Sarrazins neuer Tugend-Terror

Clemens Knobloch und Theodor Marloth

Wie haben sich doch alle aufgeregt über Sarrazins „Kopftuchmädchen“ in den deutschen Medien. Das nicht enden wollende „Skandal“-Geschrei der Journaille trieb Sarrazins öden Text in alle Bestseller-Listen. Der Autor verdiente sich dumm und dämlich mit seinem Buch, in dem eigentlich nichts Originelles zu finden war. Nun schiebt Sarrazin einen Bestseller nach: Er regt sich auf über das „Skandal“-Geschrei, das ihn reich machte, aber ihn irgendwie doch „moralisch“ getroffen hat. Wie genau, das versteht Sarrazin auch nicht, aber für eine neue künstliche Empörung über den „Tugend-Terror“ reicht es allemal.

Sarrazins „Kopftuchmädchen“ hatten dem deutschen Stammtisch so richtig aus der Seele gesprochen: Gegen die Türken, gegen die Moslems und zugleich gegen die Weiber gewettert! Sind doch selbst schuld, wenn sie arm sind und hungern überall auf dem Globus, sollen sie eben weniger Kinder in die Welt setzen. Und schon gar nicht bei uns hier, das schadet unserer Wirtschaft! –Mit solchen anspruchslosen Argumenten verdient man im deutschen Buchmarkt Millionen. Sarrazin hat den Rassismus salonfähig gemacht, gehypt vor allem vom Mediengiganten Bertelsmann („Stern“, „Spiegel“, RTL) rannte er gegen die in unserem Land mühsam aufgebaute Ethik an. Ziel: Ein ideologischer Rechtsruck, der den Neoliberalismus „anschlussfähig“ macht an alte rassistische Ressentiments, die noch aus der Nazi-Zeit stammen.

Sein neues Werk passt dazu „Der neue Tugend-Terror: Über die Grenzen der Meinungsfreiheit“, wärmt aber nur den kalten Kaffee des wohlfeilen „Gutmenschen“-Bashing wieder auf. Wie glaubwürdig ist Sarrazins Geschrei über die Tugend? Wieso will ausgerechnet er uns den Umgang mit Tugend erklären? Das sind ebenso rätselhafte Fragen, wie die nach seinem Protest gegen die angeblich der deutschen Wirtschaft schadenden faulen Ausländer und dummen „Kopftuchmädchen“. Sarrazin selbst und seine Banker-Gang haben sich selbst nicht mit Ruhm bekleckert, was unsere Wirtschaft angeht –Stichwort Finanzkrise.

Als Bundesbanker war Sarrazin einer der Hauptverantwortlichen für das große Finanzkrisen-Desaster 2008, als die Wallstreet-Bankster unter Führung von Goldman Sachs ihren deutschen Globalplayer-Kollegen die Hosen auszogen. Bis zur letzten Sekunde vor der großen Lehman-Pleite hatten deutsche Bankster unter Führung von Sarrazins Bundesbank unsere schönen Euro-Milliarden über den Atlantik geschaufelt, in die gierig ausgestreckten Hände der angelsächsischen Konkursritter.

Sarrazin steht für eine Politik, die all die verjuxten Milliarden, nicht bloß bei Pleitekönig Commerzbank, flugs in Landesbanken und Badbanks verschob, wo die deutsche Bevölkerung bis heute dafür büßen kann –mit Schuldenfrondienst für Jahrzehnte. Leere Staatskassen, aber sprudelnde Boni-Milliarden für Bankster sind das Programm, hungernde Hartz-IV-Kinder für die Absahner Ackermann & Co. Einige nennen das Prinzip Finanz-Faschismus, weil es wie der Faschismus den demokratischen Staat entmachtet, zugunsten einer kapitalnahen Politmafia im übermächtigen Finanzwesen. Rechtsstaat, Demokratie, Menschenrechte –all das kehrt die Bankster genauso wenig wie einst die klassischen Rassisten-Faschisten. Und Thilo Sarrazin prügelt verbal nicht nur gern auf Hartz IV-Empfänger ein, er schlägt in seiner Person auch eine Brücke zwischen der muffigen Tradition der Braunen Brüder und den neoliberalen Finanz-Faschisten.

Für das von Bankern wie ihm angerichtete Desaster will Sarrazin nun einen Sündenbock suchen –und die Juden kommen diesmal nicht mehr in Frage. Also sind die „Kopftuchmädchen“ schuld, wenn die deutsche Bevölkerung immer mehr unter ökonomischen Druck gerät -der dumpf-deutsche Weg zum Neorassismus, wie man ihn aus Orbans Ungarn kennt. Nicht die Banker mit ihrem Versagen, dessen Folgen sie mit Hilfe korrupter Politiker auf die Menschen abwälzen konnten, sind schuld, sondern die Ausländer. Aber wehe, wehe, wenn das jemand rassistisch findet und sich über Sarrazins dumpfe Ideologie lustig macht: Das ist dann „Tugend-Terror“. Armer Sarrazin, hat er nicht mitbekommen, dass die neorechte Empörungswelle über die angeblich übertriebene „Political Correctness“, „Multikulti“ usw. sich schon vor zehn Jahren durch Dauer-Wiederholung totgesabbert hatte? Im Kapitel „Wie ich mit der Meinungsherrschaft in Konflikt kam“ jammert er ausgiebig darüber, dass sein Salon-Rassismus skandalisiert (und damit für das auf rechts gebürstete Mainstream-Publikum natürlich erst recht gehypt) wurde.

Doch Sarrazins Leser werden auch diesen dritten Aufguss von ödem Schund noch zum Bestseller machen. Mit etwas Hilfe von der Mainstream-Journaille: Im neorassimus-freundlichen Deutschlandfunk durfte am 24.2.2014 zur besten Frühstücksradio-Sendezeit Thilo Sarrazin sein Epos „Der neue Tugend-Terror: Über die Grenzen der Meinungsfreiheit“ in aller Breite vorstellen. Obwohl selbst der stramm-teutsche DLF-Moderator kaum etwas Neues am „neuen“ Tugend-Terror finden konnte, eine tolle Werbung für Sarrazins Buch auf einem Sender, der gern gegen Links schießt. Eine Werbemöglichkeit, auf die all jene Autoren ihr Leben lang vergeblich warten, die keine rassistischen Stammtisch-Parolen, sondern politische Kritik produzieren.

Der Sozialismus lebt: Bolivien zeigt IWF die Zähne

 Galindo Gaznate 

Das sozialistische Bolivien fordert vom mächtigen Internationalen Währungsfonds (IWF) Wiedergutmachung. Der IWF habe jahrzehntelang ökonomische Unterdrückung im Sinne neoliberaler Finanzherrschaft ausgeübt und damit viele Länder und Völker in Armut gehalten. Für die so angerichteten Schäden soll der IWF nun Entschädigung an seine Opfer zahlen, so Präsident Evo Morales. Bolivien hat sich seit seiner Befreiung von dieser Herrschaft bestens entwickelt und kann als Beweis für diese Beurteilung des IWF gelten. Morales verzeichnete im letzten Jahr diplomatische Siege nach Drangsalierungen durch USA und EU-Regierungen im Rahmen der Hetzjagd auf Edward Snowden. Er ist heute als Vorsitzender der UNO-Gruppe von 130 Ländern der G77 einer der international renommiertesten sozialistischen Staatsführer.

