Apple und Bertelsmann bei e-Book-Kartell erwischt

Gerd R. Rueger  11.07.2013 USAflag

US-Gericht entschied: Apple ist illegaler Preisabsprachen für e-Book-Preise schuldig befunden worden und sieht nun Schadensersatzklagen entgegen. Apple habe eine „zentrale Rolle“ in einer Verschwörung mit fünf großen Verlagen, der größte darunter Penguin (Bertelsmann), gespielt. E-Mails von Apple-Gründer Steve Jobs an Murdoch (News Corp) lagen als Beweise vor. Hintergrund ist zunehmende Macht der Medienindustrie durch Lobbyismus bei den Handelsabkommen zwischen USA und EU: TAFT und TTIP.
Die Entscheidung von U.S. Districts-Richterin Denise Cote in Manhattan sei ein Sieg für das US-Justizministerium und 33 US-Bundesstaaten, die das Kartellverfahren angestrengt hatten, so reuters.  Judge Cote gab in ihrer 159-Seiten starken Urteilsbegründung bekannt, die Kläger hätten „zwingende Beweise“ erbracht, dass Apple Antitrust-Gesetze verletzt habe, meldet techdirt. Die Firma mit dem Apfel habe eine „zentrale Rolle“ in einer Verschwörung mit fünf großen Verlagen gespielt, um den Preiswettbewerb im Einzelhandel zu beseitigen und die e-Book-Preise zu erhöhen. Apple, wegen Privacy-Sünden in Verruf gekommen, hatte in Deutschland 2013 wieder den Negativpreis Big-Brother-Award erhalten. Einer der Verlage war Penguin, just übernommen von Europas Mediengigant Bertelsmann, mit Hauptsitz in Gütersloh (NRW). Unter dem Beweismaterial in der Verhandlung waren auch  emails von Apple’s verstorbenen Mitgründer, Steve Jobs, an den News Corp Chef James Murdoch, die Jobs‘ Wunsch dokumentierten, den Preis für e-Books zu erhöhen und „create a real mainstream e-books market at $12.99 and $14.99.“
Das Urteil ist eine herbe Schlappe für Apple, so MacTechNews. Es ging um den Vorwurf, Apple, Penguin, Hachette SA, HarperCollins, Macmillan und Simon & Schuster hätten beim Markteintritt Apples im e-Book-Sektor 2011 zum Nachteil der Verbraucher überhöhte Preise für digitale Bücher durchgesetzt, um die Billigpreise von e-Books für Amazons Kindle zu torpedieren. Apple wollte sich vermutlich für seine iPads (nebst begleitender iBookstores) Wettbewerbsvorteile gegenüber dem Hauptkonkurrenten Amazon verschaffen. Apple will gegen das Urteil juristisch vorgehen, wie der Unternehmenssprecher Tom Neumayr Macworld sagte:
„Als wir den iBookstore im Jahr 2010 vorstellten, gaben wir den Kunden mehr Wahlfreiheit, brachten dringend benötigte Innovationen und wollten Amazons dominante Position der Publishing-Branche gegenüber schwächen. Wir haben nichts Falsches getan und werden Berufung einlegen.“
Bertelsmann fusionierte  jüngst seine Buchsparte Random House mit Penguin (bislang Pearson) zum weltgrößten Megaverlag, so SZ. Die künftigen Medienmärkte stehen in ihrer Entwicklung unter starkem Lobby-Druck von Medienkonzernen, die überhaupt nicht einsehen wollen, dass sie dort unentwegt in Freiheitsrechte eingreifen. Die Informationsfreiheit wird von Bertelsmann & Co. ebenso bedroht wie unsere Privatheit und auch die Demokratie selbst, wenn Lobbyisten die Politik manipulieren.
Macht der Verwerter-Industrie ungebrochen

Die EU hat trotz Prism Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA aufgenommen: TTIP. Mit der geplanten Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership) soll die weltweit größte Freihandelszone mit gut 800 Millionen Einwohnern geschaffen werden. Damit verbunden sind zwei weitere Abkommen, die gerade verhandelt werden: Das Canada EU Trade Agreement (CETA) und die Trans-Atlantic Free Trade Association (TAFTA). Urheber-, Patent- und Markenrecht sind bei laufenden Freihandelsabkommen Gegenstand heftiger Diskussionen, so bei CETA oder bei den Verhandlungen zwischen der EU und Indien. Die Lobbymacht der Rechteinhaberindustrie hat die Politik oft im korruptiven Würgegriff.

