„Fuck-Leak“ USA abgehört: Das geschieht euch recht!

Gilbert Perry aac53-yes-we-scan-round-200

Wie es ist, wenn andere dich abhören, musste die wenig talentierte US-Diplomatin Nuland feststellen. Die sprachliche Entgleisung von Obamas Europaberaterin schaffte es in alle wichtigen Medien Europas. Victoria „Fuck the EU“ Nuland und die USA nahmen es gelassen. Seit wann kratzt es den Boss, wenn seine Lakaien merken, dass er sie verachtet? Außerdem kann man ja die Schuld Putin zuschieben: Pfui, der hat uns abgehört! Aber war da nicht zuerst die NSA, die alle abhören will?

„Dies ist ein neuer Tiefpunkt der russischen Spionagetaktik“, schimpfte die US-Außenamtssprecherin Jen Psaki in laufende Kameras. Aber da nützt alles offizielle Toben für die Medien nichts: Auch andere können Lauschen. Die Global Gestapo der NSA hat nicht das Monopol auf dreckige Methoden und nur das finden die US-Regierenden schlimm. So erregt sich Obamas Administration über die Publikation des Telefongesprächs zwischen Obamas Europa-Beraterin Viktoria Nuland und dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt… eigentlich über ihre eigenen Methoden: Überwachung ist mies? USA abgehört: Das geschieht euch recht!

Denn jeder wird von euch ausspioniert. Wieviele Menschen weltweit insgeheim mit den von der NSA gewonnenen Geheimnissen erpresst oder ausgeplündert wurden, weiß keiner. Eine demokratische Kontrolle der Geheimdienstler findet in den USA nicht statt. Spätestens mit Yahoo, Google und Facebook sind Washingtons finstere Träume umfassender Überwachung der Weltbevölkerung wahr geworden. Das staatliche Interesse an den gestohlenen privaten Datenbergen ist nicht erst seit dem NSA-Skandal bekannt. Bei Facebook handele es sich um „Hilfstruppen der US-Geheimdienste“, warnte Wikileaks-Gründer Julian Assange schon im Mai 2011 vor der seiner Meinung nach „schrecklichsten Spionage-Maschine, die jemals entwickelt wurde“.

Jüngst kamen durch den Snowden-NSA-Leak die Details der vielfältigen Verschwörungen von Google, Facebook & Co. mit den Machtzentralen der Geheimdienste in den USA ans Licht. Was vorher angeblicher Paranoia von Assange und anderen Warnern vor der Überwachung zugeschrieben wurde, ist nun hieb- und stichfest bewiesen. Dieselben Journalisten die zuvor jahrelang Hohn und Häme über den Wikileaks-Gründer ausgeschüttet und im Dienst der Mächtigen alles abgeleugnet hatten, tun heute so, als wäre nichts gewesen. Doch der Leak einer kleinen peinlichen Entgleisung lässt sich vor diesem Hintergrund nicht mehr mit geheuchelter Empörung über das Abhören der anderen abtun.

Von deutschen Mainstream-Medien wurde die Aufzeichnung von Nulands Lagebesprechung zur Ukraine eine Top-Meldung in tsa_body_scangroßen Zeitungen und Fernsehen. Auch in anderen Ländern machte die Entgleisung Schlagzeilen. „Al carajo la UE“ (die landesüblichen Übersetzung des F-Worts) schreibt z.B. Anne Gearan in El Economista: “Nuland ofende a la Unión Europea”. Nun ja. Eine US-Diplomatin steht nackt da. Und was zeigt sich? Eine pöbelnde Upperclass-Matrone, die glaubt, nur sie und ihre Leute könnten und dürften alle anderen abhören. Wir sind die Guten. Die anderen sind unsere Diener oder aber Feinde, ja Terroristen! Gegen die ist bekanntlich alles erlaubt. Lauschen, Lügen, Drohnenterror… Drohnenmaßnahmen. Terror kommt ja nur von den anderen.