Boliviens Präsident Evo Morales hat den IWF aufgefordert, die Völker der Welt für seine neoliberale Wirtschaftspolitik zu entschädigen. Bei einer Pressekonferenz zum sozialen Wohnungsbau beklagte Morales, Bolivien sei über Jahrzehnte die IWF-Politik aufgezwungen worden. Diese Politik habe in Bolivien wie auch in anderen lateinamerikanischen Ländern große Schäden angerichtet, so der Vorsitzende der MAS (Movimento al Socialismo), die 88 von 130 Abgeordneten im bolivianischen Parlament stellt, laut amerika21.

Trotz Rohstoffreichtum galt Bolivien in der Vergangenheit lange als Hungerland und Armenhaus Lateinamerikas. Dies änderte sich erst mit der Wahl des Sozialisten und Gewerkschaftsführers Evo Morales 2006, der 2009 von der Bevölkerung im Amt bestätigt wurde. Obwohl die von US-Banken verursachte Finanzkrise mit Preiseinbrüchen im Rohstoffsektor Bolivien 2008 Probleme machte, stabilisierte Morales das Land weiter. Die Verstaatlichung von Öl-, Gas- und Silberabbau, von Pensionskassen und Zementwerken machte eine Politik der Umverteilung möglich.

Boliviens Arbeitslosigkeit sank 2013 auf 3,2 Prozent, vor dem Amtsantritt von Präsident Morales, hatte die Arbeitslosigkeit noch bei 8,5 Prozent gelegen (2005). Auch die Ernährungslage hat sich deutlich verbessert: Der Gastronomie-Sektor erhöhte seinen Umsatz vom 67 Millionen US-Dollar an Umsatz (2005) auf 416 Millionen US-Dollar 2013, der Konsum von Elektrizität, Wasser und Gas stieg ebenfalls, um sechs Prozent –ein weiterer Indikator einer allgemeinen Verbesserung der Lebensbedingungen von großen Teilen der Bevölkerung. Die Regierung sieht dies als Erfolg ihrer Politik der Umverteilung und des neuen sozialeren Wirtschaftsmodells an, so am21.

Diese sozialistischen Erfolge sind ein Schlag ins Gesicht für den IWF, nach dessen neoliberalen Vorgaben Bolivien zuvor dahin vegetierte. Der IWF tut jedoch so, als wäre nichts gewesen und bedrängt Bolivien genau wie andere Länder weiterhin mit seinen unerwünschten Ratschlägen im Dienste des Finanzkapitals, der Privatisierung, Ausbeutung und Verelendung der Menschen. Dagegen verwahrte sich jetzt der ökonomisch höchst erfolgreiche Sozialist Evo Morales und konterte mit seiner Forderung nach Wiedergutmachung.

Bolivien habe eine wachsende Wirtschaft, so Morales, weil das Land einen eigenen Kurs gegen die neoliberalen IWF-Vorgaben fahre, insbesondere bei der Nationalisierung der fossilen Brennstoffe. Dennoch hörten einige internationale Organisationen nicht auf, über die Wirtschaftsentwicklung zu urteilen und Empfehlungen zu erteilen, so Boliviens Präsident an die Adresse von IWF, Weltbank und anderen von West-Oligarchien dominierte Institutionen. Wenn der IWF sich um die Wirtschaft kümmern wolle, solle er dies tun, so Morales, aber indem er Schäden kompensiere, die in 20 Jahren neoliberaler Regierungen verursacht wurden. Der IWF selbst hatte sich jüngst über Boliviens Wirtschaftsleistung 2013 und prognostiziert, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2014 um 5,4 Prozent wachsen werde –natürlich ohne den Sozialismus als Ursache dafür zu benennen.

Morales kritisierte weiter, die wirtschaftlichen Vorgaben des IWF seien nie den Menschen zugute gekommen, sie schützten nur das Privatkapital (vornehmlich das der West-Oligarchen). Der wirtschaftliche Aufschwung in Bolivien habe sich gefestigt, weil die Bolivianer gegen den IWF mit einer demokratischen und kulturellen Revolution aufbegehrt hätten, berichtete Amerika21.

Bolivien und G77: Für Maduros Venezuela

Zu den gewaltsamen Umsturz-versuchen in Venezuela erklärte Boliviens Außenminister David Choquehuanca die Unterstützung der Regierung von Evo Morales für die Demokratie in Venezuela und Präsident Nicolás Maduro. „Wir wollen unsere totale Ablehnung jedweder Destabilisierungsversuche und putschistischer Abenteuer in Venezuela ausdrücken.“ Die gewalttätigen Demonstrationen der Opposition in Caracas stellten einen „Angriff auf die Demokratien in der Region“ dar, so Choquehuanca. Nicaragua, Ecuador, Kuba und Argentinien schlossen sich der Solidarität mit Maduro an, so amerika21.

Im Januar hatte Morales den Vorsitz bei der G77 plus China bei der UNO übernommen und dabei bereits seine Kritik am IWF begonnen. In seiner Antrittsrede analysierte Morales in New York, der Kapitalismus befinde sich in seiner tiefsten Krise und würde über keine Lösungen für die Probleme der Welt verfügen. So stünden die Länder des Südens jetzt in der Verantwortung, einen strukturellen Wandel herbeizuführen. In der Vergangenheit hätten der IWF und Weltbank ihnen vorgeschrieben, wie sie ihre Wirtschaft führen sollten und forderten immer weitere Privatisierungen öffentlicher Güter und Ressourcen.

Aber seit Bolivien sich von diesem Diktat befreit habe, so Morales weiter vor der UNO, gebe es eine positive Entwicklung in Bolivien. „Wir brauchen eine Politik, die nicht den Eliten, den großen Unternehmen und Banken dient, sondern den Menschen, vor allem den am meisten Benachteiligten“, sagte Morales. In einer neuen Weltordnung, die auf Solidarität, Komplementarität und gegenseitiger Hilfe beruht, sieht Boliviens Präsident die Zukunft für eine Wirtschaft, die den Menschen dient. Die Welt brauche eine Ordnung ohne interventionistische Kriege und Ausbeutung der Naturressourcen durch die Länder des Nordens –so Morales indirekt an die Adresse vor allem der USA. Die USA operieren mit offenen oder verdeckten Kampfeinsätzen weltweit, besonders aber da, wo sie ideologische oder ökonomische Interessen verfolgen.

Die EU-Europäer sind dabei leider oft ihre willigen Büttel, etwa als im letzten Sommer das Flugzeug von Morales von den Franzosen zu einer Notlandung in Wien gezwungen wurde –die USA wollten die Präsidenten-Maschine völkerrechtswidrig nach ihrem neuesten Erzfeind, dem NSA-Whistleblower Edward Snowden, durchsuchen. Snowden hatte kriminelle Machenschaften der US-Geheimdienste aufgedeckt und die illegale Zwangsmaßnahme gegen Morales hatte eine diplomatische Krise ausgelöst. Morales bewies Rückgrat und Argentinien, Brasilien, Uruguay und Venezuela zogen ihre Botschafter aus den EU-Staaten zurück, die OAS (Organisation of American States) verurteilte EU und USA. Die so weltweit gewonnene Achtung trug vermutlich zur Wahl Morales zum Vorsitzenden der G77 bei.

