Wieder mal Verwirrspiel um Snowden

Gerd R. Rueger  25.07.2013

Mal wieder Verwirrung in Moskau: Russische Medien hatten berichtet, US-Informant Snowden habe nun Dokumente, mit denen er den Flughafen Scheremetjewo verlassen könne. Sein Anwalt dementiert nun doch. Auch Washington ist zunehmend verwirrt. Die USA hatten beim Versuch, Druck auf Moskau auszuüben eine Blamage erlitten: Sie hatten 1700 von ihnen abgeschobene Russen als „Ausgelieferte“ deklariert, um im Gegenzug Snowden zu fordern.

NSA-Enthüller Snowden war aus den USA nach Hongkong geflohen und am 23. Juni nach Moskau gekommen. Snowden halt sich seit dem 23. Juni im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo auf und beantragte in der letzten Woche in Russland vorläufiges Asyl. Derzeit darf Snowden die Transitzone nicht verlassen, da die US-Behörden seinen Personalausweis annulliert haben. Der Föderale Migrationsdienst Russlands hat Snowdens Antrag auf temporäres Asyl erhalten und will ihn in den vom Gesetz festgesetzten Fristen prüfen.

Washington verwechselt Abschieben mit Ausliefern

Moskau zeigte sich jüngst verwundert über die Äußerung eines Vertreters der US-Regierung, wonach es rechtliche Grundlagen zur Auslieferung des ehemaligen US-Geheimdienstlers Edward Snowden an die USA gebe, verlautete am Mittwoch aus russischen Diplomatenkreisen.

„Der US-Außenminister hatte behauptet, die USA hätten zwischen 2007 und 2012 insgesamt 1754 Personen an uns ausgeliefert und seien bereit, weitere 101 Rechtsverletzer zu übergeben“, so die Quelle von RIANovosti. „Als wir uns allerdings an das Außenministerium sowie andere US-Ämter mit der Bitte wandten, uns die Namenlisten zur Verfügung zu stellen, zeigten sich diese ratlos.“
Im Fall Snowden verwechsle Washington zwei Begriffe, nämlich die Auslieferung und eine routinemäßige Ausweisung von Ausländern, die gegen das US-Gesetz verstoßen hätten, hieß es.

Amnesty International hatte die Machenschaften der US-Behörden,  Edward Snowden die Suche nach Asyl zu sabotieren, kritisiert: Sie seien eine grobe Verletzung seiner Menschenrechte. Snowden soll jetzt in Venezuela Asyl suchen, Caracas signalisiert Offenheit. Merkel sahnt derweil Aufmerksamkeit für den PRISM-Leak ab, geriert sich als große Datenschützerin. Ihre Asyl-Verweigerung für Snowden beweist jedoch die große Heuchelei in Berlin, bei der auch die FDP sich nicht mit Ruhm für Freiheitsrechte bekleckert.

Tunis: Oppositionsführer ermordet

Gerd R. Rueger 25.07.2013 

Tunis. In Tunesien haben Unbekannte den linken Oppositionsführer Mohammed Brahmi ermordet. Säkulare Gruppen machen die islamistisch geführte Regierung für das Attentat verantwortlich, Tausende zogen vor das Innenministerium. In der Stadt Sidi Bouzid, dem Anfangspunkt der Jasminrevolution, zündete die Menge des Büro der Regierungspartei Ennahda an.

Tunesien wird vom zweiten politischen Mord innerhalb weniger Monate erschüttert. Unbekannte haben heute den Oppositionspolitiker Mohammed Brahmi vor seinem Haus in einem Vorort von Tunis erschossen. Die Attentäter feuerten vor den Augen seiner Frau und Tochter elf Kugeln auf ihr Opfer ab, bevor sie auf dem Motorrad flohen, so die Polizei. Brahmis Ehefrau bezeichnete ihren getöteten Mann als „Märtyrer, der für seine Meinung gestorben ist“. Die Oppositionelle Najla Bouriel bezeichnete das Attentat als „die größte Katastrophe, die Tunesien widerfahren konnte“.

Alle Bemühungen um ein friedliches Miteinander wurden von den Gewalttätern zunichte gemacht. Brahmi war Gründer und Vorsitzender der links-säkularen Volkspartei und galt als einer der einflussreichsten Politiker Tunesiens. Brahmi war auch Mitglied der verfassunggebenden Versammlung, die derzeit die neue tunesische Verfassung ausarbeiten soll. Säkulare Gruppen werfen der regierenden islamistischen Nahda-Partei vor, nicht genug gegen Gewalttaten von Salafisten zu tun, Belaïds Anhänger machten die Regierung direkt für seine Ermordung verantwortlich, obgleich sich Nahda-Chef Rachid Ghannouchi in einer Erklärung bestürzt über den Mord an Brahmi zeigte: „Wir verurteilen dieses feige und abscheuliche Verbrechen.“ Ghannouchis Regierung erklärte den Freitag zu einem nationalen Trauertag für den Ermordeten.

Verfassungsprozess empfindlich gestört

Die demokratisch orientierten Tunesier sind über die erneute blutige Obstruktion der Entwicklung einer neuen Verfassung empört. Nach Bekanntwerden der Ermordung versammelten sich Tausende Protestierende vor dem Innenministerium in Tunis. Sicherheitskräfte setzten Tränengas gegen die Demonstranten ein. In der Provinzstadt Sidi Bouzid, wo Ende 2010 der Aufstand gegen Diktator Ben Ali begonnen hatte, griffen aufgebrachte Demonstranten das Büro der Regierungspartei an und setzten es in Brand. Laut Augenzeugen forderten Tausende den Sturz der Regierung von Premierminister Ali Larayedh. Das grausame Attentat ereignete sich am 56. Jahrestag der tunesischen Republikgründung 1957 -einer Republik, die radikale Islamisten und Salafisten zerstören wollen.

Erst Anfang Februar hatten Salafisten den Oppositionspolitiker Chokri Belaïd erschossen. Belaïd und Brahmi waren engagierte Kritiker der Islamisierung Tunesiens, die von Regierung und salafistischen Gruppierungen vorangetrieben wird. Vier Parteien der linksliberalen Allianz “Front Populaire” verließen damals aus Protest gegen den Mord an einem ihrer Anführer die verfassungsgebende Versammlung. Der ohnehin äußerst umstrittene Kompromiss über eine neue Festlegung der Verfassung konnte nur schwer wieder in Gang gebracht werden. Vielleicht glauben einige Salafisten, dies wäre besser, denn ohne Verfassung bleibt weiter unklar, welche Rolle am Ende der Islam in Tunesien spielen wird.

Technokraten gescheitert

Wie schon die Regierungen in Rom und Athen, wollte auch Ministerpräsident Dschebali ein Kabinett von Technokraten  aufstellen und kündigte die Bildung einer “Regierung der nationalen Kompetenz” an. Allein der Regierungschef steht schon fest: Hamdi Dschebali. Die Ersetzung von parlamentarisch verantwortlichen Regierungen durch Technokraten, die angeblich nur Sachzwänge exekutieren, ist eine Methode des Neoliberalismus. Das heißt, es ist das Ziel der im Dunkeln operierenden Mächte von Finanz- und Geheimdienstkonglomeraten. Vielleicht ist es noch zu früh, sich bei der Suche nach den Mördern von Belaid allein auf die Islamisten festzulegen (obwohl diese sicher leicht für ein solches Attentat zu instrumentalisieren gewesen wären). Der Mittelmeerraum ist seit der Finanzkrise von 2008 vermehrt ins Visier von Machtspielen der westlichen Finanz-Oligarchen geraten.

 

Athen: Massenproteste und morgen Generalstreik

Galindo Gaznate 15.07.2013

Athen. Der Spar-Terror der Troika treibt die Griechen erneut auf die Straßen. Mit dreitägigen Streiks wehren sich die Staatsbediensteten gegen geplante Massenentlassungen im öffentlichen Dienst. Dazu legten am Montag unter anderem Angestellte der Kommunen die Arbeit nieder, in vielerorts blieb der Müll liegen. In Athen sorgten Polizei und andere Staatsangestellte mit Auto- und Motorradkorsos für ein Verkehrschaos. Hupend fuhren sie vor die Büros der  Koalitionsparteien der Rechtsregierung Samaras.

Die grössten griechischen Gewerkschaften kündigten für Dienstag einen Generalstreik gegen die Folgen der von der Finanzwirtschaft verschuldeten Bankenkrise an. Motto: „Wir sind Menschen, keine Zahlen“. Davon dürften vor allem Behörden und Bahnverkehr betroffen sein. Hotels, Banken und Taxis sowie Geschäfte sollen nicht bestreikt werden. Störungen wird es aber im Inlandflugverkehr geben, denn die Airport-Beschäftigten wollten von 11-15 Uhr (MESZ) ihre Arbeit niederlegen, die Fähren sollen hingegen regulär verkehren.  Am späten Mittwochabend will das griechische Parlament das umstrittene Gesetz zu Massenentlassungen im öffentlichen Dienst billigen. Nur so kann das Land mit der nächsten Hilfstranche der internationalen Geldgeber in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bis Ende Juli rechnen. Die griechische Presse berichtete von einer „dreitägigen Hitzewelle“ im Land -und meinte damit nicht das Wetter. Bis Ende 2014 sollen im Rahmen des unsozialen und wirtschaftlich nutzlosen Sparprogramms noch 15.000 weitere Staatsbedienstete entlassen werden, davon 4.000 noch in diesem Jahr. Die Verelendung der Bevölkerung hat inzwischen Ausmaße angenommen, die man vor ein paar Jahren noch nicht für möglich gehalten hätte. Merkels Regime der Sparprogramme hat nur den Banken genützt und letztlich Athen immer tiefer in die Schuldenfalle getrieben -ein weiterer Schuldenschnitt wird kaum vermeidbar sein.

