Heraus zur Hartz IV-Demonstration in Berlin!

Theodor Marloth

Berlin. Über 90.000 Menschen unterstützten die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der inhumanen Sanktionen bei Hartz IV mit ihrer Unterschrift. Nun hat die Petition zur Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz IV es bis in den Deutschen Bundestag geschafft. Inge Hannemann und Hartz-Aktivist Ralph Boes rufen zur Demo auf! Der Neoliberalismus verelendet uns von TTIP bis Hartz IV. Schluss damit!

Ralph Boes

Inge Hannemann

Heute findet um 12:00 Uhr im Deutschen Bundestag die Öffentliche Anhörung zur Petition „Abschaffung der Sanktionen im SGB II und Leistungs-einschränkungen im SGB XII” statt.
Bei der öffentlichen Bundestagsanhörung des Petitionsausschusses ab 12:00 Uhr im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses können die Petenten ihr Anliegen jetzt noch einmal mündlich begründen, während Interessierte und Medienvertreter in einem anderen Saal die Anhörung per Videoübertragung verfolgen dürfen.
Die Fraktion „Die Linke“ lädt nach der Anhörung zu einem Gespräch mit Inge Hannemann und Katja Kipping (MdB-Linke) in der Nähe des Europasaals ein, meldet Gegen-Hartz.de. Zusätzlich ruft Inge Hannemann zu Protesten gegen die Jobcenter-Menschenrechtsverletzungen vor dem Bundestag auf. Angemeldet sind eine Kundgebung und eine Mahnwache mit dem Motto „Zur Erinnerung an die Opfer der Agenda 2010″, die Versammlungen beginnen um 10:00 Uhr vor dem Paul-Löbe-Haus.

Hartz IV versus Menschenrecht

Hartz IV soll Menschen die Existenz gewährleisten, die über kein oder nur ein geringes Erwerbseinkommen verfügen. Die Grundsicherung an Wohlverhalten zu knüpfen und sogenannte bzw. angebliche Verstöße dagegen mit Kürzungen zu bestrafen, hält nicht nur Inge Hannemann für einen Verstoß gegen die Menschenrechte und die deutsche Verfassung. Die Sanktionierten fallen sofort unter das äußerst knapp bemessene Existenzminimum, d.h. sie und ihre Kinder müssen hungern, können Medikamente nicht mehr bezahlen und geraten in Gefahr, obdachlos zu werden. Die verfassungsmäßig garantierten Rechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit werden damit von den Jobcentern gebrochen, vom Recht auf kulturelle Teilhabe ganz zu schweigen.
Die Linkspartei unterstützt als einzige Bundestags-Partei Hannemanns Forderung, die Sanktionsparagraphen in den Sozialgesetzbüchern II (für Erwerbsfähige) und XII (für nicht Erwerbsfähige) ersatzlos zu streichen. Stattdessen müsse Hartz IV durch eine Grundsicherung ersetzt werden, die nicht an Auflagen geknüpft ist. Die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen ohne Bedürftigkeitsprüfung eintritt, lädt am Montag auch zu einem Gespräch mit Inge Hannemann ab 13 Uhr in der Nähe des Bundestags ein.
Die sogenannten Jobcenter gehen immer mehr dazu über, Hartz-IV-Bezieher zu bestrafen, anstatt sie in Arbeit zu vermitteln -das machen auch die neuesten Statistiken deutlich. So verhängte die Bundesagentur für Arbeit von Januar bis November vorigen Jahres 918244 Sanktionen. Rund 90000 weitere dürften noch im Dezember 2014 hinzugekommen sein, denn auch zur Weihnachtszeit kennen die Jobcenter keine Gnade –nicht einmal für die ca. 1-2 Millionen betroffenen Kinder. Knapp drei Viertel der Strafen wurden für angeblich „versäumte Termine“ verhängt, 105416 Betroffene weigerten sich, „Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung“ zu erfüllen, 94178 lehnten ein sogenanntes „Jobangebot“ ab und 21916 brachen eine angebliche „Weiterbildung“ ab. Im Jahr 2012 war die Sanktionsquote erstmals über eine Million geklettert, dies könnte 2013 wieder der Fall sein. Gleichzeitig schichteten Jobcenter so viel Geld wie nie aus dem Budget für Erwerbslose in die eigene Verwaltung um. Laut einem Spiegel-Bericht von Anfang März waren das 11,4 Prozent, also 445 Millionen Euro. Die Eingliederungsleistungen sanken zugleich von 6,6 Milliarden im Jahr 2010 auf 3,9 Milliarden Euro 2013, meldete die Junge Welt.

