Computer Sciences Corporation (CSC) ein „Digital Blackwater“?

Gerd R.Rueger

Der BigBrotherAward 2014 in der Kategorie Wirtschaft ging an den IT-Konzern Computer Sciences Corporation, kurz CSC. Der US-Konzern Computer Sciences Corporation (CSC), bei dem selbst Bundesbehörden ihre Daten und die ihrer Bürger pflegen lassen, obwohl die Verbindungen von CSC zur US-Geheimdienstwelt keineswegs geheim sind. Sogar den Staatstrojaner ließ der deutsche Michel beim US-Unternehmen validieren. CSC bemüht sich bisweilen allerdings auch um Datenschutz – etwa zugunsten der CIA, der CSC ihren Flieger für diskrete Folterflüge in Osteuropa zur Verfügung stellte. Michael Hayden, früherer CIA- und NSA-Direktor, nannte diese Firmen begeistert „Digital Blackwater“.

Rolf Gössner, Foto: Matthias Hornung, CC-BY

Die Firma CSC agiert nicht nur in der Informationstechnik, sondern auch in der Luftfahrt, betreibt über ein Subunternehmen Charterflüge der besonderen Art -als Vertragspartner der CIA bei dessen Entführungsflügen. So lautet die Anklage anlässlich der Verleihung des Negativpreises Big Brother Award an CSC. Für das Fluggeschäft habe das Unternehmen 2003 die Tochterfirma DynCorp erworben und als Generalunternehmer im Auftrag der CIA Flüge in Foltergefängnisse organisiert. Anfang 2004 wurde so auch der deutsche Staatsbürger Khaled el-Masri entführt. Britische Wissenschaftler haben eine Datenbank mit diesen Flügen erstellt, die auch deren Betreiber auflistet, und zeigen, dass eigens für diese Flüge Tarnfirmen geschaffen wurden und hinter vielen dieser Scheinunternehmen stehe CSC. „Daten sind das nächste Schlachtfeld“, wirbt das IT-Unternehmen. Der Konzern übernimmt für US-Geheimdienste noch andere Aufträge. So ist er federführend am Projekt Groundbreaker für die NSA beteiligt. In dem zwei Milliarden US-Dollar teuren Projekt soll vor allem ein neues Computer- und Telefonnetz für den US-Geheimdienst geschaffen werden, so ND.

Fazit: Die Bundesregierung muss die Verträge mit CSC unverzüglich kündigen.

Die Begründungs-Rede der BBA-Laudatorin Rena Tangens:

„CSC ist so etwas Ähnliches wie die outgesourcte EDV-Abteilung der amerikanischen Geheimdienste CIA und NSA. In Deutschland ist er vertreten durch eine Niederlassung in Wiesbaden, die „CSC Solutions Deutschland GmbH“ und erledigt Aufgaben für die Bundesregierung – doch schauen wir erst mal auf das Geschäftsgebaren unseres Preisträgers international.

Seit Jahren bereits beauftragen die USA private Firmen mit Einsätzen in Kriegsgebieten. Den Namen der bekanntesten und besonders verrufenen Firma – Blackwater1 – haben Sie vielleicht schon einmal gehört. Weniger bekannt ist, dass auch die Geheimdienste der USA im großen Stil heikle Aufgaben an kommerzielle Firmen auslagern. Das sind die sogenannten „Private Intelligence Contractors“. Michael Hayden, früherer CIA- und NSA-Direktor, nannte diese Firmen begeistert „Digital Blackwater“.

„Digital Blackwater“

Einer dieser Auftragnehmer ist CSC – Computer Sciences Corporation. Und zwar einer der großen. CSC hat unter anderem ab 2001 das interne Kommunikationssystem der NSA ganz neu aufgebaut (Operation Groundbreaker) und bei der Gelegenheit auch gleich Mitarbeiter von der NSA übernommen.

Ab 2003 war CSC auch noch in einem keineswegs digitalen, sondern ganz handfesten Geschäftsbereich tätig: Entführungen. Mit ihrer im März 2003 gekauften Tochterfirma DynCorp organisierte CSC als Generalunternehmer im Auftrag der CIA die Flüge für den verdeckten Transport von gekidnappten Terror-Verdächtigen in Foltergefängnisse in Rumänien, Litauen, Afghanistan und so weiter – kreuz und quer durch die Welt und außerhalb jeder rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit. Anfang 2004 wurde so auch Khaled el-Masri entführt, ein deutscher Staatsbürger. Er wurde monatelang in Mazedonien und Afghanistan festgehalten und gefoltert, obwohl bald klar wurde, dass er Opfer einer Verwechslung und völlig unschuldig war.

In CSCs eigener Darstellung liest sich dieser Geschäftszweig so: „Mit dem Kauf von DynCorp haben wir 2003 (…) die Bandbreite unseres Serviceangebots für die US-Behörden erweitert.“2

CSC hat zwar im Dezember 2004 Teile von DynCorp wieder verkauft, das Geschäft mit den Entführungsflügen blieb jedoch bei CSC und lief bis mindestens Ende 2006 weiter – das belegen Dokumente der britischen Menschenrechtsorganisation Reprieve.

CSC im Dienst der Bundesregierung

Auch die deutsche Bundesregierung nimmt das „Serviceangebot“ von CSC immer wieder in Anspruch. Für die Beratung von Bundesministerien erhielt CSC allein in den vergangenen vier Jahren 25,5 Millionen Euro; seit der Wiedervereinigung insgesamt 180 Millionen Euro.

2009 beauftragt das Bundesverwaltungsamt die deutsche CSC per Rahmenvertrag mit EDV-Dienstleistungen für Projekte von insgesamt zehn deutschen Bundesministerien: Darunter das bundesweite Waffenregister, das Meeresüberwachungssystem „Marsur“, das Einrichten von Firewalls für die Marine, der elektronische Personalausweis (nPA) oder De-Mail, der Dienst zur „sicheren“ Kommunikation mit Behörden. Anmerkung: De-Mail enthält nach wie vor keine sichere End-zu-End-Verschlüsselung für die Bürgerinnen und Bürger.

Und noch eine delikate Aufgabe: Die Bundesregierung hat CSC beauftragt, den Quellcode des „Staatstrojaners“, der von der Gamma Group3 programmiert wurde, auf Einhaltung der Leistungsbeschreibung und der rechtlichen Vorgaben zu prüfen CSC hat damit einen detaillierten Einblick in die Funktionsweise eines Werkzeugs zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern erhalten, den nicht einmal die Bundesregierung selbst hat.

Nun, wir wissen sicher nicht alles darüber, welche Aufgaben die „Bandbreite des CSC-Serviceangebotes“ so alles umfasste. Hier wird es wolkig, denn die Bundesregierung verschanzt sich hinter dem Betriebsgeheimnis von CSC. Und CSC vernebelt die Verantwortlichkeiten im Dickicht seiner Firmenstruktur. Im dichten Nebel ist der rauchende Colt nicht zu sehen, aber wer die Nase etwas tiefer in die Angelegenheit steckt, merkt schnell, dass es hier und da ziemlich angebrannt riecht.

Schon klar: CSC in Wiesbaden ist verständlicherweise wenig erfreut darüber, wenn man sie mit den Dienstleistungen für die US-Geheimdienste und womöglich den Entführungsflügen in Verbindung bringt.

Aber die vorgebliche Trennung zwischen der deutschen Niederlassung und dem amerikanischen Konzern ist nicht glaubhaft und dafür gibt es einige Hinweise:

Die Mailadressen auch der deutschen CSC-Mitarbeiter/innen heißen xy@csc.com – das ist die Domain der amerikanischen Mutterfirma. Das bedeutet: Sämtliche Firmen-E-Mails laufen über den amerikanischen Server des Mutterkonzerns. Auch die Webseite der deutschen Firma liegt offenbar auf der amerikanische Webpräsenz: http://www.csc.com/de

Es gibt eine konzerneigene Wissensdatenbank, Blogs und ein internes soziales Netzwerk für den Gesamtkonzern CSC, das Geschäftsführer William L. Deckelman ausdrücklich lobt, weil sich damit „auch die Mitarbeiter an entferntesten Standorten als Teil der großen Organisation fühlen können4“. Das können wir uns gut vorstellen. Und ein informeller Austausch z.B. über die Sicherheitsarchitektur der deutschen Software in der konzerneigenen Wissensdatenbank und unter Kollegen, die teilweise vielleicht zu anderen Unternehmensteilen gehören, fühlt sich auch gar nicht wie „Geheimnisverrat ins Ausland“ an – der Effekt ist aber derselbe. Die sensiblen Daten werden nicht durch geheime Aktionen gewonnen, sondern sie werden ganz normal im Rahmen des alltäglichen operativen Geschäftes generiert. Kein deutscher Mitarbeiter wird bei seinen Tätigkeiten auch nur im Ansatz an eine “Spionagetätigkeit” denken, darin besteht die Kunst moderner nachrichtendienstlicher Operationen. Die Zielsetzung der Dienste ist es nicht, Strukturen zu observieren, sondern Teil von Strukturen zu werden5.