Zum 50-jährigen Bestehen der G77 strebt Evo Morales einen Gipfel der Gruppe im Juni in Bolivien an, bei dem auch Vertreter sozialer Bewegungen beteiligt sein sollen. Die G77 wurde 1964 im Verlauf der ersten Welthandelskonferenz UNCTAD von zunächst 77 Ländern gegründet. Mittlerweile sind 133 Länder Mitglied, die 60 Prozent der Weltbevölkerung vertreten und damit in der UN-Versammlung über eine Mehrheit verfügen. Die G77 sich unter anderem für eine Demokratisierung der UNO ein, die immer noch vom westlich dominierten „Weltsicherheitsrat“ (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China) dominiert wird.

Westen unter Druck: OAS verurteilt USA und EU

Bolivien-Krise: Auch Brasilien zieht Botschafter aus Europa ab

 

Putschversuch in Venezuela?

 Galindo Gaznate 24.02.2014

„Eskalierende Studentenproteste in Venezuela“ melden Westmedien. Doch die Realität sieht anders aus. Professionelle Gewalttäter terrorisieren das Land unter einem Medien-Propagandaschirm aus dem Westen. CNN wurde von der Regierung in Caracas scharf dafür kritisiert, Venezuela mit Lügenpropaganda zur Gewalt aufzuhetzen. Bilder von Polizeigewalt aus Ägypten wurden als Untaten der Polizei Venezuelas präsentiert. Heckenschützen unbekannter Herkunft schießen aus dem Hinterhalt auf alle Konfliktparteien, um die Anhänger Präsident Maduros, die rechte Opposition und auch die Sicherheitskräfte zu Hass und Gewalt aufzupeitschen.

Nach einer Demonstration von oppositionellen Studenten am 12. Februar erlebt Venezuela seit mehreren Wochen Proteste und gewalttätige Ausschreitungen von rechtsorientierten Regierungsgegnern. Dabei zielen die Aktionen offenbar auf einen Putsch (bzw. „Regime Change“, wie die Politfunktionäre der Westoligarchen heute sagen) gegen die gerade erst demokratisch gewählte Regierung Maduros: Demonstranten hatten den Sitz der Generalstaatsanwaltschaft angegriffen und mehrere Polizeiwagen in Brand gesetzt, wobei zwei Oppositionelle und ein Regierungsanhänger erschossen wurden. Seitdem werden in verschiedenen Landesteilen immer wieder Straßen blockiert und es kommt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Polizei und Nationalgarde.

Am Mittwoch kam es großen Städten Venezuelas –wie Maracaibo, Valencia, Barquisimeto, San Cristóbal und Puerto Ordaz– zu weiteren Demonstrationen gegen die Regierung. Auch von Straßenblockaden und gewaltsamen Übergriffen wird berichtet. So wurden in Valencia Protestierende von Unbekannten beschossen und acht Menschen zum Teil schwer verletzt. Der örtliche Sitz der Regierungspartei PSUV wurde angegriffen. Dabei erlitt ein PSUV-Mitglied eine Schussverletzung.

Zuletzt wurde am Wochenende gemeldet, im Zusammenhang mit den Unruhen wären inzwischen zehn Menschen aus beiden politischen Lagern getötet und 140 verletzt worden. Gegen 80 Personen werde ermittelt. In den meisten Todesfällen sind die Täter unbekannt. Nach Angaben des Innenministers wurde eine Anhängerin der Opposition in Valencia „aus den eigenen Reihen“ erschossen. In Barquisimeto wurde ein Mann aus einem Gebäude heraus erschossen, als er eine Straßenblockade wegräumte. Studentenproteste sehen anders aus.

Angehörige des Inlandsgeheimdienstes Sebin stehen im Verdacht, für zwei Tote vom 12. Februar verantwortlich zu sein. Videos und Fotos zeigen sie, während sie Schüsse in Richtung von Demonstranten abfeuern. Wer in die Vorgänge verwickelt sei, werde ins Gefängnis gehen, sagte Präsident Maduro in Bezug auf die Vorfälle. Die Agenten hätten den „direkten Befehl“ des Sebin-Direktors missachtet, „nicht auf die Straße zu gehen“ und seien wegen der gegen sie laufenden Untersuchung inhaftiert. Als Reaktion auf die Ereignisse hat Präsident Maduro den Leiter des Inlandsgeheimdienstes, General Manuel Gregorio Bernal Martínez, entlassen. Der Dienst Sebin steht unter besonderem Unterwanderungs-Druck seitens der CIA, die in der aktuellen Rollback-Politik Washingtons gegen sozial oder sozialistisch orientierte Regierungen Lateinamerikas agiert.

Angesichts anhaltender Straßenblockaden hat die Regierung am Donnerstag angekündigt, zur Unterstützung ein Fallschirmjäger-Bataillon nach Táchira an die Grenze zu Kolumbien zu verlegen, so amerika21. Zuvor hatte Präsident Maduro in Erwägung gezogen, in dem Bundesstaat den Ausnahmezustand zu verhängen. Innenminister Miguel Rodríguez Torres begründete den Schritt mit Aktivitäten kolumbianischer Paramilitärs in der Region. Das Bataillon werde jedoch nicht in San Cristóbal, der Hauptstadt des Bundesstaates eingesetzt, sondern zur Kontrolle von Landstraßen. In Kolumbien sind die USA sehr engagiert, angeblich wegen des „Krieges gegen die Drogen“. Ein verdecktes Programm dafür wurde nicht vom Kongress gebilligt, sondern von Bush autorisiert und wird heute von Obama fortgesetzt. Die Geheimdienste lieferten den kolumbianischen Streitkräften seit 2006 Echtzeit-Informationen, um -wie in Afghanistan und Irak- Angehörige oppositioneller Gruppen zu verfolgen und zu töten, so telepolis.

Propaganda-Schlacht gegen Maduros Sozialismus

In Venezuela liefern sich vor allem westorientierte private Medienkonzerne und staatliche Medien einen Kampf um die Deutungshoheit über die Proteste. Zunehmend spielen dabei auch digitale Netzwerke wie Facebook und Twitter eine wichtige Rolle. In Ermangelung „ausreichend“ schlimmer Bilder aus Venezuela, haben bezüglich der jüngsten Proteste platte Manipulationen diese US-dominierten Netzmedien überschwemmt. Dabei wurden Gewalt-Bilder verleumderisch umdeklariert, um angebliche Verbrechen der Regierung Maduros anzuklagen. Amerika21 dokumentierte eine Auswahl dieser Bilder aus verschiedenen Blogs.

Die Brutalität der Polizei Venezuelas sollte z.B. das folgende Bild anprangern. Allerdings handelt es sich um ein berüchtigtes Bild aus Ägypten, den deutschen Tagesschau-Konsumenten ebenso wohlbekannt wie den Lesern des Guardian.

Dasselbe Bild war schon im April 2013 missbraucht worden. Nach den gewaltsamen Protesten bei der Präsidentschaftswahl in Venezuela veröffentlichte die Journalistin Ludmila Vinogradof das Bild im Blog der rechtsradikalen spanischen Tageszeitung ABC –als angebliches Verbrechen der venezolanische Regierung. Auch die noch immer dem faschistischen Diktator Franco nachweinenden Propagandisten von ABC wollten offenbar mit brutaler Hetze zur Gewalt gegen eine sozialistische Regierung aufstacheln.

