Merkel will Hartz IV-Elend im Geheimen verwalten

Theodor Marloth
Hartz IV muss Reformiert werden! Darüber sind sich alle Experten einig. Nicht nur durch Sanktions-Schikane nach Gutdünkenist das Gesetzeswerk ein zynischer Flopp, auch mit fehlerhaften Bescheiden am laufenden Band (meist zum Schaden der Menschen). Manche Jobcenter-Mitarbeiter mögen überfordert sein, manche Betroffene glauben an organisierte Unmenschlichkeit zur Drangsalierung der Arbeitslosen und damit Lohndrückerei auf dem Arbeitsmarkt.

Hartz IV ist ein Verwaltungs-Alptraum voller Kann-Regelungen, mit regional unterschiedlichen Verfahren, Sanktions-Schikane nach Gutdünken und fehlerhaften Bescheiden am laufenden Band (meist zum Schaden der verelendeten H4-Opfer). Manche Jobcenter-Mitarbeiter mögen überfordert sein, manche Betroffene glauben an organisierte Unmenschlichkeit zur Drangsalierung der Arbeitslosen und damit Lohndrückerei auf dem Arbeitsmarkt. Zugleich kostet der H4-Verwaltungsapparat immer mehr Steuergelder.

„Vereinfachung des passiven Leistungsrechts“ geplant

Kommt nun die Erklösung? Im kommenden Jahr ist eine „Vereinfachung des passiven Leistungsrechts“ geplant. Doch vielen Betroffenen schwant nichts Gutes: Durchgesickerte Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe und der Bundesagentur für Arbeit (BA) würden mehrheitlich die schikanösen Hartz-IV-Regeln noch weiter brutal verschärfen. Erwerbslose müssen aufgelaufene Stromschulden bisher z.B. mit bis zu 30 Prozent vom mickrigen Regelsatz abstottern. Klare Folge: Steigende Preise für Energie bringen Betroffene zunehmend in Bedrängnis, denn im Regelsatz sind lediglich 32,68 Euro für Strom und Instandhaltung der Wohnung vorgesehen. Solche geplante Verelendung wird lieber den Betroffenen als eigene Schuld zugeschoben -sie sollen sich auch noch dafür schämen, dass zynische Politiker wie Merkel und Gabriel sie bis auf letzte Hemd ausquetschen.
So berät die schwarzrote Bundesregierung darüber lieber unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Linksfraktion im Bundestag, scheinbar die einzigen Politiker, die sich noch für die untere Hälfte de deutschen Bevölkerung interessieren, will jetzt aber mit einer Anfrage Licht in Merkels Dunkel bringen.
Bedroht sind laut Bericht der Jungen Welt wohl vor allem Alleinerziehende und kleine Selbständige. Erstere erhalten derzeit einen geringen Mehrbedarf, der sich an Anzahl und Alter der Kinder orientiert. Diesen sollen die Mütter oder Väter künftig nur noch dann bekommen, wenn sie nebenbei erwerbstätig sind. Aufstockende Selbständige sollen dagegen vor die Wahl gestellt werden: Entweder geben sie die Arbeit auf und unterwerfen sich der Arbeitsvermittlung der Jobcenter. Oder ihnen wird nach zwei Jahren die Leistung ganz gestrichen. Damit fielen sie nicht nur unter das Existenzminimum, sondern müssten sich auch selbst krankenversichern. Ferner soll die Behörde künftig eigenmächtig deren Daten mit denen des Finanzamtes abgleichen. Betriebsausgaben dürften Selbständige nur noch bedingt von den Einnahmen absetzen. Auch Alleinstehende sollten künftig genauer abwägen, ob sie mit einem Partner zusammenziehen. Denn der könnte bald vom ersten Tag des Zusammenlebens an in »Sippenhaftung« genommen werden, müsste also komplett für die »neue Familie« aufkommen. Eine bislang maximal ein Jahr lang tolerierte »Bedarfsgemeinschaft« auf Probe soll wegfallen. Überhaupt würden Familienmitglieder für Vergehen ihrer Angehörigen stärker mit haften, etwa, wenn das Jobcenter einen überzahlten Betrag zurückfordert. Dafür bräuchte es dann nicht mal einen Bescheid.
Linke verlangt Beachtung von Selbständigen und Alleinerziehenden
Die Linke verlangt die Einbeziehung von Statistiken zu aufstockenden Selbständigen sowie Alleinerziehenden. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung vom März müssen immerhin knapp 40 Prozent der Einelternfamilien von Hartz IV leben (sollte bei Bertelsmann ein schlechtes Gewissen vorhanden sein? Dort wurde bekanntlich die Blaupause für Hartz IV ausgebrütet). Die Linksfraktion wirft der Regierung vor, dass sie Expertisen von Verbänden und Gewerkschaften nicht in die Debatte um die Gesetzesnovelle einbezogen habe.
Weiter will die Linksfraktion wissen, wie viele Kinder von sanktionierten Leistungsbeziehern in Heimen untergebracht worden sind. Etwa mit der Begründung, dass ihr Wohl aufgrund mangelnder Existenzgrundlage gefährdet sei. Zudem will sie über rechtliche Grundlagen zum geplanten Datenabgleich informiert werden. Dass Selbständigen nach zwei Jahren jede Hilfe gestrichen werden soll, hält die Linkspartei für verfassungsrechtlich fragwürdig. Bisher schweigt die Bundesregierung zu alledem, so die Junge Welt . Auch die hier bei Existenz unterstützte Petition der früheren Jobcenterangestellten Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen liegt noch auf der „langen Bank“.