CSC Deutschland nutzt die Referenzen aus den USA für das eigene Marketing: So berichtet die Fachzeitschrift Computerwoche6 von einer Pressekonferenz mit CSC-Vorstandschef Peter Strabel im Jahre 2002, dass die Wiesbadener CSC sich gute Chancen auf einen Auftrag bei einem Projekt der Bundeswehr ausrechne. Zitat: „Nicht zuletzt dank der traditionell guten Geschäftsbeziehung der Konzernmutter Computer Sciences Corp. zum Pentagon in Washington D.C. sehen die Hessen hier offenbar für sich gute Chancen.“

Und schließlich rühmt sich CSC selbst im deutschen Firmenprospekt7 (Erstellt 2012, 2014 auf der CeBIT verteilt) der guten Verbindungen zu staatlichen Stellen in den USA, z.B. zur Homeland Security. Und firmiert auf dem Prospekt ausschließlich als „CSC“ ohne kleinliche Zusätze wie „Solutions Deutschland GmbH“.

Als Gründungsjahr wird in diesem deutschen Prospekt 1959 angegeben (das Jahr der Gründung von CSC in den USA) und nicht 1969 (das Gründungsjahr der deutschen Ploenzke AG, die 1995 von CSC übernommen wurde).

Tja, immer so, wie es gerade passt. Einmal die kleine einzelne deutsche GmbH, dann wieder der große Konzern mit viel Erfahrung und tollen Kontakten und Referenzen.

Big Data und Business Intelligence

Noch ein interessanter Fund bei unseren Recherchen war der CSC-Prospekt zu Big Data und „Business Intelligence“, in dem die Auswertung von so genannten „unstrukturierten internen und externen Quellen“ angepriesen wird8: Internet-Foren, E-Mails, Blogs, Twitter und Facebook. Zitat: „Daten sind das nächste Schlachtfeld“.9

Die CSC-Kontaktadresse für Europa, den Nahen Osten und Afrika ist in diesem Prospekt übrigens ausgerechnet im kleinen Ort Aldershot in Großbritannien. Aldershot wird auch „Home of the British Army“ genannt – der Ort besteht zum größten Teil aus Militär. Zur Aldershot Garnison gehört auch eine militärische Abhöreinheit („Signals Intelligence“). Aber nein, diese Nachbarschaft ist bestimmt wieder total zufällig.

Doch die Bundesregierung dementiert, dass bei CSC irgendetwas nicht in Ordnung wäre. Zitat aus einer Meldung auf der Website des Bundestages10:

„Die CSC Deutschland Solutions GmbH habe vorgetragen, dass sie in keiner vertraglichen Beziehung zu der US-Regierung, insbesondere nicht zu NSA, FBI und CIA stehe. ‚Innerhalb des Gesamtkonzerns sei eine andere Tochterfirma, die CSC North American Public Sector (NPS) als eigenständiger Geschäftsbereich mit Sitz in den USA, für das Geschäft mit US-Behörden zuständig. Die CSC Deutschland Solutions GmbH würde organisatorisch und personell völlig getrennt von CSC NPS operieren, es bestünde wechselseitig keinerlei Einblick in die Verträge und Tätigkeiten‘, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

Sie habe keine Anhaltspunkte dafür, dass die CSC Deutschland Solutions GmbH ‚in irgendeiner Weise gegen Sicherheits- oder Vertraulichkeitsauflagen verstoßen hat‘, führt die Regierung weiter aus.“

Wie würden Sie entscheiden?

Hand aufs Herz: Würden Sie „Die Firma GmbH“ mit der der Absicherung Ihres Hauses gegen Einbruch betrauen, wenn Sie wüssten, dass die auch für die Mafia arbeiten? Wahrscheinlich nicht.

Wenn „Die Firma GmbH“ nun beteuern würde, dass die mit den Mafiakontakten ein anderer Geschäftszweig seien, würde Sie das beruhigen? Wahrscheinlich nicht.

Und wären Sie so blauäugig anzunehmen, dass „Die Firma GmbH“ „nein!“ sagen würde, wenn ihr Mutterkonzern „Die Firma Corporation“ etwas über die Einbruchsicherung der deutschen Kunden wissen will? Wahrscheinlich nicht.

Unsere Bundesregierung dagegen sagt: „Dem Bundesverwaltungsamt waren bei Abschluss der Verträge mit CSC Deutschland Solutions GmbH im Jahr 2009 keine Vorwürfe gegen deren US-amerikanischen Mutterkonzern bekannt“. Dabei ist seit über zehn Jahren öffentlich bekannt, dass CSC für die NSA arbeitet11. Die NSA selbst hat im August 2001 offiziell verkündet, dass CSC den Zuschlag für die NSA-interne Kommunikation erhalten hat – „Project Groundbreaker“, ein 10-Jahres-Vertrag und 2-Milliarden-Dollar-Deal, der die Börsennachrichten bewegte.

Die Bundesregierung erklärte in einer Antwort auf eine kleine Anfrage, CSC habe mit dem Vertrag eine Sicherheitserklärung unterschrieben, dass sie keine Informationen weitergeben. Na, dann ist ja alles gut.

Wir fragen, wem die Firma im Zweifelsfall wohl mehr Loyalität entgegenbringen wird: dem deutschen Staat oder dem wichtigsten Kunden ihres Gesamtkonzerns, also den US-Behörden?

Und selbst, wenn die Firma vor 10 Jahren noch niemandem in Berlin negativ aufgefallen sein sollte: Im September 2011 berichtete die Nachrichtenagentur AP erstmals über CIA-Folterflüge mit Hilfe der Computer Sciences Corporation. Wäre es da für unsere Regierung nicht an der Zeit gewesen, die Grundlage für den Rahmenvertrag mit CSC kritisch zu prüfen?

Zero Tolerance for Torture – nicht bei CSC

Die britische Menschenrechtsorganisation Reprieve forderte CSC 2012 auf, eine Erklärung zu unterschreiben, dass sie in Zukunft keine Geschäfte mit Entführungsflügen und Folter machen werden – „Zero Tolerance for Torture“. CSC lehnte dies schriftlich ab. Und verwies auf ihr Corporate Social Responsibilty Program. Das sei doch bereits bestens geeignet, den Wert der Firma für die Aktionäre, Kunden, Communities und Angestellten zu mehren – in dieser Reihenfolge. Und da sei kein Platz für solche „special interest“-Geschichten – wie das Versprechen, keine Geschäfte mehr mit Folter zu machen. In CSCs Corporate Social Responsibility Programm steht allerdings nur etwas über Mindestlohn und das Verbot von Kinderarbeit und körperlicher Züchtigung ihrer Angestellten – nichts aber über die Art der Aufträge, die CSC annimmt.12

Der Rahmenvertrag des Bundesverwaltungsamtes mit CSC wurde von der Bundesregierung nicht offen gelegt. Wir wissen also nicht, was da drin steht. Erst recht wissen wir nicht, welche informellen Vereinbarungen zwischen der deutschen CSC und ihrem amerikanischen Mutterkonzern bestehen. All das fällt unter ihr Betriebsgeheimnis.

Organisierte Verantwortungslosigkeit

Wir fordern: Die Bundesregierung muss die Verträge mit CSC unverzüglich kündigen! Nein, wir wollen nichts über das komplexe Vergaberecht hören und dass die EU schuld sei. Wenn es der Bundesregierung ein Anliegen wäre, würde sie Wege finden, aus den Verträgen auszusteigen. Und es geht uns nicht nur um CSC, sondern um die anderen Private Intelligence Contractors wie Booz Allen Hamilton und Konsorten.

Wir fordern: Aufnahme von ethischen Kriterien in die Vergaberichtlinien – eine Firma, der Shareholder Value wichtiger ist als grundlegende Menschenrechte, sollte keine Aufträge von unserem Staat bekommen.

