Anti-Piraten-Verschwörung? Wikileaks-Kinofilm „The 5th Estate“ verzögert

Gerd R. Rueger JAssangeBobby

Die deutsche Piratenpartei hat im vor zwei Wochen in Toronto angelaufenen Wikileaks-Streifen „The 5th Estate“ ihren großen Auftritt. Bringt man den Hollywoodfilm erst so spät ins deutsche Kino, um die Piraten ihrer letzten Chance zu berauben? Ansonsten liefert die Filmindustrie darin erneut Propaganda gegen Julian Assange, orientiert am Wikileaks-Abtrünnigen Domscheit-Berg: Ein Film über Mozart aus Sicht von Salieri?

Redakteure des Bertelsmann-Blattes „Spiegel“ durften „The 5th Estate“ vorab sehen und plauderten vor zwei Wochen in ihrer Gazette aus dem Nähkästchen. Da der „Spiegel“ selbst an der Seite von Guardian und New York Times in die Wikileaks-Affäre verstrickt war, ist natürlich keine objektive Bewertung von ihnen zu erwarten. Doch sie berichten, dass auf Rat des Piratenpartei-Funktionärs Domscheit-Berg die deutsche Hackerszene in dem Film großflächig im Piraten-Shirt dargestellt wurde. Unerwünschte „Parteien-Werbung“ für die deutsche Filmindustrie?

„Als die Kostümabteilung nachfragte, was man im Milieu denn so trage, empfahl Domscheit-Berg ihnen ein paar T-Shirts. So kommt es, dass im Film immer wieder Leute mit Hemden der deutschen Piraten durchs Bild laufen und Werbung für die Partei machen. Die Stelle seiner Loslösung, in der Daniel Brühl in der von uns gesehenen Fassung im Piraten-Outfit symbolisch WikiLeaks zerstört, ließ Domscheit-Berg nachbearbeiten. Wenn der Film in die Kinos kommt, soll Brühl ein einfaches schwarzes Shirt tragen. Ein Pirat, der WikiLeaks ruiniert, das wäre den Parteifreunden wohl doch sauer aufgestoßen.“ „Spiegel“ 9.9.2013, S.129

„Spiegel“: Uncooler Unsympath Domscheit-Berg

Ex-„Spiegel“-Informant Domscheit-Berg kommt auch ansonsten eher nicht gut weg im „Spiegel“, der Domscheit-Berg mit WL_LogoDomscheit-Berg-Darsteller Brühl vergleicht:

„Anders als der echte Domscheit-Berg, der unter Druck gelegentlich flatterte und dem die Bühne der Weltpolitik irgendwann zu groß erschien, bleibt Brühl auf der Leinwand stets cool und sympathisch.“ (S.128)

Cool und sympathisch ist also nur der Heldendarsteller Brühl, „bei dem man gar nicht anders kann, als ihn zu mögen.“ Domscheit-Berg mögen die Bertelsmann-Redakteure offenbar nicht, gestehen dem als Naivling hingestellten Hacker aber immerhin Einsatz für Transparenz und Basisdemokratie zu:

„Der echte Domscheit-Berg ist ein mitunter etwas unbedarfter, aber leidenschaftlicher Anhänger von Transparenz und Basisdemokratie, der a zeitweilig bedingungslos verfiel und sich das Logo von WikiLeaks auf den Rücken tätowieren ließ.“ (S.127)

Soviel Glück hat Julian Assange nicht. Doch sogar bei seinen schlau lavierenden Ex-Verbündeten vom „Spiegel“ hört man heraus, dass „The 5th Estate“ in der Dämonisierung des Wikileaks-Gründers fast übers Ziel hinaus geschossen ist.

„Am Ende grinst er diabolisch in die Kamera“

Vor allem gibt es nun im Film, so der „Spiegel“, einen moralischen Helden und einen schillernden Schurken. Dafür aber habe das Drehbuch verkürzt, vermengt, Figuren neu montiert und sich auf die Perspektive derjenigen verlassen, die sich mit Assange überworfen haben, zuallererst Domscheit-Berg. Assange werde zuweilen „geistig abwesend wie ein Psychopath“ dargestellt, und „am Ende grinst er diabolisch in die Kamera“ (S.129) Ob das den Film nun zu einem Propaganda-Streifen gegen Assange macht, fragen sich die Spiegel-Schreiber nicht. Sie schwelgen lieber in den diffamierenden Details und ergötzen sich an ihrer eigenen vermeintlich objektiven Filmanalyse. Statt die Motive der Hollywood-Filmer beim Umgang mit dem von den USA politisch verfolgten Hacker zu ergründen und kritisch zu reflektieren, ergehen sie sich in Blabla und eitlem, pseudokritischen Wortgeklingel:

„Aus Assange hat Hollywood dagegen vor allem im letzten Drittel des Films eine Art Fürst der Internetfinsternis konstruiert, der keine Freunde, nur Untergebene kennt und dessen Zaubersprüche aus verschlüsselten Algorithmen bestehen.“ (S.128)

Von einer Selbstkritik ihrer eigenen Zunft, der Journaille ist natürlich gar nichts zu bemerken. Im Gegenteil. Auch diese Filmkritik nutzen sie, um ihre Anteile am Wikileaks-Drama noch einmal zu vertuschen.

