Madrid: Rajoy knüppelt „Marsch der Würde“ nieder

Galindo Gaznate

Über Hundert Verletzte blieben nach Prügel-Attacken der Sicherheitskräfte. Hunderttausende Menschen hatten am Wochenende in Madrid gegen die korrupte Regierung Rajoy und den Spar-Terror der Troika aus EU, IWF, EZB demonstriert. Die Veranstalter sprechen von mehr als zwei Millionen Teilnehmern, die Polizei will nur 36.000 Demonstranten bemerkt haben. Die Demonstranten, von denen viele seit Wochen zu Fuß nach Madrid unterwegs waren, kamen aus Andalusien im Süden, Katalonien im Osten, Asturien im Nordosten und der Extremadura im Westen.

Während Pro-USA bzw. pro-westliche Proteste sich etwa in Syrien, der Ukraine oder Venezuela sich als extrem gewalttätig erweisen, als wohlfinanziert, gut bewaffnet und zum Morden ausgebildet sowie mit langem Atem den Sturz der dem Westen nicht genehmen Regierung durchsetzen, bleibt die Opposition gegen den Westen sehr zahm. Zwar in Massen und mit guten Argumenten, aber friedlich wird gegen EU, USA, IWF und Weltbank protestiert. Dabei müssen die Gegner der neoliberalen Globalisierungspolitik immer wieder Gewalt von den Rechts-Regimen erdulden, die das Interesse der Banken gegen die Menschen durchsetzen. So am Wochenende auch wieder einmal in Spanien.

Gummigeschosse gegen Beethoven-Chor

Während der Abschlußkundgebung begann der Protest- Chor „La Solfónica“ gerade Beethovens „Ode an die Freude“ anzustimmen als die Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen zuschlug. Videoaufnahmen zeigen, wie die Polizisten brutal auf eine Gruppe von Demonstranten einprügelten, von der offensichtlich keinerlei Gewalt ausgegangen war –womöglich aus Wut über die Aufschrift des Transparentes: ¡No Pasarán! Die antifaschistische Losung „Sie werden nicht durchkommen“ gilt als rotes Tuch für faschistische bzw. frankistische Teile der Polizei. Augenzeugen sprachen von einem der brutalsten Polizeieinsätze der vergangenen Jahre, es wurden rund 100 Menschen verletzt und 24 festgenommen. Die Veranstalter zählten mehr als zwei Millionen Teilnehmern, die Polizei will nur 36.000 Demonstranten bemerkt haben –was Luftaufnahmen von Madrid widerlegen (siehe Foto).

Vielmehr war dieses Fanal der Demokratie eines der bemerkenswertesten Ereignisse in Spaniens politischer Geschichte: Selten hatte die Opposition eine breitere Basis zusammengebracht. Die Massendemonstration war der Höhepunkt einer Kampagne, die von mehr als 300 Gruppen und Organisationen der spanischen Linken organisiert wurde. Zu „Märschen für die Würde“ hatten Parteien, Gewerkschaften, Initiativen, Frauenverbände, Rentner, Hochschullehrer und viele andere aufgerufen. Besonders aktiv waren wieder einmal die Bomberos (Feuerwehrleute), die einen Großteil der Koordinierung leisteten. Die Protestierer kamen aus allen Teilen Spaniens, entweder in den an die Eintausend Reisebussen, viele Tausende aber auch in tagelangen Märschen zu Fuß. Geeinigt hatte man sich auf zentrale Forderungen: Die Verweigerung der Schuldenrückzahlung, die Ablehnung neoliberaler Privatisierungen öffentlicher Güter und den Rücktritt von Rajoy.

„Wir kommen, um der Troika Beine zu machen“

„Die Arbeitslosen bilden einen wichtigen Teil dieser Proteste, aber es vereinigen sich viele soziale Bewegungen etwa in der Demonstrationssäule aus Andalusien, mit ihren verschiedenen Protesten: etwa gegen Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen. Neben Gruppen wie die Plattform der Hypothekenopfer, der Gewerkschaft SAT und Democracia Real Ya („echte Demokratie jetzt“). Die Vielfalt zeigt sich in einem bunten Marsch mit Fahnen und T-Shirts in Gruppen so unterschiedlich wie die Gewerkschaft CGT und Stop Zwangsräumungen.“

“Venimos a echar a los de la troika

Los parados conforman una parte importante de esta protesta, pero en la columna andaluza de las Marchas de la dignidad se entremezclan las diferentes mareas y movimientos sociales: contra los recortes en sanidad y educación, por ejemplo. Además de colectivos como la Plataforma de Afectados por la Hipoteca, el sindicato SAT —uno de los mayoritarios en la M-480— y Democracia Real Ya. Diversidad que se exterioriza en una marcha multicolor, con banderas y camisetas de colectivos tan distintos como CGT y Stop Desahucios.” ElPais

Rajyo hat sich nicht nur als korrupt erwiesen, er gilt auch als Durchpeitscher der Troika-Politik. Spanien ist zwar die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, aber leidet immer noch unter den Folgen der 2008 geplatzten Immobilienblase und steckte seit Ende 2011 in der Rezession. Die von der EU-Troika aufgezwungene Sparpolitik sorgt für grassierende Verelendung: Die Arbeitslosigkeit steht weiter bei rund 26 Prozent, was vor allem Jugendliche und junge Erwachsene trifft. Das immer gleiche neoliberale Rezept der rechtspopulistischen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy, PP (Partida Popular, die spanische CDU): Sparterror, der das soziale Unrecht immer mehr verschärft, und durch immer schärfere Gesetze die Proteste kriminalisieren. Die Kommunistische Partei Spaniens forderte dagegen eine friedliche Revolution und eine verfassunggebende Versammlung, um die Menschenrechte zu retten.

Polizeigewalt in Madrid

Der Versuch, am Rande der Kundgebung ein Protestcamp zu errichten, wurde von der Polizei gewaltsam verhindert, aber die Proteste in Madrid gehen weiter. In Madrid sind für den heutigen Montag zwei Demonstrationen angemeldet und genehmigt worden, eine um 11.30 Uhr und eine zweite am Abend. Soli-Aktionen in ganz Europa: Solidarität mit den Demonstranten zeigten auch Hunderte Spanier in den Hauptstädten Europas und Amerikas, in Berlin versammelten sich etwa 200 Menschen am Brandenburger Tor, auch in Stuttgart und London gab es Solidaritätsaktionen. Die spanischen Proteste können mittlerweile auf eine jahrelange Tradition zurück blicken. Den Rechtskurs Rajoys konnten sie nur punktuell korrigieren.