Centerra Gold unter Druck: Proteste in Kirgisistan

Galindo Gaznate Kirgistan-flag

Bischkek. Wieder gab es Krawalle an der bedeutenden Goldmine in Kumtor, Kirgisistan. Nach der Auflösung der Sowjetunion ließ das Land eine kanadische Firma herein, die ungeahnte Investitionen versprach. Es blieb jedoch kaum Reichtum im Land hängen, dafür aber jede Menge Zyanid. Die massenhaft vergifteten Kirgisen haben die Nase voll von dem unfairen Abkommen, dass eine korrupte Regierung mit dem Konzern schloss. Zudem läuft im Juni der vor einem Jahr von Bischkek gekündigte Vertrag über die US-Militärbasis Manas aus, dem wichtigsten Drehkreuz bei Obamas Rückzug vom Hindukusch.

Im Mai vergangenen Jahres hatte Präsident Almasbek Atambajew schon einmal den Notstand rund um die Kumtor-Mine in der Region Issik-Kul ausrufen müssen. Die Kirgisen hatten genug vom Warten auf das Eintreffen der großen Versprechungen der Investoren, und hatten zuvor von dem kanadischen Bergbauunternehmen Centerra Gold verlangt, in den Siedlungen der Bergarbeiter wenigstens Spitäler einzurichten und die Infrastruktur zu verbessern. Hunderte Menschen hatten das örtliche Elektrizitätswerk gestürmt, das die kanadische Centerra mit Strom versorgt, um die Stromversorgung zu kappen. Die Demonstranten forderten schon damals die Verstaatlichung der Mine, die beachtliche 3,57 Gramm Gold pro Tonne Erz erbringt.

Centerra Gold Inc.

Centerra Gold Inc.

Gold und Gift: Zyanid mit Grüßen aus Kanada

Das deutsche Außenministerium informiert in seiner „Kurzcharakterisierung“ der kirgisischen Wirtschaft:

„Mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von nominal 5,7 Mrd. US-Dollar (2012) und pro Kopf 1.137 US-Dollar (2012) sowie einem unter der Armutsgrenze lebenden Bevölkerungsanteil von rund 37% ist Kirgisistan ein armes Land… Kirgisistan ist stark abhängig von der mit Abstand bedeutendsten und größten ausländischen Investition, der Goldmine Kumtor, die einen erheblichen Anteil an BIP (2012: 5,5%) und Industrieproduktion (2012: 46%) hat… Gold ist auch wichtigstes Ausfuhrgut Kirgisistans. 2011 lag sein Anteil an den Ausfuhren bei 45% und in den ersten zehn Monaten 2012 trotz Problemen in der Mine Kumtor immerhin noch bei 24%.“ Auswärtiges Amt

Einer der Gründe, aus denen der Neoliberalismus überall die Staatskassen leert und Völker in Schuldknechtschaft bringt, ist der Zugriff auf Rohstoffe. Wen man hungern lässt, der denkt nicht an Umweltverseuchung, wenn Konzerne Schürfrechte einfordern. Gerade Kanadas Schürffirmen gehen dabei oft rücksichtslos vor und gefährden Umwelt, Trinkwasser und die Gesundheit der Bevölkerung. Die Kumtor-Goldmine die ist größte von einer westlichen Firma betriebene Goldmine in Zentralasien. Das kanadische Unternehmen „Cameco“ begann dort Ende 1996 mit dem Goldabbau, mittlerweile hat „Centerra Gold“ das Geschäft übernommen, die 2004 aus dem Mutterunternehmen Cameco ausgegliedert wurde. Die Kumtor-Mine ist ihr Filetstück und fördert etwa 20 Tonnen Gold jährlich, wobei sie zur Gewinnung des Metalls eine giftige chemische Lösung verwendet. Eine Grundkomponente dieser Lösung ist Zyanid, als Salz der Blausäure wasserlöslich und hochgiftig. Angeblich sei das nicht gefährlich für Mensch und Umwelt, betont Rodin Stuparek, Direktor der Umweltschutz-Abteilung in Kumtor in dw. „Wir gehen sehr verantwortungsvoll mit dem Zyanid um.“

Seit dem Unfall vom Mai 1998 bei Barskoon glaubt man den Kanadiern nicht mehr. Damals stürzte in der Nähe der Ortschaft Barskoon ein LKW mit einer Ladung von mehr als 20 Tonnen Zyanid für die Goldmine Kumtor in einen Fluss, aus dem sich die Bevölkerung mit Trinkwasser versorgt. Unklar ist bis heute, wie viele Menschen damals an Zyanid-Vergiftung starben. Heute erinnert man sich noch an die Panik, die damals um sich griff. Die Regierung hatte die Menschen nicht über die Gefahren informiert, aber die Leute wurden plötzlich umgesiedelt, auf die andere Seite des Sees.