Zu tadeln sind die Bundesregierung und das Bundesverwaltungsamt, die diesen Rahmenvertrag an CSC vergeben haben, ohne vorher Auskünfte über die Verflechtungen der Firma einzuholen und deren Verbindungen zu anderen Auftraggebern zu prüfen. Und die auch weiterhin mit CSC arbeiten wollen.

Den BigBrotherAward allerdings bekommt CSC – denn die Private Intelligence Contractors müssen ins Licht der Öffentlichkeit, raus aus der organisierten Verantwortungslosigkeit. Dazu wollen wir beitragen.

Herzlichen Glückwunsch zum BigBrotherAward 2014, CSC!

Anmerkungen:

1 Wobei Blackwater offenbar ihre Bekanntheit zuviel wurde, seither zweimal den Namen gewechselt hat und inzwischen “Academi” heißt. http://de.wikipedia.org/wiki/Academi

2 „Major acquisition activity to expand competencies and industry expertise continues. In 2003, CSC’s acquisition of DynCorp expanded our federal employee base by more than 20,000 and broadened the scope of our service offerings to the U.S. federal government.” http://www.csc.com/ca_en/ds/11412/13354-about_csc

3 Auch die Gamma Group hat schon einen BigBrotherAward erhalten: https://www.bigbrotherawards.de/2012/.tec

4 Profilemagazine: Changemaker: Working hard and fostering change with Computer Sciences Corp.’s William L. Deckelman, As told to Lynn Russo Whylly.

Zitat: “Knowledge management is the glue that holds a lot of these things together. We’ve done a lot with our own internal website. We use blogs and other collaboration and knowledge management tools to help people—especially those in far-reaching places—feel more like a single organization.”

http://profilemagazine.com/2012/computer-sciences-corp/

5 Sinngemäßes Zitat aus Thomas Stadlers Blog internet-law, Kommentar von derweissblaue http://www.internet-law.de/2013/11/oeffentliche-auftraege-an-amerikanische-spionageunternehmen.html

6 http://www.computerwoche.de/a/csc-ploenzke-profitiert-vom-outsourcing,530129

7 https://digitalcourage.de/sites/default/files/media/ueberwachung/cebitprospekt.pdf

8 “It’s no longer a simple matter of relying on traditional sources, such as the structured data that’s held in ERP systems. Now, an organization needs the ability to derive intelligence from internal and external sources and from structured and unstructured data. These sources of unstructured data include not just the emails and calls that come into an organization, but also rich data from blog and forum threads, trending topics on Twitter, video, machine data and perhaps even conversations on Facebook.”

9 “With competitive pressures mounting daily, and with more traditional sources of competitive advantage largely table stakes, organisations are searching for new ways to get ahead. Data is the next battle ground. Or more accurately, actionable insights.”

10 Auftragsvergabepraxis bei CSC Deutschland. Antwort – 04.02.2014. http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_02/2014_053/02.html

11 Siehe z.B. hier: Corpwatch: US: Company Seeks to Reassure NSA on Groundbreaker, by Patience Wait, Washington Technology, August 13th, 2001 http://www.corpwatch.org/article.php?id=11124 und hier: GCN – Technology, Tools and Tactics for the Public Sector: At NSA, mum’s the word on Groundbreaker’s details, By Dawn S. Onley Aug 10, 2001 http://gcn.com/articles/2001/08/10/at-nsa-mums-the-word-on-groundbreakers-details.aspx

12 Zitat aus CSCs Antwort an Reprieve: „However, CSC’s Board of Directors and executive leadership have a corporate responsibility program that fosters CSC’s growth by promoting and increasing the value of the company to its shareholders, clients, communities and employees. As such, individual pledges on specific topics, such as requested in your letter, are not within the framework of CSC’s corporate responsibility program.”

 

„Julia-und-Winston-Award“ für NSA-Enthüller Edward Snowden

„Snowden hat Schutz und Hilfe verdient. Er ist ein klassischer Flüchtling“, Heribert Prantl. In diesem Jahr wurde zum ersten Mal ein Positivpreis bei den BirBrotherAwards verliehen.Preisträger ist NSA-Aussteiger Edward Snowden.

Der „Julia-und-Winston-Award“ wurde benannt nach den „rebellischen“ Hauptcharakteren aus George Orwells dystopischem Roman „1984“, aus dem auch der „Große Bruder“ stammt. Der Award soll Personen auszeichnen, die sich in besonderem Maße gegen Überwachung und Datensammelwut eingesetzt haben. Die Laudatio für den ersten Julia-und-Winston-Award hält Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung. Hier die Lobrede des als streitbarer Redner allseits bekannten BBA-Laudators Heribert Prantl vom 11.04.2014:

Globale US-Großinquisition aufgedeckt

Heribert Prantl

„In Berlin hat der Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der den NSA-Skandal aufklären soll. Das Seltsame dabei ist, dass die Mehrheit im Ausschuß den nicht hören will, der den Skandal aufgedeckt hat. Die CDU/CSU redet über Snowden, als habe er eine ansteckende Krankheit. Und die SPD widerspricht kaum. Das ist grober Undank.

Laudator Heribert Prantl, 11.04.2014 Foto: Bernd Sieker CC-BY

Der Mann habe doch schon alles gesagt, was er wisse, heißt es; man brauche ihn doch daher gar nicht mehr zu vernehmen. Das ist vorweggenommene Beweiswürdigung. Die ist im gesamten Recht verboten; im Deutschen Bundestag auch. Snowden ist ein zentrales Beweismittel, das weiß jeder. Der wahre Grund dafür, warum man Snowden nicht einmal einladen will, ist der: die Kanzlerin Angela Merkel fürchtet, dass dann die Amerikaner pikiert und unwirsch reagieren, wenn sie im Mai in die USA reist. Das ist nicht nur hasenherzig. In ihrem Amseid hat die Kanzlerin geschworen, Schaden vom deutschen Volk zu wenden. Schaden wenden – das heißt: etwas gegen den Schaden zu tun, den die NSA anrichtet. Stattdessen tut die Bundesregierung so, als sei Snowden und nicht die USA der Schädiger.

Edward Snowden ist ein Aufklärer. Er hat die globale US-Großinquisition aufgedeckt und musste fliehen vor dem Großinquisitor. Er hat persönlich keinerlei Vorteile von seiner Whistlerblowerei, er hat nur Nachteile. Den Gewinn hat die Rechtsstaatlichkeit der westlichen Demokratien, sie könnte ihn haben, wenn diese den globalen Skandal zum Anlass nehmen, ihren Geheimdiensten Grenzen zu setzen.

Snowden ist also nicht nur Aufklärer, er ist auch Motivator. Er hat etwas Besseres verdient als ein wackeliges, zeitlich begrenztes Asyl in Russland. Die Amerikaner verfolgen ihn, als handele es sich bei Snowden um die Reinkarnation von Bin Laden. Dabei ist er nur ein einzelner Flüchtling; er ist ein Flüchtling, wie er im Buche steht. Wie soll, wie muss Deutschland mit Edward Snowden umgehen? Vor allem dankbar! Snowden hat Schutz und Hilfe verdient. Er ist ein klassischer Flüchtling.

Man soll, man muss Edward Snowden einen stabilen Aufenthaltstitel für Deutschland geben. Man soll, man muss Edward Snowden freies Geleit gewähren. Das alles ist rechtlich möglich. Stattdessen tun die Politiker der großen Koalition so, als sei die Macht Amerikas in Deutschland rechtssetzend. Deutschland braucht Aufklärung über die umfassenden Lauschangriffe der USA. Aufklärung ist der Ausgang aus selbstverschuldeter Unmündigkeit.

Snowdens Handeln mag in den USA strafbar sein, weil er US-Gesetze verletzt hat; wirklich kriminell sind aber die Zustände und die Machenschaften, die er anprangert. Snowden hat gegen US-Geheimhaltungsvorschriften verstoßen. Ist er deswegen Landesverräter? Nein. Verräter nennen ihn die, die selbst die Grundrechte verraten haben. Snowden hat dem Rechtsstaat Nothilfe geleistet.

Das verdient Anerkennung durch Justiz und Staat, in Deutschland und in Amerika. Snowden hat sich verdient gemacht um die rechtsstaatliche Demokratie. Er hat eine Diskussion in Gang gesetzt, die hoffentlich dazu führt, dass sich der Rechtsstaat schützt vor den NSA-Angriffen, die ihn gefährden. Einen deutschen Orden braucht er nicht unbedingt; davon kann er nicht abbeißen. Aber er braucht Schutz und Hilfe.