„Spiegel“ verhaspelt sich beim Abstreiten

Für die Bemäntelung der zwielichtigen Rolle der Journaille in der Wikileaks-Affäre 2010 erfanden die Medien tausendundeine Lügengeschichten. In seiner Filmkritik verstricken sich die Star-Schreiberlinge in Widersprüche, wenn sie über den Herbst 2011 schreiben:

„WikiLeaks hatte damals gerade die unbearbeiteten 250000 Depeschen des am Außenministeriums ins Netz gestellt. Der „Spiegel“, die NYT und der „Guardian“ hatten vor den Veröffentlichungen vereinbart, Informanten zu schützen und Klarnamen gefährdeter Personen zu schwärzen. Assange entschied sich anders“ (S.127)

Für die Freischaltung der Depeschen-Datei wird wie üblich, alle Schuld von den verantwortlichen Guardian-Redakteuren (die das Passwort in ihrem Buch publizierten) auf Julian Assange abgewälzt. Die dümmliche Begründung der Top-Journaille damals: Sie hätten gedacht, Wikileaks-Hackergenies hätten die Daten schon irgendwie besser geschützt. Im Bestreben, doch auch an Domscheit-Berg herumzumäkeln, kommt jedoch zwei Seiten weiter eine interessante Passage:  Im Film, meint der „Spiegel“, wird Domscheit-Berg „zur moralischen Instanz“ hochgejubelt. Aber zu Unrecht, wie die Autoren Marcel Rosenbach und Holger Stark nun behaupten, die damals selbst auf Medienseite mit Domscheit-Berg verhandelten:

„Sein reales Vorbild indes verriet einem Journalisten, wie eine im Internet kursierende Datei mit den Depeschen zu entschlüsseln sei. So konnten erstmals alle Papiere unbearbeitet nach außen dringen, inklusive der Namen vieler Informanten.“ (S.129)

Das war auch wieder halb gelogen: Denn auch der damalige Wikileaks-Vize Domscheit-Berg trug nicht die Verantwortung dafür, dass Top-Journalisten dermaßen dämlich waren, das Depeschen-Passwort ungeschwärzt und ungekürzt im Klartext in ein Buch zu drucken. Später wusste keiner mehr, wann irgendein gelangweilter Nerd den Code aus dem Bestseller ausprobieren würde. Domscheit-Berg hatte es nur als erster wieder einem Journalisten gesteckt: Die Juwelen hängen im Kronleuchter.

Interessant ist aber hier, dass Rosenbach und Stark ein Ereignis hier zweimal unterschiedlich darstellen –und zwar so, als ob es zwei Ereignisse gewesen wären: Einmal schieben sie die Schuld Assange zu (S.127), einmal Domscheit-Berg (S.129). Nur sie selbst, die Top-Journaille, die es eigentlich verbockt hatte, steht im „Spiegel“ mal wieder unschuldig da wie ein Säugling. Doch das Diffamierer-Duo Rosenbach/Stark setzt noch einen drauf:

„Spiegel“ steht zu Hetzfilm ‚We Steal Secrets‘

Das Bertelsmann-Blatt steht ansonsten treu zum Guardian und seinem Anti-Assange-Hetzfilm: „Anders als der Dokumentarfilm ‚We Steal Secrets‘ von Alex Gibney, der im Juli anlief, erhebt ‚Inside WikiLeaks‘ indes nicht den Anspruch eine objektive Chronik der Ereignisse zu liefern“, schwadronieren die Spiegel-Schreiber, „die als Nebenfiguren auftauchenden „Spiegel“-Redakteure Marcel Rosenbach u.Holger Stark“, auf S.129 ihrer Filmkritik, dabei wissen sie es besser. In der Guardian-nahen feindselig-hetzerischen “Dokumentation” Wikileaks – Secrets and Lies war Julian Assange übel hereingelegt worden: Aus einem mehrstündigen Interview hatten sie nur ein Minuten heraus geschnippelt, die ihn in ein besonders negatives Licht rückten -und diese O-Töne dann heimtückisch so zwischen einen Schwall von Verleumdungen und Diffamierungen platziert, dass Julian am Ende als Ungeheuer dargestellt wurde. Der Assange-Gegner Domscheit-Berg wurde dagegen freundlich dargestellt und kam ausführlich mit seiner Sicht zu Wort. Nun darf Hollywood seine Sicht noch einmal als Spielfilm-Aufguss präsentieren.

