ARD-Propaganda für Peter Hartz

Daniela Lobmueh

Der Ex-VW-Manager und Ex-Bundesminister Peter Hartz durfte im öffentlich-rechtlichen Morgenmagazin von ARD & ZDF „Moma“ seine Ansichten zu einem Missstand zum Besten geben, den er selbst zumindest mit zu verantworten hat.
Peter Hartz ist ein Mann, nach dem das Elend einer ganzen Generation nicht ohne Grund benannt ist. Er exekutierte für Schröders Rotgrüne Bundesregierung die sogenannten Arbeitsmarkt-„Reformen“, die größtenteils auf dem Mist der Bertelsmann-Stiftung gewachsen waren. Bertelsmann-Medien bliesen kurz vor den Wahlen 2002 die üblichen Statistik-Mauscheleien des Arbeitsamtes zu einem Riesenskandal auf und halfen so die Bertelsmann-Strategie für ein Billiglohn-Deutschland durchzudrücken. Diese entzogen dem unteren Drittel der deutschen Gesellschaft die soziale Sicherheit, stürzen bis heute Millionen Familien ins Elend und werden von vielen als verfassungswidriges Vorenthalten von Grundrechten gesehen.
„Morgenmagazin“ stellt sich dumm
Davon wusste das „Morgenmagazin“ aber nichts. Als Kritik simulierendes Feigenblatt diente ARD & ZDF ein knapper Hinweis im Vorspann: Hartzens Arbeitsmarkt-Reformen hätten zu Billiglohn-Ausweitung und Protesten geführt. Ein schwarzer Pappsarg mit Aufschrift „Hartz IV-Opfer“ durfte für drei Sekunden von Demonstranten durchs Bild getragen werden. Das war’s an Sozialkritik. Der leutselige Moderator fand kein Wörtchen für die beklagten Opfer, „Arbeitsmarkt-Experte“ Hartz durfte öffentlich-rechtlich gebauchpinselt seine Ansichten zum Elend der Jugendarbeitslosigkeit und seine neuesten Ideen zur Abhilfe zum Besten geben.
Wie jedermann außerhalb der Mainstream-Medien weiß, liegt die Ursache der Sozialstaatskrise in einer korrupten Politik, die unsere Staatskassen von der Finanzindustrie ausplündern ließ. Von einer Finanzindustrie, die deshalb heute mehr denn je im Geld schwimmt. Angeblich geschah dies, weil es zur Finanzkrise keine andere Lösung gab: Die Bankenrettung auf Staatskosten war „alternativlos“. Warum wir heute nicht unser Geld bei den auf unsere Kosten sanierten Bankstern abschöpfen, genauer gesagt, zurückholen dürfen? Die Frage stellt kein Journalist und erspart so der Politik das peinliche Wiederholen der alten Globalisierungslügen, dann gingen die Reichen ins Ausland usw., usf.
Das Elend der Jugend Europas
Aber irgendwie lässt sich das Scheitern der Krisenpolitik doch nicht ganz verleugnen: Denn besonders die Zukunft der Jugend blieb dabei auf der Strecke: Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland 60%, Spanien 50%, Italien 40% usw. Also holen ARD&ZDF wie den Springteufel aus der Kiste Peter Hartz vor die Kamera –und was verkündet er da? Er und andere „Arbeitsmarkt-Experten“ hätten jetzt die Lösung für die von den Bankstern verursachte Misere der Jugend: Ein „Finanz-Instrument“.
Moment mal, waren es nicht gerade solche als „Finanz-Instrumente“ belobhudelten Betrugspapiere, mit denen die Bankster alles und jeden abgezockt hatten? Mit „Finanz-Instrumenten“ hatten die Bankster Anleger geprellt, Lebensversicherungen und Rentenkassen geplündert, Stadtkämmerer in ihr Finanzkasino gelockt und Steuergelder ergaunert, noch der letzten Rentnerin ihren Notgroschen aus der Tasche gezogen?
„Arbeitsmarkt-Experten“ wie Peter Hartz sehen keinerlei Schuld bei sich selbst, kein Hauch von Selbstkritik –und Kritik an ihren Freunden (oder sollte man besser sagen: Komplizen) in der Finanzindustrie gibt es schon gar nicht. Sogenannte „Ausbildungswertbriefe“ sollen nun laut Peter Hartz helfen, die ach so teuren Ausbildungen zu stemmen. Statt Steuern bei denen einzusammeln, die sich an der Krisen-Gaunerei goldene Nasen verdient haben, um sie an die Opfer von deren Finanzkriminalität als Wiedergutmachung weiterzugeben, soll ein neues Finanz-Eldorado geschaffen werden. Also sollen wir, so das Fazit von Hartz, ARD & ZDF, das Schicksal der Jugend genau in die Hände derer legen, denen sie ihr Elend verdankt.

