Merkel-Europa: Neoliberalismus als schleichender Massenmord

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Madrid. Hungerwinter im reichen Spanien, wie in Portugal. Die iberische Halbinsel geht als eine Region ins neue Jahr, in der sich das soziale Unrecht immer mehr verschärft. Das Rezept der rechtspopulistischen Regierung Rajoy: Ausbeuten, Sparterror und durch immer schärfere Gesetze die Proteste niederknüppeln. Die Kommunistische Partei Spaniens forderte dagegen eine friedliche Revolution und eine verfassunggebende Versammlung, um die Menschenrechte zu retten.

Massenmord durch Sparpolitik: Kein Geld für die Kranken

Kein Staatshaushalt in der jüngeren Geschichte Spaniens wurde im Vergleich zum Vorjahr so brutal zusammengekürzt wie der von 2013. Am brutalsten betroffen war das Gesundheitswesen, dem im zu Ende gehenden Jahr 121 Millionen Euro weniger zur Verfügung standen als 2012. Typisch für den Neoliberalismus ist, zuerst dort anzugreifen, wo die Menschen sich am wenigsten wehren können: Die Armen, Alten, Kranken und Kinder geraten immer wieder ins Visier der Finanz-Terroristen. Die Kommunistische Partei des Landes forderte dagegen im November auf ihrem letzten Parteitag eine „friedliche Revolution“ und eine verfassunggebende Versammlung.

Auch in Spanien unter Rajoy wurden Krankenhäuser rücksichtslos privatisiert, Patienten müssen ihre Medikamente selbst bezahlen. Die Wartelisten auf lebensnotwendige Behandlungen werden immer länger. Besonders heimtückisch: Vor allem in kleinen Ortschaften wurden unzählige Notfallstationen geschlossen, besonders wenig mobile Alte sind bei Schlaganfällen und ähnlichen Notfällen nun dem Tode geweiht.

Neoliberalismus ist Massenmord, besonders, wenn seine ideologischen Jünger mit Privatisierungen über das Gesundheitswesen herfallen –sogar im reichen Deutschland sterben täglich Menschen wegen der neoliberalen „Reformen“ der medizinischen Versorgung. Die Regionalregierung von Madrid kündigte Ende 2012 den Verkauf von sieben ihrer 20 Krankenhäuser sowie von 27 der 131 Gesundheitszentren in der spanischen Hauptstadt an. Daraufhin kam es monatlich zu Großdemonstrationen Tausender Ärzte, Krankenschwestern und anderer Beschäftigter, so jW. Die Bewegung konnte die schon beschlossenen Privatisierungen vor Gericht einstweilig stoppen lassen, endgültige Urteile stehen noch aus.

Die Folgen der unsozialen Kürzungspolitik konnten jedoch nur abgemildert werden. Schon zwei Monate nach den Privatisierungsankündigungen war auch das erste ausländische Opfer der Sparpolitik zu beklagen: Eine Bolivianerin musste sterben, weil ihr eine dringende ärztliche Notfallversorgung verweigert wurde. Die neoliberal pervertierten Ärzte begründeten dies damit, dass sie keine gültige Versicherungskarte gehabt habe. Immigranten müssen unter Rajoy in Spanien ausbeuterische 60 bis 157 Euro monatlich für eine „Gesundheitskarte“ zahlen, ungeachtet ihres Einkommens –das typische Massenmord-Programm des Neoliberalismus. Inzwischen sind Berichte alltäglich geworden, die an Kriegszeiten erinnern. Manche Menschen versuchen in ihrer Not, die Mediziner mit Käse oder Wurst zu bestechen, damit diese sie oder ihre sterbenden Kinder oder Großmütter behandeln. Betroffen sind vor allem die Rentner, deren Pensionen unter dem zynischen Rechtspopulisten Rajoy nicht erhöht wurden. Künftig soll die Rentenhöhe nur noch autokratisch nach durchschnittlicher Lebenserwartung und Kassenlage bestimmt werden: Es ist ein neoliberaler Holocaust an den Armen.

Systematische Verdummung: Kein Geld für Kinder, Bildung und Jugend

Damit künftige Generationen nicht mehr gegen den neoliberalen Finanz-Faschismus aufmucken können, müssen sie verdummt werden. Im Bildungsbereich zwang Rajoys Bildungsminister José Ignacio Wert ein neues Gesetz auf, das die Hochschulgebühren erhöht und Stipendien kürzt. Dies geschah trotz vier landesweiter Streiks der Jugendlichen wie der Beschäftigten im Bildungsbereich. Es ist wahrscheinlich, dass dadurch schon 2014 Hunderttausende vom Universitätsbesuch abgehalten werden. Rund eine halbe Million Kinder bekommen ihre Schulbücher unter Rajoy nicht mehr kostenlos. Stattdessen werden private Bildungseinrichtungen für die reiche Klientel der Rechtspopulisten großzügig mit dem Geld subventioniert, das die zynischen Neoliberalen aus der verelendeten Mehrheit des Volkes heraus gepresst haben.