Weitere durch falsche Angaben missbrauchte Propaganda-Bilder, die aus allen möglichen gewaltsamen Konflikten vom Baskenland über Ungarn bis Singapur stammen, dokumentiert Amerika21. Oft werden von Faschisten und totalitär-neoliberalen Regimen misshandelte Sozialisten dabei auf perfide Weise als Opfer von Gewalt sozialistischer Regierungen aus Venezuela oder Bolivien hingestellt. Leider scheint solche platte Manipulation bei vielen Menschen zu wirken.

Sogar vor Folter-Behauptungen schreckten die rechten Oppositionellen dabei nicht zurück: Vertreter rechtsgerichteter Studenten hatten am Sitz der Organisation Amerikanischer Staaten in Caracas eine Petition übergeben, in der sie schwere Vorwürfe gegen die Regierung erhoben, es habe „barbarischste Folterungen gegen unsere Jugendlichen“ gegeben. Alfredo Romero, Leiter der Menschenrechtsgruppe für Strafvollzug „Foro Penal“, hatte öffentlich erklärt, dass ein festgenommener Student in Valencia einen Schädelbruch erlitten habe und ein weiterer verletzt worden sei. Bei der zur Gewalt aufgeputschten Stimmung mag dies so passiert sein, doch kann man dabei von Folter reden? Was Folter ist, sollten wir aus den US-Geheimgefängnissen oder den US-Folter-Lagern Guantanamo und Abu Ghraib wissen.

Studenten, die bei den Ausschreitungen in Valencia im Bundesstaat Carabobo in der vergangenen Woche inhaftiert wurden, hatten jedoch in Gesprächen mit Funktionären der Ombudsstelle (Defensoría del Pubelo) nicht über Folterungen berichtet. Dies sagte nach Informationen der größten venezolanischen Tageszeitung Últimas Noticias einer der Mitarbeiter der Institution. Der zuständige Ombudsmann für Carabobo, Teodardo Zamora, habe seine Vorgesetzten in Caracas informiert, dass er keine Berichte über gefolterte Personen erhalten habe. Nach Auskunft der Rechtsanwältin der regierungskritischen Menschenrechtsorganisation Provea, Jésica Duján, sind bei dieser keine Beschwerden über Folter von Personen eingegangen, die bei den Protesten seit drei Wochen inhaftiert wurden. Der Leiter von Provea, Marino Alvaradao, hatte dies bestätigt. Auf telefonische Nachfrage von Últimas Noticias sagte ein Vertreter des Zentrums für Menschenrechte der Katholischen Universität Andres Bello (Ucab) – die als Hochburg der Studentenproteste gilt – auch dem Zentrum lägen keine Informationen über gefolterte Gefangene vor, so Amerika21.

USA streben nach neuer Dominanz in Lateinamerika

Wer hinter den Putsch-Aktionen gegen Maduro steckt, ist nicht schwer zu erraten. Angesichts des politischen und militärischen Einflussverlustes der USA in der Region mehreren sich die Anzeichen für eine versteckte Re-Militarisierung. Rüstungsexperten verweisen laut telepolis auf Pläne, militärische Drohnen in Lateinamerika und der Karibik einzusetzen.

Doch nicht nur der Einsatz unbemannter Flugkörper ist Teil einer Remilitarisierungspolitik der USA in Lateinamerika. In den Ölregionen der arabischen Welt waren die Drohnen neben geheimen Todesschwadronen der JSOC (Joint Special Operation Command), die Cheney für G.W. Bush aufgebaut hatte, Hauptwaffe gegen „den Terror“. Meist trafen die völkerrechtswidrigen Angriffe der JSOC-Killertruppen jedoch unbeteiligte Zivilisten, genau wie die von der CIA infiltrierten und finanzierten lokalen Militanten.

Die venezolanische Regierung musste schon drei US-Amerikaner zu „unerwünschten Personen“ erklären und des Landes verweisen: Brent Mary McCusker und Elsen Gordon vom US-Konsulat sowie Clark Cristopher Lee, der zweite Sekretär bei der US-Botschaft in Caracas, mussten Venezuela innerhalb von 48 Stunden verlassen. Die Behörden werfen ihnen vor, seit Jahren mit gewaltbereiten oppositionellen Studentenkreisen zusammengearbeitet und ihre Finanzierung organisiert zu haben. Belegt sei dies auch durch Dokumente, die Wikileaks publiziert habe. Ihre Aktivitäten seien außerdem vom Geheimdienst beobachtet worden.

Auf einer Pressekonferenz hob Maduros Außenminister die große internationale Unterstützung für seine Regierung hervor, die in Stellungnahmen von Regierungen von 20 Ländern sowie 156 sozialen Bewegungen und politischen Parteien aus aller Welt geäußert wurden. Auch die Regionalbündnisse Mercosur (Gemeinsamer Markt des Südens), Unasur (Union südamerikanischer Staaten) und ALBA (Bolivarische Allianz) hätten ihre Unterstützung für die Regierung von Präsident Nicolás Maduro erklärt und die Versuche verurteilt, diese mit Gewalt zu stürzen. Caracas bedankte sich „für die Zeichen der Solidarität.“Die Regierung Venezuelas akzeptiere weder eine derartige Einmischung in innere Angelegenheiten noch Drohungen oder Bedingungen seitens der USA“, warnte Außenminister Elías Jaua laut amerika21.

Doch Venezuela steht nicht allein. Argentinien, Bolivien, Ecuador, Kuba und Nicaragua schlossen sich der Solidarität mit Maduro an, so amerika21. Die CIA wird sich dadurch leider nicht bremsen lassen, im Dienste Washingtons den Neoliberalismus (auch totalitäre Finanzdiktatur genannt) sowie den „American Way of Life“ zu verbreiten und nebenher die Reichtümer der Welt für die West-Oligarchen der „Global Player“-Konzerne zu sichern.

„Fuck-Leak“ USA abgehört: Das geschieht euch recht!

Gilbert Perry

Wie es ist, wenn andere dich abhören, musste die wenig talentierte US-Diplomatin Nuland feststellen. Die sprachliche Entgleisung von Obamas Europaberaterin schaffte es in alle wichtigen Medien Europas. Victoria „Fuck the EU“ Nuland und die USA nahmen es gelassen. Seit wann kratzt es den Boss, wenn seine Lakaien merken, dass er sie verachtet? Außerdem kann man ja die Schuld Putin zuschieben: Pfui, der hat uns abgehört! Aber war da nicht zuerst die NSA, die alle abhören will?

„Dies ist ein neuer Tiefpunkt der russischen Spionagetaktik“, schimpfte die US-Außenamtssprecherin Jen Psaki in laufende Kameras. Aber da nützt alles offizielle Toben für die Medien nichts: Auch andere können Lauschen. Die Global Gestapo der NSA hat nicht das Monopol auf dreckige Methoden und nur das finden die US-Regierenden schlimm. So erregt sich Obamas Administration über die Publikation des Telefongesprächs zwischen Obamas Europa-Beraterin Viktoria Nuland und dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt… eigentlich über ihre eigenen Methoden: Überwachung ist mies? USA abgehört: Das geschieht euch recht!

