Juncker-Rücktritt: Tagesschau verschweigt weiter Gladio-Skandal

Gerd R. Rueger 12.07.2013

Die NATO-Geheimtruppe Gladio steht im Mittelpunkt der Luxemburgischen Regierungskrise. Dennoch verschweigt die Tagesschau, das wichtigste TV-Leitmedium im Land, was andere Medien längst berichten. Das Wort „Gladio“ wird ebenso vermieden wie „Stay-behind“. Statt dessen langatmiger Infotainment-Video zu Junckers Gefühlen und dem Herzogssitz. Auch auf der ARD-Website keine Hintergrundinformation. Ein Medien-Skandal im Geheimdienst-Skandal.

ARD-Journalisten hielten dem zurücktretenden Juncker ihr Mikro ins Gesicht und fragten wie dümmliche Sportreporter im Stil von „Und wie fühlen Sie sich jetzt, Herr Juncker, wo sie zurücktreten müssen?“ Dann filmten sie ausgiebig seinen Fußweg vom Regierungsgebäude zum daneben liegenden Sitz des Großherzogs, brachten launige Kommentare. Tenor: Nichts besonderes passiert und Juncker ist so beliebt, dass er sicher sein Comeback erleben wird.

ARD: Hofberichterstattung statt Information

Auf ihrer Website präsentiert die Tagessschau nach dem ellenlangen, aber Wappen Luxemburgsvöllig nichtssagenden Juncker-Bericht nur einen einzigen weiterführenden Link, der mit der Bombenleger-Affäre zu tun hat. Dort erfährt man jedoch ebenfalls nichts über Gladio, geschweige denn über die Aussagen des Zeugen Kramer, der über die BND-Verwicklung seines verstorbenen Vaters mit Gladio und dem Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1981 berichtete. Nichts über die hier schon am 1.Mai dokumentierte Bommeleeer-Gladio-Affäre: 20 Gladio-Bombenanschläge auf Sendemasten und Hochspannungsleitungen in den Jahren 1984-86. SREL-Chef Charles Hoffmann hatte 1985 die Stay-Behind (Gladio)-Manöver beim damaligen Staatsminister Jacques Santer wohl genehmigt bekommen. Ziel: Die Untaten Linksextremisten in die Schuhe schieben, um Stimmung für die Rechtspopulisten Westeuropas zu machen (z.B. die CDU unter Kohl). Und der deutsche BND war immer mittendrin.

Dagegen der Hintergrundbericht der Tagesschau: „Zwischen 1984 und 1986 gab es eine Serie von Bombenanschlägen auf öffentliche Gebäude und Infrastruktureinrichtungen in Luxemburg. Die Täter blieben lange unentdeckt. Erst seit Februar dieses Jahres stehen zwei Polizisten vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, die Anschläge verübt zu haben, um mehr Personal und Ausrüstung für die Polizei zu erzwingen.“

Dies war die erste Schutzbehauptung, der beiden luxemburgischen Elite-Polizisten, denen die Bomben-Attentate nachgewiesen wurden: Sie hätten damit mehr Geld für ihre Behörde erzwingen wollen -was sicher eine Nebenmotivation für solche Operationen ist, immer und bei jedem Sicherheitsdienst, der selber Terrortaten begeht. In den Gerichtsprotokollen und Luxemburger Zeitungen steht inzwischen jedoch viel mehr, was die ARD jedoch gezielt verheimlicht. Nicht viel besser sind die Privatmedien von Bertelsmann.

„STERN“ adelt Terror-Truppe Gladio zur „Untergrundpolizei“

Der deutsche Mediengigant und Chef-Lobbyist Bertelsmann ist zwar etwas weniger geheimniskrämerisch als die ARD, präsentiert seinen Lesern jedoch auch nur die halbe Wahrheit -und das Monate nach Bekanntwerden, als es sich kaum noch verschweigen ließ. So berichtet der „STERN“ (Bertelsmann) über Missstände im SREL: „Sie reichen von ungenehmigten Telefonabhörungen, Schmiergeldzahlungen und dem Missbrauch von Dienstwagen bis hin zum Vorwurf, der SREL sei beim Aufbau der der Untergrundpolizei ‚Gladio‘ durch westliche Geheimdienste beteiligt gewesen.“

„SpiegelOnline“ nannte Gladio eine „illegale paramilitärische Geheimorganisation„, die von „Militärs und Geheimdienstler aus mehreren europäischen Ländern“ aufgebaut worden war (SPIEGEL-Leser wissen weniger). Auch dort erfuhr man nichts zu den Verbindungen von Gladio zu zahlreichen brutalen Bombenanschlägen, die Linksextremisten in die Schuhe geschoben wurden und erst recht nichts über die Verbindungen zum BND. Die vor Gericht geleisteten Aussagen eines glaubwürdigen Zeugen, dokumentiert und von renommierten internationalen Medien wie Le Monde bereits publiziert, werden von deutschen Mainstream-Medien systematisch totgeschwiegen. Dies ist ein Medienskandal im Geheimdienstskandal.

Selbst zum Euro-Strahlemann Jean-Claude Juncker erfährt man eher wenig und nichts Kritisches. Der dienstälteste Staatschef Europas gilt als einer der Väter des Euro und der EU-Maastricht-Vertrag zeigt seine Handschrift. Von 2005-2013 führte er als „Mr. Euro“ die Gruppe der Euro-Länder und war in der Finanzkrise 2008 ff. maßgeblich daran beteiligt, die Kosten der Fehlspekulationen der Finanzindustrie den Staatskassen aufzubürden -zur Freude von Goldman Sachs. Die Verelendung Griechenlands, Portugals, Spaniens und anderer Mittelmeerstaaten ist diesen Maßnahmen zu verdanken.

Gladio-Skandal I

Gladio-Skandal zieht Kreise: Licio Gelli und Geheimloge P2

Apple und Bertelsmann bei e-Book-Kartell erwischt

Gerd R. Rueger  11.07.2013 USAflag

US-Gericht entschied: Apple ist illegaler Preisabsprachen für e-Book-Preise schuldig befunden worden und sieht nun Schadensersatzklagen entgegen. Apple habe eine „zentrale Rolle“ in einer Verschwörung mit fünf großen Verlagen, der größte darunter Penguin (Bertelsmann), gespielt. E-Mails von Apple-Gründer Steve Jobs an Murdoch (News Corp) lagen als Beweise vor. Hintergrund ist zunehmende Macht der Medienindustrie durch Lobbyismus bei den Handelsabkommen zwischen USA und EU: TAFT und TTIP.
Die Entscheidung von U.S. Districts-Richterin Denise Cote in Manhattan sei ein Sieg für das US-Justizministerium und 33 US-Bundesstaaten, die das Kartellverfahren angestrengt hatten, so reuters.  Judge Cote gab in ihrer 159-Seiten starken Urteilsbegründung bekannt, die Kläger hätten „zwingende Beweise“ erbracht, dass Apple Antitrust-Gesetze verletzt habe, meldet techdirt. Die Firma mit dem Apfel habe eine „zentrale Rolle“ in einer Verschwörung mit fünf großen Verlagen gespielt, um den Preiswettbewerb im Einzelhandel zu beseitigen und die e-Book-Preise zu erhöhen. Apple, wegen Privacy-Sünden in Verruf gekommen, hatte in Deutschland 2013 wieder den Negativpreis Big-Brother-Award erhalten. Einer der Verlage war Penguin, just übernommen von Europas Mediengigant Bertelsmann, mit Hauptsitz in Gütersloh (NRW). Unter dem Beweismaterial in der Verhandlung waren auch  emails von Apple’s verstorbenen Mitgründer, Steve Jobs, an den News Corp Chef James Murdoch, die Jobs‘ Wunsch dokumentierten, den Preis für e-Books zu erhöhen und „create a real mainstream e-books market at $12.99 and $14.99.“
Das Urteil ist eine herbe Schlappe für Apple, so MacTechNews. Es ging um den Vorwurf, Apple, Penguin, Hachette SA, HarperCollins, Macmillan und Simon & Schuster hätten beim Markteintritt Apples im e-Book-Sektor 2011 zum Nachteil der Verbraucher überhöhte Preise für digitale Bücher durchgesetzt, um die Billigpreise von e-Books für Amazons Kindle zu torpedieren. Apple wollte sich vermutlich für seine iPads (nebst begleitender iBookstores) Wettbewerbsvorteile gegenüber dem Hauptkonkurrenten Amazon verschaffen. Apple will gegen das Urteil juristisch vorgehen, wie der Unternehmenssprecher Tom Neumayr Macworld sagte:
„Als wir den iBookstore im Jahr 2010 vorstellten, gaben wir den Kunden mehr Wahlfreiheit, brachten dringend benötigte Innovationen und wollten Amazons dominante Position der Publishing-Branche gegenüber schwächen. Wir haben nichts Falsches getan und werden Berufung einlegen.“
Bertelsmann fusionierte  jüngst seine Buchsparte Random House mit Penguin (bislang Pearson) zum weltgrößten Megaverlag, so SZ. Die künftigen Medienmärkte stehen in ihrer Entwicklung unter starkem Lobby-Druck von Medienkonzernen, die überhaupt nicht einsehen wollen, dass sie dort unentwegt in Freiheitsrechte eingreifen. Die Informationsfreiheit wird von Bertelsmann & Co. ebenso bedroht wie unsere Privatheit und auch die Demokratie selbst, wenn Lobbyisten die Politik manipulieren.
Macht der Verwerter-Industrie ungebrochen

