Snowden als Zeuge -aber wer garantiert für seine Sicherheit?

Gerd R. Rueger Snowden

Der NSA-Ausschuss will bekanntlich Snowden zur Aufklärung des Spähkrieg-Skandals befragen. Aber wer garantiert für Snowdens Sicherheit in Deutschland? Etwa die Grünen? Die sich im Ukraine-Konflikt als treudoofe Büttel der USA angebiedert haben? Die CIA-Svoboda-Faschisten verschweigen wollten und sich mit den Feigenblatt-Hippies weinend in den Armen lagen? Werden sie im Fall Snowden nicht ebenfalls US-Interessen höher halten als Menschenrechte? Wäre Snowden sicher vor Auslieferung oder Entführung? 

Der NSA-Untersuchungsausschuss will bekanntlich Edward Snowden zur Aufklärung des Spähkrieg-Skandals um das massenhafte Abhören von Bundesbürgern befragen. Aber wer garantiert für Snowdens Sicherheit in Deutschland? Etwa die Grünen? Die sich im Ukraine-Konflikt als treudoofe Büttel der USA angebiedert haben? Die CIA-Svoboda-Faschisten verschweigen wollten und sich mit den Feigenblatt-Hippies weinend in den Armen lagen, um die Maidan-Mordopfer dem wegzuputschenden Präsidenten in die Schuhe zu schieben? Werden sie im Fall Snowden nicht ebenfalls US-Interessen höher halten als Menschenrechte und Demokratie? Ein Ströbele allein macht noch keine demokratische Partei aus den neoliberal gewendeten Grünen.

Soeben mit Mehrheit entschieden, Herrn Snowden anzuhören

 „Wir haben soeben mit Mehrheit des Ausschusses entschieden, Herrn Snowden anzuhören“, tönte der CDU-Funktionär im Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter, nach zweistündiger Beratung. Strittig bliebe jedoch die Frage, ob Snowden dafür nach Deutschland eingeladen werden soll. Einer Einladung Snowdens stimmten nur die Linkspartei und die Grünen zu. Sie vertreten die Ansicht, nur hierzulande könne der Ex-NSA-Mitarbeiter ohne Druck aussagen. Dabei argumentieren Linkspartei und Grüne, die Strafprozessordnung schreibe eine Vernehmung vor Ort vor und diese Vorschrift gelte auch für den Untersuchungsausschuss. Grünen-Obmann Konstantin von Notz behauptete, es sei „ein Stück aus dem Tollhaus zu denken, dass man diese wichtige Beweiserhebung per Videoschalte machen könnte“.

Für genau diese Variante plädiert jedoch die Union. Sie schlug eine Befragung Snowdens an seinem Aufenthaltsort in Moskau per Video für den 3. Juli vor. Die SPD zeigte sich offen für eine Vernehmung des Ex-Agenten in Deutschland wie in Russland. Offen blieb bei den Diskussionen im Ausschuss, ob Snowden überhaupt verrückt genug wäre, nach Deutschland zu reisen. Ihm droht hierzulande eine Auslieferung in die USA nebst Schauprozess nach dem Muster von Bradley Manning -oder eine Entführung durch JSOC oder CIA in ein geheimes Foltergefängnis.

Sollte sich die Bundesregierung einer Vernehmung Snowdens in den Weg stellen, wollen beide Parteien dagegen klagen. CDU-Vertreter aac53-yes-we-scan-round-200hatten vorher die Einladung Snowdens nach Deutschland kategorisch ausgeschlossen, Merkel hatte sich ja gerade erst Drohnen-Krieger Obama an den Hals geworfen. Die Bundesregierung fürchtet eine schwere Eintrübung der deutsch-amerikanischen Beziehungen, sollte Snowden freies Geleit zugesichert werden. Die USA fahnden weltweit nach Snowden wegen sogenannten „Landesverrats“. Er hatte die kriminelle Spionage-Kriegsführung der NSA gegen den Rest der Welt (und die eigenen US-Bürger) aufgedeckt und die NSA-Affäre damit ins Rollen gebracht. In der Folge wurden die Beziehungen der USA zu mehreren Staaten stark belastet -scheinbar. Denn Merkel hatte ihr Gesicht verloren und musste es durch eine Protest-Scharade gegen Washington mühsam wieder herstellen. Ob etwas daran wirklich zu einer Lösung Berlins von den USA führte bzw. führen könnte, bleibt anzuzweifeln.

Venezuela: Ist Maduro ein Diktator?

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In US-Medien, aber in abgeschwächter Form auch in deutschen Medien wie der ARD, wird Venezuela als Diktatur bezeichnet oder dargestellt. Entspricht dies –zumindest teilweise- der Wahrheit? Und soweit dies nicht der Fall ist: Mit welchen Mitteln arbeiten diese Darstellungen? Die ARD erweist sich als Medium besonders ausgefeilter Manipulation durch selektive Darstellung. Die ARD ist aber, wie alle öffentlich-rechtlichen Sender, laut Staatsvertrag zu ausgewogener Berichterstattung verpflichtet. Ist die Bundesrepublik Deutschland also so freiheitlich-demokratisch, wie es sich selber sieht?

Zunächst ein bedeutsames Gegenargument zum Diktatur- oder Totalitarismus-Vorwurf: Anders als in wirklichen Diktaturen (und vielen Ländern, die sich demokratisch nennen), geht die Justiz in Venezuela rigoros gegen Polizisten und Beamte des Geheimdienstes vor, die bei der Abwehr militanter Aufständischer mutmaßlich Straftaten begangen haben sollen. Ein Beamter des Inlandsgeheimdienstes Sebin wurde festgenommen und der Geheimdienst-Chef von Maduro gefeuert. Der Sebin-Agent José Ramón Perdomo Camacho wird wegen Mordes angeklagt und weitere fünf Beamte wegen Beihilfe bzw. Mittäterschaft, darunter auch ein Soldat und ein Nationalpolizist. Die sechs Verdächtigen sollen gegen ausdrückliche Anweisung der Regierung ihre Kaserne verlassen und am 12. Februar aus bisher noch ungeklärten Gründen auf Demonstranten in Caracas geschossen haben, wobei drei Menschen getötet wurden. Die zuständige Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz gibt die Zahl der seit dem 12. Februar auf beiden Seiten Getöteten mit 41 an, 674 Menschen seien verletzt und 175 inhaftiert worden. Die Generalstaatsanwältin widerspricht der Darstellung der Opposition, dass die Inhaftierten vor allem Studenten seien und wies auch die Behauptung zurück, dass die Verhafteten „politisch Verfolgte“ wären, die grundlos festgehalten würden. Während deutsche Medien die Sicht der Opposition in den Mittelpunkt stellen, ließ der Britische Guardian Venezuelas Präsidenten Maduro ausführlich zu Wort kommen.

Der Staatschef verglich die Situation seines Landes mit dem Umsturz in Kiew und warf den USA vor, in Caracas nicolas_maduroebenfalls einen Putsch anzustreben und insgeheim zu fördern. Maduro sprach von einem „Staatsstreich in Zeitlupe“, womit die USA das Ziel verfolgen, „das venezolanische Erdöl unter ihre Kontrolle zu bekommen“. Die Methode Washingtons sei „Revolte der Reichen“, welche die USA im Rahmen ihrer „unkonventionellen Kriege“ anzetteln würde. Dieses Vorgehen sieht Maduro in den Putsche von Brasilien 1964, Chile 1973, Argentinien 1976 bis zum Putsch 2009 in Honduras, die alle von den USA unterstützt wurden. Maduros Anklagen sind nicht von der Hand zu weisen. Auch die sehr fundierte Analyse von Ralf Streck (Telepolis) schließt sich dieser Vermutung an:

Während die USA und die westlichen Staaten Russland wegen des Vorgehens in der Ukraine angreifen, dürften die USA an den brutalen Auseinandersetzungen nicht unbeteiligt sein, die bisher 41 Todesopfer in Venezuela gefordert haben. Denn sie standen schon 2002 hinter Putschisten, die Hugo Chávez stürzen wollten. Wie in der Ukraine wendet sich die US-Regierung nur gegen die Gewalt einer Seite. Sie spricht von einer „Terror-Kampagne“ der Regierung gegen die eigene Bevölkerung und stellt die Gegenseite als Opfer dar. Doch Gewalt geht von allen Seiten aus (…) So warf Außenminister John Kerry der Regierung Maduro in höchst einseitiger Form eine „Terrorkampagne gegen die eigene Bevölkerung“ vor. Gleichzeitig tut er so, als handele es sich bei den Demonstranten um friedliche Protestierer, die weder öffentliche Gebäude in Brand setzen, noch tödliche Fallen stellen und auch nicht auf Polizisten schießen. Amnesty International weist dagegen deutlich auf Menschenrechtsverstöße beider Seiten hin. Ralf Streck (Telepolis)

Die bei ARD & Co. als „Proteste gegen Korruption“ benannten Aktionen erscheinen anderen Medien, die wie Telepolis, nicht zum Mainstream gehören, eher wie Terrorismus:

Mit „guarimbas“ werden in Venezuela „chaotische Aktionen“ von Ultrarechten benannt. Es werden Fallen gebaut oder Hinterhalte gelegt, in denen Mitglieder der Sicherheitskräfte verletzt oder getötet werden sollen. Zum Beispiel werden Drahtseile bei Barrikaden über den Straßen gespannt, bei denen zum Beispiel ein unbeteiligter Motorradfahrer regelrecht geköpft wurde. An Barrikaden werden Polizisten auch erschossen… Ralf Streck (Telepolis)

Wer steckt hinter der Gewalt in Venezuela?