Experten warnen davor, übertrieben scharfe Schutzmaßnahmen mittels internationaler Verträge einzuführen, weil das die dringend nötige Reform des Urheberrechts erschwere. Wegen Einfluss von Hollywood & Co wird dabei US-Unterhändlern nachgesagt, dass sie stets für Maximalforderungen im Urheberrecht eintreten -Raubkoopierer werden vielleichts demnächst nicht mehr nur als „Verbrecher“ diffamiert, sondern womöglich bald als „Terroristen“ beschimpft, auf die Obamas „war on terror“ dann ausgedehnt werden kann.

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Luxemburg: Juncker stürzt über Gladio-Affäre

Gerd R. Rueger 11.07.2013 Wappen Luxemburgs

Europas dienstältester Staatschef Juncker tritt zurück -die große Überraschung dabei: Bertelsmann lässt sein Polit-Flaggschiff “SPIEGEL” endlich darüber berichten: Die NATO-Geheimarmee Gladio wird erwähnt! Immerhin. Die Tagesschau traute sich das gestern nicht. Aber die Verwicklung des BND wird dem SPIEGEL-Leser weiter verschwiegen, ebenso das Gladio-Ziel: Linksextremisten als Terroristen hinstellen. Stattdessen wird eine James-Bond-Posse daraus gemacht -aber das haben sich die Geheimen vom luxemburgischen SREL mit ihren Machenschaften auch verdient.

Nun muss Europas dienstältester Staatschef seinen Hut nehmen: Juncker lenkt das kleine Finanz-Großherzogtum seit 18 Jahren und übte als Chef der Euro-Ländergruppe  große Macht in EU und Finanzwelt aus. Die hier schon am 1.Mai dokumentierte Bommeleeer-Gladio-Affäre: 20 Gladio-Bombenanschläge auf Sendemasten und Hochspannungsleitungen in den Jahren 1984-86. SREL-Chef Charles Hoffmann hatte 1985 die Stay-Behind (Gladio)-Manöver beim damaligen Staatsminister Jacques Santer wohl genehmigt bekommen. Ziel: Die Untaten Linksextremisten in die Schuhe schieben, um Stimmung für die Rechtspopulisten Westeuropas zu machen (z.B. die CDU unter Kohl). Und der deutsche BND war immer mittendrin.

Der Bommeleeer-Prozess brachte Luxemburgs Geheimdienstler ins Licht der Öffentlichkeit: Sie belauschten fast alle im Land und mauscheln im Trüben, was das Zeug hält -was Geheimdienste eben so machen. Was zunächst nach einem Nebenkriegsschauplatz in der Gladio-Bombenleger-Affäre aussah, hat schnell eine Eigendynamik entwickelt, meint das Luxemburger Wort. Deutsche Medien schweigen die Gladio-Connection tot als wären sie von einem totalitären Regime gleichgeschaltet, dabei zieht sie weite Kreise bis hin zu deutschen Geheimdiensten und dem Oktoberfest-Anschlag, dem schlimmsten Attentat in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Der „SPIEGEL“ macht heute eine reißerische James-Bond-Posse aus der nach gestriger Tagesschau-Meldung nicht länger totschweigbaren Staatsaffäre, natürlich immer noch ohne den BND zu erwähnen. Aber nach kräftigen Tritten in die plattgesessene Kehrseite der selbsternannten „Qualitätsjournalisten“ durch unser Blog (SPIEGEL-Leser wissen weniger), trauten sie sich offensichtlich nicht länger, den Gladio-Skandal zu verschweigen (anders als Tante Tagesschau), den das angeblich in Deutschland meinungsführende Politmagazin monatelang vor seinen Leser verborgen gehalten hatten. SPIEGELonline (SPIon):

