Venezuela nach den Kommunalwahlen: Sozialisten halten stand

Galindo Gaznate

Wichtiger Stimmungstest für den Sozialisten Maduro: Das erste Kräftemessen seit der Präsidentschaftswahl. Die rechte Opposition unter Capriles will den Sieg der Sozialisten bis heute nicht anerkennen. Rechte Terroristen versuchen Venezuela zu destabilisieren, mit mutmaßlicher Finanzierung durch die CIA. Rechtspopulist Capriles hetzt weiter und droht mit Gewalt. Der sozialistische Staatschef Maduro zeigt sich dagegen zur Weihnachtszeit versöhnlich.

Am 8.Dezember hatte Venezuela erneut nur unter starken Sicherheitsvorkehrungen in den Regionen Bürgermeister und Stadtverordnete wählen können. Bereits bei den Wahlen 2012, die Chavez noch glanzvoll bestätigten, kam es  zu Gewalttaten von rechten Gruppen, die in unseren Mainstream-Medien aber tendenziös verzerrt dargestellt wurden. Die USA taten alles, um die verhasste Regierung durch Sozialisten zu stürzen. Es erboste Washington ungemein, dass Sozialisten in demokratischen Wahlen an die Macht kamen, noch dazu im wichtigen Erdöl-Staat Venezuela.Schlimm auch die Verbrüderung mit dem Erzfeind der USA, Kuba: Madura besucht derzeit schon wieder Fidel Castro ohne Erlaubnis von Washington. Die unbeugsamen Lateinamerikaner bildeten die Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerika. Dieser Handelsvertrag der Völker ist ein wirtschaftliches und politisches Bündnis von derzeit neun Staaten Lateinamerikas und der Karibik und soll langfristig eine Alternative zur von den USA geplanten gesamtamerikanischen Freihandelszone ALCA aufbauen.

Nach dem Tod von Chavez gab es dann kein Halten mehr: Aus der US-Administration kamen hämische Töne, man sei froh, den Staatschef von Venezuela los zu sein, Obama war nur wenig diplomatischer. Die westlichen Börsen von Nasdaq bis Dax frohlockten: Öl- und Machthunger trieben die Werte hoch. Auch der aufgekommene Verdacht, die Krebserkrankung des Staatschefs sei nicht zufällig entstanden, wurde natürlich in den deutschen Mainstream-Medien totgeschwiegen.

Venezuela: Sozialisten immer noch vorn

Maduro

Maduro hatte die Präsidentschaftswahl im April 2013 nur knapp mit eineinhalb Prozentpunkten vor dem Oppositionspolitiker Henrique Capriles Radonski gewonnen, der das Ergebnis bis heute nicht anerkennen will. Dies scheint eine neue Taktik der CIA zu sein: Ihre Marionetten überall auf der Welt haben die Maske des angeblichen „Kampfes für Demokratie“ fallen lassen und kümmern sich einen Dreck um den Willen der Mehrheit eines Volkes (ob in Venezuela, der Ukraine oder Thailand). Sie rufen ungerührt zum Sturz der demokratisch gewählten Regierungen auf, zum Nutzen einer reichen Oberschicht, fordern sofern opportun Neuwahlen (Ukraine) oder steuern gleich auf eine Militärdiktatur zu (Thailand).

Die rechtspopulistische Opposition Venezuelas wollte am Sonntag die Mehrheit der regierenden PSUV zu brechen, was ihr nicht gelang. Der Abstand zwischen dem Opposition und Regierung fiel sogar wesentlich deutlicher aus als noch im April. Laut Angaben des Nationalen Wahlbüros errangen die Sozialisten knapp fünfzig Prozent der Stimmen, während das Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) von Capriles nur noch 43 Prozent der Wählerstimmen bekam.

Demnach stellt die PSUV in ca. 196 von insgesamt 335 Gemeinden den Bürgermeister, die MUD gewann nur ca. 53 Rathäuser. Anders als noch nach der Wiederwahl von Hugo Chávez im Oktober 2012 blieben Jubelfeiern des Regierungslagers trotz des deutlichen Vorsprungs nach der Kommunalwahl allerdings aus: Die beiden größten Städte des Landes, Caracas und Maracaibo, bleiben in der Hand der Rechtspopulisten. Die in den Großstädten konzentrierte, wohlfinanzierte Propaganda-Maschine der Capriles-Leute brachte viele Menschen zum Zweifeln an Maduro. In vier der fünf größten Städte des Landes unterlagen die Sozialisten den Kandidaten der Rechtspopulisten, so Hintergrund.

Ökonomischer Kleinkrieg gegen das Volk

Die Opposition setzt vor allem auf die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit einer schlechten Wirtschaftslage: Die Inflation liegt bei vierzig bis fünfzig Prozent, immer wieder kommt es zu Engpässen bei Grundnahrungsmitteln und damit verbundenen Hamsterkäufen sowie zu Stromausfällen. Der Grund: Unternehmer, die der Opposition nahestehen, sorgen durch das Horten oder Aufkaufen von Waren für Engpässe. Mittels Preisspekulation heizen sie die Inflation an und nutzen jede Schwachstelle, die sich bei einer sozial orientierten Wirtschaft zwangsläufig ergibt.