An der Spitze der gewaltbereiten Putschisten steht neben der Ex‑Abgeordneten María Corina Machado vor allem Leopoldo López, der von der privaten Grundschule bis zur Harvard’s Kennedy School“ in den USA ausgebildet wurde. Er war Wahlkampfmanager des vor knapp einem Jahr unterlegenen Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles Radonski von Mesa de la Unidad Democrática“ (MUD), der jetzt gemäßigter auftritt und bei den Gesprächen mit Maduro dabei ist. López wurde dagegen wegen Aufhetzung zur Gewalt verhaftet, weil er ausgiebig per Video und Twitter zur Waffengewalt gegen die Regierung aufgerufen hat.

Hassprediger López, der 2002 gegen Chavez putschte, nennt Venezuela eine „kommunistische Diktatur“ oder „Tyrannei“, als wären weder Maduro noch sein Vorgänger Chávez von einer Bevölkerungsmehrheit demokratisch gewählt worden. Die Ex‑Abgeordnete María Corina Machado, die ebenfalls an dem Militärputsch 2002 beteiligt war, unterzeichnete das „Carmona-Dekret“, mit dem Chávez gestützt werden sollte. Das Putsch-Dekret setzte die Verfassung des Landes außer Kraft, löste das Parlament und den Obersten Gerichtshof auf und setzte eine Führungsfigur der Oligarchen zum neuen Präsidenten Venezuelas ein: Pedro Carmona den Präsidenten der Handels- und Industriellenvereinigung. Machado und López wurden wegen ihrer Verbrechen während des Putsches verurteilt, aber 2007 von Hugo Chávez amnestiert.

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Obamas Regierung bezeichnet Maduro als Diktator, obwohl US-Präsident a.D. Jimmy Carter Venezuela eine faire Organisation der Wahlen bestätigte

Die Extremisten um López und Machado haben erhebliche Kapitalspritzen von Nebenstellen der US-Regierung erhalten. Dabei waren das National Endowment for Democracy (NED), der USAID und dem International Republican Institute, so ein US-Professor aus Philadelphia auf Amerika21. Diese Pseudo-NGOs spielen bei der Destabilisierung anderer Länder immer wieder eine unrühmliche Rolle: USAID etwa jüngst in Kuba. Insbesondere das NED gilt als verlängerter Arm der CIA, dessen Etat noch von G.W.Bush von 40 auf 80 Millionen Dollar verdoppelt wurde.

Tendenz-Berichterstattung in der ARD

In aufwendig recherchierten und gefilmten Berichten und Reportagen der ARD aus Venezuela, die in voller Länge im sonntäglichen Magazin „Weltspiegel“ gesendet, im weiteren Programm in Auszügen immer wieder verwendet, werden die hier angeführten Fakten nicht erwähnt. Es kommen überwiegend Oppositionelle zu Wort, die mit ihrem oft rührenden Schicksal in ein glänzendes Licht gerückt werden. Dagegen werden Stimmen der Regierung gesetzt, die zum Teil sogar einige der hier präsentierten Fakten andeuten dürfen, aber stets so, dass sie als Regierungspropaganda erscheinen. Ihr Wahrheitsgehalt wird nicht überprüft. Besonders gern wird die medial ungeschickte Verdammung der Opposition als US-gesteuerte Faschisten durch den Chavez-Nachfolger Maduro herbeizitiert, die durch die interviewten Oppositionellen absurd erscheint. Ob wirklich faschistische Gruppen Teil der Opposition sind, wird nicht gefragt. An Faschismus auch nur ansatzweise erinnernde Oppositionsäußerungen werden natürlich von der ARD nicht gezeigt. Der Wahrheitsgehalt der Regierungskritik –soweit vorhanden- wird dagegen ausführlich und mitreißend dokumentiert.

So wird von der ARD ohne direkte Lüge, allein durch selektiv verzerrende Tendenz-Berichterstattung, negative Desinformation über Venezuela verbreitet, wie sie im Sinne der USA ist. Ob und wie die USA tatsächlich Venezuela durch Sabotage der Wirtschaft und die Unterstützung von Terrorismus destabilisieren, ist für die ARD-Journalisten scheinbar ein absolutes Tabuthema. Die ARD profitiert von einem verbreiteten Desinteresse ihrer Zuschauer für Lateinamerika und lebt vom teuer produzierten schönen Glanz ihrer aufwendigen Bildreportagen. Die ARD erweist sich mithin als Medium besonders ausgefeilter Manipulation durch selektive Darstellung. Die ARD ist aber, wie alle öffentlich-rechtlichen Sender, laut Staatsvertrag zu ausgewogener Berichterstattung verpflichtet. Ist die Bundesrepublik Deutschland also ein so freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat, wie es selber glaubt?

Venezuelas Regierung verhandelt: Opposition endlich zu Gesprächen bereit

Putschversuch in Venezuela?

Steuerhinterziehung bei Phönix: „Griechisches Roulette“ –Hot Dog und Costas Vaxevanis

Prometheus Griechflag

Gestern brachte Phoenix eine Reportage über Steuerhinterziehung in Griechenland, die zwei Fehler hatte: Sie war unerträglich selbstgerecht und sie kam zwei Jahre zu spät. Die reportierten Fakten kamen 2012 ans Licht, damals aber waren die deutschen Medien in einem ethno-rassistischen Rausch des Griechen-Bashing, der gestern bei Phoenix noch immer nachklang. Wenigstens kam das Enthüllungsmagazin „Hot Dog“ zu Wort -und Costas Vaxevanis, der damals für den Leak einer Steuer-CD inhaftiert wurde.

2012 waren Griechen in deutschen Medien „Pleite-Griechen“, dumm, faul und korrupt, sie sollten doch „ihre Inseln verkaufen“ und aus der EU rausgeworfen werden (BILD, SPIEGEL usw.). Korruptionsberichte konzentrierten sich auf kleine Beamte und Taxifahrer, konform mit der Troika unter Merkels Führung. Phoenix gab sich alle Mühe, die Massenentlassungen von Verwaltungsbeamten über Lehrer bis zu medizinischem Personal zu rechtfertigen. Aber anders als im Hetzrausch 2012 stellte der Sender jetzt, mit zwei Jahren Verspätung, aber immerhin, die Kriminalität der Reichen und Superreichen dagegen: 12 Milliarden jährlich könnte Athen mehr einnehmen, würde man die Auslandsvermögen der Geldelite endlich besteuern.

Phoenix interviewte einen inzwischen international berühmten Akteur des Kampfes gegen die Finanzverbrechen, die Athen ins elend stürzten: Der griechische Journalist Costas Vaxevanis wurde wegen Publikation einer Steuerhinterzieher-Liste inhaftiert. Sein Magazin HOT DOC veröffentlichte 2.059 Namen der lange vermissten, berüchtigten Lagarde-Liste, einer Aufstellung von  HSBC-Kontoinhabern. Die brisante Liste mit den Namen der 2.059 Griechen, die ein Konto bei der Genfer HSBC-Bank führen, zeigte nur Namen und Beruf der Personen, leider keine Angaben zu aus Griechenland verschobenen Geldsumme. Inhaftiert wurde Vaxevanis wegen angeblicher Verletzung der Privatsphäre der Kontoinhaber.

Lagarde-Liste geleakt, meldete 2012 Jasminrevolution als erste Stimme im deutschen Medienraum. Später brachten viele die Story, doch ohne den Hintergrund der HSBC-Skandale zu erwähnen. Vielmehr zeigte man enormes Mitgefühl mit Justiz, Regierung und den mutmaßlichen Steuerhinterziehern und kritisierte etwa im Wiener STANDARD die Herstellung von Transparenz über Geldflüsse in die Schweiz bzw. zu Banken, die für Geldwäsche im kriminellen Umfeld bekannt sind: Griechenland habe “einen neuen Helden, einen Rebellen mit dem unschuldigen George-Clooney-Blick, der das alte Politikersystem herausfordert. Dass Kostas Vaxevanis damit auch Erfolg hat, verdankt er der Überreaktion von Justiz und Regierung. Einen bekannten Enthüllungsjournalisten zu stoppen, während die Glaubwürdigkeit der Politik auf dem Boden liegt, war wohl ein fataler Fehler.”

Nach zehn Stunden Anhörung sprach eine Athener Richterin den “Herausgeber des kleinen Krawallmagazins hot-doc-lagarde-listHotDocfrei, , so der Wiener STANDARD in ekelhafter Arroganz. Das Wiener Revolverblatt STANDARD führte aus:

“Ganz so uneigennützig und harmlos ist die Anprangerung möglicher Steuersünder aber nicht. Derzeit kursieren wenigstens fünf verschiedene Listen in Griechenland. Mitte Oktober erhängte sich ein ehemaliger Minister der Pasok. Sein Name war mit 35 anderen Politikern genannt worden, gegen die angeblich die Steuerpolizei ermittelt. Verletzung der Privatsphäre war deshalb auch der Vorwurf, den die Staatsanwaltschaft gegen den Journalisten Vaxevanis erhoben hatte.”

