EU: NSA-Untersucher wollen Snowden als Zeugen

Gerd R. Rueger

Neues von Snowden: Mit einiger Verzögerung soll der US-Whistleblower nun womöglich doch noch vor dem EU-Ausschuss zur NSA-Affäre aussagen dürfen. Leider beharren die EU-Parlamentarier auf einer Livebefragung, die Snowden bislang aus Sicherheitsgründen ablehnt. Und weiter geht der peinliche Eiertanz um den Mann, der den westlichen Demokratien gezeigt hat, wie weit es mit ihrer hochgepriesenen Freiheit wirklich her ist. Die globale Gestapo der NSA hat jeden Menschen im Internet zum Terroristen erklärt und sich damit den Freibrief zur ungehemmten Vergewaltigung unser aller Privatsphäre erteilt. Nun verfolgen NSA, CIA und ihr Obama den Whistleblower, der ihre Verbrechen enthüllte. Sind die Europäer trotz der totalitären Überwachung ihrer Bürger und selbst ihrer Staatschefs wirklich noch souveräne Staaten? Der Fall Snowden wird es zeigen.

Der NSA-Aussteiger Edward Snowden soll laut EU-Parlament live aus seinem Moskauer Asyl zur NSA-Affäre befragt werden. Der zuständige Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hatte für eine Livebefragung des 30 Jahre alten Ex-NSA-Informatikers im Untersuchungsausschuss zur NSA-Massenüberwachung wünsche. Snowden hatte jedoch eine solche Videoübertragung abgelehnt, weil er befürchtet, in seinem Moskauer Asyl von den US-Schergen aufgespürt werden zu können. Sollte Snowden den Wunsch ablehnen, könne noch versucht werden, per Videostatement von ihm Antworten auf vorbereitete Fragen zu erhalten. Der beste Weg, das Problem zu lösen, sei aber ein sicherer Aufenthaltsstatus für Snowden in Europa.

Ursprünglich war geplant gewesen, Snowden bereits Mitte Dezember zu befragen, was am Widerstand Abgeordneter der Rechtsparteien gescheitert war. Durch die Verzögerung sei nicht absehbar, wann die Anhörung stattfinde, was es immer unwahrscheinlicher mache, dass Snowdens Aussagen in die Abschlussempfehlung einbezogen werden könnten.

Der britische EU-Abgeordnete Claude Moraes sollte den Entwurf seines Abschlussberichts im Ausschuss präsentieren, der zahlreiche Forderungen für einen besseren Datenschutz und ein Ende der anlasslosen Massenüberwachung von Bürgern enthält. Ob die Formulierungen von Ausschuss und Parlament gebilligt werden, ist jedoch offen. Das Europäische Parlament hatte Anfang Juli beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zu den Überwachungspraktiken der Geheimdienste einzusetzen, so golem. Bislang gab es 15 Anhörungen des Gremiums, das sich leider nur sehr zögerlich mit der Befragung des früheren Geheimdienstmitarbeiters Snowden befasste.

Ein Leitartikel in der „New York Times“ hatte jüngst gefordert, die USA, die dem Whistleblower Snowden wegen „Geheimnisverrats“ und angeblichen „Diebstahls von Staatseigentum“ den Prozess machen wollen, sollten ihm besser Milde zusichern. Oder die US-Behörden sollten mit Snowden zu einer Übereinkunft über das Strafmaß im Tausch gegen ein Schuldbekenntnis kommen und so honorieren, dass er ein Whistleblower ist und kein „Verräter“, wie US-Rechtspopulisten in den überwiegend rechtsradikalen bis rechtsextrem-nationalistischen (Fox) US-Medien täglich ungestraft –und weitgehend unwidersprochen- behaupten dürfen. In deutschen Rechtsaußen-Medien wie der FAZ wird solche hetze gern in die Titelzeile zu den Artikeln gegen Snowden gehievt, um den West-Dissidenten etwa als „Schakal“ zu schmähen.

Ohne Snowdens Enthüllungen wären aber laut NYT die „mutmaßlich“ verfassungswidrigen, jedenfalls „oft“ illegalen Praktiken der National Security Agency kaum bekannt geworden. Snowden habe damit „seinem Land“ einen großen Dienst erwiesen, was die in diesem Land Herrschenden anders sehen als die NYT, aber Snowden hätte gleichwohl etwas Besseres verdient als ein Leben im Zeichen von ständiger Verbannung, Flucht und Angst vor den heimtückischen Killern der CIA bzw. den blutrünstigen US-Terroristen mit ihren Drohnen. Es ist eine Ironie und zugleich ein hoffnungsvolles Zeichen von Resten der einstigen Freiheit in den USA, dass wenigstens die NYT (deren Übernahme durch Investoren aus China im Gespräch war) noch ein dünnes Stimmchen einer Restvernunft in diesem dunklen Land erheben darf.