Athen: Regierungskrise war Troika-Plan?

Prometheus 07.07.2013 Flagge Griechenlands

Athen. Samaras neoliberale Kaputtspar-Politik ist am Ende. Sein Rundfunk-Putsch, über Nacht alle öffentlichen Sender der ERT zu schließen, hat das demokratische Ansehen des Landes zerstört. Die ideologisch motivierten Privatisierungen haben das Land ruiniert und nicht einmal  kurzfristig die Kassen im erwarteten Ausmaß gefüllt. Nach Moskaus Rückzug vom Kauf der Erdgasanlagen musste jüngst die Erlös-Hoffnung von 2,6 auf 1,6 Milliarden Euro herunter gesetzt werden.

Nach der putschartigen Entlassung aller 3000 öffentlichen Rundfunk-Journalisten und -Techniker geriet die rechtspopulistische Regierung Samaras in eine Krise. Vorwürfe, ein derartiges Verhalten sei nur von totalitären Regimen zu erwarten, kamen nicht nur von griechischen Gewerkschaften, sondern von zahlreichen Beobachtern in In- und Ausland. Die Schließung von Fernsehsendern der ERT über Nacht wurde von den gefeuerten Medienarbeitern mit einer Besetzung ihrer Sender, monatelang andauernden Mahnwachen und Demonstrationen beantwortet. Bis heute senden sie im Internet (die Funksendeanlagen wurden ihnen mit Polizeigewalt abgeschaltet) ein Notprogramm. Trotz eines juristischen Sieges vor dem Athener Verwaltungsgerichtshof, der den Putsch für teilweise rechtswidrig erklärte, hängen die Entlassenen weiter in der Luft. In Griechenland wurden zum Teil unter Einsatz polizeilicher Sicherheitskräfte und Sondereinheiten auch die letzten Sendezentren und Transmitter sowie die Internetpräsenz der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt abgeschaltet. Das Griechische Finanzministerium hatte auch gedroht, dass die Verbreitung der Sendungen der ERT durch periphere Rundfunk- und Fernsehstationen eine ungenehmigte und folglich illegale Reproduktion darstelle.

Steckte letztlich die Troika dahinter?

Der griechische Entwicklungsminister Kostis Chatzidakis gestand jetzt ein, die  ERT sei geschlossen worden um die Troika zufriedenzustellen. Zur Erinnerung: Die „Troika“ meint das Dreiergespann aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationaler Währungsfond, das vorwiegen die Interessen der Banken und des großen Kapitals westlicher Oligarchen bedient. Die Schließung der ERT war am 11. Juni 2013 im politischen Alleingang des Premierministers Antonis Samaras verfügt worden, woraufhin die Demokratischen Linken und ihre Minister aus der Koalitionsregierung ausschieden, was jedoch die Regierung nicht stürzte, da sie weiterhin eine -jetzt nur noch hauchdünne- Stimmenmehrheit im Parlament hat.

Entwicklungsminister Chatzidakis erklärte: “Unser einziger Wunsch war, die Forderung der Troika zu erfüllen, die von uns bis Ende des Jahres 4.000 Entlassungen Bediensteter des öffentlichen Sektors erwartet. Bis Ende Mai 2013 hätten 2.000 Bedienstete den Weg des Ausscheidens nehmen müssen. Mit der Tatsache als gegeben, dass der damalige Minister keine entsprechenden Vorschläge gemacht hat, hatten wir keine andere Wahl als die ERT zu schließen.

Dies erklärte der Entwicklungsminister gegenüber der deutschen Zeitung “Die Welt” -gemeint war der „damaligen Minister“ für Verwaltungsreform, Antonis Manitakis. Weiter erklärt Chatzidakis, die Schließung der ERT “stellte ein Signal der Entschlossenheit der Regierung dar, die Probleme Griechenlands zu lösen, auch wenn die politischen Kosten sehr hoch waren“, so griechenlandblog.

Ob die ERT-Journalisten ihre Arbeit vorher gut gemacht hatten oder wie tief sie in parteinahe Vetternwirtschaft verstrickt waren, stand dabei nicht zur Debatte -anscheinend waren sie nicht so tief verstrickt, wie man dachte, sonst hätte Samaras wohl andere gefeuert. Vielleicht würde manch einer, der sich zu gemütlich auf seinem Posten eingerichtet hatte, nach dieser Putscherfahrung auch ein parteienkritischeres Programm produzieren, so wie jetzt aus dem Untergrund heraus.

Unmittelbar nach dem Putsch hatte die European Broadcasting Union (EBU) Frequenzen bereitgestellt, damit der von den Beschäftigten der ERT in eigener Regie aufrecht erhaltene Sendebetrieb per Satellit (nicht nur) in Griechenland empfangen sowie mittels europäischer und internationaler Rundfunkanstalten verbreitet werden kann. Parallel wurden die Sendungen auch über diverse private Kanäle verbreitet sowie ebenfalls per Internet gestreamt, wie beispielsweise unter Monitor ETT Online (EBU), www.cybc.com.cy (RIK) und www.thepressproject.gr. (griechenlandblog)

Die putschartige Schließung des öffentlichen Rundfunks in Athen ist ein Angriff auf die Demokratie, wie ihn nicht einmal Rechtspopulist Orban in Ungarn wagte. Der Spar-Terror der von Merkel geführten Troika machte es möglich –die globale Finanzdiktatur zeigt frech ihre totalitäre Fratze, ausgerechnet im Ursprungsland der westlichen Demokratie. Terror gegen die Bevölkerung statt Steuerneintreiben bei den korrupten Geldeliten ist das Programm.

Campact-Kampagne für Snowden-Asyl

Theodor Marloth 04.07.2013 Snowden

Die Kampagnen-NGO Campact ruft derzeit in einer Petition dazu auf, Edward Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. Nachdem sich die Bundesministerien gegen eine Aufnahme aussprachen, soll an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert werden. Außerdem fordert Campact Gesetze, die generell Whistleblowern in Deutschland Schutz bieten. Man fordert also das, was auf der Straße nach dem PRISM-Leak derzeit gedacht und geredet wird. Gut. Aber wer oder was stecken eigentlich hinter Campact?

Wer ist Campact?