Schüler sollen auch früher als bisher nach „Leistungsstufen“ aufgeteilt werden, was zunehmend an das deutsche dreigliedrige Schulsystem erinnert –das fördert bekanntlich klassistische und rassistische Privilegien: Kein reicher Depp soll auf seinen Studienplatz verzichten müssen, nur weil zehn intelligentere Arbeiterkinder ihm Konkurrenz machen könnten. Zudem sollen durch das als „Ley Wert“ bekanntgewordene Gesetz die Sprachen der Autonomen Regionen Spaniens – wie Katalanisch und Baskisch –an den Rand des Schulunterrichts gedrängt werden.

Zur Verdummung durch Entzug von Bildung kommt das Elend der Massenarbeitslosigkeit: 2013 lag die offizielle Arbeitslosenzahl bei um die fünf Millionen Menschen. 26 Prozent der aktiven Bevölkerung sind ohne Job, die Jugendarbeitslosigkeit stieg auf bis zu 57 Prozent und ist damit die höchste in der gesamten EU nach Griechenland. In einigen Provinzen wie Jaén können drei von vier Jugendlichen keine Arbeit finden.

Spanien: Korruption, Misswirtschaft und Repression

Gleichzeitig könnte die Moral von Spaniens rechter Regierungselite kaum tiefer sinken. Der von der Tageszeitung El País zombiecapitalismjpgaufgedeckte Korruptionsskandal um den früheren Schatzmeister der rechtskonservativen Partei Partido Popular (PP), Luis Bárcenas, wuchs sich zur größten Schwarzgeldaffäre in der Geschichte Spaniens aus. Den von der Zeitung veröffentlichten Papieren zufolge hatten Politiker der PP über Jahrzehnte illegale Zusatzzahlungen erhalten, die von Privatunternehmen stammten und am Fiskus vorbeigeschleust wurden. Auch Ministerpräsident Mariano Rajoy wird in den Dokumenten namentlich genannt, ohne dass dies sein mit absoluter Mehrheit regierendes Kabinett bislang gefährden konnte.

Die stolze spanische Monarchie wurde in der Öffentlichkeit ebenfalls von einem Skandal nach dem anderen geschüttelt, angefangen beim König und WWF-Ehrenpräsidenten (!), der sich als angeblicher Tierfreund bei einer widerlichen Elefantenjagd erwischen ließ, bis hin zu den Vorwürfen der Unterschlagung gegen Iñaki Urdangarin, den Ehemann einer der Prinzessinnen der königlichen Familie. Die Popularität der Monarchie ist auf einen so niedrigen Wert gefallen wie niemals seit den Zeiten von Diktator Franco. Pomp und Pracht kontrastiert zu brutal mit dem Elend des ausgequetschten Volkes und anders als die ebenso parasitär lebenden Finanzkriminellen, kann der Adel seinen perversen Luxus nur schwer vollkommen versteckt verprassen.

 Verelendung überall, aber Proteste erzielten Siege

2013 bezahlten die Spanier 60 Prozent mehr für die Energieversorgung als vor fünf Jahren, allein in diesem Jahr wurden die Strompreise viermal erhöht. Zugleich reduzierten die spanische Regierung und die Kommunalbehörden die Hilfszahlungen für die am meisten Bedürftigen: Die für Wohnbeihilfe, Beratung, soziale Zentren, Volksküchen und Notunterkünfte vorgesehenen Mittel wurden brutal um mehr als die Hälfte gekürzt. Viele Spanier waren deshalb in den vergangenen Monaten gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Spanien ist wieder zu einem Land von Emigranten geworden. Allein 2012, so die letzten von der EU-Behörde Eurostat publizierten Zahlen, lag die Zahl der Menschen, die Spanien verließen, um 162.000 über der neuer Immigranten.

Die tapfere Bevölkerung Spaniens ging gegen die neoliberale Politik der Rechtspopulisten unter Rajoy, gegen ihre KorruptionDemonstranten in Madrid und Misswirtschaft, immer wieder auf die Straße. Im Februar richteten sich die Proteste mal wieder gegen eine Bestechungsaffäre der PP, im Mai erinnerten die „Empörten“ an den Jahrestag ihrer Bewegung, im November erschütterten mehrere Hungerstreiks von Arbeitslosen die Öffentlichkeit. Doch die Regierung Rajoy zeigte sich von alldem ungerührt. Nur einen Protest konnten die Behörden nicht ignorieren, den Streik der Stadtreinigung von Madrid. Die Müllmänner wehrten sich gegen ausbeuterische Gehaltsabsenkungen von bis zu 40 Prozent. Zwei Wochen lang verweigerten sie den Abtransport der Abfälle und setzten sich durch: Gehaltskürzungen und auch die geplanten Entlassungen (natürlich sollten die verbliebenen Müllarbeiter für weniger Geld mehr schuften) wurden abgewehrt.

