Australien hat gewählt: Rechtsruck gegen CO2-Steuer

Gerd R. Rueger 08.09.2013 Flag_of_Australia.svg

Neuer Regierungschef wird der reaktionäre Oppositionsführer Tony Abbott -gegen Homo-Ehe und Öko-Steuern. Labor-Premier Kevin Rudd erlitt eine historische Schlappe und räumte seine Niederlage ein. Senatswahlen werden wegen des komplizierten Wahlsystems  noch ausgezählt. Die von Tony Abbott geführten Rechten haben nach sechs Jahren Opposition die Macht in Australien zurückerobert. Nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen lagen sie laut Wahlkommission mit 88 Parlamentssitzen vor der Labor-Partei mit 56 Sitzen. Angetreten war auch die Wikileaks-Party.

Die Parlamentswahl in Australien 2013 fand am 7. September statt, es wurde das 44. australische Parlament gewählt. Es standen sich gegenüber: Der amtierende Labor (ALP)-Parteivorsitzende Kevin Rudd und sein Herausforderer Tony Abbott, der von einer bürgerlichen Koalition aus Liberalen, der Liberalen Nationalpartei in Queensland und der Nationalen Partei Australiens unterstützt wird. Die Vorgeschichte der verheerenden Labor-Niederlage:  Im Juni 2010 stürzte Ministerin Julia Gillard den damaligen Premier Rudd und trat als erste Frau die Regierung an. Drei Jahre und eine Führungskrise später setzte Labor wieder auf Rudd: Im Juli 2013 musste Gillard ihren Posten räumen. Bei der Parlamentswahl 2010 war es zu einem sog. „hung parliament“ gekommen, d. h. zu einem Patt zwischen der Labor Party und den oppositionellen Parteien des bürgerlichen Lagers. Daraufhin kam es mit der Unterstützung einiger weniger unabhängiger Parlamentsabgeordneter zur Bildung einer Labor-Minderheitsregierung unter Führung der damaligen Labor-Vorsitzenden und Premierministerin Julia Gillard. Wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse war ihre Regierung  in ihrem Handlungsspielraum deutlich eingeengt. Wichtige Entscheidungen, die während ihrer Regierungszeit getroffen wurden, waren eine Wende in der bisherigen Labor-Asylpolitik, nach der Asylsuchende boat people nunmehr außerhalb Australiens auf die Entscheidung über ihren Asylantrag warten müssen (hier wird Abbott eine noch weit härtere Gangart einschlagen), und eine Umweltpolitik zur Dämpfung des CO2-Ausstoßes mit Einführung einer carbon tax. In der australischen Öffentlichkeit erlangte die Premierministerin vor allem mit dem letzteren Punkt nie große Popularität. Ihre gleichgültige Haltung dem berühmtesten Hacker Australiens, Julian Assange, gegenüber brachte viele fortschrittliche Wähler gegen sie auf, die den Whistleblower-Schutz eher bei der Wikileaks-Party gewahrt sahen.

Abbott siegte mit neoliberalen Parolen und Gebärprämie für reiche Frauen

Fünf Wochen dauerte die heiße Phase im australischen Wahlkampf, und der politische Gegner um Premier Rudd hatte wenig unversucht gelassen, um Abbott als Reaktionär zu entlarven. Seine rechtsradikale Ideologie richtet sich gegen Frauen, Homosexuelle, Abtreibung und Klimaschutz (die Carbon-Steuer, d.h. CO2-Abgabe zu kippen bekundete er denn auch als erstes in seiner Sieges-Ansprache),  Australien unter einem Premier Abbott würde auf schnellstem Weg  in die fünfziger Jahre zurückfallen. Aber genau dahin wollten offenbar viele Australier lieber als sich vom stereotypen Schwarz-Rot zu lösen und einmal buntere Wege zu gehen.