Film über Mozart aus Sicht von Salieri

Der Film „The 5th Estate“ betrachtet Wikileaks hauptsächlich durch die Augen von Daniel Domscheit-Berg, eines frühen Daniel Domscheit-Berg at 26C3.jpgMitstreiters und späteren Gegners von Julian Assange. Wikileaks-Gegner Daniel Domscheit-Berg sagte sich 2010 unter dem Druck der US-Regierungs-Propaganda von Julian Assange los und gründete sein Konkurrenz-Projekt OpenLeaks. Sein vorschnell mit viel Trara ins Leben gerufenes “Openleaks” hat nach drei Jahren immer noch keine nennenswerten Enthüllungen präsentieren können, doch er fand eine neue Heimat bei den Piraten.

Für sein bei der Propagierung von “Openleaks” an den Tag gelegtes Verhalten wurde Domscheit-Berg aus dem Chaos Computer Club (CCC) ausgeschlossen, der Hacktivisten-Vereinigung, in der er Julian Assange kennen gelernt hatte. Der CCC fühlte sich von Domscheit-Berg auf ethisch fragwürdige Art für das “Openleaks”-Projekt taktisch missbraucht.

Antonio Salieri (1750-1825) war Kapellmeister der italienischen Oper. Über Paris kam Salieri 1788 nach Wien, wo er als Joseph Willibrod Mähler 001.jpgkaiserlicher Hofkapellmeister Karriere machte. Als Komponist konkurrierte er mit dem sechs Jahre jüngeren, von der etablierten Gesellschaft allseits angefeindeten Jahrhundert-Genie Wolfgang Amadeus Mozart (1756-1791). Der mäßig begabte Salieri gönnte Mozart nicht das schwarze unterm Fingernagel und ist in der Musikgeschichte ausschließlich wegen seiner Intrigen gegen Mozart bekannt.

„Der Name Antonio Salieri ist in der Musikgeschichte mit dem von Wolfgang Amadeus Mozart eng verknüpft. Ihm wird ein Großteil der Schuld an dessen wirtschaftlicher Erfolglosigkeit zur Last gelegt. Es dürfte richtig sein, daß er die Bedeutung des Konkurrenten erkannte und fürchtete und daher manche Intrige gesponnen hat.“ Propyläen Komponisten Lexikon Bd.4, Berlin 1989, S.590 (Eintrag Salieri umfasst drei Absätze, der des jung verstorbenen, in einem Armengrab beigesetzten W.A.Mozart erstreckt sich über 24 Seiten).

Journaille sieht alt aus in „The 5th Estate“

Was dem „Spiegel“ wohl am wenigsten an „The 5th Estate“ von Filmemacher Condon gefällt: Die Journaille kommt nicht so gut weg, wie sie sich selber immer darstellt.

„Klassische Journalisten spielen nur eine Nebenrolle, sie sind für Condon die Steigbügelhalter für Assange zunächst atemberaubenden Aufstieg.“ (S.128)

Aha. Sie wären gerne mehr gewesen. Waren sie aber nicht. Im Gegenteil: Anfangs versuchten sie andauernd die Lorbeeren für Enthüllungen immer ausschließlich für sich selbst einzustreichen. Erst als Wikileaks Fakten nur noch gegen verbindliche Zusage einer wahrheitsgemäßen Quellenangabe herausgab, bequemten sie sich zur kurzen Erwähnung. Und erst als der durchschlagende Erfolg der Wikileaks-Eigenproduktion „Collateral Murder“ das sensationsgeile, aber die Mächtigen meist schonende, im fadenscheinigen Blabla endende Gefasel der Journaille alt aussehen ließ, wurde Wikileaks der Öffentlichkeit ein Begriff. Der Film würdigt dies immerhin ansatzweise, was die Spiegler, wenn auch mühsam verschwafelt, zugeben:

„‚Der Mensch ist am wenigsten er selbst, wenn er für sich spricht‘, zitiert der Film Oscar Wilde. ‚Gib ihm eine Maske, dann wird er dir die Wahrheit sagen‘ Assange ist der Maskenverleiher dieser Revolution. Der erste Vertreter einer neuen ‚Fünften Gewalt‘, eine Gatekeeper für Informationen, der Entscheidungen nach Gutdünken fällte.“

Condon und sein Drehbuchautor Josh Singer gehe es aber um mehr als WikiLeaks, dieses sei „für ihn Ausdruck einer neuen Epoche. Es geht um die Idee des Informanten im Herzen der Bestie, der –scheinbar perfekt geschützt durch moderne Technologien– aus der Anonymität heraus über die Verbrechen der herrschenden Klasse zu berichten weiß.“

Den Spieglern gefällt dies offenbar weniger, sehen sie sich doch selbst in Heldenpose –und sie waren nicht die ersten im Mainstream-Medienbetrieb, die verschnupft aus einem Kontakt mit Julian Assange herauskamen: Schon der Hauptdarsteller Cumberbatch machte im Vorfeld der Dreharbeiten so sein Erfahrungen.

