Korruption in Athen: Deutsche Firmen trieben Griechen in die Pleite

Prometheus

Athen ist pleite. Das weiß jeder Deutsche aus der „BILD“ und die sagte ihm auch warum: Wegen Korruption. Doch wem die Griechen ihre korrupten Politiker verdanken, wollen Deutsche nicht wahrhaben: Deutschen Rüstungsfirmen. Beweisen konnte man ihnen nichts. Doch Antonis Kantas, einst Staatsdiener im Verteidigungsministerium, hat nun ausgepackt. Ein Athener Vertreter der deutschen Rüstungsfirma Krauss Maffei wurde bereits festgenommen.

Unter Premierminister Antonis Samaras hat Griechenland 2014 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und zugleich die wohl illusorische „Überwindung der Krise“ noch in diesem Jahr verkündet, d.h. man will den EU-Rettungsschirm für die Banken verlassen. Doch die Gesellschaft liegt in Trümmern. Die Arbeitslosigkeit ist dramatisch, die Löhne sind in freiem Fall, Sozialsysteme, Bildung, sogar das Gesundheitswesen wurden brutal kaputtgespart, ohne Rücksicht auf Menschenrechte, Zukunftschancen und selbst das nackte Überleben vieler Griechen. Natürlich nur zu Lasten solcher Griechen, die nicht zu den kriminellen und korrupten Cliquen der Krisengewinnler gehören.

Rüstung als Brutstätte der Korruption

Es war jahrzehntelang ein offenes Geheimnis in Griechenland, dass beim staatlichen Einkauf von (überzufällig oft deutschen) Militärgütern meist Schmiergeld floss. Wegen der Geheimhaltung ist bekanntlich gerade im Rüstungssektor sehr schwer, solche Korruption konkret zu beweisen. Doch jetzt ist eine korrupte Rattenlinie von Berlin nach Athen aufgeflogen.

Unter Premierminister Costas Simitis entnahm Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos viel zu viele Milliarden aus der Staatskasse, um absurde Militärausgaben zu tätigen. Gerade zur Zeit der von US-Bank Goldman  Sachs kriminell eingefädelten Euro-Einführung in Athen erlebten deutsche Waffenfirmen ein Freudenfest an Profiten für ihre tödliche Ware. Oft lagen die Kaufpreise dabei für die Griechen um ein Vielfaches höher als die üblichen Listenpreise. Mit Verweisen auf die angeblich luxuriös verbesserte Ausstattung der Militärgerätschaften erklärten die Athener Machthaber das schuldenfinanzierte Füllhorn für die Waffenhändler. Dies blieb zwar nicht völlig unbemerkt, aber trotz nachgewiesener Schädigung der öffentlichen Kasse durch Korruption konnte Akis Tsochatzopoulos nicht zur vollen Verantwortung gezogen werden. Sonderregelungen des Parlaments schützten, ähnlich wie heute noch immer im deutschen Bundestag, die Politiker vor der vollen Härte des Gesetzes. Tsochatzopoulos  konnte sich so weitgehend herausreden und letztlich nur wegen Geldwäsche verurteilt werden. Doch nun packte einer seiner Untergebenen aus.

Antonis Kantas, inzwischen pensionierter Staatsdiener unter Tsochatzopoulos, hatte  seinen Anteil an den Schmiergeldern auf Auslandskonten verschwinden lassen. Doch die gut versteckten Konten fielen nun doch der vom drohenden Staatsbankrott zunehmend motivierten Steuerfahndung auf. Auf einem seiner geheimen Sparbücher hatte der Pensionär Kantas ca. 15 Millionen Euro versteckt, die sich mit seinem bescheidenen Gehalt der letzten Jahrzehnte kaum erklären ließen. Seine  Verurteilung könnte unter der heute immer schärferen Strafverfolgung sogar zu einer lebenslangen Haftstrafe führen. So überwies Kantas seine geheimen Gelder an den Staat und legte über Weihnachten offenbar ein lückenloses Geständnis ab.