Die EU hat trotz Prism Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA aufgenommen: TTIP. Mit der geplanten Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership) soll die weltweit größte Freihandelszone mit gut 800 Millionen Einwohnern geschaffen werden. Damit verbunden sind zwei weitere Abkommen, die gerade verhandelt werden: Das Canada EU Trade Agreement (CETA) und die Trans-Atlantic Free Trade Association (TAFTA). Urheber-, Patent- und Markenrecht sind bei laufenden Freihandelsabkommen Gegenstand heftiger Diskussionen, so bei CETA oder bei den Verhandlungen zwischen der EU und Indien. Die Lobbymacht der Rechteinhaberindustrie hat die Politik oft im korruptiven Würgegriff.

Experten warnen davor, übertrieben scharfe Schutzmaßnahmen mittels internationaler Verträge einzuführen, weil das die dringend nötige Reform des Urheberrechts erschwere. Wegen Einfluss von Hollywood & Co wird dabei US-Unterhändlern nachgesagt, dass sie stets für Maximalforderungen im Urheberrecht eintreten -Raubkoopierer werden vielleichts demnächst nicht mehr nur als „Verbrecher“ diffamiert, sondern womöglich bald als „Terroristen“ beschimpft, auf die Obamas „war on terror“ dann ausgedehnt werden kann.

Luxemburg: Juncker stürzt über Gladio-Affäre

Gerd R. Rueger 11.07.2013 Wappen Luxemburgs

Europas dienstältester Staatschef Juncker tritt zurück -die große Überraschung dabei: Bertelsmann lässt sein Polit-Flaggschiff “SPIEGEL” endlich darüber berichten: Die NATO-Geheimarmee Gladio wird erwähnt! Immerhin. Die Tagesschau traute sich das gestern nicht. Aber die Verwicklung des BND wird dem SPIEGEL-Leser weiter verschwiegen, ebenso das Gladio-Ziel: Linksextremisten als Terroristen hinstellen. Stattdessen wird eine James-Bond-Posse daraus gemacht -aber das haben sich die Geheimen vom luxemburgischen SREL mit ihren Machenschaften auch verdient.

Nun muss Europas dienstältester Staatschef seinen Hut nehmen: Juncker lenkt das kleine Finanz-Großherzogtum seit 18 Jahren und übte als Chef der Euro-Ländergruppe  große Macht in EU und Finanzwelt aus. Die hier schon am 1.Mai dokumentierte Bommeleeer-Gladio-Affäre: 20 Gladio-Bombenanschläge auf Sendemasten und Hochspannungsleitungen in den Jahren 1984-86. SREL-Chef Charles Hoffmann hatte 1985 die Stay-Behind (Gladio)-Manöver beim damaligen Staatsminister Jacques Santer wohl genehmigt bekommen. Ziel: Die Untaten Linksextremisten in die Schuhe schieben, um Stimmung für die Rechtspopulisten Westeuropas zu machen (z.B. die CDU unter Kohl). Und der deutsche BND war immer mittendrin.

Der Bommeleeer-Prozess brachte Luxemburgs Geheimdienstler ins Licht der Öffentlichkeit: Sie belauschten fast alle im Land und mauscheln im Trüben, was das Zeug hält -was Geheimdienste eben so machen. Was zunächst nach einem Nebenkriegsschauplatz in der Gladio-Bombenleger-Affäre aussah, hat schnell eine Eigendynamik entwickelt, meint das Luxemburger Wort. Deutsche Medien schweigen die Gladio-Connection tot als wären sie von einem totalitären Regime gleichgeschaltet, dabei zieht sie weite Kreise bis hin zu deutschen Geheimdiensten und dem Oktoberfest-Anschlag, dem schlimmsten Attentat in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Der „SPIEGEL“ macht heute eine reißerische James-Bond-Posse aus der nach gestriger Tagesschau-Meldung nicht länger totschweigbaren Staatsaffäre, natürlich immer noch ohne den BND zu erwähnen. Aber nach kräftigen Tritten in die plattgesessene Kehrseite der selbsternannten „Qualitätsjournalisten“ durch unser Blog (SPIEGEL-Leser wissen weniger), trauten sie sich offensichtlich nicht länger, den Gladio-Skandal zu verschweigen (anders als Tante Tagesschau), den das angeblich in Deutschland meinungsführende Politmagazin monatelang vor seinen Leser verborgen gehalten hatten. SPIEGELonline (SPIon):

„Anlass für das Auseinanderbrechen der Regierung ist der Bericht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der nach 50 Sitzungen zu dem Fazit kam: Die politische Verantwortung für die Zustände im Service de renseignement de l’Etat luxembourgeois (SREL), dem Geheimdienst des Landes, trägt der Regierungschef. Und das ist eine schwere Last, denn was sich die Miniaturausgaben von James Bond und Co. über viele Jahre erlaubten, ist bester Stoff für Agententhriller. Schon in den achtziger Jahren waren Luxemburgs Schlapphüte in eine rätselhafte Serie von Bombenattentaten verwickelt, die bis heute nicht aufgeklärt ist. Sie waren mit von der Partie, als Militärs und Geheimdienstler aus mehreren europäischen Ländern die illegale paramilitärische Geheimorganisation „Gladio“ aufbauten. Sie arbeiteten als eine Parallelpolizei, die machte, was ihr gefiel, zum Beispiel, wen auch immer abzuhören, wann sie wollte. Selbst vor dem Premierminister, ihrem verfassungsmäßigen Oberboss, machten sie nicht halt.“

So schnodderig schreiben unsere Edelfedern, bringen aber nicht annähernd die Informationen in ihrem Geschreibsel unter, die Leser von Blogs z.B. JasminRevolution, Telepolis oder Junge Welt schon lange kennen. Für unsere treuen Leser hier noch eine Extra-Portion Hintergrundwissen zum betroffenen Kleinstaat, mühsam aus Wikipedia zusammengeklaubt:

Luxemburg: Reiche Steuerbetrügeroase

Das luxemburgische Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf ist, abgesehen von Liechtenstein und Monaco, das höchste weltweit: 104.512 US-Dollar (2009); zum Vergleich: Norwegen (79.085 US-Dollar), Katar (68.872 US-Dollar), Schweiz (67.560 US-Dollar). Mit einem Spitzensteuersatz von 38 Prozent für natürliche Personen hat Luxemburg den niedrigsten privaten Einkommensteuersatz innerhalb der Europäischen Union. Investmentfonds sind in Luxemburg von Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer und Vermögenssteuer befreit. 2010 waren in Luxemburg 149 Banken registriert, fast ausschließlich Tochtergesellschaften oder Niederlassungen großer ausländischer Banken aus 25 Ländern, Banken deutscher Provenienz stellten dabei mit 44 Einheiten die bei weitem größte Gruppe. Die Vermögenssteuer ist seit dem Jahr 2006 außerdem für natürliche Personen abgeschafft. Die Staatsverschuldung liegt bei 18,4 Prozent des BIP, somit ist Luxemburg eines der am niedrigsten verschuldeten Länder Europas.  Das durchschnittliche Vermögen eines Haushalts in Luxemburg beträgt 570.000 Euro, ausländische Ansässige sind tendenziell deutlich wohlhabender, ausgenommen die mit 16% der Bevölkerung grösste, aber ärmste ausländische Gemeinde, die der Portugiesen. Die Einkommensungleichheit, gemessen anhand des Gini-Koeffizienten, der 2005 gemäß der OECD-Untersuchung rund 0,26 betrug, lag über der von Dänemark und Schweden und unter der Ungleichheit im EU- und OECD-Durchschnitt. Die Abhängigkeit von den Finanzinstituten stellt ein großes Risiko für die luxemburgische Wirtschaft dar, da im Falle einer Krise des Finanzsektors dadurch auch die Gesamtvolkswirtschaft in größere Mitleidenschaft gezogen wird. Die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission warnten Luxemburg deswegen bereits am 1. Oktober 2010. Während 2009 trotz der Finanzkrise die Gewinne der Luxemburger Banken weiter stiegen, nahm die Anzahl von deren Mitarbeitern  ab. Motto: Mehr Geld raffen für immer weniger schmarotzende Laffen.