Von der Jasminrevolution zur Verfassung

Gerd R. Rueger tunisia-flag-svg

Fast alle Westmedien beglückwünschten Tunesien für seine in Kraft gesetzte neue Verfassung. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon lobte die Tunesier als ein Vorbild für andere Völker, „die Reformen wünschen“. Griechen, Spanier, Portugiesen, die eine Reform der neoliberalen Finanzdiktaturen wünschen, sind damit natürlich nicht gemeint. EU-Europa zeigt der Levante lieber weiterhin seine ausgeplünderte, verelendete Südzone, gibt aber Tunis viele gute Ratschläge. Die Klerikal-Diktatur des Vatikanstaat mahnt Demokratie an -in Tunesien.

Tunis. Im Herbst 2013 begann unter Führung des Gewerkschaftsbundes Union Générale des Travailleurs de Tunisie (UGTT) ein nationaler Dialog. Nach dem Mord an Chokri Belaïd im Februar 2013 musste die Ennahda Schlüsselministerien, darunter das Innenministerium, an als unabhängig geltende Politiker abgeben. Das Ziel war jetzt, eine Expertenregierung einzusetzen, die 2014 Parlaments- und Präsidentenwahlen organisieren soll. Die westlichen Finanz-Diktaturen lieben solche Expertenregierungen, die als angeblich neutrale Instanz, wie Unternehmensberater im Betrieb, den Völkern harte Maßnahmen verkünden sollen. Am 29. Januar legte die Expertenregierung in Tunis ihren Amtseid ab, einen Tag später gab der IWF den 500 Millionen Dollar-Köder für Tunesien frei, die er „wegen der politischen Krise“ blockiert hatte. Jetzt hat Tunesien seine Verfassung und alles ist eitel Sonnenschein in deutschsprachigen Medien und seitens der deutschen Bundesregierung.

Lob aus aller Welt

Spitzenpolitiker aus aller Welt, weiß die deutsche Tagesschau, haben die Verabschiedung der neuen Verfassung in Tunesien als großen Erfolg für das Land und seine Bürger gewürdigt, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete den in der Nacht vom Übergangsparlament angenommenen Text als „historischen Meilenstein“. Moon lobte die Tunesier als ein Vorbild für andere Völker, „die Reformen wünschen“. Griechen, Spanier, Portugiesen, die eine Reform der neoliberalen Finanzdiktaturen wünschen, sind damit natürlich nicht gemeint.

Das tunesische Übergangsparlament habe nach zwei Jahren heftigen Ringens die neue Verfassung angenommen, erfährt der ARD-Konsument, 200 Abgeordnete hätten für den Text gestimmt, lediglich vier Parlamentarier votierten dagegen. Die neuen Regelungen gälten als wegweisend in der arabischen Welt. Festgeschrieben seien „in dem Land mit fast durchgängig muslimischer Bevölkerung“ sogar Gewissensfreiheit, Religionsfreiheit sowie Geschlechtergleichstellung.

Im Gegensatz zu fast allen anderen arabischen Ländern sind die Prinzipien der islamischen Scharia (Religionsgesetz) in Tunesien nicht Hauptquelle der Gesetzgebung. Zudem gibt es auch keine Sonderregelungen, die das Militär praktisch jeder zivilen Kontrolle entziehen – wie beispielsweise in der neuen ägyptischen Verfassung. Tunesien gilt seit dem Sturz von Langzeitherrscher Zine el Abidine Ben Ali vor drei Jahren als das Mutterland des Arabischen Frühlings.“

Der geplante demokratische Übergang habe sich allerdings als schwieriger als gedacht erwiesen. Der Mord an dem Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi Ende Juli hätte eine schwelende politische Krise eskalieren lassen. Der bei den ersten Wahlen nach der Revolution zur stärksten Partei gewordenen Ennahda wäre eine politische Mitverantwortung an dem von Extremisten verübten Attentat vorgeworfen worden. Die islamistische Bewegung hätte daraufhin eingewilligt, die Regierungsverantwortung im Rahmen eines nationalen Dialogs abzugeben, um die politische Krise zu beenden.