Rajoy und seine Restauration des Frankismo

Galindo Gaznate

In triumphierenden Ton hatte Rajoy im Februar die ansatzweise wirtschaftliche Erholung Spaniens -und damit sich selbst- gefeiert. Noch vor kurzem sei Madrid nur Ballast für Europa gewesen, doch nun sei das Land wieder Teil des Motors, der die EU antreibe, beteuerte Rajoy. Laut Konjunkturprognose der EU-Kommission soll Spaniens Wirtschaft 2014 um 1 Prozent und 2015 um 1,5 Prozent wachsen -bei einer Arbeitslosigkeit von fast 26 Prozent kein allzu großer Grund zum Jubel. Rajoy will auch die Bürgerrechte beschneiden, vor allem das Recht auf Versammlungsfreiheit. Zu sehr haben die 15M-Demonstrationen seine EU-Troika-Konformität und Spar-Politik unter Druck gesetzt.

Kritiker lachen über die Egomanie und Selbstbeweihräucherung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. In den zwei Jahren seiner Amtszeit seien mehr als eine Million Arbeitsplätze zerstört worden, und die Staatsschulden seien explodiert, der Bankensektor wurde geschont. Mit ihrer Sparpolitik habe die Regierung das Land abgewürgt, Massenelend erzeugt und zudem die falschen Akzente gesetzt. So sei vor allem in der Bildung und im Gesundheitswesen gekürzt worden, was den Menschen Leid zufüge, nur einigen Reichen nütze und dabei das Land um Wohlstand und Perspektive bringe. Nach den fatalen Ergebnissen -Rajoys Volkspartei (PP) war bei den Europawahlen am 25. Mai um 19 Punkte auf 26% abgestürzt war zwar eine Kabinettsumbildung erwartet worden. Doch egal wie heftig seine Partei abgestraft wird,  Rajoy will offenbar bis zum Ende der Legislaturperiode 2015 das Programm vom IWF durchsetzen.

Spaniens Demokratie ist reif für die Mülltonne

Demokratie und Bürgerrechte haben verheerende Schläge der Konservativen hinnehmen müssen. So legte Innenminister Jorge Fernández Díaz einen Gesetzentwurf vor, der das Demonstrationsrecht erheblich einschränkt. Das Gesetz, dass laut Behauptungen Rajoys angeblich »Freiheit und Sicherheit aller Bürger« garantieren soll, wird auch als »Ley Anti15M« bezeichnet, da es konkret auf die Proteste der »Bewegung 15. Mai« zugeschnitten ist. Spontane Demonstrationen vor staatlichen Institutionen sollen zukünftig unter Strafe stehen -ebenso die escraches, die Belagerung der Häuser und Arbeitsplätze von Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft.

Viele Richter hatten jedoch die Meinung Rajoys, dass es sich bei den 15M-Protestformen um »Angriffe auf die Demokratie« handelt, nicht teilen wollen und statt dessen das Recht auf Meinungsfreiheit betont. Daher will die rechtspopulistische PP-Regierung nun mit  juristischen Taschenspielertrick die freie Rechtssprechung aushebeln: Die Verstöße der Protestbewegung werden nicht als Straftaten, sondern als Ordnungswidrigkeiten verurteilt. So braucht es für die Bestrafung keine richterliche Verurteilung mehr -sie wird zu einem reinen Verwaltungsakt, wie das Verteilen von Strafmandaten im Straßenverkehr. Die Heimtücke dabei: Aufgrund der unverschämt brutalen Höhe der Bußgelder werden die meisten Verurteilten doch im Gefängnis landen. Mit bis zu 600.000 Euro soll  in Zukunft bestraft werden, wer an escraches oder unangemeldeten Demonstrationen vor dem Parlamentssitz teilnimmt. Sogar der Aufruf  im Internet dazu unterliegt harten Strafen -praktisch handelt es sich um eine Abschaffung des Freiheitsrechtes auf Demonstration. Ebenfalls unter Strafe gestellt: Videoaufnahmen von im Einsatz befindlichen Polizisten, die in der Vergangenheit das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte dokumentierten, die 15M wenigstens eine gewisse Schutzfunktion gegen Gewalttaten bot. Neben diesen »sehr schweren« Vergehen gibt es noch »schwere Ordnungswidrigkeiten«, die bis zu 30.000 Euro kosten -dazu kann die Beleidigung eines Polizisten zählen oder bereits das Tragen eines Kapuzenpullis als angebliche Maskierung bei Protesen. Rechtspopulismus und ausbeuterischer Neoliberalismus vertragen sich scheinbar schlecht mit Demokratie: Rajoy schleicht sich zurück in den Frankismo der faschistischen Diktatur.

 

Schriftsteller an Medien: Haltet ihr die Bevölkerung für gehirnamputiert?