Kirgisistan, Tunesien Zentralasiens

Kirgistan gilt als das Tunesien Zentralasiens: Seine parlamentarische Demokratie funktioniert einigermaßen gut, im Vergleich der von Despotien dominierten Region. Der Weg dahin war nicht einfach: Der autoritäre Ex-Präsident Kurmanbek Bakijew galt nach der kirgisischen Tulpenrevolution 2005 als Hoffnungsträger, war zunächst Chef der Übergangsregierung. Noch selben Jahr gewann er die Neuwahlen und wurde Präsident, nur um 2010 bei erneuten Massenprotesten mit vielen Toten wieder aus dem Amt gejagt zu werden.

Bakijew

Ex-Präsident Bakijew wegen vielfachen Mordes in Abwesenheit verurteilt

Jüngst wurde Bakijew in Abwesenheit wegen Mordversuchs zu 25 Jahren Haft verurteilt, weil er einen Mordanschlag in Bischkek 2006 in Auftrag gegeben hatte – Weißrussland verweigert die Auslieferung. Zielperson war ein britischer Geschäftsmann, der sich im Auftrag eines ausländischen Unternehmens mit der Regierung um die Goldmine Kumtor stritt. Der Brite hatte das Attentat schwer verletzt überlebt. Bakijews beträchtliches Vermögen wurde vom Gericht beschlagnahmt. Der Ex-Präsident lebt mit seiner Familie im Exil in Weißrussland, das eine Auslieferung ablehnt. Sein Bruder Schanybek, ehemaliger Chef des Staatsschutzes, und sein Sohn Maxim wurden im selben Fall ebenfalls in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein zweiter Sohn, Marat Bakijew, erhielt 20 Jahre Gefängnis. Bakijew war im Februar bereits wegen dreifachen Mordes zu 24 Jahren Haft verurteilt worden. Dabei hatte der blutige, aber dem Westen zugeneigte Diktator Bakijew durchaus Freunde im Ausland, z.B. bei der deutschen Tageszeitung taz, die ihm nach seinem Sturz tränenreich nachweinte und gefühlvoll seine „Flucht unter Kirschbäume“ schilderte:

DSCHALALABAD taz | Eine Jurte steht zwischen blühenden Kirschbäumen. Darin sitzt, frisch rasiert und in einem grauen Anzug, der aus Bischkek geflohene kirgisische Präsident Kurmanbek Bakijew in einem grünen Sessel. Der Handdruck ist weich. „Ich bin nach wie vor der Präsident Kirgisiens“, sagt Bakijew mit sanfter Stimme…“taz 12.4.2010

Heute kämpft der neue Präsident Almasbek Atambajew für die Aufhebung des Abkommens aus dem Jahre 2009, in dem der damalige Präsident Bakijew den kanadischen Goldausbeutern günstige Produktionsbedingungen und Steuererleichterungen eingeräumt hatte.

Gold, Geopolitik und Militärbasen

In Kirgisistan, auch Kirgisien genannt, gibt es eine relativ freie Presse und eine vielfältige Parteienlandschaft. Doch die Wirtschaft kommt trotz großartiger Versprechungen der westlichen Investoren nicht in Gang, obwohl viele Milliarden an Gold aus dem Land geschafft wurden. Ein beträchtlicher Teil der arbeitsfähigen Bevölkerung verdient als Gastarbeiter in Russland Geld, das in die Heimat zurückfließt. Leider liegt das Land im Visier der US-Geopolitik: Ein US-Luftwaffenstützpunkt für den Afghanistankrieg, 2001 mit Putins Zustimmung errichtet, damals mit Washington im „Kampf gegen den Terror“ noch traulich vereint, später errichtete Russland wenige Kilometer davon entfernt eine eigene Militärbasis.

USAirforce

US-Airforce-Humor

Die Luftwaffenbasis am Flughafen Manas in Kirgistan ist seit 2001 der wichtigste Luftumschlagplatz der US-Streitkräfte für den Krieg in Afghanistan und auch für den inzwischen begonnenen Rückzug. Der Flughafen Manas liegt unweit der Hauptstadt Bischkek besteht aus einer Containerstadt, die von Betonmauern umgeben ist. Im Mai 2013 kündigte die kirgisische Regierung die Verträge mit den USA über die Basis Manas zum Juni 2014. Hintergrund sind wieder enger werdende Beziehungen zu Russland.