Luxemburg: Mir wëlle bleiwe wat mir sinn

Luxemburg heißt amtlich Großherzogtum Luxemburg, luxemburgischFlagge Luxemburgs Groussherzogtum Lëtzebuerg, französisch Grand-Duché de Luxembourg, und ist zwar ein demokratischer Staat, aber auch eine parlamentarische Erbmonarchie, deren Wahlspruch ist: Mir wëlle bleiwe wat mir sinn (Wir wollen bleiben, was wir sind). Unter den ursprünglich neun europäischen Großherzogtümern als einziges bis heute Bestand. Mit 537.039 Einwohnern und einer Fläche von 2586 Quadratkilometern ist Luxemburg einer der kleinsten Flächenstaaten der Erde und nach Malta das zweitkleinste Mitglied der Europäischen Union. Der Ausländeranteil beträgt 44,5 % (= 238.800). 16,40 % (= 88.200) der Gesamtbevölkerung sind portugiesische, 6,55 % (= 35.200) französische, 3,88 % (= 19.898) italienische, 3,20 % (= 17.600) belgische, 2,30 % (= 12.400) deutsche Staatsbürger. Luxemburg ist in drei Distrikte, zwölf Kantone und 106 Gemeinden gegliedert. Es grenzt im Süden über 73 Kilometer an Frankreich, im Westen über 148 Kilometer an Belgien und im Osten über 135 Kilometer an Deutschland. Mit Belgien und den Niederlanden bildet es die sogenannten Beneluxstaaten. Die Muttersprache der Luxemburger ist Luxemburgisch („Lëtzebuergesch“), eine moselfränkische hochdeutsche Mundart mit einem etwas höheren Anteil französischer Lehnwörter als das Standarddeutsche. Sie wurde 1984 zur Nationalsprache und mündlichen Amtssprache des Landes erhoben und wird von etwa 70 Prozent der Bevölkerung als Muttersprache angegeben. Standarddeutsch und Französisch sind ebenfalls Amtssprachen.

Luxemburg ist Gründungsmitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und spielte im europäischen Einigungsprozess eine bedeutende Rolle. 1948 hob das Land die „immerwährende Neutralität“, die seit 1867 verankert war, formell auf. Luxemburg wurde 1952 Sitz der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), auch Montanunion genannt. 1957 war Luxemburg eines der sechs Gründungsmitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Die Hauptstadt Luxemburgs ist Verwaltungssitz der Europäischen Union. Sie ist Sitz des Europäischen Gerichtshofs, des Europäischen Rechnungshofs, des Sekretariats des Europäischen Parlaments, der Europäischen Investitionsbank, der Dienststellen der Europäischen Kommission und der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität. Luxemburg ist außerdem Tagungsort des Rates der Europäischen Union.

Dynastik und Verfassung

Wegen des Aussterbens des niederländischen Königshauses (Oranien-Nassau) im Mannesstamme 1890 gelangten aufgrund des privatrechtlichen Erbvertrags zwischen den Prinzen des Hauses Nassau (des Nassauischen Erbvereins) die nächsten männlichen Verwandten, die Herzöge von Nassau-Weilburg, an die Regierung. Damit erhielt Luxemburg seine eigene erbliche Dynastie, das Haus Nassau-Weilburg. Die vollständige Unabhängigkeit erreichte Luxemburg nach dem Tod des niederländischen Königs Wilhelm III. im Jahr 1890. Auch nach Entstehung des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Reiches blieb das Großherzogtum jedoch bis 1919 weiterhin Mitglied im Deutschen Zollverein.

Artikel 3 der aktuellen Verfassung des Großherzogtums Luxemburg vom 17.Oktober 1868 legt fest: „Die Krone des Großherzogtums ist erblich in der Familie Nassau, und zwar in Gemäßheit des Vertrages vom 30. Juni 1783, des Art. 71 des Wiener Traktates vom 9. Juni 1815 und des Londoner Vertrags vom 11. Mai 1867.“ Der Vertrag vom 30. Juni 1783 ist der Nassauische Erbverein, durch den das Großherzogtum Luxemburg bis heute jeweils innerhalb der Familie Nassau vererbt wird.

Staatsoberhaupt und Großherzog von Luxemburg ist seit Oktober 2000 Henri von Nassau-Weilburg (siehe Euro-Münze). Der Großherzog verfügt formal über weit reichende exekutive und legislative Befugnisse; er ernennt und entlässt die Regierung, vollzieht alle Gesetze, nimmt aber faktisch nahezu ausschließlich repräsentative Aufgaben wahr. Der Großherzog ist überparteilich. Von seinem Recht, die Abgeordnetenkammer (das Parlament) aufzulösen, hat er noch keinen Gebrauch gemacht. Aber das kann jetzt ja noch kommen, wo erstmals ein Staatschef über eine schmutzige Geheimdienst-Affäre gestolpert ist.

File:Freedom not Fear Luxembourg 2012.JPG

Westen unter Druck: OAS verurteilt USA und EU

Galindo Gaznate 10.07.2013

Der Präsident von Bolivien, Evo Morales, wurde auf dem Weg von Moskau nach La Paz illegal gestoppt -Paris hatte die Überflugsrechte verweigert. Die Organisation Amerikanischer Staaten protestierte gegen den respektlosen Angriff auf ein Staatsoberhaupt -jetzt folgte die entsprechende Resolution. Grund für das Verhalten Frankreichs war Angst vor den USA, die Edward Snowden an Bord von Morales Flugzeug vermuteten. Ebenso verweigerten sich Spanien, Portugal und Italien.

Der ständige Rat der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) hat gesternOAS Logo offiziell seine Solidarität mit dem Präsidenten Boliviens, Evo Morales, bekundet. Im Fall des rechtswidrigen Zwingens zu einer Landung in Wien am 02.07.2013 verurteilt die OAS Aktionen gegen die Unverletzlichkeit ihrer Staats-und Regierungschefs. Die OAS drängt die unmittelbar beteiligten europäischen Länder, Erklärungen und Entschuldigungen abzugeben sowie Transparenz über die Hintergründe herzustellen, d.h. über die Zusammenhänge mit der Snowden-Jagd der USA -was diese, obschon OAS-Mitglied, implizit in die Rüge einbezieht. Nur die Angelsachsen-Amerikaner aus Kanada und USA (Estados Unidos) lehnten die Resolution natürlich ab:
„No obstante los delegados de Canadá y Estados Unidos, se opusieron a la resolución por considerar que los aspectos del conflicto no estaban claros y que Bolivia debe solucionar el impedimento de vuelo presidencial de forma bilateral con los países involucrados.“ Telesurtv
OAS pocht auf Einhaltung diplomatischer Gepflogenheiten
Die Sondersitzung des OAS-Rates wurde auf Antrag von Bolivien, Ecuador, Nicaragua und Venezuela einberufen. Der im lateinamerikanischen Konsens angenommene Text fordert „Aktionen, die grundlegende Regeln und Grundsätze des Völkerrechts wie die Unantastbarkeit der Staats-und Regierungschefs verletzen, zu verurteilen“ und fordert weiter „die Regierungen von Frankreich, Portugal, Italien und Spanien dringend aufzufordern, die nötigen Erklärungen und Entschuldigungen bezüglich der Ereignisse im Zusammenhang mit den Präsidenten Boliviens, Evo Morales, abzugeben. „

Darüber hinaus bekräftigt die Resolution die „volle Gültigkeit der internationalen Gebräuche, die diplomatische Beziehungen zwischen den Staaten regeln„, und fordert von den Beteiligten Staaten einen „respektvollen und konstruktiven Dialog, nach den Regeln des Völkerrechts und der Mechanismen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten.“ An der Sondersitzung des Rates nahmen die Vertreter von Nicaragua, Venezuela, Ecuador, Peru, Brasilien, Panama, Mexiko, Argentinien, Bolivien, Uruguay, Kanada, der Dominikanischen Republik, die USA, Kolumbien El Salvador und Haiti Teil, sowie die ständigen Beobachter von Italien, Spanien, Frankreich, Portugal und der Europäischen Union.