Es ist die alte Taktik gegen sozialistische Staaten, die die CIA schon in den 1980er-Jahren gegen das gerade vom blutrünstigen Diktator Somoza befreite Nicaragua anwandte: Damals hatte im Sozialismus der Sandinistas endlich jedermann Zugang zu Wasser erhalten. Keiner musste mehr dursten oder aus dreckigen Pfützen trinken, Mütter konnten endlich ihre Kinder baden und Krankheiten gingen zurück. Da warf die CIA Flugblätter über dem Land ab, alle Anhänger des Diktators sollten einfach die Wasserhähne öffnen, um das nun kostenlose, aber kostbare Nass sinnlos zu vergeuden. So geschah es mit allen Gütern, die Sozialisten dem Volk billig oder gratis zur Verfügung stellen wollten. Dazu kommt, dass sozialistische Ökonomien sich sehr viel leichter sabotieren lassen als kapitalistische, wo jeder angstvoll sein Privateigentum hüten muss. Es ist eben einfacher, den Stadtpark anzuzünden, als den umzäunten und schwer bewachten Privatgarten einer Millionärsvilla.

Präsident Maduro spricht von einem „ökonomischen Krieg“, den Capriles‘ Opposition gegen das Land und seine Regierung führt. Auch in mehreren großflächigen Stromausfällen, die unter anderem die Hauptstadt Caracas erfassten und für stundenlanges Chaos sorgten, sehen die regierenden Sozialisten Akte der Sabotage. Erst vor einer Woche sorgte ein „seltsamer Stromausfall“, so Energieminister Jesse Chacón, für stundenlange Unterbrechungen der Energieversorgung. Laut Chacón waren sabotierte Stromleitungen in einem Schlüsselbereich des Verteilernetzes die Ursache. Präsident Maduro sprach bereits im September von einem „elektrischen Putsch“ seitens der extremen Rechten und ihrer rechtspopulistischen Spießgesellen. Niemand bezweifelt ernsthaft, dass dahinter ökonomische Interessen der USA stecken.

Um den spekulationsbedingten Preissteigerungen und Versorgungs-Engpässen Einhalt gebieten zu können, wurde Maduro vergangenen Monat mit knapper Billigung des Parlaments für ein Jahr mit Sondervollmachten ausgestattet. Diese gestatten es ihm, Dekrete mit Gesetzeskraft ohne Parlamentsbeteiligung zu erlassen, zuerst wurden die Preise für bestimmte Warengruppen festgesetzt. Hortende Händler bzw. Spekulanten, die für Wucherpreise verkaufen wollen, machen sich strafbar. Auf Basis des erlassenen Dekretes besetzten Maduros Soldaten die Elektronikkette „Daka“ und ordneten den Verkauf der Güter zu „gerechten Preisen“ an. Tausende Venezolaner machten von dem Angebot Gebrauch. Die Kritik der Rechtspopulisten: Die PSUV wolle sich damit Zustimmung bei den Wählern erkaufen. Dieser Vorwurf des angeblichen „Linkspopulismus“ wird stets und ständig erhoben, sobald eine Regierung Maßnahmen einleitet, die nicht den Profitinteressen der reiche Minderheit dienen (siehe Thailand).

Die CIA-Terroristen werden ungeduldig

Neben der von oppositionellen Kräften verursachten Wirtschaftsmisere bereitet der linken Regierung vor allem der Terrorismus Kopfzerbrechen. Es geht um diejenige Oppositions-Fraktion, die auf einen gewaltsamen Umsturz setzt und über beste Kontakte in die USA verfügt. Bereits seit dem Wahlsieg von Hugo Chavez 1998 bastelte die extreme Rechte an terroristischen Umsturzszenarien. Dazu zählen einer missglückter Militärputsch im April 2002 und der Ölstreik im Dezember desselben Jahres. Zudem wurden diverse in ihren Reihen geschmiedete Attentatspläne vereitelt. So etwa die „Operation Daktari“ im Jahr 2004, bei der vierhundert Paramilitärs aus Kolumbien nach Venezuela eingeschleust werden sollten, um Mordanschläge auf sozialistische Repräsentanten des Staates durchzuführen. Bei den Wahlen 2012, die Chavez noch glanzvoll bestätigten, kam es ebenfalls zu Terrorakten von rechten Gruppen.

Im August dieses Jahres sprach Venezuelas Innenminister Miguel Rodríguez Torres von „umfangreichen Beweisen“, dass schon kurz nach dessen Amtsantritt ein Attentat auf den Sozialisten Maduro geplant war. Traditionell schreckt weder der CIA noch das als verlängerter Arm Washingtons agierende rechte Lager Venezuelas vor der Anwendung von terroristischer Gewalt zurück. Auch der derzeitige Oppositionsführer Henrique Capriles hat seinerzeit seinen geringen Respekt vor den demokratischen Entscheidungen der Bevölkerung unter Beweis gestellt: Während des Putschs 2002 soll er persönlich an der Entführung des Innen- und Justizministers Ramon Rodriguez Chacin und der Plünderung seines Hauses beteiligt gewesen sein. Capriles knappe Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im April dieses Jahres gab ihm die Gelegenheit, unter der Behauptung eines Wahlbetrugs die Spannung im Land zu schüren.

Der Rechtspopulist Capriles arbeitet seit jeher eng mit der US-Botschaft zusammen, sein Wahlkampf wurde stets mit Millionenbeträgen von Pseudo-NGOs finanziert, die der US-Regierung bzw. dem CIA nahe stehen. Noch vor der Kommunalwahl erklärte Capriles, „wenn die Regierung am 8. Dezember gewinnt, wird sich das Chaos, das wir erleben, noch verschärfen“, was aus diesem berufenen Munde eher nach einer Drohung klingt. Ob seine bürgerlichen Spekulanten-Freunde mit dicken Dollar-Spenden aus Washington oder die CIA-gesteuerten Terroristen im Umfeld seiner rechtspopulistischen Bewegung das Chaos jetzt voran bringen wollen (wie durch feige Anschläge auf Gesundheitszentren), ließ Capriles offen. Maduro zeigte sich dagegen versöhnlich und bat zur sozialistischen Weihnachtszeit Politiker der Opposition zu freundschaftlichen Verhandlungen.