Stratfor-Sony-Leaks: Sabu Kronzeuge im LulzSec-Hexenprozess?

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LulzSec-Logo

Gerd R. Rueger

Die Androhung von 26 Jahren Haft brachten LulzSec-Hacker Hector Xavier Monsegur alias „Sabu“ zum Auspacken. Nun schrumpft seine Haft wohl wegen Zusammenarbeit mit dem FBI auf einige Monate. Nach Bradley Manning wird ein weiterer Wikileaks-Informant von der US-Justiz in die Mangel genommen und hohe Haftstrafen verhängt.

Mit seiner Hackergruppe LulzSec knackte Sabu 2011 unter anderem die Datenbanken von Sony und Stratfor und leakte die kopierten Daten. Nach der Verhaftung des Gründers der LulzSec-Gruppe, wurde er jetzt zum Informanten des FBI und soll nach seiner Verhaftung unter anderem mehrere seiner vormaligen Mitstreiter verraten haben. Wie seinerzeit in den Hexenprozessen sehen Inquisitoren auch heute besonders gern solchen Verrat, da er ihnen neue Opfer zuführt und ihre Arbeitsplätze sichert.

Die neoliberale US-Regierung  Bush-Junior  hatte wie besessen Militär- und Sicherheitsaufgaben privatisiert. Firmen wie Halliburton (Bush-Kumpel Cheney freute sich) und Blackwater profitierten kräftig. Sogar bei den Geheimdiensten wurde outgesourced, CIA-Beamte wurden scharenweise zur  finanziell attraktiveren Sicherheitsindustrie gelockt. Die Sicherheitsfirma STRATFOR war 1996 von George Friedman  als eine Art private Intelligence-Agency ins Leben gerufen worden. Friedmans Firma  strebte insgeheim eine Rolle als privater CIA an, spielte seine Aktivitäten jedoch nach außen herunter, man sei nur ein harmloser Informationsbeschaffer für politische Entscheidungsträger. Wikileaks blamierte „die Firma“ durch die Publikation im Web. Wie Wikileaks enthüllte, werden die Mitarbeiter und IM‘s über eine Art Geldwäschesystem diskret u.a. über Konten auf den Bahamas, in der Schweiz oder mit Prepaid Kreditkarten bezahlt und agieren als freischaffend. Ihr Geheimnisverrat an US-Behörden bleibt natürlich straffrei.

Geleakt wurde die sagenhafte Anzahl von 5 Millionen digitalen Dokumenten aus den Bereichen Kunden (z.B.US Airforce, US Marines, Privatfirmen), Auftragsstellung und Arbeitsmethoden von Stratfor. Die Petroindustrie zeigt etwa besonderes Interesse für politische Informationen aus dem Ausland, aber auch Chemie- und Rüstungsfirmen, die Bank ofAmerica und Coca Cola, der von Strafor die Olympiade  bespitzeln ließ. Ca. 4.000 der geleakten Mails sollen sich mit WikiLeaks selbst beschäftigen. Bestechung, Anwerben von Spitzeln bzw. Insidern und Unterwanderung durch Einschleusen von IM. Sogar in den staatlichen US-Organisationen wie etwa dem State-Department hat man Informanten –kein Wunder bei der politiknahen Herkunft der Firma.

Anarchaos bekam zehn Jahre für Stratfor

Wie es aktuell in einer Stellungnahme des New Yorker Staatsanwalts Preet Bharara laut gulli heißt, habe sich die Kooperation mit dem 31-Jährigen als extrem produktiv herausgestellt. Sabu enttarnte für den Geheimdienst alle zentralen LulzSec-Mitglieder und klärte die Behörde über rund 300 Cyber-Angriffe auf verschiedene amerikanische Firmen und Einrichtungen auf. Als Gegenleistung plädiert die Staatsanwaltschaft nun lediglich für einen Freiheitszug in Höhe von sieben Monaten. Jeremy Hammond alias Anarchaos, wurde als LulzSec-Mitglied für den Stratfor-Hack verantwortlich gemacht und trotz Geständnis zu zehn Jahren verurteilt.

Ob Monsegur als Informant tatsächlich mit einer so vergleichsweise so geringen Strafe davon kommt oder er nur mit falschen Versprechungen zum Verrat geködert wurde, wird sich in der Verhandlung ab diesem Dienstag zeigen. Eine Ruhemstat für die Transparenz auch so undurchsichtiger privater Sicherheitsfirmen wie Strafor ist dieses brutale Durchgreifen der US-Justiz nicht. Während die Welt nach Snowden eine Reduzierung der Macht solcher Firmen und Dienste debattiert marschieren die USA zurück in den Kalten Krieg –diesmal nicht nur gegen den Kommunismus und die Russen, sondern gegen jeden, der Wert auf seine (angeblich auch von den USA garantierten) Menschenrechte auf Freiheit und Privacy legt.

siehe auch:

Strafor analysing Germany

Stratfor-Files und Wikileaks

 

TTIP-Investoren-Diktatur: Powered by Bertelsmann

Daniela Lobmueh DollarPyramid
Angebliches „Freihandelsabkommen“ ist in Wahrheit eine „Investorenschutz-Diktatur“: Das TTIP soll die Entdemokratisierung von USA/EU perfekt machen. Eine dubiose Bertelsmann-TTIP-Studie köderte uns mit Arbeitsplätzen, die angeblich durch das TTIP entstehen würden. Ähnlich das pazifische TPP: Hinter der Parole vom „Freihandel“ versteckt, wollte die Industrie Copyright und Patente künftig noch brutaler ausnutzen, lebenswichtige Medikamente noch knapper machen. Nun trommelt Bertelsmann auch in den USA: Der US-Ableger der Stiftung hat gerade eine TTIP-Werbetour in Amerika gestartet –TTIP Roadshow genannt. Beauftragt und finanziert wurde die Stiftung für diese Tour von der EU-Kommission! Die LINKE scheint die einzige deutsche Partei zu sein, die dem TTIP im EU-Wahlkampf Kontra gibt.

Lobbycontrol entlarvt Bertelsmann-Machenschaften
TTIP betrifft zugleich die Geschäftsfelder des Bertelsmann-Konzerns, so Lobbycontrol. Die Stiftung ist selbst die Haupteigentümerin des Unternehmens und ihm personell eng verbunden. Bertelsmann ist als internationales Medien-, Internet- und Logistikunternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks sehr aktiv (in den USA etwa durch Penguin Random House, den größten Buchverlag der Welt).
Sowohl die noch weitergehende Deregulierung von Dienstleistungen als auch die Stärkung vonTPP_TTIP geistigen Eigentumsrechten sind für ein global agierendes Medienunternehmen vorteilhaft. Bertelsmann ist also selbst ein wahrscheinlicher Nutznießer von TTIP, das viele SOPA/ACTA usw. Sauereien fortsetzen soll. In einer frechen Stellungnahme hat das Unternehmen gegenüber Lobbycontrol den Start der TTIP-Verhandlungen begrüßt. Der Konzern unterstützt auch seit Jahren als Mitglied das Transatlantic Policy Network, eine von Lobbycontrol beobachtete Lobbygruppe, die sich intensiv für ein transatlantisches Freihandelsabkommen einsetzt.
Die Vermischung der Stiftungsaktivitäten mit dem Unternehmensinteresse ist, so Lobbycontrol, „hochproblematisch“. Die in den siebziger Jahren von den Besitzern der Bertelsmann AG gegründete Bertelsmann-Stiftung hätte sich öffentlich dazu verpflichtet, keine inhaltliche Arbeit zu den Geschäftsfeldern der AG zu machen. Herr Thielen, der ehemalige Vorsitzende der Stiftung, habe beteuert: “Sowohl bei der Bertelsmann Stiftung als auch bei der Bertelsmann AG achtet man sehr genau darauf, dass es nicht zu Überschneidungen von Handlungs- und Geschäftsfeldern kommt”. Dass sie weiterhin zu dieser Verpflichtung steht, hat die Stiftung gegenüber LobbyControl bestätigt. Man habe die Stiftung auch gefragt, warum diese Abgrenzung im Falle des transatlantischen Freihandelsabkommen nicht eingehalten wird. Darauf habe die Bertelsmann-Stiftung „etwas zu ihren TTIP-Aktivitäten gesagt, aber den Kern der Frage auffällig unbeantwortet gelassen.“
Lobbycontrol wäre noch daraufhin zu weisen, dass an der hier untersuchten Interessenlage auch die Gemeinnützigkeit (!) der Konzernstiftung hängt. Durch diese schleust die hochprofitable Medienfirma den Löwenanteil ihrer Steuerschuld in die Tasche der eigenen Stiftung. Tatsächlich hält das zuständige Finanzamt Gütersloh (Sitz von Konzern- wie Stiftungszentrale) die Bertelsmann-Stiftung für Gemeinnützig und befreit sie daher von Steuerzahlungen -und der Konzern ist formal der Stiftung zu Dreivierteln überschrieben. Die Konzerneigner-Familie Mohn kontrolliert jedoch auch diese Stiftung, so bleibt alles in einer Hand.
Wie TTIP schleichend die Demokratie abservieren soll
Unter dem Deckmantel eines geheim installierten „Freihandelsabkommens“ werden Staaten von sogenannten „Schiedsgerichten“ entmachtet: Diese werden insgeheim von Konzernen installiert und verurteilen nicht willfährige Regierungen in geheimen Verhandlungen zu Strafzahlungen an Konzerne. Billige Ausrede für diesen kalten Putsch hinter den Kulissen ist „Investorenschutz“: Dem müssen Demokratie und Menschenrechte geopfert werden, weil ja das größte Problem der Menschheit ist, dass reiche Finanzkonzerne nicht genug Profit auf unsere Kosten machen könnten. Wenn Völker und ihre Regierungen künftig Vergiftung von Mensch und Umwelt, Ausbeutung oder andere Konzern-Verbrechen aufdecken und verbieten wollen, sollen sie dank TTIP dafür an die Konzerne auch noch Milliarden-Strafen zahlen.

Ein ähnliches Projekt haben die USA auch im Pazifikraum: Das TPP, dort soll die US-Oligarchie mit ihren asiatisch-australischen Vasallen gegen China in Stellung bringen -wie mit ihren europäischen Vasallen (also uns) hier gegen Russland. Die Bertelsmann-Stiftung bereitete diese Geopolitik schon durch ihr Werkeln an der EU-Osterweiterung vor, der Medienkonzern machte die dazu passende Propaganda.
Die Bertelsmann-Stiftung hatte schon für Rotgrün unter Kanzler Schröder die Agenda 2010 nebst Hartz IV ausgebrütet und damit die Drangsalierung von Arbeitslosen vorbereitet. Medial wird die Hartz IV-Schikane in Bertelsmann-Medien legitimiert, etwa in demütigenden Shows auf RTL: So presst man die Menschen ins Lohndumping und in eine Welt der Konzernherrschaft.

Trans-Pacific Partnership (TPP)

Auch die sogenannte Trans-Pacific Partnership (TPP) ist eine Verschwörung korrupter Politiker und Industriebarone, die insgeheim die Ausbeutung verschärfen wollten. Hinter der Parole vom „Freihandel“ versteckt, wollte die Industrie Copyright und Patente künftig noch brutaler ausnutzen, lebenswichtige Medikamente noch knapper machen. Milliarden Menschen sind betroffen, waren aber von den Geheimverhandlungen ausgeschlossen. WikiLeaks enthüllte brisante Protokolle der TPP.