Bis zu den noch dieses Jahr geplanten Neuwahlen solle jetzt eine neue Expertenregierung unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Mehdi Jomaâ (51) das Land führen. Der bisherige Industrieminister wäre bereits im Dezember für die Regierungsspitze bestimmt worden und hätte jetzt sein Team dem Übergangspräsidenten Moncef Marzouki vorgestellt. Es bestehe aus 21 Ministern und sieben Staatssekretären, drei von ihnen Frauen. Soweit die huldvolle ARD-Würdigung.

Für die links- bis neoliberale Süddeutsche erreichte Tunis einen politischen Etappensieg: „Die Abgeordneten in Tunis feierten den politischen Etappenerfolg mit Applaus und Jubelrufen“. (SZ)

Die ehemals linksliberale, aber nun abgewirtschaftete Frankfurter Rundschau, die 2013 nicht weniger als 80-90 Prozent ihrer Belegschaft entlassen hatte, gibt sich noch enthusiastischer:

Die FR titelt: „Tunesien Tunesiens glücklicher Neubeginn“ und jubelt über das „Ursprungsland der Arabellion“ und seine neue Verfassung, denn die sei kompromissbereit und gewaltfrei, setze sogar bei der Gleichstellung der Frauen es neue Maßstäbe in der Region. Tunesien sei nach seiner neuen Verfassung ein demokratischer Staat, der von einer zivilen Regierung geführt wird. Die Macht sei recht gleichmäßig zwischen Parlament und Präsident verteilt und man merke dem Dokument an, dass es eine Rückkehr zu einem autoritären Regime möglichst verhindern wolle. Als Gegenleistung für die Islamisten wurde aber ein sehr umstrittener Artikel in die Verfassung aufgenommen: So macht sich weiterhin strafbar, wer Religionen und Heiligtümer beleidigt. Doch das könne die Freude nicht ernsthaft trüben:

Viele der Delegierten weinten vor Freude, andere tanzten, fielen sich begeistert in die Arme: Am späten Sonntagabend wurde das neue tunesische Grundgesetz mit überwältigender Mehrheit von der verfassungsgebenden Versammlung angenommen.“ (Frankfurter Rundschau)

Der Standard“ aus Wien verweist dagegen auf die Geburtswehen der tunesischen Demokratie:

Es war keine leichte Geburt. Über zwei Jahren hatte es gedauert, bis die Verfassung fertig war. Meinungsverschiedenheiten zwischen der stärksten Fraktion im Parlament, der islamistischen Ennahda, und den säkularen Kräften hatten den Prozess immer wieder zum Stocken gebracht. Mehrmals drohte der Übergang zur Demokratie zu scheitern. So im Februar und im Juli 2013, nachdem jeweils ein linker Oppositionspolitiker ermordet wurde. Es war letztlich der Druck der Zivilgesellschaft und die Vermittlung der Gewerkschaft UGTT, die zur Einigung führten.“

Noch skeptischer zeigt sich die erzkonservative Schweizer NZZ:

Sie titelt „Eine neue Verfassung macht nicht immer einen neuen Staat“, die Vorreiter des arabischen Frühlings, Ägypten und Tunesien, hätten sich zwar neue Verfassungen gegeben, das sei aber nur für das eine Land eine gute Neuigkeit. Die tunesische Verfassung sei „sogar ausserordentlich modern“, greife aktuelle Themen unserer Zeit auf, wie etwa das Recht auf Wasser. Aber, so zitiert die NZZ eine Nahostwissenschafterin, die Verfassung sei „nicht demokratisch“ ausgearbeitet worden: Nach dem Sturz des Muslimbruder-Präsidenten Mursi im vergangenen Sommer hätte der Übergangspräsident eine 50-köpfige Verfassungskommission ernannt, die nur zwei Vertreter islamistischer Strömungen enthielt. Die größte politische Oppositionskraft hätte damit kein Gewicht erhalten, meckert die NZZ. Warum dies „nicht demokratisch“ sein soll, erklärt sie freilich nicht. Wenn demokratisch gewählte Politiker ein Verfahren festlegen, über dessen Ergebnis dann demokratisch abgestimmt werden kann, wirkt es doch ziemlich demokratisch. Doch die alpinen Plebiszit-Weltmeister, die mittels eines solchen gerade einen fremdenfeindlichen Einwanderungs-Stopp beschlossen haben, glauben ja oft, sie hätten die Demokratie erfunden.

Den Vogel abgeschossen hat aber der Vatikan –hoffentlich keine heilige Taube. Sein deutschsprachiger Sender Radio Vatikan mahnte in Richtung Tunesien: „Verfassung muss mehr als nur Fassade sein“. Nach der Bestätigung der neuen Verfassung in Tunesien habe ein katholischer Geistlicher im Land vor „zu großer Euphorie“ gewarnt:

„‘Erst einmal müssen die Politiker beweisen, dass die Verfassung mehr ist als nur Fassade‘, sagte der Ordensmann Ramon Esheverria von der Gemeinschaft der Weißen Väter im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Tunis. Vor allem wirtschaftliche Stagnation und Arbeitslosigkeit seien Probleme, die die letzte Regierung vernachlässigt habe. ‚Wenn die Leute genug zu essen und Arbeit haben, stärkt das auch die Demokratie‘, so der Ordensmann. Obwohl sich die Islamisten aus der Regierung zurückgezogen hätten, fänden sie in der Bevölkerung nach wie vor viele Anhänger, so der Geistliche. Es gebe gute Chancen, dass die Partei bei den Präsidentschaftswahlen bestätigt werde. Gleichzeitig begrüßte der Pater die Gleichstellung von Mann und Frau in der neuen Verfassung, die Meinungsfreiheit und einen Gesetzesartikel, der Diffamierungen wegen Unglaubens untersagt.“

All das hier katholisch-klerikal gelobte Gesetzeswerk fehlt freilich dem Vatikan selbst. Der Kirchenstaat ist nach wie vor eine Klerikal-Diktatur, die von Meinungsfreiheit, Gleichstellung der Geschlechter usw. nur träumen kann. Wie wäre es mit einer demokratischen Verfassung?

Protestaufruf gegen TTIP-Ausbeuter

Gerd R. Rueger DollarPyramid

Wenn EU und USA zusammen etwas ausbrüten, gilt es wachsam zu sein. Das transatlantische Abkommen TTIP soll offenbar die Ausbeutung der Arbeitenden verschärfen und die Freiheit der Konzerne auf Kosten von Umwelt-, Arbeits- und Menschenrechten stärken. Die Verhandlungen wegen des NSA-Skandals auf Eis zu legen, scheiterte bislang. Jetzt regt sich scharfer Protest gegen TTIP.

Die geplante TTIP-Wirtschaftszone gefährdet grundlegende Arbeitsstandards, vernichtet Arbeitsplätze. Werner Rügemer erklärte, wie ein Nebenabkommen im nordamerikanischen NAFTA die Verletzung von Arbeitsrechten legalisiert:

Durch das „Freihandels“ abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA soll das Wachstum gefördert werden. Damit sollen auch hunderttausende Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks entstehen. Dabei steht jedoch das Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen, nicht ausdrücklich auf der Tagesordnung des Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Die Erfahrung zeigt aber: Freihandelsabkommen des gegenwärtig vom „westlichen“ Kapitalismus forcierten Musters vernichten bisherige Arbeitsplätze und schaffen eine geringere Zahl neuer, prekärer Jobs.

