Venezuelas Regierung verhandelt: Opposition endlich zu Gesprächen bereit

Galindo Gaznate nicolas_maduro

Caracas. Der Auftakt zu dem von der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) vermittelten Dialog wurde am Donnerstag von allen Rundfunk- und Fernsehsendern des Landes übertragen. Präsident Nicolas Maduro ließ zunächst den apostolischen Nuntius Aldo Giordano einen Brief von Papst Franziskus verlesen. Live-Sendung im Staats-Fernsehen und eine führende Rolle des Vatikan waren zwei der Bedingungen der rechts-katholischen Opposition, endlich zu verhandeln. Im Regierungspalast Miraflores hatten sich zwei Dutzend führende Politiker des Regierungslagers und der Opposition versammelt. Ein rechtsradikaler Flügel der Opposition verweigert die Gespräche trotzdem weiterhin.

Maduro hatte sich lange vergeblich für Verhandlungen und eine Einstellung der gewalttätigen Demonstrationen und insbesondere des Terrors der rechtsradikalen Opposition eingesetzt. Lateinamerikanische Staaten verurteilten bereits die oppositionelle Gewalt in Venezuela.

Zum Auftakt der Verhandlungsrunde hatte Maduro dazu aufgerufen, ein Modell des friedlichen Zusammenlebens zu entwickeln. Dazu gehöre auch, Gewalt in den politischen Auseinandersetzungen zu verurteilen und die venezolanische Verfassung zu achten. Das Ziel des Dialogs sei nicht ein Pakt, sondern die Meinungsunterschiede anzuerkennen und zu tolerieren.

Die Live-Sendung der Auftaktverhandlungen gab Oppositionellen ein öffentliches Forum: Der Generalsekretär der „rechtssozialdemokratischen“ Demokratischen Aktion (AD), Henry Ramos Allup, nutzte den Auftritt um zu kritisieren, dass die Regierung angeblich die Verfassung verletze. In dieser sei nicht von Sozialismus und Revolution die Rede, auch die Benennung der Streitkräfte als antiimperialistisch und chavistisch stände nicht in der Verfassung. Dies sorge für Unzufriedenheit in den Kasernen. Mit letzterem hatte er sicherlich Recht. Militärs hatten 2002 einen Staatsstreich gegen Hugo Chávez durchgeführt, doch sie waren nicht die einzigen unzufriedenen Vertreter der alten Herrschaftselite: Damals hatten die Putschisten umgehend den Chef des Unternehmerverbandes Fedecámaras, Pedro Carmona, zum neuen Präsidenten ernannt. Genau deshalb wurden die Streitkräfte, die eine Verteidigung der unverschämten Privilegien der Geldeliten offenbar für ihre Aufgabe hielten, auf die Politik von Chavez verpflichtet.

Am Freitag legte die venezolanische Regierung eine aktuelle Bilanz der Staatsanwaltschaft über die Folgen der wochenlangen Gewalt vor. Demnach wurden seit dem Beginn der Unruhen Mitte Februar 39 Menschen getötet und 579 verletzt. Dazu kommt ein weiterer Toter: Der Polizist José Cirilo Darma García starb am Donnerstag an schweren Schussverletzungen, die er einige Tage zuvor in Barquisimeto bei der Abwehr einer gewalttätigen Oppositionsgruppe erlitten hatte. Wer die tödlichen Schüsse abgegeben hat, ist bislang unklar, so jw.

Am Freitag gab es auch ein Treffen zwischen Maduro und rechtsoppositionellen Gouverneuren, die sich in Hochburgen der alten Oligarchien an der Macht halten. Dem Treffen am Freitag im Präsidentenpalast blieben jedoch rechtsradikale wie der Oberbürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, fern. Die alten Mächte dominieren weiterhin in der Hauptstadt und den westlichen Bezirken an der Grenze zu Kolumbien, wo eine Verfilzung mit kolumbianischen Drogenkartellen ihre Machtbasis stärkt. Die blutige Oligarchen-Diktatur im vom Bürgerkrieg zerrissenen Nachbarland ist den USA eng verbunden. An der Grenze zum sozialistischen Venezuela werden Güter des allgemeinen Bedarfs nach Kolumbien geschafft, besonders solche, die vom Sozialismus Venezuelas staatlich subventioniert werden. Im Gegenzug schafft man Drogen ins Land und untergräbt so doppelt die Bemühungen eines ökonomischen Aufbaus –so soll wohl „bewiesen“ werden, dass Sozialismus „nicht funktionieren kann“. Die reaktionären Hetzmedien der Oligarchen Venezuelas werden auch mit Papier versorgt, um ihre Propaganda gegen Maduro fortzusetzen, trotz dessen Abwehrstrategie der Papierverknappung. Auch US-Medien wie CNN prügeln auf Maduro ein, weshalb dieser CNN-Journalisten die Akkreditierung entzog, was im Westen Empörung auslöste.

