Banken nicht klein bei geben. Obama will Härte zeigen bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehern, heißt es. Die Schweiz soll ihr Bankgeheimnis für US-Anleger aufheben. Angeblich zur Jagd auf Finanzkriminelle und ihre Schweizer Komplizen -tatsächlich wohl eher, um den eigenen Bankstern die beiden lästigen Großkonkurrenten UBS und Credit Suisse vom Hals zu halten.

Das ist sensationell: Die Alpen-Banken sollen nicht nur die Daten der US-Steuerhinterzieher herausgeben, sondern auch die ihrer als Komplizen tätigen Mitarbeiter, Anwälte und Treuhänder. Die USA heucheln sich zum Finanz-Saubermann, statt in ihrer Verbrecheroase Delaware aufzuräumen. Nicht dass die Schweiz Mangel an Bankstern hätte, man denke  nur an den Wikileaks-Fall Julius Baer.

Bei der Lex-USA-Abstimmung haben sieben Ständeräte von SP, FDP und SVP anders gestimmt als ihre Fraktionen, vier Ständeräte blieben der Abstimmung fern -und das war entscheidend. Bevor der Bundesrat die Lex USA verabschiedet hatte, hatte die SP noch eine Nein-Parole ausgegeben, aber nun waren es vier SP-Politiker, die dem Gesetz im Erstrat zur Mehrheit verholfen haben. Insgesamt stimmten 24 Parlamentarier für das Gesetz, mit dem das Bankgeheimnis kippt, und 20 dagegen. Einzelne Ja-Stimmen gab es auch aus der SVP und der FDP. Dabei soll kein Ratsmitglied glücklich über die Vorlage gewesen sein. Das Wort, das wohl am häufigsten fiel, lautete „Risikoabwägung“. Bei einem Nein würde es fast sicher zu US-Klagen gegen Schweizer Banken kommen, Kantonalbanken (Sparkassen mit Staatsdeckung) könnten zusammenbrechen, der ganze Finanzplatz würde destabilisiert. Bei einem Ja hingegen wisse man ziemlich genau, was passieren würde: Die Banken könnten einen Schlussstrich unter ihre Probleme in den USA ziehen, sie müssten nur eine Buße (in unbekannter Höhe) zahlen, so die NZZ.

Die CVP-Fraktion hatte am Dienstag gemeinsam mit der BDP im Beisein von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf getagt. Anschließend verkündeten die beiden Parteien, dass sie einstimmig beschlossen hätten, für die Lex USA zu stimmen. Die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats hatte Mittwoch gegen ein Uhr morgens das Gesetz noch mit 7 gegen 6 Stimmen knapp abgelehnt. Grundlage war ein Informationsblatt, welches das Finanzdepartement auf Geheiß der ständerätlichen Wirtschaftskommission den Fraktionen ausgehändigt hat. Im Infoblatt stand jedoch wenig: Zum Thema Bußen etwa hieß es: „Eine Kategorie-2-Bank schuldet eine Buße, deren Betrag einen bestimmten Prozentsatz des verwalteten undeklarierten US-Vermögens ausmacht. Die Bußenhöhe ist abhängig vom Zeitpunkt, in dem das Konto eröffnet worden ist.“ NZZ

Demokratie friss oder stirb -man soll entscheiden, ohne im Detail zu wissen, was die USA sich zur Besstrafung der Schweizer Bankster ausgedacht haben. Doch die US-Jagd auf Finanzkriminelle sieht eher danach aus, den eigenen Bankstern die beiden lästigen Großkonkurrenten aus den Alpen aus dem Weg zu schaffen. Nebenbei übt man sich in Doppelmoral: US-Steuerbetrüger sollen gejagt werden, aber die USA bieten in Delaware Steuerbetrügern aus dem Rest der Welt Unterschlupf. Das erinnert an das Pochen auf Menschenrechte -es sei denn, US-Soldaten haben sie verletzt. Und an den Datenschutz: Nur relevant für US-Behörden, wenn US-Bürger ausspioniert werden (dachten diese jedenfalls bis zum PRISM-Leak).

Bern hält noch immer zäh am Bankgeheimnis fest, wahrscheinlich ist Verzögerungstaktik bis zur letzten Sekunde: Denn  der Ständerat hat noch nicht über die Dringlichkeit des Gesetzes abgestimmt. Diese Abstimmung, bei der eine absolute Mehrheit erreicht werden muss, kommt erst, wenn auch der Nationalrat (die zweite Kammer des Parlaments) dem Gesetz zugestimmt hat…

Die NZZ befürchtet eine Strafaktion gegen Bankmanager 

Die Chefs von Banken, die nach dem Oktober 2008 weiter mit unversteuerten US-Geldern geschäftet haben, sollen für ein Jahr die sogenannte Gewähr verlieren. Das bedeutet, dass die Präsidenten und Vizepräsidenten des Verwaltungsrats sowie die Vorsitzenden und Vizevorsitzenden der Direktion ihre Ämter nicht ausüben dürften. Das beantragt die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz am Mittwoch in der Debatte um die «Lex USA» im Ständerat.

«Es kann nicht sein, dass wir noch einmal eine Rettungsübung für fehlbare Banken machen und die Verantwortlichen erneut nicht belangt werden», sagt Fetz zur Begründung. Ausgenommen wären nur Manager, die nachweisen können, dass sie sich zwischen dem 16. Oktober 2008 (UBS-Rettungspaket) und dem 25. Februar 2009 (eine Woche nachdem die Finma die Lieferung von Kundendaten an die USA anordnete) «aktiv dafür eingesetzt haben», dass ihr Institut aus dem US-Geschäft aussteigt. Der «Lex USA» als Ganzes stimmt Fetz, entgegen der Mehrheitsmeinung ihrer Fraktion, zu – dies weil die Kantonalbank ihres Kantons Basel-Stadt bereits im Visier der US-Justiz steht. NZZ