Venezuelas Regierung verhandelt: Opposition endlich zu Gesprächen bereit

Galindo Gaznate

Caracas. Der Auftakt zu dem von der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) vermittelten Dialog wurde am Donnerstag von allen Rundfunk- und Fernsehsendern des Landes übertragen. Präsident Nicolas Maduro ließ zunächst den apostolischen Nuntius Aldo Giordano einen Brief von Papst Franziskus verlesen. Live-Sendung im Staats-Fernsehen und eine führende Rolle des Vatikan waren zwei der Bedingungen der rechts-katholischen Opposition, endlich zu verhandeln. Im Regierungspalast Miraflores hatten sich zwei Dutzend führende Politiker des Regierungslagers und der Opposition versammelt. Ein rechtsradikaler Flügel der Opposition verweigert die Gespräche trotzdem weiterhin.

Maduro hatte sich lange vergeblich für Verhandlungen und eine Einstellung der gewalttätigen Demonstrationen und insbesondere des Terrors der rechtsradikalen Opposition eingesetzt. Lateinamerikanische Staaten verurteilten bereits die oppositionelle Gewalt in Venezuela.

Zum Auftakt der Verhandlungsrunde hatte Maduro dazu aufgerufen, ein Modell des friedlichen Zusammenlebens zu entwickeln. Dazu gehöre auch, Gewalt in den politischen Auseinandersetzungen zu verurteilen und die venezolanische Verfassung zu achten. Das Ziel des Dialogs sei nicht ein Pakt, sondern die Meinungsunterschiede anzuerkennen und zu tolerieren.

Die Live-Sendung der Auftaktverhandlungen gab Oppositionellen ein öffentliches Forum: Der Generalsekretär der „rechtssozialdemokratischen“ Demokratischen Aktion (AD), Henry Ramos Allup, nutzte den Auftritt um zu kritisieren, dass die Regierung angeblich die Verfassung verletze. In dieser sei nicht von Sozialismus und Revolution die Rede, auch die Benennung der Streitkräfte als antiimperialistisch und chavistisch stände nicht in der Verfassung. Dies sorge für Unzufriedenheit in den Kasernen. Mit letzterem hatte er sicherlich Recht. Militärs hatten 2002 einen Staatsstreich gegen Hugo Chávez durchgeführt, doch sie waren nicht die einzigen unzufriedenen Vertreter der alten Herrschaftselite: Damals hatten die Putschisten umgehend den Chef des Unternehmerverbandes Fedecámaras, Pedro Carmona, zum neuen Präsidenten ernannt. Genau deshalb wurden die Streitkräfte, die eine Verteidigung der unverschämten Privilegien der Geldeliten offenbar für ihre Aufgabe hielten, auf die Politik von Chavez verpflichtet.

Am Freitag legte die venezolanische Regierung eine aktuelle Bilanz der Staatsanwaltschaft über die Folgen der wochenlangen Gewalt vor. Demnach wurden seit dem Beginn der Unruhen Mitte Februar 39 Menschen getötet und 579 verletzt. Dazu kommt ein weiterer Toter: Der Polizist José Cirilo Darma García starb am Donnerstag an schweren Schussverletzungen, die er einige Tage zuvor in Barquisimeto bei der Abwehr einer gewalttätigen Oppositionsgruppe erlitten hatte. Wer die tödlichen Schüsse abgegeben hat, ist bislang unklar, so jw.

Am Freitag gab es auch ein Treffen zwischen Maduro und rechtsoppositionellen Gouverneuren, die sich in Hochburgen der alten Oligarchien an der Macht halten. Dem Treffen am Freitag im Präsidentenpalast blieben jedoch rechtsradikale wie der Oberbürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, fern. Die alten Mächte dominieren weiterhin in der Hauptstadt und den westlichen Bezirken an der Grenze zu Kolumbien, wo eine Verfilzung mit kolumbianischen Drogenkartellen ihre Machtbasis stärkt. Die blutige Oligarchen-Diktatur im vom Bürgerkrieg zerrissenen Nachbarland ist den USA eng verbunden. An der Grenze zum sozialistischen Venezuela werden Güter des allgemeinen Bedarfs nach Kolumbien geschafft, besonders solche, die vom Sozialismus Venezuelas staatlich subventioniert werden. Im Gegenzug schafft man Drogen ins Land und untergräbt so doppelt die Bemühungen eines ökonomischen Aufbaus –so soll wohl „bewiesen“ werden, dass Sozialismus „nicht funktionieren kann“. Die reaktionären Hetzmedien der Oligarchen Venezuelas werden auch mit Papier versorgt, um ihre Propaganda gegen Maduro fortzusetzen, trotz dessen Abwehrstrategie der Papierverknappung. Auch US-Medien wie CNN prügeln auf Maduro ein, weshalb dieser CNN-Journalisten die Akkreditierung entzog, was im Westen Empörung auslöste.

Westmedien lieben PussyRiot & Femen, die Konkurrenz der West-Oligarchen kritisieren -aber sie hassen Chavez und Maduro

Keine Empörung löste im westlichen Medienmainstream die menschenverachtende Propaganda der Opposition gegen Maduro aus. Auch das Unrechts-Regime im Nachbarland Kolumbien wird kaum kritisiert –es ist eben kein Sozialismus, da gelten andere Maßstäbe. Die brutalen Menschenrechtsverletzungen der Regierung Kolumbiens im Kampf gegen die linksmilitante FARC und die eigene Bevölkerung wurden jedoch von Wikileaks 2009 dokumentiert.

Der vom Ausland, mutmaßlich von den USA, finanzierte und organisierte Terror in Venezuela hat scheinbar das Ziel, in Venezuela eine ähnlich brutalisierte Gesellschaft zu installieren, wie in Kolumbien. In deutschen Medien wird Venezuela bereits heute so dargestellt, als wäre dies bereits gelungen. Angesichts des politischen und militärischen Einflussverlustes der USA in der Region mehren sich die Anzeichen für eine geheime Re-Militarisierung. Rüstungsexperten verweisen auf Pläne, militärische Drohnen auch in Lateinamerika und der Karibik einzusetzen, so Telepolis.

Gerade die deutsche ARD fiel besonders negativ wegen tendenziöser Anti-Maduro-Berichterstattung auf und soll deswegen vom Presserat gerügt werden.