Die rechtswidrig erzwungene Landung eines Staatschefs hatte weltweit Empörung ausgelöst –nur Westmedien spielten den Eingriff in die Souveränität Boliviens herunter, man ist wohl von der CIA Schlimmeres gewohnt. Evo Morales ist erster Präsident seines Landes, der kein „Weißer“ im Sinne westlicher Kolonial-Rassismen ist, daher stellt der Angriff auf seine Würde einen besonders unsensiblen Rückfall in eine brutale Machtpolitik dar, die man überwunden glaubte.  Auch die illegale Verfolgung von Edward Snowden führt somit wie die Hetzjagd auf Julian Assange zu diplomatischen Querelen mit Lateinamerika. Schon nach dem Asyl von Assange in der Londoner Botschaft Ecuadors hatte ein diplomatischer Amoklauf der Briten zur Solidarisierung der Lateinamerikaner gegen ihre einstigen Kolonialherren und Sklaventreiber aus Europa geführt. Zwischen Bolivien und westlichen Ländern kocht die Stimmung und Boliviens Außenminister David Choquehuanca zeigte sich empört über Paris. Er warf den Pariser Behörden vor, das Leben des bolivianischen Präsidenten in Gefahr gebracht und internationale Rechte des Luftverkehrs verletzt zu haben.

Vor der französischen Botschaft in La Paz protestieren Bolivianer gegen das “Kidnapping” ihres Präsidenten. Die politische Kultur des Westens scheint durch die PRISM-Enthüllungen Edward Snowdens untergraben zu werden. Die Machteliten in USA wie offenbar auch in Westeuropa scheinen derart in Panik zu sein, dass ein zivilisierter Umgang mit anderen Nationen ihnen immer schwerer fällt. In ihren plutokratischen Netzwerken der Finanz- und Geheimdienstmacht fühlen sich die westlichen Machthaber und Oligarchen als Herren der Welt und benehmen sich immer öfter entsprechend. Die West-Block-Bürger merken leider wenig vom rasanten Verfall ihrer Herrschaftseliten, sie sind in mediale Watte eingesponnen und werden mit neoliberalen Sparprogrammen in Elend oder Angst vor Elend gehalten.

Athen: Putsch-Sender EDT sendet Testbild

Prometheus 10.07.2013 Flagge Griechenlands

Athen. Das Staats-Fernsehen ERT wurde vor einem Monat weggeputscht, jetzt starten die Rechtspopulisten von Samaras ihren Sender EDT. Der Spar-Terror der von Merkel geführten Troika machte es möglich: Die globale Finanzdiktatur zeigt ihre totalitäre Fratze auch im Ursprungsland der westlichen Demokratie. Elend für die Bevölkerung statt Steuerneintreiben bei den korrupten Geldeliten ist das Programm. Die über Nacht gefeuerten ERT-Medienarbeiter senden weiter im Internet.

Am Mittwochmorgen erschien zunächst ein Testbild mit dem Titel EDT Στον «αέρα» η Ελληνική Δημόσια Τηλεόραση στις συχνότητες της ΕΡΤ(Hellenikí Dimósia Tileórasi, Hellenisches Öffentliches Fernsehen). Das staatliche griechische Fernsehen ERT soll unter dem Namen EDT  wieder auf Sendung gehen.  Die Athener Zeitung Ta Nea berichtete, ein Notprogramm mit Filmen, Dokumentationen und Musiksendungen solle bald folgen, aber der  Starttermin blieb unklar. Dies sei eine Übergangsphase, bis wieder ein neues Staatsfernsehen auf Sendung gehe, mit deutlich weniger Angestellten, die vermutlich als Billiglöhner arbeiten sollen, meldet die Frankfurter Rundschau (FR). Die FR erlebte selbst Ähnliches, von ca. 800 wurde ihre Belegschaft nach Insolvenz und Übernahme durch DuMont um 90 % auf ca. 80 reduziert: Deutsche Neoliberale brauchen keinen Putsch, um restlinke Mediennischen plattzumachen und einen rechtspopulistischen Medien-Einheitsbrei zu installieren.

Aganaktismeni gegen den Verfall der Medienkultur

Prof. Liza Tsaliki (Uni Athen)

Die größte Veränderung war auch innerhalb der griechischen Medienlandschaft der vergangenen fünf Jahre die erschreckende Geschwindigkeit, mit der Zeitungen eingestellt werden und Medienarbeiter ihre Existenz verlieren. Die Bewegung der Aganaktismeni  demonstrieren dagegen und nutzen Facebook, ihre digital verstärkte Oppositionskultur eröffnet Perspektiven einer neuen Ordnung, meint Liza Tsaliki, Medienprofessorin der Universität Athen. So viel Optimismus scheint derzeit gewagt -Millionen Menschen werden von Ansturm der Billionen Dollars und Euros niedergeschlagen. Doch welche Perspektive gibt es sonst?

Die neue Pressefreiheit ist wohl die Freiheit der Presse, jederzeit ihre Journalisten zu feuern. War den griechischen Korruptionseliten die Medienlage zu heikel geworden? Die Publikation der Lagarde-Liste von reichen Griechen mit Konten bei der Skandalbank HSBC hatte die Herrschenden plötzlich ohne Kleider dastehen lassen.

Aber die rechtspopulistisch geführte Regierung Samaras hatte das staatliche Fernsehen ERT Mitte Juni abgeblich nur wegen Troika-befohlener Sparmaßnahmen putschartig über Nacht abgeschaltet. Und gleich einmal allen Medienarbeitern fristlos gekündigt -rechtswidrig, wie später Gerichte feststellten: Ein juristischer Sieg vor dem Athener Verwaltungsgerichtshof, erklärte den Putsch später für teilweise illegal -aber es gab keine Konsequenzen für die Medienputschisten.

Die Schließung von Fernsehsendern der ERT über Nacht wurde von den gefeuerten Medienarbeitern mit einer Besetzung ihrer Sender und inzwischen monatelang andauernden Mahnwachen und Demonstrationen beantwortet. Nach der putschartigen Entlassung aller 3000 öffentlichen Rundfunk-Journalisten und -Techniker geriet die rechtspopulistische Regierung Samaras in eine Krise. Vorwürfe, ein derartiges Verhalten sei nur von totalitären Regimen zu erwarten, kamen nicht nur von griechischen Gewerkschaften, sondern von zahlreichen Beobachtern in In- und Ausland.  Landesweiten Protesten folgte die Besetzung der Gebäude des Rundfunks im Athener Vorort Agia Paraskevi durch die rund 2.700 Angestellten. Sie senden ein Protestprogramm via Internet, beispielsweise unter Monitor ETT Online (EBU), www.cybc.com.cy (RIK) und www.thepressproject.gr.

Hartz IV: Wirklich weniger Sanktionierung? Warum?

Theodor Marloth 09.07.2013

Erstmals seit vier Jahren haben die Arbeitsagenturen weniger Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger  verhängt. Die Bundesagentur lobt die eigenen Bemühungen, doch teilweise erklärt wohl auch der immer heftiger werdende Protest den Rückgang. Und die Rüge der UNO wegen der Verletzung des Sozialpaktes durch die deutsche Regierung könnte auch zur Einschränkung der Drangsalierungen beigetragene haben.