Mysteriöser Suizid des Vize-Innenministers

Ganz so uneigennützig ist wohl die Arbeit der Wiener Journaille auch nicht -und nebenbei einem mutigeren Kollegen die Schuld an einem Suizid nahezulegen, hat auch keine besondere Klasse. Über den mutmaßlichen Suizid wurde hier schon berichtet, bei enormen Summen an Schwarzgeld und gewaltiger Wirtschaftskriminalität ist jedoch ein Nachfragen, ob da nicht jemand zuviel wusste sicherlich angebracht. Unter den griechischen HSBC-Anlegern sind berühmte Geschäftsleute, Journalisten, Schauspieler, Ärzte, Juristen, Ingenieure und Beamte – einige davon sogar im Finanzministerium. Die Liste enthielt  Namen der Eigentümer von Unternehmen, die pleite gegangen waren sowie die Namen dreier ehemaliger Regierungsmitglieder, von denen einer unter dubiosen Umständen mutmaßlich Suizid beging: Der ehemalige stellvertretende Innenminister Leonidas Tzanis (PASOK) ist vermutlich in den Freitod gegangen. Tzanis bekleidete sein Amt von Februar 1999 bis Oktober 2001 und sein Name befand sich auf einer Liste von 36 Personen des öffentlichen Lebens, gegen die die Finanzstrafbehörde SDOE wegen Korruption, Steuerflucht und Steuerhinterziehung ermitteln soll. Wenigstens durfte Vaxevanis jetzt auf Phoenix darauf hinweisen, dass weitere 58 Listen von Finanzkriminellen noch der Berücksichtigung durch die Justiz harren, aber die verfilzte Politikerkaste dies torpediert. Auch dank der Hetze von deutschen Medien, die –frech sich in den griechischen Wahlkampf einmischend- sich auf die einzig nicht verfilzte Partei eingeschossen hatten: SYRIZA. Die grassierende Kriminalität der Geldeliten und der ideologische Antikommunismus der Medien bedingen sich gegenseitig: Selten sah man diesen Zusammenhang so deutlich wie in Athen. Nur Phoenix sah dies nicht.

Durch den Druck der Troika einerseits und den unerwartet heftigen Widerstand der Bevölkerung gegen sozialräuberische Sparmaßnahmen andererseits schien damals Hektik unter Athener Steuerfahndern ausgebrochen zu sein -und unter Finanzkriminellen. Vielleicht war der mutmaßliche Suizid eines mutmaßlichen Korruptionsstraftäters ein erstes Anzeichen für diese Bewegung, die in die Trockenlegung des Sumpfes an Bestechung und Bestechlichkeit höchster Persönlichkeiten in Wirtschaft und Politik kommen könnte. Ob die großen Pläne einer Spekulation gegen den Euro mit Griechenland als Sollbruchstelle in Europa damals dadurch in Gefahr gerieten, muss leider auch mit zwei Jahren Abstand bezweifelt werden. Die beteiligten Personen und Gruppierungen stellen immer noch das Führungspersonal in Athen -auch dank des Eingreifens deutscher Medien in den griechischen Wahlkampf.

Dem mutmaßlichen Suizid eines mutmaßlichen Regierungskriminellen stehen leider zahlreiche Selbsttötungen von Opfern der Korruption und aus ihr folgenden Sozialraub- und Sparpolitik gegenüber, denen von eben jenen deutschen Medien mit zynischen Headlines wie “Der letzte Vorhang” (Spiegel) auch noch ein theatralisches Verhalten unterstellt wird -selbstgerechter und abstoßender kann Journalismus kaum sein. Vor dem Finanzangriff  “der Märkte” (der Banken und ihrer verbündeten Journaille) hatte Griechenland eine der niedrigsten Suizidraten der Welt. Phoenix lieferte seinen Zuschauern mal wieder nur das halbe Bild.

Mers-Corona-Virus kommt zurück

Corona

Corona-Viren

Ludwig Virchow 

Das tödliche Virus Mers-CoV breitet sich derzeit in der arabischen Welt wieder rasant aus, die Infektiosität scheint sich erhöht zu haben. Saudi-Arabien meldet fast täglich mehr Todesfälle. Nun streiken sogar Ärzte aus Angst vor immensen Ansteckungsrate. Skeptiker sehen in der Entdeckungsrate aber auch einen Panikfaktor: Es wird eben mehr auf Mers getestet. Mehr Investitionen in die Gesundheitssystem weltweit sind gefordert -die Milliardenvermögen müssen dafür endlich besteuert werden. 

Das Virus Mers-CoV breitet sich derzeit in der arabischen Welt aus. Saudi-Arabien meldet fast täglich mehr Todesfälle. Nun streiken sogar Ärzte aus Angst vor immensen Ansteckungsrate. Kritiker sehen in der Entdeckungsrate einen Panikfaktor: Es wird mehr auf Mers getestet, also auch mehr gefunden. MERS-CoV (Middle East respiratory syndrome-coronavirus) ist ein im Jahre 2012 erstmals identifiziertes Virus aus der Familie der Coronaviren. Es verursacht das beim Menschen eine schwere Infektion der Atemwege, Lungenentzündung und Nierenversagen die häufig zum Tode führen. Bislang hatten alle Infektionen ihren Ursprung im Nahen Osten mit Schwerpunkt in Saudi-Arabien, auch Tunesien war betroffen. Aufgrund des bisherigen epidemiologischen Musters der Ausbreitung war davon auszugehen, dass das MERS-CoV nur schwer von Mensch zu Mensch übertragen wird und dass die primären Wirtsorganismen wahrscheinlich Fledermäuse sind, von denen es – vermutlich über Dromedare als Zwischenwirt– sporadisch auf Menschen übertragen wird. Jetzt scheint eine virulentere Variante aufgetaucht zu sein, die die Gefahr einer Pandemie erhöht (auch wenn Panik natürlich die Entdeckung bzw. Diagnose fördert).  Robert-Koch-Institut zu mers.

Zwei neue Studien fanden inzwischen wirksame Antikörper

Forscher um Liwei Jiang von der Tsinghua Universität in Peking identifizierten  in einer Datenbank für menschliche Antikörper zwei Antikörper, die im Mausversuch fähig waren, das Virus Mers-CoV zu neutralisieren. Sie nannten die Antikörper MERS-4 und MERS-27, die beide jene Region an den Glykoproteinen der Virushülle blockierten, die den Kontakt zur menschlichen Zelle herstellt und sie infiziert. MERS-4 und MERS-27 sind damit Kandidaten für ein prophylaktisches und therapeutisches Vorgehen gegen eine Infektion. Auch Wayne Marasco von der Harvard Medical School hat in einer Antikörper-Datenbank sieben Antikörper gefunden, die in der Lage waren, Mers-CoV außer Gefecht zu setzen. Vor allem ein Antikörper, 3B11, sei vielversprechend und biete sich für weitere Forschung an, so die US-Forscher in Proceedings of the National Academy of Sciences. Die Wissenschaftler beobachteten, wie das Virus mutierte, nachdem es den Antikörpern ausgesetzt wurden und fanden heraus, dass Mutationen, die das Virus befähigten, dem Antikörper zu entkommen, es dabei zumindest allgemein schwächten.

In arabischen, besonders jemenitischen Krankenhäusern spiegelt sich leider nicht überall der Reichtum der Halbinsel aus dem Erdöl. Oft sind in Sanaa Stationen überbelegt, Patienten liegen gar auf den Gängen -Infektionen werden so erleichtert -Rias ist gefordert, seinen unermesslichen Reichtum einzusetzen. Doch die USA haben Arabien mit ihrer Ideologie der Habgier infiziert, die tödlicher sein kann als jedes Virus. So werden Seuchen im 21.Jahrheundert zu einer politischen Geißel, die aus dem Neoliberalismus (Privatprofit vor Allgemeinwohl) resultiert, der blindwütig den Staat verteufelt. Der mit dem Coronavirus verwandte Sars-Erreger war vergleichweise einfach direkt übertragbar. Im Jahr 2003 starben an entsprechenden Infektionen 775 Menschen.

Die politische Dimension: Geißel Neoliberalismus

Rudolf Virchow (1821-1902)

Das Gesundheitswesen leidet mehr als unter allen neuen Killer-Keimen unter der abscheulichen Ideologie des Neoliberalismus. Der Medizinreformer und deutsche Urliberale Rudolf Virchow (1821-1902) würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, welche Lumpenbande sich heute das Wimpelchen “liberal” anheftet. Nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen westlichen Welt werden unter der Finanz- und Mediendiktatur des Neoliberalismus Gelder aus der Medizin in das Finanzwesen umgeleitet. Es werden in dramatischem Ausmaß die Mittel für Krankenhäuser, Behandlung von Armen, Medikamente und medizinische Forschung beschnitten, um sie per Steuersenkung in die Taschen reicher, nutzloser Möchtegerneliten umzulenken.