Daniela Lobmueh 

Die mediale Ukraine-Propaganda beleidigt jeden klar denkenden Menschen. Doch der Schriftsteller Wolfgang Bittner ist nicht irgendwer. Seit 40 Jahren begeistert er mit politischer Literatur Leser und Kritiker, wurde mit Preisen geehrt, vertrat in Polen und Paris die deutsche Kultur. Jetzt platzte ihm der Kragen und er sagte der deutschen Journaille von BILD bis 3sat-Kulturzeit mal so richtig die Meinung. „Lügen, Hetze, Drohungen“ gegen Russland sieht er in den Medien anstelle der neutralen Berichterstattung, die sie uns schulden.

Wolfgang Bittner ist Träger des Egon-Erwin-Kisch-Preises für politsch informierte und engagierte Publizistik. Und er ist wütend über die deutschen Medien. Er analysiert in einer detaillierten Kritik ihre Lügen und prangert ihre Speichelleckerei bei den Mächtigen des Westblocks an. Kern seiner Abrechnung ist die Frage: „Halten die westlichen Politiker und die ihnen dienstbaren Medien die Bevölkerung – vielleicht aufgrund ihrer Propaganda – für gehirnamputiert?“ Bittner zeichnet eine unerträglich Kampagne nach und schont weder Privatpresse noch öffentlich-rechtliche Sendeanstalten:

„Schlugen wir die Zeitung auf, sprangen uns monatelang Putin-Karikaturen entgegen und Leitartikel geißelten tagtäglich die angeblich kriegslüsternen Russen. Häme, Unterstellungen und Lügen auch in Radio- und Fernsehsendungen. Im Deutschlandfunk wurde gefragt „Ist Putin noch zu stoppen?“ oder wir erfuhren: „Russland schürt den Konflikt.“ NDR-Weltbilder klärte uns über die „Psyche von Wladimir Putin“ auf, der sich laut ZDF als „der neue Zar“ fühlt und den Prinz Charles mit Hitler verglich. Von „prorussischem Mob“ (Spiegel-online, ARD Tagesschau) in der Ostukraine war die Rede, in der Welt erinnerte „die Ruchlosigkeit der Putin-Propaganda erschreckend an die Hochzeiten des Stalinismus“, die Bild-Zeitung entlarvte „Moskaus Kriegshetze“, im ZDF wurde gefragt: „Ist die Angst vieler Menschen in den baltischen Staaten berechtigt?“ Dementsprechend mahnten die US-Regierung, der NATO-Generalsekretär und Verteidigungsministerin von der Leyen höhere Verteidigungsausgaben an. Und so weiter, eine endlose Litanei.“ Wolfgang Bittner

Wolfgang Bittner kennt sich aus mit Gerechtigkeit, mit Kultur, Europa und den Medien. Er ist gelernter Rechtsanwalt, politisch engagierter Künstler und Schriftsteller. Er übernahm Lehrtätigkeiten im In- und Ausland, darunter in den Jahren 2004, 2005 und 2006 Gastprofessuren in Polen, von 1996-98 war er Mitglied des WDR-Rundfunkrats.

Wolfgang Bittner kennt sich besonders gut aus mit der Arbeit der schreibenden zünfte und mit dem Ethos, das sie eigentlich haben sollten. Er ist Mitglied des PEN-Zentrums Deutschland und im Verband deutscher Schriftsteller, dessen Bundesvorstand er von 1997 bis 2001 angehörte. 1978 wurde Bittner mit dem Egon-Erwin-Kisch-Preis ausgezeichnet, 1993 erhielt er den Dormagener Federkiel, 2001 ein Stipendium an der Cité Internationale des Arts in Paris, 2003 ein Stipendium der Kulturstiftung Villa Decius in Krakau, 2010 wurde er mit dem Karls-Preis der Neuen Rheinischen Zeitung geehrt.

Seine empörte Kritik sollte ein Warnruf sein, der auch letzte verschlafene Redaktionsstube erzittern lässt. Seine präzisen Vorhaltungen betreffen auch Schlendrian und intellektuelle Korruption, die überall eingerissen sind und die Journaille ganz in ihrer eigenen Welt der Hasspropaganda leben lassen. Dort ist kein Platz für Fakten, die den Nato-Kriegsplänen entgegenstehen, die Russland oder Putin als vernünftige Kräfte zeigen:

„Dass sich der russische Präsident in einer Rede am 18. März 2014 im Kreml verhandlungsbereit gezeigt und um einen fairen Umgang miteinander geworben hat, wurde als Propaganda abgetan. Putin sagte: „Dabei werden wir selbst niemals nach einer Konfrontation mit unseren Partnern – weder in Ost, noch in West – streben; ganz im Gegenteil, wir werden alles Notwendige unternehmen, um zivilisierte, gutnachbarliche Beziehungen aufzubauen, so, wie es sich in der heutigen Welt gehört.“ Weder die deutsche Bundeskanzlerin noch der US-amerikanische Präsident hielten es für nötig, sich darauf einzulassen. (…) es wird weiter gewarnt, gedroht und gehetzt, obwohl die russische Regierung den am 25. Mai unter fragwürdigen Umständen gewählten neuen ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko, einen Milliardär und Profiteur des neoliberalen Umbruchs, anerkannt hat. Er geht – so ist von ihm zu hören – mit „harter Hand“ gegen die Separatisten in der Ostukraine vor, die er von Russland gesteuerte Terroristen nennt. Auch in den westlichen Medien ist von Terror durch die „prorussischen Aufständischen“ in Luhansk und Donezk die Rede.“ Wolfgang Bittner

