Campact-Kampagne für Snowden-Asyl

Theodor Marloth 04.07.2013

Die Kampagnen-NGO Campact ruft derzeit in einer Petition dazu auf, Edward Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. Nachdem sich die Bundesministerien gegen eine Aufnahme aussprachen, soll an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert werden. Außerdem fordert Campact Gesetze, die generell Whistleblowern in Deutschland Schutz bieten. Man fordert also das, was auf der Straße nach dem PRISM-Leak derzeit gedacht und geredet wird. Gut. Aber wer oder was stecken eigentlich hinter Campact?

Wer ist Campact?

Campact ist eine 2004 entstandene NGO (Nichtregierungs-Organisation) mit Sitz in Verden (Aller). Campact ist ein eingetragener Verein, dessen Leitung  einem geschäftsführenden Vorstand aus drei Personen (2013) obliegt, der an zwölf Vollmitglieder berichtet -damit ist die Organisation in der Hand dieser 15 Personen. Das Gründungskapital stammte von Privatpersonen, deren Identität offenbar geheimgehalten wird. Das Budget 2011 umfasste die sagenhaft hohe Summe von rund zwei Millionen Euro, die angeblich aus Spenden und Förderbeiträgen stammen sollen. Campact e.V. ist als juristische Person beim Registergericht in Hamburg eingetragen und vom Finanzamt Hamburg am 12.08.004 als gemeinnützige Organisation anerkannt worden. „Die Vereinsstrukturen soll dynamisch weiterentwickelt werden, so dass sie mit der größer werdenden Organisation mitwachsen.“ (Campact) Campact unterstützt die im Juni 2010 von der unternehmer-nahen Pseudo-NGO Transparency International Deutschland e.V. gestartete „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“. Einheitliche Veröffentlichungspflichten für gemeinnützige Organisationen gibt es in Deutschland bislang leider nicht. Campact hat sich selbst verpflichtet, Informationen über Ziele, Mittelherkunft, Mittelverwendung und Entscheidungswege nach den Richtlinien der Initiative zu veröffentlichen. Ein demgemäß vorgelegter Rechenschaftsbericht erweckt auf den ersten Blick den Eindruck von Transparenz, ist aber eher nichtssagend: Wer genau dahinter steckt, erfährt man nicht, dafür gibt es viel Eigenlob in bester PR-Profi-Manier.

Campact e.V. hat sich nach dem Vorbild der US-amerikanischen Online-Plattform MoveOn gegründet und bietet ein Internet-basiertes Beteiligungsforum, mit dem Protest-E-Mails oder -Anrufe nicht vereinzelt, sondern gebündelt an politische Entscheidungsträger gerichtet werden können. Laut Eigenbeschreibung entsteht mit Campact „im Internet ein Netzwerk von Menschen, die sich einmischen, wenn politische Entscheidungen auf der Kippe stehen.“ Politisch interessierten Menschen, die durch Studium, Beruf oder Familie weniger Zeit haben, will Campact durch die Nutzung des Internets ermöglichen, politisch aktiv zu werden. Zurzeit sollen mehr als 850.000 Menschen bei Campact registriert sein, die sich an den Kampagnen beteiligen -was nach nur wenigen Jahren mit eher schwammiger politischer Thematik eine fantastisch hohe Zahl wäre, die auf professionelles Management hindeutet. Die Organisation finanziert sich nach eigenen Angaben seit 2011 ausschließlich aus Spenden und Förderbeiträgen. Anfangs haben laut Wikipedia über Campact vor allem Stiftungen Campact finanziert, 2009 waren dies die European Climate Foundation, die Bewegungsstiftung, die Stiftung GEKKO, die Stiftung „bridge“ und die Hans-Böckler-Stiftung (DGB). Wenigstens scheint die Bertelsmann-Stiftung seit 2009 nicht mit dabei gewesen zu sein -da deren Ruf aber seit 2005 im Sinkflug war, wäre dies auch zu offensichtlich gewesen (vielleicht gehört Bertelsmann zu den geheimgehaltenen Gründungs-Geldgebern?). Im Netz wird kritisiert, dass Campact (Stuttgart21-Aktion) den Grünen nahestehen soll.

Eine Strategie von Konzernen und westlichen Machteliten ist es, gesellschaftlichen und politischen Widerstand in Pseudo-NGOs aufzufangen, zu kanalisieren und zu neutralisieren. Man schöpft dabei von mäßig anpolitisierten Menschen oder Einsteigern in politisches Handeln besonders Engagement, Spenden und Aufmerksamkeit (v.a. durch Bücher) ab, die sonst wirklicher Opposition zugute käme. Dafür erzählt man den Menschen kritische Dinge, die ohnehin schon weithin bekannt sind, siehe Harald Welzer (Öko) oder Frank Schirrmacher (Libertärer) in entschärfter oder verzerrter Form. Kampagnen werden lanciert, die wenig Aktivität erfordern, politische Menschen passiv halten („Sofa-Demokratie„) und ihr Misstrauen gegen offizielle Politik beruhigen.

So bindet man politisch Interessierte in Organisationen ein, die von Strohmännern und -frauen der Machtelite gelenkt werden. Meist handelt es sich bei diesen Pseudo-NGO-Funktionären um den Nachwuchs der Machteliten, der in offiziellen Institutionen keine Pfründe mehr abbekommen hat. Zuweilen um Elite-Sprösslinge, die noch zu aufmüpfig sind, um sich in Führungspositionen von Unternehmen oder Behörden unterbringen zu lassen. Machtstrukturanalyse (Power Structure Research) untersucht personelle Verflechtungen und Herkunft des Führungspersonals von Organisationen, um solche Verbindungen offenzulegen. Campact ist insofern verdächtig, als Vorstand und der machttragende 12-Mitglieder-Zirkel nicht leicht identifizierbar sind. Ihre Snowden-Aktion ist von diesen kritischen Überlegungen unabhängig zu bewerten, wobei die Kritik im Hinterkopf behalten werden sollte.