Cumberbatch: ‘Julian Assange refused to meet me’

Der britische Schauspieler Cumberbatch spielt den Wikileaksgründer im geplanten Film The Fifth Estate. Nach Unterzeichnung seines Filmvertrags für die Assange-Rolle wollte Cumberbatch  den Starhacker studieren, um an einer möglichst ähnlichen Darstellung zu arbeiten. Aber der “berüchtigte Internet Hacker ” (Starpost) weigerte sich, ihn zu treffen. Was für ein Skandal! Darf sich eine öffentliche Person heute noch dem Starkult der Hollywood-Kulturindustrie entziehen? Julian Assange wurde von einem Heer gleichgeschalteter Medienarbeiter und pseudointellektueller TV-Psychologen immer wieder pathologischer Geltungsdrang, Egomanie und sogar Narzißmus angedichtet. Der als Sherlock-Holmes-Darsteller berühmt gewordene Mime drückte seine Enttäuschung, wenn nicht Empörung aus, von Julian Assange zurück gewiesen worden zu sein: “Julian Assange refused to meet me“. Cumberbatch behauptete in einem Promi-Magazinchen, er wolle Assange nicht zum Narren machen, sondern eine faire Darstellung abliefern. Was jetzt über den Film bekannt wurde sagt jedoch das Gegenteil: Cumberbatch lässt Assange als dämonischen Antihelden dastehen, macht sich zum Büttel der Propaganda-Industrie.

Wikileaks: Theater ließ Filmindustrie weit hinter sich

Eine vermeintlich alte Kunstgattung hat die Filmindustrie bei der Arbeit mit dem Wikileaks-Stoff  ohnehin schon lange überholt: Das Bühnentheater. Mit “Assassinate Assange” hat Angela Richter in den Kulturbetrieb transferiert, sicher finanziell nicht so lukrativ wie es die Hollywood-Kulturindustrie plant, aber dafür vermutlich origineller und für Wikileaks weniger unangenehm. Wikileaks drang damit erstmals in die sogenannte “Hochkultur” ein, wo betuchte Herrschaften und die kulturellen Bohemiens (meist die rebellierenden Sprösslinge betuchter Herrschaften) gemeinsam die Real-Life-Eventkunst des Bühnentheaters genießen können. Für die Massen gibt es dagegen Kino und Fernsehen. Julian Assange zeigte sich der Kultur zugeneigter als der Kulturindustrie: Er traf sich mit Angela Richter und hatte sogar einen multimedialen Auftritt in ihrem von der Kritik der Mainstream-Medien wenig beachteten Bühnenwerk.

Quelle:

„Spiegel“ Nr.37, 9.9.2013, Enthüllte Enthüller, Marcel Rosenbach u. Holger Stark, S.126-129

Merkinator plättet FDP: Reif für die Ampel?

Theodor Marloth

Der Merkinator hat wieder zugeschlagen: Westerwelle und Rösler –plattgemacht im Doppelpack. Was nun? Machte Merkel bei der letzten Wahl ihren letzten Koalitionspartner platt, die SPD, so traf es nun die Neoliberalen. In Hessen hat die gelbe Neidpartei jetzt die historische Chance auf einen Neuanfang in neuer Ampel-Konstellation: Rotgelbgrün. Agenda-Gauner plus „Feine Deutsche Pinkelpartei“, das passt bestens.

Die Machtgier nach einer Alleinherrschaft mit Mehrheit im Bundestag brachte Merkels CDU zur Neid-Kampagne einmal gegen die FDP: „Wir haben schon gegeben“. Schluss mit Zweitstimmen-Alimentierung –Schluss mit FDP. Die Partei, die sich immer für etwas Besseres hielt, die immer für die Besserverdienenden stand, hat es nicht besser verdient. Nur zynische Häme hatte die FDP für Hartz IV-Unterdrückte, für 1,5 Millionen H4-Kinder, die mitten im reichsten Land Europas am Monatsende hungrig zur Schule gehen müssen. Reiche Industrielle hatten gut Lachen unter Schwarzgelb.

Mit der FDP war nicht an Besteuerung von reichen Schmarotzern zu denken, die mit fiesen Finanztricks oder schlimmeren Verbrechen zu gigantischen Vermögen kommen oder solche Räuberschätze in zweiter, dritter Generation erben –steuerfrei natürlich! Sozialneid war das Programm der FDP –der Neid darauf, dass alle anderen sozialer sind. Perfide Wortverdrehung machte daraus ein Schimpfwort für jene, die Gerechtigkeit fordern.

„Leistung muss sich wieder lohnen!“ –mit dieser perversen Parole sicherte die Neidpartei den Nutznießern eines zutiefst unfairen Systems ihre unverdienten Gaunerprofite. Doch die läppischen liberalen Feigenblättlein, hinter denen die FDP frech ihre wahre Natur verbergen wollte, waren einfach zu winzig geworden, um den fetten Parteikörper einer gemästeten Kapitalistenmeute länger als „Liberalismus“ zu verkaufen.