 

 

 

 

 

Nazi-Vergangenheit: Wikileaks-Aktivist will Journalisten-Preis nicht

Daniela Lobmueh

Merkel wird abgehört! Das war für etablierte Medien der größte Skandal bei der NSA. Ein Wikileaks-Aktivist der ersten Stunde, Jacob Appelbaum, bekam dafür von Bertelsmann den (unter Mainstream-Journalisten) renommierten Nannen-Preis, will ihn aber nicht –wegen der Nazi-Vergangenheit des „Stern“-Gründers Henri Nannens. Die Nazi-Vergangenheit des Bertelsmann-Konzerns selbst kannte Appelbaum wohl nicht.

Wikileaks-Unterstützer Jacob Appelbaum hat von Bertelsmann den Henri Nannen Preis bekommen, will ihn aber nicht wirklich. Die überreichte Nannen-Skulptur will er zu „Anonymous“ umschmelzen –wegen der Nazi-Vergangenheit Nannens. Dies sagte Appelbaum gestern in einer vom TV-Magazin Zapp dokumentierten Rede beim Festival „Theater der Welt“. Direkt bei der Preisvergabe hatte er sich inmitten der pompösen Nannen-Glorifizierung nicht überwinden können, seinen Protest zu äußern. Anlass der Bepreisung war nicht Appelbaums mutiges Eintreten für Julian Assange, das ihm Verhöre und Schikanierung durch US-Behörden einbrachte. Es war die läppische, aber in deutschen Medien hochgespielte Enthüllung des Ausspionierens von Merkel durch die NSA. Nannen ist für Appelbaum mit seiner jüdisch-amerikanischen Herkunft kein Vorbild, wie er sagte, das Preisgeld wolle er zwei antifaschistischen Gruppen spenden. Dann rief er noch dazu auf, Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren.
Nannen, Nazis, Bertelsmann
Der Nannen-Preis wird vom zur Bertelsmann AG gehörenden Verlag Gruner+Jahr vergeben sowie von Bertelsmanns Illustrierter „Stern“ (Gründer: H.Nannen). Appelbaum, der Vertraute von NSA-Enthüller Edward Snowden und Wikileaks-Gründer Julian Assange, hatte den Preis gemeinsam mit „Spiegel“-Redakteuren in der Kategorie Investigation erhalten. Anlass war die vergleichsweise läppische Enthüllung, dass die NSA nicht nur uns alle, sondern auch das Handy von Angela Merkel abgehört hatte. Da der „Spiegel“ ebenfalls zu Bertelsmann gehört, war die Preisvergabe auch ein pompöses Spektakel des Eigenlobes -das gründlich daneben ging durch die Eigenwilligkeit des offenbar als Statisten eingeplanten Applebaum. Dabei ahnte Appelbaum scheinbar nichts von der viel übleren Nazi-Vergangenheit des ganzen Bertelsmann-Konzerns als Helfer der Nazi-Wehrmacht, der via Bepreisung sich Appelbaums investigativen Rufs bemächtigen wollte.
Bertelsmann steht als Konzern in der Kritik, der seine eigene Nazi-Vergangenheit zum Widerstands-Mythos schönte und heute mit seiner Konzernstiftung, einem neoliberalen Think Tank, und seiner Medienmacht für viele üble Dinge (u.a. Hartz IV) trommelt.
Der Wahl-Berliner Appelbaum lehnte aber den Preis allein wegen Nannens Nazi-Vergangenheit in einer Propaganda-Kompanie der Wehrmacht ab, aber auch wegen des Hitler-Tagebuch-Skandals von Nannens Zeitschrift „Stern“. Dabei sei Henri Nannen an dem Versuch beteiligt gewesen, „der Öffentlichkeit die Hitler-Tagebücher als echt zu präsentieren“ und sei somit „für den Versuch, einen der größten faschistischen Massenmörder der Geschichte als unschuldig darzustellen, mitverantwortlich.“ Er sei stolz darauf, sagte Jacob Appelbaum, dass seine Arbeit von vielen großen deutschen Journalisten gewürdigt wird. Gleichzeitig jedoch schäme ich mich dafür, eine Auszeichnung anzunehmen, die den Namen Henri Nannens trägt. Mit der Hilfe eines Metallarbeiters in Berlin will Appelbaum den Nannen-Kopf nun einschmelzen und zu einem anderen Antlitz formen: Vermutlich die des Anonymous-Helden Guy Fawkes. Der Kopf werde dann, so Appelbaum, „die wichtigste Figur des investigativen Journalismus darstellen: die anonyme Quelle“.

Er habe seine Bedenken, so Appelbaum, eigentlich schon am Abend der Preisverleihung vor einer Woche in Hamburg äußern wollen, aber angesichts des Rahmens voller Glanz und Gloria (in eigener Bertelsmann-Sache, wie Appelbaum aber wohl nicht klar war) sei er davor zurück geschreckt. Die Preisverleihung habe in der pompösen Kulisse eines Zirkus stattgefunden, so Appelbaum. Selbst er, der mutige Netzaktivist, erlag momentan der psychologisch und propagandistisch ausgefeilten Bertelsmann-Show:
„Henri Nannens Name erstrahlte in großen Lettern im Saal. Als ich zusammen mit meinen Koautoren im Smoking die Bühne betrat, überkam mich das Gefühl, dass das Verlesen meines vorbereiteten Statements eine Beleidigung wäre, und dass ich besser schweigen sollte. Ich spürte den sozialen Druck des Konformismus. Ich hatte gedacht, dass ich nicht im Schweigen gefangen sein würde, doch ich hatte mich getäuscht. In diesem Zirkus spielte auch ich meine Rolle. Ich griff nicht nach dem Mikrofon. Ich schäme mich dafür, aber ich brachte auf der Bühne kein Wort hervor. Ich spürte, dass ich eine begehrte Auszeichnung erhalten hatte, und gleichzeitig ein Stück von mir dabei verlor.“

Bertelsmann zur Nazi-Zeit: Papier von der Wehrmacht (Bezugsschein)
Jacob Appelbaum und Wikileaks
Appelbaum, ein US-Programmierer, der für den Internet-Anonymisierungsdienst „Tor“ arbeitete, war einer der frühen Unterstützer von WikiLeaks. Bereits Anfang 2010 war er der Gruppe bei der Vorbereitung der Isländischen Initiative zu modernen Medien behilflich. Bekannt wurde das Wikileaks-Mitglied dadurch, dass er auf der Hacker-Konferenz Hope den Gründer der Organisation Julian Assange vertrat. Kurz nach seinem Auftritt ließ Appelbaum sich blitzschnell durch ein Double ersetzen und verschwand durch einen Hinterausgang, fuhr zum nächstgelegenen Flughafen und flüchtete nach Deutschland, so gulli.
Am 29. Juli 2010 wurde Appelbaum bei der Wiedereinreise in die USA von einem Mitarbeiter der U.S. Immigration and Customs Enforcement, einer dem Ministerium für Innere Sicherheit unterstellten Behörde, und einem Mitglied der US Army festgesetzt und verhört. Sein Laptop wurde zunächst beschlagnahmt. Da dieser aber anscheinend keine unverschlüsselte, durchsuchbare Festplatte enthielt, bekam er diesen kurze Zeit später wieder zurück. Als Grund für die Festsetzung wurde die Teilnahme an der Hackerkonferenz „H.O.P.E.“ genannt. Die Vernehmung dauerte drei Stunden, bei der sich die US-Behördenvertreter unter anderem über den aktuellen Aufenthaltsort von Assange erkundigten. Seinen Anwalt durfte Appelbaum in dieser Zeit nicht anrufen. Bei seinem Vortrag auf der DEF CON am 31. Juli 2010 erwähnte er, dass seine Mobiltelefone beschlagnahmt wurden. Nach dem Vortrag wurde er von FBI-Agenten vernommen.
Appelbaum gehört zu den Personen, die von einem Auskunftsersuchen der US-Regierung an Twitter betroffen waren. Seit Dezember 2010 bemüht sich das amerikanische Justizministerium, von Twitter persönliche Daten über Unterstützer von WikiLeaks zu erhalten. Dabei blieb es bis Oktober 2011 erfolglos, im November entschied ein Bundesbezirksgericht in Virginia jedoch, dass Twitter die Daten herausgeben müsse. Der Internetprovider Sonic.net Inc. gab auf Druck der US-Regierung Informationen über Appelbaum preis, so Wikipedia. Nach Drangsalierung und verschärfter Bespitzelung durch den Staatsapparat der USA, der mittels des Ermächtigungsgesetzes AUMF („Authorization for Use of Military Force“ 2001) in ein maskiertes, aber permanentes Kriegsrecht versetzt wurde, suchte Appelbaum informelles Asyl in Deutschland und lebt als prominenter Publizist und Netzaktivist in Berlin.

Merkel will Hartz IV-Elend im Geheimen verwalten

Theodor Marloth H4
Hartz IV muss Reformiert werden! Darüber sind sich alle Experten einig. Nicht nur durch Sanktions-Schikane nach Gutdünkenist das Gesetzeswerk ein zynischer Flopp, auch mit fehlerhaften Bescheiden am laufenden Band (meist zum Schaden der Menschen). Manche Jobcenter-Mitarbeiter mögen überfordert sein, manche Betroffene glauben an organisierte Unmenschlichkeit zur Drangsalierung der Arbeitslosen und damit Lohndrückerei auf dem Arbeitsmarkt.

Hartz IV ist ein Verwaltungs-Alptraum voller Kann-Regelungen, mit regional unterschiedlichen Verfahren, Sanktions-Schikane nach Gutdünken und fehlerhaften Bescheiden am laufenden Band (meist zum Schaden der verelendeten H4-Opfer). Manche Jobcenter-Mitarbeiter mögen überfordert sein, manche Betroffene glauben an organisierte Unmenschlichkeit zur Drangsalierung der Arbeitslosen und damit Lohndrückerei auf dem Arbeitsmarkt. Zugleich kostet der H4-Verwaltungsapparat immer mehr Steuergelder.