„Anlass für das Auseinanderbrechen der Regierung ist der Bericht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der nach 50 Sitzungen zu dem Fazit kam: Die politische Verantwortung für die Zustände im Service de renseignement de l’Etat luxembourgeois (SREL), dem Geheimdienst des Landes, trägt der Regierungschef. Und das ist eine schwere Last, denn was sich die Miniaturausgaben von James Bond und Co. über viele Jahre erlaubten, ist bester Stoff für Agententhriller. Schon in den achtziger Jahren waren Luxemburgs Schlapphüte in eine rätselhafte Serie von Bombenattentaten verwickelt, die bis heute nicht aufgeklärt ist. Sie waren mit von der Partie, als Militärs und Geheimdienstler aus mehreren europäischen Ländern die illegale paramilitärische Geheimorganisation „Gladio“ aufbauten. Sie arbeiteten als eine Parallelpolizei, die machte, was ihr gefiel, zum Beispiel, wen auch immer abzuhören, wann sie wollte. Selbst vor dem Premierminister, ihrem verfassungsmäßigen Oberboss, machten sie nicht halt.“

So schnodderig schreiben unsere Edelfedern, bringen aber nicht annähernd die Informationen in ihrem Geschreibsel unter, die Leser von Blogs z.B. JasminRevolution, Telepolis oder Junge Welt schon lange kennen. Für unsere treuen Leser hier noch eine Extra-Portion Hintergrundwissen zum betroffenen Kleinstaat, mühsam aus Wikipedia zusammengeklaubt:

Luxemburg: Reiche Steuerbetrügeroase

Das luxemburgische Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf ist, abgesehen von Liechtenstein und Monaco, das höchste weltweit: 104.512 US-Dollar (2009); zum Vergleich: Norwegen (79.085 US-Dollar), Katar (68.872 US-Dollar), Schweiz (67.560 US-Dollar). Mit einem Spitzensteuersatz von 38 Prozent für natürliche Personen hat Luxemburg den niedrigsten privaten Einkommensteuersatz innerhalb der Europäischen Union. Investmentfonds sind in Luxemburg von Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer und Vermögenssteuer befreit. 2010 waren in Luxemburg 149 Banken registriert, fast ausschließlich Tochtergesellschaften oder Niederlassungen großer ausländischer Banken aus 25 Ländern, Banken deutscher Provenienz stellten dabei mit 44 Einheiten die bei weitem größte Gruppe. Die Vermögenssteuer ist seit dem Jahr 2006 außerdem für natürliche Personen abgeschafft. Die Staatsverschuldung liegt bei 18,4 Prozent des BIP, somit ist Luxemburg eines der am niedrigsten verschuldeten Länder Europas.  Das durchschnittliche Vermögen eines Haushalts in Luxemburg beträgt 570.000 Euro, ausländische Ansässige sind tendenziell deutlich wohlhabender, ausgenommen die mit 16% der Bevölkerung grösste, aber ärmste ausländische Gemeinde, die der Portugiesen. Die Einkommensungleichheit, gemessen anhand des Gini-Koeffizienten, der 2005 gemäß der OECD-Untersuchung rund 0,26 betrug, lag über der von Dänemark und Schweden und unter der Ungleichheit im EU- und OECD-Durchschnitt. Die Abhängigkeit von den Finanzinstituten stellt ein großes Risiko für die luxemburgische Wirtschaft dar, da im Falle einer Krise des Finanzsektors dadurch auch die Gesamtvolkswirtschaft in größere Mitleidenschaft gezogen wird. Die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission warnten Luxemburg deswegen bereits am 1. Oktober 2010. Während 2009 trotz der Finanzkrise die Gewinne der Luxemburger Banken weiter stiegen, nahm die Anzahl von deren Mitarbeitern  ab. Motto: Mehr Geld raffen für immer weniger schmarotzende Laffen.