Nürnberg. Erstmals seit vier Jahren soll die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger gesunken sein. Im ersten Quartal 2013 drangsalierten die Jobcenter insgesamt 233.835 Mal Bezieher von Grundsicherung mit der Kürzung von Hartz-IV-Leistungen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag mitteilte. Dies seien knapp 32.000 oder zwölf Prozent weniger Sanktionen als in den ersten drei Monaten 2012, erstmals seit vier Jahren ein Rückgang. In den Vorjahren war die menschenrechtswidrige Kürzung der Leistungen unter das Existenzminimum jeweils deutlich angestiegen.

Hauptursache könnten die bessere Selbsthilfe-Organisation der H4-Bürger sein, ihr besseres Selbstwertgefühl durch die wachsende Kritik an Hetzkampagnen gegen „faule Arbeitslose“ und die „Unterschicht“ im allgemeinen -wie sie in Springer- und Bertelsmann-Medien wie dem „SPIEGEL“, Stern, RTL usw. dominieren. So wissen H4-Bürgerinnen z.B. langsam, dass die ihnen aufgezwungenen Hartz IV-Eingliederungsvereinbarungen meist nichtig sind: Die Vertragsfreiheit ist dabei reine Fiktion, so Gegen-Hartz.de.

Eine BA-Sprecherin führte die aktuelle Entwicklung auf die verbesserte Beratung zurück, so der „SPIEGEL„, der von „Bestrafungen“ der Hartz IV-Empfänger spricht. Den Vermittlern gelinge es jetzt häufiger, Jobsucher etwa vom Sinn einer Eingliederungsvereinbarung zu überzeugen. Auch sei auffällig, dass weniger Hartz-IV-Arbeitslose wegen versäumter Beratungstermine bestraft worden seien, angeblich weil man jungen Leuten „hinterher telefonieren“ würde. Die Zahl der Sanktionen wegen Meldeversäumnissen sank um mehr als 15.000 auf 163.842.

Der „SPIEGEL“ neigt zu einer anderen Interpretation der Zahlen: Jobcenter hätten zu fast der Hälfte der Langzeitarbeitslosen gar keinen ernstzunehmenden Kontakt aufgenommen, dadurch sinke die Zahl der Sanktionen. Weder die BA noch die neoliberale Bertelsmann-Postille kommen auf politische Ursachen wie Druck von H4-Initiativen und den zunehmend weniger duldsamen H4-Bürgern.

Im Schnitt hätten die Jobcenter im ersten Quartal die Hartz-IV-Leistungen pro Monat um 109,84 Euro gekürzt, lässt der „SPIEGEL“ seine Infotainment-Konsumenten wissen. Er verschweigt aber die an dieser Stelle zum Verständnis nötige Höhe des Regelsatzes: 382,00 Euro.

Arbeitslosengeld II (§ 29 Abs. 2 – 3 SGB II, Hartz 4)
ALG II Eckregelsatz = 100% = 382 EUR
Partner = 90% = 345 EUR
15- bis 17-jährige Angehörige Kinder der Bedarfsgemeinschaft § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB II = 289 Euro
18- bis 24-jährige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft (= volljährige Kinder) § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB II = 80% = 306 EUR
Kinder ab 6 bis einschl. 13 Jahre = 70% = 255 Euro
Kinder bis einschl. 5 Jahre = 60% = 224 Euro

siehe auch

Hartz-IV-Terror fördert Fachkräftemangel

Theodor Marloth 5.2.2013 Magdeburg. Das Jobcenter Magdeburg weiß offenbar nichts vom Jaulen der deutschen Industrie über den “Fachkräftemangel”, den die Journaille derzeit begeistert aufnimmt -besonders fehlen bekanntlich Naturwissenschaftler und Ingenieure. In Magdeburg wollte das Jobcenter einen Ingenieur zum Toilettenputzen abkommandieren, unter Einsatz von Zwangsmaßnahmen wie der Kürzung unter das Existenzminimum. Eine Praxis, die als Verletzung […]

Gera: Hartz IV-Statistik gefälscht?

Theodor Marloth 3.2.2013 Gera. Die Arbeitsagentur Altenburg-Gera nannte gegenüber der Ostthüringer Zeitung (OTZ) eine niedrigere Hartz IV-Quote der Stadt Gera (15,0 Prozent) als sie sich beim Nachrechnen ermitteln lässt (16,5 Prozent). So maust sich die regionale Bürokratie ihre Statistiken zusammen und schönt die blühenden Landschaften im Osten der Republik. Die Anti-Hartz-Aktivisten Plattform Gegen-Hartz.de brachte es […]

USA: Asyl-Sabotage verletzt Snowdens Menschenrechte

Gerd R. Rueger 09.07.2013 Snowden

Amnesty International: Machenschaften der US-Behörden,  Edward Snowden die Suche nach Asyl zu sabotieren, sind eine grobe Verletzung seiner Menschenrechte. Snowden soll jetzt in Venezuela Asyl suchen, Caracas signalisiert Offenheit. Merkel sahnt derweil Aufmerksamkeit für den PRISM-Leak ab, geriert sich als große Datenschützerin. Ihre Asyl-Verweigerung für Snowden beweist jedoch die große Heuchelei in Berlin, bei der auch die FDP sich nicht mit Ruhm für Freiheitsrechte bekleckert.

„Wir kritisieren, dass die USA Druck auf andere Regierungen ausüben, um Snowden daran zu hindern, Asyl zu finden,“ sagte Michael Bochenek, Leiter der Abteilung Recht und Politik im internationalen Sekretariat von Amnesty International. „Es ist sein unanfechtbarer menschenrechtlicher Anspruch, Asyl zu beantragen. Er darf nicht daran gehindert werden.“ Wieder einmal erweist sich die Doppelmoral westlicher Machthaber und auch unserer Mainstream-Medien, die dies nicht wirklich hinterfragen. Merkel gibt derzeit die große Datenschützerin gegenüber Obama, setzt sich aber nicht wirklich für den Mann ein, der PRISM überhaupt erst ans Licht brachte: Pure Heuchelei?

Merkel/Westerwelle als Menschenrechtsverletzer?

Amnesty International befürchtet, Whistleblower Edward Snowden wäre in US-Haft unmenschlicher Behandlung ausgesetzt, sollte er ausgeliefert werden. Das Beispiel Bradley Manning ist dabei eine grausame Warnung. Von Washington offensichtlich zur Abschreckung für weitere Whistleblower gedacht, könnte die monatelange Folterhaft für den Wikileaks-Informanten Manning jetzt zum Trumpf für Snowdens Asylsuche werden.
„Kein Staat darf eine Person an ein Land ausliefern, in dem sie einem erheblichen Risiko ausgesetzt ist, unmenschlich behandelt zu werden,“ so Bochenek. „Wir haben Kenntnis von anderen Fällen, in denen Personen für ähnliche Taten unter Bedingungen festgehalten wurden, die nicht nur von Amnesty International sondern auch von UN-MitarbeiterInnen als grausam, unmenschlich und entwürdigend sowie als Verletzungen des internationalen Rechts angesehen wurden.“

Auch die schwarzgelbe Bundesregierung Merkel/Westerwelle muss sich fragen lassen, ob ihre pauschale Verweigerung von Asyl nicht eine Verletzung der Menschenrechte Snowdens darstellt. Der platte Verweis diverser Bundesminister auf die Gepflogenheit, erst Asylanträge zu bearbeiten, wenn der Asylsuchende deutschen Boden betreten hat, ist läppisch. Dazu gibt es keine juristische Verpflichtung, mithin liegt es im Ermessen Berlins, meint Amnesty: Die Notwendigkeit, sich im Asyl-Land zu befinden sei eine Konvention, die ignoriert werden kann, wenn ein Land dies für angemessen hält: „Es ist wahr, dass viele Staaten dies als Regel in ihren eigenen nationalen Vorschriften haben, aber es ist nicht vom internationalen Recht vorgeschrieben,“ erklärte der AI-Menschenrechtsexperte Bochenek. Gerade die FDP, die sich gern als Vorkämpferin für Freiheitrechte darstellt, enttarnt sich hier mit Heuchelei im Fall Snowden. Sie könnte sein Asyl in der schwarzgelben Koalition durchsetzen, wie sie auch die fetten Steuergeschenke an ihre Parteispender-Klientel Möwenpick & Co durchdrückte. Von Snowden zu verlangen, auf gut Glück nach Deutschland einzureisen, ist angesichts der US-Macht unzumutbar. Trotzdem mühen sich CDU und FDP aus ihrer unglaubhaften Empörung über die PRISM-Ausspionierung durch die USA beim Wähler Honig zu saugen.