Erbärmlich war der Untergang der Neidgelben, das letzte Betteln um Zweitstimmen bei Mutti Merkel. Die Partei ohne Gnade, die für einen sozialdarwinistischen Raubtierkapitalismus stand, konnte ihre Anhänger mit diesem Argument nun wirklich nicht mobilisieren: „Mitleid“? Dieses Wort kommt im Neoliberalismus kurz vor Marxismus, Sozialstaat, Sozialismus. Unser Mitleid für die nun arbeitslosen FDP-Funktionäre hält sich in Grenzen. Die sind gut versorgt und es ist besser für uns alle, wenn sie irgendwo bei ihren Finanzfreunden eine „Arbeit“ finden –Kernkompetenz: Andere arbeiten lassen, aber möglichst für Hungerlöhne.

Griechen kämpfen gegen Merkel, Troika und Faschisten

Prometheus Griechflag

Athen. Eine neue Streikwelle geht durch Griechenland. Nach dem tödlichen Angriff eines Faschisten auf einen linken Aktivisten bemüht die Rechtsregierung sich, die Schuld abzuwälzen. Zynisch nutzt man den feigen Mord, um die Linke mit „anderen Extremisten“ gleichzusetzen. Doch diese Lüge hat kürzere Beine als der reaktionäre Ministerpräsident Antonis Samaras.

Samaras, dessen skandalöse Ausbeutungs- und Vernichtungspolitik gegen die kläglichen Überreste des griechischen Sozialstaats das Chaos in Athen verursachte, hat heuchlerisch zur Ruhe und zum Widerstand „gegen Extremismus“ aufgerufen. Im Parlament fand eine erregte Debatte über die Verfassungskonformität nicht nur der Faschisten, sondern auch linker Parteien statt. Die regierenden Konservativen warfen dem oppositionellen Bündnis der radikalen Linken Syriza vor, nicht mehr auf dem Boden der Verfassung zu stehen. Syriza wehrte sich, indem sie entgegnete, dass die Konservativen das politische Klima seit Monaten mit ihrer Theorie von den beiden Extremen des politischen Spektrums anheizten. Die Regierung mache sich zum Komplizen der feigen faschistischen Mörder, indem sie die Syriza mit der faschistischen „Goldene Morgenröte“ gleichsetze.

Die faschistische „Goldene Morgenröte“ leugnet natürlich jede Verantwortung für die Tat. Der 45-jährige, geständige Täter sei nicht einmal Mitglied der Partei gewesen. Die Faschisten haben politisch von der Finanz- und Wirtschaftskrise profitiert. Bei den Parlamentswahlen 2012 gaben rund sieben Prozent der Wähler der einstigen Splitterpartei ihre Stimme. Jetzt sitzen 18 Abgeordnete im 300 Sitze zählenden Parlament. In Umfragen liegt sie derzeit gar bei 13 Prozent. Die Partei verneint den Holocaust. Ihre Mitglieder verwenden öffentlich den Hitlergruß. Zudem stehen ihre Anhänger schon seit längerem im Verdacht, hinter gewaltsamen Angriffen auf Einwanderer und Linkspolitiker zu stecken. Migranten berichten von Schlägertrupps, die nachts Unterkünfte überfallen, es gab Tote und Verletzte.

Auch deutsche Medien tragen Mitschuld an der Lage in Griechenland –ihre Hetzkampagne half bei den Deutschen Stimmung für Merkels Troika-Politik zu machen.

Australien hat gewählt: Rechtsruck gegen CO2-Steuer

Gerd R. Rueger 08.09.2013 Flag_of_Australia.svg

Neuer Regierungschef wird der reaktionäre Oppositionsführer Tony Abbott -gegen Homo-Ehe und Öko-Steuern. Labor-Premier Kevin Rudd erlitt eine historische Schlappe und räumte seine Niederlage ein. Senatswahlen werden wegen des komplizierten Wahlsystems  noch ausgezählt. Die von Tony Abbott geführten Rechten haben nach sechs Jahren Opposition die Macht in Australien zurückerobert. Nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen lagen sie laut Wahlkommission mit 88 Parlamentssitzen vor der Labor-Partei mit 56 Sitzen. Angetreten war auch die Wikileaks-Party.