Luxemburg: Mir wëlle bleiwe wat mir sinn

Luxemburg heißt amtlich Großherzogtum Luxemburg, luxemburgischFlagge Luxemburgs Groussherzogtum Lëtzebuerg, französisch Grand-Duché de Luxembourg, und ist zwar ein demokratischer Staat, aber auch eine parlamentarische Erbmonarchie, deren Wahlspruch ist: Mir wëlle bleiwe wat mir sinn (Wir wollen bleiben, was wir sind). Unter den ursprünglich neun europäischen Großherzogtümern als einziges bis heute Bestand. Mit 537.039 Einwohnern und einer Fläche von 2586 Quadratkilometern ist Luxemburg einer der kleinsten Flächenstaaten der Erde und nach Malta das zweitkleinste Mitglied der Europäischen Union. Der Ausländeranteil beträgt 44,5 % (= 238.800). 16,40 % (= 88.200) der Gesamtbevölkerung sind portugiesische, 6,55 % (= 35.200) französische, 3,88 % (= 19.898) italienische, 3,20 % (= 17.600) belgische, 2,30 % (= 12.400) deutsche Staatsbürger. Luxemburg ist in drei Distrikte, zwölf Kantone und 106 Gemeinden gegliedert. Es grenzt im Süden über 73 Kilometer an Frankreich, im Westen über 148 Kilometer an Belgien und im Osten über 135 Kilometer an Deutschland. Mit Belgien und den Niederlanden bildet es die sogenannten Beneluxstaaten. Die Muttersprache der Luxemburger ist Luxemburgisch („Lëtzebuergesch“), eine moselfränkische hochdeutsche Mundart mit einem etwas höheren Anteil französischer Lehnwörter als das Standarddeutsche. Sie wurde 1984 zur Nationalsprache und mündlichen Amtssprache des Landes erhoben und wird von etwa 70 Prozent der Bevölkerung als Muttersprache angegeben. Standarddeutsch und Französisch sind ebenfalls Amtssprachen.

Luxemburg ist Gründungsmitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und spielte im europäischen Einigungsprozess eine bedeutende Rolle. 1948 hob das Land die „immerwährende Neutralität“, die seit 1867 verankert war, formell auf. Luxemburg wurde 1952 Sitz der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), auch Montanunion genannt. 1957 war Luxemburg eines der sechs Gründungsmitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Die Hauptstadt Luxemburgs ist Verwaltungssitz der Europäischen Union. Sie ist Sitz des Europäischen Gerichtshofs, des Europäischen Rechnungshofs, des Sekretariats des Europäischen Parlaments, der Europäischen Investitionsbank, der Dienststellen der Europäischen Kommission und der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität. Luxemburg ist außerdem Tagungsort des Rates der Europäischen Union.

Dynastik und Verfassung

Wegen des Aussterbens des niederländischen Königshauses (Oranien-Nassau) im Mannesstamme 1890 gelangten aufgrund des privatrechtlichen Erbvertrags zwischen den Prinzen des Hauses Nassau (des Nassauischen Erbvereins) die nächsten männlichen Verwandten, die Herzöge von Nassau-Weilburg, an die Regierung. Damit erhielt Luxemburg seine eigene erbliche Dynastie, das Haus Nassau-Weilburg. Die vollständige Unabhängigkeit erreichte Luxemburg nach dem Tod des niederländischen Königs Wilhelm III. im Jahr 1890. Auch nach Entstehung des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Reiches blieb das Großherzogtum jedoch bis 1919 weiterhin Mitglied im Deutschen Zollverein.

Artikel 3 der aktuellen Verfassung des Großherzogtums Luxemburg vom 17.Oktober 1868 legt fest: „Die Krone des Großherzogtums ist erblich in der Familie Nassau, und zwar in Gemäßheit des Vertrages vom 30. Juni 1783, des Art. 71 des Wiener Traktates vom 9. Juni 1815 und des Londoner Vertrags vom 11. Mai 1867.“ Der Vertrag vom 30. Juni 1783 ist der Nassauische Erbverein, durch den das Großherzogtum Luxemburg bis heute jeweils innerhalb der Familie Nassau vererbt wird.

Staatsoberhaupt und Großherzog von Luxemburg ist seit Oktober 2000 Henri von Nassau-Weilburg (siehe Euro-Münze). Der Großherzog verfügt formal über weit reichende exekutive und legislative Befugnisse; er ernennt und entlässt die Regierung, vollzieht alle Gesetze, nimmt aber faktisch nahezu ausschließlich repräsentative Aufgaben wahr. Der Großherzog ist überparteilich. Von seinem Recht, die Abgeordnetenkammer (das Parlament) aufzulösen, hat er noch keinen Gebrauch gemacht. Aber das kann jetzt ja noch kommen, wo erstmals ein Staatschef über eine schmutzige Geheimdienst-Affäre gestolpert ist.

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