Snowden als Zeuge -aber wer garantiert für seine Sicherheit?

Gerd R. Rueger

Der NSA-Ausschuss will bekanntlich Snowden zur Aufklärung des Spähkrieg-Skandals befragen. Aber wer garantiert für Snowdens Sicherheit in Deutschland? Etwa die Grünen? Die sich im Ukraine-Konflikt als treudoofe Büttel der USA angebiedert haben? Die CIA-Svoboda-Faschisten verschweigen wollten und sich mit den Feigenblatt-Hippies weinend in den Armen lagen? Werden sie im Fall Snowden nicht ebenfalls US-Interessen höher halten als Menschenrechte? Wäre Snowden sicher vor Auslieferung oder Entführung? 

Der NSA-Untersuchungsausschuss will bekanntlich Edward Snowden zur Aufklärung des Spähkrieg-Skandals um das massenhafte Abhören von Bundesbürgern befragen. Aber wer garantiert für Snowdens Sicherheit in Deutschland? Etwa die Grünen? Die sich im Ukraine-Konflikt als treudoofe Büttel der USA angebiedert haben? Die CIA-Svoboda-Faschisten verschweigen wollten und sich mit den Feigenblatt-Hippies weinend in den Armen lagen, um die Maidan-Mordopfer dem wegzuputschenden Präsidenten in die Schuhe zu schieben? Werden sie im Fall Snowden nicht ebenfalls US-Interessen höher halten als Menschenrechte und Demokratie? Ein Ströbele allein macht noch keine demokratische Partei aus den neoliberal gewendeten Grünen.

Soeben mit Mehrheit entschieden, Herrn Snowden anzuhören

 „Wir haben soeben mit Mehrheit des Ausschusses entschieden, Herrn Snowden anzuhören“, tönte der CDU-Funktionär im Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter, nach zweistündiger Beratung. Strittig bliebe jedoch die Frage, ob Snowden dafür nach Deutschland eingeladen werden soll. Einer Einladung Snowdens stimmten nur die Linkspartei und die Grünen zu. Sie vertreten die Ansicht, nur hierzulande könne der Ex-NSA-Mitarbeiter ohne Druck aussagen. Dabei argumentieren Linkspartei und Grüne, die Strafprozessordnung schreibe eine Vernehmung vor Ort vor und diese Vorschrift gelte auch für den Untersuchungsausschuss. Grünen-Obmann Konstantin von Notz behauptete, es sei „ein Stück aus dem Tollhaus zu denken, dass man diese wichtige Beweiserhebung per Videoschalte machen könnte“.

Für genau diese Variante plädiert jedoch die Union. Sie schlug eine Befragung Snowdens an seinem Aufenthaltsort in Moskau per Video für den 3. Juli vor. Die SPD zeigte sich offen für eine Vernehmung des Ex-Agenten in Deutschland wie in Russland. Offen blieb bei den Diskussionen im Ausschuss, ob Snowden überhaupt verrückt genug wäre, nach Deutschland zu reisen. Ihm droht hierzulande eine Auslieferung in die USA nebst Schauprozess nach dem Muster von Bradley Manning -oder eine Entführung durch JSOC oder CIA in ein geheimes Foltergefängnis.

Sollte sich die Bundesregierung einer Vernehmung Snowdens in den Weg stellen, wollen beide Parteien dagegen klagen. CDU-Vertreter hatten vorher die Einladung Snowdens nach Deutschland kategorisch ausgeschlossen, Merkel hatte sich ja gerade erst Drohnen-Krieger Obama an den Hals geworfen. Die Bundesregierung fürchtet eine schwere Eintrübung der deutsch-amerikanischen Beziehungen, sollte Snowden freies Geleit zugesichert werden. Die USA fahnden weltweit nach Snowden wegen sogenannten „Landesverrats“. Er hatte die kriminelle Spionage-Kriegsführung der NSA gegen den Rest der Welt (und die eigenen US-Bürger) aufgedeckt und die NSA-Affäre damit ins Rollen gebracht. In der Folge wurden die Beziehungen der USA zu mehreren Staaten stark belastet -scheinbar. Denn Merkel hatte ihr Gesicht verloren und musste es durch eine Protest-Scharade gegen Washington mühsam wieder herstellen. Ob etwas daran wirklich zu einer Lösung Berlins von den USA führte bzw. führen könnte, bleibt anzuzweifeln.

Venezuela: Ist Maduro ein Diktator?

