Machtwechsel in Tunis

Gerd R. Rueger tunisia-flag-svg

Tunis. Ministerpräsident Ali Larayedh ist nun doch zum Rücktritt bereit, noch bevor die neue Verfassung verabschiedet ist. Der steinige Weg zu einer neuen Verfassung könnte damit trotz Terror gegen die linksliberale Opposition und Störmanövern von außen geebnet werden.

Nur unter dem Druck der linksliberalen Opposition hat Ministerpräsident Ali Larayedh just seinen Rücktritt erklärt. Sein Rücktrittsgesuch liegt bei Präsident Moncef Marzouki und der bisherige Ministerpräsident wird gemäß einem Zeitplan für Neuwahlen die Macht an den parteilosen bisherigen Industrieminister Mehdi Jomaâ abgeben. Dieser soll an der Spitze einer „Expertenregierung“ die Wahl vorbereiten, was einer Technokratisierung des Mittelmeerraumes entspricht, wie sie bereits in Griechenland und Italien erprobt wurde.

Larayedh hatte zuvor angekündigt, die Macht erst nach der Verabschiedung der Verfassung, dem Beschluss eines Wahlgesetzes und der Bildung einer Wahlkommission abzugeben. Die neue Verfassung soll bis zum 14. Januar verabschiedet werden. Die Verabschiedung der Verfassung schreitet dank der Vermittlung der einflussreichen Gewerkschaft UGT und seit der Rückkehr der Opposition, welche die Nationalversammlung seit Juli über Monate hinweg boykottiert hatte, rasch voran. Am Mittwochabend wurde auch eine Wahlkommission eingesetzt: Eine wichtige Bedingung für die Vorbereitung der Parlamentswahl. Allerdings wurden diese Fortschritte überschattet von Ausschreitungen in mehreren Städten –angeblich aus Protest gegen eine neue Fahrzeugsteuer.

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