Im Wahlkampf setzte der reaktionäre Abbott auf  stramm-spießige Familienpolitik und abenteuerliche Versprechen. Besonders am kitschig-klebrigen Familienbild der Reaktionäre orientiert ist ein Programm, das Frauen je nach Einkommen bis zu 75.000 australische Dollar (ca. 52.000 Euro) für sechs Monate Elternzeit verheißt -je reicher die Mutti bzw. ihr Ehegatte, umso mehr Geldregen soll die Staatskasse massiverniederprasseln lassen, genau wie bei CDU/CSU/FDP hierzulande. Mehr als fünf Milliarden Dollar dürfte das Reiche-Leute-Beschenkungsprogramm die Staatskasse im Jahr kosten -diese Gebärprämie wird wohl schwer finanzierbar sein. Dafür wird der Schutz der Ehe für Homosexuelle unter Abbott nicht mehr auf der Tagesordnung stehen -was ein rechter Reaktionär ist, leidet auch unter zwanghafter Homophobie.

CO2-Macho: Rechter Rüpel gegen Öko-Steuer

Tatsächlich tat Abbott  wenig, um sein Image als reaktionärer Hardliner zu ändern. Er schwadronierte wie am Stammtisch über den Sex-Appeal von Frauen, sprach der kinderlosen Ex-Premierministerin Julia Gillard die Kompetenz in Familienangelegenheiten ab und fragte im TV-Duell mit Rudd rüpelhaft, ob dieser „denn auch mal die Klappe halten“ könne.  Das kommt an beim Wahlvolk wie es scheint, die zerstrittenen Weicheier der Labor hatten schlechte Karten. Im Wahlkampf ließ Abbott keine Gelegenheit aus, das Chaos an der Spitze als Symptom für die mangelnde Führungskraft der Regierung zu deuten.

Für viele Australier soll jedoch Carbon-Tax das  entscheidende Stichwort gewesen sein: Abbott hatte die Wahl zum Referendum über die CO2-Steuer gemacht. Seit Juli 2012 erhob das CO2-Megaverschmutzerland Australien (seit Jahrzehnten ein Hauptbremser beim globalen Klimaschutz) die Abgabe von den größten Erzeugern des Treibhausgases. Dazu gehören unter anderem Kraftwerke und große Fabriken, die die Belastung durch Monopole und Kartelle einfach auf die Verbraucher umlegen konnten. In der gegen ökologische Neuerungen aufgehetzten Bevölkerung brodelte seitdem der Unmut über die vermeintlich hohe Belastung und horrende Stromrechnungen. Ein Sieg für die Propagandisten des Manchester-Kapitalismus.

Wahlrecht und Wikileaks-Party-Niederlage

Gewählt werden die 150 Mitglieder des Repräsentantenhauses sowie 40 der 76 Mitglieder des Senats. In Australien besteht Wahlpflicht. Die Wahl der Mitglieder des Repräsentantenhauses erfolgt in 150 Ein-Personen-Wahlkreisen. Dabei kommt das Instant-Runoff-Voting zum Einsatz. Der Wähler nummeriert die Kandidaten des Wahlkreises in der von ihm gewünschten Reihenfolge. Hierbei müssen unbedingt alle Kandidaten gereiht werden, andernfalls ist der Stimmzettel ungültig.

Für den Senat werden pro Bundesstaat die Hälfte der jeweils zwölf Senatoren gewählt. Diese Senatoren treten ihr Amt am 1. Juli 2014 an. Zusätzlich werden die jeweils zwei Senatoren der beiden Territorien neu gewählt. Diese Senatoren treten ihr Amt direkt im Anschluss an die Wahl an. Die 2010 in den Bundesstaaten gewählten Senatoren verbleiben bis 2017 im Amt. Die Wikileaks-Party trat in Victoria, New South Wales (NWS) und Western Australia mit eigenen Senats-Kandidaten an.

