Merkinator plättet FDP: Reif für die Ampel?

Theodor Marloth

Der Merkinator hat wieder zugeschlagen: Westerwelle und Rösler –plattgemacht im Doppelpack. Was nun? Machte Merkel bei der letzten Wahl ihren letzten Koalitionspartner platt, die SPD, so traf es nun die Neoliberalen. In Hessen hat die gelbe Neidpartei jetzt die historische Chance auf einen Neuanfang in neuer Ampel-Konstellation: Rotgelbgrün. Agenda-Gauner plus „Feine Deutsche Pinkelpartei“, das passt bestens.

Die Machtgier nach einer Alleinherrschaft mit Mehrheit im Bundestag brachte Merkels CDU zur Neid-Kampagne einmal gegen die FDP: „Wir haben schon gegeben“. Schluss mit Zweitstimmen-Alimentierung –Schluss mit FDP. Die Partei, die sich immer für etwas Besseres hielt, die immer für die Besserverdienenden stand, hat es nicht besser verdient. Nur zynische Häme hatte die FDP für Hartz IV-Unterdrückte, für 1,5 Millionen H4-Kinder, die mitten im reichsten Land Europas am Monatsende hungrig zur Schule gehen müssen. Reiche Industrielle hatten gut Lachen unter Schwarzgelb.

Mit der FDP war nicht an Besteuerung von reichen Schmarotzern zu denken, die mit fiesen Finanztricks oder schlimmeren Verbrechen zu gigantischen Vermögen kommen oder solche Räuberschätze in zweiter, dritter Generation erben –steuerfrei natürlich! Sozialneid war das Programm der FDP –der Neid darauf, dass alle anderen sozialer sind. Perfide Wortverdrehung machte daraus ein Schimpfwort für jene, die Gerechtigkeit fordern.

„Leistung muss sich wieder lohnen!“ –mit dieser perversen Parole sicherte die Neidpartei den Nutznießern eines zutiefst unfairen Systems ihre unverdienten Gaunerprofite. Doch die läppischen liberalen Feigenblättlein, hinter denen die FDP frech ihre wahre Natur verbergen wollte, waren einfach zu winzig geworden, um den fetten Parteikörper einer gemästeten Kapitalistenmeute länger als „Liberalismus“ zu verkaufen.

Erbärmlich war der Untergang der Neidgelben, das letzte Betteln um Zweitstimmen bei Mutti Merkel. Die Partei ohne Gnade, die für einen sozialdarwinistischen Raubtierkapitalismus stand, konnte ihre Anhänger mit diesem Argument nun wirklich nicht mobilisieren: „Mitleid“? Dieses Wort kommt im Neoliberalismus kurz vor Marxismus, Sozialstaat, Sozialismus. Unser Mitleid für die nun arbeitslosen FDP-Funktionäre hält sich in Grenzen. Die sind gut versorgt und es ist besser für uns alle, wenn sie irgendwo bei ihren Finanzfreunden eine „Arbeit“ finden –Kernkompetenz: Andere arbeiten lassen, aber möglichst für Hungerlöhne.

2 Gedanken zu “Merkinator plättet FDP: Reif für die Ampel?

  1. Dazu GS:
    Goldman Sachs wünscht Große Koalition in Deutschland
    Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 24.09.13, 03:18

    Goldman Sachs verfolgt einen Plan und hält eine Große Koalition in Deutschland für die beste Lösung. Goldman gibt schon lange die Richtung der Politik in Europa vor: Mario Monti spielte eine führende Rolle bei der Gründung der „Spinelli-Gruppe“, einem Lobby-Verein in Brüssel. Die Gruppe will Personen vernetzen, „die das Europäische Interesse über das nationale stellen“. …
    Die Investmentbank Goldman Sachs hält eine Große Koalition für die beste Lösung für Deutschland.

    In fast gleichlautenden Statements haben sich der ehemalige Goldman-Banker Mario Monti und der Chefstratege der Bank, Dirk Schuhmacher, zum Wahlausgang geäußert.

    Origineller Weise schlagen auch einige anonyme Leute aus der EU-Kommission in dieselbe Kerbe schlagen.

    Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass sich die Aussagen rein zufällig auf dieselben Aspekt des Wahlausgangs beziehen.

    Das liest sich verdammt wie ein „Executive Summary“, das irgendwo kursiert.

    Mario Monti, bis 2011 noch Berater von Goldman, und danach technokratischer Ministerpräsident in Italien, äußerte sich laut Deutscher Welle sehr detailreich:

    „Mario Monti hoffte unterdessen auf ein Bündnis von Union und SPD. ,Falls eine große Koalition zustande kommt, rechne ich mit Fortschritten bei der europäischen Integration‘. Erfreut zeigte sich der frühere EU-Kommissar für Binnenmarkt und Wettbewerb über das Scheitern der FDP. ,Die aktuelle FDP stand der europäischen Politik oft im Weg‘, sagte Monti.“

    Goldman Sachs-Chefstratege Dirk Schumacher sagte, wie im Business Insider zu lesen ist:

    „Wie wir bereits in der Vergangenheit argumentiert haben, erwarten wir keinerlei signifikante Veränderungen der Positionen in der Europa-Politik der Bundesregierung. Mehrere Aspekte der Wahl bestärken uns in dieser Überzeugung. Zum einen kann der starke Zuspruch für Bundeskanzlerin Merkel als Bestätigung ihrer bisherigen Politik gewertet werden.

    Man muss vor allem bedenken, dass die Grünen und die SPD im Bundestag mit der Regierung gestimmt haben, wenn es um verschiedene finanzielle Hilfsmaßnahmen ging. Die FDP dagegen, die vermutlich die stärksten innerparteilichen Diskussionen über die Rettungs-Pakete hatte, hat in der Wahl sehr schwach abgeschnitten. .. Koalitionsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD dürften einige Wochen dauern. Der Haupt-Preis, den die SPD verlangen wird, wird die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns sein.“

    Tatsächlich hatte Goldman bereits im Juli ziemlich präzise vorhergesagt, was nach der Wahl in Deutschland zu geschehen habe geschehen wird, wie Zerohedge damals berichtete. Goldman hatte auch vorhergesagt, dass das Bundesverfassungsgericht dem ESM zustimmen würde (hier).

    Der Brüsseler Korrespondent des Tagesspiegels berichtet über die Argumentation innerhalb der EU-Kommission – die verblüffend der von Goldman ähnelt:

    „Unter der Hand sind, etwa in der EU-Kommission, klarere Worte zu hören. ,Mit einer neuen Koalition wird die europäische Zusammenarbeit leichter sein als es mit der FDP war‘, sagt ein Kommissionsbeamter. ,Die Liberalen sind die wirtschaftspolitischen Hardliner in Europa und haben viele sinnvolle politische Entscheidungen verhindert oder verwässert.‘“

    Dies ist eine bemerkenswerte Übereinstimmung. Goldman Sachs, ein ehemaliger Goldman Sachs-Premier und die EU-Kommission kommen zu demselben Ergebnis: Es ist gut, dass die FDP aus dem Bundestag geflogen ist, weil sie ein Störfaktor bei der Euro-Rettung war. Eine große Koalition kann nun das Europäische Einigungswerk fortsetzen.

    Hier zeigt sich, wie wirkungsvoll Lobby-Arbeit in Brüssel sein kann: 110 Abgeordnete der EU-Parlaments sind Mitglieder in der „Spinelli“-Gruppe. Dieser Lobby-Verein soll den Einfluss der Nationalstaaten zurückdrängen und die EU zu einem Super-Staat entwickeln.

    Die Spinelli-Gruppe in der Selbstdarstellung:

    „Die Gruppe möchte den politischen Entscheidungen und Grundsatzdiskussionen einen föderalistischen Impuls geben. In Anlehnung an das Manifest von Altiero Spinelli, will die Spinelli Gruppe mit einem Manifest, mit gleichgesinnten Abgeordneten und bekannten europäischen Persönlichkeiten, ein Netzwerk entwickeln. Es soll dies ein Netzwerk von Personen sein, die das Europäische Interesse über das nationale stellen und dazu bereit sind, ein föderalistisches Projekt auch in ihrem jeweiligen Umfeld zu verteidigen. So wie Altiero Spinelli gezeigt hat, möchten wir durch das Europäische Parlament agieren, aber nicht nur durch das Europäische Parlament.