Die Zumutbarkeit von Hartz IV ist vorbei

Die sogenannten „Jobangebote“ dienen oft nur der Demütigung der Arbeitssuchenden, da die Grenzen der Alle Jahre wieder: Rechtspopulisten hetzen gegen Gysi„Zumutbarkeit“ von Jobcentern gern ins Unendliche ausgedehnt werden. Dabei scheint oft der Wunsch die Behörden anzutreiben, die ihnen ausgelieferten Menschen zu schikanieren. So sind selbst z.B. für einen simplen Putzjob stundenlange Arbeitswege zu akzeptieren, obgleich solche Jobs an jeder Ecke verrichtet werden könnten. Hochqualifizierte werden von den Jobcentern zur besonderen Demütigung gern in niederste Arbeiten gezwungen, statt ihre Kompetenzen für gesellschaftlich nützliche Projekte bereitzuhalten und zu erschließen.
Ziel ist ganz offensichtlich, die Menschen in immer miesere Jobs zu immer schlechterer Bezahlung zu drängen. Die noch nicht arbeitslose Beschäftigten sollen durch das behördliche Sanktions-Regime offenbar in Angst vor den Absturz auf Hartz IV versetzt werden, damit sie zunehmendes Lohn-Dumping, Tarifflucht der Unternehmen und allgemein ausbeuterische Arbeitsbedingungen hinnehmen. Dies ist jedenfalls die Wirkung von Hartz IV, die Deutschland zu einem Billiglohnland machte –wenn der Hungerlohn nicht einmal das Existenzminimum abdeckt, darf der Malocher mit Geld vom Staat „aufstocken“: Praktisch eine Subvention für Ausbeuter.
Profiteure dieses Krieges gegen menschliche Lebensbedingungen und eine soziale Gesellschaft sind die Finanz- und Exportwirtschaft, deren Akteure sich am Ausquetschen der Bevölkerungsmehrheit goldene Nasen verdienten. Der Reichtum in unserem Land sprengt alle Rekorde, aber „die Kassen sind leer“. Weil sie mit Steuergeschenken an eine reiche Minderheit leer gemacht wurden, deren Versprechen, mit dem Geld endlich wieder menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen, Jahr um Jahr gebrochen wird. Besteuert sie! Erhöht die Staatsquote! Es nützt niemandem (außer ein paar Ausbeutern), wenn Deutschland „Exportweltmeister“ ist (falls die ebenfalls ausgequetschten Chinesen den zweifelhaften Titel nicht gerade innehaben). Statt den Missbrauch wirtschaftlicher Macht durch Reiche und Unternehmer zu bekämpfen, will die Bundesregierung das Sozialraub-Modell auf ganz Europa ausweiten: Nach den Griechen soll nun sogar Frankreich unter dem „Sozialisten“ Monsieur Hollande die Neue Deutsche Armut aufgezwungen werden -pfui Teufel. Doch der Widerstand wächst! (Reblogged Existenz Blog für Existenzkampf)
Sieg für Arbeitslose gegen Jobcenter

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Höchststrafe für Hoeneß: In eine Zelle mit Alice Schwarzer!

