Motive für Obamas Ukraine-Putsch: Snowden, Huntington, Mackinder

Gilbert Perry und Gerd R. Rueger

Vor genau einem Jahr bekam Edward Snowden in Moskau Asyl. Am 01.08.2014 muss Russland seine Aufenthaltsberechtigung verlängern. Könnte der Ukrainekrieg und der Absturz von MH-17 damit zu tun haben? London und Washington liefen 2013 Amok, um Snowden zu bekommen. Als dieser in Russland Asyl erhielt, war Obama gescheitert. Aber in der Ukraine kriselte es und mit den Beziehungen des Westens zu Russland ging es bald rapide bergab. Obamas Rache für Snowden?

London und Washington liefen 2013 auf diplomatischem Parkett geradezu Amok, um den Whistleblower Edward Snowden in die Enge zu treiben. Die US-Regierung wirft ihm Spionage vor. Sie bedrängten ihre Verbündeten, drohten sogar China und setzten dabei gerade begonnene Beziehungen auf’s Spiel. Snowden in Hong Kong enthüllte NSA-Spionage gegen Peking, doch dieser Schachzug reichte nicht aus, um im Reich der Mitte sicher zu sein. Zu immens war der Druck aus Washington, des „Verräters“ (der unvorstellbaren US-Verbrechen gegen das Menschenrecht auf Privatheit) habhaft zu werden. Man wollte ihn wie den Whistleblower Manning in einem politischen Schauprozess vor Gericht stellen, womöglich auch foltern, sicherlich lebenslang einsperren. US-Reaktionäre brüllten aus Leibeskräften in jedes Mikrofon: „Snowden ist ein chinesischer Spion!“

Regelmäßig zeigt sich Edward Snowden in den US-Medien und wird von vielen gefeiert. Glaubt man aber Umfragen, dann ist Snowden für den Großteil der Amerikaner nur ein Verräter. Das ist auch die Haltung von US-Präsident Obama. John Kerry, der Außenminister, höhnte vor einigen Tagen, wenn Snowden ein Patriot wäre, dann würde er sich stellen. Doch der frühere NSA-Angestellte sei ein Feigling, der sein Land verraten habe, so berichtet die FR.

Erst vor einigen Tagen war Snowden auf der Hacker-Konferenz „HopeX“ in New York per Videofeed aus Moskau zugeschaltet und erlebte, wie sich der legendäre Daniel Ellsberg sich für ihn einsetzte. Der heute 83 Jahre alte US-Whistleblower hatte am eigenen Leib erfahren, wie brutal die US-Regierung auf  unliebsame Enthüllungen reagieren kann. Ellsberg hatte in den frühen 70er Jahren die „Pentagon-Papiere“ veröffentlicht, wodurch die US-Amerikaner endlich erfuhren, dass ihre Regierung sie über den Vietnam-Krieg von vorne bis hinten belogen hatte. Heute glaubt die Mehrheit von ihnen wieder die Lügen aus Washington, dank perfider Propaganda und einer Gleichschaltung auch der damals noch kritischen Presse. Die Post (Washington Post), die Watergate aufdeckte, ist nur noch besseres Sprachrohr der Machteliten, die Times (New York Times), die die Pentagon-Papiere brachte, ist heute sehr klein gemacht und fragt vor Kritik erst im Weißen Haus nach, ob sie das publizieren dürfte. Snowden hatte sich darum an einen Blogger-Journalisten gewendet, um seinen NSA-Leak im britischen Guardian zu veröffentlichen: Glenn Greenwald, der heute auf The Intercept bloggt.

Snowden in Moskau –Obama infiltriert Kiew

Die USA wollten Snowden, wie vor ihm schon Julian Assange, unbedingt in ihre Finger bekommen. Als Snowden trotz aller Drohgebärden, Intrigen und Übergriffe in Russland Asyl erhielt, war Obamas Feldzug gegen die Wahrheit vorerst gescheitert. Aber in der Ukraine ging es dann bald hoch her und mit den Beziehungen des Westens zu Russland rapide bergab. Die Ukraine gilt seit eh und je als Moskaus weiche Flanke. Schon die US-getriebene „Orangene Revolution“ machte sich dies zunutze.

Könnte auch der CIA-Feldzug in der Ukraine, der gerade jetzt, im Vorfeld dieser Entscheidung, mit dem Absturz von MH-17 radikalisiert wird, etwas damit zu tun haben? Dabei hatte man schon Putin im G7-Club der Westeliten einen Platz eingeräumt, die damit zur G8 wurden, die USA hofften auf eine Allianz gegen China. Ein deutscher Ex-Kanzler und andere hatten schöne Pipelines in die GUS gebaut, um Gas nach Europa zu leiten –vielleicht weckte schon das den Neid der USA? Jedenfalls wollte Obama auf Wirtschaftsinteressen von Berlin oder Paris keine Rücksicht nehmen.