Das Staats-Fernsehen ERT wurde vor einem Monat von Samaras weggeputscht, dann startete die Regierung der Rechtspopulisten ihren eigenen Sender EDT, der inzwischen ein Unterhaltungsprogramm aus beruhigenden Spielfilmen aus dem Archiv sendet. Der Spar-Terror der von Merkel geführten Troika machte es möglich: Die globale Finanzdiktatur zeigt sich totalitär auch im Ursprungsland der westlichen Demokratie. Elend für die Bevölkerung statt Steuerneintreiben bei den korrupten Geldeliten ist das Programm. Die über Nacht gefeuerten ERT-Medienarbeiter senden seit Wochen im Internet. Siehe dort:

Athen: Putsch-Sender EDT sendet Testbild

Madrid: Rajoy und die schwarzen Kassen

Galindo Gaznate 15.07.2013

Bárcenas, der ehemalige Kassenwart der spanischen Regierungspartei PP, bringt seine Rechtspopulisten zum Zittern, seit der Politiker, hinter Gittern sitzt. Rajoys PP hat ein mulmiges Gefühl, weil  Bárcenas für die Korruption nicht allein den Kopf hinhalten will. Rajoy selbst hat stets abgeleugnet, Schmiergeld genommen zu haben. Doch wer würde ihm das Saubermann-Image künftig noch abnehmen?

Sollte sich herausstellen, dass Rajyo in seiner Zeit als Minister unter José Maria Aznar illegale Zahlungen erhielt, könnte ihn dies sein Amt kosten. Zwar wäre das kein Straftatbestand, wohl aber illegal und politisch fatal. Lui Bárcenas wegen  mutmasslicher Schwarzgeldkassen der PP Ende Juni in Untersuchungshaft gekommen. Er hatte knicht sagen können, wie er in seiner Zeit als PP-Schatzmeister ein Parteivermögen von 48 Millionen Euro zusammenraffen konnte. Auch nicht, warum die Ermittler das Geld auf Schweizer Konten fanden. Nun versucht Bárcenas Druck auf die PP auszuüben, um mit einer Anfechtung seiner Inhaftierung erfolgreich zu sein.

Erpressung von Untersuchungshäftling Bárcenas

Häftling Bárcenas ließ seine PP-Kameraden wissen, er habe Dokumente, welche die Regierung stürzen könnten. Die spanische Zeitung „El Mundo“ berichtete, Bárcenas habe ihr gegenüber noch vor seiner Verhaftung zugegeben, dass sich die PP mindestens 20 Jahre lang kriminell mit Schwarzgeld finanziert habe. Geldspenden in Millionenhöhe flossen von Unternehmen an die Partei  sein, die sich bei den Firmen mit der Vergabe öffentlicher Aufträge revanchierte. Ein Teil der Bestechungsgelder ging für illegale Parteifinanzierung drauf, ein anderer Teil landete direkt in den Taschen führender PP-Funktionäre. Auch Ministerpräsident Rajoy habe so jährlich Schmiergelder von rund 25 000 Euro in bar genommen. Bisher hatte Bárcenas die doppelte Buchführung offiziell geleugnet. Gleichzeitig aber waren Ende Januar mutmassliche Kopien seiner geheimen Bücher bei El País aufgetaucht -gut für den Beschuldigten Schatzmeister. Nun geht Bárcenas zum offenen Angriff über: In El Mundo tauchte inzwischen auch ein Original der fraglichen Aufzeichnungen auf.

Bisher war Rajoy ein Meister im Aussitzen von PP-Skandalen. Wird auch der Fall Bárcenas letztlich im Sande verlaufen?  Doch die Parteiführung muss sich zudem sagen lassen, den Kassenwart zu lange geschont zu haben. Gegen Bárcenas wird bereits seit Jahren ermittelt, er habe ein korruptes Firmennetzwerk gemanagt, welches Schmiergelder an PP-Mitglieder verteilte. Zwar war er im Jahr 2010 offiziell wegen dieser Vorwürfe gefeuert worden. Aber er kam weiterhin in den Genuss eines saftigen Monatssalärs und seines eigenen Büros in der PP-Parteizentrale. Erst nach Bekanntwerden der belastenden Notizen liess ihn der PP fallen -aber will ofensichtlich weder Sündenbock noch Baueropfer eines zutiefsr korrupten Parteiregimes gemacht werden. Obwohl er zweifellos zu den Personen gehört, die am meisten Verantwortung für den PP-Sumpf tragen, der in Madrid zum Himmel stinkt.

 

Bolivien-Krise: Auch Brasilien zieht Botschafter aus Europa ab

Galindo Gaznate 14.07.2013

Paris zwang Boliviens Präsidenten zur Notlandung in Wien, auch Italien, Spanien und Portugal verweigerten Überflugsrecht. Die Jagd der USA auf Snowden führt zur diplomatischen Krise Europas mit Lateinamerika: Argentinien, Brasilien, Uruguay und Venezuela ziehen ihre Botschafter aus den EU-Staaten ab. Bolivien verweigert US-Botschafter James Nealon die Einreise.

Es ist wie im Krieg: Die Botschafter wichtiger amerikanischer Länder werden zurückbeordert. Protestnoten gehen an Paris, Madrid, Rom und Lissabon. Alles nur, weil ein wildgewordener selbsternannter Weltpolizist, die USA, bei krimineller „Beweismittelsicherung“ ertappt wurde. Wie ein korrupter Bulle in einem miesen Hollywood-Streifen dreht er durch, nimmt Geiseln, macht seine Kumpel zu kriminellen Komplizen. Edward Snowden, der als US-Enemy Nr.1 und als Whistleblower-Vorbild Julian Assange schon fast den Rang abzulaufen scheint, hat die USA offensichtlich an ihrer empfindlichsten Flanke getroffen.

Ursache der diplomatischen Proteste war ein einmaliger Vorgang in der Luftfahrtgeschichte: Evo Morales Präsidentenmaschine wurde auf dem Weg von Russland nach Bolivien von Paris zur Umkehr in die Alpen gezwungen -knapp gelang eine Notlandung in Wien. Vor der französischen Botschaft in La Paz protestieren Bolivianer gegen das “Kidnapping” ihres Präsidenten, man habe das Leben des Präsidenten gefährdet, da der Sprit schon knapp war. Grund für das Verhalten Frankreichs war wohl Angst vor den USA: Man vermutete,  der NSA-Dissident Snowden sei an Bord der Maschine. Ebenso verweigerten sich Spanien, Portugal und Italien. Die Organisation Amerikanischer Staaten protestierte gegen den respektlosen Angriff auf ein Staatsoberhaupt. 

Mercosur-Gipfel im Zeichen der Bolivien-Krise

Die Entscheidung, die Botschafter zurückzuziehen, wurde jetzt von Venezuelas neuem Präsidenten Maduro, Argentiniens Präsidentin Cristina Fernandez, Brasiliens Präsidentin Dilma Rouseff und Uruguay’s Präsident, Jose Mujica, auf dem 45. Gipfeltreffen der Mercosur-Länder in Montevideo verkündet, so rtnews.

Da ist die Verlautbarung von Boliviens Präsidialamtsminister Carlos Romero, man habe den US-Botschafter-Kandidaten James Nealon abgelehnt, fast eine Petitesse. La Paz hat die Berufung des US-Botschafters eingefroren, da sich Nealon kritisch über Bolivien sowie Venezuela geäußert hätte. Das würde aus Dokumenten hervorgehen, die im Frühjahr in der Wikileaks-Affäre veröffentlicht wurden. Bolivien hatte schon 2008 den damaligen US-Botschafter Philip Goldberg ausgewiesen, da er gegen Präsident Morales gearbeitet und die Bolivianische Opposition unterstützt habe.

Die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) hat das von einigen europäischen Ländern verhängte Überflugverbot für die Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales kritisiert und eine Erklärung gefordert. Eine solche Respektlosigkeit gegen das höchste Amt eines Landes sei nicht zu rechtfertigen, erklärte in Washington der OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza. Die entsprechenden Länder müssten ihr Handeln rechtfertigen, so Insulza.