Campact ist eine 2004 entstandene NGO (Nichtregierungs-Organisation) mit Sitz in Verden (Aller). Campact ist ein eingetragener Verein, dessen Leitung  einem geschäftsführenden Vorstand aus drei Personen (2013) obliegt, der an zwölf Vollmitglieder berichtet -damit ist die Organisation in der Hand dieser 15 Personen. Das Gründungskapital stammte von Privatpersonen, deren Identität offenbar geheimgehalten wird. Das Budget 2011 umfasste die sagenhaft hohe Summe von rund zwei Millionen Euro, die angeblich aus Spenden und Förderbeiträgen stammen sollen. Campact e.V. ist als juristische Person beim Registergericht in Hamburg eingetragen und vom Finanzamt Hamburg am 12.08.004 als gemeinnützige Organisation anerkannt worden. „Die Vereinsstrukturen soll dynamisch weiterentwickelt werden, so dass sie mit der größer werdenden Organisation mitwachsen.“ (Campact) Campact unterstützt die im Juni 2010 von der unternehmer-nahen Pseudo-NGO Transparency International Deutschland e.V. gestartete „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“. Einheitliche Veröffentlichungspflichten für gemeinnützige Organisationen gibt es in Deutschland bislang leider nicht. Campact hat sich selbst verpflichtet, Informationen über Ziele, Mittelherkunft, Mittelverwendung und Entscheidungswege nach den Richtlinien der Initiative zu veröffentlichen. Ein demgemäß vorgelegter Rechenschaftsbericht erweckt auf den ersten Blick den Eindruck von Transparenz, ist aber eher nichtssagend: Wer genau dahinter steckt, erfährt man nicht, dafür gibt es viel Eigenlob in bester PR-Profi-Manier.

Campact e.V. hat sich nach dem Vorbild der US-amerikanischen Online-Plattform MoveOn gegründet und bietet ein Internet-basiertes Beteiligungsforum, mit dem Protest-E-Mails oder -Anrufe nicht vereinzelt, sondern gebündelt an politische Entscheidungsträger gerichtet werden können. Laut Eigenbeschreibung entsteht mit Campact „im Internet ein Netzwerk von Menschen, die sich einmischen, wenn politische Entscheidungen auf der Kippe stehen.“ Politisch interessierten Menschen, die durch Studium, Beruf oder Familie weniger Zeit haben, will Campact durch die Nutzung des Internets ermöglichen, politisch aktiv zu werden. Zurzeit sollen mehr als 850.000 Menschen bei Campact registriert sein, die sich an den Kampagnen beteiligen -was nach nur wenigen Jahren mit eher schwammiger politischer Thematik eine fantastisch hohe Zahl wäre, die auf professionelles Management hindeutet. Die Organisation finanziert sich nach eigenen Angaben seit 2011 ausschließlich aus Spenden und Förderbeiträgen. Anfangs haben laut Wikipedia über Campact vor allem Stiftungen Campact finanziert, 2009 waren dies die European Climate Foundation, die Bewegungsstiftung, die Stiftung GEKKO, die Stiftung „bridge“ und die Hans-Böckler-Stiftung (DGB). Wenigstens scheint die Bertelsmann-Stiftung seit 2009 nicht mit dabei gewesen zu sein -da deren Ruf aber seit 2005 im Sinkflug war, wäre dies auch zu offensichtlich gewesen (vielleicht gehört Bertelsmann zu den geheimgehaltenen Gründungs-Geldgebern?). Im Netz wird kritisiert, dass Campact (Stuttgart21-Aktion) den Grünen nahestehen soll.

Eine Strategie von Konzernen und westlichen Machteliten ist es, gesellschaftlichen und politischen Widerstand in Pseudo-NGOs aufzufangen, zu kanalisieren und zu neutralisieren. Man schöpft dabei von mäßig anpolitisierten Menschen oder Einsteigern in politisches Handeln besonders Engagement, Spenden und Aufmerksamkeit (v.a. durch Bücher) ab, die sonst wirklicher Opposition zugute käme. Dafür erzählt man den Menschen kritische Dinge, die ohnehin schon weithin bekannt sind, siehe Harald Welzer (Öko) oder Frank Schirrmacher (Libertärer) in entschärfter oder verzerrter Form. Kampagnen werden lanciert, die wenig Aktivität erfordern, politische Menschen passiv halten („Sofa-Demokratie„) und ihr Misstrauen gegen offizielle Politik beruhigen.

So bindet man politisch Interessierte in Organisationen ein, die von Strohmännern und -frauen der Machtelite gelenkt werden. Meist handelt es sich bei diesen Pseudo-NGO-Funktionären um den Nachwuchs der Machteliten, der in offiziellen Institutionen keine Pfründe mehr abbekommen hat. Zuweilen um Elite-Sprösslinge, die noch zu aufmüpfig sind, um sich in Führungspositionen von Unternehmen oder Behörden unterbringen zu lassen. Machtstrukturanalyse (Power Structure Research) untersucht personelle Verflechtungen und Herkunft des Führungspersonals von Organisationen, um solche Verbindungen offenzulegen. Campact ist insofern verdächtig, als Vorstand und der machttragende 12-Mitglieder-Zirkel nicht leicht identifizierbar sind. Ihre Snowden-Aktion ist von diesen kritischen Überlegungen unabhängig zu bewerten, wobei die Kritik im Hinterkopf behalten werden sollte.

Zur Snowden-Asyl-Kampagne von Campact

Edward Snowdens Suche nach einer Nation, die ihm durch Asyl die Strafverfolgung in den Vereinigten Staaten erspart, war bisher erfolglos. Campact will sich nun dafür einsetzen, dass dem Whistleblower in Deutschland geholfen wird. Eine Online-Petition soll Merkel dazu auffordern, Snowden Hilfe anzubieten. Überdies verlangt man, dass der Whistleblower in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen wird. Zuvor hatten Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) jedoch schon erklärt, dass nicht alle Voraussetzungen für die Genehmigung von Snowdens Asylantrag vorlägen, so gulli.

Insgesamt 100.000 Mitunterstützer plant Campact mit der Online-Petition zu sammeln, aktuell habe man knapp ein Viertel davon erreicht. In einer Stellungnahme zeigte sich Campact empört über Reaktion des Innen- und Justizministeriums, die Empörung der der Bundesregierung über den Abhörskandal um Prism und Tempora sei pure Heuchelei. „§22 des Aufenthaltsgesetzes ermöglicht es, Menschen auch außerhalb des normalen Asylverfahrens in Deutschland aufzunehmen, wenn dies der Wahrung der „politischen Interessen“ der Bundesrepublik liegt. Merkel kann Snowden also jederzeit aufnehmen – sie muss es nur wollen“, so Campact. Um in zukünftigen Fällen sofort handeln zu können, beschreibt die Petition zudem ein Whistleblower-Gesetz, das verfolgten Hinweisgebern in Deutschland absichern soll. Da Personen wie Snowden oder Manning viel riskiert hätten, um die Öffentlichkeit über Missstände zu informieren, stehe ihnen ein solcher Schutz zu, so gulli.

Fazit: Campact ist eine mit Vorsicht zu genießende Organisation, deren Snowden-Kampagne jedoch Unterstützung zu verdienen scheint. Trau, aber schau, wem.

USA verwanzen Ecuadors Botschaft?