Warum auch? Washington hatte sich nicht einmal gescheut, internationales Recht zu brechen und von willigen Vasallen in Europa (Frankreich, Italien, Spanien) die Präsidentenmaschine von Evo Morales in Wien zur Landung zu zwingen, ein weltgeschichtlich einmaliges kriminelles Vorgehen. Dort wurde das Diplomatengepäck des gedemütigten Lateinamerikaners durchschnüffelt, denn Obama war in Panik, Snowden könnte nach Ecuador, Venezuela oder (Gott bewahre) Kuba entkommen. Doch Snowden hatte Obamas Zug vorhergesehen und war in Moskau geblieben. Die USA ignorierten den internationalen Sturm der Entrüstung, der vor allem ganz Lateinamerika erfasste, das sich durch die OAS mit Boliviens Präsidenten solidarisierte.

Sippenhaft: London jagt Snowden mit Nazi-Methoden

London setzte später noch eins drauf und brach seine eigenen Bürgerrechte, als es David Miranda, den brasilianischen Ehepartner von Snowdens Mit-Enthüller Glenn Greenwald, widerrechtlich festnahm. Miranda wurde bei einer Zwischenlandung in London inhaftiert, neun Stunden lang verhört, bedroht und genötigt die Snowden-Dateien herauszugeben (bzw. das Passwort dazu). Obamas Komplize Cameron scheute nicht die folgende Anklage seiner Regierung durch Greenwald und Miranda, die von den Kronanwälten Ihrer Majestät jedoch in einem politischen Prozess abgeschmettert wurde: Bürgerrechte? Wir sind ein Königreich und keine (my god!) Republik, am Ende wollen diese abtrünnigen Kolonien hier noch eine Verfassung einführen!

Doch sogar mit ihrer durch prädemokratische „Defence-Advisory-Notices“ geknebelten Presse [1], die zum Großteil die (vom dafür schikanierten Guardian abgesehen) die NSA-Affäre weitgehend totschwieg, konnte das Thema nicht völlig unter den Teppich gekehrt werden. Zu hoch waren die Wellen der internationalen Empörung, zumal in Deutschland. Dort war von einer kritischen Öffentlichkeit schon der Wikileaks-Skandal ganz anders aufgenommen worden. Nun schaffte es die Machtelite gerade eben, das Thema NSA bis über den Bundestagswahlkampf abzuwiegeln. Dann brach es sich Bahn in den nach Skandal gierenden Mainstreammedien, als Auslöser musste läppischerweise Merkels Handy herhalten.

Obamas JSOC unterwandert Kiew

Svoboda-Faschisten mit gelber Armbinde

Nun wollten die NSA- und GCHQ-Machteliten Snowden in seinem russischen Asyl mit kriegerischen Mitteln ausräuchern, sich an Putin rächen und –ohnehin lang gehegter Plan– sich die Ukraine unter den Nagel reißen. Man setzte seine faschistischen Hilfstruppen in Marsch, wie man gerüchteweise hört, von polnischen Polizeioffizieren an Waffen ausgebildet. Der zwar korrupte, aber dummerweise russlandfreundliche Janukowitsch sollte durch eine West-Marionette ersetzt werden.

Obama schickte spätestens seit Snowden Asyl in Moskau fand seine geheimen JSOC-Killer-Kommandos in die Ukraine. US-Kritiker Jeremy Scahill beschreibt JSOC (Joint Special Operations Command) in seinem neuen Buch „Die schmutzigen Kriege der USA“ ausführlich [2]. Ihr Auftrag war natürlich geheim. Aber die JSOC-Kernkompetenz ist dank Scahill jetzt bekannt: Leute aus dem Hinterhalt erschießen und die Morde anderen anhängen bzw. lokale Killer dafür ausbilden. Wer erschoss wirklich die Demonstranten und Polizisten in Kiew?

Für die Westmedienmeute war das keine Frage: Putin und Janukowitsch sind schuld. Ähnlich verfahren sie jetzt im Fall des abgeschossenen oder mittels einer Bombe zerstörten Flugzeugs MH-17. Auch diese 300 Toten werden zur Propagandawaffe gegen Putin gemacht –eine effektive Klärung des Absturzes verhindert derzeit der West-Vasall Poroschenko.

Obama, Huntington, Mackinder

Im ideologischen Hintergrund von Obamas Strategie lauern noch Samuel P. Huntingtons Neorassismus und Halford J. Mackinders Geopolitik der angelsächsischen Weltherrschaft, beides heimliche Agendasetter auch der aktuellen US-Politik unter Obama. Die Ukraine ist möglicherweise gerade unter Obama zum Spielball der Kulturkampf-Ideologie der Rechtspopulisten in Washington um ihren Ideologen Huntington und die Rüstungs-, Öl- und Energiemafia geworden.