Das North Atlantic Free Trade Agreement (NAFTA) gilt seit 1994 zwischen den USA, Mexiko und Kanada. Es stellt im Unterschied zum vorherigen Freihandelsabkommen GATT den neoliberal geprägten Typ dar: Es geht weniger um Zollfragen, sondern um die Freiheit der Investoren. So enthält NAFTA erstmalig auch die private Schiedsgerichtsbarkeit. Die US-Regierungen seit William Clinton bis Barack Obama legten und legen seitdem für weitere Freihandelsabkommen (GATS, TRIPS u.a.) das NAFTA-Muster zugrunde, so auch jetzt für TTIP mit der EU und für das Trans-Pacific Partnership, TPP, mit 11 pazifischen Staaten.

Auch durch NAFTA sollten hunderttausende neue Arbeitsplätze in allen drei beteiligten Staaten entstehen. Aber ohne dass dies ausdrücklich als Ziel beschlossen wurde, wurden die Arbeitsverhältnisse dereguliert. Das wurde rechtlich durch ein Nebenabkommen abgesichert: North American Agreement on Labor Cooperation (NAALC).

In der NAALC-Präambel heißt es vielversprechend: Die drei Vertragspartner orientieren sich an den Arbeits- und Menschenrechten nach dem Standard der Internationalen Arbeits-Organisation ILO. Doch zu diesem Nebenabkommen gehört noch ein Anhang: Darin sind die ILO-Standards aufgelistet, die von den USA, Mexiko und Kanada ratifiziert bzw. nicht ratifiziert waren. Verbunden damit verpflichten sich die drei Staaten, den jeweiligen Rechtszustand in den anderen Staaten anzuerkennen.

Das kam und kommt einseitig den USA zugute. Sie haben die meisten und wichtigsten Arbeitsrechte nach den ILO-Standards nicht ratifiziert: Recht der Beschäftigten zur Gewerkschaftsbildung (Koalitionsfreiheit), Recht der Beschäftigten auf kollektive Interessenvertretung, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, festgelegte Verfahren für die Festsetzung des Mindestlohns, Gesundheits- und Sicherheitsschutz am Arbeitsplatz, Recht auf bezahlten Urlaub, Mindeststandards für soziale Sicherheit, Mindestalter für die Arbeitsaufnahme und viele andere. Deswegen blieben praktisch alle Beschwerden wegen Verletzung von Arbeitsrechten ergebnislos.

Verbunden mit den neuen Freiheiten der Investoren sieht das Ergebnis nach zwei Jahrzehnten deshalb düster aus, jedenfalls aus Sicht der Lohnabhängigen. Nach einer Bilanz von Public Citizen’s Global Trade Watch (Washington) vom Januar 2014 verdreifachte sich der Handel. Aber gleichzeitig wurden in Mexiko und in den USA Arbeitsplätze vernichtet; in den USA sind dies etwa eine Million vorher meist besser bezahlter Industrie-Arbeitsplätze. Zum Beispiel: General Electric lagerte 4.900 Arbeitsplätze nach Mexiko und Kanada aus, Chrysler 7.700.

Mexiko wurde zur verlängerten Werkbank für ausländische Konzerne, vor allem aus den USA. Von NAFTA profitieren auch Konzerne aus Europa und Deutschland, die in den USA eine Niederlassung betreiben. Sie investierten wegen der niedrigen Löhne in die „maquiladoras“: Montage vor allem von Textilien und Elektrogeräten aus importierten Vorprodukten. Die hochsubventionierten Nahrungsmittel aus den USA und der EU führten zum Ruin der für Mexiko bis dahin prägenden klein- und mittelbäuerlichen Agrarwirtschaft. So wurden in der Landwirtschaft eine knappe Million mehr Arbeitsplätze vernichtet als in den maquiladoras geschaffen wurden. In Kanada entstanden durch die Auslagerung von Unternehmen der Autozuliefer-Industrie „maquiladoras“ auf höherem Niveau.