Denn jeder wird von euch ausspioniert. Wieviele Menschen weltweit insgeheim mit den von der NSA gewonnenen Geheimnissen erpresst oder ausgeplündert wurden, weiß keiner. Eine demokratische Kontrolle der Geheimdienstler findet in den USA nicht statt. Spätestens mit Yahoo, Google und Facebook sind Washingtons finstere Träume umfassender Überwachung der Weltbevölkerung wahr geworden. Das staatliche Interesse an den gestohlenen privaten Datenbergen ist nicht erst seit dem NSA-Skandal bekannt. Bei Facebook handele es sich um „Hilfstruppen der US-Geheimdienste“, warnte Wikileaks-Gründer Julian Assange schon im Mai 2011 vor der seiner Meinung nach „schrecklichsten Spionage-Maschine, die jemals entwickelt wurde“.

Jüngst kamen durch den Snowden-NSA-Leak die Details der vielfältigen Verschwörungen von Google, Facebook & Co. mit den Machtzentralen der Geheimdienste in den USA ans Licht. Was vorher angeblicher Paranoia von Assange und anderen Warnern vor der Überwachung zugeschrieben wurde, ist nun hieb- und stichfest bewiesen. Dieselben Journalisten die zuvor jahrelang Hohn und Häme über den Wikileaks-Gründer ausgeschüttet und im Dienst der Mächtigen alles abgeleugnet hatten, tun heute so, als wäre nichts gewesen. Doch der Leak einer kleinen peinlichen Entgleisung lässt sich vor diesem Hintergrund nicht mehr mit geheuchelter Empörung über das Abhören der anderen abtun.

Von deutschen Mainstream-Medien wurde die Aufzeichnung von Nulands Lagebesprechung zur Ukraine eine Top-Meldung in großen Zeitungen und Fernsehen. Auch in anderen Ländern machte die Entgleisung Schlagzeilen. „Al carajo la UE“ (die landesüblichen Übersetzung des F-Worts) schreibt z.B. Anne Gearan in El Economista: “Nuland ofende a la Unión Europea”. Nun ja. Eine US-Diplomatin steht nackt da. Und was zeigt sich? Eine pöbelnde Upperclass-Matrone, die glaubt, nur sie und ihre Leute könnten und dürften alle anderen abhören. Wir sind die Guten. Die anderen sind unsere Diener oder aber Feinde, ja Terroristen! Gegen die ist bekanntlich alles erlaubt. Lauschen, Lügen, Drohnenterror… Drohnenmaßnahmen. Terror kommt ja nur von den anderen.

Von der Jasminrevolution zur Verfassung

Gerd R. Rueger

Fast alle Westmedien beglückwünschten Tunesien für seine in Kraft gesetzte neue Verfassung. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon lobte die Tunesier als ein Vorbild für andere Völker, „die Reformen wünschen“. Griechen, Spanier, Portugiesen, die eine Reform der neoliberalen Finanzdiktaturen wünschen, sind damit natürlich nicht gemeint. EU-Europa zeigt der Levante lieber weiterhin seine ausgeplünderte, verelendete Südzone, gibt aber Tunis viele gute Ratschläge. Die Klerikal-Diktatur des Vatikanstaat mahnt Demokratie an -in Tunesien.

Tunis. Im Herbst 2013 begann unter Führung des Gewerkschaftsbundes Union Générale des Travailleurs de Tunisie (UGTT) ein nationaler Dialog. Nach dem Mord an Chokri Belaïd im Februar 2013 musste die Ennahda Schlüsselministerien, darunter das Innenministerium, an als unabhängig geltende Politiker abgeben. Das Ziel war jetzt, eine Expertenregierung einzusetzen, die 2014 Parlaments- und Präsidentenwahlen organisieren soll. Die westlichen Finanz-Diktaturen lieben solche Expertenregierungen, die als angeblich neutrale Instanz, wie Unternehmensberater im Betrieb, den Völkern harte Maßnahmen verkünden sollen. Am 29. Januar legte die Expertenregierung in Tunis ihren Amtseid ab, einen Tag später gab der IWF den 500 Millionen Dollar-Köder für Tunesien frei, die er „wegen der politischen Krise“ blockiert hatte. Jetzt hat Tunesien seine Verfassung und alles ist eitel Sonnenschein in deutschsprachigen Medien und seitens der deutschen Bundesregierung.

Lob aus aller Welt

Spitzenpolitiker aus aller Welt, weiß die deutsche Tagesschau, haben die Verabschiedung der neuen Verfassung in Tunesien als großen Erfolg für das Land und seine Bürger gewürdigt, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete den in der Nacht vom Übergangsparlament angenommenen Text als „historischen Meilenstein“. Moon lobte die Tunesier als ein Vorbild für andere Völker, „die Reformen wünschen“. Griechen, Spanier, Portugiesen, die eine Reform der neoliberalen Finanzdiktaturen wünschen, sind damit natürlich nicht gemeint.

Das tunesische Übergangsparlament habe nach zwei Jahren heftigen Ringens die neue Verfassung angenommen, erfährt der ARD-Konsument, 200 Abgeordnete hätten für den Text gestimmt, lediglich vier Parlamentarier votierten dagegen. Die neuen Regelungen gälten als wegweisend in der arabischen Welt. Festgeschrieben seien „in dem Land mit fast durchgängig muslimischer Bevölkerung“ sogar Gewissensfreiheit, Religionsfreiheit sowie Geschlechtergleichstellung.

„Im Gegensatz zu fast allen anderen arabischen Ländern sind die Prinzipien der islamischen Scharia (Religionsgesetz) in Tunesien nicht Hauptquelle der Gesetzgebung. Zudem gibt es auch keine Sonderregelungen, die das Militär praktisch jeder zivilen Kontrolle entziehen – wie beispielsweise in der neuen ägyptischen Verfassung. Tunesien gilt seit dem Sturz von Langzeitherrscher Zine el Abidine Ben Ali vor drei Jahren als das Mutterland des Arabischen Frühlings.“

Der geplante demokratische Übergang habe sich allerdings als schwieriger als gedacht erwiesen. Der Mord an dem Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi Ende Juli hätte eine schwelende politische Krise eskalieren lassen. Der bei den ersten Wahlen nach der Revolution zur stärksten Partei gewordenen Ennahda wäre eine politische Mitverantwortung an dem von Extremisten verübten Attentat vorgeworfen worden. Die islamistische Bewegung hätte daraufhin eingewilligt, die Regierungsverantwortung im Rahmen eines nationalen Dialogs abzugeben, um die politische Krise zu beenden.

Bis zu den noch dieses Jahr geplanten Neuwahlen solle jetzt eine neue Expertenregierung unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Mehdi Jomaâ (51) das Land führen. Der bisherige Industrieminister wäre bereits im Dezember für die Regierungsspitze bestimmt worden und hätte jetzt sein Team dem Übergangspräsidenten Moncef Marzouki vorgestellt. Es bestehe aus 21 Ministern und sieben Staatssekretären, drei von ihnen Frauen. Soweit die huldvolle ARD-Würdigung.

