Australien: Querelen um Wikileaks-Partei

Gerd R. Rueger 27.08.2013 

Rechtzeitig vor den Wahlen hatte sich Wikileaks in Australien offiziell als politische Partei registrieren lassen. Wikileaks-Gründer Julian Assange bewarb sich damit um einen Senatssitz in seinem Heimatland Australien. Ein Ausweg aus der Einsperrung ins Asyl  der Londoner Botschaft Ecuadors? Jetzt kriselt es in seiner Partei.

Ungewiss blieb, ob Julian Assange im Fall seiner Wahl seinen Sitz im Senat wahrnehmen könnte. Ein anderer Kandidat der Wikileaks-Partei sollte daher nachrücken, falls der Wikileaksgründer weiterhin in der Botschaft Ecuadors eingekerkert bleiben müsste. Ausgerechnet die für den Senatssitz ersatzweise vorgesehene Kandidatin Leslie Cannold aber trat jetzt zurück, gefolgt von einer Reihe weiterer Parteivertreter -ein Rückschlag für die Partei. Cannold, die im Bundesstaat Victoria kandidierte, trat zurück ohne persönliche Anschuldigungen gegen Julian Assange zu erheben. Der ebenfalls zurückgetretene Dan Matthews schrieb:

„The Wikileaks Party has arguably suffered serious problems from the outset, being pulled in radically different directions from its base and membership, on the one hand, and the figurehead and associates on the other. These contradictions must eventually resolve themselves, and my resignation today is part of that resolution.“

Julian Assange hat seine Mitverantwortung für die Auflösungserscheinungen der Wikileaks-Partei eingeräumt, als deren Spitzenkandidat er antritt. “Ich habe versucht, das Leben eines jungen Mannes zu retten”, erklärte er gegenüber dem australischen TV-Sender ABC laut ZDNet. Er meinte natürlich den PRISM-Enthüller Edward Snowden, für dessen Unterstützung er viel Zeit aufwenden musste. “Ich gebe daher zu und akzeptiere die volle Verantwortung dafür, in der australischen Partei zu stark delegiert zu haben, während ich mich um diese Situationen gekümmert habe.” Julian Assange sagte, er sehe in der Rücktrittsserie nur “Startschwierigkeiten” der australischen Wikileaks-Partei. Die reaktionäre deutsche FAZ freut sich über den „Scherbenhaufen“ vor dem Wikileaks jetzt angeblich steht und fragt süffisant, ob Julian Assange ein „undemokratischer Anführer“ sei.

Tücken des australischen Wahlrechts: Taktik

Streitpunkt waren die taktischen Präferenzen, die die Rangfolgewahl im australischen Wahlrecht erfordert. Die Wähler wählen dabei eine Rangfolge aus, JAssangeBobbyin der sie die Kandidaten präferieren. So können sie ihre erste Stimme für aussichtslose Kandidaten abgeben und verschenken dennoch nicht ihren Einfluss, wenn es letztlich um die Wahl zwischen den aussichtsreichen Kandidaten geht.  Australische Parteien geben ihren Anhängern dazu taktische Empfehlungen für die auf dem Stimmzettel anzugebende Rangfolge. Der Parteirat der Wikileaks-Partei tendierte nach engagierten Diskussionen zur Taktik, Kandidaten der Grünen und der Piratenpartei zu präferieren. Der von den Briten festgehaltene Julian Assange konnte sich an den Beratungen des Parteirats kaum beteiligen, versuchte aber zusammen mit einigen Ratsmitgliedern Präferenzempfehlungen für andere kleine Parteien durchzusetzen, die teilweise weit am rechten Rand der australischen Politik angesiedelt sein sollen (so ZDNet) -die bei uns üblichen Rechts-Links-Schemata sind jedoch nicht ohne weiters auf australische Verhältnisse übertragbar.

„Nationalistische“ Parteien, die für einen Austritt aus dem Britischen Commonwealth plädieren, können durchaus aus fortschrittlich angesehen werden -zumal aus Sicht eines defacto Häftlings Ihrer Majestät, die offiziell immer noch das alte Britische Empire anführt. Siehe die „Shooters and Fishers Party“ sowie die Partei „Australia First“. Auch „libertäre“ Richtungen des angelsächsischen Kulturkreises sind nicht mit dem platten Neoliberalismus unsere Pappnasen-Liberalen von der FDP zu vergleichen -sie treten teilweise wirklich für Bürgerrechte ein -nicht nur die für die „Freiheit der fetten Bankkonten“.

Andere erklärten, solche wahltaktischen Spiele und Abmachungen stünden im Gegensatz zu den Parteizielen und führten zu einer Zerreißprobe zwischen der Partei und ihrer Basis. Mit demschwer enttäuschten Daniel Mathews trat sogar ein Mitglied des Parteirats zurück, das eine lange Freundschaft mit Assange verbindet – und schon an der Gründung der Whistleblower-Plattform Wikileaks mit beteiligt war.

 Wikileaks-Party kam zuletzt mit einer Offensive zum Whistleblower-Schutz, um Regierungen und Medien Beine zu machen.