Nach Huntigtons Ethno- oder Neorassistischen Clash-of-Civilizations-Lehre geht die Grenze zwischen „westlicher“ und „orthodoxer“ Welt genau mitten durch die Ukraine. Kein Wunder: die von Obamas CIA-Infiltrationstruppen aufgehetzten Rechtsextremen von Svoboda-Partei und Rechtem Sektor folgen ähnlichen rassistischen Ideen. Die mit der deutschen NPD paktierenden Svoboda-Faschisten sehen die Russen nicht als Slawisches Volk, sondern als „Tartaro-Mongolen“.

Solche Feinheiten kennt Huntington zwar nicht, der mit us-amerikanischem Hang zur Simplifikation seine ethnorassistischen Kulturkampf-Grenzen einfach entlang dominierender Religionszugehörigkeit zieht: Polen und Westukrainer zählen damit als Katholiken zum Westen, Russen und Ostukrainer mit ihren orthodoxen Kirchen zum slawischen Ostblock.

Brzezinski -zwischen Mackinder und Huntigton

Geopolitik war immer Hauptanliegen des als Russenhasser bekannten Alt-Strategen Brzezinski. Bei seinen Strategie orientierte er sich stets implizit an Konzepten des englischen Geopolitikers Halford J. Mackinder (1861-1947). Mackinder spricht von einer globalen Zentralregion (dem Heartland) in der Mitte der eurasischen Landmasse und bezeichnet dieses Gebiet als geographischen Angelpunkt der Geschichte.

Die geopolitische Bedeutung dieser Region beruht auf ihrer geographischen Lage: Zentralasien und Sibirien sind für Mackinder uneinnehmbare Festungen, für Seemächte unerreichbar –so sieht es sein angelsächsischer Blick. Seit bald einem halben Jahrtausend ist das strategische Zentrum der Weltinsel russisch, das Zentrum einer gigantischen Landmasse, welche annähernd 60% der globalen Wirtschaftsleistung, 75% der Weltbevölkerung und 75% der bekannten Energievorkommen beherbergt. Hier wird die Frage nach einer langfristigen globalen Dominanz entschieden, glauben die machtelitären Stammtisch-Strategen mit ihrer großtuerisch als „Geopolitik“ angepriesenen Ideologie (dahinter: oft nur Wirtschaftsinteressen.)

Brzezinskis ideologischer Purzelbaum 2012

2012 vollführte Brzezinski eine politische Pirouette und proklamierte plötzlich die Annäherung an Putins Russland, nur um ein gutes Jahr später zu seiner vorherigen Russenhasserei zurückzukehren –ein Täuschungsmanöver? Oder eine Reaktion auf die für angelsächsische Weltpläne verheerende NSA-Affäre und Snowdens Asyl in Moskau? Noch 2008 hatte Brzezinski Putin mit Hitler verglichen, sehr zur Freude deutscher Reaktionäre [3].

Brzezinski sprach sich damals während der Georgienkrise für eine dauerhafte Isolierung Russlands aus, ganz i.S. einer an Mackinder orientierten Strategie der Umklammerung des russischen Heartland von der Südflanke her. Das Ausspielen von Islam und China gegen Putin sollte die GUS von zentralasiatischen Ressourcen abschneiden und diese in die Gewalt des US-Unilateralismus bringen.

In Brzezinskis „The Grant Chessboard“ (1998) ging es um die Kontrolle über Zentralasien. Er phantasierte dort von einer „neuen Seidenstraße“, geschaffen durch eine ostwärts expandierende EU und eine Nato, die sich Georgien und die Ukraine einverleiben sollte. Ähnlichkeiten mit dem Programm der CIA-gesteuerten „Europäischen Arbeiterpartei“ (die in Westdeutschland Interessen des US-Kapitals vertrat) waren wohl nicht zufällig.

Bis hin nach China, dem potentiellen Verbündeten gegen das dann fest umklammerte russische Heartland, sollte die anti-russische Zone sich erstrecken. Ein Gürtel aus Handelsrouten, Pipelines, pro-westlichen Staaten und US-Militärbasen würde diese „Seidenstraße“ zum Rückgrat einer neuen Weltordnung unter Führung Washingtons machen. Unbedingt nötig dafür: Einen Keil zwischen Russland und Deutschland treiben.