José Gomez y Gasset

In US-Medien, aber in abgeschwächter Form auch in deutschen Medien wie der ARD, wird Venezuela als Diktatur bezeichnet oder dargestellt. Entspricht dies –zumindest teilweise- der Wahrheit? Und soweit dies nicht der Fall ist: Mit welchen Mitteln arbeiten diese Darstellungen? Die ARD erweist sich als Medium besonders ausgefeilter Manipulation durch selektive Darstellung. Die ARD ist aber, wie alle öffentlich-rechtlichen Sender, laut Staatsvertrag zu ausgewogener Berichterstattung verpflichtet. Ist die Bundesrepublik Deutschland also so freiheitlich-demokratisch, wie es sich selber sieht?

Zunächst ein bedeutsames Gegenargument zum Diktatur- oder Totalitarismus-Vorwurf: Anders als in wirklichen Diktaturen (und vielen Ländern, die sich demokratisch nennen), geht die Justiz in Venezuela rigoros gegen Polizisten und Beamte des Geheimdienstes vor, die bei der Abwehr militanter Aufständischer mutmaßlich Straftaten begangen haben sollen. Ein Beamter des Inlandsgeheimdienstes Sebin wurde festgenommen und der Geheimdienst-Chef von Maduro gefeuert. Der Sebin-Agent José Ramón Perdomo Camacho wird wegen Mordes angeklagt und weitere fünf Beamte wegen Beihilfe bzw. Mittäterschaft, darunter auch ein Soldat und ein Nationalpolizist. Die sechs Verdächtigen sollen gegen ausdrückliche Anweisung der Regierung ihre Kaserne verlassen und am 12. Februar aus bisher noch ungeklärten Gründen auf Demonstranten in Caracas geschossen haben, wobei drei Menschen getötet wurden. Die zuständige Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz gibt die Zahl der seit dem 12. Februar auf beiden Seiten Getöteten mit 41 an, 674 Menschen seien verletzt und 175 inhaftiert worden. Die Generalstaatsanwältin widerspricht der Darstellung der Opposition, dass die Inhaftierten vor allem Studenten seien und wies auch die Behauptung zurück, dass die Verhafteten „politisch Verfolgte“ wären, die grundlos festgehalten würden. Während deutsche Medien die Sicht der Opposition in den Mittelpunkt stellen, ließ der Britische Guardian Venezuelas Präsidenten Maduro ausführlich zu Wort kommen.

Der Staatschef verglich die Situation seines Landes mit dem Umsturz in Kiew und warf den USA vor, in Caracas ebenfalls einen Putsch anzustreben und insgeheim zu fördern. Maduro sprach von einem „Staatsstreich in Zeitlupe“, womit die USA das Ziel verfolgen, „das venezolanische Erdöl unter ihre Kontrolle zu bekommen“. Die Methode Washingtons sei „Revolte der Reichen“, welche die USA im Rahmen ihrer „unkonventionellen Kriege“ anzetteln würde. Dieses Vorgehen sieht Maduro in den Putsche von Brasilien 1964, Chile 1973, Argentinien 1976 bis zum Putsch 2009 in Honduras, die alle von den USA unterstützt wurden. Maduros Anklagen sind nicht von der Hand zu weisen. Auch die sehr fundierte Analyse von Ralf Streck (Telepolis) schließt sich dieser Vermutung an:

Während die USA und die westlichen Staaten Russland wegen des Vorgehens in der Ukraine angreifen, dürften die USA an den brutalen Auseinandersetzungen nicht unbeteiligt sein, die bisher 41 Todesopfer in Venezuela gefordert haben. Denn sie standen schon 2002 hinter Putschisten, die Hugo Chávez stürzen wollten. Wie in der Ukraine wendet sich die US-Regierung nur gegen die Gewalt einer Seite. Sie spricht von einer „Terror-Kampagne“ der Regierung gegen die eigene Bevölkerung und stellt die Gegenseite als Opfer dar. Doch Gewalt geht von allen Seiten aus (…) So warf Außenminister John Kerry der Regierung Maduro in höchst einseitiger Form eine „Terrorkampagne gegen die eigene Bevölkerung“ vor. Gleichzeitig tut er so, als handele es sich bei den Demonstranten um friedliche Protestierer, die weder öffentliche Gebäude in Brand setzen, noch tödliche Fallen stellen und auch nicht auf Polizisten schießen. Amnesty International weist dagegen deutlich auf Menschenrechtsverstöße beider Seiten hin. Ralf Streck (Telepolis)

Die bei ARD & Co. als „Proteste gegen Korruption“ benannten Aktionen erscheinen anderen Medien, die wie Telepolis, nicht zum Mainstream gehören, eher wie Terrorismus:

Mit „guarimbas“ werden in Venezuela „chaotische Aktionen“ von Ultrarechten benannt. Es werden Fallen gebaut oder Hinterhalte gelegt, in denen Mitglieder der Sicherheitskräfte verletzt oder getötet werden sollen. Zum Beispiel werden Drahtseile bei Barrikaden über den Straßen gespannt, bei denen zum Beispiel ein unbeteiligter Motorradfahrer regelrecht geköpft wurde. An Barrikaden werden Polizisten auch erschossen… Ralf Streck (Telepolis)

Wer steckt hinter der Gewalt in Venezuela?