USA: Vorverurteilung von Snowden

Amnesty meint, ranghohe US-Beamte hätten Edward Snowden bereits aac53-yes-we-scan-round-200vorverurteilt, ihn als schuldig bezeichnet sowie als Verräter deklariert. Sie wecken damit Zweifel daran, dass Snowden im Falle einer Verhaftung ein faires Gerichtsverfahren zuteil würde. Die Entscheidung der US-Behörden, Snowden unter Bezugnahme auf den „Espionage Act“ (Spionagegesetz) anzuklagen, nimmt ihm zudem die Möglichkeit, sich im Prozess damit zu verteidigen, dass er im öffentlichen Interesse gehandelt hat. Auch aus diesem Grund darf Snwoden nicht an die USA ausgeliefert werden, so AI.

„Es scheint, dass die US-Behörden Edward Snowden vor allem dafür belangen, dass er Menschenrechtsverletzungen offenlegt“, so Bochenek. „Niemand darf dafür angeklagt werden, dass er Menschenrechtsverletzungen veröffentlicht. Enthüllungen dieser Art sind durch die Rechte auf Information und freie Meinungsäußerung geschützt.“ Neben der Anklageerhebung haben die US-Behörden auch Edward Snowdens Reisepass für ungültig erklärt. Dies verletzt aus Sicht von Amnesty International sein Recht auf Freizügigkeit und das Recht, in einem anderen Land Asyl zu beantragen.

„Snowden ist ein Whistleblower. Er hat Informationen veröffentlicht, die in größtem Interesse der Öffentlichkeit in den USA und weltweit sind. Und anstatt auf die enthüllten Vorgänge einzugehen, setzt die US-Regierung einzig alles daran, Edward Snowden zu ergreifen. „Eine erzwungene Auslieferung an die USA würde Snowden einem großen Risiko aussetzen, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden, und muss daher unterbleiben“, folgert Michael Bochenek abschließend.

Aktionen wie die Drangsalierung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales aufgrund der Befürchtung, Snowden sei an Bord, oder den Versuch von US-Vizepräsident Joe Biden, Ecuador telefonisch zur Ablehnung von Snowdens Asyl-Gesuch zu bewegen, haben aus Sicht von AI ebenfalls juristisch eine erhebliche Bedeutung: „Sich in das Recht, Asyl zu suchen, einzumischen, ist nach internationalem Recht ein ernstes Problem. Es ist ein weiterer Beweis, dass er (also Snowden) begründete Angst vor Verfolgung empfindet. Dies wird für jeden Staat beim Prüfen eines Antrags relevant sein. Internationales Recht sagt, dass jemand, der Verfolgung fürchtet, nicht in dieses Land zurückgeschickt werden soll.“

Die Auslieferungsabkommen vieler Länder beinhalten Klauseln, Personen nicht aufgrund politisch motivierter Anträge auszuliefern. Sollte ein Auslieferungsantrag der USA als politisch motiviert eingestuft werden, würden diese Länder Snowden nicht ausliefern dürfen.

USA: Undiplomatisches Säbelrasseln

AI-Experte Bochenek meinte außerdem, die USA seien sehr undiplomatisch vorgegangen: Durch ihr grobes Säbelrasseln hätten sie die öffentliche Meinung besonders in Lateinamerika zugunsten Snowdens beeinflusst. Bochenek widersprach auch der Behauptung,  die Platzierung von Snowden auf Interpols „Red Flag“-Liste bedeute, dass ein Land ihn den USA aushändigen müsse. Diese Prozedur werde lediglich angeraten und könne nach eigenem Ermessen ignoriert werden.

Drohungen und Missbrauch ökonomischer Macht bestimmen die Politik der USA: Politisch könnte ein Asyl für Snowden daher für das betreffende Land erhebliche Folgen haben. Die Ölnation Venezuela wäre aus diesem Grund eine plausiblere Wahl für Snowden als die wirtschaftlich schwächeren Länder Bolivien oder Ecuador, weshalb ich hier bei Jasminrevolution schon von Anfang an auf Caracas als Zielort tippte.

Wikileaks: MasterCard lockert Finanzblockade

Gerd R. Rueger 09.07.2013 WikiLeaks Blog

Mastercard hat seine 2010 eingerichtete Blockade von Spenden an Wikileaks beendet. Solche Transaktionen werden ab sofort wieder normal bearbeitet. Es ist somit der erste große US-Finanzdienstleister, der anerkennt, dass die Veröffentlichung von Geheiminformationen im öffentlichen Interesse kein Verbrechen ist, so zdnetMastercard

Wikileaks meldet: MasterCard breaks ranks in WikiLeaks blockade

Die US-Finanzgiganten VISA, MasterCard, PayPal, Bank of America und Western Union hatten drei Jahre lang rechtswidrig Wikileaks blockiert. Die Bankster hatten den US-Angriff auf Julian Assange begonnen: Die Whistleblower-Plattform Wikileaks wurde 2010 über die Finanz-Schiene unter Beschuss genommen. Die erste Attacke ritt damals die Schweizer Post und hatte das PostFinance-Konto geschlossen, über das Spenden für Wikileaks im Internet gingen. Die fadenscheinige Begründung war, der als globaler Freiheitskämpfer ohne festen Wohnsitz berühmte Wikileaks-Gründer Julian Assange habe bei der Kontoeröffnung „falsche Angaben zu seinem Wohnort“ gemacht (als ob Schweizer Bankster je groß interessiert hätte, woher das Geld kommt, das sie bunkern). Man hätte erst jetzt herausbekommen, dass der weltberühmte, um den Globus hetzende Aktivist aus Australien gar nicht in Genf wohne, was jedoch Voraussetzung für eine Kundenbeziehung sei. Das Geld werde inzwischen auf ein Sperrkonto überwiesen. Kurz darauf meldeten 2010 britische Medien, dass London nun  alle Dokumente vorlägen, die für eine Festnahme Assanges nötig seien. Der Australier würde wegen angeblicher Vergewaltigungsvorwürfe von der schwedischen Justiz gesucht und man werde Assange in den kommenden 24 Stunden festnehmen, so die BBC, um über seine Auslieferung nach Schweden zu entscheiden.

Bei New Yorker Banken herrscht seinerzeit Panik, wen Julian Assange gemeint haben könnte, als er Ende November 2010 ankündigte, zehntausende interner Dokumente einer großen US-Bank zu leaken. Gemutmaßt wurde, dass es sich um die Bank of America handeln könnte, die damals ein „Swat Team“ gegründet haben soll, um Wikileaks zu bekämpfen. Die Sexfalle in Schweden schnappte zu und US-Regierungs-Attacken folgten diesem Drehbuch -die große Enthüllungs-Kampagne gegen finanzkriminelle Bankster wurde im Keim erstickt… (manche mutmaßen, es besteht ein Zusammenhang mit den erst drei Jahre später publik gemachten Offshore-Leaks).

Kurz darauf hatte auch Mastercard Zahlungen an Wikileaks blockiert. Begründung: Die AGB von Mastercard untersagten es Kunden, “an illegalen Handlungen direkt oder indirekt teilzunehmen oder sie zu unterstützen”. Zuletzt blieb Wikileaks nur noch der Weg über die deutsche Wau-Holland-Stiftung (WHS) um Spenden zu empfangen -Millionen gingen verloren, die Hetzjagd auf Julian Assange hatte durch die finanziellen Helfershelfer ihre entscheidende Durchschlagskraft gewonnen. Vermutlich hat die Sperre Wikileaks um 95 Prozent ihrer finanziellen Mittel gebracht. Das Drama nahm 2010 seinen weiteren Verlauf durch das Eingreifen von Anonymous in der Operation PayBack. Finanzfirmen, die sich an der Finanz-Attacke auf Wikileaks beteiligten, bekamen den Zorn von Anonymous zu spüren: DDoS-Attacken schickten die Websites der Schweizer Postbank, Mastercard und Visa zum Teil tagelang offline.