Aktuelle Meldungen besagen eine Wahlniederlage für die Newcomer: „With about two-thirds of Senate first preferences JAssangeBobbycounted, the party picked up 0.62 per cent of the national vote. Its best showing was in Victoria, where Assange was the lead candidate, where it garnered 1.18 per cent of the primary vote. In NSW it picked up 0.8 per cent and in Western Australia 0.71 per cent. But none of these numbers are good enough to get anyone elected.“

Athen: Demos gegen Zwangs-Sparen

Prometheus 08.09.2013 Griechflag

Großdemo in Thessaloniki, Proteste im ganzen Land, das im Rundfunk-Putsch zerstörte Fernsehen weiter im Internet, während der neue halbprivate Staatsfunk von Samaras sendet. Griechenland liegt am Boden durch Merkels Politik. Das ist Neoliberalismus pur: Reiche Immobilienbesitzer weiter verdienen gut, kleine Hüttenbesitzer werden ins Elend getrieben. Aufruf zur Abwahl der Troika-Parteien: schwarzgelb-rosagrüne Neoliberale raus aus dem Bundestag!

Die Griechenland-Solidaritär Berlin meldet, das Land befinde sich seit nunmehr fünf Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise.
· Die Arbeitslosigkeit ist auf 30 % gestiegen, bei den Jugendlichen sind es ca.60 %.
· Vier Millionen (von 10 Millionen) leben in Armut.
· Löhne und Gehälter sind seit 2008 um 50 % gesunken.
· Die Gesundheitsvorsorge ist in weiten Strecken zusammengebrochen.
Das ist das traurige Ergebnis der Kürzungspolitik der „Troika“ (EZB/EU/IWF), die von der griechischen Rechts-Regierung unter Samaras vollstreckt  wird. Vor allem die deutsche Bundesregierung unter Merkel und Westerwelle erhöht beständig den Druck auf die griechische Bevölkerung, um Finanzfirmen zu noch mehr Profit zu verhelfen.

Merkels Politik: Luxus den Palästen, Ausbeuter-Krieg den Hütten

Millionäre feiern Fettlebe, kleine Wohnungs- und Hüttenbesitzer sollen bluten: Der Ausverkauf des Landes steht an. So sollen ab 2014 Besitzer/innen von Wohnungen, die ihre Hypotheken nicht mehr zahlen können, aus ihren Wohnungen geräumt werden.  Dabei verdienen die reichen Eigentümer dicker Immobilien am Fiskus vorbei weiter kräftig -auch am Tourismus mit zahlungskräftigen Deutschen.

Eine Untersuchung des Dezernats für Wirtschaftskriminalität (SDOE) enthüllt einen ungeheuren Kreis der Steuerhinterziehung mittels der Vermietung luxuriöser Villen und Wohnungen an Urlauber und Touristen, ohne dass die Einkommen irgendwo deklariert werden. Der große Coup läuft hauptsächlich auf den kosmopolitischen Inseln, wobei die entgangenen Einnahmen des Fiskus sich auf zig Millionen Euro belaufen, so Griechenlandblog:

Seit Beginn der Ermittlungen im Juni 2012 sind bis heute mehr als 3.000 Vermietungen luxuriöser Ferienwohnungen überprüft und wenigstens 500 Fälle rechtswidriger Vermietungen entdeckt worden. Die meisten Fälle wurden auf Mykonos, Paros, Santorin, Patmos und Kefalonia aufgespürt, während die Nachforschungen weitergehen, um das aus den illegalen Vermietungen kursierende “Schwarzgeld” aufzudecken. Die Kontrollen der Steuerfahnder haben bisher Folgendes enthüllt:

  • Der Trick wird per Internet inszeniert. Die Vermietungen der luxuriösen Immobilien erfolgen per Internet und über Büros im Ausland, welche die illegalen und “unsichtbaren” Vermietungen abschließen. Die Eigentümer der Immobilien bewerben diese auf dem internationalen Markt, indem sie die Vermietungsanzeigen auf griechischen und ausländischen mit dem Immobilienwesen in Zusammenhang stehenden Webseiten einstellen. Auf dutzenden griechischen und ausländischen Webseiten wurden einschlägige Anzeigen für Ferienwohnungen ausfindig gemacht, die von den Eigentümern zur Vermietung ausgelobt werden, wobei sie in den meisten Fällen sogar auch Hoteldienstleistungen anbieten.
  • Die Häuser mit einer Fläche von bis zu 600 qm werden ab 300 bis 10.000 Euro pro Tag an Ausländer und Griechen vermietet. “Und natürlich sprechen wir von Einkommen, die ‘schwarz’ und steuerfrei sind“, wie charakteristisch ein Amtsträger des SDOE erklärt.
  • Die Unterkünfte werden vermietet, ohne über das spezielle Betriebsabzeichen des EOT zu verfügen, was den Ausländern unbekannt ist, und ohne dass die gesetzlichen Belege ausgestellt werden.
  • Die meisten Vermietungen sind hauptsächlich für eine Woche und werden als Besuch dargestellt. In Wirklichkeit handelt es sich jedoch um touristische Pakete, die über Auslandbüros gebucht werden. Üblicherweise wird die Mietanzahlung auf Bankkonten im Ausland eingezahlt und die Begleichung des Restbetrags erfolgt bei der Ankunft in unserem Land in bar, ohne dass in irgendeinem der Fälle eine Quittung ausgestellt wird. Die Eigentümer der Luxuswohnungen bringen es auf diese Weise fertig, erhebliche Einkommen zu erzielen, ohne diese dem Finanzamt zu melden und auch nur einen einzigen Euro an den Staat zu entrichten. Das SDOE erforscht bereits die Bankkonten der Steuerpflichtigen, um ungemeldete Geschäftsvorgänge ausfindig zu machen.
  • Dutzende Villen werden bei dem Finanzamt als leer stehend, also unbewohnt deklariert. Mittels der Daten der DEI und der EYDAP enthüllen die Kontrollen des SDOE jedoch hohe Strom- und Wasserverbräuche hauptsächlich während der Sommermonate.
  • Viele vermietete Wohnungen werden gegenüber dem Finanzamt als Landhäuser ausgewiesen, mit imaginären Angaben über die Erbauungskosten und Gebäudeflächen – mit dem Ergebnis, dass ihre Eigentümer dem Einkommensindiz der Wohnung entgehen und nur geringe Beträge für die mittels der Stromrechnungen erhobenen Immobilien-Sonderabgabe entrichten.
Griechenland-Solidarität Berlin kämpft gegen Merkel für Athen

Die griechischen Lohnabhängigen wehren sich unter großen Opfern unbeirrt mit Streiks und Massendemonstrationen gegen die unerträgliche Situation. Doch ohne den Sturz der Regierung Samaras kann es keine Besserung der Lage geben. Vor diesem Sturz haben die EU und die internationalen Finanzmärkte Angst. Und auch ein großer Teil der griechischen Gewerkschaftsführungen kann oder will den Schritt zum Sturz der Samaras-Regierung nicht gehen und hat keine Alternative zu bieten. Und die deutsche Regierung von Angela Merkel trägt mit ihrem „Sparkurs“ die unmittelbare Verantwortung für das Massenelend in Griechenland. Merkels sogenannte Hilfspakete dienen nur den Interessen der Gläubiger. Von 100 Euro Hilfsgeldern fließen sofort wieder 80 Euro zurück an die Gläubiger.
In Berlin und anderen Städten haben sich daher Griechenland-Solidaritätskomitees gebildet. Dort sind Menschen aus verschiedenen Organisationen aktiv. Mit Demonstrationen, Solidaritätsaktionen und Festen unterstützen wir die griechische Bevölkerung. Gleichzeitig organisieren wir Delegationsreisen, um uns und den griechischen Kolleg_innen ein besseres Verständnis der Situation zu ermöglichen.
Wir wollen diese Arbeit vertiefen und verbreitern. Doch es reicht nicht aus, nur bei der nächsten Wahl eine gute Entscheidung zu treffen, sondern es müssen auch hier Menschen gegen den Kurs der Regierung und ihrer Handlanger_innen aktiv werden. Kurz: Die internationale Solidarität muss praktisch werden. Deshalb ruft die  Griechenland-Solidaritär Berlin auf:
Bei den Bundestagswahlen 2013 keine Stimme für die Troika-Parteien CDU/FDP/SPD/Grüne!

Gegen die Troika-Sozialraub-Politik!