Der ständige Rat der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) hat damit offiziell seine Solidarität mit dem Präsidenten Boliviens, Evo Morales, bekundet. So verurteilte die OAS die US-Aktion gegen die Unverletzlichkeit eines ihrer Staats-und Regierungschefs. Die OAS drängte die unmittelbar beteiligten europäischen Länder, Erklärungen und Entschuldigungen abzugeben sowie Transparenz über die Hintergründe herzustellen, d.h. über die Zusammenhänge mit der Snowden-Jagd der USA -was diese, obschon OAS-Mitglied, implizit in die Rüge einbezieht. Nur die Angelsachsen-Amerikaner aus Kanada und USA (Estados Unidos) lehnten die Resolution natürlich ab.

Schon nach dem Asyl von Assange in der Londoner Botschaft Ecuadors hatte ein diplomatischer Amoklauf der Briten, sie drohten mit Stürmung des exterritorialen Botschaftsgeländes, zur Solidarisierung der Lateinamerikaner gegen ihre einstigen Kolonialherren und Sklaventreiber aus Europa geführt. Die Spanier sollten sich gerade gegenüber Bolivien besonders sensibel verhalten: Allein in der gigantischen Silbermine von Potosi sollen sie bis zu acht Millionen Indígenas zu Tode geschunden haben (Eduardo Galeano) -der wirtschaftliche Aufschwung Europas in der Neuzeit verdankt sich zu einem guten Stück dem so geraubten Reichtum (vgl. Die offenen Adern Lateinamerikas). Von Schuldeingeständnissen, Gedenken der Opfer oder Wiedergutmachung gegenüber den lateinamerikanischen Staaten ist beim Westen jedoch wenig zu sehen.

Korruption: Deutsche Journalisten holen auf

Theodor Marloth 14.07.2013

Sonst lieben die Medien Korruptions-Berichte von “Transparency International” (TI): Pflegeleicht PR-gestylt, unkritisch, wirtschaftsnah. Doch jetzt brachte ein Korruptions-Index deutsche Medien und Journalisten in Verruf: Deutsche Medien-Konsumenten geben ihnen den dritten Platz hinter Firmen und Parteien. Warum bloß? Sie werden doch nicht die Öffentlichkeit manipuliert haben. Und überhaupt: Wie korrupt ist eigentlich TI selbst?

TI-Deutschland stellte letzte Woche in Berlin die Ergebnisse ihres „Globalen Korruptionsbarometer 2013“ vor. Diese TI-Umfrage  untersucht in 107 Ländern, wie korrupt einzelne Sektoren wahrgenommen werden. In Deutschland schnitten auf einer Skala von eins (überhaupt nicht korrupt) bis fünf (höchst korrupt) die politischen Parteien (3,8). die Privatwirtschaft (3,7) und erstmals auch die Medien (3,6) besonders schlecht ab. Sie rangierten damit noch hinter der Öffentlichen Verwaltung (3,4) und dem Parlament (3,4), so TI. In den Medien selbst wurde der Bericht wenn überhaupt, eher aufgenommen, im DLF wurde sogar die TI-Methodik als „nur Befragung“ kritisiert -es ist dieselbe Methodik, die TI bei ihrem medial vielzitierten Länder-Korruptionsindex benutzt, ohne dass sie dort je infrage gestellt würde.

Zum aktuellen Ergebnis schweigen jedoch die meisten Medien -während sich Journalisten sonst gerne auf die beliebten Korruptions-Rankings von Ländern stürzen und sie bei jeder Gelegenheit in Berichten über Korruption verwenden. Auch werden TI-Funktionäre immer als erste (und oft als einzige) Experten in Sachen Korruption zitiert, befragt und eingeladen -obwohl bzw. weil die NGO als wirtschaftsnah und wenig kritisch gilt. Dies könnte einer der Faktoren sein, der Medien korrupt erscheinen lässt, neben der immer dürftigeren Erfüllung ihrer Informationspflicht, der Monopole und Kartelle im Mediensektor, der Liebedienerei zu Konzernen, ihrer neoliberalen Einheits-Ideologie, der immer dreisteren Manipulation durch Verschweigen (jüngst etwa Gladio-Skandal).

Die Medien schneiden also zurecht im „Globalen Korruptionsbarometer 2013“ schlechter ab, aber noch hinter Firmen und Parteien. Weltweit würden, so TI, die politischen Parteien am häufigsten als die korruptesten Institutionen wahrgenommen, auffällig sei das  schlechte Abschneiden der Medien gerade in Deutschland. NGOs wie TI selbst, befinden sich mit 3,0 Punkten im Mittelfeld wieder, besser schnitten Justiz (2,6) und Bildungswesen (2,7) ab. Ob TI selbst zu diesem besseren Ruf der NGOs viel beitragen konnte, dürfte aber zweifelhaft sein. Die vom deutschen Ex-Weltbank-Manager Peter Eigen gegründete Organisation (angeblich, weil ihm die armen, unter Korruption leidenden Afrikaner so leid taten), liefert Kritikern reiches Material. Eigen arbeitete 25 Jahre für die Weltbank, deren neoliberale und neokoloniale Politik Kritiker für eine Ursache westlicher Dominanz und auf der anderen Seite Verelendung der südlichen Länder halten.

Besonders TI Deutschland gilt als extrem wirtschaftsnah, weil sich der Verband zu einem Großteil aus Spenden von Großunternehmen finanziert: Zu 37% gegenüber nur 2% bei TI-International. Im Jahr 2011 lag der Anteil von Spenden und Mitgliedsbeiträgen von Unternehmen an den Gesamteinnahmen von TI Deutschland laut wikipedia z.B. bei 142.465 Euro (36,7 Prozent der Gesamteinnahmen von 387.605 Euro). Die international agierende Mutterorganisation erhielt 2011 dagegen von ihren 20 Millionen Euro nur 396.000 Euro von Unternehmen. Laut einem Spiegel-Bericht stammten schon 2002 mehr als ein Drittel der Spendeneinnahmen in Deutschland von Unternehmen. Der Beitritt von Großkonzernen zu TI falle zeitlich häufig mit der Einleitung eines Korruptions-Verfahrens zusammen, so dass TI der bei Korruption erwischten Großindustrie als „Feigenblatt“ dient, gerade dann, wenn sie dringenden Bedarf an PR-Hilfe hat.

Edda Müller, die weithin bekannte, oft im Fernsehen zu Korruptionsfragen interviewte Vorsitzende von TI-Deutschland, trägt durch ihre Person nicht dazu bei, diese Kritik zu entschärfen. Edda Müller machte sich einen Namen auch als  Leiterin des Fachbereichs Politik an der privaten Quadriga Hochschule Berlin für Kommunikationsmanagement, wo Studiengänge im Bereich Public Relations und Public Affairs angeboten werden (Public Affairs & Leadership). Sogar der „Spiegel“ kritisierte 2010 Edda Müllers leitende Position an der „umstrittenen Hochschule Quadriga“: „Gegen ihre Co-Fachbereichsleiter an der PR-Schmiede läuft derzeit ein Verfahren des PR-Rats wegen verdecktem Atom-Lobbyismus.“

An der „Quadriga“ und in ähnlichen „PR-Schmieden“ vermittelt man in der Ausbildung angehender Lobbyisten Fachkompetenz beim Manipulieren von Politik und Öffentlichkeit. Die zunehmende Verwischung der Grenze zwischen Journalismus und PR ist einer der Gründe für die Wahrnehmung der Medien als korrupt: Weil es eine Korrumpierung jenes Berufsstandes bedeutet, der die Pressefreiheit mit allen Privilegien in Anspruch nimmt, sich aber für gezielt verzerrte Berichte schmieren lässt. Die Grenzen zwischen legalem Lobbyismus und Korruption gelten nicht zu unrecht als fließend. Wenn TI eine PR-Spezialistin an seine Spitze stellt, spricht dies für eine gute Eigen-Imagepflege und Vermarktung der „Korruptionskritik als Medienprodukt“. Aber kaum für ein vertrauenswürdige Ethik als Basis, gerade auch weil Unternehmen zunehmend Pseudo-NGOs gründen, um das Publikum von schärferer Kritik abzulenken und zu verwirren. Auch diverse Pseudo-Kritiker, die gerade besonders viel Aufmerksamkeit von unseren auch daher korruptionsverdächtigen Medien bekommen, scheinen ähnliche Ziele zu verfolgen. Der französische freie Journalist Christian de Brie kritisierte TI 2003 in der Dokumentation „Dokumentation Weiße Westen – Schwarze Kassen“ auf Arte:

„Transparency International ist ein Unternehmen, das von großen Korrupten auf die Beine gestellt wurde, das heißt alle großen multinationalen Unternehmen der Welt stecken da mit drin […] – das ist so, als ob man dem Fuchs die Aufsicht über einen Hühnerstall übertragen würde und ihn darum bittet, systematisch die Mäuse zu denunzieren, die die Maiskörner der Hühner knabbern.“

Gladio-Skandal: Nur krümelweise Wahrheit

Gerd R. Rueger 13.07.2013

Die FAZ scheint das erste hiesige Mainstream-Medium zu sein, dass seinen Konsumenten die Gladio-BND-Verbindung wenigstens andeutete -zwar nur ohne genauere Erklärungen, wer Gladio überhaupt ist, und ohne Einschätzung der Dimension des Skandals, aber immerhin. ARD und “SPIEGEL” müssten sich (selbst angesichts der desolaten Minimal-Erwähnung) mit einer aus einer FAZ gefalteten Papiertüte über dem Kopf davonschleichen. Wer mehr wissen will, muss woanders suchen.

