Grüne Kiew-Lügen: Die verlorene Ehre des Heinrich Böll

Gilbert Perry

Shitsorm gegen Moskau. Bertelsmanns „Spiegel“ diffamiert Putin als „Brandstifter“, andere bilden ihn als Comic-Bösewicht ab, Hillary Clinton verglich ihn gar mit Hitler. Das ZDF sieht einen Kampf von „Europas Diplomaten gegen den Kalten Krieger aus Moskau“, der sonst besinnlich-dröge Dokusender Phoenix bringt seinen Krim-Krisen-Talk vor dem Hintergrund eines Putin-Bildes, das den GUS-Präsidenten scheinbar mit gierig ausgestreckter Klaue zeigt. Wie funktioniert eigentlich die Gleichschaltung für so eine Medienkampagne? Die Grüne Heinrich-Böll-Stiftung scheint dabei eine Drahtzieherrolle zu spielen.

Die zentrale Rolle der Grünen Böll-Stiftung ist tragisch, denn der politische Schriftsteller und Literatur-Nobelpreisträger Heinrich Böll stand mit seinem Klassiker „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ auch für den Kampf gegen hetzerische Medien. Im Roman geht es um die menschenverachtende Zerstörung einer Frau, die als Geliebte eines militanten Kommunisten dämonisiert und medial ausgebeutet wird. Ähnlichkeiten mit der antikommunistischen Hetze von Springers BILD-Zeitung waren dabei bekanntlich beabsichtigt.

Antikommunismus schwingt bei der derzeitigen Medienkampagne gegen Russland und für die Kiewer Putschisten auch immer mit, wenn schwer bewaffnet aufmarschierende Faschisten zu „nationalistisch orientierten Demonstranten“ erklärt werden und der deutsche Journalist sich sichtlich über umgestürzte Lenin-Denkmäler freut. Aber gibt es die ukrainischen Neonazis, Rassisten und Faschisten wirklich fast nur in der immer wieder lautstark gegeißelten „russischen Propaganda“?

Anders als anscheinend SPIEGEL, STERN, ARD und ZDF hat der britische GUARDIAN wohl wirklich einen Ruf als Qualitätsmedium zu verteidigen: Er berichtete früh und ausführlich über Faschisten und westlichen Expansionsgelüste als Wurzeln der ukrainischen Umsturz-Bewegung.

„You’d never know from most of the reporting that far-right nationalists and fascists have been at the heart of the protests and attacks on government buildings. One of the three main opposition parties heading the campaign is the hard-right antisemitic Svoboda, whose leader Oleh Tyahnybok claims that a „Moscow-Jewish mafia“ controls Ukraine.“ Guardian

Bei uns sind es nur kleine Links-Medien, die so etwas melden, wie die Junge Welt, die sich dabei aber von Janukowitsch distanzierte:

„Gleichwohl sind selbstverständlich nicht alle Menschen, die sich gegen die unbestreitbar korrupte und kleptokratische Regierung Wiktor Janukowitschs zur Wehr setzten, Faschisten. Viele sind auf die Straße gegangen, weil die soziale Situation in der Ukraine katastrophal ist. Löhne von umgerechnet 200 bis 300 Euro sind keine Seltenheit, während eine kleine Schicht von ­Oligarchen ein Leben in unvorstellbarem Luxus führt. Die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums könnte ungleicher kaum sein, die Akkumulation von Kapital läuft hier nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion noch »ursprünglich« im Marxschen Sinne, nämlich durch »Eroberung, Unterjochung, Raubmord, kurz Gewalt«.“

Auf eine ausgewogene Berichterstattung pochen auch einzelne Stimmen von Journalisten mit Rückgrat, wie Peter Scholl-Latour, (den Phoenix anders als bei anderen Themen in seinem Krim-Schwerpunkt nicht zu Wort kommen ließ) hier im Internet-Interview:

„Die Tatsache, dass führende Politiker des Westens der Swoboda-Partei einen Heiligenschein ausstellten, obwohl die sich nachträglich auf jene ukrainischen Partisanentruppen beruft, die während des Zweiten Weltkrieges brutal gegen Russen, Polen und Juden vorgingen und nur gelegentlich gegen die deutsche Besatzung kämpften, zeigt, dass der westlichen Politik jegliches historische Gespür abhanden gekommen ist.“ Peter Scholl-Latour auf  Telepolis