2012 hatte Putin ein Milliarden-Programm für den Ausbau der Wasserkraft angeboten, Kirgisiens zweitem Reichtum neben den Bodenschätzen. Dazu noch einen Schuldenerlass und die Übernahme des maroden kirgisischen Gasnetzes durch die russische Gazprom, Gerhard Schröder lässt grüßen. Bereits 2008 hatte Russland Kirgistan Unterstützung angeboten, um die Abhängigkeit vom Westen zu verringern. Der damalige Präsident Bakijew nahm die Entwicklungshilfe, doch die US-Militärbasis blieb im Land, sie wurde lediglich in „Transitzentrum“ umbenannt. 2010 fegte ein Aufstand Bakijew aus dem Land und seither kam das Land Moskau wieder näher, wozu vermutlich auch die katastrophalen Erfahrungen mit den Goldplünderern aus Kanada ihren Beitrag leistete.

Mein Name ist Hasipedia –ich weiß von nichts

Die deutsche Wikipedia weiß übrigens nichts vom verzweifelten Kampf der Kirgisen um ihr Gold und ihr Leben gegen die zynische Goldgier westlicher Firmen. Dort zeichnen die von Firmen-Lobbyisten dominierten oder sonstwie geschmierten „Wikipedianer“ eine fröhliches Bild von funktionierender Demokratie und bunter Folklore.

Sogar die ARD-Tagesschau meldet, was Wikipedia nicht weiß: „Im Nordosten Kirgistans liegt eine der größten Goldminen der Welt, eine kanadische Firma baut das Gold dort ab. Doch anstatt Wohlstand für die Bevölkerung bringt die Mine eine massive Zerstörung der Natur mit sich.“ Goldabbau in Kirgistan: Viel Schaden, wenig Nutzen

WikipeCIA will offenbar nicht, dass die dummen Deutschen etwas vom Gold in Kirgistan mitkriegen, obwohl dies sogar auf der Website des deutschen AA (Bundesaußenministerium) zu lesen steht –wo man zwar immerhin vom Gold, aber nicht von den seltenen Erden der Kirgisen weiß.

Gerade in Europa, wo ökologisches Bewusstsein und hohe Bildung die Menschen kritisch machen, versucht die neoliberale Finanz- und Goldmafia Staaten in die Pleite zu treiben, um billig an ihre Bodenschätze zu gelangen: Griechenland und Spanien sind vielleicht nicht zufällig ins Fadenkreuz der Finanzbetrüger geraten, dort lagern große Goldvorräte. In zerschlagenen Staaten meinen Ausbeutungsfirmen sich nicht groß um die Zyanidverseuchung des Trinkwassers und die Zerstörung ganzer Landstriche sorgen zu müssen, wenn sie das Gold säckeweise aus dem Boden holen und wegschleppen.

Kampf gegen den Goldraub in Chalkidiki

Das Gold von Hellas

Finanzkrise und Goldrausch: Madrid und Athen

Griechenland 2016 größter Goldproduzent Europas

 Объекты, на которых «Центерра Голд» ведет работы

 

Snowden in Berlin: Das große Hosenflattern bei der CDU

Gerd R. Rueger Snowden

Rekordverdächiger Rücktritt des CDU-Statthalters im NSA-Untersuchungsausschuss: Clemens Binninger (CDU) ergreift die Flucht vor der eigenen Courage. Sein designierter Nachfolger wirkt wie frisch von der Jungen Union rekrutiert. Es ist ja auch heikel, gegen den großen Bruder ermitteln zu wollen, gegen die USA und ihren allmächtigen Lauschdienst NSA. Und gerade jetzt, wo auch noch ein neuer Kalter Krieg lanciert wird, der rein zufällig natürlich bestens von US-Untaten ablenkt und Kritik an der Machtfülle der US-Geheimen erschwert. Müssen wir nicht dankbar sein, ausspioniert zu werden? Was nützen uns Menschenrechte, wenn der Putin kommt?

Grund für Binningers Rücktritt soll die Forderung von Ausschuss-Mitgliedern sein, den NSA-Whistleblower Edward Snowden als Zeugen nach Berlin einzuladen. Dabei haben die Enthüllungen Snowdens diesen Ausschuss erst möglich gemacht und nur er kann sinnvollerweise zu den weltweiten Aktivitäten der NSA befragt werden. Wen will man sonst einladen? Den NSA-Direktor? Seinen Chef Obama, der sich täglich mit NSA-Informationen versorgen lässt? Ohne die NSA-Daten wüssten US-Drohnen ja gar nicht, welche Hochzeitsfeier sie heute wieder bombardieren sollen. Auch ungünstig: Gerade jetzt kommt der von deutschem Boden aus geführte Drohnen-Terrorkrieg sogar im Medienmainstream ins Gerede. Die Süddeutsche Zeitung gab laut dw zu, dass im Drohnenkrieg der USA schon ca. 1000 Menschen getötet worden seien, überwiegend Zivilisten –natürlich ohne Gerichtsurteil auf Anweisung von US-Präsident Obama.