Gerd R. Rueger 04.07.2013 aac53-yes-we-scan-round-200

Quito/London/Washington. Ecuadors Botschaft in London, wo der Wikileaksgründer Julian Assange derzeit von den Briten festgehalten wird, ist nach Angaben der Regierung Ecuadors verwanzt worden. „In den Büros“ von Botschafterin Ana Alban sei „ein verstecktes Mikrofon gefunden worden“, so Außenminister Ricardo Patino am Dienstag in Quito. Das Mikrofon sei bei einer Kontrolle der Räumlichkeiten vor seinem Besuch in London schon Mitte Juni gefunden worden. Auch Merkel schreit „Haltet den Spion!“

Die USA belauschen die halbe Welt, fotokopieren den kompletten Briefverkehr ihrer eigenen Bürger (angeblich nur die Anschriften von Absender und Empfänger). Ihre Spionagetechnik sitzt in jedem Kabel und jedem Satelliten, den sie erwischen können. Warum hätten sie ausgerechnet in der Botschaft ihres derzeit bestgehassten Nachbarlandes in Amerika, Ecuador, keine Wanze installieren sollen? Die Spitzenbehörden der EU befinden sich derzeit in heller Aufregung, weil durch die Enthüllungen von Edward Snowden herauskam, dass die US-Geheimdienste alles und jeden ausspionieren (ausgenommen vielleicht ihre angelsächsischen Brüder in Großbritannien). Bei den Protesten von Merkel und anderen dürfte viel Heuchelei und Anpassung an die öffentliche Meinung dabei sein -sonst wäre nicht erklärbar, warum Snowden kein Asyl bekommt. Vielleicht wusste die Bundesregierung nur allzu gut, dass die Privatsphäre der Bundesbürger frei Haus an die USA geliefert wird, und schreit nun lauthals „Haltet den Dieb!“, um den gerechten Zorn der gedemütigten deutschen Bevölkerung niederzuhalten.

In diesem Klima der Angst verlautbarte Quito die Verwanzung ihrer SnowdenBotschaft, was Regierungen sonst vermutlich eher geheimhalten würden. Man will offenbar den diplomatischen und öffentlichen Druck auf Washington erhöhen. Bereits am Dienstag habe er Angaben darüber erhalten, wer hinter der Abhöraktion stecken könnte, so Patino, mehr wolle er zunächst nicht mitteilen. Es sei unwahrscheinlich, dass die Spionageaktion etwas mit dem flüchtigen NSA-Dissidenten Edward Snowden zu tun habe. „Ich glaube, dass der Ursprung ein anderer ist“, so der Außenminister Ecuadors.

Julian Assange harrt  seit rund einem Jahr in Ecuadors Londoner Botschaftaus, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen, die offenkundig seiner Verfolgung durch die USA dienen soll. Auch Snowden wird von US-Diensten gnadenlos verfolgt, bespitzelt, diskreditiert. Die halbe Welt wird rechtswidrig ausspioniert -Begründung: „Krieg gegen den Terror“, ein Terror, von dem viele inzwischen glauben, dass er von den USA selbst provoziert, wenn nicht gleich selbst inszeniert wird.

Wo bleiben die Umfragen, die bei den datentechnisch bis aufs Hemd ausgezogenen Deutschen nachforschen, wen sie hinter Gitter bringen wollen: Den Boten der schlechten Nachricht, Edward Snowden, oder die verantwortlichen Spionageleute in den USA. Sollte Berlin nicht eher deren Auslieferung nach Europa fordern?

Börsencrash Portugal: Regierungskrise durch Troika-Sparwut

Galindo Gaznate 03.07.2013 Portugal-flag.svg

Lissabon. Die Eurokrise kommt zurück, die Börsen zittern: Ministerpräsident Coelho musste sich schon von seinem Finanzminister Vitor Gaspar und von Außenminister Paulo Portas trennen. Nun sollen zwei weitere Minister vor einem Rücktritt stehen. Die Spitze der rechtspopulistischen Portugiesischen Volkspartei berät derzeit über den Verbleib in der Regierungskoalition, so reuters.

Präsident Anibal Cavaco Silva will sich noch in dieser Woche mit Ministerpräsident Coelho, den oppositionellen Sozialisten sowie weiteren Parteien treffen, um über die Krise zu beraten. Die Börse in Lissabon brach ein, neue Staatsanleihen blicken rapiden Zinssteigerungen entgegen. Sollte die Regierung von Coelho scheitern und Neuwahlen nötig werden, wird fraglich, ob das Land am von der EU-Troika ditktierten Sparkurs festhalten wird. Portugal steckt seit drei Jahren in der Rezession, es macht die tiefste Krise seit 1974 durch, als die Nelkenrevolution die Diktatur stürzte. Dagegen protestieren vor allem die Gewerkschaften. Sie werfen der Regierung vor, für eine Rekordarbeitslosigkeit von über 18 Prozent verantwortlich zu sein, unter der mehr als 42 Prozent aller jungen Menschen leiden. Sogar die Verbände der Unternehmer klagen Coelho dafür an, Portugal mit dem rabiaten Sparkurs immer tiefer in die Krise zu manövrieren.

Ende Juni war die konservative portugiesische Regierung schon mit ihrem vierten 24-stündigen Generalstreik konfrontiert worden. Dieser Juni-Generalstreik übertraf noch den vom November 2012 und war damit einmalig in der jüngeren Geschichte Portugals. Die beiden großen Gewerkschaftsverbände CGTP und UGT hatten zusammen mit zahlreichen Einzelgewerkschaften zum „großen Ausstand“ aufgerufen. Ihr Ziel war, die Regierung unter Pedro Passos Coelho zu stürzen -was nun teileweise zu funktionieren scheint. Coelho hatte sich zuletzt mit wenig Ruhm bekleckert.

Verfassungsrichter kassierten Sparpolitik

Portugals Verfassungsgericht kassierte im April mehrere Sparmaßnahmen der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Coelho Vorsitzender der liberal-konservativen Partido Social Democrata (PSD).  Der ehemalige Finanzmanager Coelho muss nun neue Ideen entwickeln, um das Haushaltsdefizit zu reduzieren, um nicht das 78 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für sein Land zu gefährden. Das Gericht befand, es verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung, dass Staatsbeamten die Gehälter und Pensionen gekürzt werden, andere Gruppen aber unangetastet bleiben. Ein klares Urteil gegen eine Politik des Ausbeutens durch Sparen, die das Geld nicht dort holt, wo es durch die Finanzmanipulationen hingeflossen ist: Bei den Reichen. Viel mehr greifen die Rechts- bis Mitterechts-Regierungen (mit New-Labour-Sozialdemokraten bzw. “Sozialisten”) denen in die Tasche, die sich am wenigsten wehren können.