“SpiegelOnline” (Bertelsmann) nannte Gladio eine “illegale paramilitärische Geheimorganisation“, die von “Militärs und Geheimdienstler aus mehreren europäischen Ländern” aufgebaut worden wäre (SPIEGEL-Leser wissen weniger). Der “STERN” (Bertelsmann) sprach sogar vom “Aufbau der Untergrundpolizei ‘Gladio’ durch westliche Geheimdienste”.  PHOENIX wusste gestern von Gladio und BND immer noch nichts, brachte aber ein paar historische Details ans Licht:

„Ins Rollen gebracht hat die Affäre die luxemburgische Zeitung d’Lëtzebuerger Land Ende 2012. Das Blatt veröffentlichte wortgetreu ein Gespräch, das Juncker 2007 mit SREL-Chef Marco Mille führte – dieser hatte die Unterredung heimlich mitgeschnitten. Nach Informationen der Zeitung hatte es auch das Gespräch selbst in sich: Mille teilt Juncker demnach darin mit, dass 300.000 Karteikarten oder ähnliche Aufzeichnungen mit Informationen über Bürger und Politiker vernichtet worden seien, die während des Kalten Krieges angelegt worden waren.“ PHOENIX 12.7.2013

Da wird die FAZ etwas präziser und nennt NATO und sogar BND beim Namen, allerdings eher abwiegelnd tief im Text versteckt. Unter der nichtssagenden Zwischenüberschrift „Eine ungewöhnliche Situation“ rückte die FAZ weit unten in ihrem betulich betitelten Text „Europas Dienstältester“ in gerade einmal zwei Sätzen mit einigen angedeuteten Halbwahrheiten heraus, die natürlich gleich mit einem abwiegelnden Zusatz verabreicht werden:

„Die Ermittlungen haben aber dazu geführt, dass nun ein Gerichtsprozess gegen zwei ehemalige Angehörige der Gendarmerie läuft. Um das „Bommeleeër“-Verfahren ranken sich Mutmaßungen über mögliche Verbindungen zu einer von der Nato unterstützten geheimen paramilitärischen Organisation (Gladio). Aussagen eines deutschen Historikers, der auf eine koordinierende Rolle seines für den Bundesnachrichtendienst tätigen Vaters für Gladio verwiesen hatte, sorgten kurzzeitig in Luxemburg für Aufsehen, wurden aber nicht mehr weiterverfolgt. Im Mai tauchten dann Berichte über dubiose Geschäfte luxemburgischer Geheimdienstler mit Luxusautos auf.“ FAZ 10.7.2013

Das „kurzzeitig für Aufsehen“ ist angesichts der hier auf JasminRev dokumentierten Gladio-Berichterstattung allein aus dem Luxemburger Wort wohl ein dreistes Abwiegeln. Mit „wurden aber nicht mehr weiterverfolgt“ soll der Leser abgelenkt und die Aussage im Gerichtsprotokoll wohl als unglaubhaft hingestellt werden. Die „Aussagen eines deutschen Historikers“ stammen aber von einem Karriere-Historiker, der sogar beim deutschen Bundestag beschäftigt war -eine renommierte Position, nach der sich Zehntausende arbeitslose Geisteswissenschaftler in Deutschland alle zehn Finger abschlecken- und der die Dimension seiner vor einem ordentlichen Gericht öffentlich zu Protokoll gegebenen Angaben vermutlich sehr genau einschätzen kann. Die Glaubhaftigkeit seiner präzisen Aussagen über den für das Oktoberfest 1981 Bomben bastelnden, inzwischen verstorbenen BND-Vater ist auch durch die ihm drohende Strafe mindestens wegen uneidlicher Falschaussage (sollte er gelogen haben), belegt.

Wenn solche brisanten Aussagen „nicht mehr weiterverfolgt“ wurden, könnte ein Journalist auch der reaktionären FAZ durchaus mal nachfragen: „Warum eigentlich nicht?“ Immerhin geht es hier um Bomben-Terror mit vielen Toten, der dieselbe Zeitung in helle Aufregung versetzt hatte, damals, als man die Leser noch glauben machen konnte, dahinter hätten Linksextremisten gesteckt. Statt Gladio-Terror und der Geheimloge P2 findet die FAZ „dubiose Geschäfte luxemburgischer Geheimdienstler mit Luxusautos“ viel bedeutsamer -subtil bebildert ist der Text mit einem Foto von Juncker vor einer schwarzen Luxuslimousine (s.o.).

Wer mehr über die brisanten Aspekte der Affäre wissen möchte, muss sich weit links im Medienspektrum umsehen. Dort erfährt man, dass der SREL seit Ende der 1980er Jahre die Bommeleeër-Ermittlungen  systematisch hintertrieben hat, um die Aufdeckung seiner Verstrickung mit „Gladio“ zu verhindern, und dass dabei über 80 Beweisstücke aus staatlichen Asservaten-Kammern auf mysteriöse Weise verschwanden. Auch dass man dem ermittelnden Generalstaatsanwalt eine Kindesschändungsaffäre anzuhängen versuchte und dass 2004 die Ermittlungen bei einer Hausdurchsuchung im SREL einen Akteneintrag des Gladio-Mitglieds Licio Gelli zu Tage förderten, der zum Zeitpunkt der Attentate in Luxemburg  war. Gespräche von Juncker mit einem Zeugen zur Gladio-Affäre wurden von SREL in mindestens sechs Fällen abgehört, aber als SREL-Chef Marco Mille Juncker-Belauschung gestand, deckte „Europas Dienstältester“ dies nicht auf: Die Inhalte seiner Gespräche und die Abhöraktion blieben „Verschlusssache“, so die RoteFahne, 11.7.2013. Viele FAZ-Leser werden dieses eher progressive Medium aber nicht kennen, ebensowenig wie die JasminRev. Schade. Dort könnten sie erfahren, was Juncker aus Sicht weniger betulicher Beobachter ist: „Ein skrupelloser Machtpolitiker des in Europa ansässigen internationalen Finanzkapitals.“ Auch dass der Finanzplatz Luxemburg durch die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses ins Zwielicht geriet, wurde von der FAZ nicht groß diskutiert: Weder der SREL noch Juncker selbst hatten die Justiz verständigt, als sie 2006 davon erfuhren, dass der ehemalige Machthaber der Republik Kongo, Pascal Lissouba, 150 Millionen Dollar auf einem Luxemburger Konto hortet. Lissouba war zu diesem Zeitpunkt schon wegen Korruption zu 30 Jahren Haft verurteilt worden -es ging um einen 150 Mio-Dollar-Deal mit der US-Firma Occidental Petroleum.

Andere Medien haben weniger Glück bei ihrer Gladio-Berichterstattung, so ist bei Google seit Tagen noch das VoltaireNetwork gelistet, die Website selbst aber nicht mehr erreichbar:

Gladio–Luxembourg : Juncker contraint de démissionner Voltaire Network-11.07.2013 Inamovible Premier ministre du Luxembourg depuis 18 ans, Jean-Claude Juncker a présenté sa démission au Grand duc à l’issue de 7 heures …

Unsere Artikel zum Gladio-Skandal:

Stay behind-Gladio-Leak: Nach “Junge Welt” nun “Telepolis”

Gerd R. Rueger 01.05.2013 Luxemburg. Es brodelt im feinen Bankenstaat, üble Geheimdienstaktionen kommen ans Licht. Die deutschen Medien schweigen. Nach der Jungen Welt berichtet nun auch Telepolis von den Anschlägen der NATO auf sich selbst, die angeblichen Linksterroristen in die Schuhe geschoben wurden. Ein Strafprozess bringt Geheimdienstakten ans Licht, die von Sprengstoffanschlägen handeln. Machten Militärs […]

Luxemburg: Regierungskrise nach Gladio-Skandal

Gerd R. Rueger 08.07.2013 Der Gladio-Bombenleger-Skandal kocht weiter. Luxemburg ist reichstes EU-Land, Steuerbetrugsoase und jetzt auch als Geheimdienst-Schnüffel-Paradies enttarnt. Staatschef Juncker wird daher zum Rücktritt aufgefordert -ein Vorbild für US-Schnüffel-Skandale? Finanzgeschäfte und Spionage in großem Stil scheinen immer deutlicher zusammen zu hängen: Die Angelsachsen mit City of London, Wallstreet, Kanalinseln, Karibik bis USA/Delware haben PRISM. […]