3 Gedanken zu “Merkel-Europa: Neoliberalismus als schleichender Massenmord

  1. sie auch
    Spanien: Regierungspartei bis zum Hals im Schwarzgeldsumpf
    Ralf Streck 21.12.2013
    Richter Ruz ermittelt gegen Rajoys PP: Die Zentrale der Partei wird von der Polizei durchsucht. Werden gewisse Dokumente gefunden, wird es brenzlig für den Ministerpräsidenten

    Während sich der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy auf dem EU-Gipfel in Brüssel befand, rückte am Donnerstagabend die Polizei in der Zentrale seiner Volkspartei (PP) in Madrid an. Bis um 10 Uhr 50 am Freitagmorgen suchten Beamten über 14 Stunden lang Dokumente im Rahmen der Korruptionsermittlungen des Ermittlungsrichters Pablo Ruz. Der konnte den Vorgang praktisch aus seinem Büro im Nationalen Gerichtshof beobachten. Denn der befindet sich schräg gegenüber der PP-Zentrale im Zentrum der Hauptstadt Madrid.

    Der Kragen geplatzt

    Es ging Ruz konkret darum, Beweise für den Einsatz von Schwarzgeldern bei der Renovierung eben dieser Parteizentrale sicherzustellen. Er geht in seiner Entscheidung von einer „koordinierten Aktion“ zwischen 2005 und 2011 aus. Nach Ansicht von Beobachtern ist dem Richter nun der Kragen geplatzt.

    Er hatte Ende Juli von der PP gefordert, ihm im Rahmen seiner Ermittlungen Dokumente über die Renovierung ihrer Zentrale zu übermitteln. Weil das bisher nicht geschah, wies er die Polizei an, sie abzuholen. Sollten sich die Konservativen weigern, die Spanien mit einer absoluten Mehrheit regierten, würde die Polizei sechste Etage der Parteizentrale durchsuchen. Dort befindet sich die Verwaltung.

    „Alle sollten die Entscheidungen der Justiz respektieren, sie unterstützen …“

    Auf einer Pressekonferenz in Brüssel zeigte sich Ministerpräsident Rajoy angesichts der Aktion gelassen. Er behauptete, seine PP werde mit der Justiz zusammenarbeiten: „Alle sollten die Entscheidungen der Justiz respektieren, sie unterstützen und ihre Ergebnisse abwarten“, sagte er. Warum man sich den Forderungen des Richters bisher zur Durchsuchung aber verweigerte, sagte Rajoy nicht.

    Richter Ruz sucht mit diesem Vorgang nicht nur Beweise dafür, dass auch die Renovierung der Parteizentrale zum Teil illegal mit Schwarzgeldern bezahlt wurde, vielmehr hat er die Suche auf alle Dokumente im Zusammenhang mit der Schattenbuchführung der Partei ausgeweitet.

    Eine Atombombe voller Schwarzgeld

    So wurde Schwarzgeld auf Konten in der Schweiz vom ehemaligen Schatzmeister Luis Bárcenas entdeckt. Die Spezialeinheit der Polizei für Wirtschaftsverbrechen (Udef) war nach der Auswertung von E-Mails zum Ergebnis gelangt, dass die PP den Architekten neben der offiziellen Bezahlung zusätzlich mit mehr als einer Million Euro aus den Schwarzgeldkassen bedachte. Letztlich wurden so die Angaben erhärtet, die Bárcenas in seiner parallelen Buchführung über Jahre vermerkt hatte.

    Die PP und Rajoy streiten weiter alle Vorwürfe ab. Doch holen den Regierungschef, einige seiner Minister und Parteiführer in den letzten Monaten immer wieder die Ereignisse ein. Zunächst hatte Rajoy und seine PP, so wie bei anderen Vorwürfen auch, die Existenz von Schwarzgeldkonten definitiv abgestritten und sich hinter Bárcenas gestellt. Als die große Tageszeitung El País am 31. Januar aber dessen parallele Buchführung veröffentlichte, wurde das als Versuch dargestellt, die Partei mit „Kopien von Kopien“ zu verunglimpfen, deren Herkunft unklar sei.

    Die Lage änderte sich aber dramatisch im Juni, denn Ruz ließ den ehemaligen Schatzmeister wegen Steuerbetrugs, Bestechung und Geldwäsche in Untersuchungshaft nehmen. Eine Haftverschonung zu Weihnachten wurde Bárcenas am Freitag wegen „Fluchtgefahr“ verwehrt.