Alt-Präsi Wulff: Würdiger Repräsentant eines korrupten Regimes

Theodor Marloth 27.08.2013 

Ex-Kurzzeit-Präsident Christian Wulff wird vor Gericht gestellt: Das Landgericht Hannover hat entschieden, die Anklage wegen Korruption  zuzulassen. Das deutsche Strafrecht kennt jedoch das Wort „Korruption“ nicht -darum geht es um „Vorteilsnahme“ und „Vorteilsgewährung“ (die milderen Versionen von Bestechung und Bestechlichkeit) in Höhe von angeblich weniger als 800 Euro. Bertelsmann-Medienleute jammern über Gerichtsentscheid -ihre Konzernbosse pflegten gern Lobbyismus zu Präsidenten.

Im Fall von Luxus-Rentner Wulff und seines Freundes, des spendablen Filmfinanziers David Groenewold, wird es zu einem Hauptverfahren kommen -eine Sensation, erstmals muss sich ein so hoher Würdenträger der Bundesrepublik für Korruption verantworten, wenn auch mit gebremstem Schaum: Unsere Richter wollen es wohl nicht gleich übertreiben mit dem Rechtsstaat und der Gleichheit vor dem Gesetz. Der Prozess soll am 1. November in Hannover beginnen, wie SpiOn aus Justizkreisen erfahren haben will (ob für diese Indiskretion auch jemand die Hand aufgehalten hat, wurde nicht bekannt gemacht). Das Gericht um den zuständigen Richter Frank Rosenow weicht allerdings von der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft leicht ab. Denn der Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit wurde auf das Delikt Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme zurückgeschraubt. Die Staatsanwaltschaft wandelte die Vorwürfe erst kurz vor der Anklage in ein Bestechungsdelikt um.

Das Ermittlungsverfahren 4212 Js 12184/12 gegen Groenewold/Wulff war umfangreich, so SpiOn: 4 Staatsanwälte, bis zu 24 Polizisten, 20000 Seiten in den Akten, mehr als 100 Zeugen. Doch die Vorwürfe gegen Wulff und seinen Kumpel Groenewold wurden im Verlauf der Ermittlungen immer weiter geschrumpft. Was angeblich nur noch bleibt, ist ein Trip nach München zum Oktoberfest 2008. Damals habe der Filmmanager „einen Teil“ der Hotelrechnung des fröhlichen Präsidenten mit den vielen spendablen Freunden übernommen.  Wulff habe bald danach auf niedersächsischem Amtspapier einen Bettelbrief für Groenewold unterschrieben. „Aus Sicht der Staatsanwälte eine strafbare Handlung“ wundert sich SpiOn und kreischt zwischen den Zeilen: „Was für ein Aufstand für nur 800 Euro. Denn SpiOn gehört zu Bertelsmann und der Medienmoloch hatte in Gestalt seiner Medientycoonin Liz Mohn auch gern enge Beziehungen zu Inhabern des deutschen Präsidentenamtes gepflegt.

Bertelsmann-Online-Gazette SpiOn hat Verständnis

SpiOn zeigt Verständnis für die Verschleppung des Verfahrens: „Doch so richtig sah man offenbar selbst bei der Staatsanwaltschaft keinen Grund, der einen Prozess wegen weniger als 800 Euro unbedingt nötig gemacht hätte. Deshalb unterbreitete man beiden Beschuldigten ein Angebot: Einstellung gegen Geldauflage. Doch Wulff und Groenewold lehnten ab – sie halten sich für unschuldig und wollen das auch vom Gericht bestätigt haben.“

Mit der Entscheidung, die Vorwürfe auf Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme zu reduzieren, ergäbe sich jedoch eine ganz neue Perspektive auf das Verfahren. Die Verteidiger von Wulff und Groenewold würden wohl Aufklärung von der Justiz fordern, wie die jetzt verkündete Entscheidung bereits deutlich früher von der Presse veröffentlicht werden konnte. Zeit genug für die Aufarbeitung habe sich die Kammer schon mal reserviert: Verhandelt werden solle Montags und Donnerstags ganztägig ab neun Uhr morgens, jammert SpiOn („Und alles wegen nur 800 Euro“ Jaul, Jaul, Jaul!). Nein, es geht auch um die Glaubwürdigkeit eines Regimes der deutschen Polit- und Medieneliten, die sich in ihrer Welt aus Kumpanei und Korruption lauschig zusammenkuscheln und zu ihren eigenen Gunsten die Wirtschaftsleistung eines der produktivsten Industrieländer der Welt (Deutschlands) immer mehr in ihre eigenen Taschen mauscheln. Nur so konnte das durchschnittliche Einkommen von 90 Prozent der Bevölkerung jedes Jahr sinken, während sich eine kleine parasitäre „Elite“ von zehn Prozent jedes Jahr mehr zuschusterte.  Dem Rest der Bevölkerung wurde Gürtel-enger-schnallen verordnet, bei Androhung des Stoßens ins Elend der eigens dafür geschaffenen Hartz-IV-Hölle.

Kein Wunder, dass Medien wie SpiON, kleine Schwester des großen „Spiegel“, Bertelsmann und andere Medien in den Augen der Bevölkerung immer mehr als korrupt wahrgenommen werden -der schmierige Journalismus hierzulande ist ein Sargnagel der Demokratie. Als besonders heimtückische Wendung ist dabei der immer frechere Propaganda-Feldzug, die Wähler sollten doch freiwillig auf ihr Wahlrecht verzichten -angeführt von grün-simulierenden Möchtegern-Intellektuellen wie Harald Welzer, Bertelsmanns Lieblings-Sozialforscher.