Gladio-BND: SPIEGEL-Leser wissen weniger

Gerd R. Rueger 08.07.2013 Eine Rüge wert ist unser Polit-Meinungsführer-Magazin Nr.1, wo seit Beginn der Gladio-BND-Bombenleger-Affäre vor vier Monaten nichts zu lesen war. Zu Gladio findet sich dort überhaupt sehr wenig, seit 1990 scheint das Magazin dem Thema aus dem Weg zu gehen. Beim Münchner Oktoberfest-Anschlag hat der “Spiegel” (Bertelsmann) zwar schließlich die seit dem […]

Luxemburg: Juncker stürzt über Gladio-Affäre

Gerd R. Rueger 11.07.2013 Europas dienstältester Staatschef Juncker tritt zurück -die große Überraschung dabei: Bertelsmann lässt sein Polit-Flaggschiff “SPIEGEL” endlich darüber berichten: Die NATO-Geheimarmee Gladio wird erwähnt! Immerhin. Die Tagesschau traute sich das gestern nicht. Aber die Verwicklung des BND wird dem SPIEGEL-Leser weiter verschwiegen, ebenso das Gladio-Ziel: Linksextremisten als Terroristen hinstellen. Stattdessen wird eine […]

Juncker-Rücktritt: Tagesschau verschweigt weiter Gladio-Skandal

Gerd R. Rueger 12.07.2013 Die NATO-Geheimtruppe Gladio steht im Mittelpunkt der Luxemburgischen Regierungskrise. Dennoch verschweigt die Tagesschau, das wichtigste TV-Leitmedium im Land, was andere Medien längst berichten. Das Wort “Gladio” wird ebenso vermieden wie “Stay-behind”. Statt dessen langatmiger Infotainment-Video zu Junckers Gefühlen und dem Herzogssitz. Auch auf der ARD-Website keine Hintergrundinformation. Ein Medien-Skandal im Geheimdienst-Skandal. […]

Gladio-Skandal zieht Kreise: Licio Gelli und Geheimloge P2

Gerd R. Rueger 12.07.2013 Der Gladio-Skandal hat weitere Kreise gezogen als bislang bekannt wurde. Le Monde berichtet über Beziehungen der Luxemburger Staatsaffäre zur berüchtigten Loge P2 um Licio Gelli, Ex-Schwarzhemd und Freund der US-Regierungen Ford, Carter, Reagan, dem nie Verbindungen zum CIA nachgewiesen werden konnten. Der Chef der P2 (Propaganda Due) bereiste Luxemburg zur Zeit […]

Goldman Sachs infiltriert Deutsche Bank?

Gerd R. Rueger 12.07.2013

Die Deutsche Bank soll just die Bankerin Caroline Kitidis von Goldman Sachs (GS)  für den Bereich Vermögensverwaltung USA angeworben haben. Die personelle Verschwesterung wird die deutsche Verbindung zu Wallstreet stärken, aber auch die Kontrolle der US-Banker über das Amerikageschäft der Deutschen -wenn die Börsenweisheit zutreffen sollte: Einmal GS immer GS. Und GS hat ein mächtiges Netzwerk zu bieten, das auch bei der Finanzkrise 2008 Wirkung zeigte.

Die mächtige Investment-Bank Goldman Sachs soll wegen ihres regen Personal-Karussells mit der US-Regierung auch den Spitznamen “Government Sachs” tragen. Dafür spricht, dass US-Finanzminister Hank Paulson unter George W. Bush, ebenso wie sein Vorgänger unter Bill Clinton, Robert Rubin, aus dem Team von Goldman Sachs kamen. Barack Obamas Finanzminister Timothy Geithner konnte sich der Unterstützung von Goldman sicher sein und auch der Weltbank-Präsident, Robert Zoellick, war einst Direktor bei Goldman Sachs, die auch zu den wichtigsten Spendern von Obama zählte.

Wer in den USA Finanzgeschäfte machen will, sollte sich gut stellen mit dem GS-Clan. Die Deutsche Bank scheint dieser Regel folgen zu wollen. Die 38-jährige Kitidis war seit 1998 bei Goldman, künftig wird sie in der Vermögensverwaltung der Deutschen Bank in den USA tätig sein. So will man im Bereich der Beratung vermögender Kunden gegenüber den Schweizer Konkurrenten UBS AG und Credit Suisse Group AG aufholen. Kitidis leitete bei Goldman Sachs ein Team, das Derivate für private und institutionelle Kunden geschaffen hat.  Goldman Sachs hatte Kitidis 2009 zum „Managing Director“ ernannt, berichtet die Welt. GS ist sehr gut durch die Finanzkrise gekommen, auch vermutlich weil man mehr wusste als in anderen Banken.

Die Fäden bei der Finanzkrise zogen Banker auch in Europa, wo in der EZB der Italiener Mario Dragi, der Chef der Italienischen Notenbank, das Banner von Goldman Sachs hochhielt. Sollbruchstelle im Euro-System war Griechenland -beraten von den Goldmännern. Dank Expertentum in Finanzmauschelei und guter Vernetzung konnte auch der griechische Staatshaushalt von Goldman Sachs frisiert und so Griechenland zum Teil der Eurozone gemacht werden. Der Korruptions-Spezialist Werner Rügemer erklärt in seinem Buch über Ratingagenturen, wie dies geschah: Die Investmentbanken UBS, J.P.Morgan und Goldman Sachs gaben ab 2001 in Zusammenarbeit mit der griechischen Zentralbank und der Athener Regierung dem Staat Milliardenkredite, die aber im Staatshaushalt nicht auftauchten. Zukünftige Einnahmen aus der Staatslotterie sowie aus Autobahn- und Flughafenmaut wurden gegen die Kredite „weggetauscht“. Legalisiert wurde dies mit den eigens gegründeten sog. „Zweckgesellschaften“ Aeolos und Ariadne, wobei über die Londoner Briefkastenfirma Titlos Schulden des Staatshaushaltes auf die Zentralbank übertragen wurden. Schulden in Dollar und Yen wurden in langfristige Euro-Kredite umgewandelt, die erst heute fällig wurden –und nun Druckmittel gegen Athen sind. Goldman Sachs stellte Athen für die aktuell skandalisierten Bilanzmanipulationen damals 300 Millionen US-Dollar in Rechnung. Die Zusammenarbeit lief vermutlich reibungslos, da die griechische Zentralbank unter Papadimos 1998 mit Petros Christodoulou einen Manager von Goldman Sachs angeheuert hatte, der Erfahrung mit internationalen Märkten hatte.

“From tech stocks to high gas prices, Goldman Sachs has engineered every major market manipulation since the Great Depression -and they’re about to do it again…” RollingStonePolitics

Artikel zu Goldman Sachs:

Goldman Sachs: Warren Buffett comes!

Gerd R. Rueger 26.03.2013 Der US- Milliardär Warren Buffett steigt ganz groß bei Goldman Sachs ein. Als Chef von Berkshire Hathaway steigt Warren nun zu einem der grössten Aktionäre des Goldman Bankimperiums auf. Goldmann fädelte die griechische Finanz-Tragödie ein und gehört zu den Gewinnern des Finanz-Kriegs um den Euro. Warren Buffet selbst kann auf lange […]

Anonymous hackt: US-Notenbank, Goldman, Stratfor

Gerd R. Rueger 16.04.2013 Anonymous-Hacker sind letzte Woche in das interne Netzwerk der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) eingedrungen. Die Fed bestätigte den Angriff, nachdem das Hacker-Netzwerk Anonymous beschuldigt worden war,  Informationen von mehr als 4.000 Mitarbeitern erbeutet zu haben: Kontaktinformationen und Zugangscodes der Notenbank-Mitarbeiter wurden veröffentlicht. Der Angriff ist offenbar Teil der Kampagne OpLastResort des […]

Italien: Die “Goldman Connection” Rom-EZB

Galindo Gaznate 23.2.2013 Italien vor der Wahl. Mario Monti und seine Technokraten-Regierung haben einen guten Job gemacht und Italien nach Berlusconi stabilisiert, hieß es in unseren Medien. Doch wie geschah dies? Jetzt kam es heraus: Über die alte Goldman Sachs-Connection von Monti zu Draghi machte die EZB 100 Milliarden locker, um auf Pump Staatsanleihen aus […]

Agent Smith: Whistleblower bei Goldman Sachs?

Gerd R. Rueger 11.10.2012 Leider keine Wikileaks-Enthüllung, aber immerhin ein wütender Insider-Bericht steht kurz vor der Publikation: Greg Smiths Buch “Why I left Goldman Sachs“ kommt in die Läden. GS reagiert taktisch schlau mit abwiegelnden Statements zur “Muppets”-Affaire (Muppets=Deppen soll der interne Ausdruck für “Kunden” gewesen sein).

Bankenkriminalität: Nach Goldman Sachs nun J.P.Morgan

Gerd R. Rueger 02.10.2012  Seit Beginn der Finanz-Angriffe auf den Euro laufen bereits Betrugsklagen wegen Bankenkriminalität, meist auf Betreiben von geprellten Investoren. New Yorker Staatsanwälte werfen jetzt JPMorgan (the worlds most frusted financialservice instution) wie zuvor schon Goldman Sachs vor, Anleger beim Kauf von Hypothekenpapieren getäuscht zu haben.

