NSA: Obama’s Global Gestapo?

Warum nennt die NSA keiner so? Die USA werden erstmals von einem Schwarzen regiert –ist die Obama-Euphorie immer aac53-yes-we-scan-round-200noch akut? Doch Obama, der nach den Vorschuss-Lorbeeren vom Friedensnobelpreis-Komitee die Welt mit Drohnen-Terror und Raubkriegen überzog, ist längst entzaubert. Auch in Sachen NSA als Globaler Gestapo.

Bislang wurde uns immer zwischen den Zeilen weisgemacht, dass die Lauschprogramme der NSA aus der Bush-Ära stammen, wo die reaktionären Republikaner im Dauer-Terroralarm ihre Herrschaft als Regime der Angst festigten. Die Obama-Regierung habe diese Politik von Militär-, Polizei- und Spitzelstaat lediglich weitergeführt und sogar versucht, hie und da auf die Menschenrechte zu pochen, leider meist vergeblich wie in Guantanamo. Auch die Hetzjagd auf den Menschenrechtler Snowden ist ein Bruch internationalen Rechts.

Die Washington Post berichtete jedoch, dass die US-Regierung 2011 heimlich eine Genehmigung dafür verlangt und erreicht hat, dass die NSA frei schalten und walten kann. Der NSA auferlegte Beschränkungen für abgehörte Telefonate und Emails wurden unter Obama aufgehoben, so dass der Globale Geheimdienst Nr.1 die in Datenbanken gesammelte Kommunikation sogar von US-Bürgern selbst gezielt durchsuchen kann und die Speicherdauer wurde offiziell von 5 auf 6 Jahre verlängert –nicht, dass jemand, der bei klarem Verstand ist, glauben würde, die Daten würden tatsächlich nach 6 Jahren gelöscht. Aber wenigstens wären sie dann illegalerweise in der Hand der Globalen Gestapo, die damit diese Bezeichnung erst verdienen würde.

Das Geheimdienstgericht hatte angeblich zuvor auf Verlangen der Bush-Regierung die Durchsuchung der Kommunikation von Amerikanern verboten. Eine patriotische Regung des Enron-Präsidenten Bush zugunsten auch wirtschaftskrimineller Lobbyistenkreise, die aber auf Verlangen der Obama-Regierung 2011 wieder aufgehoben wurden. Erreichen wollte Obama wohl, dass das von der NSA natürlich munter weiter betriebene kriminelle Sammeln und Speichern legalisiert wird. Mit diesem scheinlegalen Trick durchsucht die NSA somit auch die Kommunikation von US-Bürgern.

Die NSA bespitzelt alles und jeden ohne Verdacht, noch wesentlich umfassender als reaktionäre „Sicherheitspolitiker“ sich das in Deutschland erträumen können (Stichwort „Vorratsdatenspeicherung“). Bis dato ging es nur darum, dass die NSA die ganze Kommunikation von angeblichen ausländischen Zielpersonen ausspioniert, darunter Telefonate und Emails mit US-Bürgern. Mit PRISM wird mit der Hilfe der Webindustrie von Google & Co. gezielt Web-Kommunikation angegriffen und zu persönlichen Profilen zusammengefasst –viel präziser als Hitlers Blockwart das einst im Dienste der Gestapo1.0 konnte.

Nach dem von Obama erwirkten Beschluss kann der Auslandsnachrichtendient nun auch ohne richterliche Genehmigung die Telefon-und Email-Datenbanken unter Zuhilfenahme der Telefonnummern und Email-Adressen auch von US-Bürgern total ausspionieren. Von uns tun sie das schon lange und mit Segen der US-Justiz. Die Ergebnisse müssen unter Obama lediglich mit einer gewissen  Wahrscheinlichkeit Informationen über Ausländer bringen, sie sind nur den „Datenschutzregeln“ der NSA selbst unterworfen (in einer Soap käme an dieser Stelle aufbrausendes Gelächter vom Band).

 Obama’s NSA: Spying and Lying

Laut Washington Post durfte aus Gründen der Geheimhaltung weder bekannt werden, welches Gericht für diese PRISM_logoScheinlegalisierung zuständig war, noch dass die NSA solche Suchen bereits schon immer durchgeführt hat. Es geht im Rechtsstaat der USA also zu wie in einer Freimaurerloge vor der französischen Revolution. Keiner sollte wissen, wie umfassend die Überwachung der Welt inklusive der USA war und ist. Die Lügenmärchen über angeblich durch totalitäres Ausspionieren verhinderte Terroranschläge würden allzu schnell in sich zusammenbrechen. Die Ausrede „Osama Bin Ladens Telefonnummer stand nicht im Telefonbuch“ würde dann wirklich keiner mehr glauben.