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Westmedien lieben PussyRiot & Femen, die Konkurrenz der West-Oligarchen kritisieren -aber sie hassen Chavez und Maduro

Keine Empörung löste im westlichen Medienmainstream die menschenverachtende Propaganda der Opposition gegen Maduro aus. Auch das Unrechts-Regime im Nachbarland Kolumbien wird kaum kritisiert –es ist eben kein Sozialismus, da gelten andere Maßstäbe. Die brutalen Menschenrechtsverletzungen der Regierung Kolumbiens im Kampf gegen die linksmilitante FARC und die eigene Bevölkerung wurden jedoch von Wikileaks 2009 dokumentiert.

Der vom Ausland, mutmaßlich von den USA, finanzierte und organisierte Terror in Venezuela hat scheinbar das Ziel, in Venezuela eine ähnlich brutalisierte Gesellschaft zu installieren, wie in Kolumbien. In deutschen Medien wird Venezuela bereits heute so dargestellt, als wäre dies bereits gelungen. Angesichts des politischen und militärischen Einflussverlustes der USA in der Region mehren sich die Anzeichen für eine geheime Re-Militarisierung. Rüstungsexperten verweisen auf Pläne, militärische Drohnen auch in Lateinamerika und der Karibik einzusetzen, so Telepolis.

Gerade die deutsche ARD fiel besonders negativ wegen tendenziöser Anti-Maduro-Berichterstattung auf und soll deswegen vom Presserat gerügt werden.

2 Gedanken zu “Venezuelas Regierung verhandelt: Opposition endlich zu Gesprächen bereit

  1. Siehe auch dieses Blog:

    Venezuela: Faschisten legen Feuer an Kindertagesstätte
    Samstag, 12. April 2014
    Diese Verbrecher greifen wirklich zu jedem Mittel. Kinder zu ermorden ist ja auch in Syrien ihre Spezialität. Und da sind wohlgemerkt Studenten, die Abkömmlinge der Elite, beteiligt. Na mal sehen, ob unser Verteidiger der rechten Opposition in Venezuela dies auch gut findet.