„Unglücklich das Land, das keine Helden hat“, sagt Galileo Galileis Schüler Andrea Sarti im Theaterstück von Bert Brecht. Amerika kann sich also eigentlich glücklich schätzen, dass es einen Snowden hat. Galilei erwidert seinem Schüler Sarti wie folgt: „Nein. Unglücklich das Land, das Helden nötig hat“. Das stimmt auch.

Snowden ist ein Symbol für den zivilcouragierten Widerstand eines Einzelnen gegen ein mächtiges staatliches System. Er ist ein Winzlings-David, der gegen einen Super-Goliath aufgestanden ist. Snowden hat Widerstand geleistet und er tut das immer noch.

Widerstand ist ein Wort, das man mit dem Aufbegehren gegen ein diktatorisches Regime verbindet. Widerstand ist aber auch in der Demokratie, auch im Rechtsstaat notwendig. Widerstand heißt in der Demokratie nur anders: Er heißt Widerspruch, Zivilcourage, aufrechter Gang oder auch einfach – Edward Snowden.

Wenn Widerstand strafbar ist: Widerständler nehmen das in Kauf. Sie nehmen die Strafe oder die Mühen der Flucht in Kauf, um die Verhältnisse zu ändern, um Mißstände und Unrecht zu beseitigen.

Der verstorbene Rechtsphilosoph Arthur Kaufmann hat einmal vom Widerstand in der Demokratie als dem „kleinen Widerstand“ gesprochen. Dieser kleine Widerstand müsse geleistet werden „damit der große Widerstand entbehrlich bleibt“. Manchmal ist dieser angeblich kleine Widerstand aber ein ganz großer. So ist es bei Snowden. Sein Widerstand erfasst seine ganze physische und psychische Existenz.

Danke, Edward Snowden.

Foto: Matthias Hornung CC-BY

Medienhysterie NSA

Venezuelas Regierung verhandelt: Opposition endlich zu Gesprächen bereit

Galindo Gaznate

Caracas. Der Auftakt zu dem von der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) vermittelten Dialog wurde am Donnerstag von allen Rundfunk- und Fernsehsendern des Landes übertragen. Präsident Nicolas Maduro ließ zunächst den apostolischen Nuntius Aldo Giordano einen Brief von Papst Franziskus verlesen. Live-Sendung im Staats-Fernsehen und eine führende Rolle des Vatikan waren zwei der Bedingungen der rechts-katholischen Opposition, endlich zu verhandeln. Im Regierungspalast Miraflores hatten sich zwei Dutzend führende Politiker des Regierungslagers und der Opposition versammelt. Ein rechtsradikaler Flügel der Opposition verweigert die Gespräche trotzdem weiterhin.

Maduro hatte sich lange vergeblich für Verhandlungen und eine Einstellung der gewalttätigen Demonstrationen und insbesondere des Terrors der rechtsradikalen Opposition eingesetzt. Lateinamerikanische Staaten verurteilten bereits die oppositionelle Gewalt in Venezuela.

Zum Auftakt der Verhandlungsrunde hatte Maduro dazu aufgerufen, ein Modell des friedlichen Zusammenlebens zu entwickeln. Dazu gehöre auch, Gewalt in den politischen Auseinandersetzungen zu verurteilen und die venezolanische Verfassung zu achten. Das Ziel des Dialogs sei nicht ein Pakt, sondern die Meinungsunterschiede anzuerkennen und zu tolerieren.

Die Live-Sendung der Auftaktverhandlungen gab Oppositionellen ein öffentliches Forum: Der Generalsekretär der „rechtssozialdemokratischen“ Demokratischen Aktion (AD), Henry Ramos Allup, nutzte den Auftritt um zu kritisieren, dass die Regierung angeblich die Verfassung verletze. In dieser sei nicht von Sozialismus und Revolution die Rede, auch die Benennung der Streitkräfte als antiimperialistisch und chavistisch stände nicht in der Verfassung. Dies sorge für Unzufriedenheit in den Kasernen. Mit letzterem hatte er sicherlich Recht. Militärs hatten 2002 einen Staatsstreich gegen Hugo Chávez durchgeführt, doch sie waren nicht die einzigen unzufriedenen Vertreter der alten Herrschaftselite: Damals hatten die Putschisten umgehend den Chef des Unternehmerverbandes Fedecámaras, Pedro Carmona, zum neuen Präsidenten ernannt. Genau deshalb wurden die Streitkräfte, die eine Verteidigung der unverschämten Privilegien der Geldeliten offenbar für ihre Aufgabe hielten, auf die Politik von Chavez verpflichtet.

Am Freitag legte die venezolanische Regierung eine aktuelle Bilanz der Staatsanwaltschaft über die Folgen der wochenlangen Gewalt vor. Demnach wurden seit dem Beginn der Unruhen Mitte Februar 39 Menschen getötet und 579 verletzt. Dazu kommt ein weiterer Toter: Der Polizist José Cirilo Darma García starb am Donnerstag an schweren Schussverletzungen, die er einige Tage zuvor in Barquisimeto bei der Abwehr einer gewalttätigen Oppositionsgruppe erlitten hatte. Wer die tödlichen Schüsse abgegeben hat, ist bislang unklar, so jw.

Am Freitag gab es auch ein Treffen zwischen Maduro und rechtsoppositionellen Gouverneuren, die sich in Hochburgen der alten Oligarchien an der Macht halten. Dem Treffen am Freitag im Präsidentenpalast blieben jedoch rechtsradikale wie der Oberbürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, fern. Die alten Mächte dominieren weiterhin in der Hauptstadt und den westlichen Bezirken an der Grenze zu Kolumbien, wo eine Verfilzung mit kolumbianischen Drogenkartellen ihre Machtbasis stärkt. Die blutige Oligarchen-Diktatur im vom Bürgerkrieg zerrissenen Nachbarland ist den USA eng verbunden. An der Grenze zum sozialistischen Venezuela werden Güter des allgemeinen Bedarfs nach Kolumbien geschafft, besonders solche, die vom Sozialismus Venezuelas staatlich subventioniert werden. Im Gegenzug schafft man Drogen ins Land und untergräbt so doppelt die Bemühungen eines ökonomischen Aufbaus –so soll wohl „bewiesen“ werden, dass Sozialismus „nicht funktionieren kann“. Die reaktionären Hetzmedien der Oligarchen Venezuelas werden auch mit Papier versorgt, um ihre Propaganda gegen Maduro fortzusetzen, trotz dessen Abwehrstrategie der Papierverknappung. Auch US-Medien wie CNN prügeln auf Maduro ein, weshalb dieser CNN-Journalisten die Akkreditierung entzog, was im Westen Empörung auslöste.

Westmedien lieben PussyRiot & Femen, die Konkurrenz der West-Oligarchen kritisieren -aber sie hassen Chavez und Maduro

Keine Empörung löste im westlichen Medienmainstream die menschenverachtende Propaganda der Opposition gegen Maduro aus. Auch das Unrechts-Regime im Nachbarland Kolumbien wird kaum kritisiert –es ist eben kein Sozialismus, da gelten andere Maßstäbe. Die brutalen Menschenrechtsverletzungen der Regierung Kolumbiens im Kampf gegen die linksmilitante FARC und die eigene Bevölkerung wurden jedoch von Wikileaks 2009 dokumentiert.

Der vom Ausland, mutmaßlich von den USA, finanzierte und organisierte Terror in Venezuela hat scheinbar das Ziel, in Venezuela eine ähnlich brutalisierte Gesellschaft zu installieren, wie in Kolumbien. In deutschen Medien wird Venezuela bereits heute so dargestellt, als wäre dies bereits gelungen. Angesichts des politischen und militärischen Einflussverlustes der USA in der Region mehren sich die Anzeichen für eine geheime Re-Militarisierung. Rüstungsexperten verweisen auf Pläne, militärische Drohnen auch in Lateinamerika und der Karibik einzusetzen, so Telepolis.

Gerade die deutsche ARD fiel besonders negativ wegen tendenziöser Anti-Maduro-Berichterstattung auf und soll deswegen vom Presserat gerügt werden.