An der Spitze der gewaltbereiten Putschisten steht neben der Ex‑Abgeordneten María Corina Machado vor allem Leopoldo López, der von der privaten Grundschule bis zur Harvard’s Kennedy School“ in den USA ausgebildet wurde. Er war Wahlkampfmanager des vor knapp einem Jahr unterlegenen Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles Radonski von Mesa de la Unidad Democrática“ (MUD), der jetzt gemäßigter auftritt und bei den Gesprächen mit Maduro dabei ist. López wurde dagegen wegen Aufhetzung zur Gewalt verhaftet, weil er ausgiebig per Video und Twitter zur Waffengewalt gegen die Regierung aufgerufen hat.

Hassprediger López, der 2002 gegen Chavez putschte, nennt Venezuela eine „kommunistische Diktatur“ oder „Tyrannei“, als wären weder Maduro noch sein Vorgänger Chávez von einer Bevölkerungsmehrheit demokratisch gewählt worden. Die Ex‑Abgeordnete María Corina Machado, die ebenfalls an dem Militärputsch 2002 beteiligt war, unterzeichnete das „Carmona-Dekret“, mit dem Chávez gestützt werden sollte. Das Putsch-Dekret setzte die Verfassung des Landes außer Kraft, löste das Parlament und den Obersten Gerichtshof auf und setzte eine Führungsfigur der Oligarchen zum neuen Präsidenten Venezuelas ein: Pedro Carmona den Präsidenten der Handels- und Industriellenvereinigung. Machado und López wurden wegen ihrer Verbrechen während des Putsches verurteilt, aber 2007 von Hugo Chávez amnestiert.

Obamas Regierung bezeichnet Maduro als Diktator, obwohl US-Präsident a.D. Jimmy Carter Venezuela eine faire Organisation der Wahlen bestätigte

Die Extremisten um López und Machado haben erhebliche Kapitalspritzen von Nebenstellen der US-Regierung erhalten. Dabei waren das National Endowment for Democracy (NED), der USAID und dem International Republican Institute, so ein US-Professor aus Philadelphia auf Amerika21. Diese Pseudo-NGOs spielen bei der Destabilisierung anderer Länder immer wieder eine unrühmliche Rolle: USAID etwa jüngst in Kuba. Insbesondere das NED gilt als verlängerter Arm der CIA, dessen Etat noch von G.W.Bush von 40 auf 80 Millionen Dollar verdoppelt wurde.

Tendenz-Berichterstattung in der ARD

In aufwendig recherchierten und gefilmten Berichten und Reportagen der ARD aus Venezuela, die in voller Länge im sonntäglichen Magazin „Weltspiegel“ gesendet, im weiteren Programm in Auszügen immer wieder verwendet, werden die hier angeführten Fakten nicht erwähnt. Es kommen überwiegend Oppositionelle zu Wort, die mit ihrem oft rührenden Schicksal in ein glänzendes Licht gerückt werden. Dagegen werden Stimmen der Regierung gesetzt, die zum Teil sogar einige der hier präsentierten Fakten andeuten dürfen, aber stets so, dass sie als Regierungspropaganda erscheinen. Ihr Wahrheitsgehalt wird nicht überprüft. Besonders gern wird die medial ungeschickte Verdammung der Opposition als US-gesteuerte Faschisten durch den Chavez-Nachfolger Maduro herbeizitiert, die durch die interviewten Oppositionellen absurd erscheint. Ob wirklich faschistische Gruppen Teil der Opposition sind, wird nicht gefragt. An Faschismus auch nur ansatzweise erinnernde Oppositionsäußerungen werden natürlich von der ARD nicht gezeigt. Der Wahrheitsgehalt der Regierungskritik –soweit vorhanden- wird dagegen ausführlich und mitreißend dokumentiert.