Die Investoren aus den USA und aus Europa brachten ihre niedrigen Arbeitsrechts-Standards mit, „ganz legal“. In den USA wie in Mexiko führte das über die unmittelbar betroffenen Arbeitsplätze hinaus zu einem Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen überhaupt. Löhne wurden auf ein noch niedrigeres Niveau als 1994 gedrückt. Die Einkommensunterschiede wurden verschärft. Die Armutsrate in Mexiko stieg von 45 Prozent (1993) auf 51 Prozent (2010), die illegale Einwanderung in die USA verdoppelte sich.‘ www.werner-ruegemer.de

Ein Aufruf zum Widerstand kommt von der Initiative gegen Arbeitsunrecht

Unter www.arbeitsunrecht.de/ttip kann der Aufruf „Arbeitsrechte verteidigen! TTIP stoppen!“ unterzeichnet werden.

Arbeitsrechte verteidigen!

Freihandelsabkommen zwischen USA und EU stoppen!

Die geplante Wirtschaftszone des TTIP*-Vertrages gefährdet grundlegende Arbeitsstandards.

Ein Aufruf zum Widerstand

Wenn es um Arbeitnehmerrechte geht, sind die USA ein denkbar schlechter, ja ein gefährlicher Verhandlungspartner. Auf der Basis der Menschenrechte hat die Internationale Arbeitsorganisation ILO** acht Kernnormen beschlossen.

Die USA haben die folgenden Normen NICHT ratifiziert:

1. Die Koalitionsfreiheit, also auch das Recht der Beschäftigten, sich frei zu organisieren, etwa in Gewerkschaften;

2. Recht auf kollektiv verhandelte Tarifverträge;

3. Abschaffung der Zwangs- und Pflichtarbeit allgemein, vor allem wegen des Einsatzes von

Häftlingen für private Unternehmen;

4. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Mann und Frau;

5. Mindestalter für den Eintritt in ein Arbeitsverhältnis;

6. Verbot der Diskriminierung in der Arbeitswelt wegen Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, politischer Meinung, nationaler und sozialer Herkunft.

Die USA haben lediglich die folgenden zwei ILONormen ratifiziert:

7. Abschaffung der Zwangsarbeit als Disziplinarmaßnahme,

8. Abschaffung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit, wobei nicht Kinderarbeit überhaupt verboten wird, sondern nur die Beschäftigung von Kindern als Soldaten, Prostituierte, im Drogenhandel und in der Pornografie.

Transatlantische Sonderzonen

In den USA haben inzwischen 25 von 50 Bundesstaaten so genannte „Right to work“-

Gesetze*** implementiert, die Gewerkschaftsrechte z.T. drastisch einschränken. Deutsche und europäische Unternehmen lagern seit den 1990er Jahren verstärkt Produktionsstätten in eben diese Right-to-Work-Staaten aus, um von Tarif- und Mitbestimmungsfreiheit zu profitieren.****

Die Staaten der EU haben zwar die meisten Normen der ILO ratifiziert, halten sich aber in

abnehmendem Maße daran. Bei den „Rettungsmaßnahmen“ der EU für Griechenland,

Spanien, Italien und Portugal setzt die EU zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds

(IWF) Menschenrechtsnormen außer Kraft, etwa wenn Tarifverträge aufgelöst, Lohnsenkungen verordnet und Streiks erschwert werden. Nach unserer Einschätzung sind es auf beiden Seiten des Atlantiks genau diese Staaten mit verschärften Arbeitsbedingungen und schwacher Verhandlungsposition der Arbeitnehmerschaft, die für Produktionsverlagerungen interessant sind.