Am 27.12.2010 kündigten Aktivisten der Gruppe Anonymous bereits Stunden vor dem tatsächlichen Eintreten über Twitter eine DDoS-Attacke auf die Webseite der Bank of America an. Die Aktion war für den 27. Dezember 2010 um 18:05 Uhr MEZ angekündigt. Eine Stunde später war die Hauptseite der Bank nur noch unregelmäßig erreichbar. Auch diese Bank hatte bekanntgegeben, jegliche Transferaufträge von und zu WikiLeaks-Konten einzustellen. Später wurde ein junger Hacker wegen dieser DDOS-Blockaden verurteilt.

Wikileaks klagte gegen die Banker

Wikileaks und sein schweizerisch-isländische Provider Datacell haben dann 2011 Rechtsanwälte beauftragt, vor der Wettbewerbs-Abteilung der EU-Kommission ein Verfahren zur Monopolprüfung gegen die Kreditkartenfirmen Mastercard Europe und Visa Europe anzustrengen. Weiter kündigten Wikileaks und Datacell an, den dänisch-norwegischen Finanzdienstleister Teller AS vor dem dänischen Handelsgericht zu verklagen: Visa, Mastercard und ihr Sub-Dienstleister Teller AS missbrauchten ihre Marktmacht, um Spenden an Wikileaks zu blockieren. Im April diesen Jahres errang Wikileaks vor dem isländischen Supreme Court dann einen bedeutenden juristischen Sieg. Das Gericht verurteilte den Finanzboykott gegen Wikleaks  als illegal.

Mit seinem Richterspruch bestätigte der “Supreme Court” in Reykjavik  das WikiLeaks BlogUrteil eines Bezirksgerichts, dem zufolge MasterCards lokaler Partner Valitor seinen Vertrag mit WikiLeaks’ Finanzdienstleister DataCell rechtswidrig kündigte. Valitor hatte binnen einer Frist von 15 Tagen das WikiLeaks-Spendenkonto wieder zu eröffnen. Für jeden weiteren Tag drohte der Firma eine Konventionalstrafe von 800.000 Isländischen Kronen (gut 5200 Euro). Valitor gab angesichts der juristischen Pleite endlich auf, andere Finanzfirmen ließen sich dies offenbar eine Lehre sein. Wikileaks soll vom Ende der Mastercard-Sperre jetzt über seinen Prozessgegner Valitor erfahren haben. Es entschied in der Folge zunächst, seinen Vertrag mit Wikileaks zum 1. Juli zu kündigen, nahm dies aber kurz darauf zurück. Trotz dieses Friedensangebots fordert Wikileaks weiterhin 9 Milliarden isländische Kronen (56 Millionen Euro) Schadenersatz.

Gladio-BND: SPIEGEL-Leser wissen weniger

Gerd R. Rueger 08.07.2013

Eine Rüge wert ist unser Polit-Meinungsführer-Magazin Nr.1, wo seit Beginn der Gladio-BND-Bombenleger-Affäre vor vier Monaten nichts zu lesen war. Zu Gladio findet sich dort überhaupt sehr wenig, seit 1990 scheint das Magazin dem Thema aus dem Weg zu gehen. Beim Münchner Oktoberfest-Anschlag hat der „Spiegel“ (Bertelsmann) zwar schließlich die seit dem Reichstagsbrand so beliebte Einzeltäter-Theorie mühsam fallen gelassen. Aber die seit März immer bekannter werdenden Bezüge zu Gladio und BND werden verbissen beschwiegen.

Warum will Bertelsmann seine Leser (Werbeparole: „Spiegel-Leser wissen mehr“) im Dunkeln tappen lassen? Die Fakten liegen seit Monaten auf dem Tisch, das Luxemburger Wort berichtet ununterbrochen darüber, die Relevanz und Brisanz des Themas sind offenkundig. Das Verschweigen dieser Affäre wäre geradezu ein Belügen durch Unterlassen am Leser, der beim Spiegel vermutlich glaubt, er wäre politisch gut informiert über das aktuelle Zeitgeschehen. Aber Google-Suchen nach „Spiegelonline+Gladio“ (BND, Luxemburg, Bombenleger) brachten nichts an qualitäts-journalistischer Leistung der meinungsführenden Edelfedern zutage. Anders als bei Lügen zum Finanzsektor und rassistischer Griechen-Hetze können ja kaum Werbeerlöse der Grund sein. Der BND schaltet im Unterschied zu Banken und Versicherungen keine millionenschweren Anzeigen-Kampagnen.

Die deutsche Medienkampagne gegen Griechenland und vor allem gegen die Syriza-Linke zog sich neben BILD nicht nur durch Funk und Fernsehen, sondern auch durch den SPIEGEL („BILD am Montag“), das Flaggschiff der Printflotte des Mediengiganten Bertelsmann (Stern, Random House, RTL, Arvato u.a.). Obwohl immer noch vom Ruf des linksliberalen Qualitäts-Journalismus zehrend, ist der SPIEGEL seit den 90ern zum Zentralorgan eines „rheinischen Neoliberalismus“ verkommen. Dies geschah analog zum Machtzuwachs der milliardenschweren Bertelsmann-Stiftung, Haupteignerin des Konzerns und als neoliberaler think tank Leitwolf im Berliner Lobbyisten-Rudel.

Warum schweigt der SPIEGEL zur Bommeleeer-Gladio-Affäre? Skandalmaterie gibt es dort genug: 20 Bombenanschläge in den Jahren 1984-86 und SREL-Chef Charles Hoffmann hatte 1985 Stay-Behind (Gladio)-Manöver beim damaligen Staatsminister Jacques Santer genehmigt bekommen. Und der deutsche BND war immer mittendrin. Der Bommeleeer-Prozess brachte Luxemburgs Geheimdienstler (SREL) ins Licht der Öffentlichkeit und es kam jetzt heraus: Sie belauschten fast alle im Land. Was zunächst nach einem Nebenkriegsschauplatz in der Gladio-Bombenleger-Affäre aussah, hat schnell seine Eigendynamik entwickelt, meint das Luxemburger Wort.

Aber Deutsche Medien schweigen die Gladio-Connection tot als wären sie von einem totalitären Regime gleichgeschaltet, dabei zieht der Skandal weite Kreise bis hin zu deutschen Geheimdiensten und dem Oktoberfest-Anschlag, dem schlimmsten Attentat in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Luxemburg: Regierungskrise nach Gladio-Skandal

Gerd R. Rueger 08.07.2013

Der Gladio-Bombenleger-Skandal kocht weiter. Luxemburg ist reichstes EU-Land, Steuerbetrugsoase und jetzt auch als Geheimdienst-Schnüffel-Paradies enttarnt. Staatschef Juncker wird daher zum Rücktritt aufgefordert -ein Vorbild für US-Schnüffel-Skandale? Finanzgeschäfte und Spionage in großem Stil scheinen immer deutlicher zusammen zu hängen: Die Angelsachsen mit City of London, Wallstreet, Kanalinseln, Karibik bis USA/Delware haben PRISM. Die Steueroase Luxemburg hat den SREL und ihre Gladio-Bommeleer.

Juncker: Dienstälteste EU-Marionette?

Bommeleeer-Gladio-Affäre: 20 Gladio-Bombenanschläge auf Sendemasten und Hochspannungsleitungen in den Jahren 1984-86, Srel-Chef Charles Hoffmann hatte 1985 Stay-Behind (Gladio)-Manöver beim damaligen Staatsminister Jacques Santer angefragt und genehmigt bekommen. Und der deutsche BND war immer mittendrin. Der Bommeleeer-Prozess brachte Luxemburgs Geheimdienstler ins Licht der Öffentlichkeit: Sie belauschten fast alle im Land.

Was zunächst nach einem Nebenkriegsschauplatz in der Gladio-Bombenleger-Affäre aussah, hat schnell eine Eigendynamik entwickelt, meint das Luxemburger Wort. Deutsche Medien schweigen die Gladio-Connection tot als wären sie von einem totalitären Regime gleichgeschaltet, dabei zieht sie weite Kreise bis hin zu deutschen Geheimdiensten und dem Oktoberfest-Anschlag, dem schlimmsten Attentat in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Nun gerät Europas dienstältester Staatschef unter Druck: Juncker lenkt das kleine Finanz-Großherzogtum seit 18 Jahren und übt große Macht in EU und Finanzwelt aus. Wusste er nichts von den geheimen Machenschaften? War er nur Marionette der Geheimen?