So wird von der ARD ohne direkte Lüge, allein durch selektiv verzerrende Tendenz-Berichterstattung, negative Desinformation über Venezuela verbreitet, wie sie im Sinne der USA ist. Ob und wie die USA tatsächlich Venezuela durch Sabotage der Wirtschaft und die Unterstützung von Terrorismus destabilisieren, ist für die ARD-Journalisten scheinbar ein absolutes Tabuthema. Die ARD profitiert von einem verbreiteten Desinteresse ihrer Zuschauer für Lateinamerika und lebt vom teuer produzierten schönen Glanz ihrer aufwendigen Bildreportagen. Die ARD erweist sich mithin als Medium besonders ausgefeilter Manipulation durch selektive Darstellung. Die ARD ist aber, wie alle öffentlich-rechtlichen Sender, laut Staatsvertrag zu ausgewogener Berichterstattung verpflichtet. Ist die Bundesrepublik Deutschland also ein so freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat, wie es selber glaubt?

Venezuelas Regierung verhandelt: Opposition endlich zu Gesprächen bereit

Putschversuch in Venezuela?

Steuerhinterziehung bei Phönix: „Griechisches Roulette“ –Hot Dog und Costas Vaxevanis

Prometheus

Gestern brachte Phoenix eine Reportage über Steuerhinterziehung in Griechenland, die zwei Fehler hatte: Sie war unerträglich selbstgerecht und sie kam zwei Jahre zu spät. Die reportierten Fakten kamen 2012 ans Licht, damals aber waren die deutschen Medien in einem ethno-rassistischen Rausch des Griechen-Bashing, der gestern bei Phoenix noch immer nachklang. Wenigstens kam das Enthüllungsmagazin „Hot Dog“ zu Wort -und Costas Vaxevanis, der damals für den Leak einer Steuer-CD inhaftiert wurde.

2012 waren Griechen in deutschen Medien „Pleite-Griechen“, dumm, faul und korrupt, sie sollten doch „ihre Inseln verkaufen“ und aus der EU rausgeworfen werden (BILD, SPIEGEL usw.). Korruptionsberichte konzentrierten sich auf kleine Beamte und Taxifahrer, konform mit der Troika unter Merkels Führung. Phoenix gab sich alle Mühe, die Massenentlassungen von Verwaltungsbeamten über Lehrer bis zu medizinischem Personal zu rechtfertigen. Aber anders als im Hetzrausch 2012 stellte der Sender jetzt, mit zwei Jahren Verspätung, aber immerhin, die Kriminalität der Reichen und Superreichen dagegen: 12 Milliarden jährlich könnte Athen mehr einnehmen, würde man die Auslandsvermögen der Geldelite endlich besteuern.

Phoenix interviewte einen inzwischen international berühmten Akteur des Kampfes gegen die Finanzverbrechen, die Athen ins elend stürzten: Der griechische Journalist Costas Vaxevanis wurde wegen Publikation einer Steuerhinterzieher-Liste inhaftiert. Sein Magazin HOT DOC veröffentlichte 2.059 Namen der lange vermissten, berüchtigten Lagarde-Liste, einer Aufstellung von  HSBC-Kontoinhabern. Die brisante Liste mit den Namen der 2.059 Griechen, die ein Konto bei der Genfer HSBC-Bank führen, zeigte nur Namen und Beruf der Personen, leider keine Angaben zu aus Griechenland verschobenen Geldsumme. Inhaftiert wurde Vaxevanis wegen angeblicher Verletzung der Privatsphäre der Kontoinhaber.

Lagarde-Liste geleakt, meldete 2012 Jasminrevolution als erste Stimme im deutschen Medienraum. Später brachten viele die Story, doch ohne den Hintergrund der HSBC-Skandale zu erwähnen. Vielmehr zeigte man enormes Mitgefühl mit Justiz, Regierung und den mutmaßlichen Steuerhinterziehern und kritisierte etwa im Wiener STANDARD die Herstellung von Transparenz über Geldflüsse in die Schweiz bzw. zu Banken, die für Geldwäsche im kriminellen Umfeld bekannt sind: Griechenland habe “einen neuen Helden, einen Rebellen mit dem unschuldigen George-Clooney-Blick, der das alte Politikersystem herausfordert. Dass Kostas Vaxevanis damit auch Erfolg hat, verdankt er der Überreaktion von Justiz und Regierung. Einen bekannten Enthüllungsjournalisten zu stoppen, während die Glaubwürdigkeit der Politik auf dem Boden liegt, war wohl ein fataler Fehler.”