Dieses neoliberale Verbrechen an der Menschheit könnte sich schneller rächen, als die Diebe des Gemeingutes Gesundheit sich gedacht hatten. Ihre absurden Ideen von einer zwanghaften Effizienz (anstelle gesunder Effektivität) insbesondere der Krankenhäuser kosten immer mehr Menschen Leben und Gesundheit. Kostensparen an der Gesundheit ist Sparen am falschen Platz. Eine gesunde Quote an freien Betten in unseren Hospitälern kostet zwar, aber kann im Fall einer Epidemie lebensrettend sein. Stattdessen wird nötiges Geld aus den Kranken herausgepresst um es in explodierenden Luxuskonsum einer parasitären Finanzelite zu transferieren -angeblicher Grund: Leere öffentliche Kassen. Was Wunder, wenn die fetten Millionäre sich vor ihrer Verantwortung drücken und immer weniger Steuern zahlen.

Corona3Medizinische Forschung braucht Steuergelder (Coronaviren wandern zwischen Tier und Mensch)

Rudolf Virchow wusste dagegen: Eine kostenlose medizinische Behandlung ist genauso Menschen- und Bürgerrecht, wie eine gesunde Umgebung. Gesundheitssystem und öffentliche Infrastruktur nach diesen Maßgaben zu gestalten ist wichtigste Aufgabe des Staatswesens. Rudolf Virchow, war Arzt an der Berliner Charité, Archäologe und Politiker, saß für die urliberale Deutsche Fortschrittspartei im Parlament. Er gilt als Begründer der modernen Pathologie  und vertrat eine streng naturwissenschaftlich und sozialpolitisch orientierten Medizin. Virchow war ab 1869 maßgeblich daran beteiligt, dass Berlin nicht nur bessere Krankenhäuser, sondern 1870 auch eine Kanalisation und eine zentrale Trinkwasserversorgung erhielt.

Medizinische Armenhilfe: Virchow zivilisierte Berlin

Damit verwandelte sich die Cholerakloake an der Spree, die Berlin für seine ärmeren Bevölkerungsteile war, langsam in eine zivilisierte Stadt. Maßgeblich daran beteiligt war die Deutsche Fortschrittspartei. Sie wurde am 6. Juni 1861 von liberalen Abgeordneten im preußischen Abgeordnetenhaus als erste deutsche Programmpartei gegründet. Sie stand im preußischen Verfassungskonflikt in strikter Opposition zu Otto von Bismarck und der international bekannte Mediziner Rudolf Virchow war einer ihrer prominentesten Sozialpolitiker. Dieser Liberalismus hat mit dem heutigen Neoliberalismus der FDP, der nur noch eine Lobbyarbeit für die reichen und Superreichen mit etwas “Freiheits”-Propaganda verbindet, wenig oder nichts zu tun. Rudolf Virchow wusste: Echte Freiheit gibt es nur, wenn der Staat seinen Bürgern und überhaupt allen Menschen ein Recht auf Leben und Gesundheit garantiert -und diese Garantie einlöst, indem er reiche Bürger Steuern zahlen lässt, die Sozial- und Gesundheitswesen auch finanzieren können.

 

3sat-Kulturzeit salbt Kriegsverbrecher Bandera zum Nationalhelden

BanderaUkraine

Svoboda-Anhänger mit Bandera-Plakat

Daniela Lobmueh und Gilbert Perry

Auf eine ausgewogene Berichterstattung hofften Zuschauer von 3sat auch gestern vergeblich. In der Ausgabe des 3sat-Magazin Kulturzeit wurde ihnen eine ungeheuerliche Geschichtsklitterung vorgesetzt: Der ukrainische Kriegsverbrecher Stepan Bandera wurde zwar als schillernde Figur, aber trotzdem als Nationalheld präsentiert. Die 3sat-Darstellung schloss sich damit in Kommentar und Bild der Meinung der neofaschistischen Svoboda-Partei an. Westliche Interessen wurden wieder einmal nicht erwähnt.

Eingebettet war diese Reinwaschung eines erwiesenen Nazi-Kollaborateurs in eine Reportage über die ukrainische Schriftstellerin und entschiedene Putin-Gegnerin Oksana Sabuschko in Kiew. In der deutschen Wikipedia wird Bandera weit ungünstiger dargestellt, als im gestrigen 3sat-Bericht, in dem sich 3sat-Reporter Tim Ewers weitgehend dem Bandera-Bild der neofaschistischen Svoboda-Partei anschloss. Schon zum zweiten Mal in wenigen Tagen zeigt sich 3sat-Kulturzeit betont unreflektiert beim Nachplappern von Propaganda.

Im Jahre 1934 wurde Stepan Bandera in Polen wegen der Beteiligung an der Ermordung des polnischen Innenministers Bronislaw Pieracki zum Tode verurteilt (Polen hatte Teile der Ukraine besetzt gehalten). Banderas Todesstrafe wurde jedoch in lebenslange Haft umgewandelt und im September 1939 kam Bandera wieder frei -nach der Eroberung Polens durch Hitler und Stalin. Im von Deutschland besetzten Krakau arbeitete Bandera für den Geheimdienst von Hitlers Wehrmacht. Die Nazis hofften, Bandera würde den Ukrainischen Widerstand (OUN) für den geplanten Angriff auf die Sowjetunion auf die Seite der Nazis ziehen. Bandera und der OUN „werden von zahlreichen internationalen Historikern vorgeworfen“ (so die tendenziösen Formulierungen von Wikipedia, die hier aber immerhin halbwegs bei der Wahrheit bleiben), am 30. Juni 1941 und noch vor Einmarsch der regulären deutschen Truppen ein Massaker in der Stadt Lemberg angerichtet zu haben: Hierbei seien rund 7000 Menschen, überwiegend Kommunisten und Juden, ermordet worden. Der von Bandera ausgerufene unabhängige ukrainische Staat widersprach jedoch den Plänen der Nazis, weshalb sie Bandera im Juli 1941 im KZ Sachsenhausen inhaftierten, wo auch der austro-faschistische Ex-Kanzler Kurt Schuschnigg saß. Im September 1944 wurde er von den Nazis jedoch entlassen, die den Führer der UPA (bewaffneter Arm der OUN) nun gegen die vorrückende Rote Armee einsetzen wollten. Banderas UPA kämpfte dann auch tatsächlich, mit deutschen Waffen versorgt, zeitweise gegen die Sowjetarmee, wechselte aber die Seite und attackierte die Nazi-Wehrmacht als diese von Stalins Truppen zurückgedrängt wurde. 1946 flüchtete Bandera nach München, wo er 1959 vom KGB als flüchtiger Massenmörder und Kriegsverbrecher getötet wurde.

So klingt in etwa die deutsche Wikipedia (Abruf 27.4.2014), die wahrlich nicht für ihre progressive Weltanschauung bekannt ist und wo man unter dem Deckmantel angeblicher „Neutralität“ oft alles weglöscht, was dem Westen, seinen Machteliten und deren Verbündeten unlieb sein könnte. Bei Bandera nennt Wikipedia z.B. die OUN lapidar „Organisation Ukrainischer Nationalisten“, ohne ihre faschistische Ideologie zu erwähnen. Historiker wissen mehr dazu:

„Der bedeutendste westliche Historiker, der sich mit dem ukrainischen Nationalismus beschäftigt hat, ist zu der Einschätzung gelangt, daß ‚die Theorie und die Lehren der Nationalisten dem Faschismus sehr nahestanden und in mancher Hinsicht –wie dem Beharren auf >Rasse-Reinheit<- über die ursprünglichen faschistischen Doktrinen noch hinausgingen.“ So zitiert Stanley Payne in seiner „Geschichte des Faschismus“ (Berlin 2001/London 1995) auf S.526 den Historiker J.A.Armstrong. Doch noch viel weiter ging der öffentlich-rechtliche Sender 3sat beim Abwiegeln von Banderas faschistischen Wurzeln.

3sat-Kulturzeit „rehabilitiert“ Kriegsverbrecher Bandera

Die Nazi-Kollaboration des Stepan Bandera wurde von 3sat genauso wenig geleugnet, wie Svoboda-Ideologen sie leugnen; nur wusste 3sat Banderas Nazi-Kumpanei sehr tendenziös-manipulativ zu relativieren. 3sat-Reporter Tim Evers:

„Noch immer prangt auf dem Maidan ein Transparent von Stepan Bandera, der im Westen des Landes als Nationalheld verehrt wird. Bandera kämpfte für eine unabhängige Ukraine gegen die Rote Armee. Im russisch geprägten Osten gilt er daher als Nazi-Kollaborateur, was er auch war. Bandera saß später aber auch in einem deutschen Konzentrationslager. Eine Biographie, so widersprüchlich und kompliziert wie die des ganzen Landes.“ (3sat-Kulturzeit, 5.5.2014)

Evers erweckt hier den Eindruck, Bandera hätte gar nicht mit den Nazis zusammengearbeitet, sondern nur quasi zufällig gegen den selben Feind, die Roten, gekämpft –die Ostukrainer würden ihn fälschlich als Nazi-Verbündeten hinstellen. Die historische Reinfolge von Kampf und KZ-Haft wird von 3sat auch noch so zurechtgelogen, dass sie zur Darstellung passt. Die tendenziöse Darstellung wird noch deutlicher, bezieht man die unter den Text gelegten Bilder mit ein: Zuerst das überlebensgroße Bandera-Plakat auf dem Maidan, davor Demonstranten. Dann ein Zoom auf den sympathisch-verträumt guckenden Bandera, vor dessen Konterfei zu den Worten „als Nationalheld verehrt wird“ auch noch eine friedliche Taube hochflattert. Besser hätte Goebbels Propaganda-Ministerium den Film auch kaum hinkriegen können (natürlich bevor Bandera 1944/45 sich auf die Seite der siegreichen Roten Armee schlug).

