Wikileaks: MasterCard lockert Finanzblockade

Gerd R. Rueger 09.07.2013 WikiLeaks Blog

Mastercard hat seine 2010 eingerichtete Blockade von Spenden an Wikileaks beendet. Solche Transaktionen werden ab sofort wieder normal bearbeitet. Es ist somit der erste große US-Finanzdienstleister, der anerkennt, dass die Veröffentlichung von Geheiminformationen im öffentlichen Interesse kein Verbrechen ist, so zdnetMastercard

Wikileaks meldet: MasterCard breaks ranks in WikiLeaks blockade

Die US-Finanzgiganten VISA, MasterCard, PayPal, Bank of America und Western Union hatten drei Jahre lang rechtswidrig Wikileaks blockiert. Die Bankster hatten den US-Angriff auf Julian Assange begonnen: Die Whistleblower-Plattform Wikileaks wurde 2010 über die Finanz-Schiene unter Beschuss genommen. Die erste Attacke ritt damals die Schweizer Post und hatte das PostFinance-Konto geschlossen, über das Spenden für Wikileaks im Internet gingen. Die fadenscheinige Begründung war, der als globaler Freiheitskämpfer ohne festen Wohnsitz berühmte Wikileaks-Gründer Julian Assange habe bei der Kontoeröffnung „falsche Angaben zu seinem Wohnort“ gemacht (als ob Schweizer Bankster je groß interessiert hätte, woher das Geld kommt, das sie bunkern). Man hätte erst jetzt herausbekommen, dass der weltberühmte, um den Globus hetzende Aktivist aus Australien gar nicht in Genf wohne, was jedoch Voraussetzung für eine Kundenbeziehung sei. Das Geld werde inzwischen auf ein Sperrkonto überwiesen. Kurz darauf meldeten 2010 britische Medien, dass London nun  alle Dokumente vorlägen, die für eine Festnahme Assanges nötig seien. Der Australier würde wegen angeblicher Vergewaltigungsvorwürfe von der schwedischen Justiz gesucht und man werde Assange in den kommenden 24 Stunden festnehmen, so die BBC, um über seine Auslieferung nach Schweden zu entscheiden.

Bei New Yorker Banken herrscht seinerzeit Panik, wen Julian Assange gemeint haben könnte, als er Ende November 2010 ankündigte, zehntausende interner Dokumente einer großen US-Bank zu leaken. Gemutmaßt wurde, dass es sich um die Bank of America handeln könnte, die damals ein „Swat Team“ gegründet haben soll, um Wikileaks zu bekämpfen. Die Sexfalle in Schweden schnappte zu und US-Regierungs-Attacken folgten diesem Drehbuch -die große Enthüllungs-Kampagne gegen finanzkriminelle Bankster wurde im Keim erstickt… (manche mutmaßen, es besteht ein Zusammenhang mit den erst drei Jahre später publik gemachten Offshore-Leaks).

Kurz darauf hatte auch Mastercard Zahlungen an Wikileaks blockiert. Begründung: Die AGB von Mastercard untersagten es Kunden, “an illegalen Handlungen direkt oder indirekt teilzunehmen oder sie zu unterstützen”. Zuletzt blieb Wikileaks nur noch der Weg über die deutsche Wau-Holland-Stiftung (WHS) um Spenden zu empfangen -Millionen gingen verloren, die Hetzjagd auf Julian Assange hatte durch die finanziellen Helfershelfer ihre entscheidende Durchschlagskraft gewonnen. Vermutlich hat die Sperre Wikileaks um 95 Prozent ihrer finanziellen Mittel gebracht. Das Drama nahm 2010 seinen weiteren Verlauf durch das Eingreifen von Anonymous in der Operation PayBack. Finanzfirmen, die sich an der Finanz-Attacke auf Wikileaks beteiligten, bekamen den Zorn von Anonymous zu spüren: DDoS-Attacken schickten die Websites der Schweizer Postbank, Mastercard und Visa zum Teil tagelang offline.

Am 27.12.2010 kündigten Aktivisten der Gruppe Anonymous bereits Stunden vor dem tatsächlichen Eintreten über Twitter eine DDoS-Attacke auf die Webseite der Bank of America an. Die Aktion war für den 27. Dezember 2010 um 18:05 Uhr MEZ angekündigt. Eine Stunde später war die Hauptseite der Bank nur noch unregelmäßig erreichbar. Auch diese Bank hatte bekanntgegeben, jegliche Transferaufträge von und zu WikiLeaks-Konten einzustellen. Später wurde ein junger Hacker wegen dieser DDOS-Blockaden verurteilt.

Wikileaks klagte gegen die Banker

Wikileaks und sein schweizerisch-isländische Provider Datacell haben dann 2011 Rechtsanwälte beauftragt, vor der Wettbewerbs-Abteilung der EU-Kommission ein Verfahren zur Monopolprüfung gegen die Kreditkartenfirmen Mastercard Europe und Visa Europe anzustrengen. Weiter kündigten Wikileaks und Datacell an, den dänisch-norwegischen Finanzdienstleister Teller AS vor dem dänischen Handelsgericht zu verklagen: Visa, Mastercard und ihr Sub-Dienstleister Teller AS missbrauchten ihre Marktmacht, um Spenden an Wikileaks zu blockieren. Im April diesen Jahres errang Wikileaks vor dem isländischen Supreme Court dann einen bedeutenden juristischen Sieg. Das Gericht verurteilte den Finanzboykott gegen Wikleaks  als illegal.

Mit seinem Richterspruch bestätigte der “Supreme Court” in Reykjavik  das WikiLeaks BlogUrteil eines Bezirksgerichts, dem zufolge MasterCards lokaler Partner Valitor seinen Vertrag mit WikiLeaks’ Finanzdienstleister DataCell rechtswidrig kündigte. Valitor hatte binnen einer Frist von 15 Tagen das WikiLeaks-Spendenkonto wieder zu eröffnen. Für jeden weiteren Tag drohte der Firma eine Konventionalstrafe von 800.000 Isländischen Kronen (gut 5200 Euro). Valitor gab angesichts der juristischen Pleite endlich auf, andere Finanzfirmen ließen sich dies offenbar eine Lehre sein. Wikileaks soll vom Ende der Mastercard-Sperre jetzt über seinen Prozessgegner Valitor erfahren haben. Es entschied in der Folge zunächst, seinen Vertrag mit Wikileaks zum 1. Juli zu kündigen, nahm dies aber kurz darauf zurück. Trotz dieses Friedensangebots fordert Wikileaks weiterhin 9 Milliarden isländische Kronen (56 Millionen Euro) Schadenersatz.

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