Brzezinski und Huntingtons Ethnorassismus

Brzezinskis wirre Weltherrschafts-Phantasien basieren auf einem unterschwelligem Rassismus. Schon als er in den 60er Jahren zusammen mit seinem Kumpel Samuel P. Huntington das Verhältnis von USA und Sowjetunion analysierte, mischten sich ethnorassistische Ressentiments mit elitärem Dünkel:

„Die Tatsache, daß die sowjetische Elite von Arbeitern und Bauern abstammt, hat ihrem Verhalten und ihren moralischen Normen den Stempel aufgedrückt. Sie kommt in der Direktheit, Derbheit und gelegentlich sogar Brutalität des offiziellen Sprachgebrauchs im Innern wie gegenüber solchen Ausländern zum Ausdruck, die die sowjetischen Führer mit Feindseligkeit betrachten.“ [4]

Das soziopolitische US-Modell einer Herrschaft der „oberen Mittelschicht“ findet seine fanatischen Ideologen im Duo Brzezinski/Huntington [5]. Sie scheuen sich dabei nicht, auf soziologische Analysen von C.Wright Mills zurückzugreifen, die dieser allerdings als Beleg für soziale Verkrustung und mangelhafte Gerechtigkeit der US-Gesellschaft gedacht hatte [6]. Die Kalten Krieger machen daraus das slawische Barbarentum, dem die stilvolle Diktatur der angelsächsischen Gentlemen gegenübersteht.

Huntington sollte diese angelsächsische Selbstbeweihräucherung später zu seiner „Kampf der Kulturen“-Ideologie weiterentwickeln, die Washington als ethnorassistische Rechtfertigung seiner unipolaren Weltmachtpolitik dienen durfte: Von Dick Cheney’s Weltherrschaftsplan „Defense Planning Guide“ (1992) [7] bis zum berüchtigten PNAC, dem „Project New American Century“, das auf mysteriöse Weise die 9/11-Anschläge „vorausahnte“. Der schon damals gigantische NSA-CIA-FBI-Komplex der USA stand vor dem 9.11.2001 unter Druck, man hatte ihm die Mittel gekürzt weil der Kalte Krieg vorbei war. Durch unwahrscheinliche Zufälle und undurchsichtige Pannen konnten die US-Geheimen die Anschläge bekanntlich nicht verhindern. Zur Belohnung bekamen sie danach einen überirdischen Geldregen aus Steuermitteln und konnten expandieren bis zu jenem Ausmaß, das erst durch die Snowden-Leaks ans Licht kam.

Obamas NSA-Debakel und seine Rachepläne

Edelste Waffe der Angelsachsen ist seit jeher der Geheimdienst. Andere auszuspionieren, zu täuschen und belügen ist tief verwurzelter Teil ihrer Politik und Kultur: Vom elisabethanischen Chefspion Lord Walsingham, über den vergötterten Super-Killer James Bond 007 [8] bis zur Sitte der „Überraschungsparty“, wo schon Kinder spielerisch in Täuschung, Lüge und Spionage trainiert werden und lernen, dass dies alles guten Zwecken dient. Die Kinder der ausspionierten und belogenen Nationen nicht-angelsächsischer Herkunft bekommen leider keine Geschenke, sondern Bomben auf den Kopf.

Die globale Überraschungsparty, welche die NSA vor Snowden vorbereiten wollte, ist jetzt wohl erstmal geplatzt. Dafür hassen US-Machteliten den Whistleblower und jeden, der ihm hilft. Vor allem Putin, aber auch die nach Freiheit strebenden Lateinamerikaner. Überall spielen sie ihre Macht aus, im Geheimen wird spioniert und sabotiert, in der Finanzwelt neue Teufeleien ausgeheckt und politisch setzt man Medien und Vasallenstaaten des Westblocks in Marsch, Privatarmeen und Söldnertruppen vom Schlage Blackwater inklusive. Wie weit wird Obama gehen? Wie weit werden Merkel, Hollande & Co. mitgehen?

Kriegstreiber in den USA brüllten sogar schon nach dem Atomkrieg gegen Russland: Die beinahe US-Vize-Präsidentin Sarah Palin, Ex-Schönheitskönigin von Alaska und rechtsradikale Tea-Party-Republikanerin, hat im Ukraine-Konflikt Präsident Obama zum Atomkrieg geraten: “Stop Putin with nukes!“

Fußnoten:

[1] Harding, Luke: Edward Snowden. Geschichte einer Weltaffäre, London/Berlin 2014, S.148, 257f.

[2] Scahill, Jeremy: Die schmutzigen Kriege der USA, München 2013, S.440.

[3] Brzezinski, Zbigniew: Russlands Vorgehen ähnelt dem von Hitler, Welt Online 11.8.2008, http://www.welt.de/politik/article2296378/Russlands-Vorgehen-aehnelt-dem-von-Hitler.html

[4] Brzezinski, Z. u. Samuel P. Huntington: Politische Macht: USA/UdSSR. Ein Vergleich, Köln/Berlin 1966, S.158f.