Wenige Mainstream-Medien-Gesichter zeigten Rückgrat

Peter Scholl-Latour z.B., der früh gegen die Svoboda-Verherrlichung von ARD & Co. protestierte: „Die Tatsache, dass führende Politiker des Westens der Swoboda-Partei einen Heiligenschein ausstellten, obwohl die sich nachträglich auf jene ukrainischen Partisanentruppen beruft, die während des Zweiten Weltkrieges brutal gegen Russen, Polen und Juden vorgingen und nur gelegentlich gegen die deutsche Besatzung kämpften, zeigt, dass der westlichen Politik jegliches historische Gespür abhanden gekommen ist.“ Peter Scholl-Latour auf Telepolis

BanderaBriefmarke

Faschist und Kriegsverbrecher Stepan Bandera, geehrt mit Briefmarke von Timoschenko & Co.

Mit den „ukrainischen Partisanentruppen“ meinte Scholl-Latour die Faschisten der OUN/UPA (deren Logo 3sat dem hier Dokumentierten Text als Bild unkommentiert unterlegte) um den Kriegsverbrecher Bandera. Stepan Bandera wurde von der abgewählten Rechts-Regierung (Timoschenko & Co.) in Kiew zum Volkshelden erklärt. Weil Bandera in die Ermordung von Polen und Juden verwickelt war, was 3sat hätte wissen und den Zuschauern mitteilen müssen, erntete Kiew damals internationale Proteste. Aus Warschau, Israel und jüdischen Gemeinden auch in Deutschland hagelte es Kritik und Aufforderungen, diese ungeheuerliche Geschichtsfälschung zu unterlassen. Erst Janukowitsch entzog Bandera diese Ehrungen wieder und zog sich damit den Hass vor allem westukrainischer Faschisten zu –einer der nie erwähnten Hintergründe der Maidan-Proteste.

Damit soll die Janukowitsch-Regierung nicht zu Engeln erklärt werden, aber das unerträglich einseitige Putin- und Russen-Bashing der Medien erfordert den Hinweis auf diese Aspekte westlicher Verbündeter. Um es mit Scholl-Latour zu sagen:

Telepolis: Sie halten also Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Putins Russland für überflüssig?

Peter Scholl-Latour: Der Westen könnte ja einmal damit beginnen, bei seinen engsten Verbündeten Menschenrechte einzufordern und diese nicht nur selektiv einzuklagen. Saudi-Arabien wird von den USA und der EU mit Waffen geradezu überschüttet, obwohl Homosexuelle dort hingerichtet werden, der Spaßgruppe Pussy Riot wäre dort ein ähnliches Schicksal beschieden.

 

3sat-Magazin mit Ukraine-Propaganda aufgelaufen

BazonBrock

Bazon Brock in Aktion (-skunst)

Daniela Lobmueh

Kunstprofessor Bazon Brock ließ 3sat-Magazin auflaufen: Zum Thema Putin-Schröder-Männerfreundschaft wollte 3sat mit heißen Luftblasen die üblichen Propaganda-Klischees bedienen. Doch der anarchische Bazon Brock ließ eine nach der anderen platzen. Peinlich für den Kultursender und sein anspruchsvolles Magazin, das sonst oft mehr kritische Töne an sein marginales Spartenpublikum durchdringen lässt als viele andere Sender von ARD bis ZDF. Doch im Ukraine-Propaganda-Rausch knickte auch 3sat ein.

3sat 30.4. Bazon Brock ließ 3sat-Rechtsaußen Tina Mendelsohn auflaufen. Zum Thema Putin-Schröder-Männerfreundschaft wollte die Redakteurin mit heißen Luftblasen die üblichen Propaganda-Klischees ablassen. Doch der anarchische Kunstprofessor Bazon Brock ließ eine nach der anderen platzen.
Dem Schröder, dem gings doch nur um Geld, der Putin habe ihn reich gemacht! Wo, so darauf Brock, gehe es im Westen nicht nur ums Geld? Und er zitierte Beispiele von inner-westlicher Politkorruption.
Aber sei es nicht empörend, wie sich Schröder da mit Putin getroffen habe? Nö, meinte Brock, empörend sei die Heuchelei des Westens, Putin zum Diktator zu erklären, wenn einer wie Berlusconi jahrzehntelang hofiert wurde: Warum soll Putin schlimmer sein als Berlusconi? Das wusste Mendelsohn auch nicht. Doch wie Schröder da mit Putin Champagner trinke, wo die Menschen so leiden in der Ukraine! Quatsch, meinte Brock, im Westen würde doch auf alles Champagnergläser gehoben, was solle die Heuchelei? So watschte der Nestor der kritischen Kunstszene eins ums andre Mal die smarte Redakteurin ab, die sonst so eloquent aus jungen ukrainischen Nachwuchs-Künstlern NATO-Treueschwüre herauskitzelte oder Femens und Pussy Riots Heldentaten gegen Putin feierte. Reingefallen.
„Ein inniger Schulterschluss zwischen Freunden erzürnt die Republik. Altkanzler Gerhard Schröder feiert mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seinen 70. Geburtstag. Kann man, darf man, sollte man so etwas tun – während sich doch in der Ost-Ukraine westliche Geiseln in der Hand sogenannter prorussischer Separatisten befinden?“ 3sat-Kulturzeit
In diesem Tenor wollte Tina Mendelsohn auf 3sat die übliche Hetz-nach-Osten-schleim-nach-Westen-Nummer durchziehen, aber nicht mit Bazon Brock, wie sie schmerzvoll lernen musste.

Bazon Brock, der eigentlich Jürgen Johannes Hermann Brock heißt, ist nicht nur emeritierter Professor für Ästhetik, sondern auch einer der profiliertesten deutschen Kunsttheoretiker und Künstler. Also genau der richtige Kandidat für die teilweise gar nicht so üble 3sat-Kulturzeit, nur nicht für Tina Mendelsohn.

Mehrere Jahre arbeitete Mendelsohn als Reporterin für das politische TV-Magazin „Klartext“ des ORB, in dessen TinaMendelsohnAuftrag sie unter anderem den Osten Chinas bereiste. Dann kam der SFB-“Kulturreport“ sowie verschiedene ARD-Magazine, darüber hinaus hat sie seit 1997 für den SWR gedreht. Tina Mendelsohn lebt in London, wo ihr Mann an der Universität lehrt. Neben ihrer Moderatoren-Aufgabe bei Kulturzeit arbeitet die Mutter von vier Kindern, so sie in ihrer Selbstdarstellung, freiberuflich für die BBC und Channel 4.

Bazon Brock schleimte sich nicht an die Medien heran, sondern übte sogar drastische Kritik am Internet. In einem Interview mit der FAZ 2010 bezeichnete er das Internet als die Hölle der Neuen Welt. Die Lager der totalitär-faschistischen Regime, des stalinistischen oder des Hitler-Regimes, seien gewesen, was jetzt das Netz geworden sei. Skandal, Skandal. Ein Julian Assange hat sowas wenigstens nur von Facebook & Co. gesagt.