Gerade das deutsche Bildungsbürgertum hält sich für ach so gut informiert und aufgeklärt. Seine in schönen Vorstädten verwöhnten und auf Waldorfschulen verhätschelten Söhne und Töchter bevölkern die Redaktionen und Sendestudios, von wo sie uns seit Monaten mit übelster anti-russischer Hasspropaganda bombardieren. Stattdessen schickt 3sat-Rechtsaußen Tina Mendelsohn den leutseligen Ernst Grandits vor, der in „Kulturzeit“ empört über Publikumsschelte an deutschen Medien salbadert: Ein „Shitstorm“ sei da aus dem Internet gekommen, nur weil man anderer Meinung sei; Arroganz und Dummheit würde da feige von anonymen Shitstormern auf die Websites geschrieben… eine erbärmliche Retourkutsche auf die harte, berechtigte Kritik. Irgendwelche Fehler bei sich selbst konnten Grandits, Mendelsohn und ihre Medienzunft natürlich nicht entdecken. Offenbar begreifen tatsächlich viele Leser von „Zeit“ und SZ, Zuschauer von Arte und 3sat noch immer nicht das ganze Ausmaß der Verkommenheit der auch der Edel-Journaille. Alles, was „den Westen“, sprich: die Machthaber der Nato und ihrer Konzern-Oligarchien, schlecht dastehen lässt wird dreist unter den Teppich gekehrt:

„Dass auf Seiten des von Kiew mit Panzern und Kampfjets ausgesandten Militärs Hunderte US-amerikanischer Söldner der Academi-Truppe (ehemals „Blackwater“) im Einsatz sind, wird weitgehend verschwiegen. Selbst die Ermordung von 48 „prorussischen Aktivisten“ in Odessa, wo Nationalisten das Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt hatten, war keinen Leitartikel wert. In der Tagesschau wird nach wie vor behauptet, der Kreml steuere die Destabilisierung der Ukraine; die Zeitungen berichten von einer „Anti-Terror-Operation“ und „heftigen Gefechten“ gegen „moskautreue Separatisten“ in der Ostukraine, obwohl doch inzwischen jeder weiß, dass dort Bürgerkrieg herrscht. Der Oligarch Petro Poroschenko, der den Oligarchen Victor Janukowitsch abgelöst hat, steht zu dem Oligarchen Arsenij Jazenjuk mitsamt den rechtsextremistischen Kräften in dessen Regierungstruppe.“ Wolfgang Bittner

Bei jedem Regime, das nicht aus West-Marionetten besteht, hätten unsere Medien längst den empörten Kampfschrei „Diktator schießt auf’s eigene Volk“ ertönen lassen. Aber nicht in Kiew. Nicht einmal die offenkundig faschistischen Kräfte unter den zum „Euro-Maidan“ stilisierten Demonstranten konnte die journalistische Klasse noch wahrnehmen. Sie wurden –unter Führung der grünen Böll-Stiftung- unter den Teppich gekehrt. Die Demonstrationen wurden noch als friedliche Opposition eines diktatorischen Regimes hingestellt, als der gewalttätige Mob längst mit Nazi-Symbolen in den Straßen tobte und Vertreter der gewählten Regierung, Russen und Juden mit brutaler Gewalt verfolgt wurden. Bittner rekapituliert:

„In Kiew waren seit Februar 2014 Aufständische an der Macht, die eine gewählte ukrainische Regierung durch Putsch gestürzt haben. Regierungsmitglieder, hochrangige Militärs und Polizeibeamte gehören der rechtsextremen Swoboda-Partei an, deren Vorsitzender Oleg Tjagnibok 2004 dazu aufrief „Russensäue, Judenschweine und sonstiges Gesindel“ zu bekämpfen; er ist weiterhin Fraktionsvorsitzender seiner Partei im ukrainischen Parlament. Im Dezember 2013 kam er mit dem US-Senator John McCain zusammen, der ihm Unterstützung zusagte, und zur gleichen Zeit erklärte die EU-Beauftragte des US-Außenministers Kerry, Victoria Nuland („Fuck the EU“), die USA habe rund fünf Milliarden Dollar in den „Regime Change“ in der Ukraine investiert.“ Wolfgang Bittner