[5] Brzezinski/Huntington ebd. S.155.

[6] Mills, C. Wright: The Power Elite, New York 1956, S.400 ff.

[7] Bauer, Rudolph: Wir befinden uns mitten im Krieg, Bremer Friedensforum, Broschüre, Bremen 2014, S.15.

[8] Harding, Luke: Edward Snowden. Geschichte einer Weltaffäre, London/Berlin 2014, S.258

 

 

 

Ukraine-Putsch, MH-17 und Snowdens Asyl in Russland

Blackwater & JSOC in Ukraine

Gilbert Perry

Der NSA-Dissident Edward Snowden bekam vor einem Jahr in Moskau Asyl, das nun verlängert werden muss. Könnte der Absturz von MH-17 etwas damit zu tun haben? War es wirklich eine Rakete von Putin oder den „Pro-Russen“? Beispiele für solche Gewalttaten, die den Lauf der Geschichte änderten, waren Pearl Harbour und 9/11. Haben Dick Cheney‘s „Defense Planning Guide“ oder das geheime „Project New American Century“, das sich kurz vor 9/11 ein neues Pearl Harbour wünschte, etwas damit zu tun?

Der Absturz der MH-17 ist für den Ukrainekrieg das, was für den zweiten Weltkrieg Pearl Harbour war und was die 9/11-Anschläge für den US-Krieg „gegen den Terror“ waren –nebst Ausbau der NSA zur Globalen Gestapo. Eine genauere Aufklärung über MH-17 wird derzeit wie es scheint vor allem von Poroschenkos prowestlichen Kiewer Truppen verhindert.

Die meisten Toten der MH-17 waren Holländer und so schaffte es jüngst ein niederländisches Expertenteam bis kurz vor die Absturzstelle. Es war ihnen gelungen, mit den ostukrainischen Freiheitskämpfern eine Untersuchung der Absturzstelle auszuhandeln. Aber daraus wurde nichts. Der westhörige Putsch-Präsident Poroschenko kam ihnen knapp zuvor und hetzte seine Truppen unter schweren Verlusten ostwärts, um das Gebiet mit Krieg zu überziehen.

Was hat Poroschenko zu verbergen?

Angeblich will Poroschenko mit dem Segen von EU und USA die Absturzstelle nun noch schnell „zurückerobern“, um den Untersuchern Sicherheit zu gewährleisten. Dadurch wurde die schon fast angelaufene Untersuchung weiter verzögert und viele Beweise durch Kampfhandlungen vernichtet. Haben Poroschenko und seine Hintermänner im Westen etwas zu verbergen?

Die durch nichts bewiesene, gleichwohl von Westmedien penetrant propagierte Version „Putin ist Schuld“ kann es wohl kaum sein, die Poroschenko verheimlichen will. Wurde MH-17 am Ende gar nicht durch eine Rakete, sondern durch einen Kiewer Kampfjet abgeschossen? Das könnte durch Unfähigkeit geschehen sein oder aus dem Kalkül, die Untat den „Rebellen“ in die Schuhe zu schieben. Oder auf Weisung aus dem Westen. Nun werden die niederländischen Experten durch die Kampfhandlungen festgenagelt, Spuren verwischt. Befürchtet Poroschenko, dass man ihm auf die Schliche kommt?

Oder war es womöglich nicht einmal ein Abschuss, sondern eine Sprengung? Lag die Bombe schon Gepäckraum der Maschine, mit dem heimtückischen Ziel, 300 Menschenleben für einen Anti-Putin-Propagandacoup zu opfern? 300 Tote Zivilisten auf dem Gebiet der „prorussischen Rebellen und Räuberbanden“ (so Westmedien)! Und es waren auch noch edle Menschen aus dem Westen, kein slawisches Gesindel! Wer würde da noch über das grausige Massaker von Odessa, begangen von prowestlichen Maidan-Faschisten, reden –die Westmedien jedenfalls nicht. Auch das könnten die Untersuchungen ans Licht bringen, würden Poroschenkos Kiewer Mördertruppen nicht die Absturzstelle mit ihren Granaten umpflügen, wie es jetzt geschieht.

Nach all den haltlosen Spekulationen über Putins Schuld, die uns andauernd als Fakten präsentiert werden, mag es seltsam klingen, einmal über andere Erklärungen des MH-17-Absturzes nachzudenken.   Einige meinen auf Bildern der Trümmer Anzeichen eines Beschusses mit Bordkanonen zu erkennen: Wo waren eigentlich die US-Tarnkappenbomber zu diesem Zeitpunkt? Für sie wäre ein Abschuss der Maschine die leichteste Übung gewesen, um dann vom Radar unbemerkt wieder zu verschwinden.