„Vereinfachung des passiven Leistungsrechts“ geplant

Kommt nun die Erklösung? Im kommenden Jahr ist eine „Vereinfachung des passiven Leistungsrechts“ geplant. Doch vielen Betroffenen schwant nichts Gutes: Durchgesickerte Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe und der Bundesagentur für Arbeit (BA) würden mehrheitlich die schikanösen Hartz-IV-Regeln noch weiter brutal verschärfen. Erwerbslose müssen aufgelaufene Stromschulden bisher z.B. mit bis zu 30 Prozent vom mickrigen Regelsatz abstottern. Klare Folge: Steigende Preise für Energie bringen Betroffene zunehmend in Bedrängnis, denn im Regelsatz sind lediglich 32,68 Euro für Strom und Instandhaltung der Wohnung vorgesehen. Solche geplante Verelendung wird lieber den Betroffenen als eigene Schuld zugeschoben -sie sollen sich auch noch dafür schämen, dass zynische Politiker wie Merkel und Gabriel sie bis auf letzte Hemd ausquetschen.
So berät die schwarzrote Bundesregierung darüber lieber unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Linksfraktion im Bundestag, scheinbar die einzigen Politiker, die sich noch für die untere Hälfte de deutschen Bevölkerung interessieren, will jetzt aber mit einer Anfrage Licht in Merkels Dunkel bringen.
Bedroht sind laut Bericht der Jungen Welt wohl vor allem Alleinerziehende und kleine Selbständige. Erstere erhalten derzeit einen geringen Mehrbedarf, der sich an Anzahl und Alter der Kinder orientiert. Diesen sollen die Mütter oder Väter künftig nur noch dann bekommen, wenn sie nebenbei erwerbstätig sind. Aufstockende Selbständige sollen dagegen vor die Wahl gestellt werden: Entweder geben sie die Arbeit auf und unterwerfen sich der Arbeitsvermittlung der Jobcenter. Oder ihnen wird nach zwei Jahren die Leistung ganz gestrichen. Damit fielen sie nicht nur unter das Existenzminimum, sondern müssten sich auch selbst krankenversichern. Ferner soll die Behörde künftig eigenmächtig deren Daten mit denen des Finanzamtes abgleichen. Betriebsausgaben dürften Selbständige nur noch bedingt von den Einnahmen absetzen. Auch Alleinstehende sollten künftig genauer abwägen, ob sie mit einem Partner zusammenziehen. Denn der könnte bald vom ersten Tag des Zusammenlebens an in »Sippenhaftung« genommen werden, müsste also komplett für die »neue Familie« aufkommen. Eine bislang maximal ein Jahr lang tolerierte »Bedarfsgemeinschaft« auf Probe soll wegfallen. Überhaupt würden Familienmitglieder für Vergehen ihrer Angehörigen stärker mit haften, etwa, wenn das Jobcenter einen überzahlten Betrag zurückfordert. Dafür bräuchte es dann nicht mal einen Bescheid.
Linke verlangt Beachtung von Selbständigen und Alleinerziehenden
Die Linke verlangt die Einbeziehung von Statistiken zu aufstockenden Selbständigen sowie Alleinerziehenden. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung vom März müssen immerhin knapp 40 Prozent der Einelternfamilien von Hartz IV leben (sollte bei Bertelsmann ein schlechtes Gewissen vorhanden sein? Dort wurde bekanntlich die Blaupause für Hartz IV ausgebrütet). Die Linksfraktion wirft der Regierung vor, dass sie Expertisen von Verbänden und Gewerkschaften nicht in die Debatte um die Gesetzesnovelle einbezogen habe.
Weiter will die Linksfraktion wissen, wie viele Kinder von sanktionierten Leistungsbeziehern in Heimen untergebracht worden sind. Etwa mit der Begründung, dass ihr Wohl aufgrund mangelnder Existenzgrundlage gefährdet sei. Zudem will sie über rechtliche Grundlagen zum geplanten Datenabgleich informiert werden. Dass Selbständigen nach zwei Jahren jede Hilfe gestrichen werden soll, hält die Linkspartei für verfassungsrechtlich fragwürdig. Bisher schweigt die Bundesregierung zu alledem, so die Junge Welt . Auch die hier bei Existenz unterstützte Petition der früheren Jobcenterangestellten Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen liegt noch auf der „langen Bank“.

USA: Fracking-Land ist abgebrannt

 Gilbert Perry USAflag

Das angeblich gigantische Monterey-Schieferölfeld in Kalifornien erwies sich als mutmaßlicher Fall von Anlegerbetrug: Dem eingesammelten Geld von hoffnungsfrohen Investoren steht nur ein fragwürdiges Gutachten gegenüber. Die Einschätzung der Reserven mussten nun drastisch nach unten korrigiert werden –sie stammten von der privaten Ingenieurs- und Public Relationsfirma Intek Inc., deren Job es war, Risikokapital anzulocken. Die staatliche US-Energieinformationsagentur EIA hatte sie kritiklos übernommen. Fracking bringt Multi-Milliarden an Kapitalanlagen, zwar nur wenig Öl, aber dafür vergiftet man gleich ein paar nutzlose Proleten.

Die USA sind von der viel beschworenen Energieunabhängigkeit wohl genausoweit entfernt, wie vom nächsten Industrieboom. Dabei hatte Washington im Zuge des Ukraine-Putsches sogar den Westeuropäern versprochen, sie mit Gas und Öl versorgen zu wollen, um die Abhängigkeit von den Russen beim Sanktionsspielchen zu kompensieren. Nebenbei planten West-Multis auch Fracking in der Ukraine selbst. Bekanntlich erwies sich dies schon allein wegen der fehlenden Transportmöglichkeiten als heiße Luft. Die Gesundheits- und Umweltgefahren werden sowieso beiseite gelassen: Nach neoliberaler Ideologie ist das alles nicht so schlimm. Öko-Gesetze sind bürokratischer Unsinn, schnell zu deregulieren. Wenn das Land verseucht und das Wasser vergiftet sind, zieht man eben in seine Villa in der Karibik, wo das ergaunerte Geld auch schon wartet. Wer sich das nicht leisten kann, ist nicht erwähnenswert, wenn nicht gleich lebensunwertes Leben. Nun wurde einigen der Ideologen, die wie der deutsche Rechtsintellektuelle Peter Sloterdijk, ein Wachstum der Grenzen anstelle der Grenzen des Wachstums postulieren, die heiße Luft abgelassen. Ausgerechnet im Goldrausch-Land Kalifornien.

Halbvolles Glas war nicht halb leer, sondern zu 96 Prozent

Voller Stolz hatten US-Medien das mächtige Fracking-Feld Monterey in den vergangenen Jahren bejubelt. 2,8 Millionen neue Arbeitsplätze und 24,6 Milliarden Dollar zusätzlicher Steuereinnahmen allein für Kalifornien wurden prognostiziert. Im Zug einer kritischen Neubewertung der Daten wurden nur noch vier Prozent als technisch förderbar bewertet: Statt ursprünglich testierten 13,6 Milliarden nur 0,6 Milliarden Faß. Nicht alle Reserven seien nun mal vergleichbar, sagte Adam Sieminski von der US-Energieinformationsagentur (EIA) zur Financial Times und dem Informationsdienst Energy Intelligence Oil & Gas am Mittwoch in New York. Es habe sich als viel schwieriger als bisher angenommen erwiesen, diese Ölreserven aus dem Boden zu fracken.

Viele Erdbeben und Verschiebungen der Erdplatten machen Kalifornien geologisch labil. So sei die bisher angewandte Fördermethode nur selten geeignet, dem Boden das Erdöl zu entreißen. Dazu ist Fracking nicht nur sehr teuer, sondern stellt auch eine enorme Belastung für die Infrastruktur und Umwelt dar. Die hochgiftigen Chemikalien, die unter hohem Druck in den Boden gepumpt werden, sind ein ökologisches Risiko, dazu geht die Gewinnung von Schieferöl mit einem gigantischen Wasserbedarf einher. Bei den häufigen Dürren im ganzen Südwesten der USA sind so Wasserbeschaffung und -preis ein weiteres Problem für das Fracking.

Intek Inc.: Von Peak Oil zu Peak Fraud

Warum hatte die staatliche EIA bei ihren Ölreserveschätzungen für die Monterey-Formation so falsch gelegen? Eine Antwort versuchte Chris Martenson, Analyst der Öl- und Gasindustrie bei „Peak Prosperity“: Die EIA habe sich völlig auf die technischen Angaben der privaten Ingenieurs- und Public Relationsfirma Intek Inc. verlassen. Die hatte die Messungen vorgenommen und war dann von interessierten Finanzkreisen dafür bezahlt worden, Monterey als riesige und profitable Öl-Bonanza zu vermarkten. Das große Geschäft wurde also nicht mit der Ölförderung via Fracking gemacht, sondern mit den Milliarden-Dollar-Inestitionen, die den neu aus dem Boden gestampften Explorationsfirmen von Anlegern in der Hoffnung auf Riesengewinne als Risikokapital oder als Anleihen „hinterher geworfen“ wurden. Nach Publikation betrügerisch überhöhter Gewinnerwartungen natürlich.

Analysten der britischen Barclays Bank weisen darauf hin, dass sich seit Ende 2004 das Volumen der Anleihen von zweifelhaften Explorations- und Produktionsunternehmen aus der Fracking-Branche um 8.000 Prozent erhöht hat. Das neoliberale Wirtschaftsprinzip „Mehr scheinen als sein“, die Dominanz der PR-Präsentation über tatsächliche Kompetenz, zahlt sich aus, wenn man unwissend gehaltene Kunden, Partner, Anleger abzocken will. So entstehen Börsenblasen wie die „New-Economy“ der IT-Branche oder der Subprime-Schwindel, der mit der Lehman-Pleite in die schlimmste Finanzkrise der Geschichte mündete. Die Zeche zahlen jetzt die Griechen und anderen Südeuropäer, auf die Banken und Politik die Hauptlast abwälzten.

Die Finanz-Bonanza hält offensichtlich die Fracking-Revolution am Leben, denn dieDollarPyramid Unternehmen können weiterhin Geld schneller ausgeben, als sie es einnehmen, so Rainer Rupp in der jw. Rupp führt dafür das gerade drei Jahre alte, so gut wie unbekannte Gas- und Ölunternehmen Rice Energy Inc. An. Die Fracking-Firma sei ein aktuelles Beispiel dafür, dass US-Anleger angesichts der Nullzinspolitik ihrer Notenbank Fed so gierig auf Profite sind, dass sie jede Vorsicht verloren haben. Seit Gründung vor drei Jahren habe Rice Energy nur Geld verloren und insgesamt weniger als 50 Bohrlöcher niedergebracht, aber jede dieser Bohrungen war PR-genial nach einem Superhelden oder einem Monstertruck benannt worden. Da spielte es kaum eine Rolle, dass die Fördermengen mickrig waren. Für 2014 hatte Rice Energy dreist zugegeben, dass man für jeden Dollar, den man verdient, 4,09 Dollar ausgeben werde. Trotzdem sei es der Firma diesen Monat gelungen, innerhalb von nur drei Tagen gutverzinste Anleihen von 900 Millionen Dollar am US-Finanzmarkt zu platzieren, 150 Millionen Dollar mehr als die Firma ursprünglich wollte, so Rupp. Die Angst vor dem Ende der Erdöl-Fahnenstange, Peak Oil, und die wilde Pyramidensystem-Jagd machen es möglich. Sage niemand, er habe es nicht wissen können: Auf jedem Dollar-Schein sieht man die Pyramide.

Gladio unschuldig? Der große Unbekannte im Luxemburger Jahrhundertprozess

Gerd R. Rueger Gladio_Logo

Auch die 170.Sitzung im Bombenleger-Prozess glänzte mit Ex-Gladio-Agenten, von denen einer erneut den selbsternannten konservativen EU-Wahlsieger Juncker belastete. Die von den Attentaten betroffene Firma Creos hat Tätern und Komplizen einen seltsamen Vorschlag gemacht: Sie will auf Ansprüche auf Schadensersatz verzichten, wenn diese ein Geständnis ablegen. Die Gladio-Affäre zog in Luxemburg weite Kreise -bis zum Sturz der Regierung Juncker -und bis zur Geheimloge P2.