Gute Arbeit statt irgendwelcher Jobs

Die Initiatoren und Fürsprecher des transatlantischen Abkommens versprechen uns vor

allem „Jobs“. Wir werden bei diesem Wort hellhörig. Gemeint sind zumeist ungesicherte

Tätigkeiten – gerne zu Niedriglohnbedingungen, oft in Teilzeit und befristet. Hinter den versprochenen Jobs dürfte lediglich eine weitere Umwandlung von ordentlichen Arbeitsstellen in solche Gelegenheitsarbeit stehen, wie sie in Deutschland seit 2003 durch die Hartz-Gesetze gefördert wird. Was wir dagegen für die Zukunft brauchen, sind faire Löhne für gute Arbeit in gesicherten und demokratischen Verhältnissen.

TTIP nicht mit uns Elementare Arbeitsrechte und gesicherte Arbeitsverhältnisse stehen in Europa wie den USA seit Jahren unter Druck. Dieser Trend würde sich durch das TTIP weiter verschärfen. In privaten Schiedsgerichten könnten multinationale Konzerne dann z.B. gegen einen gesetzlichen Mindestlohn klagen, weil er ihre Investition behindert.

Deshalb fordern wir den Stopp der Verhandlungen zur transatlantischen Freihandelszone!

Unter www.arbeitsunrecht.de/ttip kann der Aufruf „Arbeitsrechte verteidigen! TTIP stoppen!“ unterzeichnet werden.

Anmerkungen

* Transatlantic Trade and Investment Partnership (Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen)

** ILO, International Labour Organisation, Unterorganisation der UNO

*** „Right to work“ bedeutet nicht etwa „Recht auf Arbeit“, sondern das Recht des Individuums, unbehelligt von Tarifverträgen, Gewerkschaften oder z.B. Streikaufrufen zur Arbeit zu gehen. Solche Gesetze gelten momentan in folgenden USBundesstaaten:

Alabama, Arizona, Arkansas, Florida, Georgia, Idaho, Indiana. Iowa, Kansas, Louisiana, Michigan, Mississippi, Nebraska, New Jersey, Nevada, North Carolina, North Dakota, Oklahoma, South Carolina, South Dakota, Tennessee, Texas, Utah, Virginia, Wyoming.

**** Folgende deutsche Unternehmen verlagerten Produktionskapazitäten in Right-to-Work-Staaten:

BASF (Vidalia, Louisiana), BMW (Spartanburg, South Carolina), Evonik (Mobile, Alabama), Fresenius Medical Care (Ogden, Utha), Mercedes-Benz (Vance, Alabama + Cleveland, North Carolina), Stihl (Virginia Beach, Virginia), Thyssen-Krupp (Mount Vernon, Alabama), Wacker (Charleston, Tennessee). Einzig von VW (Chattanooga, Tennessee) sind ernsthafte Versuche publik geworden, eine demokratische Mitbestimmung samt Gewerkschaften im Betrieb zu zulassen. Mercedes-Benz und Thyssen-Krupp zerschlugen dagegen gewerkschaftliche Organisierungsversuche mit Hilfe professioneller Union Buster.

Unter www.arbeitsunrecht.de/ttip kann der Aufruf „Arbeitsrechte verteidigen! TTIP stoppen!“ unterzeichnet werden.

Als Erstunterzeichnerinnen des Aufrufs werden genannt:

Tom Adler (ehem. Betriebsratsmitglied Daimler-Benz, Untertürkheim), Ass.-Prof. Dario Azzellini (Sozialwissenschaftler, Uni Linz), Mira Ball (Gewerkschschaftssekretärin, ver.di), Martin Bechert (Fachanwalt für Arbeitsrecht), Daniel Behruzi (Journalist + Soziologe), Stefan Bell (Rechtsanwalt Kanzlei Bell & Windirsch), Ralf Berger (Geograph, Allerweltshaus Köln), Wolfgang Bittner (Schriftsteller), Udo Blum (Gewerkschafter, IG Metall), Manfred Bobke-von Camen (Rechtsanwalt, Kanzlei Schwegler), Prof. Christoph Butterwegge (Sozialwissenschaftler, Uni Köln), Semra Celik (Gewerkschafterin, ver.di), Peter Conradi (SPD MdB 1972-1998), Prof. Wolfgang Däubler (Rechtswissenschaftler, em. Prof. Uni Bremen), Hans Decruppe (Fachanwalt für Arbeitsrecht, Kanzlei Decruppe & Kollegen), Prof. Frank Deppe (Wissenschaftler, Uni Marburg), Brigitte Evers-Schahmirzadi (Sachbearbeiterin, ver.di-Mitglied), Prof. Andreas Fisahn (Rechtswissenschaftler, Uni Bielefeld), Rolf Geffken (Anwalt für Arbeitsrecht), Prof. Peter Grottian (Hochschullehrer für Politikwissenschaft, FU Berlin), Prof. Peter Herrmann (EURISPES Rom, wiss. Beirat von attac), Jürgen Hinzer (Gewerkschafter, NGG), Prof. Joachim Hirsch (em. Prof. Uni Frankfurt, ver.di-Mitglied), Matthias Hördt (Betriebsratsmitglied, Institut für Deutsche Sprache), Kirsten Huckenbeck (Dozentin FH Frankfurt a. M., Redaktion express), Martin Huhn (Industrie- und Sozialpfarrer i.R., Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt), Hermino Katzenstein (Personalratsvorsitzender Universität Heidelberg), Paula Keller (Lehrerin), Martin Kempe (Publizist, ehem. Chefredakteur ver.di PUBLIK), Franz Kersjes (ehem. Gewerkschaftssekretär, ver.di NRW, Herausgeber http://www.weltderarbeit.de), Alexander Kessler (Rechtsanwalt für Arbeitsrecht), Anton Kobel (Gewerkschaftssekretär, Redaktion express), Jens J. Korff (Autor), Ralf Krämer (Gewerkschaftssekretär, ver.di), Hans Kroha (Landesfachbereichsleiter, ver.di Rheinland-Pfalz), Ralf Kronig (Betriebsratsmitglied, SAP), Wolfgang Lieb (Publizist, http://www.nachdenkseiten.de), Tim Lubecki (Gewerkschaftssekretär, NGG), Prof. Thomas Münch (Sozialwissenschaftler, FH Düsseldorf), Peter Nowak (Journalist), Prof. Norman Paech (Verfassungs- und Völkerrechtler, Uni Hamburg), Jeffrey Raffo (Organizer, ver.di NRW), Jessica Reisner (aktion./.arbeitsunrecht), Prof. Jörg Reitzig (Sozialökonom, Hochschule Ludwigshafen am Rhein), Werner Rügemer (Publizist + Lehrbeauftragter, aktion./.arbeitsunrecht), Erasmus Schöfer (Schriftsteller), Renate Schoof (Schriftstellerin), Patrick Schreiner (Gewerkschaftssekretär), Joachim Schubert Betriebsratsmitglied, ALSTOM Power), Andreas Siekmann (Künstler), Prof. Helga Spindler (Sozial- und Arbeitsrechtlerin, Uni Duisburg-Essen), Klaus-Peter Spohn-Logé (Sozialsekretär, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt), Gudrun Trautwein-Kalms (Sozialwissenschaftlerin, ehem. Redakteurin der WSIMitteilungen), Wolfgang Trittin (Rechtsanwalt für Arbeitsrecht), Eva Völpel (Journalistin, taz), Prof. Peter Wedde (Hochschullehrer für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft, FH Frankfurt a.M.), Daniel Weidmann (Fachanwalt für Arbeitsrecht), Elmar Wigand (Autor + Online-Redakteur, aktion./.arbeitsunrecht), Winfried Wolf (Chefredakteur, lunapark21), Mag Wompel (Industriesoziologin + Redakteurin, http://www.labournet.de)

Unter www.arbeitsunrecht.de/ttip kann der Aufruf „Arbeitsrechte verteidigen! TTIP stoppen!“ unterzeichnet werden.