Athen: Neoliberales Privatisierungs-Desaster

Prometheus 23.11.2013 Griechflag

Die reaktionäre Regierung Samaras sucht wie Madrid und Lissabon einen neoliberalen „Weg aus der Krise“. Ursache der Krise war die Verstaatlichung privater Bankenpleiten –die neoliberale Lösung heißt: Privatisierung öffentlichen Reichtums. Der Verkauf von fünf Ministerien und 23 weiteren öffentlichen Gebäuden soll die von Bankstern und ihren Komplizen aus der korrupten Politik leergemachten Staatskassen wieder füllen: „Sale-and-lease-back“.

Unter dem Götzen des angeblich freien Wettbewerbs, erfolgt die Weitergabe an private Dritte nach der Methode “Sale and Lease back” (Verkauf und Rückmietung), die noch nie irgendwo funktioniert hat. Ein kurzfristiges Strohfeuer an Cashflow, sprich: Geld, fließt in die Kasse, die aber schon bald doppelt und dreifach durch die Mietzahlungen aufgefressen wird.

Für Athen heißt das: in den nächsten zwanzig Jahren werden Mieten von durchschnittlich 30 Millionen Euro für jedes Geschäftsjahr fällig, die die schwarzrote Regierung der nächsten, hoffentlich endlich vom Linksbündnis SYRIZA geführten Regierung hinterlassen wird. Die vielgepriesenen „Finanzinvestoren“ werden sich in ausgeklügelten, betrügerischen Mammutverträgen vor jeder Verantwortung drücken, die Griechen mit allen Risiken belasten und sich dennoch fürstlich entlohnen lassen. Wer genau sie sein werden, wird in einem Dickicht von Hedgefonds und Schattenbanksystemen verschleiert werden, aber mit dem Namen Goldman Sachs nebst anderen üblichen Verdächtigen von UBS bis Deutsche Bank werden sie vermutlich irgendwie verbunden sein.

Und später, wenn die Blase platzt? Vermutlich werden die Gebäuden unter der Hand längst weiterverkauft bzw. bis übers Dach verschuldet, das Geld in Schwarzgeld- bzw. „Steuer“-Oasen versickert und die Eigentumsrechte arglosen Kleinsparern untergejubelt sein. Diese Kleinsparer werden die Opfer einer später unvermeidbaren Rück-Verstaatlichung werden. Jeder Ökonom, der nicht mit dem Klammerbeutel gepudert wurde, kann sich dies schon heute an den Fingern einer Hand abzählen.

Alle Gebäude wurden für ca. 260 Millionen Euro billig verscherbelt und der Staat verpflichtet, sie für 30 Millionen Euro pro Jahr zu mieten, wobei der Staat auch noch für die Kosten der Instandhaltung bei leichten und mittleren Schäden verantwortlich ist. Das Geld aus dem Verkauf geht zunächst vollständig an die Komplizen der Troika -für die Zahlung von Zinsen der von Finanzmafiosi den Griechen angehängten Schulden. Nach 20 Jahren hat der Staat die Option zum Rückkauf der Gebäude bzw. anderweitige Neuvermietung. Dabei geht es nicht um unwichtige Lagerhallen, sondern z.T. um zentrale staatliche Einrichtungen, wobei vorzugsweise Polizei- und Finanzbehörden verscherbelt werden –genau, wie es die großen Finanzkriminellen mögen. Als Eigentümer haben die Privatfinanziers einen Fuß in der Tür, um möglicherweise staatliche Stellen zu infiltrieren oder zu sabotieren, falls sie unbequem werden. Abhöranlagen installieren kann zum Beispiel nicht nur die NSA. Im einzelnen werden zwei „Immobilien-Pakete“ genannt:

Erstes Immobilien-Paket

1) Das Ministerium für Kultur, ehemalige Zentrale (da lacht die Verwerter-Mafia)

(2) Das Generalsekretariat für Informationssysteme (da lacht die IT-Industrie)

(3) Polizeipräsidium in Thessaloniki (da lacht der Bankster)

(4) Das griechische Bundeskriminalamt (da lacht der Wirtschaftskriminelle)

5) Die staatliche Statistikbehörde (da lacht der Subventionsbetrüger)

6) Generalsekretariat für Presse (da lacht der Pressezar)

(7) Das Innenministerium, Hauptsitz (da lacht die Mafia)

(8) Ministerium für Kultur, aktueller Standort (da lacht der Medienmogul)

(9) Finanzamt, Stavroúpolis, Thessaloniki (da lacht der Steuerhinterzieher)

(10) Finanzamt, Alexandroupolis (Stadt nahe der Grenze mit der Türkei)

11) Finanzamt, Agii Anargiri (Gebiet nordwestlich von Athen)

(12) Finanzamt, Palini (Bereich östlich von Athen)

(13) Finanzamt, Glyfada (südlich von Athen)

(14) Finanzamt, Kifissia (Gebiet nördlich von Athen)

Zweites Immobilien-Paket

1) Generaldirektion der Polizei in Athen

(2) Ministerium für Bildung und religiöse Angelegenheiten

(3) Ministerium für Gesundheit und soziale Solidarität

(4) Kommissar der Einwanderung von Athen

5) Bundesministerium der Justiz

(6) Staatliches Chemielabor (da lacht der Umweltverschmutzer)

(7) Finanzamt und chemisches Labor Xanthi (Stadt nahe der Grenze mit der Türkei)

(8) Erstes Finanzamt von Athen

9) Zehntes und siebtes Finanzamt, Athen

(10) Zweites Finanzamt von Korinth

(11) Zweites Finanzamt der Jalkida (eine Stadt auf der Insel Euböa, 80 km von Athen)

(12) Polizeichef von Serres (Stadt in Mazedonien, Nordgriechenland)

13) Neuntes und zehntes Finanzamt, Athen

(14) Finanzamt  von Jolargós (Stadtteil östlich von Athen)

Die erste Gruppe von 14 Gebäuden erhielt PANGEA, die Immobilientochter der Nationalbank von Griechenland, die ca. 115,5 Millionen Euro gestellt hat, während die zweite Gruppe von 14 Gebäuden an die EUROBANK ging, Wert ca. 145 Millionen Euro. Finanzhaie haben damit die Gelegenheit bekommen, ihre Dollars in Betongold umzutauschen. Aus den Immobilien bzw. dem griechischen Volk, das auf die Gebäude angewiesen ist, werden sie aber auch ein Maximum an Folgeprofiten herausquetschen, um sich am Ende des miesen Monopoly-Spiels aus dem Staub zu machen.