US-Politiker sind, wenn überhaupt an Datenschutz interessiert, natürlich trotzdem dafür, dass die NSA zwar die Kommunikation jedweder Ausländer abfangen und durchsuchen kann. Die NSA soll aber eine richterliche Genehmigung benötigen, um die Emails der erlauchten US-Amerikaner oder deren Telefongespräche zu bespitzeln.

Die globale Totalüberwachung der Kommunikation basiert auf einem Bespitzelungsprogramm, das noch unter der Bush-Regierung 2008 vom Kongress verabschiedet wurde: Der „Protect America Act“. Damit wurde der NSA freie Hand gelassen, jede Kommunikation zwischen den USA und dem Ausland auszuspionieren. Der Rechtsberater der obersten Geheimdienstbehörde DNI, Robert S. Litt, nimmt kein Blatt vor dem Mund. Wenn man legal Ausländer überwache und dabei auch Kommunikation von Amerikanern sammle, „müssen wir die Augen nicht verschließen“, sagte er laut telepolis.

Nach Snowdens NSA-Leak wissen wir, das die NSA 250 Millionen Internetkommunikationen nach dem FISA-Gesetz ausspioniert, 91 Prozent davon aus US-Webfirmen wie Google, FaceBook oder Yahoo. Mehr private Information kommt von „Upstream“-Firmen, die ihre Datenströme durch die USA leiten (müssen). Natürlich dient alles offiziell nur dem „War on Terror“. Hätten die NSA nicht uns alle bespitzelt, sondern wirklich ein paar Terroristen, dann wäre 9/11 vielleicht zu verhindern gewesen?. Vorausgesetzt, 9/11 war kein Inside-Job, um den durch Wirtschaftskriminelle wie Enron gesponserten W.Bush durch Angst im Amt zu halten, trotz offensichtlicher Wahlfälschung. Bekanntlich wurde ja in einem der bei den 9/11-Anschlägen zerstörten Gebäude das Aktenmaterial zum Enron-Fall und anderen Wirtschafts-Verbrechen mit vernichtet. Die islamische Welt wurde danach zum Nutzen und Frommen von Enron-Nachfolgefirmen im US-Energiesektor für Jahrzehnte in Blut getaucht und dämonisiert.

 

8 Gedanken zu “NSA: Obama’s Global Gestapo?

  1. „nicht, dass jemand, der bei klarem Verstand ist, glauben würde, die Daten würden tatsächlich nach 6 Jahren gelöscht. Aber wenigstens wären sie dann illegalerweise in der Hand der Globalen Gestapo, die damit diese Bezeichnung erst verdienen würde.“
    Korrigiere: „erst RECHT verdienen würde“ !

    Fast genauso viel wie mit dem in mit Krieg überzogenen islamischen Staaten geraubten Erdöl verdienen die Bush-nahen Kriegsfirmen wie Blackwater ff. und Army-Zulieferer ja auch am Krieg selbst.
    Aber was wollen die mit all den mit US-Freimaurer-Köppen bedruckten Papierschnitzeln eigentlich (den Dollarnoten)?
    Von Geld kann ja wohl kaum noch die Rede sein -das muss, wie Ökonomen sagen, doch von einem Gegenwert an Sachen oder Diensten gedeckt sein…

  2. US-Regierung gibt Tötung von US-Bürgern durch CIA zu
    lu12345 (853 Beiträge seit 05.04.08)
    Die US-Geheimdienste sind nicht nur für Bespitzelungen zuständig,
    sondern auch an Tötungen beteiligt. Die CIA hat zum Beispiel eigene
    Drohnen. Damit kann jeder „Antiamerikaner“, also jeder, der denen
    nicht in den Kram passt, ausgeschaltet -getötet- werden. – Die
    Gestapo musste die mißliebigen Menschen von zu Hause abholen, das ist
    mit Drohnen nicht mehr erforderlich. Mit diesen kann weltweit jetzt
    jeder auslöscht werden (Zitat):

    „Da bei den meist vom Geheimdienst CIA ausgeführten Operationen
    US-Bürger ums Leben kamen, verlangte zuletzt aber auch der Kongress
    immer lauter nach mehr Transparenz. “
    > http://www.tagesspiegel.de/politik/us-regierung-gibt-toetung-eigener-buerger-durch-drohnen-zu/8246510.html