Dieses Urteil stellt die Sparorgien-Politik in nahezu allen Ländern des EU-Hungergürtels am Mittelmeer in Frage, denn allen Regierungen, insbesondere den neoliberal-rechtsgerichteten in Madrid und Athen juckte es in den Fingern, die billige Lösung von Gehaltskürzungen bei Staatsangestellten zu gehen. Die Regierung wollte mit den irrsinnigen Sparmaßnahmen ein Haushaltsloch füllen, das zwischen 860 Millionen und 1,3 Milliarden liegen soll. Die Gläubiger haben Portugal aber dazu gemahnt, sein Defizit schnell abzubauen. Mit 124 Prozent der Wirtschaftsleistung sei die Staatsverschuldung bereits “extrem hoch” (die mächtigste Wirtschaftsnation der Welt, die USA, werden 2013 immerhin auch schon 110 Prozent erreichen).

Die Richter hatten schon in Coelhos Budget von 2012 mehrere Einsparungen für diskriminierend und daher verfassungswidrig erklärt. Die PSD-Regierung beschloss trotzig im nächsten Haushalt noch drastischere Einsparungen. Gegen die Sparmaßnahmen für 2013 hatten die Linksparteien der Opposition geklagt, der sozialistische Oppositionsführer Antonio Seguro forderte nach der juristischen Schlappe Coelhos jetzt den Rücktritt der Regierung. Besonders pikant: Auch Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva, der ebenfalls der PSD angehört, hatte sich der Klage angeschlossen und diesen Schritt damit begründet, dass der Haushalt „berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer“ wecke.

Portugal ist eines der ärmsten Länder des Hungergürtels der südlichen Eurozone. Lissabon versinkt seit Einsetzung der von den Gläubigern der Troika verordneten Spaßmaßnahmen und Steuererhöhungen vor zwei Jahren immer tiefer in der Rezession. Die kontrproduktive Umverteilung von Arm zu Reich hat die Wirtschaft um fast 5 Prozent geschrumpft und die Arbeitslosenquote auf 17 Prozent hoch getrieben -und jeder klar denkende Mensch weiß: Nur ein Esel hätte etwas anderes erwartet. Oder ein Neoliberaler (zumindest behaupten die neoliberalen Wirtschaftsexperten das).

Ziel der Neoliberalen ist ganz offenbar eine neue Struktur der Volkswirtschaften, die dann weniger Güter für die verarmte Bevölkerung herstellen werden und mehr Luxusgüter für den Export bzw. die Reichen im Lande selbst. Erst mit Tony Blair und Gerhard ‘Hartz IV’ Schröder und ihrem “New Labour” kamen perfide Propaganda-Eperten auf die Idee, so eine Ausbeutungs-Politik als “sozialdemokratisch” verkaufen zu wollen. In Ungarn kann man sehen, wie die Diktatur der Reichen mit Neorassismus einhergeht: Man braucht Sündenböcke für das wütende Volk.

Europa provoziert Bolivien: Morales gekidnappt

Galindo Gaznate 03.07.2013

Evo Morales Präsidentenmaschine wurde auf dem Weg von Russland nach Bolivien von Paris gestoppt -die Überflugsrechte verweigert. Vor der französischen Botschaft in La Paz protestieren Bolivianer gegen das “Kidnapping” ihres Präsidenten. Grund für das Verhalten Frankreichs war wohl Angst vor den USA: Man vermutete,  der NSA-Dissident Snowden sei an Bord der Maschine. Ebenso verweigerten sich Spanien, Portugal und Italien. Die Organisation Amerikanischer Staaten protestierte gegen den respektlosen Angriff auf ein Staatsoberhaupt. 

UPDATE: um 12:00 MEZ durfte Präsident Morales nach einer Kontrolle seines Flugzeugs seinen Flug fortsetzen. Wiener Behörden betonten jedoch, dass mangels Rechtsgrundlage keine genaue Durchsuchung vorgenommen werden konnte.

Boliviens Präsident Morales wurde auf dem Flug von Moskau nach La Paz in der Nacht vom 2. zum 3.Juli aufgehalten -die Erlaubnis zum Überfliegen französischen Bodens wurde aus zunächst angeblich technischen Gründen verweigert. Auch Spanien, Portugal und Italien verweigerten der bolivianischen Präsidentenmaschine die Überflugsrechte. Boliviens Verteidigungsminister Ruben Saavedra erklärte dem venezolanischen Fernsehsender Telesur aus Wien, Frankreich habe dem Flugzeug von Morales schließlich doch das Überflugrecht gewährt, nachdem Paris ein paar Stunden vorher “aus technischen Gründen” dies verweigert hatte und die Maschine zu einer Landung in Wien gezwungen hatte. Frankreichs Regierung habe so ihren Fehler zugegeben, sagte Saavedra. Portugal, Italien und Spanien verweigern die Überflugrechte jedoch weiterhin.

Boliviens Präsident Morales am Wiener Flughafen

Präsident Evo Morales macht zur Stunde auf dem Rückweg von einem Moskauer Treffen der weltgrößten Gasexporteure einen Zwangsstopp in Wien. Seine Maschine vom Typ Dassault Falcon landete um ca. 23 Uhr am Flughafen Wien Schwechat, so der Standard. Morales Aufenthalt in Österreich  verdankt sich unbestätigten Gerüchten, wonach sich der NSA-Dissident Edward Snowden an Bord des bolivianischen Regierungsjets befinden könnte. So verweigerten Frankreich, Italien, Spanien und Portugal in der Nacht auf Mittwoch die Überflugrechte  auf den Weg von Moskau nach La Paz. Morales hatte dem russischen Fernsehen gesagt, sein Land sei bereit, Asyl für Snowden in Erwägung zu ziehen.

Evo Morales ist seit  2006 Präsident Boliviens. Er ist Vorsitzender der sozialistischen bolivianischen Partei Movimiento al Socialismo (MAS) und der Bewegung für die Rechte der Coca-Bauern. Er gewann  die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen 2005 mit 54 Prozent der Stimmen und wurde damit als erster Indígena Staatsoberhaupt von Bolivien. Zudem errang er den deutlichsten Wahlsieg seit Ende der letzten Militärregierung 1982. Bei der Präsidentenwahl vom Dezember 2009 übertraf er mit einer Zustimmung von 64 Prozent sogar noch das Ergebnis von 2005.