Euro-Krise: Goldman Sachs vs. Griechenland

Gerd R. Rueger, 21.5.2012 “From tech stocks to high gas prices, Goldman Sachs has engineered every major market manipulation since the Great Depression -and they’re about to do it again…” RollingStonePolitics 05.04.2010 Selbst die finanznahe Wirtschaftspresse sieht es teilweise ein: Die sog. Rettungsmaßnahmen für Griechenland bringen nichts, haben die Krise nur verschärft (siehe z.B. Handelsblatt).

Athen, EZB und Goldman Sachs

Gerd R. Rueger 10.10.2012 In Athen wütet die Finanzkrise, die EZB spricht zum EU-Parlament. Wenn Mario Draghi eine Rede hält, hören wir die EZB mit einer Stimme sprechen, die früher Goldman Sachs diente. Was er gestern zu sagen hatte, widersprach nicht den Interessen der mächtigsten US-Bank mit dem nach Edelmetall klingenden Namen.

Athen: Aufstand gegen Troika und Goldman Sachs

Gerd R. Rueger 26.09.2012 Genralstreik in Athen. Ab 9 Uhr wurde Griechenland lahmgelegt, die Gewerkschaften hatten zum Streik gegen die konservative Regierung aufgerufen. Großdemonstrationen beherrschen das Stadtbild von Athen, Anarchisten zünden Knallkörper auf dem Syntagmaplatz (dem Platia Syndagmatos, „Platz der Verfassung“). Auslöser: Die Troika (EZB, IWF, EU-Kommission) machte weitere Hilfszahlungen von weiteren milliardenschweren Sparauflagen abhängig.

US-Libertärer P.C.Roberts verteidigt Ecuador

Seit Ecuador Julian Assange Asyl gibt, hören wir oft in unseren Medien, um die „Menschenrechte“ sei es dort schlecht bestellt. Wo unsere Journalisten einmal genauer werden müssen, kommt heraus, dass sie damit eine angebliche „Pressefeindlichkeit“ des linksliberalen Präsidenten Correa meinen. Dieser hatte den Chef eines in einen Putschversuch verwickelten rechtsradikalen Blattes kurzzeitig inhaftiert. In den USA wird Correa ähnlich hetzerisch verleumdet, was auch den Kritiker P.C.Roberts jüngst beschäftigte.

Ecuador ist seit dem Asyl von Julian Assange in der Londoner Botschaft des Landes Berichtsschwerpunkt (Ecuador)  von JasminRev. Ob es um die Hetze deutscher Medien gegen Ecuadors Präsidenten Correa geht oder um den tendenziösen Wikipedia-Eintrag „Ecuador“, wir üben Kritik. Auch P.C.Roberts, der libertäre US-Kolumnist, bekannt für seine spitze Zunge gegen die US-Regierung, kritisierte jüngst US-Medien, sogar die renommierte Washington Post, wegen der hetzerischen Berichterstattung über Ecuador (siehe unten).

Ecuador ist ebenso unbeliebt bei deutschen wie bei us-amerikanischen Journalisten. Denn Ecuador sieht Assange als politischen Flüchtling, der mit Auslieferung an die USA, d.h. mit Folter und Todesstrafe bedroht wird. Nachdem die Briten Ecuador mit der Stürmung seiner Botschaft drohten, schlugen deutsche Journalisten unbarmherzig zu. Angeblich im Dienste der Menschenrechte traf ihre gnadenlose Kritik –nicht London, wegen der Drohung mit Verletzung internationaler Abkommen, nicht Schweden, wegen der absurden Auslieferungs-Posse, sondern Ecuador. Dort -und nicht in London- seien angeblich die Menschenrechte bedroht, weil Präsident Correa „pressefeindlich“ sei. Unterschlagen wurde die Vorgeschichte von Correas angeblicher „Pressefeindlichkeit“, die darin besteht, dass er bei der Abwehr eines Putschversuches gegen die regierungsfeindliche Zeitung El Universo vorgegangen war. In einer Situation, in der jederzeit ein weiterer Putsch drohte, wurde Chefredakteur Emilio Palacio und die Direktoren der Zeitung zunächst zu je drei Jahren Haft und insgesamt 40 Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt. Später, als die Lage sich stabilisiert hatte, wurden sie von Correa begnadigt. Diese Affäre zu einer „problematischen Menschenrechtslage“ in Ecuador aufzubauschen, wie von FAZ, ZEIT, WELT & Co. betrieben, ist hohe journalistische Kunst. Die Pressefreiheit Ecuadors ist wohl eher durch die marktwirtschaftliche Struktur des Mediensektors bedroht, der Landeskenner Jean-Luc Mélenchon weist darauf hin: “Die ecuadorianischen ‚unabhängigen Medien‘ befinden sich im persönlichen Besitz von sechs Familien, die sich der rechten und rechtsextremen Opposition verschrieben haben.“

Doch die Putschisten waren nur US-Marionetten, denn in Wahrheit ging es um Öl und Umweltverbrechen: Der US-Konzern Texako/Chevron wurde in Ecuador wegen Umweltkriminalität angeklagt –und schließlich von einem Gericht in Quito zur Zahlung von mehr als acht Milliarden Dollar verurteilt. Texaco, 2001 von Chevron übernommen, förderte bis 1992 Erdöl im Osten Ecuadors, wo die Bewohner bis heute unter verseuchtem Trinkwasser, vergifteten Flüssen und Krebs leiden: Der US-Ölriese hatte das verseuchte Förderwasser nicht wie üblich wieder unter die Erde gepumpt, sondern einfach in die Landschaft geleitet, um ein paar Prozent Kosten zu sparen. Mit der korrumpierten damaligen Regierung in Quito waren die Gesetze so manipuliert worden, dass der US-Konzern sich heute keiner Schuld bewusst ist. Seine Verurteilung ist ein wichtiger Präzedenzfall gegen die ungehemmte Ausbeutung der Welt durch westliche Konzerne. Im Vorfeld dieser Verurteilung Texakos kam es 2010 zu dem Putsch gegen den linksliberalen Präsidenten Correa, die regierungsfeindliche Zeitung El Universo war dabei ideologisches und vielleicht auch organisatorisches Zentrum der Putschisten-Verschwörung im Dienste von US-Interessen. Auch innerhalb der USA wird solcherart Vorgehen kritisiert: Z.B. von P.C.Roberts, für den Correa mutig wie David gegen Goliath kämpft.

P.C.Roberts über Ecuador und Rafael Correa

Washington treibt die Welt ins letzte Gefecht

Von Paul Craig Roberts, Institute for Political Economy, 28.06.13, dt. Übers. z.n. Luftpost (Auszug über Ecuador und Rafael Correa).

„…Am 24. Juni hat die Washington Post, die Lieblingshure des Stasi-Staates USA, den dreimal demokratisch gewählten Rafael Correa als „autokratischen Führer des winzigen, verarmten Ecuadors“ verunglimpft, ohne zu begreifen, dass ihr Leitartikel nicht nur einen Mangel an Wahrhaftigkeit erkennen ließ, sondern gleichzeitig die ganze Welt darauf aufmerksam machte, dass sich nicht nur „das winzige, verarmte Ecuador„, sondern auch anderen Staaten gegen Drohungen aus Washington zur Wehr setzen können.

Präsident Correa reagierte auf die Verleumdung in der Washington Post mit der Erwiderung, die Zeitung wolle, indem sie die Aufmerksamkeit auf Snowden und „widerspenstige“ Länder lenke, die ihn unterstützen, nur von den Untaten der US-Regierung gegen die eigene Bevölkerung und die ganze Welt ablenken.“ Correa fügte hinzu: „Washingtons Weltordnung ist nicht nur ungerecht, sie ist auch unmoralisch.“

Washingtons Hass auf Correa hat nichts mit Snowden zu tun. Ecuador geriet nicht in die Kritik, weil es Snowden Asyl gewähren will. Das ist nur ein Vorwand. Correa wird gehasst, weil er im zweiten Jahr seiner ersten Amtszeit die Rückzahlung der drei Milliarden Dollar Auslandsschulden verweigerte, die seine korrupten und despotischen Vorgänger angehäuft haben. Correa zwang die internationalen Finanzgangster dazu, 60 Prozent dieser Schulden abzuschreiben.

Washington hasst Correa auch deshalb, weil es ihm gelungen ist, die große Armut in Ecuador zu verringern, und damit so viel öffentliche Zustimmung zu gewinnen, dass Washington ihn nicht mehr von bezahlten Aufrührern stürzen lassen kann. Ein weiterer Grund für Washingtons Hass auf Correa sind die Maßnahmen, die er gegen die Ausbeutung der Ölvorkommen Ecuadors durch die internationalen Ölkonzerne ergriffen hat; unbeliebt hat er sich auch dadurch gemacht, dass er die Auslandseinlagen in den Banken Ecuadors begrenzt hat, um Washingtons die Möglichkeit zu nehmen, das Finanzsystem seines Landes zu destabilisieren.

Außerdem hat Washington Correa übelgenommen, dass er den Mietvertrag für den US-Luftwaffenstützpunkt in Manta nicht verlängert hat.