Die 170. Sitzung im Bombenleger-Prozess glänzte mit zwei ehemaligen Gladio-Agenten und dem ehemaligen SREL-Mann Frank Schneider. Auch der Ex-Generalsekretär der Abgeordnetenkammer Pierre Dillenburg wurde vorgeladen. Die von den Bomben betroffene Energiefirma Creos hat ein Angebot an Täter und Komplizen der Anschläge eingereicht: Man bietet an, jegliche Ansprüche auf Schadensersatz fallen zu lassen, sofern diese bis zum 1. Juli 2014 ein Geständnis ablegen. Die Verteidigung merkte dazu an, dass ihre Mandanten sich nicht von dem Angebot betroffen fühlen, da sie jegliche Schuld oder Mitschuld an den Anschlägen bestreiten. Gladio zog in Luxemburg weite Kreise –bis zur Geheimloge P2.

Gladio unschuldig –es war der große unbekannte Geheimdienst

Zunächst wurde im „Luxemburger Jahrhundertprozess“ von den vernommenen Beamten der Eindruck erweckt, es hätten übereifrige Polizisten durch inszenierte Attentate eine Erhöhung des Polizei-Budgets erreichen wollen. Doch jetzt wurde dieses in Dänemark erfolgreich verfilmte („Kopps“), humoristische Szenario wieder durch eine Story ersetzt die eher dem Agententhriller-Milieu gerecht wird. Marco Mille, der ehemalige SREL-Chef des Großherzogtums, entwickelte vor Gericht eine wilde Verschwörungstheorie: Die mysteriösen Bommeleeër (Bombenleger) könnten doch auch eine vom Gladio-Netzwerk („Stay-Behind“) unabhängige Organisation gewesen sein, es gebe ja auch andere professionelle Geheime. Die Luxemburger Gladio-Leute, zuletzt die Zeugen Wetz und Schenten, hatten schließlich vor Gericht beteuert, statt paramilitärischer Terroraktivitäten nur logistische Aufgaben bekommen zu haben, man hätte ihnen ja nicht einmal Waffen gegeben.

Chef-Agent Mille sieht den Kriegshelden und Ex- Armeeminister Emile Krieps als möglichen Hintermann, der durch -der politischen Linken in die Schuhe geschobene- Anschläge Stimmung für den Sicherheitsapparat habe machen wollen. Marco Mille, der 2003-2010 den SREL geleitet hatte, schrieb Geheimdienstgeschichte, als er eine geheime Unterredung mit seinem Staatschef Jean-Claude Juncker mittels einer 007-Armbanduhr aufzeichnete. Offenbar misstraute der Schlapphut seinem Dienstherrn. Unter Mille verbreitete der Geheimdienst die Theorie, Gladio oder sogar eine noch geheimere Kampfgruppe namens „Action“ stecke hinter den Bombenattentaten zwischen 1984 und 1986, so das Luxemburger Wort.

Als mögliches Mastermind hinter einer solchen geheimen Partisanenarmee beschuldigte Mille den Luxemburger Nationalheld Émile Krieps, der im II. Weltkrieg gegen die Nazi-Besatzer die Résistance aufbaute, in Großbritannien eine Geheimdienstausbildung erhielt und an der Befreiung des Landes beteiligt war. 1946 wurden Krieps und einige Mitstreiter unter dem Verdacht inhaftiert, einen Staatsstreich gegen die damalige Luxemburger Regierung geplant zu haben. Nach einer militärischen Karriere hochdekoriert ging Krieps 1968 selbst in die Politik, wo er als Minister zwischen 1974 und 1984 u.a. für die Armee zuständig war. Stay Behind sei in Luxemburg ursprünglich beim Militärgeheimdienst organisiert gewesen, den zivilen Geheimdienst SREL habe es erst seit 1960 gegeben, so Mille.

Letzte Woche gab Marco Milles Ex-Operationschef Frank Schneider seinen Auftritt vor Gericht. Agent Schneider gab zu Protokoll, im SREL 2000 als Analyst für organisierte Kriminalität und Terrorabwehr begonnen und von 2004 bis 2008 alle Aktivitäten der Luxemburger Geheimen geleitet zu haben. Er habe sich immer gewundert, dass der SREL sich zur Untersuchung der Attentate nicht für zuständig befunden habe, obwohl ausländische Täter nicht hätten ausgeschlossen werden können. Die Vorsitzende Richterin Sylvie Conter süffisant dazu: „So ist es, außer, man wüsste, dass die Attentäter aus Luxemburg kommen, weil man sie identifiziert hatte.“

Richterin Conter scheint sich also der fragwürdigen Qualität mancher Aussagen der Schlapphut-zeugen vor ihrer Kammer bewusst zu sein, nimmt die Sache aber mit Humor. Auch sonst ging es im Gericht oft lustig zu, man schmunzelte über all die Irren in der Welt:

Anwalt Oswald konfrontiert Dillenbourg mit einem Schreiben eines Mannes vom 5. Mai 2013. Der Brief stammt von einem wegen Mordes verurteilten Mann. In dem Schreiben will er wissen, dass Dillenbourg die Hintergründe der Anschläge kenne. Dillenbourg: Ich kenne diesen Mann (lacht) Das stimmt alles nicht. Er hat viele solche komischen Briefe geschrieben. Er war auch der Meinung, dass die Amerikaner nie auf dem Mond waren.“ Protokoll lt. tageblatt.lu, 22. Mai 2014

Ex-SREL-Agent: Jean-Claude Juncker war informiert

Top-Agent Schneider staunte im Nachhinein auch über das Desinteresse der ausländischenJuncker2014 Geheimdienste (einer der Anschläge galt einem EU-Gipfel). Er gab zu bedenken, dass zur Zeit der Anschläge „seltsame Strategien“ seitens der USA verfolgt wurden, um einen „Linksrutsch“ in Westeuropa zu verhindern. SREL-Mann Schneider erinnerte an US-Präsident Ronald Reagans Abkehr von der Entspannungspolitik, der die „Strategy of Confinement“ durch seine „Strategy of Victory“ ersetzt habe. Damals setzten die USA auf ein neoliberales Wirtschaftsprogramm, alles Soziale in den NATO-Staaten abzutöten (Reagonomics und Thatcherism) –im Inneren die sozialen Systeme, nach außen die realsozialistischen Staaten. Die Sowjetunion wollte man mit atomaren Angriffswaffen „Enthaupten“ (Decapitation-Strategie) oder wenigstens „Totrüsten“. Dies alles gefiel vielen Europäern wenig, denn sie wären dabei atomisiert worden –die US-Parole „Lieber tot als rot“ erschien vielen als Aufforderung, sich linken Parteien und Bewegungen anzuschließen, etwa der Friedensbewegung.

Die CIA bzw. Gladio reagierten darauf vor allem im als besonders kritisch gesehenen Italien mit Terror, der den Linken untergeschoben wurde –es gab Hunderte Tote. Später kam heraus, dass Rechtsextremisten die Täter waren, doch auch dies war nur ein weiterer Lügenschleier. Der italienische Rechtsterroristen Vincenzo Vinciguerra sagte 2008, er wehre sich gegen die Behauptung, dass die Massaker in Italien faschistische Anschläge waren. Die Männer, die an solchen Operationen teilnahmen, wären alles Männer des Staatsapparates gewesen, der die Täter daher stets gedeckt habe (Ähnlichkeiten mit der NSU-Terror-Affäre der deutschen Geheimdienste sind auffällig). Erst im Dezember 1990, nach Ende des Kalten Krieges, gab damals die Regierung Kohl die Existenz von „Stay Behind“ bzw. Gladio auch in Deutschland zu, aber ohne weiterführende Informationen. Es wurde damals über die Vorläuferorganisation, den rechtsextremen „Technischen Dienst“ des „Bundes deutscher Jugend“ berichtet. Sogar ZDF-Reporter empörten sich, so TP, dass CIA und BND Alt-Nazis rekrutierten und bewaffneten, um „die Demokratie vor den Russen zu schützen“, zumal Gladio in Italien als brutale Terrortruppe entlarvt wurde.

Richterin Conter: Warum hat der Geheimdienst bei den Attentaten nicht reagiert?

Schneider: Das kann ich mir bis heute auch nicht erklären.

Richterin Conter: Oder wusste man, wer die Täter waren?

Schneider: Das weiß ich nicht. Ich war damals nicht im Geheimdienst. Ich weiß nur, wäre ich damals dabei gewesen, es hätte im Dienst was passiert. Damals existierte bereits weltweit Terrorismus. Wäre ein kleiner Kiosk explodiert, hätten wir uns vor Anfragen aus dem In- und -Ausland nicht mehr retten können.“ Protokoll lt. tageblatt.lu, 22. Mai 2014

 Selbst im beschaulichen Luxemburg habe es damals einen Linksrutsch gegeben, so SREL-Mann Schneider, den die USA als „extrem beunruhigend“ empfunden hätten. Top-Agent Schneider widersprach auch seinen bislang vernommenen Ex-Untergebenen und bewertete es als wenig wahrscheinlich, dass es im Großherzogtum keinen paramilitärischen Arm des Stay Behind Netzwerks gegeben habe. Diese Einschätzung habe Schneider auch Regierungschef Jean-Claude Juncker mitgeteilt, der später über die Gladio-Affäre stürzte.

SREL verhaspelt sich und verweist auf Staatsräson und Geheimhaltung

SREL-Agent Schneider sprach schließlich dunkel von damaligen Verhandlungen mit US-Behörden, deren Inhalt „im Rahmen der Affäre nicht uninteressant gewesen wäre“, die aber leider Top-Secret seien. Er könne diese Information nur „auf ganz hohem Niveau“ an jemand anderen als den Staatsanwalt im Vier-Augen-Gespräch weitergeben. Der davon wenig begeisterte Staatsanwalt Georges Oswald zog die Glaubwürdigkeit Schneiders wegen Widersprüchen in seinen Einlassungen in Zweifel und drohte dramatisch, Schneider könne von seiner Geheimhaltungspflicht auch durchaus vom Verfassungsgerichtshof entbunden werden. Die Vorsitzende Richterin entschied dagegen pragmatisch, Schneider solle seine Top-Secret-Aussagen in einem verschlossenen Umschlag einreichen.

Einige Beobachter meinen nun, die Erfahrung aus den grauenhaften Terroranschlägen in Italien war, dass sich die Drahtzieher von Gladio-Attentaten letztlich nicht geheim halten ließen. Man müsse daher Polizei und Geheimdienst komplett außen vor halten, um nicht entlarvt zu werden. Ähnlich lief es ja auch in Luxemburg: Polizei und Geheimdienst, die, wenn sie über Beweise stolpern, sich für nicht zuständig halten bzw. gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Im Großherzogtum wäre z.B. das Fürstenhaus einflussreich genug, beide Sicherheitsbehörden lahmlegen zu können. So könnten unbekannte Mächte irgendwie die beiden Prinzen in die Sache verwickelt haben, um ungestört agieren zu können. Dies spräche für Agent Schneiders Verschwörungstheorie, sowohl Täter wie Befehlsgeber wären aus NATO-Kreisen gekommen. Die entsprechenden Akten, unterlägen dann militärischer Geheimhaltung, die bislang noch nie ein Staat hätte aufheben können. Warum sollte ausgerechnet eine Strafkammer im kleinen Luxemburg die NATO zur Herausgabe von Daten zwingen können?