Wir reden immerhin von den USA, der Supermacht, die sehenden Auges Tausende eigener Bürger in Pearl Harbour abschlachten ließ, um ihre Propaganda für einen Eintritt in den Zweiten Weltkrieg zu fördern. Die US-Regierung war erwiesenermaßen damals rechtzeitig gewarnt, man wollte aber die kriegsunlustige eigene Bevölkerung zu Rachegefühlen aufputschen.

Von Cheney’s „Defense Planning Guide“ zu PNAC

Möglicherweise wiederholte sich das Spiel am 9.11.2001, zumindest hatte sich zuvor nationalistische Hardliner in einem Strategiepapier zum „Project New American Century“ (PNAC) ein neues Pearl Harbour ausdrücklich gewünscht, um eine Militarisierung der USA zu fördern. Die Kalten Krieger wollten damit jene Supermacht-Politik durchsetzen, die Bush der Zweite dann kriegerisch vom Zaun brach und Millionen Menschen den Tod brachte, im Irak und weltweit. Warum sollte so eine politische Klasse vor dem Massenmord an ein paar Holländern zurückschrecken? Obama lässt täglich Menschen von seinen Drohnen-Kriegern ermorden.

Folterfreund Dick Cheney, der den Irak zum Profit seiner Öl- und Militärfirmen in Schutt und Asche legen ließ (Westmedien: „befreite“), legte schon 1992 einen geheimen „Defense Planning Guide“ vor. Der forderte unbeschränkten Zugriff der USA auf Öl- und Rohstoffe, die Legalisierung völkerrechtswidriger „unilateraler“ Angriffskriege, nur für die USA versteht sich, sowie das gnadenlose Kleinhalten jeglicher Konkurrenz durch regionale Großmächte –wie etwa China oder Russland. Nach 9/11 konnten diese geheimen Machtzirkel die Globale Gestapo der NSA aufbauen, auf deren Spionageregime die Machtbesoffenheit angelsächsischer Militäreliten hauptsächlich basiert –neben ihrem Billionen-Dollar-Waffenarsenal.

Als im letzten Jahr Edward Snowden diese Globale Gestapo aufdeckte, zog er sich den unbezähmbaren Hass der US-Machtelite zu, als Putin ihm Asyl gewährte, schworen sie Russland furchtbare Rache. Danach forcierte die CIA ihre Wühlarbeit in Kiew, der Ukraine-Putsch folgte und jetzt der neue Große Krieg. Rücksicht auf Menschenrechte oder auf ihre Vasallenstaaten kennen die USA nicht, schon gar nicht auf Deutschland, das im Westen den größten Preis wird zahlen müssen.

Land von Korruption und Egoisten

TheodorMarloth 

Frank Schirrmacher (Gott hab ihn selig), als FAZ-Herausgeber einer der mächtigsten Pressemänner im Land, hatte einst  angeblich eine Wandlung durchgemacht: Vom erzreaktionären Wirschaftsliberalen zum Freidenker, der linke Kritik nicht mehr als kommunistische Propaganda abtut. Die Finanzkrise brachte ihm die Erleuchtung, dass freie Märkte doch nicht zwangsläufig ins Paradies des “größtmöglichen Glücks der größtmöglichen Zahl” führen. Vielmehr kam es zum größtmöglichen Zahlenmüssen der Allgemeinheit für die größtmögliche Zahl von Bankern, das hatten auch immer mehr FAZ-Leser unter finanziellen Schmerzen begriffen. Nun ist er, der dem Ego ein Denkmal setzte, von uns gegangen. Aber seinesgleichen und meist schlimmere Kaliber bleiben uns zuhauf.

Zum Beispiel Sarrazin, der den Rassismus mit dem muffigen Bankercharme der Sozi-Bourgeoisie salonfähig machte. Er wurde gehypt vor allem vom Mediengiganten Bertelsmann („Stern“, „Spiegel“, RTL) und rannte gegen die in unserem Land mühsam aufgebaute Ethik an. Sein und Bertelsmanns, dessen Konzernstiftung wir Harz IV verdanken,  Ziel: Ein ideologischer Rechtsruck, der den Neoliberalismus „anschlussfähig“ macht an alte rassistische Ressentiments, die noch aus der Nazi-Zeit stammen.