Correa ist es gelungen, Washington und seinen Komplizen in der kleinen reichen Elite Ecuadors die Kontrolle über die Medien und die Ressourcen des Landes zu entziehen. Er hat wie David gegen Goliath gekämpft. Mit anderen Worten, Correa gehört wie (der verstorbene) Chavez in Venezuela zu den wenigen ausländischen Staatsmännern, denen die Interessen ihrer eigenen Staaten wichtiger als die Interessen Washingtons sind.

Washington benutzt verschiedene korrupte NGOs und seine Marionettenregierung in Kolumbien als Waffen gegen Correa und die Regierung Ecuadors. Viele glauben, es sei nur eine Frage der Zeit, bis Washington es schafft, Correa ermorden zu lassen.

US-Patrioten, die glauben, „ihre“ Regierung trotz deren Verbrechen unterstützen zu müssen, sollten sich daran erinnern, was wahrer Patriotismus ist. Bisher haben die US-Bürger unter Patriotismus immer die Treue zur Verfassung und nicht die Unterwerfung unter eine Regierung verstanden. Ihr Eid verpflichtet sie, die Verfassung gegen innere und äußere Feinde zu verteidigen. Die Regime Bushs und Obamas haben sich als die schlimmsten Feinde der Verfassung erwiesen. Wahre Patrioten können keine Regierung unterstützen, die unsere Verfassung bricht. Die USA wurden durch unsere Verfassung geprägt und nicht durch Regime, wie sie Bush und Obama oder andere Präsidenten errichtet haben. Unser Land existiert nur durch seine Verfassung, und nur unsere Verfassung bestimmt, wie unser Land zu sein hat. (…)“

Im Originaltext von P.C.Roberts (Auszug):

„On June 24, the Stasi State’s favorite whore, the Washington Post, denounced three times democratically-elected Rafael Correa as “the autocratic leader of tiny, impoverished Ecuador,” without realizing that the editorial not only demonstrated the Washington Post’s lack of any ethics whatsoever but also showed the entire world that if “tiny, impoverished Ecuador” can stand up to Washington’s threats, so can the rest of the world.President Correa replied that the Washington Post “managed to focus attention on Snowden and on the ‘wicked’ countries that support him, making us forget the terrible things against the US people and the whole world that he denounced.” Correa added that Washington’s “world order isn’t only unjust, it’s immoral.”The reason Washington hates Correa has nothing to do with Snowden. That Ecuador is considering asylum for Snowden is just an excuse. Correa is hated, because in the second year of his first term he repudiated the $3 billion dollar foreign debt that corrupt and despotic prior regimes had been paid to contract with international finance. Correa’s default threat forced the international financial gangsters to write down the debt by 60 percent.Washington also hates Correa because he has been successful in reducing the high rates of poverty in Ecuador, thus building public support that makes if difficult for Washington to overthrow him from within. Yet another reason Washington hates Correa is because he took steps against the multinational oil companies’ exploitation of Ecuador’s oil resources and limited the amount of offshore deposits in the country’s banks in order to block Washington’s ability to destabilize Ecuador’s financial system. Washington also hates Correa for refusing to renew Washington’s lease of the air base in Manta. Essentially, Correa has fought to take control of Ecuador’s government, media and national resources out of Washington’s hands and the hands of the small rich elite allied with Washington. It is a David vs. Goliath story.

In other words, Correa, like Venezuela’s Chevez, is the rare foreign leader who represents the interests of his own country instead of Washington’s interest. Washington uses the various corrupt NGOs and the puppet government in Colombia as weapons against Correa and the Ecuadoran government. Many believe that it is only a matter of time before Washington succeeds in assassinating Correa.

American patriots, who feel that they should be on “their” government’s side regardless of the facts, would do well to remember what true patriotism is. For Americans, patriotism has always meant allegiance to the Constitution, not to the government. The oath is to defend the Constitution against enemies domestic and foreign. The Bush and Obama regimes have proven themselves to be the Constitution’s worst enemies. It is not possible for a true patriot to support a government that destroys the Constitution. The United States is the Constitution. Our country is not the Obama regime, the Bush regime, or some other administration. Our country is the Constitution. The Constitution is our country.“

Von PC.Roberts auf JasminRev: Wer die Wahrheit sagt, wird Staatsfeind

P. C. Roberts 03.04.2013 In Amerika ist die Wahrheit eine Gefahr und eine Beleidigung. Wenn Sie die Wahrheit sagen, sind Sie gefährlich und beleidigend. Ich bin eine Gefahr, Noam Chomsky ist eine Gefahr,  Naomi Wolf und viele andere sind eine Gefahr. Glücklicherweise sind viele andere eine Gefahr. Aber wann wird einer zum “Staatsfeind”? In der gesamten Geschichte […]

Zum Autor

WikiPedia zu: Dr. Paul Craig Roberts (geboren 3. April 1939) ist ein US-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler und Kolumnist. Er steht für eine libertär-reaktionäre Kritik an den US-Neocons des Bushclans, Enron, Halliburton & Co., die sich nicht als Patrioten an die US-Verfassung gebunden fühlen und schon gar nicht an die UN-Menschenrechtsdeklaration; die Neocons sind aus rechtslibertärer Sicht keine US-Patrioten, weil sie die Stärke der USA nur zum eigenen Nutzen ausbeuten und dabei für eine faschistoide und korrupte Degeneration der “Elite” stehen.

Paul Craig Roberts diente als Assistant Secretary Of The Treasury in der Finanzbürokratie der Reagan-Administration und war bekannt als Mitbegründer der berüchtigten Reaganomics. Reagonomics stehen für eine neoliberale US-Wirtschaftspolitik, die massive Rüstungsausgaben auf Kosten von Sozialsystemen und eine nie dagewesene Verschuldung zur Belebung der US-Wirtschaft einsetzte.

Roberts ist auch ehemaliger Redakteur und Kolumnist für das Wall Street Journal, Business Week und Scripps Howard News Service. Er hat  30mal zu Fragen der Wirtschaftspolitik vor Kongressausschüssen ausgesagt und seit der Jahrhundertwende häufig im Counterpunch publiziert. Dabei kritisierte er die Bush- und Obama-Administrationen im “Krieg gegen den Terror”. Roberts meint, die US-Politik der letzten Jahrzehnte habe die US-Verfassung untergraben und den Schutz  bürgerlicher Freiheiten der US-Amerikaner zerstört, etwa das Habeas Corpus-Prinzip (historische Basis der Individualrechte) und das Recht auf ein ordentliches Verfahren.

Roberts wandte sich gegen den Irak-Krieg und schrieb häufig zu diesem Thema, forderte den Rücktritt von G.W. Bush wegen der Lügen an den Kongress über die Irak-Kriegsgründe. Roberts kritisierte auch einen  geplanten Angriff der Bush-Administration auf den Iran. In einem Artikel am 15. 08.2005 erklärte er: “Bush…dismisses all facts and assurances and is willing to attack Iran based on nothing but Israel’s paranoia.”

Obwohl seine Kritik an Bush ihn unter Bush und Obama oft mit der politischen Linken zu einen schien, blieb Roberts seiner alten Linie treu: Gemäß der beiden Hauptziele der Politik Ronald Reagans, 1.die US-Stagflation und 2.den Kalten Krieg  (“siegreich” durch Totrüsten der anderen Seite) zu beenden. Roberts kritisierte, dass “echte Konservative” die “ersten Opfer” der Neocons der Bush-Administration waren. Roberts erklärte, dass die Befürworter von George W. Bush in ihrer niedrigen Intelligenz und Moral den begeisterten Anhängern Adolf Hitlers gleichen würden (“Brownshirts”).

Roberts hat mit seinen 73 Jahren also noch keine Zeit gefunden, seine eigenen Fehler einmal zu überdenken -die Welt mit Reagans Billionen-teurem Säbelrasseln (Pershing2, Starwars usw.) 3-8mal an den Rand des Atomkriegs zu bringen, die Sozial- und Gesundheitssysteme der USA  verkommen zu lassen usw. Da er zu den reichen zehn Prozent der US-Amerikaner gehört, werden ihm dazu vermutlich noch einige Jahre Zeit bleiben -im Gegensatz zu den vielen Millionen früh versterbenden Menschen, die im reichsten Land der Welt ohne menschenwürdige medizinische Versorgung auskommen müssen (vielleicht guckt er sich ja mal “Sicko” von Michael Moore dazu an).