Auch die illegale Verfolgung von Edward Snowden führt wie die Hetzjagd auf Julian Assange zu diplomatischen Querelen mit Lateinamerika: Zwischen Bolivien und westlichen Ländern kocht die Stimmung und Boliviens Außenminister David Choquehuanca zeigt sich empört über Paris. Er warf den Pariser Behörden vor, das Leben des bolivianischen Präsidenten in Gefahr gebracht und internationale Rechte des Luftverkehrs verletzt zu haben.  Das französische Außenministerium in Paris hatte zwischenzeitlich erklärt, man wisse von all dem nichts. Vor der französischen Botschaft in La Paz protestieren Bolivianer gegen das „Kidnapping“ ihres Präsidenten durch die gegenüber ihrer Führungsmacht USA kriecherischen Europäer. Ausgerechnet der „Sozialist“ Hollande in Paris hat sich nun durch seine Vorreiterrolle in der Konfrontation mit Morales endgültig als Pappnasen-Linker entlarvt.

OAS fordert Erklärung von EU-Staaten

Die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) hat das von einigen europäischen Ländern verhängte Überflugverbot für die Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales kritisiert und eine Erklärung gefordert. Eine solche Respektlosigkeit gegen das höchste Amt eines Landes sei nicht zu rechtfertigen, erklärte in Washington der OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza. Die entsprechenden Länder müssten ihr Handeln rechtfertigen, so Insulza. Schon nach dem Asyl von Assange in der Londoner Botschaft Ecuadors hatte ein diplomatischer Amoklauf der Briten, sie drohten mit Stürmung des exterritorialen Botschaftsgeländes, zur Solidarisierung der Lateinamerikaner gegen ihre einstigen Kolonialherren und Sklaventreiber aus Europa geführt. Die Spanier sollten sich gerade gegenüber Bolivien besonders sensibel verhalten: Allein in der gigantischen Silbermine von Potosi sollen sie bis zu acht Millionen Indígenas zu Tode geschunden haben (Eduardo Galeano) -der wirtschaftliche Aufschwung Europas in der Neuzeit verdankt sich zu einem guten Stück dem so geraubten Reichtum (vgl. Die offenen Adern Lateinamerikas). Von Schuldeingeständnissen, Gedenken der Opfer oder Wiedergutmachung gegenüber den lateinamerikanischen Staaten ist beim Westen jedoch wenig zu sehen.

Bis heute betrachten die USA ganz Lateinamerika als ihren „Hinterhof“ und schrecken auch vor Staatsterror nicht zurück, etwa jüngst im sozialistisch regierten Venezuela. Gegen den Whistleblower Edward Snowden, der die USA des globalen Ausspionierens aller Kommunikationswege entlarvte, schlagen US-Geheimdienste derzeit mit allen Mitteln zu: Es gibt Anzeichen für eine Wiederholung der dreckigen Sex-Kampagne gegen den Wikileaksgründer Julian Assange.

Inge Hannemann: Offener Brief an meine Unterstützer

Inge Hannemann wurde (unter anderem) für den „Whistleblower-Preis“ 2013 der „Vereinigung Deutscher Wissenschaftler“ vorgeschlagen.

https://i2.wp.com/norbertwiersbin.de/wp-content/uploads/2013/04/Inge-Hannemann2.jpg

altonabloggt

Liebe Unterstützer/innen

Seit dem 4. März 2013 verteidigen wir unsere Würde und Menschenrechte, welche durch die Agenda 2010 immer mehr verloren geht, gegangen ist und wie sehr viele Mails, Nachrichten und Anrufen von Betroffenen an mich bestätigen. Eine Würde, die uns nach dem Grundgesetz Art. 1 mehr als zusteht und es hier keiner Diskussion bedarf.

Wir betreiben einen stillen Widerstand, der jedoch nach meinem subjektiven Empfinden immer lauter wird. Auch das steht uns zu und ist zu finden im Grundgesetz Art. 20 (Widerstandsrecht).

Warum schreibe ich diesen Brief an euch? Das hat einen einfachen Grund. Zum einen bin ich für den TAZ Panter Preis 2013 nominiert. Ein Portrait meiner Person über die Nominierung wird vermutlich Ende Juli oder August in der TAZ erscheinen. So schrieb die TAZ am 24. Mai 2013 an mich:„taz.die tageszeitung verleiht den taz Panter Preis einmal im Jahr für soziales, politisches und menschliches Engagement. Es…

Ursprünglichen Post anzeigen 737 weitere Wörter

PRISM-Leak: Sex-Propaganda gegen Snowden

Nora Drenalin 2.7.2013 Snowden

Snowden sucht Asyl in 20 Ländern.  Aber fand er Schweizerinnen (bei denen er jetzt Asyl sucht) wirklich häßlich und zu flachbrüstig? Forderte Whistleblower Edward Snowden wirklich früher einmal, Whistleblowern „die Eier wegzuschießen“? –So posaunen Medien aus angeblichen Chatprotokollen von Snowden,  die mysteriöserweise im Internet auftauchen, seit die CIA-Meute Snowden zur Strecke bringen und diskreditieren will. Die Sex-Propaganda gegen Snowden erinnert schon fast an den Fall Assange, es fehlen nur noch ein paar Frauen, die „Vergewaltigung“ schreien.

Asyl für SnowdenDie Rechtsberaterin des rechtswidrig von den USA verfolgten Whistleblowers Edward Snowden, Sarah Harrison, hat just eine Reihe von Anträgen auf Asyl im Namen des PRISM-Whistleblowers eingereicht, meldet Wikileaks. Die Anträge wurden einem Beamten des russischen Konsulates im Sheremetyevo Airport in Moskau in den späten Abendstunden übergeben. Die Dokumente beschreiben die Risiken der US-Verfolgung für Snowden und es wurde vom russischen Konsulat damit begonnen, sie  an die entsprechenden Botschaften in Moskau weiterzuleiten.

Die Anträge betreffen eine ganze Reihe von Ländern, darunter Bolivien, Brasilien, Ecuador, Kuba, Nicaragua, Venezuela, China, Indien, Russland auch die westeuropäischen Länder Island,  Norwegen, Finnland, Irland, Holland, Spanien, Frankreich, Italien,  Polen sowie Deutschland, Österreich und die Schweiz. Bezüglich der Schweiz mutmaßt Telepolis, der Whistleblower würde dort Probleme bekommen, weil angebliche Chatprotokolle von ihm aufgetaucht sein sollen, in denen

„…Snowden die Schweiz, in der er sich damals als Attaché der US-Botschaft bei den Vereinten Nationen aufhielt, zwar grundsätzlich „amazing“ findet, sich aber abfällig über Preise (zu hoch), Essen („wie fettiger Karton“), Straßen (zu schmal), Frauen (zu flachbrüstig) und Einwohner der Eidgenossenschaft allgemein äußert, weil diese Landfahrer diskriminieren und sogar untereinander auf sich herabsehen würden.“

Dann folgt ein Verweis auf die schweizer Boulevardpostille „BLICK“, wo statt von „Landfahrern“ Klartext von „Zigeunern“ geredet wird und Snowden noch weitergehend aus angeblichen Chats zitiert bzw. diskreditiert wird:

„Im Jahr 2009 liest Edward Snowden einen Artikel der «New York Times» über Whistleblower. Er ist entsetzt und äussert sich dazu im gleichen Chat: «Versuchen die, einen Krieg zu starten? Jesus Christus, die sind ja wie Wikileaks.» Snowden hat auch eine klare Meinung dazu, wie man mit solchen Verrätern umgehen soll. «Man sollte solchen Leuten in die Eier schiessen.» Ob er diese Massnahme jetzt immer noch für angebracht hält?“ „BLICK“

Spätestens hier fragt man sich, ob derlei Chat-Protokolle nicht eher dem aac53-yes-we-scan-round-200Wunschdenken einer vor Wut über den „Verräter“ schäumenden NSA-CIA-FBI-Truppe entspringen, die Snowden derzeit mit Sicherheit auf den Fersen sind. Selbstverständlich können sie ihre IT-Macht nutzen, um solche platten Fälschungen überall im Netz zu verbreiten. Derartige Beleidigungen, Verleumdungen, zugleich nur schwach verbrämten Drohungen mit brutalster Gewalt, sind natürlich auch gedacht, um potentielle Verbündete gegen Snowden aufzuhetzen. Sie wären genau das, was man von CIA & Co. jetzt erwarten kann.

Dies ist die Handschrift der sexuell verklemmten Supermacht USA, die in mediale Raserei verfällt, wenn beim Superbowl mal ein Nippel aus dem Kleidchen hüpft. Als Google-Streetview in unsere Vorgärten filmte, mokierten sich US-Amerikaner über die datenschutz-verrückten Deutschen, die in der Sauna (für beiderlei Geschlechter!) ihre intimsten Teile zeigen, aber nicht von einem netten US-Datenmoloch fotografiert werden wollten. Kulturelle Differenzen: Die Sex-Propaganda gegen Snowden ist aus solch puritanischer Sicht wohl nicht so harmlos, wie sie für uns bis jetzt noch klingen mag. Wenn neben dem Schmierblatt BLICK aber auch Telepolis sowas unhinterfragt kolportiert, ist das eine unerwartete Enttäuschung. Die schweizer Leser des BLICK sind da zum Glück etwas kritischer:

Das ist wieder typisch Blick. Schreiben lustig drauf los, ohne hinzuweisen, dass dieser Chat offiziell nicht bestätigt oder gar bewiesen ist.
Genauso gut könnte es sein, dass man seine Glaubwürdigkeit untergraben will. Ihr glaubt nicht, dass man sowas macht?
Na, dann erinnert Euch mal an die Abzockerinitiative, wo Studenten bezahlt wurden, damit gewisse Diskussionen unterwandert werden.
Aber eben….typisch Blick.

Leserbrief an Snowden-Basher-Postille „BLICK“ (BILD für Eidgenossen)

Wikileaks an der Seite von Snowden

Wikileaks stand von Anfang an an der Seite des NSA-Whistleblowers Edward Snowden. Das von Snowden enthüllte Spionagesystem PRISM habe keinerlei rechtliche Basis, so Julian Assange. Vor allem sollte man nicht auf die Beteuerungen von US-Präsident Barack Obama hereinfallen, dass keine Gespräche mitgehört würden, außer bei Terrorverdacht. Bei der zur offiziellen Regierungspolitik erklärten Paranoia der US-Regierung (“war against terror”) seit 9/11 gerät eigentlich jeder unter “Terrorverdacht”, der kein begeisterter Bejubler von US-Interessen sein will. Und wie der rechtswidrig verfolgte Snowden aufdeckte, bespitzeln die NSA selbst viele US-Bürger, die sogar gute US-Patrioten sind -was ihre US-Herrschaftseliten ihnen aber nicht recht zu glauben scheinen. Inzwischen formiert sich auch in Europa eine Solidaritätsbewegung.

Piraten gegen PRISM

Nora Drenalin 2.7.2013

Leider nur 200 Demonstranten protestierten in Hannover gegen den Einsatz von Spionageprogrammen wie PRISM oder Tempora und gegen den Überwachungsstaat. Der deutsche Beitrag zur EU-weiten Kampagne gegen US-Schnüffelei in unserer Privatsphäre läuft überraschend schleppend an. Merkel hat den Braten schon gerochen, hier Aufmerksamkeit für ihren Wahlkampf abzufischen, und das Thema vereinnahmt. Damit wird es für andere schwer, hier zu punkten -vor allem für die medial wieder ausgegrenzten Piraten.

In ihren Ansprachen verurteilten am Samstag im Zentrum der niedersächsischen Landeshauptstadt Sprecherinnen  der Piratenpartei u.a. die Methoden des US-Programms PRISM (Wikileaks-Statement Snowden) und forderten, den Rechtstaat nicht  für angeblich mehr Sicherheit aufzugeben. Die womöglich rechtswidrige Verfolgung der Whistleblower Snowden und Assange wegen angeblicher „Spionage“ wird damit endlich zum Politikum der Netzaktivisten.

Der Bielefelder Netzaktivist padeluun (Digitalcourage e.V.) forderte, das Thema Überwachung bei der Bundestagswahl und (wohl an die Adresse der FDPler) danach bei den Koalitionsverhandlungen nicht zu vergessen: „Wir dürfen nicht zulassen, dass wir Parteien an die Macht bekommen, die das einfach weiter durchziehen“.

Die Demo in  Hannover erfüllte am vergangenen Samstag endlich eine PRISM-Bringschuld der Netzgemeinde, besonders der Piraten. Dort hatte das breite politische Anti-PRISM-Bündnis zu einer Demonstration gegen Überwachung in aufgerufen: Dabei waren unter anderem die Piratenpartei Deutschland, DIE LINKE Niedersachsen nebst Bundesvorsitzender Katja Kipping, die FDP (!) mit den Jungen Liberalen Niedersachsen, die JuPis (Junge Piraten) Niedersachsen, Bündnis 90/ Die Grünen Niedersachsen,   die Grüne Jugend Niedersachsen,  die FREIEN WÄHLER Niedersachsen,  Digitale Gesellschaft e.V., Mehr Demokratie e.V. und Digitalcourage e.V. Unterstützt wurde die Demonstration sogar vom DGB.

Staatliche Überwachungsprogramme sind auch ein Hauptthema der diesjährigen Demo „Freiheit statt Angst“, die am 7. September in Berlin stattfinden wird. Rechtzeitig Bahnticket kaufen? Aufgepasst! Mit identifizierbaren Vorab-Buchungen legst du eine Datenspur breit wie eine Landebahnbeleuchtung: Die Datenbank hält für die Dt.Bahn der Bertelsmann-Internetzweig ARVATO, der die größte Personendatenkartei im Lande hält, daher versuchen die alles, dich mit Bahncard-Schnäppchen-Bonus-Comfort-Tricks identifizierbar zu machen. Bei Bertelsmann wird auch die Massensteuerung via Medien- und Netzmanipulation geplant sowie Kampagnen entworfen und umgesetzt, das alles zu verschleiern, schönzureden und zu propagieren.