    Regierung Venezuelas verteidigt die Bevölkerung und löst faschistische Hochburgen auf
    4. April 2014
    Ein Kind wird aus einem Kinderhort gerettet, der von rechten Terroristen am 1. April angezündet wurde.
    Während die US-Regierung und die Medien die Opposition von Venezuelas bolivarischer Revolution unterstützen und sie als friedliche Bewegung darstellen, entlarvt die Gewalt dieser Bewegung die wahre Natur dieser rechten Bewegung.
    Es hat dutzende gewalttätige Aktionen durch faschistische Organisationen gegeben und Versuche, terroristische Akte in verschiedenen Städten Venezuelas durchzuführen. Diese Angriffe sind nicht weit verbreitet im Land, verursachen aber nichtsdestoweniger ernste Zerstörungen.
    Beinahe 40 Menschen sind gestorben, wovon mindestens die Hälfte durch direkten Mord von Faschisten-Gangs. Diese Gangs haben pro-Regierungsanhänger und Mitglieder der Nationalgarde in Hinterhalte gelockt und kaltblütig ermordet.
    Die rechten Straßenbarrikaden sind mehr als nur physische Barrikaden; die Menschen in den betroffenen Stadtvierteln sind praktisch gekidnappt, von Nahrung, Brennstoff und Dienstleistungen abgeschnitten. Es ist eine Form von Terrorismus gegen die Bevölkerung.
    In den vergangenen Tagen hat Präsident Nicolás Maduro eine Offensive gestartet, um die Kontrolle über Stadtviertel, die verbarrikadiert wurden zu gewinnen und die Führer dieser „Guarimbas“ – so wird diese Gewalt genannt – zu verhaften.
    Die rechte Gewalt begann am 12. Februar. Der rechte Extremisten-Führer Leopoldo López und María Corina Machado haben öffentlich zur Straßengewalt aufgerufen, um „die Regierung zu beseitigen“.
    Sie, die korporative Elite und der US-Imperialismus sind entschieden gegen die stattfindende Radikalisierung der bolivarischen Revolution, wie etwa jüngste Maßnahmen der Regierung zur Begrenzung der Wucher-Preise der Unternehmen und die Ausweitung der Enteignungen.
    Maduro hat die Nationalgarde mobilisiert, die Nationale Polizei (PNB) und die Armee (FANB), um die stärksten Zentren faschistischer Operationen wie Viertel im Osten von Caracas und im westlichsten Staat Táchira an der Grenze zu Kolumbien einzunehmen.
    Táchira ist das schwierigste Gebiet gewesen, wo die faschistischen Gruppen Dutzende massiver Straßen- Barrikaden errichtet hatten.
    Es ist wichtig zu verstehen, dass diese mehr als nur einfach Barrikaden sind, die Straßen und den Verkehr blockieren. Wenn jemand versucht, sie zu überqueren oder zu beseitigen, begegnet er heftiger Gewalt. Die Menschen in den betroffenen Vierteln sind praktisch abgeschlossen von Nahrung, Brennstoff und Dienstleistungen. Es ist ein Mittel des Terrorismus gegen die Bevölkerung.
    Der Bürgermeister von San Cristóbal, Daniel Ceballos, unterstützt offen die Terroristenattacken und nahm aktiv an der Gewalt teil, indem er sich ein Halstuch um den Kopf band. Aber er wurde identifiziert, weil seine Augen, Nase und andere Teile seines Gesichts ausreichend sichtbar waren.
    Ceballos wurde verhaftet, eingesperrt und zo 15 Monaten Gefängnis verurteilt, zusammen mit dem Bürgermeister von San Diego, Vicenzo Scarano, im Staat Carabobo, westlich von Caracas, weil er sich weigerte, gegen die Gewalt vorzugehen und die Polizei zu unterstützen.
    Nach vier Tagen bis zum 30. März hatten die PNB und die Nationalgarde die Ordnung in den Stadtvierteln von San Cristóbal in Táchira wiederhergestellt. Nach der Beseitigung der faschistischen Stellungen wurden die Leute auch mobilisiert, um ihre Stadtviertel zu verteidigen mit Hilfe staatliche Kräfte.
    US-Medien verdrehen die Realität
    Trotzdem behaupten die internationalen Medien, geführt von der US-Presse, dass die Regierung Venezuelas in Táchira Repression und „Militarisierung“ durchführt. Über den faschistischen Terror sagen sie nichts.
    In Wirklichkeit sind 39000 Menschen in den Vierteln von San Cristóbal befreit worden, die praktisch gefangen waren.
    Am 2. April nach der Beseitigung der Barrikaden in San Cristóbal sprach General Miguel Vivas Landino mit einem Interviewer des Fernsehens: „Zuerst einen revolutionären, sozialistischen, bolivarischen Gruß … Wir hatten eine mehr als dreistündige Versammlung mit Gesprächen in den Vierteln Sucre und Pirineos, um uns die Sorgen der Menschen anzuhören und ihre Bedürfnisse zu stillen. Und davon gibt es eine ganze Menge hier …
    Wir haben 12000 Kanister mit Brennmaterial zum Kochen verteilt, weil hier keine LKWs fahren können. Wir haben 56 Barrikaden beseitigt und 18000 Müll von den Barrikaden eingesammelt … Wir sind unserem Volk verpflichtet und befolgen die Instruktionen unseres Oberbefehlshabers Nicolás Maduro, um Frieden und Sicherheit durch Dienstleistungen, Nahrung herzustellen und sie davor zu schützen, von gewalttätigen Gruppen misshandelt zu werden.“
    Die rechten Parteien wie Voluntad Popular, deren Führer Leopoldo López im Untersuchungsgefängnis sitzt, sind durch die Regierungsoperationen entlarvt worden, die Gewalt angeleitet zu haben. Der Gouverneur von Aragua westlich von Caracas Tareck el Aissami erklärte, dass man 100 Tonnen Sprengkapseln und Feuerwerkskörper gefunden habe. Solche Mengen können leicht in Sprengstoffe umgewandelt werden.