Unsere Journaille, sonst jedem Skandälchen wie eine Meute Bluthunde nachhechelnd, jaulte mit eingezogenem Schwanz unter dem Tisch der US-Amerikaner als deren Intrigen mit Paukenschlägen öffentlich gemacht wurden –von russischen Medien. Bittner hat mehr als ARD bis BILD gelesen und weiß:

„Aus einem abgehörten Telefonat der EU-Beauftragten mit dem ukrainischen US-Botschafter Geoffrey Pyatt ging hervor, dass Washington Asenij Jazenjuk bereits lange vor dem Staatsstreich als künftigen Ministerpräsident vorgesehen hatte. Und es kann als erwiesen gelten, dass die Todesschüsse auf dem Maidan-Platz, denen sowohl Demonstranten als auch Polizisten zum Opfer fielen, nicht von Janukowitsch angeordnet wurden; das war einem mitgeschnittenen Telefonat der Außenbeauftragen der EU, Catherine Ashton, mit dem estnischen Außenminister Urmas Paet zu entnehmen.“ Wolfgang Bittner

Die Ukraine ist medial ein seltsames Land –von deutschen Redaktionen aus gesehen: Nicht einmal handfeste Korruption (West) wird in Westmedien skandalisiert, wie sie die westlichen Presseköter gegen russische oder sonst wie andersfarbige Machteliten bei jeder Gelegenheit hämisch heraus posaunen:

„Kürzlich war nun zu erfahren, dass Bidens Sohn Hunter Biden und ein Vertrauter Kerrys, Devon Archer, in den Verwaltungsrat des privaten ukrainischen Öl- und Gasunternehmens Burisma berufen worden sind. Übrigens gehört dem Burisma-Verwaltungsrat auch der polnische Ex-Staatspräsident Aleksander Kwasniewski an.“ Wolfgang Bittner

Das Schlimmste aber ist, dass unsere Medien im Blutrausch ihrer Hasspropaganda gegen Putin und Russland neben ihren guten Manieren, ihrem journalistischen Ethos und ihrem Sachverstand auch elementare Lektionen der deutschen Geschichte vergessen haben. Zum hundertsten Jahrestag der „Katastrophe des Ersten Weltkriegs“ labern sie ihre altkluge Empörung über Kriegsbegeisterung und –propaganda herunter, ohne den geringsten Bezug zur heutigen Situation herstellen zu können oder zu wollen. Wolfgang Bittner reibt der debilen Journaille ihre brandgefährliche Ignoranz unmissverständlich unter die Nase:

„Jetzt sind deutsche Kampfflugzeuge im Baltikum stationiert, deutsche Kriegsschiffe in der Ostsee und im Schwarzen Meer; das US-Militär ist ohnehin überall an den Grenzen Russlands massiv vertreten und die NATO schleicht sich schon seit Jahren nach Osten. Zugleich fordern die Westmächte Russland auf, seine Soldaten aus den eigenen Grenzbereichen zurückzuziehen.“ Wolfgang Bittner

Quelle:

Die Ukraine-USA-EU-Russland-Krise: Lügen, Hetze, Drohungen –

Ein Kommentar von Wolfgang Bittner, HINTERGRUND, 28. Mai 2014

 

 

US-Bellizismus triumphiert: Russland orientiert sich nach Osten

 Galindo Gaznate und Gilbert Perry 03.06.2014

Nun ist es soweit. Die geopolitischen Intrigen der USA haben einen Keil zwischen Ost- und Westeuropa getrieben. Die Russland, Weißrussland und Kasachstan bilden die Eurasische Wirtschaftsunion. Mackinders Kalkül angelsächsischer Geopolitik, Eurasiens Großmächte stets nach dem Motto „Teile und herrsche“ zu entzweien, hat triumphiert. Hauptleidtragender wird aber nicht, wie unsere Propaganda-Medien uns einbläuen wollen, Russland sein –sondern Deutschland.

Astana. In der kasachischen Hauptstadt unterzeichneten am Donnerstag die Präsidenten der drei Staaten die Gründungsdokumente. Ein gemeinsamer Markt, Interessenausgleich und Freundschaftsbund sollen trotz Säbelrasseln aus dem Westen entstehen. Am 1. Januar 2015 startet die neue Union ihre Arbeit, bis 2025 soll sie vollendet sein. Der Raum der Eurasischen Wirtschaftsunion umfasst fast 200 Millionen Einwohner, allein 170 Millionen in den drei Gründerstaaten. Er ist mit rund 20 Millionen Quadratkilometern annähernd so groß wie Nord- und Zentralamerika zusammen.