    Da er eine Inhaftierung mit allen Mitteln verhindern wollte, hatte stets gedroht, im Ernstfall die „Atombombe platzen zu lassen“. Deshalb bestätigte er vor dem Ermittlungsrichter, dass es sich um seine Aufzeichnungen handelt, in denen die Einnahmen und Ausgaben über viele Jahre korrekt aufgezeichnet wurden und das er über 48 Millionen Euro auf Schwarzgeldkonten in der Schweiz verfügte.

    „Tradition“ der PP

    Weil die PP-Generalsekretärin María Dolores de Cospedal ihn wegen seiner „Lügen“ verklagte, erfuhr die Öffentlichkeit aus erster Hand in einem Verfahren vor einem Zivilgericht Ende Oktober, dass sich die PP „in den letzten 20 Jahren illegal finanziert“. Das Geld stamme von „Baufirmen und anderen Unternehmen“, die dafür „im Gegenzug an öffentliche Aufträge“ kamen, erklärte Bárcenas.

    Das Geld sei nicht nur illegal in Wahlkämpfen und zur Renovierung der Parteizentrale benutzt worden, denn es seien auch Zusatzlöhne in Bargeldumschlägen an Parteiführer geflossen. Er habe „eigenhändig“ der Generalsekretärin zwei Umschläge übergeben, sagte er und nannte viele Details. Cospedal holte sich in dem Verfahren eine blutige Nase, denn ihre Klage wurde verworfen.

    Bárcenas bot sich eine Bühne, um öffentlich zum Angriff überzugehen. Er sprach im Prozess von einer „Tradition“ der PP, dass „Zusatzlöhne“ in bar und steuerfrei ausgezahlt wurden. Letztlich sucht der Richter Ruz nun nach zusätzlichen Bestätigungen für dessen Vorwürfe in der PP-Zentrale. Dass die Festplatten von Bárcenas Computern gelöscht wurden, nachdem Ruz entsprechende Dokumente angeforderte, ist kein gutes Zeichen.

    Findet der Richter nun aber die gesuchten Dokumente, wird es brenzlig für Ministerpräsident Rajoy. Er soll mit mehr als 300.000 Euro die höchste Gesamtsumme aus den Schwarzgeldkassen erhalten haben. Seither befindet sich der Ministerpräsident in der Wählergunst im freien Fall. Bisher wurde noch nichts darüber bekannt, ob die Durchsuchung erfolgreich war.
    http://www.heise.de/tp/blogs/8/155554

  2. Widerstand niederknüppeln… das macht Rajoy auch juristisch durch neue Gesetze gegen freie Berichterstattung über Polizei-Gewalt:
    Teil I Sehr schwere Straftaten

    (Geldstrafe von 30.001 – 600.000 €)

    1 “Die Aufnahme und Verbreitung von Bildern, welche Mitglieder der Sicherheitskräfte im Einsatz zeigen, welche das Recht auf sein Bild, seine Ehre oder seine Sicherheit beeinträchtigen oder das entsprechende Eingreifen gefährden oder unterwandern”

    Die Mobiltelefone der neuesten Generation bieten den Bürgern die direkte Möglichkeit, Aktionen der Polizei auf der Straße zu dokumentieren. Dadurch wurden unzählige Fotos und Videos erstellt, welche durch die Social Media eine weite Verbreitung im Netz gefunden haben und in vielen Fällen als Beweismittel vor dem Richter gedient hatten oder nur zur Anprangerung der Situation genutzt wurden. Das dies bis jetzt unkontrollierbar war und auch erlaubt, war das natürlich ärgerlich für die Einsatzkräfte und die Regierung, welche diese Art von Gewalt angeordnet hat.

    Der Angriff ”gegen das Gesetz , seine Ehre und sein Bild , und dass diese Sicherheits- oder Polizeieinsätze gefährden können ” ist immer interpretierbar, und jedes aufgezeichnete Bild könnte innerhalb dieser Klassifizierung berücksichtigt werden.

    Nach dem neuen Gesetz ist sowohl das Aufzeichnen als auch das Verbreiten von Bildern mit Polizeigewalt ein Kapitalverbrechen und die daraus resultierenden Haftstrafen könnten dazu führen, dass bestimmte Szenen nicht mehr öffentlich gemacht werden, wie zum Beispiel die Räumung des Plaça Catalunya am 27. Mai 2011, als die Camper von der 15M-Bewegung friedlich auf dem Boden saßen, während sie brutal von den Mossos d’ Esquadra nieder geknüppelt wurden oder die Übergriffe der Polizei in Valencia im Februar 2012 auf Schüler und Studenten, welche für bessere Qualität in der Bildung demonstriert hatten.
    Quelle:
    http://www.neopresse.com/gesellschaft/der-weg-in-den-totalitarismus-die-verfassung-wird-ausgehebelt/

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