Und dann war da noch Ex-Generalsekretär Pierre Dillenburg. Der konnte Gerüchte, dass sein Vorgänger als Generalsekretär der Luxemburger Abgeordnetenkammer, Guillaume Wagner, Dokumente zur Bommeleeër-Affäre beseitigt habe, nicht bestätigen. Agent Schneider hatte zu den verschwundenen Akten ausgesagt, er habe sich „nicht gewundert“, dass bei der Hausdurchsuchung beim SREL nichts weiter gefunden worden sei, als ein Ordner mit Zeitungsausschnitten. Der Grund sei gewesen, dass das Archiv sehr schlecht unterhalten worden sei und offenbar niemand Interesse daran gehabt habe, dies zu ändern. Viele Mitarbeiter hätten auch ihr eigenes Archiv angelegt und ihren Tätigkeitsbereich gegenüber anderen abgeschottet. Aha, der Chef wusste also von nichts. Schneider schloss seinen laut Protokoll „langen und teils in sich widersprüchlichen Exkurs“ mit dem Fazit: Weder er noch andere SREL-Mitarbeiter hätten den geringsten Ansatz gefunden, der die These vom Staatsterrorismus im Auftrag von US-Geheimdienstkreisen stützen würde. Andere fanden diverse Verbindungen -bis in Mafia und Logen-Kreise (P2).

Militärsender ARD: Westrüstung kleindokumentiert

Daniela Lobmueh blackwater

Unter der Überschrift “Militärausgaben steigen -außer im Westen” präsentierte die ARD-Tagesschau im Ukraine-Kriegsfieber die Jahres-Bilanz von SIPRI: „Lügen nach Zahlen“. Die echten SIPRI-Statistiken wurden zwar auch kurz eingeblendet, aber mit einem für die Westmächte verzerrend schmeichelhaftem Text unterlegt. Die gigantischen Militärausgaben der USA wurden gut getarnt… russische Panzer und chinesische Kampfjets ballerten aus der ARD-Sendung in die Wohnzimmer… 

Unter der Überschrift „Militärausgaben steigen -außer im Westen“ präsentierte die ARD-Tagesschau im Ukraine-Kriegsfieber die Jahres-Bilanz des staatlichen Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. Ziel war offenbar dem NATO-Wolf einen Schafspelz überzulegen. „Lügen nach Zahlen“ könnte man dazu ebenfalls sagen: Die echten SIPRI-Statistiken wurden zwar auch kurz eingeblendet, aber mit einem für die Westmächte verzerrend schmeichelhaftem Text unterlegt:
„Die weltweiten Militärausgaben sind 2013 das zweite Jahr in Folge leicht gesunken – und zwar um 1,9 Prozent im Vergleich zu 2012. Das geht aus dem Jahresbericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI hervor. Verantwortlich dafür waren den Wissenschaftlern zufolge gesunkene Ausgaben der westlichen Länder, allen voran der USA. Diese gaben 7,8 Prozent weniger für militärische Zwecke aus…“ Tagesschau 14.4.2014

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Der böse böse Putin (mit Photoshop und verdrehten Zahlen)

Dann folgte ein an Panikmache grenzender Bericht über Aufrüstung bei Russen und Chinesen mit angsteinflößenden Bildern von Panzern und Kampfjets aufgebrezelt. Weitgehend unterschlagen und nicht im Geringsten kommentiert wurden die absoluten Zahlen der Rüstungsausgaben, die nur in einem kurz aufblitzenden Balkendiagramm zu entnehmen waren.
Wer bei SIPRI direkt nachrecherchiert, kommt jedoch um die Wahrheit nicht herum: Die USA bleiben trotz leichter Bremsung der Militärkosten um 7,8% das waffenstarrende Rüstungsmonster unter den Militärmächten: Mit 640 Milliarden Dollar gaben sie 2013 mehr als sechsmal soviel für Waffen aus wie Russland (88 Mia.$); auf NATO-Seite kommen dann noch die EU-Mächte Frankreich, Großbritannien (UK), Deutschland und Italien dazu, die zusammen über 200 Mia.$ ins Militär steckten –bescheiden wirkt dagegen Chinas Militärhaushalt: Nur 188 Mia.$; die engen US-Verbündeten im Nahen Osten, die Saudis und die Emirate kommen zusammen mit 86 Mia.$ fast auf das Niveau Russlands; ebenso die engen US-Verbündeten in Fernost, Japan und Südkorea (83 Mia.$). Da fallen dann die ebenfalls den USA verbündeten Türken (19 Mia$) und Australier (24 Mia$) kaum noch ins Gewicht, die von SIPRI auch unter den 15 global dominierenden Rüstungsgiganten gelistet sind.
SIPRI: „Total world military expenditure in 2013“
Militärausgaben 2013 in Milliarden US-Dollar, aus SIPRI-Statistik-Googlemap zusammen gestellt nach Machtblöcken von Daniela Lobmueh:
USA 640 Mia.$, EU (F, UK, G, It) 201 Mia.$, China 188 Mia.$,
Russia 88 Mia.$, Saudi Arabia & Emirates 86 Mia.$, Japan & South Korea 83 Mia.$, India 47 Mia.$,
Brazil 33 Mia.$, Australia 24 Mia.$, Turkey 19 Mia.$.

In Summe investiert also der laut ARD-Darstellung ach so friedlich abrüstende Westblock nebst engsten Verbündeten eine gute Billion aac53-yes-we-scan-round-200(Tausend Milliarden) in seine bis an die Zähne bewaffnete Mordmaschinerie. Obamas weltweiter Drohnen-Terror trägt auch nicht dazu bei, die ARD-Propaganda glaubwürdiger zu machen. Kein Wunder, dass die von diesem Westblock mit heuchlerischem „Menschenrechte!“-Geschrei mehr oder weniger geifernd bedrohten Chinesen 188 Milliarden für ihre Verteidigung ausgeben müssen, die Russen 88 Milliarden. Ein Schelm, der jetzt fragt: Sind die ARD-Zuschauer also wirklich ausgewogen über den SIPRI-Rüstungsbericht informiert worden? Und sollten ARD-Journalisten vielleicht neben Chinesen und Russen auch mal Saudis und Südkoreaner nach ihren Menschenrechten fragen oder -warum nicht gleich vor der eigenen Türe kehren- Hartz IV-Drangsalierte Deutsche (von UNO-Gremien wurde Berlin wegen Verletzung von deren Menschenrechten gerügt)?
Zur Statistik von SIPRI
SIPRI-Erläuterung zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit der Finanzdaten: “The map above marks the world’s top 15 countries with the highest military expenditure for 2013. Countries are ranked according to military spending calculated using market exhange rates (MER). The figures for military ependiture at PPP exchange rates are estimates based on the projected implied PPP conversion rates for each country from the IMF World Economic Outlook database, Oct.2013.”
Damit ist allen Schlaumeiern, die im Web immer auf die doch bei Russen und Chinesen geringeren Personalkosten hinweisen, wohl der Wind aus den Segeln genommen, denn die PPP-Konversionsrate definiert die (jeglicher Sympathie mit Moskau und Peking unverdächtige) Weltbank so:
“Purchasing power parity (PPP) conversion factor is the number of units of a country’s currency required to buy the same amount of goods and services in the domestic market as a U.S. dollar would buy in the United States.” Worldbank: PPP conversion factor (GDP) to market exchange rate ratio

Im Fazit bleibt ein ARD-Bericht, der mit einseitig verzerrter Darstellung zugunsten der NATO-Staaten auf derselben Linie liegt, wie die derzeitige Ukraine-Hetzberichterstattung. Die Kriegstreiberei ist zwar nicht so platt wie in der BILD-Zeitung und im SPIEGEL von Bertelsmann (auch „BILD“ am Montag genannt), aber die Tendenz ist die gleiche –und es kommt ein Bruch der Rundfunk-Staatsverträge hinzu: Anders als Privatmedien müssten öffentlich-rechtliche Sender ausgewogen berichten -von ARD bis DLF. Stattdessen fraternisieren sie mit Bertelsmann und drehen und biegen die Wahrheit nur knapp am Rande der Lüge. Merken die Journalisten selber nicht, was sie da tun?
Daniela Lobmueh, geb.1989, studiert auf Lehramt Politik/Informatik in Hamburg und hasst Facebook, Twitter, Google+ & Co.

Gold und Geopolitik: Ukraine, Krim, Kirgisistan

SvobodaProtesters

Svoboda Protestierer mit Waffen und gelber Armbinde mit faschistischem Symbol

Gilbert Perry und Gerd R. Rueger

Was steckt wirklich hinter dem riskanten Einsatz des Westens für einen „Regimechange“ in Kiew? Nobler Kampf für „die Freiheit“? Daran zweifeln inzwischen viele, auch der Bundeswehr-Professor August Pradetto. Oder war der nach CIA-Muster angezettelte Maidan-Putsch eine Revanche für den Verlust einer wichtigsten US-Basis mitten in der asiatischen Landmasse? Wollte das Pentagon, sich die bedeutendste russische Flottenbasis aneignen –als Revanche für die Vertreibung aus der Manas-Airbase in Kirgisistan? Ging es am Ende auch um „die Freiheit“ von Westfirmen beim Griff nach kirgisischem Gold?

„Geopolitik, das sind alte Männer, die auf Landkarten starren“, so eine Kritik an ökonomisch, historisch und geographisch fundierten Analysen. Doch das Märchen vom Westen, der Kiew die Freiheit bringen wollte und eine rein ukrainische Freiheitsbewegung unterstützte, das glauben nur noch die Naivsten unter uns (also die Anhänger der Grünen). Selbst ein Politik-Professor der Hamburger Bundeswehr-Universität, August Pradetto, fragt sich heute öffentlich, ob EU und USA noch bei Trost sind (sinngemäß), die geopolitischen Belange Moskaus derartig zu attackieren. Er tritt verbreiteten Meinungen zu Asien und Russland entgegen, etwa in dem er mit empirischen Befunden die Wahrnehmung eines um sich
greifenden Staatsverfalls in Zentralasien widerlegt (Predetto 2012). Ist wohl nur Wunschdenken westlicher Geopolitiker.

Alle, die ihre nüchterne Analyse nicht vom west-patriotischen Angriffsrausch vernebeln lassen, werden bei uns von Journalisten hämisch als „Putinversteher“ diffamiert. Künftig vermutlich auch Prof.Pradetto, so man ihn überhaupt irgendwo zu Wort kommen lässt. Bislang ist Pradetto völlig zu Unrecht weithin unbekannt –es dominiert eine Medienphalanx der „Putinhasser“.