Westen sabotierte Ukraine-Beitritt

Beim Vertragsabschluss fehlte allerdings die Ukraine, deren demokratisch gewählter Präsident Viktor Janukowitsch sich Ende 2013 gegen eine weitere Annäherung an die EU und für den Beitritt zur geplanten Wirtschaftsunion entschied. Als Reaktion darauf setzten USA und EU ihre geheimen Truppen in Marsch: Sie finanzierten die zunächst friedliche Maidan-Protestbewegung in Kiew – die alsbald von faschistischen Svoboda- und Rechter Sektor-Schlägern angeführt wurde. Mit offener Unterstützung des Westens wurde Präsident Janukowitsch durch die West-Marionette Jaznjuk ersetzt. Nach erfolgreichem Putsch wüten die faschistischen Mörder nun in der Ostukraine gegen Anhänger des gewählten Präsidenten oder auch nur Menschen, die das Kiewer Regime nicht mochten. Der nun von den West-Ukrainern zum Präsidenten gekürte Schokoladen-Oligarch in Kiew lässt zu ihrer Unterstützung auf die eigene Bevölkerung schießen.

In Astana unterschrieben Wladimir Putin, Nursultan Nasarbajew und Alexander Lukaschenko Verträge, die ein Bekenntnis zur Bildung eines einheitlichen Marktes für Waren und Dienstleistungen enthalten: Wie die Europäische Union will man sich organisieren. Damit setzte Putin auch ein politisches Zeichen gegen westliche Boykott-Drohungen. Schon 2009 hatte Moskau diesen Integrationsprozess mit der Schaffung einer Zollunion begonnen, deren Verwirklichung noch einheitliche Gas- und Ölmärkte erfordert, während die Handelspolitik der Wirtschaftsunion unverändert bleibt. Putin wies darauf hin, dass die neue Ost-Union über etwa ein Fünftel der weltweiten Gasreserven sowie 15 Prozent der Öllagerstätten verfügt. Doch die Eurasische Wirtschaftsunion will mehr sein als nur ein Rohstoffoligopol.

Putin kopiert das Brüsseler Spitzen-Modell

Genau wie ehedem bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft soll es nach außen einheitliche Zollregulierung und -tarife sowie freie Warenbewegungen im Inneren der Union geben. Gleiches gilt auf dem Markt für Dienstleistungen, auf den etwa die Hälfte der Wirtschaftsleistungen in der neuen Union entfällt. Auch das Prinzip bei der Verteilung der Einnahmen aus den Einfuhrzöllen bleibt gleich: Russland würde 87,97 Prozent, Kasachstan 7,33 Prozent und Belarus 4,7 Prozent erhalten. Laut Erklärung der russischen Präsidialverwaltung soll die neue Eurasische Wirtschaftsunion ein selbständiges Subjekt des Völkerrechts sein.

Die Regeln sind überschaubar: Jedes Mitgliedsland kann seine eigene Industriepolitik betreiben und auch Unternehmen subventionieren. Letzteres darf jedoch nicht zu Dumping führen, also zwecks Exporteinnahmen oder der Verdrängung von Wettbewerbern eigene Produkte unter den Herstellungskosten im anderen Land zu verkaufen. Innerhalb der Union können auf bestimmte Produkte Zölle für bis zu sechs Monate erhoben werden. Angeglichen werden sollen die Investitionsrichtlinien. Zugleich wollen sich Russland, Weißrussland und Kasachstan in einem nächsten Schritt auf eine einheitliche makroökonomische, Kartell-, Währungs- und Finanzpolitik einigen. Nur von einer Währungsunion ist in dem Dokument noch keine Rede. Es handele sich um ein neues Modell der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im postsowjetischen Raum, so der kasachische Staatspräsident Nasarbajew.

Minsk und Astan bleiben unabhängig

Die staatliche Unabhängigkeit der Mitgliedsstaaten bleibt unberührt, doch die deutschen Mainstream-Medien sehen das anders. Unter der Schlagzeile: „Zum Unterschreiben verdammt“ berichtet die rechtskonservative FAZ vom angeblich „unklaren wirtschaftlichen Erfolg“ der neuen Wirtschaftsunion, in der sich die kleinen Partner Moskaus übervorteilt sähen. Dieser simplen Propaganda-Masche folgen die meisten West-Journalisten, wohl in der Hoffnung, Zwietracht beim Feind säen zu können.

Aus Westmedien-Sicht kann folglich die Tatsache, dass auch die früheren Sowjetrepubliken Armenien und Kirgisien in nächster Zeit als Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion aufgenommen werden wollen, nur mit russischen Erpressungsversuchen denunziert werden. Da diese Staaten nach dem Ende der Sowjetunion nicht nur in der seinerzeit gebildeten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), sondern auch in anderen politischen und sicherheitspolitischen Organisationen erfolgreich und zum gegenseitigen Vorteil zusammenarbeiten, klingen die Mainstreamer mal wieder recht unglaubwürdig. Quelle: Rainer Rupp (Top-Agent „Topas“ a.D.), jw.