    Die beiden Männer im Besitz des Materials, William Sánchez Ramos und Edward Tovar Vargas sind Führer der Voluntad Popular. Sie wurden mit ihrem SUV gestoppt, der mit schweren Waffen beladen war, und verhaftet. Das gepanzerte Fahrzeug war auch mit einer Anlage ausgerüstet, um Benzin auf die Straßen zu sprühen. Mit ihnen wurde eine 21-jährige Frau verhaftet, die Nagel-Bomben dabei hatte.
    l Aissami beschuldigte sie, einige Tage zuvor einen Angriff im Viertel San Isidro im Bezirk Chacao durchgeführt zu haben, den er als „einen mit Bedacht geplanten Terroristen-Angriff [schilderte]; er begann mit einer Serie von Gewalt in dem Viertel … und fiel zusammen mit der Ermordung von Hauptmann José Guillén Araque der Nationalgarde … als er ankam wurde er von bewaffneten Banden in den Hinterhalt gelockt und ermordet.“
    Ein schwerer Vorfall ereignete sich im Bezirk Chacao im Staat Miranda östlich der Hauptstadt Caracas. Das Hauptquartier des Ministeriums für Wohnungsbau wurde am 1. April mit Feuerbomben durch faschistische Gangs beworfen, die mit ihrer Zerstörungsarbeit in dem Gegend angefangen hatten nach der inszenierten Prozession zur Nationalversammlung der rechten Politikerin María Corina Machado.
    Machado war eine leitende Figur im Staatsstreich von 2002 gegen den damaligen Staatspräsidenten Hugo Chávez und Unterzeichnerin des damaligen Befehls zur Aufhebung der Verfassung.
    Am 31. März wurde sie nach einer Abstimmung der Abgeordneten aus der Nationalversammlung geworfen, weil sie den Posten eines alternativen Botschafters für Panama bei der Organisation der Amerikanischen Staaten angenommen hatte. Die OAS wird vom US-IMPERIALISMUS beherrscht und ihr Hauptquartier liegt in Washington, D.C. Panamas Regierung ist mit Washington alliiert und gab Machado den Posten, um ihr eine Plattform zu geben, um reden und die venezolanische Regierung denunzieren zu können.
    Die Nationalversammlung hob ihren Abgeordnetenstatus auf und erklärte, dass sie in Verletzung der Artikel 149 und 191 der Verfassung gehandelt habe mit der Annahme eines Postens eines fremden Staates.
    Nach ihrem Aufruf an die Jugend in der Menge, ging diese daran, zahlreiche Gewaltakte zu verüben, von der größten die Niederbrennung des Ministeriums für Wohnungsbau war. Die Brandschäden sind gewaltig und eine Kindertages-Stätte für 89 Kinder wurde total zerstört.
    Vom US-IMPERIALISMUS finanzierte Faschisten
    Seit dem Siege von Hugo Chávez für seine erste Präsidentschaft 1998 hat die US-Regierung Oppositions-Gruppen in Venezuela finanziert. Das erklärte Ziel war, „die Demokratie und demokratische zivile Organisationen zu fördern“. Aber der wahre Plan, eine vielfältige Strategie, war es, die bolivarische Revolution zu destabilisieren, zu diskreditieren und zu stürzen.
    Washington hatte seine Finger im Staatsstreich vom April 2002, half direkt bei der Schließung der Ölindustrie 2002-2003 und fabrizierte direkt die Wahlintervention 2010 nach der von den USA angeregten Wahlenthaltung von 2005, die ein Fehlschlag wurde.
    Heute geben US-Beamte zu, dass man die rechte Opposition mit mindestens 5 Mill. $ jährlich finanziert habe. In Venezuela vor Ort ist die US-Botschaft entlarvt worden, die Jugend- und Studentenorganisationen ermuntert zu haben, ihre Terrorattacken durchzuführen.
    Studenten, die die Revolution unterstützen, haben einen „Schweigestreik“ verurteilt, der an den größeren privaten Universitäten von rechten Professoren und Rektoren durchgesetzt wurde. Zu ihnen gehörte die Zentraluni von Venezuela, die Universität der Anden, die Uni Carabobo und andere. 60 000 Studenten allein in Carabobo konnten nicht die Vorlesungen besuchen. Als Studenten und Professoren versuchten, den Unterricht wieder aufzunehmen, wurden sie von gewalttätigen Gruppen gehindert.
    Venezuelas Geheimdienst und Volksermittler haben herausgefunden und aufgezeichnet, was faschistische Jugendliche an Geldern bekommen, wann und wie.
    Jetzt setzen sich die rechten US-Kongress-Mitglieder Robert Menéndez und Marco Rubio für ein Gesetz ein – das Venezuela-Gesetz zur Verteidigung der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft Nr. 2014 – die Gelder auf 15 Millionen Dollar zu erhöhen.
    Die US-Regierung hat eine Reihe von Taktiken angewandt für ihre Strategie der Konterrevolution in Venezuela. Ein kürzlich geführtes Interview mit dem kubanischen Revolutionär und Doppelagenten Raúl Capote zeigt nicht nur die langfristigen Pläne der Infiltration und Destabilisierung, die von Washington in Kuba angewandt wird, sondern auch in Venezuela.
    Was in Venezuela seit dem 12. Februar geschieht ist die Taktik des Terrorismus, die der US-Imperialismus und seine Anhänger jetzt entfesselt haben, weil die große Mehrheit der Venezolaner sich weigert, die enormen Fortschritte, die erreicht wurden, aufzugeben.
    Unsere Pflicht in den USA und der progressiven Bewegungen weltweit ist es, das Volk zu erziehen, die Öffentlichkeit zu mobilisieren, um den Prozess der bolivarischen Revolution zu verteidigen und zu kämpfen, dass die US-Regierung ihre Strategie der Konterrevolution aufgibt. #
    Quelle:
    http://einarschlereth.blogspot.se/2014/04/venezuela-faschisten-legen-feuer.html

  2. Die? Verhandeln? Nur zum Schein. Ihr Auftrag lautet anders: Nur toter Roter ist guter Roter (wie in den Indianer- , Sowjet- und Balkan-Kriegen)

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