Für die links- bis neoliberale Süddeutsche erreichte Tunis einen politischen Etappensieg: „Die Abgeordneten in Tunis feierten den politischen Etappenerfolg mit Applaus und Jubelrufen“. (SZ)

Die ehemals linksliberale, aber nun abgewirtschaftete Frankfurter Rundschau, die 2013 nicht weniger als 80-90 Prozent ihrer Belegschaft entlassen hatte, gibt sich noch enthusiastischer:

Die FR titelt: „Tunesien Tunesiens glücklicher Neubeginn“ und jubelt über das „Ursprungsland der Arabellion“ und seine neue Verfassung, denn die sei kompromissbereit und gewaltfrei, setze sogar bei der Gleichstellung der Frauen es neue Maßstäbe in der Region. Tunesien sei nach seiner neuen Verfassung ein demokratischer Staat, der von einer zivilen Regierung geführt wird. Die Macht sei recht gleichmäßig zwischen Parlament und Präsident verteilt und man merke dem Dokument an, dass es eine Rückkehr zu einem autoritären Regime möglichst verhindern wolle. Als Gegenleistung für die Islamisten wurde aber ein sehr umstrittener Artikel in die Verfassung aufgenommen: So macht sich weiterhin strafbar, wer Religionen und Heiligtümer beleidigt. Doch das könne die Freude nicht ernsthaft trüben:

„Viele der Delegierten weinten vor Freude, andere tanzten, fielen sich begeistert in die Arme: Am späten Sonntagabend wurde das neue tunesische Grundgesetz mit überwältigender Mehrheit von der verfassungsgebenden Versammlung angenommen.“ (Frankfurter Rundschau)

„Der Standard“ aus Wien verweist dagegen auf die Geburtswehen der tunesischen Demokratie:

„Es war keine leichte Geburt. Über zwei Jahren hatte es gedauert, bis die Verfassung fertig war. Meinungsverschiedenheiten zwischen der stärksten Fraktion im Parlament, der islamistischen Ennahda, und den säkularen Kräften hatten den Prozess immer wieder zum Stocken gebracht. Mehrmals drohte der Übergang zur Demokratie zu scheitern. So im Februar und im Juli 2013, nachdem jeweils ein linker Oppositionspolitiker ermordet wurde. Es war letztlich der Druck der Zivilgesellschaft und die Vermittlung der Gewerkschaft UGTT, die zur Einigung führten.“

Noch skeptischer zeigt sich die erzkonservative Schweizer NZZ:

Sie titelt „Eine neue Verfassung macht nicht immer einen neuen Staat“, die Vorreiter des arabischen Frühlings, Ägypten und Tunesien, hätten sich zwar neue Verfassungen gegeben, das sei aber nur für das eine Land eine gute Neuigkeit. Die tunesische Verfassung sei „sogar ausserordentlich modern“, greife aktuelle Themen unserer Zeit auf, wie etwa das Recht auf Wasser. Aber, so zitiert die NZZ eine Nahostwissenschafterin, die Verfassung sei „nicht demokratisch“ ausgearbeitet worden: Nach dem Sturz des Muslimbruder-Präsidenten Mursi im vergangenen Sommer hätte der Übergangspräsident eine 50-köpfige Verfassungskommission ernannt, die nur zwei Vertreter islamistischer Strömungen enthielt. Die größte politische Oppositionskraft hätte damit kein Gewicht erhalten, meckert die NZZ. Warum dies „nicht demokratisch“ sein soll, erklärt sie freilich nicht. Wenn demokratisch gewählte Politiker ein Verfahren festlegen, über dessen Ergebnis dann demokratisch abgestimmt werden kann, wirkt es doch ziemlich demokratisch. Doch die alpinen Plebiszit-Weltmeister, die mittels eines solchen gerade einen fremdenfeindlichen Einwanderungs-Stopp beschlossen haben, glauben ja oft, sie hätten die Demokratie erfunden.

Den Vogel abgeschossen hat aber der Vatikan –hoffentlich keine heilige Taube. Sein deutschsprachiger Sender Radio Vatikan mahnte in Richtung Tunesien: „Verfassung muss mehr als nur Fassade sein“. Nach der Bestätigung der neuen Verfassung in Tunesien habe ein katholischer Geistlicher im Land vor „zu großer Euphorie“ gewarnt:

„‘Erst einmal müssen die Politiker beweisen, dass die Verfassung mehr ist als nur Fassade‘, sagte der Ordensmann Ramon Esheverria von der Gemeinschaft der Weißen Väter im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Tunis. Vor allem wirtschaftliche Stagnation und Arbeitslosigkeit seien Probleme, die die letzte Regierung vernachlässigt habe. ‚Wenn die Leute genug zu essen und Arbeit haben, stärkt das auch die Demokratie‘, so der Ordensmann. Obwohl sich die Islamisten aus der Regierung zurückgezogen hätten, fänden sie in der Bevölkerung nach wie vor viele Anhänger, so der Geistliche. Es gebe gute Chancen, dass die Partei bei den Präsidentschaftswahlen bestätigt werde. Gleichzeitig begrüßte der Pater die Gleichstellung von Mann und Frau in der neuen Verfassung, die Meinungsfreiheit und einen Gesetzesartikel, der Diffamierungen wegen Unglaubens untersagt.“

All das hier katholisch-klerikal gelobte Gesetzeswerk fehlt freilich dem Vatikan selbst. Der Kirchenstaat ist nach wie vor eine Klerikal-Diktatur, die von Meinungsfreiheit, Gleichstellung der Geschlechter usw. nur träumen kann. Wie wäre es mit einer demokratischen Verfassung?

Protestaufruf gegen TTIP-Ausbeuter

Gerd R. Rueger

Wenn EU und USA zusammen etwas ausbrüten, gilt es wachsam zu sein. Das transatlantische Abkommen TTIP soll offenbar die Ausbeutung der Arbeitenden verschärfen und die Freiheit der Konzerne auf Kosten von Umwelt-, Arbeits- und Menschenrechten stärken. Die Verhandlungen wegen des NSA-Skandals auf Eis zu legen, scheiterte bislang. Jetzt regt sich scharfer Protest gegen TTIP.

Die geplante TTIP-Wirtschaftszone gefährdet grundlegende Arbeitsstandards, vernichtet Arbeitsplätze. Werner Rügemer erklärte, wie ein Nebenabkommen im nordamerikanischen NAFTA die Verletzung von Arbeitsrechten legalisiert:

‚Durch das „Freihandels“ abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA soll das Wachstum gefördert werden. Damit sollen auch hunderttausende Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks entstehen. Dabei steht jedoch das Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen, nicht ausdrücklich auf der Tagesordnung des Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Die Erfahrung zeigt aber: Freihandelsabkommen des gegenwärtig vom „westlichen“ Kapitalismus forcierten Musters vernichten bisherige Arbeitsplätze und schaffen eine geringere Zahl neuer, prekärer Jobs.

Das North Atlantic Free Trade Agreement (NAFTA) gilt seit 1994 zwischen den USA, Mexiko und Kanada. Es stellt im Unterschied zum vorherigen Freihandelsabkommen GATT den neoliberal geprägten Typ dar: Es geht weniger um Zollfragen, sondern um die Freiheit der Investoren. So enthält NAFTA erstmalig auch die private Schiedsgerichtsbarkeit. Die US-Regierungen seit William Clinton bis Barack Obama legten und legen seitdem für weitere Freihandelsabkommen (GATS, TRIPS u.a.) das NAFTA-Muster zugrunde, so auch jetzt für TTIP mit der EU und für das Trans-Pacific Partnership, TPP, mit 11 pazifischen Staaten.