Siehe auch:

 

Gold und Geopolitik: Ukraine, Krim, Kirgisistan

Gilbert Perry und Gerd R. Rueger Was steckt wirklich hinter dem riskanten Einsatz des Westens für einen „Regimechange“ in Kiew? Nobler Kampf für „die Freiheit“? Daran zweifeln inzwischen viele, auch der Bundeswehr-Professor August Pradetto. Oder war der nach CIA-Muster angezettelte Maidan-Putsch eine Revanche für den Verlust einer wichtigsten US-Basis mitten in der asiatischen Landmasse?

Geldwäsche: Belgien ermittelt gegen Schweizer Großbank UBS

 Gerd R. Rueger

Belgien. Die Schweizer Großbank UBS ist wieder ins Visier der Justiz geraten. Ein Untersuchungsrichter habe Ermittlungen wegen Geldwäscherei und organisierter Kriminalität eingeleitet, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Staatsanwaltschaft am Montag, laut dem Schweizer Finanzportal Bluewin.

Ob es zu einer Anklage und einem Prozess komme, sei offen. UBS erklärte in Zürich, sie wisse nichts von solchen Ermittlungen und könne nichts dazu sagen. In Belgien ist die größte Schweizer Bank mit der Tochtergesellschaft UBS Belgium im Vermögensverwaltungsgeschäft tätig. Die Bank betreibt Filialen in Brüssel, Antwerpen und Gent. Das belgische Wochenmagazin „M… Belgique“ hatte laut der NZZ berichtet, UBS-Banker stünden im Verdacht, im Laufe der letzten zehn Jahre auf Unternehmschefs, Sportler, Diamantenhändler, Promis oder reiche belgische Steuerzahler zugegangen zu sein, um ihnen die Eröffnung eines nicht deklarierten Offshorekontos in der Schweiz vorzuschlagen. Die Banker seien dabei in belgischen Hotels abgestiegen, um bestehende oder potientielle Kunden zu treffen, was nicht legal sei.

UBS hat auch in anderen europäischen Ländern ähnliche Probleme: Französische Behörden gehen dem Verdacht nach, die Bank habe Produkte verkauft, die der Steuervermeidung dienten. Die deutschen Behörden werfen dem Finanzkonzern vor, reichen Kunden bei der Hinterziehung von Steuern geholfen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt in dieser Sache.

Weltweit wird das bisherige Geschäftsmodell »Schweizer Banken« inzwischen in Frage gestellt. Vor allem die US-Behörden üben seit etwa 2010 erheblichen Druck auf UBS, Credit Suisse und andere eidgenössische Geldinstitute aus. So drohte der UBS dort ein Verfahren wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung. Um dem zu entgehen, brach die Schweiz erstmals im großen Stil ihr Bankgeheimnis und ließ die Übermittlung Tausender UBS-Kundendaten zu, so die Junge Welt.

EU-Präsidenten-Wahl: Kandidat festgenommen

Gerd R. Rueger

Gladio-Juncker schlägt zu: Piraten-Kandidat für EU-Präsidentschaft in Schweden inhaftiert. Der Pirate-Bay-Mitgründer Peter Sunde und Spitzenkandidat der finnischen Piratenpartei ist in Schweden verhaftet worden. Zur Europawahl 2014 kandidierte Sunde in Finnland für die dortige Piratenpartei. Die Europäische Piratenpartei (PPEU) stellte ihn für das Amt des Kommissionspräsidenten gegen den Super-Europäer Juncker auf. Sunde ist ehemaliger Sprecher von The Pirate Bay sowie Gründer von Flattr. Am Sonntag ist Sunde auf einer Farm in der schwedischen Provinz Schonen verhaftet worden, so die schwedische Zeitung Expressen.

Die Europäische Piratenpartei (PPEU) nominierte Peter Sunde gemeinsam mit der PPEU-Vorsitzenden Amelia Andersdotter als Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten. Am Sonntag ist Sunde auf einer Farm in der schwedischen Provinz Schonen verhaftet worden, so die schwedische Zeitung Expressen.

Pirate Bay-grundaren gripen av piket-polis

Die schwedische Polizei begründete die Festnahme mit eine Gerichtsentscheidung von 2009, in der Sunde für den Betrieb der Filesharing-Plattform zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 2,7 Millionen Euro verurteilt wurde. Sunde ist ehemaliger Sprecher von The Pirate Bay sowie Gründer von Flattr. Seit 2012 wurde der im Ostseeraum umherschweifende Sunde zudem von Interpol wegen Urheberrechtsverletzungen gesucht. Der Urheberrechtsbeauftrage der Piratenpartei Deutschland Bruno Kramm sagte dazu:

„Peter Sunde ist das Opfer eines Schauprozesses der Copyright-Lobby gegen die private Nutzung von Inhalten im Netz… The Pirate Bay ist eine Infrastruktur, die zu verschiedensten Zwecken genutzt wird… Mit dem Urteil sollen Nutzer kriminalisiert und abgeschreckt werden.“ Piratenpartei