3sat aufgelaufen: Auch bei den Zuschauern

Meiner spontanen Fernseh-Kritik Bazon Brock ließ Tina Mendelsohn die Luft raus noch während das 3sat-Magazin „Kulturzeit“ lief, stimmten zahlreiche Leser und Leserinnen zu. Bazon Brock erntete großen Beifall und kritische Zustimmung. Tina Mendelsohn wurde von vielen Zuschauern offensichtlich als wenig kompetent bewertet. Vor allem wurde sie als sehr unkritisch die an Kriegspropaganda grenzenden Phrasen der Medien nachplappernd gesehen. Dies zeigt, dass die 3sat-Sendung über ein kritisches Publikum verfügt, das sich nicht länger veralbern lassen möchte. Vielleicht auch ein Signal an die öffentlich-rechtlichen Sender, ihre Journalisten sorgfältiger auszuwählen und weniger auf eine gleichgeschaltete Linie festzulegen. Ich habe mich über die Verstörtheit Frau Mendelsohns gefreut
Anna Stiefvater schrieb:
Sehr gute Zusammenfassung des Kulturzeit-Interviews mit Bazon Brock. Die suggestive Fragetechnik Frau Mendelsohns forderte ja geradezu heraus, die ganze lächerliche Diskussion über die Gefahr „Russland“ im deutschen Fernsehn als Farce zu entlarven. Ich habe mich richtig über dieses Interview auf Kulturzeit gefreut- auch über die Verstörtheit Frau Mendelsohns, die gar nicht wusste, mit welchen Fragen sie noch nach-laden sollte, um endlich eine Antwort nach ihrem Geschmack zu bekommen.“Nicht mit mir“, hat er sich wohl gedacht, Herr Brock und er hatte Recht: „Ein bisschen kurz“ hat man ihn da nur zu Wort kommen lassen. Auch wenns unangenehm für die Deutschen ist: Wann hören wir mehr von Bazon Brock in den Medien? Verfasst am Mai 2, 6:38 PM
Bazon Brock war eine Wohltat
Helge Mannteuffel schrieb:
Bazon Brock ließ Tina Mendelsohn die Luft raus -Bravo, das war gut so! Bazon Brock war eine Wohltat.
Tina Mendelsohn und viele Kollegen, geht in die Lehre bei Gabriele Krone-Schmalz! So etwas brauchen wir nicht, verblöden kann man lustvoller!
Verfasst am Mai 1, 9:24 PM
Wo hat Brock die ganzen Jahre gesteckt?
S. Livey schrieb:
Wo hat Brock die ganzen Jahre gesteckt, in denen sich niemand traute, den Mund aufzumachen. Ein großer Mann!Mir ist es manchmal sogar peinlich, dass mit einem Selbstverständnis von Kolonialherren Deutschland und mit ihm Europa demokratische Werteanforderungen postuliert. Seit Gaucks Freibrief, Deutschland zu mehr „Engagement“ in der Welt aufzufordern, treibt dies Blüten. Deutschlands Politiker sind mal wieder treibende Kraft in Konflikten, die uns eigentlich nichts angehen. Die Realitätsnähe, die Brock von ihnen fordert sind schon in dem Größenwahnprojekt „politisch vereintes Europa“ verloren gegangen. Verfasst am Mai 2, 12:02 PM
Sie käut wieder, was ARD, ZDF, BILD, Zeit, FAZ, Spiegel, taz als Nachrichten verkaufen
Gerald Druminski schrieb:
Eigentlich muss man dem nichts hinzufügen, denn es trifft den Nagel auf den Kopf. Egal, was Mendelsohn studiert oder von der Welt gesehen hat: kapiert hat sie nichts. Ich frage mich, wie sie überhaupt einen Studienplatz ergattern konnte und danach auch noch in einer bislang qualitativ hochkarätigen Kultursendung unterkam. Beim Brock-Interview wurde selbst für einen unaufmerksamen Zuschauer offenkundig, wie hohl die Dame ist, wenn ihr Gegenüber vom vorbereiteten Suggestivfragen-Katalog abweicht. Sie käut das wieder, was ARD, ZDF oder Bild Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher bzw. Zeit, FAZ, Spiegel, taz etc. dem Bildungsbürgertum als Nachrichten verkaufen. In „Kulturzeit“ haben weder Mendelsohn noch Schortmann etwas zu suchen. Für mich haben sich sowohl „Kulturzeit“ als auch die neuerdings zur Show verkommene „Aspekte“-Sendung erledigt. Mal abgesehen von den sprachlichen Entgleisungen, bei denen Accessoires zu Assessoires werden, zugewunken statt -gewinkt wird, jeder der etwas Neues beginnt, „durchstartet“ und sich „neu erfindet“ usw., ist das, was mir dort ideologisch (welch garstig Wort) zugemutet wird, unerträglich geworden. Es ist bezeichnend, das Nachrichten mit erhellendem Hintergrund im ZDF nur noch in der „heute-Show“ und der „Anstalt“ vorkommen. Danke für Ihren Beitrag, denn, wenn ich mich in den Medien und in meinem unmittelbaren Umfeld umhöre, bin ich verunsichert und denke manchmal, nur ich allein ticke nicht ganz richtig.
Gerald Druminski, geralddruminski@gmail.de
Verfasst am Mai 1, 10:31 PM

Bommeleeër: Gladio und das Allied Clandestine Committee (ACC)

Gerd R. Rueger Gladio_Logo

Luxemburg. Im Kalten Kriegs unterhielt die NATO bekanntlich eine Geheimarmee namens “Gladio”, die sogenannten Stay-Behind-Einheiten. Es handelte sich um paramilitärisch ausgebildete “Zivilisten”, oft aus rechtsextremen Gruppen rekrutiert, die im Kriegsfall einen Guerillakrieg organisieren sollten, nachdem die Rote Armee sie überrollt haben würde. Gladios Aufgabe: Hinterhalte, Spionage, Sabotage, eben “Bombenleger” (luxemburg. “Bommeleeër”) hinter den feindlichen Linien. In Luxemburg hatten vermutlich einige dieser Leute ihre bombigen Fähigkeiten für Anschläge auf Strommasten etc. genutzt, um höhere Aufwendungen des friedlichen Kleinstaates für die Polizeitruppen zu erzwingen. Diese um ihre Finanzierung besorgten Polizisten verwiesen, als sie für die nur Sachschaden bewirkenden Attentate angeklagt wurden, zwecks Selbstverteidigung auf ihre Tätigkeiten bei “Stay-behind”. Bei der Aufdeckung vor Gericht kamen auch Neuigkeiten über Gladio ans Licht, wobei die Geheimdienstler durch ein undurchsichtiges Netz von Desinformationen offenbar Verwirrung stiften wollen. Der langjährige Regierungschef und Ober-Eurokrat Juncker stürzte über die Gladio-Affäre.

Gladio im Zeugenstand: Luxemburger packen aus

Bis zum heutigen Tag hält die NATO immer noch alle Unterlagen über “Stay Behind” bzw. Gladio zurück, obwohl die Truppen angeblich aufgelöst wurden. Im Luxemburger “Bommeleeër”-Prozess wurde erstmals enthüllt, dass die eigentlich national organisierten Stay-Behind-Einheiten auch länderübergreifend trainierten. Neun geheime Handbücher des “Allied Clandestine Comitee” (AAC) gaben den undercover operierenden Paramilitärs ihre Rahmen vor, man studierte sie beim Luxemburger Geheimdienst SREL, wie Jean Kuffer alias Agent “HH” vor Gericht darlegte. Kuffer berichtete über die Funktionsweise des Luxemburger Stay-Behind-Ablegers “Plan” aus. Jean Kuffer kam 1976 als ehemaliger Ingenieur der Post zum SREL, wo er folglich für die (Abhör-?) Technik zuständig war. Ein gutes Drittel seiner Arbeit beim Srel machte aber, so das Luxemburger Wort, etwas ganz anderes aus: Er war als “HH” Ausbilder und Agentenführer im Stay-Behind-Netzwerk. Sogar in Westdeutschland absolvierte Jean Kuffer einen Lehrgang zur Lauschabwehr, so tp, zu seinen Kollegen gehörte auch “GG”, der spätere Luxemburger Geheimdienstchef Charle Hoffmann.

Im April 1977 sei Kuffer zur Ausbildung gemeinsam mit einem weiteren SREL-Agenten und zwei Belgiern nach Großbritannien geschickt worden, erklärte er vor der Kriminalkammer. Zum Lehrstoff des Stay-Behind-Netzwerks hätten Luftmarkierungen mit Taschenlampen und auch die Informationsbeschaffung durch Lauschen gehört, so die wenig aufsehenerregenden Einlassungen des Zeugen. Einen halben Tag lang habe man den Agenten Sabotagetaktiken vorgeführt, von der Sprengwirkung einer Briefbombe bis zum Werfen einer Brandbombe.

Stay-Behind-Mitglieder habe Kuffer selbst nie angeworben, er habe aber neu angeworbene Agenten in Kommunikationstechniken ausgebildet und ihnen beigebracht, wie man “Kunden” in- oder exfiltriere. Im Feldeinsatz habe er den Agenten gezeigt, wie man heimlich eine Landesgrenze überschreitet und sich unauffällig in besetztem Gebiet fortbewegt, Waffenbesitz war dabei angeblich ein absolutes Tabu. Nach dem Waffenlager des Luxemburger Stay Behind habe man dann bei der Auflösung 1990 auch lange suchen müssen, drei Kisten mit Handgranaten, Maschinenpistolen und Handfeuerwaffen habe man ausgegraben. Dann habe man das “operative Material” bei den Agenten einkassiert und das Netzwerk bei den ausländischen Partnern (wohl den Briten?) abgemeldet. Spannend war Kuffers Erinnerung an die Stimmung bei der Geheimtruppe: Damals hätte es eine regelrechte Panik gegeben. Es sei von Todeslisten im Zusammenhang mit Stay Behind die Rede gewesen, einige befürchteten, ihr Kopf würde wegen Gladio rollen müssen, so das Luxemburger Wort. Heute ist man offensichtlich entspannter.

Enthüllungen kriminalisiert?

Der Verteidigung wurde vorgeworfen, geheime Informationen auszuplaudern, die man sich überdies illegal besorgt habe. “Wird hier der Verteidigung der Prozess gemacht?”, empörte sich Rechtsanwalt Vogel laut Luxemburger Wort daraufhin. “Die Rechte der Verteidigung stehen über einem idiotischen Geheimdienstgesetz!”

Als “top secret” eingestuften Dokumente seien, wie RA Vogel selbst eingeräumt hatte, von den SREL-Agenten Schneider und Kemmer illegalerweise an die Verteidigung weitergegeben worden. Außerdem habe auch der damalige Geheimagent Roger Mandé Informationen an RA Vogel weitergegeben. Kemmer berufe sich aber auf Dokumente über Gladio-Gründer Liccio Gelli, eine BBC-Reportage, in welcher der belgische Ex-Söldner und Enthüllungsautor Lucien Dislaire zu Wort gekommen sei, und die Bücher von Daniele Ganser.