Nora Drenalin

Millionen hinterzogen, Selbstanzeige verbockt? Na, dann mal eben zwei Jahre absitzen und die Fußballerehre ist gerettet. Aber halt –gut informierte, ja, ausgebuffte Finanzkriminellen-Kreise aus der Schweiz, da wo Hoeneß bis zu 140 Millionen gebunkert hatte, bezweifeln seine Version: Sooo einfach sei es nun auch wieder nicht, dreistellige Millionenbeträge zusammen zu zocken. Spekuliert wird nun u.a. über Schmiergelder bei Millionenablöse für Profifußballer. Da reicht Knast kaum noch aus: Zur Strafe in eine Zelle mit der Steuerhinterzieherin Alice Schwarzer!

Der geständige und verurteilte Mega-Steuerhinterzieher Hoeneß soll in absehbarer Zeit seine Haftstrafe antreten, zugleich schuldet er der Staatskasse rund 50 Millionen Euro, die sich aus den hinterzogenen Steuern plus Solidaritätszuschlag sowie Strafen und Verzugszinsen zusammensetzen, erzählt uns tagesschau.de –mehr weiß sie angeblich nicht und weiter will sie auch nicht denken.

Der FC Bayern München stand zwar wiederholt unter Korruptionsverdacht – z.B. bei der Vergabe der Übertragungsrechte an die Kirch-Mediengruppe oder bei der Bevorzugung von Adidas gegenüber Nike als Sponsor. Doch (ganz anders als bei Putin in Sachen Krimkrise) gilt bei Hoeneß natürlich die Unschuldsvermutung (genau wie bei Obama in Sachen Krimkrise).

Am Ende des Skandal-Prozesses gegen den Präsidenten des FC Bayern und Wurstfabrikanten Uli Hoeneß bleibt das Bild eines Zockers, der mit Devisengeschäften mal Gewinne, mal Verluste gemacht haben will –allerdings in sagenhafter Höhe. Nun fragen sich aber viele, ob seine zuletzt gezeigte Geständigkeit nicht auch wieder nur ein Täuschungsmanöver ist, so wie die erste allzu geizig geplante Selbstanzeige.

Schweizer Finanz-Insider (und die müssens eigentlich wissen) bezeichnen die Vorstellung gar als „absurd“, dass Ulli Hoeneß sein Vermögen ganz allein auf über 150 Millionen Euro vermehrt hat. Für einen Einzelnen Akteur sind solche Gewinne aus Devisenhandel praktisch unmöglich. Der Verdacht: Hoeneß will mit seinem Verzicht auf eine Revision in dem Urteil andere Akteure decken, womöglich andere Straftaten vertuschen. Denn bei einem stinkreichen Fußballverein denkt man bei Millionenprofiten nicht zuerst an Devisengeschäfte, da werden Spieler verkauft und dabei soll ja auch nebenher auch Schmiergeld fließen –vorzugsweise durch die Schweiz. Fußball fördert dubiose Finanzierungsgeschäfte, wie sie etwa beim FC Barcelona im Zusammenhang mit dem Neymar Transfer ans Licht kamen, die spanische Justiz ermittelt in der Sache wegen Unterschlagung, spekuliert telepolis dazu.

Vor allem das Bild des einsamen Zockers Hoeneß hält einer näheren Analyse kaum stand, argwöhnt das Wirtschaftsportal DWI. Im Markt mit Auslandswährungen tummeln sich immerhin Banken, Hedgefonds, Investmentfonds und multinationale Konzerne und nur wer mit extrem hohen Summen handelt, könne Gewinne in dieser Größenordnung machen. „Für einen Hoeneß ist es in diesem Markt unmöglich, aus 20 Millionen Mark zeitweise 150 Millionen Euro zu machen. Das ist völlig absurd“, zitiert DWI den Schweizer Tagesanzeiger.

