Merkel: No-Spy-Lachnummer 2

Gerd R. Rueger

Was schon gegenüber den USA nicht klappte, soll nun wenigstens gegen deutsche Firmen greifen: Ddie Bundesregierung verlangt von IT-Firmen eine No-Spy-Garantie. Nach der von den Big Brother Awards (BBA) angestoßenen Debatte um den US-Spionagedienstleister CSC hat die  Bundesregierung damit die Vergaberegeln für IT-Aufträge verschärft.

IT-Firmen sollen künftig bei der Bewerbung um sicherheitsrelevante IT-Aufträge belegen, dass sie nicht zur Weitergabe vertraulicher Daten an ausländische Geheimdienste (NSA, CIA, MI5 usw.) bzw. andere Sicherheitsbehörden verpflichtet sind. Wer das nicht zusichern kann, soll künftig von Aufträgen des Bundes ausgeschlossen werden. Das könnte viele IT-Unternehmen hart treffen, wenn sie so dumm wären, die Wahrheit zu sagen: Datenschutzexperten gehen davon aus, dass zahlreiche US-Firmen solche Weitergabepflichten eingegangen sind.

CSC: Ein „Digital Blackwater“

CSC ist so etwas Ähnliches wie die outgesourcte EDV-Abteilung der amerikanischen Geheimdienste CIA und NSA, so hieß es bei den BBA. In Deutschland ist er vertreten durch eine Niederlassung in Wiesbaden, die „CSC Solutions Deutschland GmbH“ und erledigt Aufgaben für die Bundesregierung. Seit der Ära Bush/Cheney beauftragen die USA immer mehr private Firmen mit Einsätzen in Kriegsgebieten. Den Namen der bekanntesten und besonders verrufenen Firma, Blackwater, hat inzwischen jeder schon einmal gehört. Weniger bekannt ist, dass auch die Geheimdienste der USA im großen Stil heikle Aufgaben an kommerzielle Firmen auslagern. Das sind die sogenannten „Private Intelligence Contractors“. Michael Hayden, früherer CIA- und NSA-Direktor, nannte diese Firmen begeistert „Digital Blackwater“.

Ab 2003 war CSC, so Rena Tangens bei den BBA, auch noch in einem keineswegs digitalen, sondern ganz handfesten Geschäftsbereich tätig: Entführungen. Mit ihrer im März 2003 gekauften Tochterfirma DynCorp organisierte CSC als Generalunternehmer im Auftrag der CIA die Flüge für den verdeckten Transport von gekidnappten Terror-Verdächtigen in Foltergefängnisse in Rumänien, Litauen, Afghanistan und so weiter – kreuz und quer durch die Welt und außerhalb jeder rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit. Anfang 2004 wurde so auch Khaled el-Masri entführt, ein deutscher Staatsbürger. Er wurde monatelang in Mazedonien und Afghanistan festgehalten und gefoltert, obwohl bald klar wurde, dass er Opfer einer Verwechslung und völlig unschuldig war. In CSCs eigener Darstellung liest sich dieser Geschäftszweig so: „Mit dem Kauf von DynCorp haben wir 2003 (…) die Bandbreite unseres Serviceangebots für die US-Behörden erweitert.“

Tagesschau Wochen später: CSC an El-Masri-Verschleppung beteiligt

Die BBA bringt das größte deutsche Nachrichtenmagazin zwar nicht damit in Verbindung, aber immerhin weiß man inzwischen:

„Das milliardenschwere US-Unternehmen CSC mit Stammsitz in Falls Church unweit von Washington D.C. gilt als einer der wichtigsten IT-Dienstleister der amerikanischen Geheimdienste und war unter anderem an der Entwicklung von Spähprogrammen für die NSA beteiligt. Nach Meinung des ehemaligen NSA-IT-Abteilungsleiters Thomas Drake hat CSC eine besondere Beziehung zur US-Regierung und den Geheimdiensten: „Sie nutzen bestehende oder nach dem 11. September geschlossene Vereinbarungen, um den direkten Zugang zu Daten zu bekommen, den sie vorher nicht hatten.“ Außerdem war eine CSC-Tochterfirma im Jahr 2004 an der Verschleppung des Deutschen Khaled el-Masri durch die CIA beteiligt. Datenschützer und Oppositionspolitiker hatten daraufhin gefordert, die Zusammenarbeit mit CSC zu überprüfen.  Tagesschau 16.Mai 2014