    Das Ziel der Spinelle Gruppe ist es, zu einem Netzwerk zu werden, das Bürger, Politiker, Akademiker und Schriftsteller in der Idee vereint, dass es Zeit für eine Vorwärtsentwicklung in Europa ist. Die Spinelli Gruppe erhält Unterstützung von zahlreichen erfahrenen Persönlichkeiten aus der Welt der Europäischen Politik, zB Joschka Fischer, Elie Barnavie, Mario Monti oder Romano Prodi, die alle der Überzeugung sind, dass es einen föderalistischen Ansatz braucht, um die Europäische Idee als Antwort auf die zahlreichen Krise wieder zu beleben.“

    Neben dem EU-Vordenker Joschka Fischer, der eben mit seiner Firma die Kampagne für die europäischen Grünen zur Europa-Wahl 2014 gewonnen hat, sitzt auch Daniel Cohn-Bendit im „Lenkungs-Ausschuss“ dieses Vereins. Cohn-Bendit arbeitet auch als Lobbyist für große US-Konzerne in Brüssel – unter anderem in einem Think Tank, der gegen Geld EU-Parlamentarier an Facebook, Google und Microsoft vermietet (mehr zu dieser Geschichte – hier).

    Mario Monti, im Jahr 2010 noch bei Goldman unter Vertrag, war einer der Mitgründer der Spinelli-Gruppe.

    All jene, die „das Europäische Interesse über das nationale stellen und dazu bereit sind, ein föderalistisches Projekt auch in ihrem jeweiligen Umfeld zu verteidigen“, fordern nun also eine Große Koalition in Deutschland.

    Eigentlich könnte man ja die Auffassung vertreten, dass es weder Goldman Sachs noch der EU-Kommission zusteht, darüber zu urteilen, ob es gut ist, dass eine Partei in Deutschland aus dem Bundestag fliegt.

    Aber das ist eigentlich eine Petitesse.

    Das Wahlergebnis zeigt sich in diesem Licht nicht nur als ein großer Erfolg für Angela Merkel. Es ist auch ein Erfolg für jene, die bereit sind, den Gedanken zu verteidigen, dass der Super-Staat besser als der Nationalstaat ist.

    Für Goldman ist Stabilität im Großen eine wichtige Grundlage, um das Geschäftsmodell der Bank erfolgreich und profitabel umzusetzen. Glücklicherweise muss Goldman hier nichts dem Zufall überlassen: Alexander Dibelius, Goldman-Chef in Deutschland, ist ein enger Vertrauter von Angela Merkel. Der US-Botschafter in Berlin kommt ebenfalls von Goldman, um die transatlantische Dimension des Fortschritts zu unterstützen (hier).

    Für Goldman ist vor allem die kommende Banken-Union ein wichtiges Einsatzfeld: Wenn die Union schon bald unter der unbestechlichen Aufsicht von Mario Draghi (früher Goldman Europa-Chef in London und als solcher ganz und gar unbeteiligt an den griechischen Tricks zum Euro-Eintritt – mehr hier) Wirklichkeit wird, wird es – eiskalt kalkuliert – zu einer Neuordnung des europäischen Banken-Sektors kommen (hier). Vor dem Stress-Test durch die EZB sollen die Steuerzahler einmal einen Fonds schaffen, der die wildesten Verluste finanziert (hier). Bis alles läuft, zahlt der Steuerzahler über den ESM.

    Wenn danach Banken zerschlagen, ge- und verkauft werden, ist das ohne die kundige Unterstützung von Investment-Banken nicht zu denken. Hier wird Goldman eine führende Rolle spielen – vermutlich tatkräftig unterstützt von anderen Experten wie der Boston Consulting Group (BCG). Die hat sich schon mal mitten im Bundesfinanzministerium angesiedelt (hier). Da aller Voraussicht nach der neue Bundesfinanzminister wieder Wolfgang Schäuble heißen wird, sollte einer geordneten Abwicklung der Schulden in Europa nichts mehr im Wege stehen.
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/24/goldman-sachs-wuenscht-grosse-koalition-in-deutschland/

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