Geschredderte Unterlagen und Gedächtnislücken

Leider sind viele Dokumente, die Licht in die dunkle Angelegenheit bringen könnten, beim SREL nicht mehr auffindbar. Aus dem Gerichts-Protokoll laut Luxemburger Tageblatt:

Kuffer: Bei allen bilateralen Übungen sind mindestens sieben Schreiben hin und her gegangen. Der Verteidigung reichen die Antworten des Zeugen nicht.

RA Vogel: Warum gibt es kein Inventar über Schredderaktionen. Santer fürchtete um seinen Kopf, darum wurde geschreddert.

Richterin Conter: Natürlich stellt sich hier die Frage, was da genau geschreddert wurde. Jean Kuffer hat keine Antwort dafür.

Richterin Conter: Wer gab die Anordnung zum Schreddern?

Kuffer: Ich habe jede Woche meinen Papiermülleimer im Büro geschreddert. Das war normal. Ob es Order gab, Stay Behind-Unterlagen zu schreddern, weiß ich nicht mehr.

Wappen Luxemburgs

Wappen Luxemburgs

Mühsam bleibt die Wahrheitsfindung. Die Mainstream-Medien tragen auch nur ungern etwas dazu bei: Auf ihrer Website präsentierte die Tagessschau im letzten Oktober nach Junckers Sturz wenig Erhellendes. Nach dem ellenlangen, aber völlig nichtssagenden Juncker-Bericht nur einen einzigen weiterführenden Link, der mit der Bombenleger-Affäre zu tun hat. Dort erfährt man jedoch ebenfalls nichts über Gladio, geschweige denn über die Aussagen des Zeugen Kramer, der über die BND-Verwicklung seines verstorbenen Vaters mit Gladio und dem Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1981 berichtete. Nichts über die hier schon am 1.Mai dokumentierte Bommeleeer-Gladio-Affäre: 20 Gladio-Bombenanschläge auf Sendemasten und Hochspannungsleitungen in den Jahren 1984-86. SREL-Chef Charles Hoffmann hatte 1985 die Stay-Behind (Gladio)-Manöver beim damaligen Staatsminister Jacques Santer wohl genehmigt bekommen. Ziel: Die Untaten Linksextremisten in die Schuhe schieben, um Stimmung für die Rechtspopulisten Westeuropas zu machen (z.B. die CDU unter Kohl). Und der deutsche BND war immer mittendrin.

 

 

Lobbyismus-Kritik: Korruptionsexperte Werner Rügemer verklagt von IZA

Daniela Lobmueh portrait-werner-ruegemer

Korruptionsexperte Rügemer hatte in seinem Artikel „Die unterwanderte Demokratie“ das IZA (Institut für die Zukunft der Arbeit) als Beispiel für Lobbyismus genannt. Dagegen klagt Prof. Zimmermann, Chef des IZA, man betreibe keinen Lobbyismus. Das IZA  setzt sich unermüdlich dafür ein, dass wir alle immer mehr arbeiten müssen für immer weniger Geld. Finanziert wird das IZA zu 75% von der Unternehmensstiftung der Deutsche Post AG/DHL, einem der größten Profiteure von Billigarbeit.

Werner Rügemer, der bekannte Kritiker von Finanz- und Lobby-Korruption, steht am kommenden Freitag (9.Mai) in Hamburg vor Gericht. Vor der berüchtigten Pressekammer des Hamburger Gerichts muss er sich gegen die mit 120.000 Euro Streitwert (nach Protest Rügemers auf 80.000 gesenkt) bewehrte Unterlassungsklage des IZA verteidigen. Das IZA (Institut für die Zukunft der Arbeit) setzt sich unermüdlich dafür ein, dass wir alle immer mehr arbeiten müssen für immer weniger Geld. Finanziert wird das IZA zu 75% von der Unternehmensstiftung der Deutsche Post AG/DHL, einem der größten Profiteure von Billigarbeit.

Werner Rügemer hatte in seinem Artikel „Die unterwanderte Demokratie“ („Blätter 8/2013) das IZA daher als Beispiel für Lobbyismus genannt. Dagegen klagte ein Prof. Zimmermann, Chef des IZA, man betreibe keinen Lobbyismus. Weiter klagt das IZA gegen die Rügemer-Darstellungen: „faktenwidrig bezeichnet sich das Institut als ‚unabhängig‘“ und „Von ‚freier Wissenschaft‘ kann hier allerdings beim besten Willen nicht gesprochen werden“. Und klagt zusätzlich, weil Rügemer „durch eine bestimmte Berichterstattung den Eindruck zu erwecken“ versucht habe, dass das IZA nicht über seine private Finanzierung informiere. Tatsächlich hieß es im Artikel, dass „der breiten Öffentlichkeit die private Finanzierung“ des IZA „völlig unbekannt“ bliebe –das IZA wird nun anführen, man könne das ja auf seiner Website nachlesen. Aber wer tut das schon, wenn angeblich wissenschaftliche Studien des IZA zitiert werden? Journalisten vermutlich heute nicht mehr, von einer breiten Öffentlichkeit ganz zu schweigen.

IZA: Mit Bertelsmann zu Hartz IV

Rügemer hatte in seinem Artikel das IZA ferner einem „unsichtbare Lobbying“ zugeordnet, bei dem die Lobbyisten nicht wie üblich Staatsvertreter belagern, sondern Lobby „hinter“ den etablierten Lobbyisten betreiben. Beispielsweise wurde das IZA von Bertelsmann-Lobbyisten zur „Expertise“ bei den Hartz-Gesetzen bemüht, die maßgeblich zur Lohndrückerei beitrugen.

Zum Prozess in Hamburg wäre es schön, viele Leute vor Ort zu mobilisieren, weil dies dem Gericht zeigen würde, welches Interesse die Öffentlichkeit für den Fall und das Thema hat. Der Zutritt zur Verhandlung ist frei.

Hier Rügemers Pressemitteilung:

www.werner-ruegemer.de

Unabhängige Wissenschaft: Prof. Dr. Klaus Zimmermann gegen Werner Rügemer und neue rheinische zeitung.

Verhandlung 9. Mai 2014, 11.00 Uhr,

Landgericht Hamburg, Pressekammer, Sievekingplatz

Sitzungssaal B 335

Im September 2013 forderte Prof. Dr. Klaus Zimmermann, Direktor des Bonner Instituts für die Zukunft der Arbeit (IZA), die Redaktion der Monatszeitschrift „Blätter für deutsche und internationale Politik“ und mich auf, folgende Aussagen aus dem Artikel „Der unterwanderte Staat“ in der Ausgabe 8/2013 zu unterlassen:

-„faktenwidrig bezeichnet sich das Institut als ‚unabhängig‘“

-„Von ‚freier Wissenschaft‘ kann hier allerdings beim besten Willen nicht gesprochen werden“

– das IZA betreibt Lobbying

– (durch eine bestimmte Berichterstattung) den Eindruck zu erwecken, dass das IZA nicht über seine private Finanzierung informiere.

Die Blätter-Redaktion hat die Unterlassungs-Verpflichtungs-Erklärung umgehend unterzeichnet und die inkriminierten Passagen aus der Internetversion des Artikels entfernt. Es findet sich kein Hinweis darauf, dass Abschnitt über das IZA fehlt.

Ich habe die Unterlassungs-Erklärung nicht unterzeichnet. Die neue rheinische zeitung www.nrhz.de hat den Artikel ebenfalls veröffentlicht. Prof. Zimmermann hat deshalb (nach einer zwischenzeitlich beim Hamburger Landgericht erwirkten einstweiligen Verfügung) am 13.1.2014 beim Landgericht Hamburg beantragt, uns die Wiederholung der Aussagen durch Urteil zu verbieten und im Falle jeder einzelnen Wiederholung uns zu einem Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder einer Ordnungshaft bis zu zwei Jahren zu verurteilen.

Der Streitwert liegt bei 120.000 Euro (inzwischen reduziert auf 80.000,-)

Am 11.3. 2014 habe ich durch unseren Anwalt Eberhard Reinecke (Köln) beantragt, die Klage abzuweisen. Die öffentliche Verhandlung vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg ist für den 9.5.2014, 11.00 Uhr angesetzt. Dann geht es möglicherweise durch die höheren Instanzen. Prof. Zimmermann wird durch die Bonner Kanzlei Redeker Sellner Dahs vertreten (Mandanten Kohl, Merkel gegen Thilo Bode…) und misst somit auch dadurch der Auseinandersetzung eine gewisse Bedeutung zu.

Ich hatte in dem Artikel die Unabhängigkeit des IZA in Zweifel gezogen: Dauer-Finanzierung durch die Deutsche Post-Stiftung, Festlegung auf die neoliberale Schule, kontinuierliche Übereinstimmung mit den Forderungen der Unternehmerlobby, vielfältige Vernetzung mit der Unternehmerlobby, entsprechende Aussagen aus IZA-Gutachten, Mithilfe und nachträgliche Verteidigung der Hartz-Gesetze bis heute.

Gegenstand des Artikels ist das bisher wissenschaftlich und publizistisch noch nicht erfasste „unsichtbare Lobbying“, bei dem die Lobbyisten nicht von außen an den Staat herantreten, sondern mehr oder weniger als Teil des Staates agieren und Lobby „hinter“ dem etablierten Lobby betreiben.

a)IZA argumentiert, es sei parteipolitisch unabhängig.