Solche konkreten neuen Gefahren werden leider wenig beachtet -zugunsten der Wiederholung immer gleicher formelhafter Forderungen. Im Windschatten des Überwachungsstaats werden seine -gemäß Ideologie des Neoliberalismus- privatisierten Konzerntruppen (wie Bertelsmann, Google, Amazon) aufgerüstet. Der Fall PRISM zeigt endlich mal, wie BigBrother deine Daten dann nur noch zu einzusammeln und auszuwerten braucht. Aber wenn sich jetzt sogar noch die FDP an das Thema dranhängt, die Fronttruppe der neoliberalen Privatisierung, wird der Kampf gegen Überwachung missbraucht und zur Unkenntlichkeit verwässert. Für die Piraten und andere Neoliberalismus-kritische Kräfte bietet der Anteil der Privatkonzerne an der Überwachung gute Möglichkeiten sich abzugrenzen -die bisher leider nur ungenügend genutzt werden.

Spitzel bei Wikileaks enttarnt

Gerd R. Rueger 01.07.2013 WL_Logo

Der Ex-Wikileaks-Aktivist Thordarson  behauptet, dass er ab 2011  für das FBI spionierte. Thordarson war zeitweise für die Chatrooms zuständig -dabei soll er auch acht WL-Festplatten ans FBI verkauft haben. Immer mehr Untaten der USA gegen Julian Assange kommen ans Licht. NSA, CIA, FBI und ein gutes Dutzend weitere US-Geheimdienste spitzeln, wühlen und sabotieren weltweit gegen alles, was US-Interessen im Weg steht. Verbrechen gegen die Menschenrechte sind dabei scheinbar kein Hindernis.

Der isländische Ex-WL-Aktivist Sigurdur Thordarson  behauptet in Wired, dass er WikiLeaks ab 2011  für das FBI ausspionierte. Thordarson war zeitweise für die Chats der Whistleblower-Plattform zuständig -dabei soll er acht Festplatten und andere Daten für 5.000 US-Dollar ans FBI verkauft haben. Immer mehr Machenschaften der USA gegen Julian Assange werden publik und formen das Bild eines globalen Kontroll-Goliath, der mit allen schmutzigen Tricks gegen einen Daten-David losschlägt.

Mainstreamer wie die reaktionäre FAZ sehen „eine Räuberpistole sondergleichen“: Ein junger Mann, zwar schon achtzehn Jahre alt, aber noch nicht einmal volljährig wirkend, habe aber einen Straftatenkatalog wie ein alter, begnadeter Hacker. Er erlange dennoch das Vertrauen des Wikileaks-Gründers Julian Assange, arbeite zwei Jahre lang an dessen Seite, diene zugleich aber dem FBI als Informant. Dann fliege er bei Wikileaks raus, könne aber -darüber gingen die Meinungen auseinander- Informationen mitgenommen haben, die für den Prozess gegen den Wikileaks-Informanten Bradley Manning wichtig sein sollen. So heizt die FAZ ihre Konsumenten an, die Wahrheit sieht wohl schlichter aus.

Der Isländer Sigurdur Thordarson wurde im Februar 2010 ein siebzehnjähriger Wikileaks-Aktivist. In der WL-Krise im Herbst 2010 wurde ihm die Betreuung der Chaträume übertragen, wo neue Freiwillige, Journalisten und potenzielle Whistleblower Kontakt zu WikiLeaks aufnahmen.   Ein begnadeter Hacker war er wohl kaum. Ein gutes Jahr später feuerte WL ihn, weil er auf eigene Rechnung WikiLeaks-T-Shirts verkauft und so angeblich 60.000 US-Dollar in die eigene Tasche gewirtschaftet hatte. Laut Wikileaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson war Thordarson lediglich ein T-Shirt-Verkäufer, der nie wirklich für WikiLeaks „gearbeitet“ habe. Aber Thodarson machte via Twitter angebliche Chat-Unterhaltungsfetzen öffentlich, die wohl belegen sollen, dass er doch eine wichtige Rolle bei WL hatte, so heise. Nun ja.

FBI-CIA-NSA-Meute hetzt Assange

Die Affäre zeigt vor allem eines gut: Wie massiv der Druck durch US-Geheimdienste auf JAssangeBobbydie Hackergruppe war, seit sie US-Kritik durch ihre Irak- und Afghanistan-Leaks übte. Im Nachhinein kann man sich ausmalen, unter welchen auch psychologischen Druck Julian Assange gesetzt wurde und mit welchen Mitteln der gewaltigste Spionage-Apparat der Geschichte, das Konglomerat von geheimen Organisationen rund um FBI, CIA und NSA, gegen seine Gegner vorgeht (vergleiche in Deutschland etwa den Fall Tron aus dem CCC-Umfeld). Mit einem Geheimetat ausgestattet, der das Bruttoinlandsprodukt der meisten Staaten der Erde bei weitem übersteigt, werden von CIA&Co. alle Register gezogen -was auch hinsichtlich der Vorwürfe, die aus Schweden gegen Julian Assange erhoben werden, immer zu bedenken ist. Die von Wired aufgetischte Story um den jungen Isländer erinnert an die deutschen Hacker, die in den 80er-Jahren mit dem KGB ins Geschäft kommen wollten (wie im Film „23“ dargestellt): Er marschierte mit einigen Materialien in die US-Botschaft in Reykjavik, darunter angeblich die zerknitterte Fotokopie des Reisepasses von Assange, und bietet Informationen gegen Dollar. Tolle Story, könnte sogar was dran sein, aber inhaltlich eher belanglos. Von Belang ist eher der Umgang mit den Ereignissen und ihre Behandlung in der Hackerszene, z.B. bei Cryptome.

Cryptome, Wikileaks und der WL-Whistleblower

Die Whistleblower-Plattform Cryptome enthüllte im Zusammenhang mit dem WL-Spitzel-Leak Dokumente, die zeigen wie die USA Spione auf Julian Assange ansetzen. Cryptome wird vom Alt-Hacker John Young betrieben, der in den Anfangsjahren als WL-Mitgründer firmierte: Auf seinen Namen wurde die Domaine wikileaks.org ursprünglich angemeldet. Er brach später mit WL, weil dort Weltöffentlichkeit gesucht wurde, was mit Ruhm, Geld und offener Herausforderung der Mächtigen einherging. An Assange kritisiert Young, dass er breite Öffentlichkeit sucht: Er sei egomanisch, ruhmsüchtig und wolle doch nur reich und berühmt werden. Young gefällt sich als pensionierter und vermutlich finanziell saturierter Architekt in der Rolle des geheimnisvollen Mastermind im Hintergrund, dessen Website brisante Leaks im Dutzend anbietet, ohne sich um die mediale Enthüllung zu kümmern. Meist passiert auch nichts mit den Cryptome-Leaks, was Cryptome die Kritik einbringt, nur ein Whistle-Feigenblatt zur Gewissenserleichterung zu sein.