Quelle: Antonio Giovetti, Grecia. La escandalosa venta de 5 ministerios y otros 23 edificios públicos para realquilarlos y perder dinero.

Versión en griego – ΤΟ ΣΚΑΝΔΑΛΟ ΤΗΣ ΑΠΟΚΡΑΤΙΚΟΠΟΙΗΣΗΣ ΤΗΣ ΠΕΡΙΟΥΣΙΑΣ ΤΗΣ ΕΛΛΗΝΙΚΗΣ ΠΟΛΙΤΕΙΑΣ

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Schwedische Regierung gibt Polizei Freibrief für Späh-Angriffe

Rick Falkvinge (übersetzt von Anna Agee-Abarelli) aac53-yes-we-scan-round-200

Schwedische Bürger erhalten all ihre Anrufe und e-Mails in Echtzeit bespitzelt. Nicht nur durch die schwedische NSA-Filiale, sondern auch von Polizei, Zoll und Steuerbehörde. Diese Pläne wurden heute zum Schrecken von Bürgerrechtlern vom schwedischen Ny Teknik Magazine enthüllt. Damit folgt man einer Gesetzesänderung, die schon dem schwedische NSA-Zweig (FRA) den Echtzeit-Zugriff auf den kompletten Internet-Verkehr erlaubte.

Unter Umgehung des üblichen  Gesetzgebungsverfahrens und jeder demokratischen Aufsicht, fordert die schwedische Polizei freiwillige Vereinbarungen von Telekom-Betreibern direkten Echtzeit-Zugriff auf Telefon, e-Mail-Verkehr usw. Dies ist mehr als nur eine Einbahnstraße in eine Orwell-Überwachungsgesellschaft, vor der Bürgerrechtler immer gewarnt haben, es ist ein rutschiger Abgrund. Die Behörden, die direkten Zugriff in Echtzeit auf die meisten Mitteilungen bekommen wären nicht nur die Polizei, sondern auch Sicherheitspolizei, Zoll und Finanzamt.

Wir sind jetzt offiziell an einem Punkt, wo das Pochen auf eine angebliche „Staatssicherheit“ (mittels des ekelhaften Kinderporno-Terrorismus-Arguments) vorgeschoben wird, um massenhaft wahlloses Abhören von jedermann und jederzeit zu rechtfertigen. Wir sind damit an einem Punkt, wo die Polizei die vollständige Beseitigung der ganzen Kategorie der bürgerlichen Freiheit mit nichts anderem rechtfertigen kann, als mit einem „weil es getan werden kann, und wir wollen es“.

Schweden: Polizeistaat oder Demokratie?

Entscheidender Unterschied zwischen einer funktionierenden Demokratie und einem Polizeistaat ist, dass in einer funktionierenden Demokratie, die Polizei nicht alles bekommt, was sie will. Während die Grenze zwischen Polizeistaat und Demokratie in einer breiten Grauzone vieler Polemik unterworfen ist, kann nicht mehr vernünftig festgestellt werden, dass polizeiliche Befugnisse unter demokratischer Kontrolle sind.

Entsprechend dem Ny Teknik-Artikel, gefolgt von vielen anderen in schwedischen Mainstream-Medien wird nicht nur Zugriff auf Telefon und e-Mail von der Polizei gefordert. Beispiele für andere Verletzungen des Datenschutzes, die im vorgeschlagenen Massen-Überwachungs-Paket enthalten sind: Wie die Telekom-Rechnungen bezahlt werden (Bargeld, Kredit, direkte Einzahlung. Falls Kreditkarte, welche, und wenn direkte Einzahlung, von welchem Bankkonto); Der PUK-Code des Teilnehmers (ermöglicht einer Polizeibehörde, die Handy-SIM-Karte ohne PIN-Code des Teilnehmers zu aktivieren). Es gibt Hinweise im Artikel, dass viele andere Aktivitäten unter das Echtzeit-Abhören fallen (unter Bezugnahme auf einen Abhör-Standard namens ITS27).

Die schwedische Tele-2 ist der einzige Telekom-Betreiber der den Forderungen der Polizei eine komplette Absage erteilt. Die Tatsache, dass die schwedische Regierung nicht jeden Polizisten mit sofortiger Wirkung feuert, der diese großflächige Abschaffung der Bürgerrechte fordert, ist praktisch eine Bestätigung für die Überwachungspläne – und das geht Hand in Hand mit dem viel kritisierten schwedischen FRA Gesetz, das die hemmungslose Ausspähung der Bevölkerung zuallererst legalisierte. (R.Falkvinge)

Rick Falkvinge ist der Gründer der ersten Piratenpartei (Schweden) und predigt Europa und der Welt seine Vorstellungen von einer vernünftigen Informationspolitik. Er hat einen Tech-Unternehmer-Hintergrund und liebt Whisky. (Originalartikel: Swedish Regime Gives Police and Tax-Authorities Realtime-access to Citizens Phone&Mail)