Herzlichen Glückwunsch Bundeskanzleramt: BigBrotherAward 2014

Gerd R. Rueger

Freitag war es mal wieder soweit: Der Datenschutz-Negativpreis „Big Brother Award“ wurde verliehen. Der Hauptpreis geht 2014 an das Kanzleramt unter Angela Merkel, weil es weiterhin stur die Aufklärung der NSA-Affäre verschleppt. Erstmals gibt es aber auch einen Positivpreis: Edward Snowden erhält den neu geschaffenen „Winston und Julia Award“.  Dies ist keine große Überraschung: Snowden erhielt bereits den Deutschen Whistleblower-Preis. Heribert Prantl kritisierte in seiner Lobrede auf Snowden auch die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses: Das Seltsame dabei sei, dass die Mehrheit im Ausschuss den nicht hören wolle, der den Skandal aufgedeckt habe. „Die CDU/CSU redet über Snowden, als habe er eine ansteckende Krankheit. Und die SPD widerspricht kaum.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel fürchte offenbar Reaktionen der Amerikaner, wenn sie im Mai in die USA reise, mutmaßte Prantl.

Das Motto der Preisvergeber ist Transparenz: „Die Big Brother Awards bringen die Feinde des Datenschutzes dort hin, wo sie nicht sein wollen – Ins Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit.“ Es gehe nicht nur um die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen, sondern um die Sicherung des demokratischen Rechtsstaates. Denn ein Mensch, der ständig bespitzelt, registriert, und von speziell auf ihn abgestimmter Werbung gegängelt wird, verändert mit der Zeit sein Verhalten. Er soll zum durchschaubaren, beliebig manipulierbaren Objekt derjenigen degradiert werden, die seine Daten benützen. Damit werden Grundprinzipien unserer Verfassung – die Menschenwürde und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit – beschädigt. Wer sich überwacht und ausspioniert fühlt, nimmt möglicherweise andere von der Verfassung garantierte Rechte wie freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit nicht mehr in Anspruch. So zerstört der Verlust der informationellen Selbstbestimmung die Bereitschaft zur Engagement und Teilnahme an der Gesellschaft.

Lobredner Dr. Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte) verlieh den BigBrotherAward 2014 in der Kategorie Politik an das Bundeskanzleramt für geheimdienstliche Verstrickungen in den NSA-Überwachungsskandal sowie unterlassene Abwehr- und Schutzmaßnahmen. Dem Bundeskanzleramt obliegen die oberste Fachaufsicht über den Auslandsgeheimdienst BND sowie die Kooperation der drei Bundesgeheimdienste untereinander und mit dem Ausland, sprich NSA, CIA usw. Die deutschen Geheimdienste arbeiten eng mit dem, so die Jury, „ völker- und menschenrechtswidrig agierenden US-Geheimdienst NSA“ und anderen Diensten zusammen: BND und Verfassungsschutz seien an Überwachungsinstrumenten, Spähprogrammen und Infrastrukturen der NSA beteiligt. Diese digitale Durchleuchtung der Privatsphäre ganzer Gesellschaften stelle alle Menschen, die auf irgendeine Art elektronisch kommunizieren, unter Generalverdacht, unterhöhlt die Unschuldsvermutung, führt zur Verletzung von Persönlichkeitsrechten und stellt verbriefte Grundrechte, ja die Demokratie insgesamt in Frage. Alte wie neue Bundesregierung hätten mit Massenausforschung und Digitalspionage verbundene Straftaten und Bürgerrechtsverstöße nicht abgewehrt: Sie hätten es sträflich unterlassen, die Bundesbürger und von Wirtschaftsspionage betroffene Betriebe vor weiteren feindlichen Attacken zu schützen. Laudator Dr.Gössner kritisiert auch das Desinteresse vieler Deutscher am Datenschutz:

Big Brother Award-Skulptur, 11.04.2014, Foto: Matthias Hornung CC-BY

„„Na und?“ fragen sich noch immer viele Menschen: „Wer soll denn diese Massen belangloser Daten überhaupt auswerten? Was kann mir schon passieren?“ Leider zu kurz gedacht, denn die dokumentierbaren Folgen können heftig sein: Am Ende solcher Datenerfassungen und -auswertungen kann etwa eine verweigerte Einreise in die USA stehen, wie im Fall des bundesdeutschen Schriftstellers Ilija Trojanow, der die US-Überwachungsorgie öffentlich kritisiert hatte. Oder aber im Extremfall ein US-Drohnenbeschuss auf „Terrorverdächtige“, wie etwa im Dezember 2013 im Jemen, bei dem 17 Mitglieder eines Hochzeitskonvois ums Leben kamen. Dazwischen ist so manche Unannehmlichkeit, Schikane oder Tortur möglich – von verschärften Grenzverhören, Nachforschungen bei Nachbarn oder Arbeitgebern, über Staatstrojaner im PC, die Aufnahme in US-„No-Fly“- oder Terrorlisten bis hin zu Verhaftungen oder Folter in Spezialgefängnissen. Selbst wer treuherzig glaubt, er habe eigentlich „nichts zu verbergen“, kann plötzlich zum Opfer einer fatalen Verwechslung werden – wie Khaled El Masri, der mit einem „Terroristen“ verwechselt, von CIA-Agenten nach Afghanistan verschleppt und monatelang gefoltert wurde. Oder man ist zur falschen Zeit am falschen Ort wie Murat Kurnaz, der aufgrund von “Verfassungsschutz“-Informationen als angeblicher „Terrorverdächtiger“ für viereinhalb Jahre im US-Foltercamp Guantanamo verschwand.“

Auch Edward Snowden bepreist –aber nicht mit Negativ-Preis

Lobenswert, dass Snowden diesmal Aufmerksamkeit bekam: Die schwarz-rote Koalition sperrt sich störrisch gegen eine schnelle Ladung von US-Whistleblower Edward Snowden vor den NSA-Untersuchungsausschuss. Ein entsprechender Antrag, den die Oppositionsparteien Grüne und Linke am Donnerstag im Ausschuss stellen wollten, solle vertagt werden, sagte SPD-Obmann Christian Flisek am Mittwoch in Berlin. Wegen des Streits über die Ladung Snowdens war der bisherige Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) zuvor mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Bislang hat die Regierung mehrfach abgelehnt, dem 30-Jährigen in Deutschland Asyl zu gewähren. Snowden hält sich seit Juni vergangenen Jahres in Moskau auf, wo er zumindest bis August 2014 Asyl genießt. Nach zahlreichen Morddrohungen aus den USA ist ohnehin unklar, ob er eine Einladung nach Berlin annehmen würde: Deutschland genießt nicht den Ruf, Washington mutig die Stirn zu bieten.

Grünen-Ausschussmitglied Konstantin von Notz verbreitete eine Verschwörungstheorie zum Binninger-Rücktritt: „Die dringend notwendige Aufklärungsarbeit des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals aller Zeiten durch das Parlament wird durch eine massive Einflussnahme der Bundesregierung auf die Arbeit des Gremiums weiter hintertrieben“(…) „Ganz offenbar“ habe „massiver Druck aus der Fraktionsführung der Union und dem Bundeskanzleramt“ zum Rücktritt Binningers geführt, behauptet der Grüne Notz. Aber da gibt es auch andere Theorien.

Die BBA-Jury 2014

Die Jury 2014: Rena Tangens, padeluun ( digitalcourage e.V.), Sönke Hilbrans (Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. [DVD]), Frank Rosengart (Chaos Computer Club e.V. [CCC], Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. [FIfF]), Prof. Dr. Peter Wedde, Dr. Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte [ILMR])

Weitere Preise gingen an:

Arbeitswelt: RWE Vertrieb AG

Der BigBrotherAward in der Kategorie Arbeitswelt geht an die RWE Vertrieb AG. Diese lässt in Call-Centern bei Subunternehmern eine Überwachungssoftware von Verint Systems einsetzen. Diese Software kann ohne das Wissen der Mitarbeiter im Einzelfall sowohl das Telefonat als auch Bildschirmaktionen aufzeichnen. Der Preis wird stellvertretend für alle Unternehmen vergeben, die sich technischer Aufzeichnungsmethoden zur Bewertung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Call-Centern bedienen. Nur nebenbei: Verint Systems produziert auch Abhörtechnik für Geheimdienste, beispielsweise für die NSA.

Verbraucherschutz: Die Firma LG

Die Firma LG bekommt einen BigBrotherAward in der Kategorie Verbraucherschutz, weil die von ihr verkauften „smarten“ Fernsehgeräte via Internetanschluss detaillierte Informationen über das, was sich die Menschen damit angesehen haben, an die Firmenzentrale nach Südkorea übermittelten. Anhand dieser Informationen, so genannter Metadaten, lassen sich intime Details über einzelne Menschen erfahren. Die LG-Geräte sind so in den privaten Lebensbereich argloser Menschen eingedrungen.