Die Parlamentswahl in Australien 2013 fand am 7. September statt, es wurde das 44. australische Parlament gewählt. Es standen sich gegenüber: Der amtierende Labor (ALP)-Parteivorsitzende Kevin Rudd und sein Herausforderer Tony Abbott, der von einer bürgerlichen Koalition aus Liberalen, der Liberalen Nationalpartei in Queensland und der Nationalen Partei Australiens unterstützt wird. Die Vorgeschichte der verheerenden Labor-Niederlage:  Im Juni 2010 stürzte Ministerin Julia Gillard den damaligen Premier Rudd und trat als erste Frau die Regierung an. Drei Jahre und eine Führungskrise später setzte Labor wieder auf Rudd: Im Juli 2013 musste Gillard ihren Posten räumen. Bei der Parlamentswahl 2010 war es zu einem sog. „hung parliament“ gekommen, d. h. zu einem Patt zwischen der Labor Party und den oppositionellen Parteien des bürgerlichen Lagers. Daraufhin kam es mit der Unterstützung einiger weniger unabhängiger Parlamentsabgeordneter zur Bildung einer Labor-Minderheitsregierung unter Führung der damaligen Labor-Vorsitzenden und Premierministerin Julia Gillard. Wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse war ihre Regierung  in ihrem Handlungsspielraum deutlich eingeengt. Wichtige Entscheidungen, die während ihrer Regierungszeit getroffen wurden, waren eine Wende in der bisherigen Labor-Asylpolitik, nach der Asylsuchende boat people nunmehr außerhalb Australiens auf die Entscheidung über ihren Asylantrag warten müssen (hier wird Abbott eine noch weit härtere Gangart einschlagen), und eine Umweltpolitik zur Dämpfung des CO2-Ausstoßes mit Einführung einer carbon tax. In der australischen Öffentlichkeit erlangte die Premierministerin vor allem mit dem letzteren Punkt nie große Popularität. Ihre gleichgültige Haltung dem berühmtesten Hacker Australiens, Julian Assange, gegenüber brachte viele fortschrittliche Wähler gegen sie auf, die den Whistleblower-Schutz eher bei der Wikileaks-Party gewahrt sahen.

Abbott siegte mit neoliberalen Parolen und Gebärprämie für reiche Frauen

Fünf Wochen dauerte die heiße Phase im australischen Wahlkampf, und der politische Gegner um Premier Rudd hatte wenig unversucht gelassen, um Abbott als Reaktionär zu entlarven. Seine rechtsradikale Ideologie richtet sich gegen Frauen, Homosexuelle, Abtreibung und Klimaschutz (die Carbon-Steuer, d.h. CO2-Abgabe zu kippen bekundete er denn auch als erstes in seiner Sieges-Ansprache),  Australien unter einem Premier Abbott würde auf schnellstem Weg  in die fünfziger Jahre zurückfallen. Aber genau dahin wollten offenbar viele Australier lieber als sich vom stereotypen Schwarz-Rot zu lösen und einmal buntere Wege zu gehen.

Im Wahlkampf setzte der reaktionäre Abbott auf  stramm-spießige Familienpolitik und abenteuerliche Versprechen. Besonders am kitschig-klebrigen Familienbild der Reaktionäre orientiert ist ein Programm, das Frauen je nach Einkommen bis zu 75.000 australische Dollar (ca. 52.000 Euro) für sechs Monate Elternzeit verheißt -je reicher die Mutti bzw. ihr Ehegatte, umso mehr Geldregen soll die Staatskasse massiverniederprasseln lassen, genau wie bei CDU/CSU/FDP hierzulande. Mehr als fünf Milliarden Dollar dürfte das Reiche-Leute-Beschenkungsprogramm die Staatskasse im Jahr kosten -diese Gebärprämie wird wohl schwer finanzierbar sein. Dafür wird der Schutz der Ehe für Homosexuelle unter Abbott nicht mehr auf der Tagesordnung stehen -was ein rechter Reaktionär ist, leidet auch unter zwanghafter Homophobie.

CO2-Macho: Rechter Rüpel gegen Öko-Steuer

Tatsächlich tat Abbott  wenig, um sein Image als reaktionärer Hardliner zu ändern. Er schwadronierte wie am Stammtisch über den Sex-Appeal von Frauen, sprach der kinderlosen Ex-Premierministerin Julia Gillard die Kompetenz in Familienangelegenheiten ab und fragte im TV-Duell mit Rudd rüpelhaft, ob dieser „denn auch mal die Klappe halten“ könne.  Das kommt an beim Wahlvolk wie es scheint, die zerstrittenen Weicheier der Labor hatten schlechte Karten. Im Wahlkampf ließ Abbott keine Gelegenheit aus, das Chaos an der Spitze als Symptom für die mangelnde Führungskraft der Regierung zu deuten.

Für viele Australier soll jedoch Carbon-Tax das  entscheidende Stichwort gewesen sein: Abbott hatte die Wahl zum Referendum über die CO2-Steuer gemacht. Seit Juli 2012 erhob das CO2-Megaverschmutzerland Australien (seit Jahrzehnten ein Hauptbremser beim globalen Klimaschutz) die Abgabe von den größten Erzeugern des Treibhausgases. Dazu gehören unter anderem Kraftwerke und große Fabriken, die die Belastung durch Monopole und Kartelle einfach auf die Verbraucher umlegen konnten. In der gegen ökologische Neuerungen aufgehetzten Bevölkerung brodelte seitdem der Unmut über die vermeintlich hohe Belastung und horrende Stromrechnungen. Ein Sieg für die Propagandisten des Manchester-Kapitalismus.