    „Ex-CIA-Chef fabuliert über Mord an Snowden“
    > http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/us-regierung-ex-nsa-chef-scherzt-ueber-mord-an-snowden-a-926038.html

    „NSA spielt maßgebliche Rolle bei gezielten Tötungen“
    > http://derstandard.at/1381368925548/NSA-spielt-massgebliche-Rolle-bei-gezielten-Toetungen

    Interessant wäre eine Untersuchung zu konventionellen Tötungen von
    mißliebigen Personen durch die US-Geheimdienste in den Staaten, z.B.
    durch erschiessen und vergiften u.s.w. Ich werde dazu mal ixquicken.

    Und hier noch ein widerliches Detail zu den Tötungen bei
    Drohnenangriffen, das leider zu wenig bekannt ist (Zitat):
    „Amnesty dokumentiert auch Fälle von sogenannten «Angriffen auf
    Retter», einer besonders perfiden Praxis, in der einem ersten
    Drohnenangriff kurz darauf ein nächster folgt, der dann diejenigen
    trifft, die den Verletzten zu Hilfe kommen wollten.“
    > http://www.amnesty.ch/de/laender/amerikas/usa/dok/2013/usa-pakistan-drohnen

  3. die Lösung?

    In einem Interview mit The Guardian hat Kim Dotcom seine politischen Pläne in Neuseeland erläutert und über Twitter gleich ein paar neue Informationen mitgeliefert. Demnach soll Dotcoms Partei „Internet Party“ heißen und am 20. Januar, gemeinsam mit seinem neuen Musik-Album, vorgestellt werden. Das Ziel der Partei: einen sicheren Hafen für Tech-Unternehmen in Neuseeland schaffen.

    Wie Dotcom selbst sagt, ist er „kein Pirat“, sondern vielmehr „ein Innovator“. Daher werde seine Partei auch nicht Pirate Party New Zealand heißen oder in Verbindung mit seinen Web-Projekten stehen, sondern auf den Namen „Internet Party“ getauft werden. Das gab Dotcom auf Twitter bekannt. „Meine politische Partei wird nicht den Namen Mega Party tragen. Wir sind die Internet Party. Hier gibt’s zum ersten Mal unser Logo.“

    Für sein politisches Engagement hat der gebürtige Kieler den Politikberater James Kimmer unter Vertrag genommen, der in der Vergangenheit beispielsweise auch den mittlerweile ausgewanderten Michail Chodorkowski in seiner Rolle in der russischen Opposition beraten hatte. Darüber hinaus macht sich der Name Kimmel natürlich auch gut Seite an Seite mit Kim Dotcom und Kimpire Music, dem Platten-Label von Dotcom. Die politischen Ziele der Partei und die Partei selbst will der 39-Jährige am 20. Januar vorstellen, ebenso wie sein neues EDM-Album „Good Times“. Es ist wohl kein Zufall, dass sich am gleichen Tag die schlagzeilenträchtige Hausdurchsuchung des Dotcomschen Anwesens zum zweiten Mal jährt, ebenso wie die Zwangsschließung des weltweit erfolgreichen File-Hosters Megaupload.
    „Das Internet ist vom Volk, für das Volk gemacht.“

    Gegenüber The Guardian erklärt Dotcom: „Ich will Tech-Jobs schaffen, indem die richtige Umgebung für Unternehmen errichtet wird, damit diese hierher kommen und eine Präsenz in Neuseeland aufbauen. Damit meine ich eine korrekte Gesetzgebung – ‚Safe Harbour‘-Gesetze. Gesetze, die im Gegensatz zur USA stehen, wo man Hintertüren installieren muss, wenn die Regierung etwas derartiges verlangt und man nichts dagegen machen kann, nicht einmal mit jemandem darüber sprechen.“

    Im Interview zeigt sich Dotcom zuversichtlich, die in Neuseeland notwendige Fünf-Prozent-Hürde zu bewältigen, um in das Parlament des Landes einzuziehen. Dotcom selber werde aber nicht zur Wahl antreten. Er hofft, dass seine Partei der zündende Funke für eine weltweite Bewegung gegen Überwachung und Kontrolle des Internets sein wird, und kommentiert: „Wir sind alle Kinder von Assange. […] Das Internet ist vom Volk, für das Volk gemacht.“
    http://www.gulli.com/news/23117-kim-dotcom-stellt-internet-partei-vor-2014-01-15

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