NSA-Medienhysterie: Totschweigen oder Totreiten?

 Fast hysterisches Schnattern bei den Mainstreamern: Die NSA bespitzelt uns alle! Endlich wahre Einsicht bei unseren Herrschenden? Wohl kaum. Die Taktik der Berliner Polit-Kaste und ihrer Mainstream-Journaille ist offensichtlich: Das Thema totreiten. Nur wer noch weiß, wie das Thema über Jahrzehnte totgeschwiegen wurde, erkennt die Dreistigkeit dieser Heuchelei. Datenschützer, Piraten, Netzkultur kommen aus dem Staunen nicht heraus: Dieselben Plattköpfe, die Mahner vor der totalen Überwachung immer als paranoid beschimpften, tun jetzt so, als hätten sie schon immer alles gewusst oder zumindest geahnt. Wie einst den noch nicht korrumpierten Grünen das Öko-Thema wird nun der Netzkultur das Datenschutz-Thema geklaut. Noch mehr als damals gilt aber: Alles nur Show.

Durch die tägliche Empörung über die NSA-Spionage auf allen Kanälen, aber ohne Hintergrund, politische Analyse oder Perspektive, soll das Publikum angeödet und sein Interesse abgetötet werden. In ein paar Wochen werden wir Straßeninterviews mit den üblichen Ahnungslosen sehen, die jammern: „Wir können den NSA-Kram nicht mehr hören!“

Schon heute werden überall Untertöne eingestreut, man könne ja eh nichts ändern, spioniert hätten ja eh alle schon immer, also was solls? Die Abwiegelei wird durch Weglassung betrieben: Wo bleiben die Vergleiche mit Stasi-Lauschern oder (politisch wohl angemessener) mit der totalitären Nazi-Überwachungs-Behörde Gestapo (Geheime Staatspolizei)? Hätte man Putins Geheimdienst bei totaler Überwachung der deutschen Bevölkerung erwischt, bräuchten wir auf diese Vergleiche wohl nicht lange zu warten. Jetzt also hirnlose Empörung bis zum Erbrechen, geheuchelte Erregung und folgenloses Schnattern inklusive. So funktioniert mediale Massenmanipulation: Totschweigen oder Totreiten.

 Obama: Repressive Presspolitik

Obama übt sich fleißig im Totschweigen: „Das ist die verschlossenste Regierung von Kontrollfreaks, über die ich jemals berichtete habe“, sagte David E. Sanger, Washington-Chefkorrespondent der New York Times. Obama führt Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) einen aggressiven Krieg gegen die Pressefreiheit. In ihrem Report geht die CPJ mit dem US-Präsidenten und seiner Regierung hart ins Gericht: „Der Kampf dieser Regierung gegen durchgesickerte Informationen ist der aggressivste seit der Regierung Nixon“, schrieb Hauptautor Leonard Downie Jr., Ex-Redakteur der Washington Post.

Der CPJ-Bericht nennt unter anderem sechs Regierungsangestellte und zwei Auftragnehmer, die seit 2009 wegen Whistleblowing strafrechtlich verfolgt wurden, darunter auch der Spionage-Enthüller Edward Snowden, so jw.

Alle bisherigen Regierungen hatten insgesamt nur drei Fälle verfolgt, bei denen es um klassifizierte Informationen ging, die publiziert wurden. „Die meisten sind durch diese Strafverfolgung von Informanten abgeschreckt. Sie haben Todesangst“, sagte New York Times-Reporter Scott Shane. So zeigen sich auch Sprecher der US-Regierung als verschlossen und unter Journalisten grassiert die Angst angesichts der von Snowden enthüllten Überwachung von Telefon- und E-Mail-Verkehr durch die NSA.

Die US-Nachrichtenagentur AP hatte im Mai erfahren, dass 20 ihrer Telefonleitungen vom US-Justizministerium z.B. im Jahr 2012 über einen Zeitraum von zwei Monaten überwacht worden waren. US-Richtlinien über den Kontakt zu Journalisten „vereiteln eine freie und offene Diskussion, die in einer Demokratie notwendig ist“, heißt es in einem Brief des CPJ an den US-Präsidenten. Regierungsbeamte hätten zunehmend Angst, mit Journalisten zu sprechen, weil sie befürchten müssen, dass die Reporter ihre Informanten nicht ausreichend schützen könnten. Klar ist auch, dass sie das in der Vergangenheit niemals wirklich konnten. Man kann nur mutmaßen, wie viele Whistleblower schon eingeschüchtert, erpresst oder sogar ermordet wurden, um schmutzige Geheimnisse der US-Behörden unter den Teppich zu kehren. Aktuell hat sich die den Menschenrechten Hohn lachende Menschenjagd von Julian Assange offenbar im Schwerpunkt auf Edward Snowden verlagert.