Man könne in diesem Geschäft „nicht zwischen dem Trainingsgelände und dem Büro zum Hörer greifen“. Für Profis sei das schwer, für Laien gar nicht vorstellbar. Dass Hoeneß, wie z.B. am ersten Prozesstag bei Nachfragen des Richters zu den Geschäften, nicht unbedingt eine kompetente Figur machte, führt bei den Bankern, mit denen sich die Schweizer Zeitung unterhielt, zu einem Verdacht: Die Geschichte mit den Devisengeschäften könne eine Schutzbehauptung sein, um anderes zu vertuschen. Wichtig bei kriminellen Geschäften ist vor allem, keine verräterischen Aufzeichnungen zu hinterlassen und Hoeneß behauptet, obwohl er bis 2010 um die 50 000 Transaktionen getätigt haben will, nie einen Kontoauszug gesehen zu haben.:

„Das Konto bei Vontobel unterhält der Fussballmanager seit 1975 – damals hat er in den Bündner Bergen einen Mitarbeiter der Bank kennen gelernt. Um die Jahrtausendwende begann er dann, intensiv an der Börse zu spekulieren. Vor Gericht schilderte Hoeness nun, wie die Deals mit Vontobel abliefen. Stets meldete er sich per Telefon bei seinem Bankberater, der zu einem «sehr guten Freund» geworden sei. Selbst für Geschäfte in Millionenhöhe gab es keine schriftlichen Abmachungen.“ Tagesanzeiger.ch

Fraglich sei auch, wie sehr Ulli Hoeneß in die wiederholten Korruptionsvorwürfe gegen den FC Bayern München verwickelt sei. Was gegen ihn spräche, sei die Herkunft seines Startkapitals: Denn Ulli Hoeneß verfügte über 5 Millionen Mark und angeblich weitere 15 Millionen in Bürgschaften von Adidas-Boss Dreyfus. Überprüft wurde das bislang nicht durch die deutschen Strafverfolger, dabei könnten sie aus der Fachpresse für Finanzkriminalität wissen:

„Sichere Gewinne im Devisenhandel sind für Laien kaum möglich. Das nährt den Verdacht, dass das Vontobel-Konto von Uli Hoeness auch anderen Geschäften diente.“ Tagesanzeiger.ch

Zur Strafe in eine Zelle mit der Schwarzer!

Hoeneß und Schwarzer haben ja viel gemeinsam: Die Liebe zum hemmungslosen Anhäufen von Millionen in der Schweiz, die panische Angst vor Schwarzgeld-Leaks (sog.“Steuer-CDs“), das lautstarke Einfordern von moralischem Verhalten –bei anderen, z.B. sexuell umtriebigen Wettermoderatoren (Kachelmann).

Alice Schwarzer: Markenzeichen Steinzeit-Feminismus, absolut kompatibel mit Ausbeuter-Patriarchat und daher mit Bundesverdienstkreuz bedacht, kämpft morgens öffentlich gegen die Zwangsprostitution, die ihrer Meinung nach 95 Prozent der deutschen käuflichen Damen umfasst, und den Rest des Tages privat gegen das Steuernzahlen auf Millionenprofite. Armut treibt die Mädchen in die Arme von Zuhältern, weiß Schwarzer, aber woher die Armut kommt? Auch von SteuerhinterzieherInnen, die dem Rest der Gesellschaft nicht einmal den mageren Minianteil gönnt, den Reiche eigentlich zahlen müssten. Sperrt sie ein Jahr mit Hoeneß zusammen, könnte man jetzt scherzhaft fordern, aber Schwarzer war ja schlau genug, eine gerissenere Anwältin mit ihrer Selbstanzeige zu betrauen, wie es scheint. Sie bleibt straflos mit ihren Millionen sitzen, über deren Herkunft sich nicht nur Kachelmann wundert.

Grundsätzliche Kritiker fordern gar eine Abschaffung des deutschen Steuergeheimnis: In Deutschland macht sich strafbar, wer die Steuererklärung eines Dritten veröffentlicht, in Schweden dagegen stehen die Steuerdaten eines jeden Bürgers im »Taxeringskalender«, jeder kann nachschauen, was andere verdienen und welches Einkommen sie versteuern (Ossietzky).

siehe auch

Schlagobers Hoeneß: Absahner abgestürzt