Justiz-Krieg gegen Hacker

Derzeit läuft scheinbar eine internationale Kampagne der Westeliten, neben Osteuropa auch das Internet mehr unter ihre Kontrolle zu bringen. Erst kürzlich wurde ein LulzSec-Hacker in den USA von der Justiz zur Zusammenarbeit mit dem FBI gepresst. Der britische Anonymous-Aktivist Jake Birchall wurde im letzten Jahr verurteilt, weil er vor zwei Jahren Wikileaks im Rahmen von ” Payback” zu Hilfe eilte. Unter dem Namen Anonymous verteidigten Hacktivisten Wikileaks gegen die Finanzmafia (Operation Payback). Nach Wikileaks und LulzSec soll auch the Pirat Bay nun das Joch der alten Mächte zu spüren bekommen. In den USA hetzte die Justiz bereits einen talentierten jungen Hacker in den Tod.

The Pirate Bay ist eine Bittorrent-Suchmaschine, die Links zu Dateien vermittelt, und steht unter der Kritik, Urheberrechtsverletzungen zu vereinfachen. Der Dienst wird seit 2010 von der schwedischen Piratenpartei angeboten. Bereits vor einem Jahr wurde ein anderer Mitgründer, Gottfrid Svartholm Warg, verhaftet. So hat laut Heise Sunde auch die Social-Payment-Plattform Flattr gegründet.

Wikipedia weiß: Peter Sunde Kolmisoppi (alias brokep), geb. 13. September 1978 in Uddevalla, ist ein Unternehmer, Softwareentwickler und IT-Experte. Er hat norwegische und schwedische Wurzeln. Er ist für seine Tätigkeiten als Mitgründer und ehemaliger Sprecher von The Pirate Bay sowie als Gründer von Flattr bekannt.

2003 wurde er Mitglied der schwedischen Piratbyrån und einige Monate später gründeten Sunde, Fredrik Neij und Gottfrid Svartholm The Pirate Bay, wobei Sunde Pressesprecher wurde. Er blieb bis Ende 2009 Sprecher von The Pirate Bay. Im August 2011 gründeten Sunde und Fredrik Neij die File-Sharing-Seite Bayfiles, die auf legales Tauschen abzielt.

Am 31. Januar 2008 wurden die Betreiber von The Pirate Bay – Sunde, Fredrik Neij, Gottfrid Svartholm und Carl Lundström – für Mithilfe bei Verstößen gegen das Copyright angeklagt. Der Pirate-Bay-Prozess begann am 16. Februar 2009. Am 17. April 2009 wurde Sunde und die Mitangeklagten für die „Hilfe zur Verfügbarmachung von Copyright-Inhalten“ schuldig befunden. Jeder Angeklagte wurde zu einem Jahr Haft und zu einer Schadensersatzzahlung von 30 Millionen Schwedischen Kronen (etwa 2.700.000 Euro oder 3.600.000 US-Dollar), aufgeteilt auf alle Angeklagten, verurteilt. Nach dem Urteil wurde eine Pressekonferenz gehalten, in der Sunde einen handgeschriebenen Schuldschein in die Höhe hielt, wobei er angab, dass dies der komplette Schadensersatz sei, den er zahlen wird. Er sagte:

„Selbst wenn ich irgendwelches Geld hätte, würde ich eher alles verbrennen was ich habe und ihnen nicht einmal die Asche geben. Sie könnten die Aufgabe bekommen, sie aufzusammeln. So sehr hasse ich die Medienindustrie.“

Die Verteidigungsanwälte verfügten am Appellationsgericht Svea hovrätt einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Landesgericht aufgrund des Verdachts der Befangenheit des Richters Tomas Norström. Nach schwedischem Recht treten Urteile nicht in Kraft, bis alle Berufungen bearbeitet sind. In einem Berufungsverfahren im Jahr 2010 wurden die Haftstrafen abgemildert, so wurde Sunde zu acht Monaten Haft verurteilt, die insgesamte Schadensersatzzahlung jedoch auf 46 Millionen schwedische Kronen (etwa 5,2 Millionen Euro) angesetzt. Anfang 2012 wurde ein weiteres Berufungsgesuch vom obersten Gerichtshof Högsta domstolen abgelehnt, wodurch das Urteil rechtskräftig wurde. Im Mai 2012 erfolgte ein Gnadengesuch an die schwedische Regierung, bei dem Sunde auf seine Gesundheit und die geschäftlichen Angelegenheiten seines Unternehmens Flattr hinwies. Im Juni 2012 legte Sunde zusammen mit Fredrik Neij Beschwerde beim Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein, welcher mit dem Beschluss am 19. Februar 2013 die Beschwerde als unzulässig zurückwies. Im Mai 2014 bestätigte Schwedens Oberstes Gericht das Urteil gegen ihn. Am 31. Mai 2014 wurde Sunde in Oxie nahe Malmö festgenommen. Wikipedia ist da sehr aktuell.