Auch durch NAFTA sollten hunderttausende neue Arbeitsplätze in allen drei beteiligten Staaten entstehen. Aber ohne dass dies ausdrücklich als Ziel beschlossen wurde, wurden die Arbeitsverhältnisse dereguliert. Das wurde rechtlich durch ein Nebenabkommen abgesichert: North American Agreement on Labor Cooperation (NAALC).

In der NAALC-Präambel heißt es vielversprechend: Die drei Vertragspartner orientieren sich an den Arbeits- und Menschenrechten nach dem Standard der Internationalen Arbeits-Organisation ILO. Doch zu diesem Nebenabkommen gehört noch ein Anhang: Darin sind die ILO-Standards aufgelistet, die von den USA, Mexiko und Kanada ratifiziert bzw. nicht ratifiziert waren. Verbunden damit verpflichten sich die drei Staaten, den jeweiligen Rechtszustand in den anderen Staaten anzuerkennen.

Das kam und kommt einseitig den USA zugute. Sie haben die meisten und wichtigsten Arbeitsrechte nach den ILO-Standards nicht ratifiziert: Recht der Beschäftigten zur Gewerkschaftsbildung (Koalitionsfreiheit), Recht der Beschäftigten auf kollektive Interessenvertretung, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, festgelegte Verfahren für die Festsetzung des Mindestlohns, Gesundheits- und Sicherheitsschutz am Arbeitsplatz, Recht auf bezahlten Urlaub, Mindeststandards für soziale Sicherheit, Mindestalter für die Arbeitsaufnahme und viele andere. Deswegen blieben praktisch alle Beschwerden wegen Verletzung von Arbeitsrechten ergebnislos.

Verbunden mit den neuen Freiheiten der Investoren sieht das Ergebnis nach zwei Jahrzehnten deshalb düster aus, jedenfalls aus Sicht der Lohnabhängigen. Nach einer Bilanz von Public Citizen’s Global Trade Watch (Washington) vom Januar 2014 verdreifachte sich der Handel. Aber gleichzeitig wurden in Mexiko und in den USA Arbeitsplätze vernichtet; in den USA sind dies etwa eine Million vorher meist besser bezahlter Industrie-Arbeitsplätze. Zum Beispiel: General Electric lagerte 4.900 Arbeitsplätze nach Mexiko und Kanada aus, Chrysler 7.700.

Mexiko wurde zur verlängerten Werkbank für ausländische Konzerne, vor allem aus den USA. Von NAFTA profitieren auch Konzerne aus Europa und Deutschland, die in den USA eine Niederlassung betreiben. Sie investierten wegen der niedrigen Löhne in die „maquiladoras“: Montage vor allem von Textilien und Elektrogeräten aus importierten Vorprodukten. Die hochsubventionierten Nahrungsmittel aus den USA und der EU führten zum Ruin der für Mexiko bis dahin prägenden klein- und mittelbäuerlichen Agrarwirtschaft. So wurden in der Landwirtschaft eine knappe Million mehr Arbeitsplätze vernichtet als in den maquiladoras geschaffen wurden. In Kanada entstanden durch die Auslagerung von Unternehmen der Autozuliefer-Industrie „maquiladoras“ auf höherem Niveau.

Die Investoren aus den USA und aus Europa brachten ihre niedrigen Arbeitsrechts-Standards mit, „ganz legal“. In den USA wie in Mexiko führte das über die unmittelbar betroffenen Arbeitsplätze hinaus zu einem Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen überhaupt. Löhne wurden auf ein noch niedrigeres Niveau als 1994 gedrückt. Die Einkommensunterschiede wurden verschärft. Die Armutsrate in Mexiko stieg von 45 Prozent (1993) auf 51 Prozent (2010), die illegale Einwanderung in die USA verdoppelte sich.‘ www.werner-ruegemer.de

Ein Aufruf zum Widerstand kommt von der Initiative gegen Arbeitsunrecht

Unter www.arbeitsunrecht.de/ttip kann der Aufruf „Arbeitsrechte verteidigen! TTIP stoppen!“ unterzeichnet werden.

Arbeitsrechte verteidigen!

Freihandelsabkommen zwischen USA und EU stoppen!

Die geplante Wirtschaftszone des TTIP*-Vertrages gefährdet grundlegende Arbeitsstandards.

Ein Aufruf zum Widerstand

Wenn es um Arbeitnehmerrechte geht, sind die USA ein denkbar schlechter, ja ein gefährlicher Verhandlungspartner. Auf der Basis der Menschenrechte hat die Internationale Arbeitsorganisation ILO** acht Kernnormen beschlossen.

Die USA haben die folgenden Normen NICHT ratifiziert:

1. Die Koalitionsfreiheit, also auch das Recht der Beschäftigten, sich frei zu organisieren, etwa in Gewerkschaften;

2. Recht auf kollektiv verhandelte Tarifverträge;

3. Abschaffung der Zwangs- und Pflichtarbeit allgemein, vor allem wegen des Einsatzes von

Häftlingen für private Unternehmen;

4. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Mann und Frau;

5. Mindestalter für den Eintritt in ein Arbeitsverhältnis;

6. Verbot der Diskriminierung in der Arbeitswelt wegen Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, politischer Meinung, nationaler und sozialer Herkunft.

Die USA haben lediglich die folgenden zwei ILONormen ratifiziert:

7. Abschaffung der Zwangsarbeit als Disziplinarmaßnahme,

8. Abschaffung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit, wobei nicht Kinderarbeit überhaupt verboten wird, sondern nur die Beschäftigung von Kindern als Soldaten, Prostituierte, im Drogenhandel und in der Pornografie.

Transatlantische Sonderzonen

In den USA haben inzwischen 25 von 50 Bundesstaaten so genannte „Right to work“-

Gesetze*** implementiert, die Gewerkschaftsrechte z.T. drastisch einschränken. Deutsche und europäische Unternehmen lagern seit den 1990er Jahren verstärkt Produktionsstätten in eben diese Right-to-Work-Staaten aus, um von Tarif- und Mitbestimmungsfreiheit zu profitieren.****

Die Staaten der EU haben zwar die meisten Normen der ILO ratifiziert, halten sich aber in

abnehmendem Maße daran. Bei den „Rettungsmaßnahmen“ der EU für Griechenland,

Spanien, Italien und Portugal setzt die EU zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds

(IWF) Menschenrechtsnormen außer Kraft, etwa wenn Tarifverträge aufgelöst, Lohnsenkungen verordnet und Streiks erschwert werden. Nach unserer Einschätzung sind es auf beiden Seiten des Atlantiks genau diese Staaten mit verschärften Arbeitsbedingungen und schwacher Verhandlungsposition der Arbeitnehmerschaft, die für Produktionsverlagerungen interessant sind.

Gute Arbeit statt irgendwelcher Jobs

Die Initiatoren und Fürsprecher des transatlantischen Abkommens versprechen uns vor

allem „Jobs“. Wir werden bei diesem Wort hellhörig. Gemeint sind zumeist ungesicherte

Tätigkeiten – gerne zu Niedriglohnbedingungen, oft in Teilzeit und befristet. Hinter den versprochenen Jobs dürfte lediglich eine weitere Umwandlung von ordentlichen Arbeitsstellen in solche Gelegenheitsarbeit stehen, wie sie in Deutschland seit 2003 durch die Hartz-Gesetze gefördert wird. Was wir dagegen für die Zukunft brauchen, sind faire Löhne für gute Arbeit in gesicherten und demokratischen Verhältnissen.