So mussten die Griechen jetzt erfahren, dass Kantas etwa für die Zustimmung zum Leopard-2-Deal allein 250.000 Euro erhielt –und er war nur ein untergeordneter Empfänger in der Liste der dafür zu schmierenden Staatsbeamten. Die Gelder wurden dem einfachen Abteilungsleiter bar ins Verteidigungsministerium gebracht.  Kantas berichtet weiter von parteiübergreifenden, schwarzroten Koalitionen beim Rüstungskauf. Demnach waren an jedem Waffendeal sowohl die jeweilige Regierungspartei als auch die Opposition beteiligt. Bekanntlich herrschten seit 1974 bis zum Ausbruch der Krise in Griechenland die schwarze Nea Dimokratia (in Berlin entsprechend Union) und die „rote“ sozialdemokratische PASOK im Wechsel. Seit November 2011 herrschen, wie in Berlin, die beiden in der Wählergunst gesunkenen Volksparteien in einer großen Koalition, weil die Lügen der Medien und die antikommunistische Hetze gegen die linksorientierte SYRIZA deren Sieg knapp verhindern konnten. Wäre Kantas Geständnis-Bombe im Wahlkampf geplatzt, hätte SYRIZA wohl jetzt die Regierung und kein griechisches Kind müsste hungern, kein Kranker am Mangel an Medikamenten sterben.

Kantas Geständnis führte zur Aufnahme von Strafverfahren und zur Festnahme des Athener Vertreters der deutschen Rüstungsfirma Krauss Maffei Wegmann: Dimitris Papachristos kam in Untersuchungshaft, nachdem er auf offener Straße festgenommen wurde. Ob sich die Justiz nun auch ernsthaft an hohe Politiker wagt, muss sich erst noch zeigen. Zuletzt gab es immerhin für einen Spross des rechtspopulistischen Politerclans Karamanlis eine juristische Klatsche. Ein Lieblingsneffe des Nea Dimokratia-Nestors Konstantinos Karamanlis, Michalis Liapis, erhielt vier Jahre Haft. Der ehemalige Verkehrsminister Liapis hatte versucht, sich um seine Kraftfahrzeugsteuern zu drücken –der reiche Jetset-Bube darf sich jedoch von seiner Haftzeit für läppische fünfzig Euro pro Tag frei kaufen. Doch die Justiz wird langsam selbstbewusster beim Verurteilen der Kriminalität der Mächtigen. Der unter dem von Merkel aus Berlin verordneten Spar-Terror leidenden Bevölkerung nützt dies zunächst wenig. Wirtschaft und Gesellschaft liegen am Boden und werden dort ohne kräftige staatliche Investitionsprogramme auch bleiben –die Menschenrechte in Griechenland scheinen die Herrschenden weder in Berlin noch in Athen groß zu kümmern.