Neusprech: Metadaten

In Gesprächen können wir viel verraten. Wirklich nackt aber machen uns erst unsere „Metadaten“. Sie verraten, was wir denken, planen und tun.

Verkehr: MeinFernbus GmbH in Berlin

Der BigBrotherAward 2014 in der Kategorie Verkehr geht an die „MeinFernbus GmbH“ für die Verpflichtung, zusammen mit einem Online-Ticket immer auch einen amtlichen Ausweis vorzeigen zu müssen. Dadurch wird das anonyme Reisen per Bus unmöglich. Eine gesetzliche oder sachliche Notwendigkeit für diese Ausweispflicht nennt die „MeinFernbus GmbH“ nicht. Man kann auch versuchen, beim Einsteigen bar zu bezahlen, geht dann aber das Risiko ein, dass der Bus evtl. ausgebucht ist und man nicht mehr mitfahren kann. Außerdem sind die bar bezahlten Tickets teurer als bei der Frühbuchung im Internet.

Technik: Die „Spione im Auto“

Der Big Brother Award in der Kategorie Technik geht an die „Spione im Auto“, die uns bei jedem gefahrenen Meter über die Schulter schauen und dabei Datensammlungen anlegen – oder diese sogar in die „Cloud“ übertragen. Einen Schuldigen dafür zu benennen ist schwierig: Die Autohersteller verweisen einerseits auf gesetzliche Vorgaben, andererseits auf Drittanbieter, die z.B. Ortungs- oder Navigationsdienstleistungen im Auftrag des Fahrers erbringen. Dieser BigBrotherAward ist aber auch in die Zukunft gerichtet: Das geplante europäische Notrufsystem „e-Call“ wird in der Praxis beweisen müssen, dass es wirklich datenschutzfreundlich umgesetzt ist.

…und sicher am bedeutsamsten:

Wirtschaft: Computer Sciences Corporation

Der BigBrotherAward in der Kategorie Wirtschaft geht an die Firma CSC (Computer Sciences Corporation). Der Konzern arbeitet im Auftrag von 10 Bundesministerien an sicherheitsrelevanten Projekten wie dem elektronischen Personalausweis, der Kommunikation mit Behörden De-Mail und dem bundesweiten Waffenregister. Gleichzeitig ist die Mutterfirma die externe EDV-Abteilung der US-amerikanischen Geheimdienste und hat Entführungsflüge in Foltergefängnisse im Auftrag der CIA organisiert.

Erstmals verliehen wurde der „Julia-und-Winston-Award“ (Positivpreis): Edward Snowden

In diesem Jahr verleihen wir zum ersten Mal einen Positivpreis. Der „Julia-und-Winston-Award“ wurde benannt nach den „rebellischen“ Hauptcharakteren aus George Orwells dystopischem Roman „1984“, aus dem auch der „Große Bruder“ stammt. Der Award soll Personen auszeichnen, die sich in besonderem Maße gegen Überwachung und Datensammelwut eingesetzt haben. BBA

Centerra Gold unter Druck: Proteste in Kirgisistan

Galindo Gaznate

Bischkek. Wieder gab es Krawalle an der bedeutenden Goldmine in Kumtor, Kirgisistan. Nach der Auflösung der Sowjetunion ließ das Land eine kanadische Firma herein, die ungeahnte Investitionen versprach. Es blieb jedoch kaum Reichtum im Land hängen, dafür aber jede Menge Zyanid. Die massenhaft vergifteten Kirgisen haben die Nase voll von dem unfairen Abkommen, dass eine korrupte Regierung mit dem Konzern schloss. Zudem läuft im Juni der vor einem Jahr von Bischkek gekündigte Vertrag über die US-Militärbasis Manas aus, dem wichtigsten Drehkreuz bei Obamas Rückzug vom Hindukusch.

Im Mai vergangenen Jahres hatte Präsident Almasbek Atambajew schon einmal den Notstand rund um die Kumtor-Mine in der Region Issik-Kul ausrufen müssen. Die Kirgisen hatten genug vom Warten auf das Eintreffen der großen Versprechungen der Investoren, und hatten zuvor von dem kanadischen Bergbauunternehmen Centerra Gold verlangt, in den Siedlungen der Bergarbeiter wenigstens Spitäler einzurichten und die Infrastruktur zu verbessern. Hunderte Menschen hatten das örtliche Elektrizitätswerk gestürmt, das die kanadische Centerra mit Strom versorgt, um die Stromversorgung zu kappen. Die Demonstranten forderten schon damals die Verstaatlichung der Mine, die beachtliche 3,57 Gramm Gold pro Tonne Erz erbringt.

Centerra Gold Inc.

Gold und Gift: Zyanid mit Grüßen aus Kanada

Das deutsche Außenministerium informiert in seiner „Kurzcharakterisierung“ der kirgisischen Wirtschaft:

„Mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von nominal 5,7 Mrd. US-Dollar (2012) und pro Kopf 1.137 US-Dollar (2012) sowie einem unter der Armutsgrenze lebenden Bevölkerungsanteil von rund 37% ist Kirgisistan ein armes Land… Kirgisistan ist stark abhängig von der mit Abstand bedeutendsten und größten ausländischen Investition, der Goldmine Kumtor, die einen erheblichen Anteil an BIP (2012: 5,5%) und Industrieproduktion (2012: 46%) hat… Gold ist auch wichtigstes Ausfuhrgut Kirgisistans. 2011 lag sein Anteil an den Ausfuhren bei 45% und in den ersten zehn Monaten 2012 trotz Problemen in der Mine Kumtor immerhin noch bei 24%.“ Auswärtiges Amt

Einer der Gründe, aus denen der Neoliberalismus überall die Staatskassen leert und Völker in Schuldknechtschaft bringt, ist der Zugriff auf Rohstoffe. Wen man hungern lässt, der denkt nicht an Umweltverseuchung, wenn Konzerne Schürfrechte einfordern. Gerade Kanadas Schürffirmen gehen dabei oft rücksichtslos vor und gefährden Umwelt, Trinkwasser und die Gesundheit der Bevölkerung. Die Kumtor-Goldmine die ist größte von einer westlichen Firma betriebene Goldmine in Zentralasien. Das kanadische Unternehmen „Cameco“ begann dort Ende 1996 mit dem Goldabbau, mittlerweile hat „Centerra Gold“ das Geschäft übernommen, die 2004 aus dem Mutterunternehmen Cameco ausgegliedert wurde. Die Kumtor-Mine ist ihr Filetstück und fördert etwa 20 Tonnen Gold jährlich, wobei sie zur Gewinnung des Metalls eine giftige chemische Lösung verwendet. Eine Grundkomponente dieser Lösung ist Zyanid, als Salz der Blausäure wasserlöslich und hochgiftig. Angeblich sei das nicht gefährlich für Mensch und Umwelt, betont Rodin Stuparek, Direktor der Umweltschutz-Abteilung in Kumtor in dw. „Wir gehen sehr verantwortungsvoll mit dem Zyanid um.“

Seit dem Unfall vom Mai 1998 bei Barskoon glaubt man den Kanadiern nicht mehr. Damals stürzte in der Nähe der Ortschaft Barskoon ein LKW mit einer Ladung von mehr als 20 Tonnen Zyanid für die Goldmine Kumtor in einen Fluss, aus dem sich die Bevölkerung mit Trinkwasser versorgt. Unklar ist bis heute, wie viele Menschen damals an Zyanid-Vergiftung starben. Heute erinnert man sich noch an die Panik, die damals um sich griff. Die Regierung hatte die Menschen nicht über die Gefahren informiert, aber die Leute wurden plötzlich umgesiedelt, auf die andere Seite des Sees.

Kirgisistan, Tunesien Zentralasiens

Kirgistan gilt als das Tunesien Zentralasiens: Seine parlamentarische Demokratie funktioniert einigermaßen gut, im Vergleich der von Despotien dominierten Region. Der Weg dahin war nicht einfach: Der autoritäre Ex-Präsident Kurmanbek Bakijew galt nach der kirgisischen Tulpenrevolution 2005 als Hoffnungsträger, war zunächst Chef der Übergangsregierung. Noch selben Jahr gewann er die Neuwahlen und wurde Präsident, nur um 2010 bei erneuten Massenprotesten mit vielen Toten wieder aus dem Amt gejagt zu werden.