Fantastisch ist, dass Roberts trotz aller moralischer Unbelehrbarkeit die Verletzung der Freiheitsrechte so vehement bekämpft und den Niedergang des US-Rechtswesens so klar beschreibt. Wenn schon ein alter bornierter Libertärer für Manning und Assange eintritt, sollten viele hiesige Wikileaks-Hasser ihre Position wohl dringend nochmal überprüfen, statt die Medien-Hetze gegen den Wikileaksgründer stumpfsinnig nachzuplappern. Selbst rechts der Mitte kann man sich von der Macht der Wahrheit überzeugen lassen: Roberts ist das beste Beispiel dafür. (Anmerkungen von Gerd R. Rueger )

Gladio-Skandal zieht Kreise: Licio Gelli und Geheimloge P2

Gerd R. Rueger 12.07.2013

Der Gladio-Skandal hat weitere Kreise gezogen als bislang bekannt wurde. Le Monde berichtet über Beziehungen der Luxemburger Staatsaffäre zur berüchtigten Loge P2 um Licio Gelli, Ex-Schwarzhemd und Freund der US-Regierungen Ford, Carter, Reagan, dem nie Verbindungen zum CIA nachgewiesen werden konnten. Der Chef der P2 (Propaganda Due) bereiste Luxemburg zur Zeit des Gladio-Bomben-Terrors auffällig oft.

LeMonde (Paris) berichtete: Die beiden Ex-Gendarmen, die ihre Unschuld beteuern, argumentieren über ihre Anwälte mit der Theorie einer Verschwörung in Verbindung mit dem Netzwerk Stay-Behind (Gladio), dessen geheime Zellen aus der Zeit des Kalten Krieges stammen, wo sie wegen der kommunistischen Bedrohung gegründet wurden. Diese Strukturen mit Bezug zu NATO sollten im Falle einer sowjetischen Invasion zurückbleiben, um einen heimlichen Guerilla-Krieg zu führen.

Die Luxemburgischen Abgeordneten sagen, sie hätten zwar keine Beweise für diese Argumentation gefunden, die vielleicht durch den Geheimdienst als falsche Fährte ausgelegt wurde, um die Justiz irrezuführen. Ihre Untersuchung ergab jedoch, dass eine Stay-Behind-Zelle bis 1990 in Luxemburg sehr präsent war und über große Mengen an Geld und Gold verfügte. Sie entdeckten auch, dass Licio Gelli, ehemaliger Großmeister der Freimaurerloge P2, verbunden mit dem Gladio-Netzwerk und anderen anti-kommunistischen Zellen, das Großherzogtum in den 1980er Jahren mehrfach aus ungeklärten Gründen besuchte. Soweit Le Monde.  Gellis gute Verbindungen zu Neofaschisten in Italien, zur Mafia und zu den USA könnten einiges Licht in die heutigen Luxemburger Geschehnisse bringen.

Schillernde Figur: Der Pate Licio Gelli

Licio Gellis laut Wikipedia „mutmaßlichen“ geheimdienstlichen Aktivitäten brachten ihm den Vorwurf ein, eine einflussreiche Rolle im kriminellen Gladio-Projekt gespielt zu haben. Einer drohenden Verhaftung entzog sich Gelli durch die rechtzeitige Flucht nach Südamerika. Im Jahr 1981 entdeckte man bei einer Hausdurchsuchung seiner Villa in Arezzo eine Liste mit den Namen zahlreicher Militäroffiziere, Politiker und Personen des öffentlichen Lebens, darunter namhafte Oberbürgermeister Italiens, die sich in der Geheimloge Propaganda Due engagierten. Darunter waren die Namen von über 900 Regierungsbeamten, Industriellen (u. a. der spätere Ministerpräsident Silvio Berlusconi), Journalisten und führenden Bankiers (wie Michele Sindona und Roberto Calvi) sowie das Oberhaupt des ehemaligen Königshauses Viktor Emanuel von Savoyen.

Die Entdeckung der Liste führte zu einem nationalen Skandal, weil zahlreiche Ämter der italienischen Republik mit Gefolgsleuten Gellis besetzt waren. Später wurde Gelli nach Italien ausgeliefert und wegen terroristischer Bombenanschläge vor Gericht gestellt, er wurde aber freigesprochen. Einige Jahre nach dem P2-Skandal wurde der Verdacht gegen Gelli geäußert, er sei in die mutmaßliche Ermordung des Mailänder Bankiers Roberto Calvi (auch bekannt als „Bankier Gottes“) verwickelt, der wegen des Zusammenbruchs seiner Banco Ambrosiano in Untersuchungshaft gesessen hatte und später dann erhängt an der Londoner Blackfriars Bridge gefunden worden war.

P2 und CIA: Von Mussolini zu Ronald Reagan

Während des Faschismus meldete sich Licio Gelli als Freiwilliger für die Schwarzhemden –eine Miliz, die vom faschistischen Diktator Mussolini nach Spanien geschickt wurde, um an der Seite des Faschisten Francos im Bürgerkrieg zu kämpfen. Später wurde Gelli Verbindungsoffizier der „Schwarzhemden“-Leitung zu Nazi-Deutschland mit Kontakten zu Hermann Göring. Nach dem Zweiten Weltkrieg arbeitete Gelli vermutlich für die CIA. Diese These konnte aber bislang nicht bewiesen werden. Seine guten Kontakte zu den Amerikanern wurden allerdings dadurch deutlich, dass er als einziger Italiener den Festivitäten aus Anlass der Amtseinführungen der US-Präsidenten Gerald Ford, Jimmy Carter und Ronald Reagan beiwohnen durfte.

Bei der Untersuchung der Aktivitäten der Loge P2 (Propaganda Due) wurde 1981 bekannt, dass unter maßgeblicher Beteiligung von Licio Gelli ein konspiratives Netzwerk aus Führungspersonen der Polizei, des Militärs, der Wirtschaft, der Politik, der Mafia und von Geheimdiensten geschaffen worden war. Es bestand ein ernster Verdacht, dass der Geheimbund Pläne für einen Staatsstreich entwickelt hatte und mit Terroranschlägen in den 1970er Jahren in Zusammenhang stand, was sich teilweise später bestätigte. Die P2 wurde 1982 aufgelöst und verboten.

Die Organisation Propaganda Due (P2) war ursprünglich eine italienische Freimaurerloge, die in den 1970er Jahren zur Tarnung einer politischen Geheimorganisation zweckentfremdet wurde. 1887 in Rom als freimaurerisches Gegenstück zur Kurienkongregation „Propaganda Fide“ (auf Deutsch „Verbreitung des Glaubens“) unter dem Namen „Propaganda Massonica“ (dt. „Verbreitung des Freimaurertums“) gegründet, wurde sie, wie die Freimaurerei überhaupt, während der Herrschaft des Faschismus verboten. 1944 wurde sie als zweite Loge des Grande Oriente d’Italia als Propaganda Due neu gegründet. 1972 beschloss der Großlogentag des Grande Oriente d’Italia den Ausschluss, der jedoch erst 1982 wirklich wirksam wurde.

Licio Gelli war laut Wikipedia offensichtlich Vorbild der Figur des Don Licio Lucchesi im Film Der Pate – Teil III von 1990.

Mainstream stumm wie ein Fisch (der vom Kopf her stinkt)

Meine geheimen, kaum auffindbaren Quellen der bekanntesten Zeitung Frankreichs, Le Monde, und Wikipedia im mysteriösen „Internet“ sind den hochbezahlten Qualitäts-Journalisten der Tagesschau mit ihrem weltgrößten Korrespondeten-Netz, wie sie selber gern betont, leider bislang entgangen. Ebenso den anderen Mainstream-Medien, die 3-Affen spielen: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.

Zitierter Le Monde-Bericht im Auszug (NATO=frz.OTAN): „Les avocats des deux ex-gendarmes, qui se disent innocents, avancent la thèse d’un complot lié à un réseau stay-behind, héritier des cellules clandestines créées au temps de la guerre froide pour endiguer la menace communiste. Ces structures liées à l’OTAN devaient „rester derrière“ en cas d’invasion soviétique et mener une guerre clandestine de partisans. Les parlementaires luxembourgeois affirment n’avoir trouvé aucune preuve de cette piste, peut-être avancée par les services de renseignement pour égarer la justice. Leur enquête a toutefois montré qu’une cellule stay-behind était bien présente à Luxembourg jusqu’en 1990 et disposait d’importantes sommes d’argent, en cash et en or. Ils ont également découvert que Licio Gelli, ancien grand maître de la loge maçonnique P2, lié au réseau Gladio et aux autres cellules anticommunistes, avait séjourné au Grand-Duché dans les années 1980, pour une raison inexpliquée.“ LeMonde (Paris)

Monestiblog: „Questa lista di nomi e cognomi fu trovata il 17 marzo 1981 dai magistrati durante le indagini sul presunto rapimento di Michele Sindona nella fabbrica la “Giole” a Castiglion Fibocchi presso Arezzo, di proprietà di Licio Gelli. L’elenco fu reso pubblico dalla presidenza del Consiglio solo il 21 maggio 1981. La Relazione della Commissione Parlamentare d’Inchiesta, redatta ai presidenti della Camera e del Senato il 12 luglio 1984, asseriva che: « le liste sequestrate a Castiglion Fibocchi sono da considerare autentiche, in quanto documento rappresentativo dell’organizzazione massonica denominata Loggia P2 considerata nel suo aspetto soggettivo, ed attendibili: in quanto sotto il profilo dei contenuti, è dato rinvenire numerosi e concordanti riscontri relativi ai dati contenuti nel reperto ».“