Bundeswehr-Professor Pradetto gegen West-Arroganz

Prof. August Pradetto

So auch Bundeswehr-Prof. Pradetto, der in seinem jüngsten Artikel dem Westen Selbstgerechtigkeit vorwarf und dem Medienbild des angriffslustigen Putin seine Analyse entgegenstellte: Der Westen habe nach Ende des Kalten Krieges seinen Einfluss global ausgedehnt und das keineswegs nur friedlich. Neben die EU-Erweiterung sei ein wachsendes Netz von Militär-Stützpunkten und aggressive Rüstungspolitik vor allem der USA getreten, womit Pradetto darauf anspielt, dass Washington allein schon fünfmal mehr Geld in Waffen steckt als Moskau. Der westliche Militärgigant habe, so Pradetto, in einer Reihe von völkerrechtswidrigen Kriegen von Kosovo über den Irak bis Libyen weltweit expandiert: „Der militärisch gestützte Regimewechsel ist seit 1995 zu einem Kennzeichen westlicher Außenpolitik geworden.“ (Pradetto 2014, S.73)

Dagegen sei die Geopolitik Moskaus recht bescheiden auf kleine Gebiete wie Abchasien, Südossetien und jetzt die Krim begrenzt geblieben, so Pradetto. Reinhard Mutz vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg (IFSH) hatte im April darauf hingewiesen, dass der Einfall russischer Truppen ins georgische Südossietien sogar rechtskonform zur damaligen Mandatslage war. Westliche Medienpropaganda habe Putins Aktion schlicht falsch dargestellt und die blutigen Verbrechen Georgiens an Südossetiern sowie die damalige KSZE-Mission unter russischem Kommando weitgehend verschwiegen. Ganz anders übrigens, so müsste man Mutz ergänzen, als bei der nur vorgetäuschten „OSZE-Mission“ in der Ostukraine, die ihre „Beobachter“ nur mit dem Wunsch der Putsch-Regierung in Kiew begründet hatte. Damit wurde das OSZE-Konzept der „kooperativen Sicherheit“ (Wesel 2012, S.192) machtpolitisch missbraucht.

Völkerrechtswidrige Kriege in Kosovo, Irak und Libyen

Die territoriale Machtpolitik des Westens bei der Neuordnung Osteuropas sei, so August Pradetto, von Anfang an mit fragwürdigen Mitteln betrieben worden. Schon Anfang der 90er Jahre habe in Jugoslawien die vorschnelle Anerkennung von Separatisten durch Washington, Berlin und Brüssel die Krieg zurück nach Europa gebracht:

„Je nach Kalkül wurde diese Politik einmal mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, ein anderes Mal unter Hinweis auf die völkerrechtlichen Prinzipien von Souveränität und territorialer Integrität gerechtfertigt. So unterminierte man erfolgreich das im internationalen Raum ohnehin zu schwach ausgeprägte Rechtsbewusstsein.“ (Pradetto 2014, S.74)

Man hätte auf dem Balkan einige Volksgruppen unterstützt, andere nicht –und in Bosnien-Herzegowina sogar ein neues Mini-Jugoslawien kreiiert. Der Jugoslawienkrieg gilt heute als Lehrbuchbeispiel für völkerrechtswidrige Kriegführung (vgl. Wesel 2012, S.208), wobei Predetto noch nicht einmal die Pentagon-Kabul-Riad-Kooperation beim Einschleusen von militanten Islamisten nach Kroatien berücksichtigt (Elsässer 2008, S.69).

Besonders verwerflich und langfristig unklug findet Pradetto aber trotzdem die vom Westen angewandte „Gewalttaktik bei angestrebten Regimewechseln“: Vom „Aufpäppeln nationalistischer Gewaltgruppen wie der UCK“ in Serbien, um den Kosovo schneller abzuspalten, bis zur Förderung der „islamistischen Gewaltopposition in Libyen, der die Nato in einem acht Monate dauernden Krieg den Weg nach Tripolis freigebombt hat.“ (Pradetto 2014, S.74)

Prof.Pradetto fragt vor diesem historischen Hintergrund nun, woher die aktuelle mediale Empörung über Putins Annektion der Krim denn rühren könnte. Werde von Putin etwa erwartet, dass er sich völkerrechtlich, politisch und rhetorisch anständiger verhalte als unsere eigenen westlichen Führer? Oder habe sich in den Medien mittlerweile die Auffassung durchgesetzt, dass alles, was der Westen mache, per se legitim sei –und das, was Russland mache, per se illegitim?

„Wenn das so ist, dann sitzen ‚unsere‘ Journalisten und Beobachter nicht weniger der Propaganda ihrer Staatsführer oder ihrer eigenen Ideologie auf als die Journalisten und Beobachter in jenen Ländern, die wir für gelenkte Demokratien oder Diktaturen halten.“ (Pradetto 2014, S.75)

Prof.Pradetto mahnt zur Bescheidenheit, da der Westen nur ein Zehntel einer Weltbevölkerung ausmache, die ihm mehrheitlich kritisch gegenüberstehe, auch wegen seiner eben beschriebenen Doppelmoral. Der Bundeswehr-Wissenschaftler plädiert für eine Reaktivierung geopolitischer Sensibilität anstelle von medialer Hysterisierung und Dämonisierung. Man solle die Annektion der Krim durch Moskau anerkennen und im Gegenzug realistische Garantien für eine nicht in die Nato zu drängende Ukraine fordern –Pradetto weist darauf hin, dass sogar Henry Kissinger für so eine Lösung sei. Soweit eine Stimme aus dem Umfeld der deutschen Bundeswehr, die geopolitische Vernunft gegen die auch in diesem Blog kritisierte Medienhetze gegen Putin fordert. Pradetto ist zuzustimmen, auch wegen der besonderen Bedeutung der Krim für Russland.

Die Bedeutung der Krim

Wie die Ukraine ist auch die Krim von besonderer Bedeutung für Moskau –und das schon seit mehr als 200 Jahren. Erst im späten 18. Jahrhundert gewann Russland den Zugang zum Schwarzen Meer, wo 1794 die Hafenstadt Odessa gegründet wurde. Doch das Schwarze Meer ist durch die Meerenge bei Istanbul von den Weltmeeren getrennt, so dass Russland noch im gesamten 19. Jahrhundert versuchte, die Kontrolle über den Bosporus zu gewinnen. Damit geriet Russland zwangsläufig in Konflikt mit London, das dem Mittelmeer als Seeweg nach Indien eine große Bedeutung beimaß. London unterstützte folglich das Osmanische Reich gegen die russische Expansion in den Mittelmeerraum. Auch in Zentralasien rivalisierte Russland mit Großbritannien, um einen Zugang zum indischen Ozean zu erlangen, was sich zum Krimkrieg (1853-1856) zuspitzte, wo London mit Paris und sogar den Osmanen gegen Russland kämpfte. Dabei wurde die Belagerung von Sewastopol, des Stützpunktes der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim zum Hauptkriegsschauplatz (vgl. Lieven 2000, S.141, Buckley).

heartland21

Mackinders“Heartland“

Auch heute noch ist dieser Stützpunkt von entscheidender Bedeutung. Er ist einer der vier großen Flottenstützpunkte Russlands und unverzichtbar für Moskaus Präsenz im Mittelmeerraum. Die Beherbergung der Schwarzmeerflotte machte aber auch einen NATO-Beitritt der Ukraine quasi unmöglich. Daher war es seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 immer das Ziel prowestlicher Politiker wie des Ex-Präsidenten Juschtschenko, Moskau von der Krim zu vertreiben. Umgekehrt war Anfang 2010 die Entscheidung des proöstlichen Ex-Präsidenten Janukowytsch so bedeutsam, den Pachtvertrag der Schwarzmeerflotte bis 2042 zu verlängern –dadurch wurde ein Beitritt der Ukraine zur NATO für Jahrzehnte erschwert. Bald danach strich das Parlament in Kiew mit der Mehrheit Janukowytschs folgerichtig das Ziel eines NATO-Beitritts aus der Nationalen Sicherheitsstrategie der Ukraine: Eine schwere geopolitische Schlappe für die USA. Wie im Westen, so ging es Washington fast zeitgleich auch an Moskaus Südflanke. In Kirgisistan wurde ein prowestlicher Präsident durch einen „Regimechange“ beseitigt: Bakijew, der den USA bis dahin ihre wichtigste Luftwaffenbasis mitten in der asiatischen Landmasse (Mackinders „Heartland“) offengehalten hatte.

Flottenbasis Sevastopol gegen Airforce-Stützpunkt Manas?

War der nach altbekanntem CIA-Muster angezettelte Maidan-Putsch in der Ukraine eine Reaktion auf den Verlust von Manas? War es ein Versuch des Pentagon, sich die wichtigste russische Flottenbasis anzueignen –als Revanche für den Verlust der Manas-Airbase unweit der Hauptstadt Bischkek in Kirgisistan? Die Luftwaffenbasis am Flughafen Manas wurde 2001 mit Putins Zustimmung errichtet, der sich damals noch mit Washington im „Kampf gegen den Terror“ traulich vereint glaubte. Aber sieben Jahre später war der Westen in Europa vorgerückt und US-Präsident Bush hatte in brutalen Eroberungskriegen in Afghanistan und Irak geopolitische und ökonomische US-Interessen unter dem Deckmantel der „Terroristenjagd“ geführt.

2008 bot Russland Kirgisistan Unterstützung an, um die Abhängigkeit vom Westen zu Kirgistan-flagverringern und errichtete wenige Kilometer vom US-Luftwaffenstützpunkt Manas entfernt eine eigene Militärbasis. Der damalige Präsident Bakijew nahm die Entwicklungshilfe, doch die US-Militärbasis blieb im Land, sie wurde lediglich in „Transitzentrum“ umbenannt. 2010 fegte ein Aufstand Bakijew aus dem Land und seither kam das Land Moskau wieder näher. Im Mai 2013 kündigte die neue kirgisische Regierung die Verträge mit den USA über die Basis Manas zum Juni 2014. Hintergrund sind wieder enger werdende Beziehungen zu Russland: 2012 hatte Putin ein Milliarden-Programm für den Ausbau der Wasserkraft angeboten, Kirgisistans zweitem Reichtum neben den Bodenschätzen. Dazu legte Putin noch einen Schuldenerlass und die Übernahme des maroden kirgisischen Gasnetzes durch die russische Gazprom drauf.

Centerra Gold Inc.Kirgisistan ist nicht nur Geopolitisch wichtig, es liegt dort auch eines der größten Edelmetallvorkommen der Welt: Die Goldmine Kumtor, wo Ende 1996 das kanadische Unternehmen „Cameco“ mit dem Goldabbau begann –mittlerweile tätig als Cameco-Subfirma „Centerra Gold“. Bischkek ist nicht glücklich mit den Verträgen über die Schürfrechte, die das frühere korrupte Regime zu Ungunsten des Landes mit den Kanadiern abschloss und will sie neu verhandeln. Es bleibt zuviel giftiges Zyanid und viel zu wenig Geld im Land hängen, während die Kanadier Milliarden an Gold einsacken und der wegen mafiöser Tätigkeit inzwischen in Bischkek verurteilte Bakijew sich im Ausland seines gewaltigen, auf Kosten des Landes ergatterten Reichtums erfreut.

Statt Mäßigung und Vernunft nur Häme für „Putinversteher“

Westliche Medienlügen in Sachen Ukraine könnten also im Dienste purer Gold- und Machtgier westlicher Eliten einen neuen Krieg in Europa riskieren. Es zeigt sich ein Größenwahn und eine irrationale Besessenheit wie schon beim Finanzangriff auf Griechenland (vgl. Rueger 2012). ARD & Co. verschwiegen uns die Faschisten auf dem Maidan, gaben nur zögernd, nach großem Druck aus Blogs und dem Netz, einige wenige Informationen darüber preis –dazu noch oft als russische Propaganda hingestellt. Nur wenige mutige und vernünftige Köpfe im Westen, wie August Pradetto, Reinhard Mutz oder Peter Scholl-Latour versuchten mäßigend auf die Raserei der Journaille einzuwirken –sie wurden und werden hämisch als „Putinversteher“ an den Pranger gestellt.

„Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über dieLatour Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten…“ Peter Scholl-Latour in Telepolis

Deutlichstes Zeichen der Propaganda war –auch angesichts der sonst sehr großen Aufmerksamkeit unserer Medien für alle Anzeichen von Nazismus– das lange Schweigen zu Svoboda und Rechtem Sektor: In vielen deutschen Blogs war seit Monaten bekannt, dass Rechtsextremisten, Neonazis und Faschisten in Kiew und der Westukraine den militanten Kern der Proteste darstellen, z.B. „Existenz“ berichtete bereits im Januar:

„Das Schweigen der Medien zu den Auftritten der NeofaschistInnen dürfte vor allem mit einem Interesse an einem möglichst positiven Image der Demonstrationen zusammenhängen… die DemonstrantInnen werden von europäischen Zeitungen und Fernsehsender hofiert, dass unter ihnen auch NeofaschistInnen sind, wird dabei verschwiegen.“ Ebenso verschwiegen werden meist geopolitische Machenschaften des Westens.

Quellen:

Buckley, Michel: Die Ukraine als geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, TheHeartlandblog

Elsässer, Jürgen: Terrorziel Europa. Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste, Salzburg 2008

Gaznate, Galindo: Centerra Gold unter Druck: Proteste in Kirgisistan, Jasminrevolution 10.4.2014

Lieven, Dominic: Empire. The Russian Empire and its Rivals, London 2000

Mackinder, Halford John: Democratic Ideals and Reality, London 2009

Mutz, Reinhard: Die Krimkrise und der Wortbruch des Westens, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr.4/2014, S.5-10

Pradetto, August: Die Krim, die bösen Russen und der empörte Westen, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr.5/2014, S.73-78

Pradetto, August: Zentralasien und die Weltmächte, oder: Great Game Boys auf Reisen, Frankf./M. 2012, pdf

Rueger, Gerd R.: Die Wurzeln der Euro-Krise: Goldman Sachs versus Griechenland, Le Bohemien (24.5.2012)

Wesel, Reinhard: Internationale Regime und Organisationen, München 2012

Merkel: No-Spy-Lachnummer 2

Gerd R. Rueger blackwater

Was schon gegenüber den USA nicht klappte, soll nun wenigstens gegen deutsche Firmen greifen: Ddie Bundesregierung verlangt von IT-Firmen eine No-Spy-Garantie. Nach der von den Big Brother Awards (BBA) angestoßenen Debatte um den US-Spionagedienstleister CSC hat die  Bundesregierung damit die Vergaberegeln für IT-Aufträge verschärft.

IT-Firmen sollen künftig bei der Bewerbung um sicherheitsrelevante IT-Aufträge belegen, dass sie nicht zur Weitergabe vertraulicher Daten an ausländische Geheimdienste (NSA, CIA, MI5 usw.) bzw. andere Sicherheitsbehörden verpflichtet sind. Wer das nicht zusichern kann, soll künftig von Aufträgen des Bundes ausgeschlossen werden. Das könnte viele IT-Unternehmen hart treffen, wenn sie so dumm wären, die Wahrheit zu sagen: Datenschutzexperten gehen davon aus, dass zahlreiche US-Firmen solche Weitergabepflichten eingegangen sind.

CSC: Ein „Digital Blackwater“

CSC ist so etwas Ähnliches wie die outgesourcte EDV-Abteilung der amerikanischen Geheimdienste CIA und NSA, so hieß es bei den BBA. In Deutschland ist er vertreten durch eine Niederlassung in Wiesbaden, die „CSC Solutions Deutschland GmbH“ und erledigt Aufgaben für die Bundesregierung. Seit der Ära Bush/Cheney beauftragen die USA immer mehr private Firmen mit Einsätzen in Kriegsgebieten. Den Namen der bekanntesten und besonders verrufenen Firma, Blackwater, hat inzwischen jeder schon einmal gehört. Weniger bekannt ist, dass auch die Geheimdienste der USA im großen Stil heikle Aufgaben an kommerzielle Firmen auslagern. Das sind die sogenannten „Private Intelligence Contractors“. Michael Hayden, früherer CIA- und NSA-Direktor, nannte diese Firmen begeistert „Digital Blackwater“.

Ab 2003 war CSC, so Rena Tangens bei den BBA, auch noch in einem keineswegs digitalen, sondern ganz handfesten BBAlogo.deGeschäftsbereich tätig: Entführungen. Mit ihrer im März 2003 gekauften Tochterfirma DynCorp organisierte CSC als Generalunternehmer im Auftrag der CIA die Flüge für den verdeckten Transport von gekidnappten Terror-Verdächtigen in Foltergefängnisse in Rumänien, Litauen, Afghanistan und so weiter – kreuz und quer durch die Welt und außerhalb jeder rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit. Anfang 2004 wurde so auch Khaled el-Masri entführt, ein deutscher Staatsbürger. Er wurde monatelang in Mazedonien und Afghanistan festgehalten und gefoltert, obwohl bald klar wurde, dass er Opfer einer Verwechslung und völlig unschuldig war. In CSCs eigener Darstellung liest sich dieser Geschäftszweig so: „Mit dem Kauf von DynCorp haben wir 2003 (…) die Bandbreite unseres Serviceangebots für die US-Behörden erweitert.“

Tagesschau Wochen später: CSC an El-Masri-Verschleppung beteiligt

Die BBA bringt das größte deutsche Nachrichtenmagazin zwar nicht damit in Verbindung, aber immerhin weiß man inzwischen:

„Das milliardenschwere US-Unternehmen CSC mit Stammsitz in Falls Church unweit von Washington D.C. gilt als einer der wichtigsten IT-Dienstleister der amerikanischen Geheimdienste und war unter anderem an der Entwicklung von Spähprogrammen für die NSA beteiligt. Nach Meinung des ehemaligen NSA-IT-Abteilungsleiters Thomas Drake hat CSC eine besondere Beziehung zur US-Regierung und den Geheimdiensten: „Sie nutzen bestehende oder nach dem 11. September geschlossene Vereinbarungen, um den direkten Zugang zu Daten zu bekommen, den sie vorher nicht hatten.“ Außerdem war eine CSC-Tochterfirma im Jahr 2004 an der Verschleppung des Deutschen Khaled el-Masri durch die CIA beteiligt. Datenschützer und Oppositionspolitiker hatten daraufhin gefordert, die Zusammenarbeit mit CSC zu überprüfen.  Tagesschau 16.Mai 2014

DLF: Jeremy Scahill und die geheime US-Söldnertruppe in Kiew

Gilbert Perry und Gerd R. Rueger Blackwater2007

Was das Web schon lange zwitschert, erreichte jetzt auch öffentlich-rechtlich Informierte: Der Deutschlandfunk (DLF) informierte über Debatten zu Blackwater-Söldnern in der Ukraine. Wie bei westkritischen Meldungen üblich in Anführungszeichen gesetzt, berichtete man über US-Debatten dazu, die von Amy Goodman (Democracy Now!) angestoßen worden waren. Blackwater ist seit Jeremy Scahill eine Größe, die für private Militarisierung und brutale Kampfeinsätze steht.

Nun konnte der DLF offenbar sein Schweigen zu dieser eminent wichtigen Information über den Hintergrund der Gewalttaten am Maidan bzw. in der Westukraine nicht mehr mit seiner Verpflichtung zur ausgewogenen Berichterstattung vereinbaren. Bei niedriger Einschaltquote kam die Meldung zu Blackwater in Kiew um 6:20 Uhr am 14.Mai 2014. Es ging um Truppen der Firma Greystone, einer Tochter der berüchtigten Söldnerfirma Blackwater, die sich inzwischen in „Academy“ umbenannte. Der DLF berichtete jedoch nur über US-Debatten zu diesem Thema, die von der als kritisches Feigenblatt der US-Medienwelt bekannten Amy Goodman, die mit ihrer TV-Sendung „Democracy Now!“ auch in Deutschland einem kleinen Publikum bekannt wurde. Amy Goodman hatte in ihrer Sendung auch das neue Buch von Scahill, dem zweiten kritischen US-Journalisten vorgestellt (dt. Schmutzige Kriege: Amerikas geheime Kommandoaktionen, München 2013).

2008 hatte der US-Publizist Jeremy Scahill in seinem Buch „Blackwater: Der Aufstieg der mächtigsten Privatarmee der Welt“ die Machenschaften von Blackwater aufgedeckt und sie erstmals einem breiten Publikum bekannt gemacht. Sogar die ARD hatte damals, allerdings zu nachtschlafender Zeit um 23:30, eine Doku dazu ausgestrahlt: „Die Schattenarme der USA im Irak“. Die Kritik, die dort geäußert wurde war jedoch sehr zahm gegenüber US-Interessen und der mafiösen Strukturen von US-Regierung, Öl- und Kriegsindustrie. Stattdessen wurden emotionalisierte Einzelschicksale in den Mittelpunkt gerückt.

2013 enthüllte Scahill mit mehr Biss in „Schmutzige Kriege“ weitere Verstrickungen der Firma in Kriegshandlungen bzw. Kriegsverbrechen der US-Besatzungstruppen in Afghanistan, wo Blackwater vier US-Militärbasen kontrollierte (Scahill 2013, S.225); Elitekräfte der Söldnerfirma sollen der CIA bzw. der geheimen US-Killertruppe JSOC (Joint Operation Special Command) unter dem Namen „Blackwater Select“ bei der Planung von Mordanschlägen auf mutmaßliche Talibankämpfer assistiert haben, wobei sie mittels sogenannter ACCMs (Alternative Compartmentalized Control Measures) Zugang zu geheimsten Pentagon-Daten erhielten (Scahill 2013, S.314) –die viele US-Militärs niemals zu Gesicht bekommen.

Von diesen Hintergründen erfuhr der DLF-Hörer nichts, dafür aber vom Dementi von Greystone/Blackwater, sie wären gar nicht in der Ukraine aktiv. Dafür gab der DLF-Reporter zu, dass die Meldung von Russia TV über die Reise des CIA-Direktors George Brennan nach Kiew, später von Washington bestätigt wurde. Dass der dieser Stippvisite folgende erste Angriff der Kiewer Putsch-Regierung auf das prorussische Slavjansk etwas mit Brennans offiziell als Routine-Besuch präsentierter Reise zu tun haben könnte, wurde natürlich nicht bestätigt –sondern vielmehr als Verschwörungstheorie hingestellt, wie so vieles an der Arbeit der CIA. Doch auch der US-Autor Scahill soll hier nicht unkritisch über den grünen Klee gelobt werden. Sein erstes Buch, von der Thematik her lobenswert, ließ in der Umsetzung doch noch viel zu wünschen übrig.

War Scahills Blackwater-Buch nur Infotainment?

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Jeremay Scahill

Die „Schmutzigen Kriege“ zeigen bei Scahill eine Entwicklung zu schärferer Kritik, dessen Blackwater-Buch noch sehr am Prinzip Infotainment und einer einseitigen US-Sicht orientiert war. Seine Perspektive schwankte zwischen der eines Kritikers und eines „embedded journalist“, also eines zu Zwecken der Armeepropaganda der US-Truppe zugeteilten Kriegsberichterstatters. Aber vermutlich konnte das Buch nur so trotz seiner kritischen Thematik in den USA, wo von rechts zu Wahlkampfzwecken Ängste geschürt und Patriotismus beschworen werden, zum Bestseller werden. Vielleicht war es in der militaristisch aufgeheizten US-Stimmung im Krieg „gegen den Terror“, nicht in anderer Form möglich, die US-Militärpolitik zu kommentieren.