Cryptome zitiert einen „WikiLeaks Whistleblower“, der sich sehr abfällig über Julian Assange, Wikileaks und Sigurdur Thordarson äußert und möglicherweise einer der deutschen Hacker sein könnte, die mit Domscheit-Berg WL in der Krise 2010 nach der Sexfalle/Vergewaltigungs-Propaganda verlassen haben. Thordarson wird von ihm als Spitzel „Q“ beschuldigt, der eine Spaltung des WL-Teams und eine Zersetzung der Hackergruppe betrieben haben soll (obwohl Sigurdur anfangs noch minderjährig war, was US-Geheimdienste aber wohl kaum abgehalten hätte, ihn für ihre Drecksarbeit zu missbrauchen). Seine Kritik an WL erscheint übertrieben hart, wie von einem enttäuschten Idealisten, vermutlich ein IT-Spezialist ohne Ahnung von Gruppenpsychologie. Er greift Julian Assange hart wegen „schmutziger Tricks“ im Umgang mit WL-Freiwilligen an, gibt kein Pardon für die schwierige Aufgabe, ein internationales Team zu motivieren und zusammenzuhalten -auch nicht unter dem massiven Angriff durch die CIA: Dort wurden bekanntlich Hunderte von Spezialisten auf den WL-Gründer angesetzt, darunter die übelsten Psychologen dieses Planeten, um seine Schwachstellen zu finden und auszunutzen, ihn seinen Freunden zu entfremden und seine psychische Gesundheit mit allen Mitteln zu untergraben. Das Verhalten von Julian Assange ohne diesen Hintergrund einfach einer simplen moralischen Verurteilung zu unterwerfen, wie es der „WL-Whistleblower“ hier auf Cryptome tut, spricht nicht für ihn. Sein Statement gibt aber einen Einblick in die Stimmung bei WL 2010 und damit in CIA-Techniken zur Zersetzung von Dissidentengruppen. Cryptome:

„q is Sigurdur Thordarson, who was 18 years old in 2010 and probably 17 when he joined WL. When Daniel Domscheit-Berg was still in WL, he knew Thordarson was trouble and made sure to keep him as far away from Julian Assange as possible. I believe Birgitta Jonsdottir may have done likewise; I do know that they knew each other, that she was extremely wary of him and did not like him. When Domscheit-Berg and Jonsdottir left, that barrier was removed and he quickly became Assange’s flunkie. In a better run organisation, an unintelligent, unskilled, and shady person like Thordarson would have never gotten anywhere near Assange, but because WL is run more like a textbook dictatorship, with its leader deriving his authority from a cult of personality based on an exaggerated and sometimes falsified life story, inefficiency and unintended irony abounded while meritocracy floundered. I have no doubt the current state of affairs within WL differs much from what I saw and experienced.

Why was he considered trouble? In part, before joining WL, it was said he had an extensive and dishonourable criminal record. While I was with WL, it became clear that something was rotten in Iceland Denmark when a fellow volunteer notified me that Thordarson had bragged to him that he intended to fly to the USA on WL’s dime to sleep with a uni student who was desperate to work for WL but was clearly little more than an Assange fangirl, then email her once he’d returned home to say there was no place for her in the organisation. Thordarson disappeared in late 2010 from WL, with no one knowing where he’d gone. He resurfaced almost a week later, saying he’d been stopped by a police officer in his country while on the road, that his name had popped up on the police database, and as a result his laptop was taken. He never clarified why he’d been stopped and why he was on the database, but vaguely worded it in a way to make it out to be WL-related persecution, which is hard to believe.

A contact of mine who professed to be investigating WL financial malfeasance as of 2011 looked into this incident and said there was no record of it; another Icelander clarified Thordarson could only have been stopped for driving while under the influence. I have no way to validate or invalidate either q’s story or this investigator’s alleged research. I have considered the possibility this so-called investigator was actually Thordarson or someone else in WL playing mind games with volunteers who had left WL to keep tabs on them. It is the sort of thing Assange and company would do. I lost contact with the investigator after s/he claimed that his contact within WL who was giving him information had stopped singing. The investigator was said to have been working alongside a French journalist to break this story. I was hoping to help break the story to the NYT.

I am one of about a dozen who left in late 2010 because of WL’s abysmal lack of organisation and order, Julian Assange’s manipulative and exploitative personality, and Thordarson’s – for lack of a better term – psychopathy. Some of the volunteers in 2010 included some of the best and brightest computer programmers you can find, and Assange left Thordarson to dole out mostly meaningless tasks which we would never hear anything more of. The primary consequence of the WL chatroom was to cull people who genuinely wanted to volunteer for WL but who were of no use to WL under its modus operandi, and dupe them into thinking they were volunteers when they were really pissing into the wind. Many of us left for these ethical reasons, as well as common sense. The last I heard, almost everyone I worked with left WL and now dick-slap one another in public over one issue or another. No one knows most of us worked for WL, which is for the best, especially for those of us who want to vacation in the USA at some point in our lives.

Though I cannot backup with hard evidence the claims that Thordarson stole $60,000 of WL money, I can believe it because the investigator, despite his/her reliability being uncertain, told a similar story, and the chat transcripts that exist of Thordarson talking of using WL money to travel internationally just to get laid. I can confirm that near the end of my time there, he tried to get one volunteer to do something illegal with the WL shop and its corresponding bank account. The volunteer realized what he was asking could land the person in prison, and Thordarson moved onto another volunteer to get them to do the same.

Around the time we quit, it was made known that Thordarson was being prosecuted for bugging computers in the Icelandic parliament. That case actually exists and from what I was informed by a trusted source this week, it is still pending. Thordarson is said to have quit WL because the organisation stopped supporting him. He has the expected traits of the hacktivist equivalent to Baghdad Bob: he’s obese, he can’t pick up, he’s a post-pubescent male yet listens to Justin Bieber, and he eats at KFC a lot. I’d call him a useful idiot, but he wasn’t even useful. The most meaningful thing Thordarson ever did at WL, as far as I’m aware, was he once filmed Julian Assange walking down a street. I could tell you a lot more, including the US intelligence agency Assange once worked for and the malevolent little tricks he plays on hardworking WL volunteers. A WikiLeaks Whistleblower“ (Quelle: Cryptome)