Das war aber nicht Gegenstand des Artikels, vielmehr geht es um die wirtschaftliche Abhängigkeit.

Meine Argumentation: Gerade die Finanzierung durch den einzigen Sponsor Deutsche Post-Stiftung schafft Abhängigkeit und gibt Kriterien der wissenschaftlichen Forschung vor. Zudem ist seit der Gründung 1998 Präsident der Stiftung Klaus Zumwinkel, Ex-Chef des Konzerns Dt. Post DHL – eine solche personelle Identität zwischen Konzern und Stiftung gibt es bei keiner anderen Konzernstiftung.

Es stellte sich zudem heraus (nicht im Artikel enthalten, so argumentieren wir aber vor Gericht), dass es die Dt. Post-Stiftung als real agierende Stiftung gar nicht gibt: kein Personal, keine Tel- und Fax-nummer, keine Website und keine mailadresse. Die Adresse ist identisch mit der IZA-Adresse. Die Stiftung ist offensichtlich nur eine ungefilterte Durchlaufstation für das Geld des Konzerns.

In der Klageschrift hat Prof. Zimmermann zum Beweis seiner Unabhängigkeit zudem angeführt: neben der 77%-Grundförderung durch die Post-Stiftung werde IZA durch Drittmittel finanziert: Weltbank, VW-Stiftung, Bertelsmann-Stiftung, Thyssen-Stiftung, Europäische Kommission

Wir sehen das als weitere Bestätigung der wirtschaftlichen Abhängigkeit und Einseitigkeit.

Trotz der vollständigen privatwirtschaftlichen Finanzierung ist IZA praktisch Teil der Bonner Universität und zieht sich die staatliche Tarnkappe auf.

b)gegen die wissenschaftliche Unabhängigkeit von Prof. Zimmermann/IZA sprechen weiter folgende Tatsachen:

-IZA „vernetzt sich aktiv mit Entscheidungsträgern aus Wirtschaft, Politik, Medien und Gesellschaft“ (Selbstdarstellung).

-IZA unterstützt und initiiert mit BDI-Vertretern, INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft), Bertelsmann-Stiftung u.ä. Aufrufe an die Politik, z.B. für „eine politische Kurskorrektur in Deutschland“, 15-Punkte-Plan für die neue Bundesregierung (nach der Wahl 2013).

-IZA-Chef Zimmermann polemisiert gegen Politiker, die nicht die ganz konsequente neoliberale Linie einhalten, z.B. Francois Hollande und Andrea Nahles.

-IZA praktiziert „revolving door“ mit hochrangigen Mitarbeitern der Privatwirtschaft (Übernahme hauptamtlicher Unternehmensmitarbeiter als IZA-Direktoren).

c)Prof. Zimmermann/IZA bringen vor, die wissenschaftliche Unabhängigkeit sei durch die „IZA Guiding Principles of Research Integrity“ gewährleistet.

Dagegen argumentiere ich: In diesen Leitlinien fehlen u.a.

1. die für das Forschungsgebiet „Arbeit“ maßgeblichen Menschenrechtsnormen der International Labour Organisation (ILO) der UNO,

2. Die Beachtung des Prinzips Demokratie,

3. Der Ausschluß unethischen Verhaltens der Geldgeber – dazu führen wir nachhaltige Verletzungen von Menschen- und Arbeitsrechten des Hauptsponsors Deutsche Post DHL in der Türkei an.

d)meine Darstellung, das IZA betreibe Lobbying:

Es geht in dem Artikel nicht um das, was bisher allgemein als Lobby bezeichnet wird, sondern als indirektes, der Öffentlichkeit nicht sichtbares Lobbying:

-IZA hat einen Kreis von 67 „Policy Fellows“ berufen, der aus „einflussreichen Vertretern aus Wirtschaft, Politik, Medien und Gesellschaft“ besteht: BDI, DIHK, INSM, einzelne Unternehmen, Unternehmensberater, Politik-Wirtschafts-Wechsler wie Dieter Althaus (CDU, Ministerpräsident, jetzt Magna). Bei der angegebenen Parteizugehörigkeit dominieren CDU und FDP.

Von der SPD sind nur der neoliberale Unternehmensberater Florian Gerster vertreten und der am rechten Rand angesiedelte Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin.

-institutionalisierte Kooperation mit INSM, Bertelsmann-Stiftung, BDA, von denen gleichzeitig Forschungsaufträge kommen.

Das IZA macht also kein traditionelles Lobbying, sondern hängt sich an etablierte Lobbyisten einer bestimmten politischen und wirtschaftlichen Richtung dran und macht das im Artikel beschriebene „unsichtbare Lobbying“. Dazu erhält es Forschungsaufträge von diesen Lobbyisten.

e) der Artikel erwecke den Eindruck, IZA würde nicht über seine Finanzierung berichten.

Im gedruckten Artikel steht aber im ersten Satz des Abschnitts über IZA, dass das IZA von der Dt. Post-Stiftung finanziert wird. Diese Aussage ist identisch mit dem, was IZA auf der eigenen Website selbst darstellt. Es wird also kein falscher Eindruck erweckt. Im Artikel heißt es vielmehr, dass „der breiten Öffentlichkeit die private Finanzierung völlig unbekannt“ ist. Dass die aus einem Satz bestehende Information auf der IZA-website, die hunderttausende Sätze abrufbar hält, nicht identisch damit ist, dass dies dann auch der „breiten Öffentlichkeit“ bekannt ist, liegt auf der Hand.

Zudem haben wir darauf hingewiesen, dass die in der Klageschrift angeführten weiteren Sponsoren wie Weltbank, Europäische Kommission, Bertelsmann-, VW- und Thyssenstiftung auf der IZA-website nicht genannt werden; somit ist die Information des IZA für die Öffentlichkeit nicht vollständig und wahrheitsgemäß.

Viele Journalisten, Redakteure und vor allem große Medien wie ARD, WDR, RTL machen vergleichbare Einstweilige Verfügungen und Unterlassungs-Verpflichtungs-Erklärungen, die sich heute zahlreich gegen Medien richten, nicht öffentlich, sondern geben meistens in aller Stille eine Unterlassungserklärung ab („wir wollen diesen Ärger nicht“), und die inkriminierte Veröffentlichung verschwindet aus der Öffentlichkeit, wird um bestimmte Stellen gekürzt, wird nicht wiederholt u.ä.

Die wenigen, die keine der zunächst geforderten Unterlassungs- Erklärungen abgeben und in Widerspruch gehen, müssen sich heute auf lange und teure Verfahren einlassen.

Die gut 20 juristischen Verfahren, die etwa die Privatbank Sal. Oppenheim wegen meines Buches „Der Bankier. Ungebetener Nachruf auf Alfred von Oppenheim“ 2006 bis 2009 gegen mich, die neue rheinische zeitung und Berichterstatter angestrengt hat, dauerten insgesamt 5 Jahre bis zur Beendigung, in einem Falle für mich erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht.

Darüber informieren aber die großen Medien nicht. Meine Kosten von etwa 50.000 Euro wurden durch die teilweise Rechtshilfe meiner Gewerkschaft und durch eine Geldsammlung aufgebracht. Wegen einiger gerichtlicher Erfolge bekam ich einen Teil der Gerichtsgebühren und Anwaltskosten anteilig rückerstattet.

Die Unterwerfung von Wissenschaft und Publizistik (von Politik sowieso) unter privatwirtschaftlich-asoziale Interessen wird, wie auch im Falle des Artikels „Die unterwanderte Demokratie“, begleitet von flankierenden Maßnahmen: Privates Interesse soll nicht mehr als privat bezeichnet werden dürfen, sondern soll mit dem Glanz des Allgemeininteresses, der Wissenschaftlichkeit und der unbestreitbaren, einzig richtigen Meinung umglänzt werden. Die öffentliche Sprache wird durch eine sich neutralistisch präsentierende Sprache enteignet. Dagegen ist Widerstand nötiger denn je – auch, wenn aufgezwungen, mit juristischen Mitteln.

Dr. Werner Rügemer

 Werner Rügemer ist Publizist, Lehrbeauftragter der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln. Philosophische Promotion 1978 über “Anthropologie und Epochenkrise”. Spezialgebiete: Privatisierung, internationale Kapitalverhältnisse, Unternehmenskriminalität, Korruption und die neoliberale Umgestaltung der Gesellschaft, ihrer Produktionsweise und Arbeitsbeziehungen. Vorstandsmitglied der aktion ./. arbeitsunrecht ; er gehört zum wissenschaftlichen Beirat von attac Deutschland und hat die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (gib) mit gegründet. Mitglied im Deutschen Schriftstellerverband (ver.di) und im PEN-Zentrum Deutschland. Im August 2008 erhielt Werner Rügemer den Kölner Karls-Preis der NRhZ.

Daniela Lobmueh auf den Nachdenkseiten gegen Bertelsmann:

DLF-Abgesang auf Privat-Unis – Bertelsmann debattierte mit sich selbst

Auf Heinrichsplatz gegen ARD-Mainstream-Journalismus

Auf EXISTENZ zu ARD-Tendenzbericht über Militärausgaben

Auf Politropolis zu Bertelsmann beim DLF