Aus der Distanz wirkte Scahills Buch jedoch streckenweise wenig einfühlsam gegenüber den Hauptopfern, den irakischen Zivilisten, aber immerhin, die irakischen Opfer wurden erwähnt. Das unterscheidet ihn vielleicht von vielen anderen damaligen US-Berichterstattern. Dennoch: Groß ist die Differenz zwischen der lapidaren Aufzählung toter Irakis zur blutrünstig ausgeschmückten Beschreibung der Leiden von US-Besatzern. Scahills Hintergrund-Recherchen konzentrierten sich damals auf die amerikanischen Familien, vor allem auf vom Schicksal des Sohnes gebrochenen Müttern.

Das Blackwater-Massaker von Falludscha

falludscha

Tote US-Söldner von Blackwater bekamen in Falludscha den Zorn der Iraker zu spüren

Unter der Kapitelüberschrift „Wie abgeschlachtete Schafe“ nimmt der Leser von Scahills erstem Buch teil am dramatischen Schicksal von jenen vier Blackwater-Leuten, die es im März 2004 selbst in die deutsche Tagesschau schafften: Iraker töteten sie und hängten ihre Leichname an eine Brücke. Die vier Söldner Zovko, Batalona, Teague und Helvenston wurden portraitiert, vor allem sie wurden für den Leser zu Personen gemacht, in die er sich einfühlen kann: Ihr Leben und militärischer Werdegang werden beschrieben und wie sie von verantwortungslosen Vorgesetzten auf eine unnötig riskante Mission geschickt wurden. Es geht um den Transport von Küchengeräten für die US-Besatzer in Falludscha. Blackwater stellt vier leicht bewaffnete Bodygards, doch die Stadt ist gefährlich, vormittags ging eine Bombe hoch, die Straßen waren wie leer gefegt. Dann geht Scahill ins Detail:

„Niemand weiß, was Scott Helvenston sah, bevor er sein Leben aushauchte, aber es muss entsetzlich gewesen sein. Vielleicht lebte er lange genug, um sich klarzumachen, dass ihm ein grausamer Tod bevorstand. Während er blutüberströmt und tödlich getroffen im Jeep lag, sprangen mehrere Männer auf die Motorhaube des Wagens, feuerten ununterbrochen weiter und schlugen die Windschutzscheibe ein. Neben Helvenston lag Mike Teague, Blut quoll aus seinem Hals. ‚Allahu-akbar‘-Rufe erfüllten die Luft.“ (Scahill 2008, S.117)

Frage an Scahill: Warum waren die USA im Irak?

Angesichts der so beschriebenen Grausamkeit stellt sich die Frage nach Recht und Unrecht, nach Schuld und Verantwortung nicht mehr. Scahill hat bis hierhin übergangen, warum die US-Truppen im Irak stehen. Ob der gestürzte Diktator Saddam wirklich etwas mit dem 9/11-Anschlag zu tun oder wenigstens Massenvernichtungswaffen hatte, interessierte Scahill ebenso wenig, wie die völkerrechtswidrige Besetzung des Landes. Völlig außerhalb der Darstellung liegen Fragen nach Saddams Werdegang als von den USA aufgerüsteter Mordbube gegen dem US-Feind in Teheran. Nicht erwähnt werden die von manchen für nicht unwichtig gehaltenen Ölinterressen etwa von Bush-Intimus Dick Cheney, Halliburton-CEO (vgl. Dean 2005, S.68). Scahills Hintergrundrecherchen betreffen nichts davon, sondern konzentrieren sich auf Zovkos Mutter Danica Zovko, die über die Militärkarriere ihres Sohnes bei den Army Rangers gesagt haben soll:

„Er hat beim Staat gearbeitet, durfte aber nicht darüber sprechen… Wir wissen nicht, was es war. Ich habe nie erfahren, was er machte. Bis heute nicht.“ (Scahill 2008, S.113 f.)

Auch wir Leser erfahren es nicht, wir erfahren aber, dass er bei Blackwater anheuerte und was dann aus Zovko wurde:

„Zovkos Kopf wurde zerschmettert, Batalonas Hawaiihemd mit Kugeln durchsiebt… dann brachte jemand einen Benzinkanister und übergoss die Fahrzeuge und die Körper der beiden Männer… Die verkohlten Leichen wurden aus den ausgebrannten Wagen gezerrt und von Männern und Jugendlichen buchstäblich in Stücke gerissen. Einige trampelten auf den verstümmelten Leibern herum, andere hackten die Körperteile mit Metallrohren und Schaufeln ab. Ein junger Mann traktierte den Kopf eines der Opfer so lange mit Fußtritten, bis er abfiel. Ein anderer hielt ein Schild in die Kamera. Es trug die Aufschrift:‘Falludscha ist das Grab der Amerikaner!‘.“ (Scahill 2008, S.118)

Verständnis für andere Völker?

Die von Scahill gewählte Darstellung der Ereignisse macht es an dieser Stelle dem US-Leser nicht leicht, Verständnis auch für die irakische Seite zu entwickeln. Zumal man erst 26 Seiten später erfährt, dass zuvor „amerikanische Truppen ein Stadtviertel Falludschas gestürmt und dabei mindestens 15 Iraker getötet“ hatten (Scahill 2008, S.133) Dies war nur fünf Tage vor den blutig ausgemalten Untaten des irakischen Mobs, wie der Leser nur umständlich durch blättern und rechnen dem Text entnehmen kann. Was die US-Truppen in diesem Viertel der 350.000-Einwohner-Stadt der Bevölkerung angetan haben, ob etwa den mindestens 15 Todesopfern auch Körperteile abgeschnitten wurden –bei US-Einsätzen nicht völlig unüblich–, darüber berichtet Scahill nicht. Trotz aller Kritik ist Scahills Botschaft 2008 noch: Grausam sind die anderen.

„Nach Angaben eines Augenzeugen überlebte einer der Blackwater-Männer diesen ersten Angriff mit einem Brustschuss; er wurde aus dem Fahrzeug gezerrt und flehte um sein Leben. ‚Die Leute bewarfen ihn mit Steinen und trampelten so lange auf ihm herum, bis er tot war‘, berichtete der Augenzeuge. ‚Sie schnitten ihm einen Arm, ein Bein und den Kopf ab und jubelten und tanzten.‘ (…) Fast zehn Stunden lang baumelten die Leichen über dem Euphrat –wie ‘abgeschlachtete Schafe’…“ (Scahill 2008, S.117 f.)

Ob es auch in der irakischen Zivilbevölkerung Menschen gab, die um ihr Leben flehten, bevor sie von den Besatzern gefoltert, vergewaltigt oder abgeschlachtet wurden, soll den Leser offenbar nicht weiter interessieren. Ebensowenig die Tatsache, dass der von Scahill aus der Washington Post zitierte Bericht eines angeblichen Augenzeugen höchst zweifelhaft ist. Nur wer die Quellenangabe aufspürt, im unübersichtlichen Verzeichnis die Fußnote 53/Kapitel 5, findet eine Relativierung:

„Anmerkung: Eine Autopsie ergab, dass die Männer sofort tot waren, was diesen Aussagen widerspricht; allerdings waren die Leichen schrecklich verstümmelt.“ (Scahill 2008, S.318)

Schrecklich verstümmelt erscheint allerdings auch die blut- und tränenreiche Darstellung, die Scahill von den Ereignissen gibt. Keine irakische Mutter wird erwähnt, dafür erneut die von Söldner Zovko:

„Jerrys Mutter Danica Zovko, die in Ohio lebte, hörte in den Radionachrichten, dass ‘amerikanische Hilfskräfte’ ums Leben gekommen waren. Nachdem sie im Fernsehen Bilder aus Falludscha gesehen hatte, schrieb sie ihrem Sohn sogar noch per E-Mail, er solle vorsichtig sein: ‘Im Irak werden Menschen umgebracht, genau wie zuvor in Somalia.’“ (Scahill 2008, S.150)

US-Medien malten ein Propagandabild vom Irak

„Im Irak werden Menschen umgebracht“ –diese erstaunte Aussage einer Söldnermutter nach einem Jahr Irakkrieg sollte eigentlich Fragen aufwerfen: Vor allem die Frage nach der US-Berichterstattung, über einen Krieg der bis dahin immerhin schon deutlich mehr als 10.000 Todesopfer unter der irakischen Zivilbevölkerung gekostet hatte, also dreimal soviel wie die 9/11-Anschläge. Wurden diese Tausenden von umgebrachten Menschen in den US-Medien nicht erwähnt, weil sie Iraker waren? Oder konnten Iraker nicht mehr beanspruchen, als Menschen betrachtet zu werden, vielleicht aufgrund der Gräuelpropaganda der US-Medien? Einer Propaganda, die womöglich pausenlos blutrünstige Moslems neben weinende US-Soldatenmütter stellt? Dies interessierte Scahill damals nicht, er wendet sich noch einer Söldnermutter zu, der des ehemaligen US-Navy Seals Scott Helvenston, eines weiteren der vier Blackwater-Bodyguards, die in Falludscha starben.

„Katy Helvenston-Wettengel, Scotts Mutter, arbeitete zu Hause in ihrem Büro in Leesburg, Florida, und hatte dabei den Fernsehapparat eingeschaltet. ‘Ich saß am Schreibtisch, im Hintergrund lief CNN’, erzählte sie. ‘Bei den Mittagsnachrichten horchte ich plötzlich auf, ich blickte zum Bildschirm und sah voller Entsetzen dieses brennende Fahrzeug.’ Da ahnte sie noch nicht, dass der Bericht vom grausamen Tod ihres eigenen Sohnes handelte.“ (Scahill 2008, S.150 f.)

Mehrere Hundertausend Menschen starben wegen der US-Interventionen im Irak –darunter blackwaterauch viele Kinder, die nicht zu einer Söldnerfirma gingen, um das große Geld zu verdienen, die nicht einmal die Chance bekamen, erwachsen zu werden. Außerhalb der USA und ihrer verbündeten Länder las sich das erste Buch von Scahill wenig einfühlsam –sein zweites Buch „Schmutzige Kriege: Amerikas geheime Kommandoaktionen“ ist jetzt glücklicherweise um einiges abgewogener gelungen und sehr empfehlenswert. Dabei haben Scahill, wie er schreibt, auch zahlreiche Insider aus JSOC- und Blackwater-Kreisen mit Information versorgt -dafür immerhin dürfte seine US-zentrierte Perspektive im ersten Buch nützlich gewesen sein. Scahill blickt heute öfter durch die Augen von Opfern der US-Drohnenmorde und er setzt sich dort wie auch in den Medien für von US-Marionetten-Regierungen verfolgte Kollegen ein.

Quellen

Dean, John: Das Ende der Demokratie: Die Geheimpolitik des George W. Bush, Berlin 2005

Scahill, Jeremy: Blackwater: Der Aufstieg der mächtigsten Privatarmee der Welt, München 2008

Scahill, Jeremy: Schmutzige Kriege: Amerikas geheime Kommandoaktionen, München 2013