Wieder mal Verwirrspiel um Snowden

Gerd R. Rueger  25.07.2013 Snowden

Mal wieder Verwirrung in Moskau: Russische Medien hatten berichtet, US-Informant Snowden habe nun Dokumente, mit denen er den Flughafen Scheremetjewo verlassen könne. Sein Anwalt dementiert nun doch. Auch Washington ist zunehmend verwirrt. Die USA hatten beim Versuch, Druck auf Moskau auszuüben eine Blamage erlitten: Sie hatten 1700 von ihnen abgeschobene Russen als „Ausgelieferte“ deklariert, um im Gegenzug Snowden zu fordern.

NSA-Enthüller Snowden war aus den USA nach Hongkong geflohen und am 23. Juni nach Moskau gekommen. Snowden halt sich seit dem 23. Juni im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo auf und beantragte in der letzten Woche in Russland vorläufiges Asyl. Derzeit darf Snowden die Transitzone nicht verlassen, da die US-Behörden seinen Personalausweis annulliert haben. Der Föderale Migrationsdienst Russlands hat Snowdens Antrag auf temporäres Asyl erhalten und will ihn in den vom Gesetz festgesetzten Fristen prüfen.

Washington verwechselt Abschieben mit Ausliefern

Moskau zeigte sich jüngst verwundert über die Äußerung eines Vertreters der US-Regierung, wonach es rechtliche Grundlagen zur Auslieferung des ehemaligen US-Geheimdienstlers Edward Snowden an die USA gebe, verlautete am Mittwoch aus russischen Diplomatenkreisen.

„Der US-Außenminister hatte behauptet, die USA hätten zwischen 2007 und 2012 insgesamt 1754 Personen an uns ausgeliefert und seien bereit, weitere 101 Rechtsverletzer zu übergeben“, so die Quelle von RIANovosti. „Als wir uns allerdings an das Außenministerium sowie andere US-Ämter mit der Bitte wandten, uns die Namenlisten zur Verfügung zu stellen, zeigten sich diese ratlos.“
Im Fall Snowden verwechsle Washington zwei Begriffe, nämlich die Auslieferung und eine routinemäßige Ausweisung von Ausländern, die gegen das US-Gesetz verstoßen hätten, hieß es.

Amnesty International hatte die Machenschaften der US-Behörden,  Edward Snowden die Suche aac53-yes-we-scan-round-200nach Asyl zu sabotieren, kritisiert: Sie seien eine grobe Verletzung seiner Menschenrechte. Snowden soll jetzt in Venezuela Asyl suchen, Caracas signalisiert Offenheit. Merkel sahnt derweil Aufmerksamkeit für den PRISM-Leak ab, geriert sich als große Datenschützerin. Ihre Asyl-Verweigerung für Snowden beweist jedoch die große Heuchelei in Berlin, bei der auch die FDP sich nicht mit Ruhm für Freiheitsrechte bekleckert.

2 Gedanken zu “Wieder mal Verwirrspiel um Snowden

  1. Snowden könnte ganz einfach untertauchen:

    Er sollte bei DSDS mitmachen.
    Von denen, die da mitmachten hat man hinterher nie wieder etwas gehört.

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