Mit den „ukrainischen Partisanentruppen“ meint Scholl-Latour hier die Faschisten um den Kriegsverbrecher Stepan Bandera, der von der abgewählten Rechts-Regierung in Kiew zum Volkshelden erklärt wurde. Bandera war vor allem in die Ermordung von Polen und Juden verwickelt, weshalb Kiew damals Proteste aus Warschau, Israel und jüdischen Gemeinden auch in Deutschland erntete. Janukowitsch entzog Bandera diese Ehrungen wieder und zog sich damit den Hass vor allem westukrainischer Faschisten zu.

Medien-Gleichschaltung von der Heinrich-Böll-Stiftung

Auf dieser Linie der Medien-Gleichschaltung lag auch ein Aufruf, den die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung verbreitete und der von „Sozial- und Geisteswissenschaftler, die sich mit ukrainischer nationaler Identität befassen“ stammen soll. „Der Kiewer Euro-Maidan“, also die Proteste von Svoboda und anderen, sei keine extremistische, „sondern eine freiheitliche Massenbewegung zivilen Ungehorsams… von Repräsentanten verschiedenster ideologischer Strömungen getragen“, behauptet die Böll-Grünen-Erklärung, die sich nur scheinbar neutral und ausgewogen gibt:

„Obwohl wir den rechten Aktivitäten auf dem Euro-Maidan kritisch gegenüberstehen, sind wir besorgt über eine unerfreuliche Erscheinung in zu vielen internationalen Medienberichten über die jüngsten Ereignisse in der Ukraine. In etlichen Reportagen und Kommentaren wird in der einen oder anderen Weise die Rolle, der Stellenwert und der Einfluss ukrainischer Rechtsradikaler in Kiew überbewertet bzw. fehlinterpretiert… Nicht nur die friedlichen Protestanten, sondern auch jene, die Stöcke, Steine und sogar Molotowcocktails gegen Spezialeinheiten der Polizei sowie regierungsnahe Schlägertrupps einsetzen, bilden eine breite und dezentrale Bewegung.“

Die Putschisten in Kiew wurden demnach von einer „dezentralen Bewegung“ getragen, nicht etwa zentral organisiert? Woher weiß die Böll-Stiftung das eigentlich? War sie dabei, als der Putsch nicht organisiert wurde? Die starke Betonung der Beteiligung „rechtsextremer Randgruppen“ an den Protesten in internationalen Medienberichten findet die Böll-Grünen-Erklärung jedenfalls „ungerechtfertigt und irreführend“ und beklagt,

„…dass in einigen Berichten, insbesondere solcher kremlnaher Massenmedien, die übermäßige Betonung der rechtsradikalen Elemente auf dem Kiewer Euro-Maidan nicht auf antifaschistischen Motiven beruht. Im Gegenteil, derartige Berichterstattung kann paradoxerweise womöglich selbst Ausdruck von imperialistischem Nationalismus sein, in diesem Falle von dessen russischer Variation. Mit ihrer gezielten Diskreditierung einer der größten Massenbewegungen zivilen Ungehorsams in der Geschichte Europas liefern die russischen Medienberichte einen Vorwand für die politische Einmischung Moskaus, ja womöglich sogar für eine künftige militärische Intervention Russlands in der Ukraine, ähnlich derjenigen in Georgien 2008.“

Also sind die Faschisten in Kiew und der Westukraine nur russische Propaganda, bestenfalls marginale Erscheinungen. Deshalb ruft die Böll-Grünen-Erklärung die West-Medien-Journalisten auf, die Svoboda, „Rechter Sektor“ usw. bloß nicht zu sehr zu erwähnen. Die Wahrheit zu berichten, könnte ja den Russen nützen.