Sein neues Werk passt dazu „Der neue Tugend-Terror: Über die Grenzen der Meinungsfreiheit“, wärmt aber nur den kalten Kaffee des wohlfeilen “Gutmenschen”-Bashing wieder auf. Wie glaubwürdig ist Sarrazins Geschrei über die Tugend? Wieso will ausgerechnet er uns den Umgang mit Tugend erklären? Das sind ebenso rätselhafte Fragen, wie die nach seinem Protest gegen die angeblich der deutschen Wirtschaft schadenden faulen Ausländer und dummen „Kopftuchmädchen“. Sarrazin selbst und seine Banker-Gang haben sich selbst nicht mit Ruhm bekleckert, was unsere Wirtschaft angeht –Stichwort Finanzkrise.

Gut durch diese und andere Krisen kam Merkels Ex-Kurzzeit-Präsident Christian Wulff. Er wurde zwar wegen Vorteilsnahme vor Gericht gestellt: Das Landgericht Hannover hatte entschieden, die Anklage wegen Korruption  zuzulassen. Das deutsche Strafrecht kennt jedoch das Wort “Korruption” nicht -darum ging es um “Vorteilsnahme” und “Vorteilsgewährung” (die milderen Versionen von Bestechung und Bestechlichkeit) in Höhe von angeblich weniger als 800 Euro. Bertelsmann-Medienleute jammerten über Gerichtsentscheid -ihre Konzernbosse pflegten gern Lobbyismus zu Präsidenten.

Im Fall von Luxus-Rentner Wulff und seines Freundes, des spendablen Filmfinanziers David Groenewold, kam es zu einem Hauptverfahren -eine Sensation, erstmals musste sich ein so hoher Würdenträger der Bundesrepublik für Korruption verantworten, wenn auch mit gebremstem Schaum: Unsere Richter wollen es wohl nicht gleich übertreiben mit dem Rechtsstaat und der Gleichheit vor dem Gesetz. Und sprachen Wulff frei, weil einige eben gleicher und reicher sind als andere.

 

Posthume Feier für Hugo Chavez

Galindo Gaznate

Hugo Chavez (+)

Am Montag wäre Hugo Chávez 60 Jahre alt geworden. Venezuelas Regierung hatte zahlreiche seiner Weggefährten, vor allem Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika, zur Feier eingeladen. Zu den Gästen gehörten die Präsidenten der Mitgliedsstaaten des südamerikanischen Wirtschaftsblocks MERCOSUR, der am Dienstag in Caracas sein jährliches Gipfeltreffen durchführte. Vor allem sollte das Volk an den Veranstaltungen zur Erinnerung an Chávez teilnehmen, ein großer Sozialist, von den USA verteufelt.

Vor allem sollte das Volk an den Veranstaltungen zur Erinnerung an Chávez teilnehmen und »feiern, dass Gott uns einen Mann von der ethischen, moralischen, intellektuellen und spirituellen Größe unseres geliebten Comandante geschenkt hat«, wie es Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Mittwoch bei einer Fernsehansprache sagte. Deutsche Medien hetzten stets gegen den Präsidenten, der Venezuelas Volk bescheidenen Wohlstand brachte, den die USA im nicht gönnten und das Land durchdie CIA destabilisieren ließen.

Hugo Rafael Chávez Frías (* 28. Juli 1954 in Sabaneta; † 5. März 2013 in Caracas war ein venezolanischer Offizier und Politiker und von 1999 bis zu seinem Tod 2013  Staatspräsident von Venezuela. Mit seiner Programmatik berief sich Chávez auf sein Vorbild Simón Bolívar und dessen Einsatz für ein vereintes Südamerika, so Wikipedia. Der frühere Oberstleutnant gründete Anfang der 1980er Jahre die Untergrundbewegung Movimiento Bolivariano Revolucionario 200. Nach einem misslungenen Putschversuch, der ihn landesweit bekannt machte, verbrachte Chávez zwei Jahre in Haft. Er gründete die Partei Movimiento Quinta República und gewann 1998 die Präsidentschaftswahlen. Bei den Wahlen 2000, 2006 und 2012 wurde er dreimal in Folge wiedergewählt. Die Umstände seines Todes blieben ungeklärt, einige sprachen von Mord -wer die Killer gewesen sein könnten fragte jedoch keiner: Zu klein der Kreis der Verdächtigen.