Die Verletzung von Völker- oder Menschenrechten kratzt die US-SoldatInnen, die am Predator-USAflagFernsteuerknüppel sitzen zwar wenig, dafür haben sich die USA ja schließlich ihren Status jenseits der internationalen Gerichtsbarkeit vorbehalten. Aber eine US-Terrorzentrale in Rammstein verstieße ja nicht nur gegen Völkerrecht, wenn dort wirklich Hellfire-Raketen auf Zivilisten gelenkt worden sein sollten –sondern auch gegen deutsche Gesetze. Der Staatsanwalt müsste unverzüglich einschreiten, sobald gerichtfeste Beweise vorlägen und Snowden könnte solche im Gepäck haben.

Bekanntlich sind transatlantische Unstimmigkeiten etwas heikel, gerade wenn sie die Macht der US-Geheimdienste betreffen. Als bei den Kryptologie-Konflikten seinerzeit die deutsche Bundesregierung wagte, Washington etwas die Zähne zu zeigen, fiel zufällig der damit beauftragte Staatssekretär aus dem Fenster seines Büros. Er überlebte wie durch ein Wunder, lag lange im Koma und die Umstände seines Unfalls sind bis heute ungeklärt. Wenn Clemens Binninger (CDU) jetzt seinen Rücktritt erklärte, kann man spekulieren, ob ihm ganz langsam da einige Zusammenhänge dämmerten. Besser mit fliegenden Fahnen bzw. flatternden Hosen zurück auf die Hinterbänke als der Globalen Gestapo ans Bein pinkeln und sein Leben riskieren. Das EU-Parlament war da mutiger.

Ausgewogen berichtet? ARD-Tagesschau und die CIA in Lateinamerika

Galindo Gaznate

chavez

Schon der verstorbene Präsident Chavez war Hassfigur der USA

Die ARD gilt Mediengläubigen immer noch als eine Art „Goldstandard“ der neutralen Berichterstattung. Was zur Ukraine und zu Venezuela gesendet wird, ramponiert aber zunehmend diesen Nimbus des öffentlich-rechtlich ausgewogenen Journalismus. Die ARD berichtet tendenziös die Sicht der rechtsextremen bis rechtspopulistischen Seite, wenn diese Interessen westlicher Geopolitik dient. Wie alle öffentlich-rechtlichen Sender ist die ARD aber eigentlich verpflichtet, ausgewogen zu berichten, sie müsste also beide Seiten angemessen zu Wort kommen lassen. Nennenswerte Kritik daran kommt nur von unabhängigen Blogs aus dem Internet.

Hamburg/Caracas. Es ist ja nicht so, als würde der sozialistische Präsident von Venezuela in der ARD nicht zitiert würde. Aber wie dies geschieht lässt arge Zweifel an der neutralen Position der ARD-Journalisten aufkommen. Alle paar Tage flimmern ewig gleiche Bilder aus Venezuela über die deutschen Fernsehschirme, dazu ewig gleiche Berichterstattung: Die Studentenproteste dauern an, sie richten sich gegen Misswirtschaft und Korruption der Regierung Maduro, es kommt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Ordnungskräften, es gab bislang 20 Tote, nur manchmal ergänzt mit dem Hinweis, die Regierung bzw. Präsident Maduro führten die Unruhen auf heimliche Interventionen der USA zurück.

Der Kommunikationswissenschaftler und ARD-Kritiker Malte Daniljuk zeigte sich „extrem verwundert“, welch hohe Akzeptanz militante Protestformen inzwischen unter Redakteuren der ARD genießen. Daniljuk ist Autor zahlreicher wissenschaftlicher Beiträge über Venezuela, schreibt für das Blog Amerika21 und wundert sich über die ARD-Venezuela-Berichterstattung:

„Aus Ihrer Bild-Ton-Berichterstattung gewinne ich den Eindruck, dass brennende Barrikaden, das Anzünden öffentlicher Gebäude, die Blockade von Autobahnen und öffentlichen Transportmitteln, die Belagerung öffentlicher Medien, handgreifliche Attacken auf Andersdenkende und Steinwürfe auf die Sicherheitskräfte zu den selbstverständlichen und akzeptierten Formen der politischen Auseinandersetzung gehören“.