„Angesichts dieser Risiken bitten wir Kommentatoren, etwa solche aus dem linken Spektrum, bei ihrer berechtigten Kritik des radikal ethnonationalistischen Lagers im Euro-Maidan vorsichtig zu sein, da entsprechende Texte leicht von Moskaus ‚Polittechnologen‘ instrumentalisiert werden können, um Putins geopolitische Projekte umzusetzen. Berichte, welche rhetorische Munition für Moskaus Kampf gegen die ukrainische Unabhängigkeit liefern, unterstützen womöglich unabsichtlich eine politische Kraft, die eine weit größere Gefahr für soziale Gerechtigkeit, Minderheitenrechte und politische Gleichheit darstellt, als alle ukrainischen Ethnonationalisten zusammen genommen.“

Die Grünen wollten also eine Mediengleichschaltung erreichen, die sich Faschisten, Neonazis und Rassisten der Ukraine zu „Ethnonationalisten“ schön- und kleinlügt -die letzten Wochen in der deutschen Mainstream-Medienlandschaft zeigten, dass ihnen das gelungen ist. Inzwischen ist auf der Böll-Website dieser Aufrur zu platter anti-russischer  Propaganda verschwunden -ist jemandem klar geworden, dass diese Machenschaften kaum mit dem Werk des großen literarischen Medienkritikers Heinrich Böll zu vereinbaren sind? Doch im Internet findet man diesen Tiefpunkt der politischen Vereinnahmung Bölls immer noch zitiert -auf russischen Webistes. Die Grüne Stiftung macht nur wenig subtiler weiter mit Bildern von russischen Kampfjets und dem Hinweis, das in der Ukraine „die Annäherung an die EU mit Blut bezahlt wird“. Euromajdan – Momentaufnahmen aus der Ukraine

Zum Glück sind es nicht nur russische Quellen, die sich um Ausgewogenheit und Wahrheit bemühen, sondern auch deutsche Beobachter wie der Orientexperte Scholl-Latour. Der wehrte sich in einem Telepolis-Interview vehemant gegen die platte Propaganda der West-Politik und -Medien gegen Russland. Der Nestor der deutschen Auslandsberichterstattung wehrte sich insbesondere, gegen die heuchlerische Berufung auf angeblich angestrebten Schutz der Menschenrechte und die schon fast lächerliche Dämonisierung von Putin:

Telepolis:  Hillary Clinton verglich Putin kürzlich mit Hitler

Peter Scholl-Latour: Auf so einem Niveau sollte man wirklich nicht argumentieren, ein Armutszeugnis. Aus russischer Sicht wird Putin mit Peter dem Großen verglichen, der ja auch in der westlichen Geschichtsschreibung als großer Reformer gepriesen wird. Dabei wäre Peter der Große, nach heutigen Menschenrechtsmaßstäben, ein blutiger Diktator. Dem Westen wäre es natürlich lieber, die Politik von Boris Jelzin wäre in Moskau weiter geführt wurden, als Russland am Boden lag, die Oligarchen die Macht übernahmen und das russische Volk massiv verarmte. Putins Verdienst ist es, dass er Russland, also den größten Flächenstaat der Welt, wieder aus dem Elend führte… Putin hat immerhin den blutigen Krieg in Tschetschenien beendet, den sein Vorgänger Jelzin begann. Ein Krieg, der zigtausende von Opfern forderte, in den 1990er Jahren, was im Westen weit weniger Empörung auslöste als die Inhaftierung von irgendwelchen jungen Damen, die sich während einer religiösen Zeremonie entkleideten.

Telepolis: Sie halten also Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Putins Russland für überflüssig?

Peter Scholl-Latour: Der Westen könnte ja einmal damit beginnen, bei seinen engsten Verbündeten Menschenrechte einzufordern und diese nicht nur selektiv einzuklagen. Saudi-Arabien wird von den USA und der EU mit Waffen geradezu überschüttet, obwohl Homosexuelle dort hingerichtet werden, der Spaßgruppe Pussy Riot wäre dort ein ähnliches Schicksal beschieden.

West-Politiker und ihre Medien beklagen bei Russland „selektive Justiz“, üben aber solche selektiven Rechtsforderungen selber gegen Russland. Nur ein medial weichgeklopftes und gründlich desinformiertes Mainstream-Medien-Publikum kann solche Heuchelei übersehen, Peter Scholl-Latour:

„Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil reden…“

Was ist wirklich los in der Ukraine?