Politische Gewalt soll ablenken

Die brutale Anti-Sozialpolitik gegen die griechische Gesellschaft führte inzwischen sogar zu politischer Gewalt, die man als Terrorismus bezeichnen muss. Im Dezember vergangenen Jahres machte ein Anschlag auf das Haus des deutschen Botschafters in Griechenland Schlagzeilen. Vier maskierte Täter sollen das Anwesen des deutschen Diplomaten im Athener Vorort Chalandri  mit Sturmgewehren vom Typ AK 4 unter Feuer genommen haben. Laut Aussage eines Augenzeugens verzichteten die Attentäter darauf, den Wachtposten vor dem Haus zu beschießen. Obwohl aber fünf Kugeln in das Schlafzimmer der Tochter des Botschafters eingeschlagen haben sollen, gab es glücklicherweise keine Verletzten.  Verantwortlich gemacht werden Linksterroristen, die so angeblich gegen die gnadenlose Ausbeutungspolitik und die deutsche Verantwortung für Athens Misere protestieren wollten. Ob die griechische Bevölkerung durch Gewalttaten zu einer Abkehr von den korrupten schwarzroten Altparteien bewegt werden kann, ist jedoch mehr als fraglich. Eher werden die berechtigte Kritik der SYRIZA so in Misskredit gebracht, die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben und der etablierten Politik weitere Vorwände für einen repressiven Staat geliefert. Aus ähnlichen Motiven heraus begingen als Linksterroristen operierende Geheimdienstler in Kooperation mit Rechtsterroristen bekanntlich in Deutschland und Italien zahlreiche Gewalttaten. Erst Jahrzehnte später, nachdem die Rechtsparteien sich mittels so ermöglichter Propaganda gegen Links dauerhaft an der Macht etabliert hatten, kam diese Strategie ans Licht einer kleinen Fachöffentlichkeit. Offenbar ist für Athen ein ähnliches Vorgehen geplant –bis hin zur heimlichen Förderung der Rechtsterroristen, die in den Untergrund getrieben werden sollen.

Machtwechsel in Tunis

Gerd R. Rueger

Tunis. Ministerpräsident Ali Larayedh ist nun doch zum Rücktritt bereit, noch bevor die neue Verfassung verabschiedet ist. Der steinige Weg zu einer neuen Verfassung könnte damit trotz Terror gegen die linksliberale Opposition und Störmanövern von außen geebnet werden.

Nur unter dem Druck der linksliberalen Opposition hat Ministerpräsident Ali Larayedh just seinen Rücktritt erklärt. Sein Rücktrittsgesuch liegt bei Präsident Moncef Marzouki und der bisherige Ministerpräsident wird gemäß einem Zeitplan für Neuwahlen die Macht an den parteilosen bisherigen Industrieminister Mehdi Jomaâ abgeben. Dieser soll an der Spitze einer „Expertenregierung“ die Wahl vorbereiten, was einer Technokratisierung des Mittelmeerraumes entspricht, wie sie bereits in Griechenland und Italien erprobt wurde.

Larayedh hatte zuvor angekündigt, die Macht erst nach der Verabschiedung der Verfassung, dem Beschluss eines Wahlgesetzes und der Bildung einer Wahlkommission abzugeben. Die neue Verfassung soll bis zum 14. Januar verabschiedet werden. Die Verabschiedung der Verfassung schreitet dank der Vermittlung der einflussreichen Gewerkschaft UGT und seit der Rückkehr der Opposition, welche die Nationalversammlung seit Juli über Monate hinweg boykottiert hatte, rasch voran. Am Mittwochabend wurde auch eine Wahlkommission eingesetzt: Eine wichtige Bedingung für die Vorbereitung der Parlamentswahl. Allerdings wurden diese Fortschritte überschattet von Ausschreitungen in mehreren Städten –angeblich aus Protest gegen eine neue Fahrzeugsteuer.

EU: NSA-Untersucher wollen Snowden als Zeugen

Gerd R. Rueger

Neues von Snowden: Mit einiger Verzögerung soll der US-Whistleblower nun womöglich doch noch vor dem EU-Ausschuss zur NSA-Affäre aussagen dürfen. Leider beharren die EU-Parlamentarier auf einer Livebefragung, die Snowden bislang aus Sicherheitsgründen ablehnt. Und weiter geht der peinliche Eiertanz um den Mann, der den westlichen Demokratien gezeigt hat, wie weit es mit ihrer hochgepriesenen Freiheit wirklich her ist. Die globale Gestapo der NSA hat jeden Menschen im Internet zum Terroristen erklärt und sich damit den Freibrief zur ungehemmten Vergewaltigung unser aller Privatsphäre erteilt. Nun verfolgen NSA, CIA und ihr Obama den Whistleblower, der ihre Verbrechen enthüllte. Sind die Europäer trotz der totalitären Überwachung ihrer Bürger und selbst ihrer Staatschefs wirklich noch souveräne Staaten? Der Fall Snowden wird es zeigen.