Ex-Präsident Bakijew wegen vielfachen Mordes in Abwesenheit verurteilt

Jüngst wurde Bakijew in Abwesenheit wegen Mordversuchs zu 25 Jahren Haft verurteilt, weil er einen Mordanschlag in Bischkek 2006 in Auftrag gegeben hatte – Weißrussland verweigert die Auslieferung. Zielperson war ein britischer Geschäftsmann, der sich im Auftrag eines ausländischen Unternehmens mit der Regierung um die Goldmine Kumtor stritt. Der Brite hatte das Attentat schwer verletzt überlebt. Bakijews beträchtliches Vermögen wurde vom Gericht beschlagnahmt. Der Ex-Präsident lebt mit seiner Familie im Exil in Weißrussland, das eine Auslieferung ablehnt. Sein Bruder Schanybek, ehemaliger Chef des Staatsschutzes, und sein Sohn Maxim wurden im selben Fall ebenfalls in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein zweiter Sohn, Marat Bakijew, erhielt 20 Jahre Gefängnis. Bakijew war im Februar bereits wegen dreifachen Mordes zu 24 Jahren Haft verurteilt worden. Dabei hatte der blutige, aber dem Westen zugeneigte Diktator Bakijew durchaus Freunde im Ausland, z.B. bei der deutschen Tageszeitung taz, die ihm nach seinem Sturz tränenreich nachweinte und gefühlvoll seine „Flucht unter Kirschbäume“ schilderte:

„DSCHALALABAD taz | Eine Jurte steht zwischen blühenden Kirschbäumen. Darin sitzt, frisch rasiert und in einem grauen Anzug, der aus Bischkek geflohene kirgisische Präsident Kurmanbek Bakijew in einem grünen Sessel. Der Handdruck ist weich. „Ich bin nach wie vor der Präsident Kirgisiens“, sagt Bakijew mit sanfter Stimme…“taz 12.4.2010

Heute kämpft der neue Präsident Almasbek Atambajew für die Aufhebung des Abkommens aus dem Jahre 2009, in dem der damalige Präsident Bakijew den kanadischen Goldausbeutern günstige Produktionsbedingungen und Steuererleichterungen eingeräumt hatte.

Gold, Geopolitik und Militärbasen

In Kirgisistan, auch Kirgisien genannt, gibt es eine relativ freie Presse und eine vielfältige Parteienlandschaft. Doch die Wirtschaft kommt trotz großartiger Versprechungen der westlichen Investoren nicht in Gang, obwohl viele Milliarden an Gold aus dem Land geschafft wurden. Ein beträchtlicher Teil der arbeitsfähigen Bevölkerung verdient als Gastarbeiter in Russland Geld, das in die Heimat zurückfließt. Leider liegt das Land im Visier der US-Geopolitik: Ein US-Luftwaffenstützpunkt für den Afghanistankrieg, 2001 mit Putins Zustimmung errichtet, damals mit Washington im „Kampf gegen den Terror“ noch traulich vereint, später errichtete Russland wenige Kilometer davon entfernt eine eigene Militärbasis.

US-Airforce-Humor

Die Luftwaffenbasis am Flughafen Manas in Kirgistan ist seit 2001 der wichtigste Luftumschlagplatz der US-Streitkräfte für den Krieg in Afghanistan und auch für den inzwischen begonnenen Rückzug. Der Flughafen Manas liegt unweit der Hauptstadt Bischkek besteht aus einer Containerstadt, die von Betonmauern umgeben ist. Im Mai 2013 kündigte die kirgisische Regierung die Verträge mit den USA über die Basis Manas zum Juni 2014. Hintergrund sind wieder enger werdende Beziehungen zu Russland.

2012 hatte Putin ein Milliarden-Programm für den Ausbau der Wasserkraft angeboten, Kirgisiens zweitem Reichtum neben den Bodenschätzen. Dazu noch einen Schuldenerlass und die Übernahme des maroden kirgisischen Gasnetzes durch die russische Gazprom, Gerhard Schröder lässt grüßen. Bereits 2008 hatte Russland Kirgistan Unterstützung angeboten, um die Abhängigkeit vom Westen zu verringern. Der damalige Präsident Bakijew nahm die Entwicklungshilfe, doch die US-Militärbasis blieb im Land, sie wurde lediglich in „Transitzentrum“ umbenannt. 2010 fegte ein Aufstand Bakijew aus dem Land und seither kam das Land Moskau wieder näher, wozu vermutlich auch die katastrophalen Erfahrungen mit den Goldplünderern aus Kanada ihren Beitrag leistete.

Mein Name ist Hasipedia –ich weiß von nichts

Die deutsche Wikipedia weiß übrigens nichts vom verzweifelten Kampf der Kirgisen um ihr Gold und ihr Leben gegen die zynische Goldgier westlicher Firmen. Dort zeichnen die von Firmen-Lobbyisten dominierten oder sonstwie geschmierten „Wikipedianer“ eine fröhliches Bild von funktionierender Demokratie und bunter Folklore.

Sogar die ARD-Tagesschau meldet, was Wikipedia nicht weiß: „Im Nordosten Kirgistans liegt eine der größten Goldminen der Welt, eine kanadische Firma baut das Gold dort ab. Doch anstatt Wohlstand für die Bevölkerung bringt die Mine eine massive Zerstörung der Natur mit sich.“ Goldabbau in Kirgistan: Viel Schaden, wenig Nutzen

WikipeCIA will offenbar nicht, dass die dummen Deutschen etwas vom Gold in Kirgistan mitkriegen, obwohl dies sogar auf der Website des deutschen AA (Bundesaußenministerium) zu lesen steht –wo man zwar immerhin vom Gold, aber nicht von den seltenen Erden der Kirgisen weiß.

Gerade in Europa, wo ökologisches Bewusstsein und hohe Bildung die Menschen kritisch machen, versucht die neoliberale Finanz- und Goldmafia Staaten in die Pleite zu treiben, um billig an ihre Bodenschätze zu gelangen: Griechenland und Spanien sind vielleicht nicht zufällig ins Fadenkreuz der Finanzbetrüger geraten, dort lagern große Goldvorräte. In zerschlagenen Staaten meinen Ausbeutungsfirmen sich nicht groß um die Zyanidverseuchung des Trinkwassers und die Zerstörung ganzer Landstriche sorgen zu müssen, wenn sie das Gold säckeweise aus dem Boden holen und wegschleppen.

Kampf gegen den Goldraub in Chalkidiki

Das Gold von Hellas

Finanzkrise und Goldrausch: Madrid und Athen

Griechenland 2016 größter Goldproduzent Europas

 

 

Snowden in Berlin: Das große Hosenflattern bei der CDU

Gerd R. Rueger

Rekordverdächiger Rücktritt des CDU-Statthalters im NSA-Untersuchungsausschuss: Clemens Binninger (CDU) ergreift die Flucht vor der eigenen Courage. Sein designierter Nachfolger wirkt wie frisch von der Jungen Union rekrutiert. Es ist ja auch heikel, gegen den großen Bruder ermitteln zu wollen, gegen die USA und ihren allmächtigen Lauschdienst NSA. Und gerade jetzt, wo auch noch ein neuer Kalter Krieg lanciert wird, der rein zufällig natürlich bestens von US-Untaten ablenkt und Kritik an der Machtfülle der US-Geheimen erschwert. Müssen wir nicht dankbar sein, ausspioniert zu werden? Was nützen uns Menschenrechte, wenn der Putin kommt?

Grund für Binningers Rücktritt soll die Forderung von Ausschuss-Mitgliedern sein, den NSA-Whistleblower Edward Snowden als Zeugen nach Berlin einzuladen. Dabei haben die Enthüllungen Snowdens diesen Ausschuss erst möglich gemacht und nur er kann sinnvollerweise zu den weltweiten Aktivitäten der NSA befragt werden. Wen will man sonst einladen? Den NSA-Direktor? Seinen Chef Obama, der sich täglich mit NSA-Informationen versorgen lässt? Ohne die NSA-Daten wüssten US-Drohnen ja gar nicht, welche Hochzeitsfeier sie heute wieder bombardieren sollen. Auch ungünstig: Gerade jetzt kommt der von deutschem Boden aus geführte Drohnen-Terrorkrieg sogar im Medienmainstream ins Gerede. Die Süddeutsche Zeitung gab laut dw zu, dass im Drohnenkrieg der USA schon ca. 1000 Menschen getötet worden seien, überwiegend Zivilisten –natürlich ohne Gerichtsurteil auf Anweisung von US-Präsident Obama.