Wahlrecht und Wikileaks-Party-Niederlage

Gewählt werden die 150 Mitglieder des Repräsentantenhauses sowie 40 der 76 Mitglieder des Senats. In Australien besteht Wahlpflicht. Die Wahl der Mitglieder des Repräsentantenhauses erfolgt in 150 Ein-Personen-Wahlkreisen. Dabei kommt das Instant-Runoff-Voting zum Einsatz. Der Wähler nummeriert die Kandidaten des Wahlkreises in der von ihm gewünschten Reihenfolge. Hierbei müssen unbedingt alle Kandidaten gereiht werden, andernfalls ist der Stimmzettel ungültig.

Für den Senat werden pro Bundesstaat die Hälfte der jeweils zwölf Senatoren gewählt. Diese Senatoren treten ihr Amt am 1. Juli 2014 an. Zusätzlich werden die jeweils zwei Senatoren der beiden Territorien neu gewählt. Diese Senatoren treten ihr Amt direkt im Anschluss an die Wahl an. Die 2010 in den Bundesstaaten gewählten Senatoren verbleiben bis 2017 im Amt. Die Wikileaks-Party trat in Victoria, New South Wales (NWS) und Western Australia mit eigenen Senats-Kandidaten an.

Aktuelle Meldungen besagen eine Wahlniederlage für die Newcomer: „With about two-thirds of Senate first preferences JAssangeBobbycounted, the party picked up 0.62 per cent of the national vote. Its best showing was in Victoria, where Assange was the lead candidate, where it garnered 1.18 per cent of the primary vote. In NSW it picked up 0.8 per cent and in Western Australia 0.71 per cent. But none of these numbers are good enough to get anyone elected.“

Athen: Demos gegen Zwangs-Sparen

Prometheus 08.09.2013 Griechflag

Großdemo in Thessaloniki, Proteste im ganzen Land, das im Rundfunk-Putsch zerstörte Fernsehen weiter im Internet, während der neue halbprivate Staatsfunk von Samaras sendet. Griechenland liegt am Boden durch Merkels Politik. Das ist Neoliberalismus pur: Reiche Immobilienbesitzer weiter verdienen gut, kleine Hüttenbesitzer werden ins Elend getrieben. Aufruf zur Abwahl der Troika-Parteien: schwarzgelb-rosagrüne Neoliberale raus aus dem Bundestag!

Die Griechenland-Solidaritär Berlin meldet, das Land befinde sich seit nunmehr fünf Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise.
· Die Arbeitslosigkeit ist auf 30 % gestiegen, bei den Jugendlichen sind es ca.60 %.
· Vier Millionen (von 10 Millionen) leben in Armut.
· Löhne und Gehälter sind seit 2008 um 50 % gesunken.
· Die Gesundheitsvorsorge ist in weiten Strecken zusammengebrochen.
Das ist das traurige Ergebnis der Kürzungspolitik der „Troika“ (EZB/EU/IWF), die von der griechischen Rechts-Regierung unter Samaras vollstreckt  wird. Vor allem die deutsche Bundesregierung unter Merkel und Westerwelle erhöht beständig den Druck auf die griechische Bevölkerung, um Finanzfirmen zu noch mehr Profit zu verhelfen.

Merkels Politik: Luxus den Palästen, Ausbeuter-Krieg den Hütten

Millionäre feiern Fettlebe, kleine Wohnungs- und Hüttenbesitzer sollen bluten: Der Ausverkauf des Landes steht an. So sollen ab 2014 Besitzer/innen von Wohnungen, die ihre Hypotheken nicht mehr zahlen können, aus ihren Wohnungen geräumt werden.  Dabei verdienen die reichen Eigentümer dicker Immobilien am Fiskus vorbei weiter kräftig -auch am Tourismus mit zahlungskräftigen Deutschen.

Eine Untersuchung des Dezernats für Wirtschaftskriminalität (SDOE) enthüllt einen ungeheuren Kreis der Steuerhinterziehung mittels der Vermietung luxuriöser Villen und Wohnungen an Urlauber und Touristen, ohne dass die Einkommen irgendwo deklariert werden. Der große Coup läuft hauptsächlich auf den kosmopolitischen Inseln, wobei die entgangenen Einnahmen des Fiskus sich auf zig Millionen Euro belaufen, so Griechenlandblog:

Seit Beginn der Ermittlungen im Juni 2012 sind bis heute mehr als 3.000 Vermietungen luxuriöser Ferienwohnungen überprüft und wenigstens 500 Fälle rechtswidriger Vermietungen entdeckt worden. Die meisten Fälle wurden auf Mykonos, Paros, Santorin, Patmos und Kefalonia aufgespürt, während die Nachforschungen weitergehen, um das aus den illegalen Vermietungen kursierende “Schwarzgeld” aufzudecken. Die Kontrollen der Steuerfahnder haben bisher Folgendes enthüllt:

  • Der Trick wird per Internet inszeniert. Die Vermietungen der luxuriösen Immobilien erfolgen per Internet und über Büros im Ausland, welche die illegalen und “unsichtbaren” Vermietungen abschließen. Die Eigentümer der Immobilien bewerben diese auf dem internationalen Markt, indem sie die Vermietungsanzeigen auf griechischen und ausländischen mit dem Immobilienwesen in Zusammenhang stehenden Webseiten einstellen. Auf dutzenden griechischen und ausländischen Webseiten wurden einschlägige Anzeigen für Ferienwohnungen ausfindig gemacht, die von den Eigentümern zur Vermietung ausgelobt werden, wobei sie in den meisten Fällen sogar auch Hoteldienstleistungen anbieten.
  • Die Häuser mit einer Fläche von bis zu 600 qm werden ab 300 bis 10.000 Euro pro Tag an Ausländer und Griechen vermietet. “Und natürlich sprechen wir von Einkommen, die ‘schwarz’ und steuerfrei sind“, wie charakteristisch ein Amtsträger des SDOE erklärt.
  • Die Unterkünfte werden vermietet, ohne über das spezielle Betriebsabzeichen des EOT zu verfügen, was den Ausländern unbekannt ist, und ohne dass die gesetzlichen Belege ausgestellt werden.
  • Die meisten Vermietungen sind hauptsächlich für eine Woche und werden als Besuch dargestellt. In Wirklichkeit handelt es sich jedoch um touristische Pakete, die über Auslandbüros gebucht werden. Üblicherweise wird die Mietanzahlung auf Bankkonten im Ausland eingezahlt und die Begleichung des Restbetrags erfolgt bei der Ankunft in unserem Land in bar, ohne dass in irgendeinem der Fälle eine Quittung ausgestellt wird. Die Eigentümer der Luxuswohnungen bringen es auf diese Weise fertig, erhebliche Einkommen zu erzielen, ohne diese dem Finanzamt zu melden und auch nur einen einzigen Euro an den Staat zu entrichten. Das SDOE erforscht bereits die Bankkonten der Steuerpflichtigen, um ungemeldete Geschäftsvorgänge ausfindig zu machen.
  • Dutzende Villen werden bei dem Finanzamt als leer stehend, also unbewohnt deklariert. Mittels der Daten der DEI und der EYDAP enthüllen die Kontrollen des SDOE jedoch hohe Strom- und Wasserverbräuche hauptsächlich während der Sommermonate.
  • Viele vermietete Wohnungen werden gegenüber dem Finanzamt als Landhäuser ausgewiesen, mit imaginären Angaben über die Erbauungskosten und Gebäudeflächen – mit dem Ergebnis, dass ihre Eigentümer dem Einkommensindiz der Wohnung entgehen und nur geringe Beträge für die mittels der Stromrechnungen erhobenen Immobilien-Sonderabgabe entrichten.
Griechenland-Solidarität Berlin kämpft gegen Merkel für Athen

Die griechischen Lohnabhängigen wehren sich unter großen Opfern unbeirrt mit Streiks und Massendemonstrationen gegen die unerträgliche Situation. Doch ohne den Sturz der Regierung Samaras kann es keine Besserung der Lage geben. Vor diesem Sturz haben die EU und die internationalen Finanzmärkte Angst. Und auch ein großer Teil der griechischen Gewerkschaftsführungen kann oder will den Schritt zum Sturz der Samaras-Regierung nicht gehen und hat keine Alternative zu bieten. Und die deutsche Regierung von Angela Merkel trägt mit ihrem „Sparkurs“ die unmittelbare Verantwortung für das Massenelend in Griechenland. Merkels sogenannte Hilfspakete dienen nur den Interessen der Gläubiger. Von 100 Euro Hilfsgeldern fließen sofort wieder 80 Euro zurück an die Gläubiger.
In Berlin und anderen Städten haben sich daher Griechenland-Solidaritätskomitees gebildet. Dort sind Menschen aus verschiedenen Organisationen aktiv. Mit Demonstrationen, Solidaritätsaktionen und Festen unterstützen wir die griechische Bevölkerung. Gleichzeitig organisieren wir Delegationsreisen, um uns und den griechischen Kolleg_innen ein besseres Verständnis der Situation zu ermöglichen.
Wir wollen diese Arbeit vertiefen und verbreitern. Doch es reicht nicht aus, nur bei der nächsten Wahl eine gute Entscheidung zu treffen, sondern es müssen auch hier Menschen gegen den Kurs der Regierung und ihrer Handlanger_innen aktiv werden. Kurz: Die internationale Solidarität muss praktisch werden. Deshalb ruft die  Griechenland-Solidaritär Berlin auf:
Bei den Bundestagswahlen 2013 keine Stimme für die Troika-Parteien CDU/FDP/SPD/Grüne!

Gegen die Troika-Sozialraub-Politik!