ARD missbraucht öffentlich-rechtliches Medienmonopol

Maduros Anklage der USA wird von der ARD ohne Bewertung oder Kommentar neben die wie Fakten präsentierten Beschuldigungen „der Opposition“ gestellt, so dass es kaum anders wirken kann: Die billige Ausrede eines korrupten Präsidenten, dessen Volk gegen seine „Misswirtschaft und Korruption“ revoltiert. Ob an Maduros Anklage tatsächlich etwas dran sein könnte? Diese Frage ist der ARD keine Sekunde Sendezeit wert, obwohl bei zahlreichen Revolten gegen sozialistische oder auch nur soziale Regierungen in Lateinamerika im Nachhinein eine Drahtzieherrolle der USA bewiesen wurde. Die CIA brüstet sich geradezu mit ihren Heldentaten beim Wegputschen von jeder Regierung, die entgegen US-Konzerninteressen etwas für das eigene Volk tut, wie etwa der Sozialist Allende in Chile.

Verbreitet Maduro nur „Verschwörungstheorien“? Die von der ARD durch Weglassungen verzerrte Darstellung der Proteste unterstreicht den so manipulativ erzeugten Eindruck: Die extreme Gewalt der Aufständischen wird von der ARD verschwiegen. Kein Wort von den heimtückischen Straßensperren, den aufgerissenen Gullideckeln und in Kopfhöhe quer gespannten Drahtseilen bei Nacht, denen zahlreiche Motoradfahrer zum Opfer fielen. Einer soll regelrecht geköpft worden sein, was der rechtsextremen Opposition so viel schlechte Presse (in Venezuela!) einbrachte, dass wenigstens diese Terrormethode zum Glück eingestellt wurde. An den Straßensperren lauern oft Scharfschützen der „Opposition“, die jeden unter Feuer nehmen, der sie wegräumen will, viele Ermordete waren dort zu beklagen.

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Präsident Nicolas Maduro

Die ARD rechnet all diese Opfer rechter Gewalttaten gnadenlos auf das Konto der sozialistischen Regierung, indem sie einfach nichts weiter erklärt: „In Venezuela herrschen die Sozialisten. Es gibt Proteste. Es gibt Tote.“ Wer nach Ursachen fragt, bleibt in der ARD-Darstellung allein mit den Beschuldigungen der Opposition zurück: „Misswirtschaft und Korruption“ der Regierung. Dabei ist auch ARD-Journalisten hinreichend bekannt, wie die CIA in Lateinamerika vorgeht: Eine sozialistische Regierung wird durch Sabotage der Wirtschaft, Unterwanderung und Aufwiegelung ihres Militärs nebst Geheimdiensten und Polizei sowie das Finanzieren und Bewaffnen von vorzugsweise rechtsextremistischen Terrorgruppen destabilisiert.

Als Allende im Kupfer-Paradies Chile seinerzeit wagte, den Reichtum seines Landes von den Profiten der US-Konzerne in Bildungs- und Gesundheitswesen Chiles umzuleiten, schlug die CIA gnadenlos zu. Die vom Autoverkehr abhängige Wirtschaft wurde durch einen geschürten Kraftfahrerstreik lahm gelegt. Die USA warfen sogar ihre Kriegsreserven an Kupfer auf den Weltmarkt, um zu „beweisen“ dass Allendes Sozialismus zu „Misswirtschaft“ führe. Den US-Elektrokonzern ITT, weltweit führender Kupferverbraucher und sehr am Sturz Allendes interessiert, freute es. Im sozialistisch gewordenen Nicaragua setzte die CIA zehn Jahre später auf künstliche Verknappung des Trinkwassers.

In Venezuela wurde jüngst durch merkwürdiges Leerkaufen der Supermärkte das Klopapier knapp. Auch andere Produkte verschwanden in dunklen, aber scheinbar sehr gut finanzierten Kanälen, was dank entsprechender Dauerpropaganda offenbar den Unmut der Venezuelaner gegen ihren sozialistischen Präsidenten schüren sollte. Maduros Verdacht, dass hinter Venezuelas Problemen zumindest teilweise auch die CIA stecken könnte, ist also keineswegs aus der Luft gegriffen. Anstatt hier mit ihren gewaltigen Mitteln nachzufassen, beschränkt sich die ARD (immerhin einer der mächtigsten Sender weltweit) auf das tumbe Rapportieren der Propaganda der Maduro-Gegner. Wie im Fall der Ukraine singt die ARD scheinbar das Lied der USA und ihrer CIA-Operationen mit.