Zur Snowden-Asyl-Kampagne von Campact

Edward Snowdens Suche nach einer Nation, die ihm durch Asyl die Strafverfolgung in den Vereinigten Staaten erspart, war bisher erfolglos. Campact will sich nun dafür einsetzen, dass dem Whistleblower in Deutschland geholfen wird. Eine Online-Petition soll Merkel dazu auffordern, Snowden Hilfe anzubieten. Überdies verlangt man, dass der Whistleblower in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen wird. Zuvor hatten Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) jedoch schon erklärt, dass nicht alle Voraussetzungen für die Genehmigung von Snowdens Asylantrag vorlägen, so gulli.

Insgesamt 100.000 Mitunterstützer plant Campact mit der Online-Petition zu sammeln, aktuell habe man knapp ein Viertel davon erreicht. In einer Stellungnahme zeigte sich Campact empört über Reaktion des Innen- und Justizministeriums, die Empörung der der Bundesregierung über den Abhörskandal um Prism und Tempora sei pure Heuchelei. „§22 des Aufenthaltsgesetzes ermöglicht es, Menschen auch außerhalb des normalen Asylverfahrens in Deutschland aufzunehmen, wenn dies der Wahrung der „politischen Interessen“ der Bundesrepublik liegt. Merkel kann Snowden also jederzeit aufnehmen – sie muss es nur wollen“, so Campact. Um in zukünftigen Fällen sofort handeln zu können, beschreibt die Petition zudem ein Whistleblower-Gesetz, das verfolgten Hinweisgebern in Deutschland absichern soll. Da Personen wie Snowden oder Manning viel riskiert hätten, um die Öffentlichkeit über Missstände zu informieren, stehe ihnen ein solcher Schutz zu, so gulli.

Fazit: Campact ist eine mit Vorsicht zu genießende Organisation, deren Snowden-Kampagne jedoch Unterstützung zu verdienen scheint. Trau, aber schau, wem.

USA verwanzen Ecuadors Botschaft?

Gerd R. Rueger 04.07.2013

Quito/London/Washington. Ecuadors Botschaft in London, wo der Wikileaksgründer Julian Assange derzeit von den Briten festgehalten wird, ist nach Angaben der Regierung Ecuadors verwanzt worden. „In den Büros“ von Botschafterin Ana Alban sei „ein verstecktes Mikrofon gefunden worden“, so Außenminister Ricardo Patino am Dienstag in Quito. Das Mikrofon sei bei einer Kontrolle der Räumlichkeiten vor seinem Besuch in London schon Mitte Juni gefunden worden. Auch Merkel schreit „Haltet den Spion!“

Die USA belauschen die halbe Welt, fotokopieren den kompletten Briefverkehr ihrer eigenen Bürger (angeblich nur die Anschriften von Absender und Empfänger). Ihre Spionagetechnik sitzt in jedem Kabel und jedem Satelliten, den sie erwischen können. Warum hätten sie ausgerechnet in der Botschaft ihres derzeit bestgehassten Nachbarlandes in Amerika, Ecuador, keine Wanze installieren sollen? Die Spitzenbehörden der EU befinden sich derzeit in heller Aufregung, weil durch die Enthüllungen von Edward Snowden herauskam, dass die US-Geheimdienste alles und jeden ausspionieren (ausgenommen vielleicht ihre angelsächsischen Brüder in Großbritannien). Bei den Protesten von Merkel und anderen dürfte viel Heuchelei und Anpassung an die öffentliche Meinung dabei sein -sonst wäre nicht erklärbar, warum Snowden kein Asyl bekommt. Vielleicht wusste die Bundesregierung nur allzu gut, dass die Privatsphäre der Bundesbürger frei Haus an die USA geliefert wird, und schreit nun lauthals „Haltet den Dieb!“, um den gerechten Zorn der gedemütigten deutschen Bevölkerung niederzuhalten.

In diesem Klima der Angst verlautbarte Quito die Verwanzung ihrer Botschaft, was Regierungen sonst vermutlich eher geheimhalten würden. Man will offenbar den diplomatischen und öffentlichen Druck auf Washington erhöhen. Bereits am Dienstag habe er Angaben darüber erhalten, wer hinter der Abhöraktion stecken könnte, so Patino, mehr wolle er zunächst nicht mitteilen. Es sei unwahrscheinlich, dass die Spionageaktion etwas mit dem flüchtigen NSA-Dissidenten Edward Snowden zu tun habe. „Ich glaube, dass der Ursprung ein anderer ist“, so der Außenminister Ecuadors.

Julian Assange harrt  seit rund einem Jahr in Ecuadors Londoner Botschaftaus, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen, die offenkundig seiner Verfolgung durch die USA dienen soll. Auch Snowden wird von US-Diensten gnadenlos verfolgt, bespitzelt, diskreditiert. Die halbe Welt wird rechtswidrig ausspioniert -Begründung: „Krieg gegen den Terror“, ein Terror, von dem viele inzwischen glauben, dass er von den USA selbst provoziert, wenn nicht gleich selbst inszeniert wird.

Wo bleiben die Umfragen, die bei den datentechnisch bis aufs Hemd ausgezogenen Deutschen nachforschen, wen sie hinter Gitter bringen wollen: Den Boten der schlechten Nachricht, Edward Snowden, oder die verantwortlichen Spionageleute in den USA. Sollte Berlin nicht eher deren Auslieferung nach Europa fordern?