Die Verletzung von Völker- oder Menschenrechten kratzt die US-SoldatInnen, die am Predator-Fernsteuerknüppel sitzen zwar wenig, dafür haben sich die USA ja schließlich ihren Status jenseits der internationalen Gerichtsbarkeit vorbehalten. Aber eine US-Terrorzentrale in Rammstein verstieße ja nicht nur gegen Völkerrecht, wenn dort wirklich Hellfire-Raketen auf Zivilisten gelenkt worden sein sollten –sondern auch gegen deutsche Gesetze. Der Staatsanwalt müsste unverzüglich einschreiten, sobald gerichtfeste Beweise vorlägen und Snowden könnte solche im Gepäck haben.

Bekanntlich sind transatlantische Unstimmigkeiten etwas heikel, gerade wenn sie die Macht der US-Geheimdienste betreffen. Als bei den Kryptologie-Konflikten seinerzeit die deutsche Bundesregierung wagte, Washington etwas die Zähne zu zeigen, fiel zufällig der damit beauftragte Staatssekretär aus dem Fenster seines Büros. Er überlebte wie durch ein Wunder, lag lange im Koma und die Umstände seines Unfalls sind bis heute ungeklärt. Wenn Clemens Binninger (CDU) jetzt seinen Rücktritt erklärte, kann man spekulieren, ob ihm ganz langsam da einige Zusammenhänge dämmerten. Besser mit fliegenden Fahnen bzw. flatternden Hosen zurück auf die Hinterbänke als der Globalen Gestapo ans Bein pinkeln und sein Leben riskieren. Das EU-Parlament war da mutiger.

Ausgewogen berichtet? ARD-Tagesschau und die CIA in Lateinamerika

Galindo Gaznate

Schon der verstorbene Präsident Chavez war Hassfigur der USA

Die ARD gilt Mediengläubigen immer noch als eine Art „Goldstandard“ der neutralen Berichterstattung. Was zur Ukraine und zu Venezuela gesendet wird, ramponiert aber zunehmend diesen Nimbus des öffentlich-rechtlich ausgewogenen Journalismus. Die ARD berichtet tendenziös die Sicht der rechtsextremen bis rechtspopulistischen Seite, wenn diese Interessen westlicher Geopolitik dient. Wie alle öffentlich-rechtlichen Sender ist die ARD aber eigentlich verpflichtet, ausgewogen zu berichten, sie müsste also beide Seiten angemessen zu Wort kommen lassen. Nennenswerte Kritik daran kommt nur von unabhängigen Blogs aus dem Internet.

Hamburg/Caracas. Es ist ja nicht so, als würde der sozialistische Präsident von Venezuela in der ARD nicht zitiert würde. Aber wie dies geschieht lässt arge Zweifel an der neutralen Position der ARD-Journalisten aufkommen. Alle paar Tage flimmern ewig gleiche Bilder aus Venezuela über die deutschen Fernsehschirme, dazu ewig gleiche Berichterstattung: Die Studentenproteste dauern an, sie richten sich gegen Misswirtschaft und Korruption der Regierung Maduro, es kommt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Ordnungskräften, es gab bislang 20 Tote, nur manchmal ergänzt mit dem Hinweis, die Regierung bzw. Präsident Maduro führten die Unruhen auf heimliche Interventionen der USA zurück.

Der Kommunikationswissenschaftler und ARD-Kritiker Malte Daniljuk zeigte sich „extrem verwundert“, welch hohe Akzeptanz militante Protestformen inzwischen unter Redakteuren der ARD genießen. Daniljuk ist Autor zahlreicher wissenschaftlicher Beiträge über Venezuela, schreibt für das Blog Amerika21 und wundert sich über die ARD-Venezuela-Berichterstattung:

„Aus Ihrer Bild-Ton-Berichterstattung gewinne ich den Eindruck, dass brennende Barrikaden, das Anzünden öffentlicher Gebäude, die Blockade von Autobahnen und öffentlichen Transportmitteln, die Belagerung öffentlicher Medien, handgreifliche Attacken auf Andersdenkende und Steinwürfe auf die Sicherheitskräfte zu den selbstverständlichen und akzeptierten Formen der politischen Auseinandersetzung gehören“.

ARD missbraucht öffentlich-rechtliches Medienmonopol

Maduros Anklage der USA wird von der ARD ohne Bewertung oder Kommentar neben die wie Fakten präsentierten Beschuldigungen „der Opposition“ gestellt, so dass es kaum anders wirken kann: Die billige Ausrede eines korrupten Präsidenten, dessen Volk gegen seine „Misswirtschaft und Korruption“ revoltiert. Ob an Maduros Anklage tatsächlich etwas dran sein könnte? Diese Frage ist der ARD keine Sekunde Sendezeit wert, obwohl bei zahlreichen Revolten gegen sozialistische oder auch nur soziale Regierungen in Lateinamerika im Nachhinein eine Drahtzieherrolle der USA bewiesen wurde. Die CIA brüstet sich geradezu mit ihren Heldentaten beim Wegputschen von jeder Regierung, die entgegen US-Konzerninteressen etwas für das eigene Volk tut, wie etwa der Sozialist Allende in Chile.

Verbreitet Maduro nur „Verschwörungstheorien“? Die von der ARD durch Weglassungen verzerrte Darstellung der Proteste unterstreicht den so manipulativ erzeugten Eindruck: Die extreme Gewalt der Aufständischen wird von der ARD verschwiegen. Kein Wort von den heimtückischen Straßensperren, den aufgerissenen Gullideckeln und in Kopfhöhe quer gespannten Drahtseilen bei Nacht, denen zahlreiche Motoradfahrer zum Opfer fielen. Einer soll regelrecht geköpft worden sein, was der rechtsextremen Opposition so viel schlechte Presse (in Venezuela!) einbrachte, dass wenigstens diese Terrormethode zum Glück eingestellt wurde. An den Straßensperren lauern oft Scharfschützen der „Opposition“, die jeden unter Feuer nehmen, der sie wegräumen will, viele Ermordete waren dort zu beklagen.

Präsident Nicolas Maduro

Die ARD rechnet all diese Opfer rechter Gewalttaten gnadenlos auf das Konto der sozialistischen Regierung, indem sie einfach nichts weiter erklärt: „In Venezuela herrschen die Sozialisten. Es gibt Proteste. Es gibt Tote.“ Wer nach Ursachen fragt, bleibt in der ARD-Darstellung allein mit den Beschuldigungen der Opposition zurück: „Misswirtschaft und Korruption“ der Regierung. Dabei ist auch ARD-Journalisten hinreichend bekannt, wie die CIA in Lateinamerika vorgeht: Eine sozialistische Regierung wird durch Sabotage der Wirtschaft, Unterwanderung und Aufwiegelung ihres Militärs nebst Geheimdiensten und Polizei sowie das Finanzieren und Bewaffnen von vorzugsweise rechtsextremistischen Terrorgruppen destabilisiert.

Als Allende im Kupfer-Paradies Chile seinerzeit wagte, den Reichtum seines Landes von den Profiten der US-Konzerne in Bildungs- und Gesundheitswesen Chiles umzuleiten, schlug die CIA gnadenlos zu. Die vom Autoverkehr abhängige Wirtschaft wurde durch einen geschürten Kraftfahrerstreik lahm gelegt. Die USA warfen sogar ihre Kriegsreserven an Kupfer auf den Weltmarkt, um zu „beweisen“ dass Allendes Sozialismus zu „Misswirtschaft“ führe. Den US-Elektrokonzern ITT, weltweit führender Kupferverbraucher und sehr am Sturz Allendes interessiert, freute es. Im sozialistisch gewordenen Nicaragua setzte die CIA zehn Jahre später auf künstliche Verknappung des Trinkwassers.

In Venezuela wurde jüngst durch merkwürdiges Leerkaufen der Supermärkte das Klopapier knapp. Auch andere Produkte verschwanden in dunklen, aber scheinbar sehr gut finanzierten Kanälen, was dank entsprechender Dauerpropaganda offenbar den Unmut der Venezuelaner gegen ihren sozialistischen Präsidenten schüren sollte. Maduros Verdacht, dass hinter Venezuelas Problemen zumindest teilweise auch die CIA stecken könnte, ist also keineswegs aus der Luft gegriffen. Anstatt hier mit ihren gewaltigen Mitteln nachzufassen, beschränkt sich die ARD (immerhin einer der mächtigsten Sender weltweit) auf das tumbe Rapportieren der Propaganda der Maduro-Gegner. Wie im Fall der Ukraine singt die ARD scheinbar das Lied der USA und ihrer CIA-Operationen mit.