Gegen Luxemburgs Geheimdienst SREL stehen mittlerweile Vorwürfe wie Beschattung von Parteien und Überwachung von rund 300.000 luxemburgischen Bürgern im Raum, dabei hat das Land keine 500.000 Einwohner. Prominentestes Opfer war Juncker selbst: Sein Geheimdienstchef Marco Mille zeichnete mit einer Spezialarmbanduhr ein Gespräch auf, das er im Januar 2007 mit Juncker führte. Als Juncker Ende 2008 davon erfährt, wird Mille gefeuert -die Aufnahme taugte wohl doch nicht zur Erpressung. Aber der lauschfreudige Geheime Marco Mille findet schnell ein neues Tätigkeitsfeld: Er wird laut SZ 2010 Sicherheitschef des Siemens-Konzerns, dessen Stiftung uns trotz grandioser Korruptionsfälle im Hause Siemens immer erklären will, wie man sich ethisch verhalten soll.

Luxemburgs Politik befindet sich im Aufruhr, Grund ist ein Enquete-Bericht, in dem das Parlament den Geheimdienst SRLE (Service de renseignement de l’Etat luxembourgeois) unter die Lupe nahm, Grund: Die Gladio-Bombenleger-Affäre. Am Freitag stellte ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss  fest, dass der Christsoziale Regierungschef Juncker die „politische Verantwortung“ für die jahrelang andauernde unkontrollierbare Tätigkeit des luxemburgischen Geheimdienstes SREL  trage.

Luxemburg: Aufruhr in Rotschwarz

Wie gespalten die schwarzrote Koalition Junckers ist, zeigte sich bei der Abstimmung über dem SREL-Bericht. Die drei Sozialdemokraten (LSAP) stimmten mit der Opposition für den Bericht. Nur die fünf Christsozialen (CSV) stimmten gegen den Bericht. Der Chef der Sozialdemokraten, Lucien Lux, sagte im Anschluss, das Land brauche eine Erneuerung. Es gebe nur eine Möglichkeit: der Ministerpräsident muss zurücktreten, so die luxemburgische Zeitung Le Quotidien, die Gaston Giberyen zitiert, den Chef der oppositionellen ADR (Alternative Demokratische Reformpartei).

Am Mittwoch soll Juncker in einer Plenarsitzung noch einmal ausführlich gehört werden, um sich zu den Rücktrittsforderungen zu äußern. Regulär würden erst im Sommer 2014 die nächsten Wahlen anstehen. Tritt Juncker zurück, müsste Großherzog Henri zunächst die Abgeordnetenkammer auflösen, um für Mitte Oktober den Weg für Neuwahlen freizumachen.

„Was wirft der Untersuchungsausschuss dem Staatsminister vor? Zum einen die Verfehlungen der Srel-Mitarbeiter, für die der Ressortminister objektiv die Verantwortung trägt. Zum anderen soll Jean-Claude Juncker dafür verantwortlich sein, die parlamentarische Kontrollkommission und die Justiz nur lückenhaft über das Geschehen beim Geheimdienst informiert zu haben. (…) Wenig gut beraten wäre Jean-Claude Juncker, die Tragweite der Geheimdienst-Affäre klein zu reden oder sich als Opfer einer Intrige zu präsentieren. Wer wären denn die Täter? Irgendwelche Strippenzieher im Hintergrund? Das um Aufklärung bemühte Parlament? Die investigative Presse? Solche Verschwörungstheorien lenken von der eigenen Verantwortung ab und stärken nicht gerade das Vertrauen in die Institutionen.“ Luxemburger Wort 08.07.2013

Hintergrund: Bombenleger-Prozess

In Luxemburg läuft seit März der Bommeleeër-Prozess, ein Prozess gegen zwei Polizeibeamte, die beschuldigt werden, sich im Auftrag einer geheimen NATO-Truppe in den 80er Jahren an Bombenanschlägen auf Strommasten beteiligt zu haben. Es geht um Straftaten, die durch das sogenannte Stay-Behind-Netzwerk, besser bekannt als “Gladio”, im Kalten Krieg verübt wurden. Gladio sollte angeblich, so die offizielle Version, nach einem Überrollen der Nato-Armeen durch die sowjetische Rote Armee im Hinterland Guerillakrieg führen. Aber Gladio verstrickte sich mit Rechtsextremisten und wurden schon im Frieden aktiv: Es flogen Bomben, es gab Tote z.B. in Bologna. Über DIE LINKE erreichte das Thema sogar den Deutschen Bundestag (der gleich geheimnisvoll A.K. genannte Zeuge wurde vom Luxemburger Wort als „deutscher Historiker Andreas Kramer“ mit Klarnamen und Bild bekannt gemacht):

Eine Zeugenaussage im sogenannten Luxemburger Bombenleger-Prozess ist Thema der Antwort der Bundesregierung (17/13615) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13214). Wie die Fragesteller darin schreiben, war in dem Prozess Anfang April ein Zeuge aufgetreten, „der Aussagen zur Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an der Anschlagserie gemacht hat, die in den 80er-Jahren Luxemburg in Atem hielt“. Der Zeuge habe ausgesagt, sein Vater, ein im vergangenen Jahr verstorbener ehemaliger Bundeswehrangehöriger, habe die 18 Anschläge in Luxemburg eingefädelt. Sein Vater sei neben seiner Tätigkeit als Hauptmann der Bundeswehr, bei der er Zugriff auf Sprengstoffe und Waffen gehabt habe, für den BND tätig und Teil der „Stay-behind“-Organisation der Nato gewesen. Auch am Anschlag auf das Münchner Oktoberfest sei der Vater beteiligt gewesen: „Er hat die Bombe mitgebaut“, habe A. K. in einem Interview geäußert. Sein Vater habe die „Anwerbungsgespräche“ für das Attentat geführt und dabei unter anderem auch den Attentäter Gundolf Köhler angeworben.

Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort darauf, dass sie im Rahmen mehrerer parlamentarischer Anfragen mit den Darlegungen des Zeugen A. K. in dem genannten Prozess befasst gewesen sei. In diesem Zusammenhang seien bereits mehrfach die einschlägigen Unterlagen der Bundesregierung zu der „Stay-behind“-Organisation geprüft worden. Bisher hätten darin keine Hinweise gefunden werden können, die die Darlegungen des A. K. in Bezug auf die Tätigkeit seines Vaters, J. K., bestätigen können. Ungeachtet dessen habe die Bundesregierung eine weitere Prüfung der Vorwürfe veranlasst. „Sollten sich weitere Hinweise ergeben, die die Behauptungen stützen, wird über das weitere Vorgehen zu beraten sein“, heißt es in der Antwort weiter. Darüber hinaus habe der Generalbundesanwalt (GBA) am 27. März 2013 einen Prüfvorgang eingeleitet.

Der Antwort zufolge konnte in den noch vorhandenen Unterlagen ein in der Stabsabteilung G 4 (Logistik) tätiger Hauptmann namens J. K. festgestellt werden. Mit hoher Wahrscheinlichkeit handele es dabei um die in der Kleinen Anfrage angesprochene Person, schreibt die Bundesregierung. Die betreffende Personalakte sei aus Datenschutzgründen nach Ende der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vernichtet worden. Aus den noch vorhandenen Unterlagen ergäben sich keine Details seiner verschiedenen Tätigkeiten. Recherchen in den einschlägigen Abfragesystemen sowie in den zur Verfügung stehenden Unterlagen hätten „keine Hinweise erbracht, die eine Tätigkeit des J. K. für den BND bestätigen“. Quelle: Deutscher Bundestagfunkeblog

(A.K., der Historiker Andreas Kramer, der über seinen BND-Vater auspackte, soll übrigens beim dt. Bundestag als Archivar beschäftigt gewesen sein)

Und der Zweck der Bombenwerferei? Beschuldigt wurden Linksextremisten (false-flag-operations). Die Rechtspopulisten von NPD bis CDU profitierten, schlugen ihr politisches Kapital aus den Opfern. Auch in Deutschland, Stichwort: Anschlag auf das Münchner Oktoberfest. Am 22.11.1990 verurteilte das Europäische Parlament Gladio, nach dem dessen Verbrechen bekannt geworden waren, doch der Schweizer Historiker Daniele Ganser, zweifelt noch heute an, dass die paramilitärischen Geheimtruppen gänzlich aufgelöst wurden. Stay-Behind-Gladio-Leak