Der NSA-Aussteiger Edward Snowden soll laut EU-Parlament live aus seinem Moskauer Asyl zur NSA-Affäre befragt werden. Der zuständige Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hatte für eine Livebefragung des 30 Jahre alten Ex-NSA-Informatikers im Untersuchungsausschuss zur NSA-Massenüberwachung wünsche. Snowden hatte jedoch eine solche Videoübertragung abgelehnt, weil er befürchtet, in seinem Moskauer Asyl von den US-Schergen aufgespürt werden zu können. Sollte Snowden den Wunsch ablehnen, könne noch versucht werden, per Videostatement von ihm Antworten auf vorbereitete Fragen zu erhalten. Der beste Weg, das Problem zu lösen, sei aber ein sicherer Aufenthaltsstatus für Snowden in Europa.

Ursprünglich war geplant gewesen, Snowden bereits Mitte Dezember zu befragen, was am Widerstand Abgeordneter der Rechtsparteien gescheitert war. Durch die Verzögerung sei nicht absehbar, wann die Anhörung stattfinde, was es immer unwahrscheinlicher mache, dass Snowdens Aussagen in die Abschlussempfehlung einbezogen werden könnten.

Der britische EU-Abgeordnete Claude Moraes sollte den Entwurf seines Abschlussberichts im Ausschuss präsentieren, der zahlreiche Forderungen für einen besseren Datenschutz und ein Ende der anlasslosen Massenüberwachung von Bürgern enthält. Ob die Formulierungen von Ausschuss und Parlament gebilligt werden, ist jedoch offen. Das Europäische Parlament hatte Anfang Juli beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zu den Überwachungspraktiken der Geheimdienste einzusetzen, so golem. Bislang gab es 15 Anhörungen des Gremiums, das sich leider nur sehr zögerlich mit der Befragung des früheren Geheimdienstmitarbeiters Snowden befasste.

Ein Leitartikel in der „New York Times“ hatte jüngst gefordert, die USA, die dem Whistleblower Snowden wegen „Geheimnisverrats“ und angeblichen „Diebstahls von Staatseigentum“ den Prozess machen wollen, sollten ihm besser Milde zusichern. Oder die US-Behörden sollten mit Snowden zu einer Übereinkunft über das Strafmaß im Tausch gegen ein Schuldbekenntnis kommen und so honorieren, dass er ein Whistleblower ist und kein „Verräter“, wie US-Rechtspopulisten in den überwiegend rechtsradikalen bis rechtsextrem-nationalistischen (Fox) US-Medien täglich ungestraft –und weitgehend unwidersprochen- behaupten dürfen. In deutschen Rechtsaußen-Medien wie der FAZ wird solche hetze gern in die Titelzeile zu den Artikeln gegen Snowden gehievt, um den West-Dissidenten etwa als „Schakal“ zu schmähen.

Ohne Snowdens Enthüllungen wären aber laut NYT die „mutmaßlich“ verfassungswidrigen, jedenfalls „oft“ illegalen Praktiken der National Security Agency kaum bekannt geworden. Snowden habe damit „seinem Land“ einen großen Dienst erwiesen, was die in diesem Land Herrschenden anders sehen als die NYT, aber Snowden hätte gleichwohl etwas Besseres verdient als ein Leben im Zeichen von ständiger Verbannung, Flucht und Angst vor den heimtückischen Killern der CIA bzw. den blutrünstigen US-Terroristen mit ihren Drohnen. Es ist eine Ironie und zugleich ein hoffnungsvolles Zeichen von Resten der einstigen Freiheit in den USA, dass wenigstens die NYT (deren Übernahme durch Investoren aus China im Gespräch war) noch ein dünnes Stimmchen einer Restvernunft in diesem dunklen Land erheben darf.