TTIP nicht mit uns Elementare Arbeitsrechte und gesicherte Arbeitsverhältnisse stehen in Europa wie den USA seit Jahren unter Druck. Dieser Trend würde sich durch das TTIP weiter verschärfen. In privaten Schiedsgerichten könnten multinationale Konzerne dann z.B. gegen einen gesetzlichen Mindestlohn klagen, weil er ihre Investition behindert.

Deshalb fordern wir den Stopp der Verhandlungen zur transatlantischen Freihandelszone!

Unter www.arbeitsunrecht.de/ttip kann der Aufruf „Arbeitsrechte verteidigen! TTIP stoppen!“ unterzeichnet werden.

Anmerkungen

* Transatlantic Trade and Investment Partnership (Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen)

** ILO, International Labour Organisation, Unterorganisation der UNO

*** „Right to work“ bedeutet nicht etwa „Recht auf Arbeit“, sondern das Recht des Individuums, unbehelligt von Tarifverträgen, Gewerkschaften oder z.B. Streikaufrufen zur Arbeit zu gehen. Solche Gesetze gelten momentan in folgenden USBundesstaaten:

Alabama, Arizona, Arkansas, Florida, Georgia, Idaho, Indiana. Iowa, Kansas, Louisiana, Michigan, Mississippi, Nebraska, New Jersey, Nevada, North Carolina, North Dakota, Oklahoma, South Carolina, South Dakota, Tennessee, Texas, Utah, Virginia, Wyoming.

**** Folgende deutsche Unternehmen verlagerten Produktionskapazitäten in Right-to-Work-Staaten:

BASF (Vidalia, Louisiana), BMW (Spartanburg, South Carolina), Evonik (Mobile, Alabama), Fresenius Medical Care (Ogden, Utha), Mercedes-Benz (Vance, Alabama + Cleveland, North Carolina), Stihl (Virginia Beach, Virginia), Thyssen-Krupp (Mount Vernon, Alabama), Wacker (Charleston, Tennessee). Einzig von VW (Chattanooga, Tennessee) sind ernsthafte Versuche publik geworden, eine demokratische Mitbestimmung samt Gewerkschaften im Betrieb zu zulassen. Mercedes-Benz und Thyssen-Krupp zerschlugen dagegen gewerkschaftliche Organisierungsversuche mit Hilfe professioneller Union Buster.

Unter www.arbeitsunrecht.de/ttip kann der Aufruf „Arbeitsrechte verteidigen! TTIP stoppen!“ unterzeichnet werden.

Als Erstunterzeichnerinnen des Aufrufs werden genannt:

Tom Adler (ehem. Betriebsratsmitglied Daimler-Benz, Untertürkheim), Ass.-Prof. Dario Azzellini (Sozialwissenschaftler, Uni Linz), Mira Ball (Gewerkschschaftssekretärin, ver.di), Martin Bechert (Fachanwalt für Arbeitsrecht), Daniel Behruzi (Journalist + Soziologe), Stefan Bell (Rechtsanwalt Kanzlei Bell & Windirsch), Ralf Berger (Geograph, Allerweltshaus Köln), Wolfgang Bittner (Schriftsteller), Udo Blum (Gewerkschafter, IG Metall), Manfred Bobke-von Camen (Rechtsanwalt, Kanzlei Schwegler), Prof. Christoph Butterwegge (Sozialwissenschaftler, Uni Köln), Semra Celik (Gewerkschafterin, ver.di), Peter Conradi (SPD MdB 1972-1998), Prof. Wolfgang Däubler (Rechtswissenschaftler, em. Prof. Uni Bremen), Hans Decruppe (Fachanwalt für Arbeitsrecht, Kanzlei Decruppe & Kollegen), Prof. Frank Deppe (Wissenschaftler, Uni Marburg), Brigitte Evers-Schahmirzadi (Sachbearbeiterin, ver.di-Mitglied), Prof. Andreas Fisahn (Rechtswissenschaftler, Uni Bielefeld), Rolf Geffken (Anwalt für Arbeitsrecht), Prof. Peter Grottian (Hochschullehrer für Politikwissenschaft, FU Berlin), Prof. Peter Herrmann (EURISPES Rom, wiss. Beirat von attac), Jürgen Hinzer (Gewerkschafter, NGG), Prof. Joachim Hirsch (em. Prof. Uni Frankfurt, ver.di-Mitglied), Matthias Hördt (Betriebsratsmitglied, Institut für Deutsche Sprache), Kirsten Huckenbeck (Dozentin FH Frankfurt a. M., Redaktion express), Martin Huhn (Industrie- und Sozialpfarrer i.R., Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt), Hermino Katzenstein (Personalratsvorsitzender Universität Heidelberg), Paula Keller (Lehrerin), Martin Kempe (Publizist, ehem. Chefredakteur ver.di PUBLIK), Franz Kersjes (ehem. Gewerkschaftssekretär, ver.di NRW, Herausgeber http://www.weltderarbeit.de), Alexander Kessler (Rechtsanwalt für Arbeitsrecht), Anton Kobel (Gewerkschaftssekretär, Redaktion express), Jens J. Korff (Autor), Ralf Krämer (Gewerkschaftssekretär, ver.di), Hans Kroha (Landesfachbereichsleiter, ver.di Rheinland-Pfalz), Ralf Kronig (Betriebsratsmitglied, SAP), Wolfgang Lieb (Publizist, http://www.nachdenkseiten.de), Tim Lubecki (Gewerkschaftssekretär, NGG), Prof. Thomas Münch (Sozialwissenschaftler, FH Düsseldorf), Peter Nowak (Journalist), Prof. Norman Paech (Verfassungs- und Völkerrechtler, Uni Hamburg), Jeffrey Raffo (Organizer, ver.di NRW), Jessica Reisner (aktion./.arbeitsunrecht), Prof. Jörg Reitzig (Sozialökonom, Hochschule Ludwigshafen am Rhein), Werner Rügemer (Publizist + Lehrbeauftragter, aktion./.arbeitsunrecht), Erasmus Schöfer (Schriftsteller), Renate Schoof (Schriftstellerin), Patrick Schreiner (Gewerkschaftssekretär), Joachim Schubert Betriebsratsmitglied, ALSTOM Power), Andreas Siekmann (Künstler), Prof. Helga Spindler (Sozial- und Arbeitsrechtlerin, Uni Duisburg-Essen), Klaus-Peter Spohn-Logé (Sozialsekretär, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt), Gudrun Trautwein-Kalms (Sozialwissenschaftlerin, ehem. Redakteurin der WSIMitteilungen), Wolfgang Trittin (Rechtsanwalt für Arbeitsrecht), Eva Völpel (Journalistin, taz), Prof. Peter Wedde (Hochschullehrer für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft, FH Frankfurt a.M.), Daniel Weidmann (Fachanwalt für Arbeitsrecht), Elmar Wigand (Autor + Online-Redakteur, aktion./.arbeitsunrecht), Winfried Wolf (Chefredakteur, lunapark21), Mag Wompel (Industriesoziologin + Redakteurin, http://www.labournet.de)

Unter www.arbeitsunrecht.de/ttip kann der Aufruf „Arbeitsrechte verteidigen! TTIP stoppen!“ unterzeichnet werden.