Nach zehn Stunden Anhörung sprach eine Athener Richterin den “Herausgeber des kleinen Krawallmagazins HotDoc“frei, , so der Wiener STANDARD in ekelhafter Arroganz. Das Wiener Revolverblatt STANDARD führte aus:

“Ganz so uneigennützig und harmlos ist die Anprangerung möglicher Steuersünder aber nicht. Derzeit kursieren wenigstens fünf verschiedene Listen in Griechenland. Mitte Oktober erhängte sich ein ehemaliger Minister der Pasok. Sein Name war mit 35 anderen Politikern genannt worden, gegen die angeblich die Steuerpolizei ermittelt. Verletzung der Privatsphäre war deshalb auch der Vorwurf, den die Staatsanwaltschaft gegen den Journalisten Vaxevanis erhoben hatte.”

Mysteriöser Suizid des Vize-Innenministers

Ganz so uneigennützig ist wohl die Arbeit der Wiener Journaille auch nicht -und nebenbei einem mutigeren Kollegen die Schuld an einem Suizid nahezulegen, hat auch keine besondere Klasse. Über den mutmaßlichen Suizid wurde hier schon berichtet, bei enormen Summen an Schwarzgeld und gewaltiger Wirtschaftskriminalität ist jedoch ein Nachfragen, ob da nicht jemand zuviel wusste sicherlich angebracht. Unter den griechischen HSBC-Anlegern sind berühmte Geschäftsleute, Journalisten, Schauspieler, Ärzte, Juristen, Ingenieure und Beamte – einige davon sogar im Finanzministerium. Die Liste enthielt  Namen der Eigentümer von Unternehmen, die pleite gegangen waren sowie die Namen dreier ehemaliger Regierungsmitglieder, von denen einer unter dubiosen Umständen mutmaßlich Suizid beging: Der ehemalige stellvertretende Innenminister Leonidas Tzanis (PASOK) ist vermutlich in den Freitod gegangen. Tzanis bekleidete sein Amt von Februar 1999 bis Oktober 2001 und sein Name befand sich auf einer Liste von 36 Personen des öffentlichen Lebens, gegen die die Finanzstrafbehörde SDOE wegen Korruption, Steuerflucht und Steuerhinterziehung ermitteln soll. Wenigstens durfte Vaxevanis jetzt auf Phoenix darauf hinweisen, dass weitere 58 Listen von Finanzkriminellen noch der Berücksichtigung durch die Justiz harren, aber die verfilzte Politikerkaste dies torpediert. Auch dank der Hetze von deutschen Medien, die –frech sich in den griechischen Wahlkampf einmischend- sich auf die einzig nicht verfilzte Partei eingeschossen hatten: SYRIZA. Die grassierende Kriminalität der Geldeliten und der ideologische Antikommunismus der Medien bedingen sich gegenseitig: Selten sah man diesen Zusammenhang so deutlich wie in Athen. Nur Phoenix sah dies nicht.

Durch den Druck der Troika einerseits und den unerwartet heftigen Widerstand der Bevölkerung gegen sozialräuberische Sparmaßnahmen andererseits schien damals Hektik unter Athener Steuerfahndern ausgebrochen zu sein -und unter Finanzkriminellen. Vielleicht war der mutmaßliche Suizid eines mutmaßlichen Korruptionsstraftäters ein erstes Anzeichen für diese Bewegung, die in die Trockenlegung des Sumpfes an Bestechung und Bestechlichkeit höchster Persönlichkeiten in Wirtschaft und Politik kommen könnte. Ob die großen Pläne einer Spekulation gegen den Euro mit Griechenland als Sollbruchstelle in Europa damals dadurch in Gefahr gerieten, muss leider auch mit zwei Jahren Abstand bezweifelt werden. Die beteiligten Personen und Gruppierungen stellen immer noch das Führungspersonal in Athen -auch dank des Eingreifens deutscher Medien in den griechischen Wahlkampf.

Dem mutmaßlichen Suizid eines mutmaßlichen Regierungskriminellen stehen leider zahlreiche Selbsttötungen von Opfern der Korruption und aus ihr folgenden Sozialraub- und Sparpolitik gegenüber, denen von eben jenen deutschen Medien mit zynischen Headlines wie “Der letzte Vorhang” (Spiegel) auch noch ein theatralisches Verhalten unterstellt wird -selbstgerechter und abstoßender kann Journalismus kaum sein. Vor dem Finanzangriff  “der Märkte” (der Banken und ihrer verbündeten Journaille) hatte Griechenland eine der niedrigsten Suizidraten der Welt. Phoenix lieferte seinen Zuschauern mal wieder nur das halbe Bild.