Chavez‘ Bolivarische Revolution bezog sozialistische und marxistische Ideen ein und nutzte nach der Verstaatlichung der Schlüsselindustrien den Ölreichtum Venezuelas zur Umsetzung seiner Vorstellung vom „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ in der Sozialpolitik und auch zur Unterstützung seines Volkes. Chávez‘ Person, seine Politik, sein Führungsstil und seine Medienauftritte haben sowohl international beachtete Kontroversen wie auch bedeutende Aufmerksamkeit und Anerkennung in der globalen Linken und der Antiglobalisierungsbewegung hervorgerufen.
„Feiern, dass Gott uns einen Mann von der ethischen, moralischen, intellektuellen und spirituellen Größe unseres geliebten Comandante geschenkt hat“ -Religiöse Formulierungen sind im katholischen Venezuela keine Seltenheit. Die führenden Köpfe des bolivarischen Prozesses haben dem am 28. Juli 1954 in einfachsten Verhältnissen in Sabaneta geborenen Hugo Chávez, der Militär wurde, 1992 mit einem Aufstand die korrupte Regierung stürzen wollte und am 6. Dezember 1998 zum Präsidenten seines Landes gewählt wurde, längst den Titel des »Ewigen Obersten Comandante« verliehen, und bis heute beruft sich Maduro bei praktisch jeder Entscheidung darauf, daß dies die Umsetzung des Programms seines Vorgängers sei. Doch was bleibt von Hugo Chávez außer einer solchen leidenschaftlichen, aber doch oberflächlichen Verehrung?

Zunächst einmal ist es die von ihm angestoßene »Bolivarische Revolution«, die seinen Tod überdauert hat. Nicolás Maduro ist es trotz einer gewaltsamen Kampagne der Regierungsgegner und trotz eigener Unsicherheiten gelungen, sich an der Spitze des Staates zu behaupten. Nun soll es darum gehen, den von Chávez eingeschlagenen Weg weiterzugehen. »Die große Aufgabe ist die Schaffung und Entwicklung des neuen produktiven Wirtschaftsmodells und die Überwindung der Erdölrentenökonomie«, erläuterte er am Donnerstag im gerade gestarteten englischsprachigen Programm des lateinamerikanischen Fernsehsenders TeleSur im Gespräch mit dem britischen Publizisten und Filmemacher Tariq Ali. »Das Hauptthema unserer Revolution«, so Maduro weiter, »ist die Entwicklung eines modernen, produktiven Wirtschaftsmodells sozialistischen Charakters.«

Sozialismus als Ziel – Die historische Leistung von Hugo Chávez war es, als erster nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer Verbündeten in Europa eine solche Losung wieder populär gemacht zu haben. Im Januar 2005 – sechs Jahre nach seinem Regierungsantritt – hatte er das Wort zum ersten Mal öffentlich in den Mund genommen. »Dem Volk seine Rechte zu verweigern ist der Weg in die Grausamkeit, der Kapitalismus ist Grausamkeit«, rief er bei einer Kundgebung am Rande des Weltsozialforums im brasilianischen Porto Alegre aus. »Es ist notwendig, den Kapitalismus zu überwinden – das sagen auch viele Intellektuelle. Aber ich füge hinzu: Der Kapitalismus wird nicht aus sich selbst heraus überwunden werden. Der Kapitalismus muß auf dem Weg des Sozialismus überwunden werden.« Gleichheit und Gerechtigkeit seien die Merkmale des echten Sozialismus – »Aber das ist nicht die Demokratie, die uns Mister Superman in Washington aufzwingen will, denn die ist keine Demokratie.«

Unter Hugo Chávez hat Venezuela viel erreicht. Vieles andere, was als Ziel proklamiert wurde und wird – wie etwa die endgültige Überwindung der Armut – steht noch aus. In manchen Bereichen mußten Rückschläge hingenommen werden. Doch Venezuelas revolutionärer Prozeß hat die Schockstarre der Linken in den 90er Jahren aufgebrochen. Das bleibt die historische Leistung von Hugo Chávez – auch unabhängig davon, wie der konkrete Prozess in Venezuela letztlich weitergeht, so jW.

Ignacio Ramonet

„Hugo Chávez war als Kind sehr arm, seine Großmutter verkaufte in den Straßen Obst. So repräsentiert er Millionen Kinder in vielen Ländern der Welt, die in solchen Verhältnissen leben. Zugleich steht er für die Möglichkeit, sich aus dieser Lage zu befreien. Weiter steht er für eine gewandelte Funktion der Armee in Venezuela. Sie ist nicht mehr dazu da, das Volk zu unterdrücken, sondern es zu verteidigen. Diese Konzeption gab es zuvor nur in Kuba, doch für das übrige Lateinamerika ist sie neu.

Das hat Einfluss auf Tausende junger Kadetten in aller Welt. Der dritte Punkt ist die Überwindung der Politikverdrossenheit. In Venezuela, wie den meisten anderen Ländern der Welt, sind Parteien korrumpierte Karrieristenvereine. Unter Chávez wurde damit begonnen, die Bevölkerung an der Politik zu beteiligen und sie zu mobilisieren. Die vierte Lektion ist für uns in Europa vielleicht die wichtigste. Bei uns beschränkt sich die Legitimation der politischen Akteure auf den Wahlvorgang. Unter Chávez ist in Venezuela eine gesellschaftliche Legitimation hinzugekommen. Das macht die dortige Bewegung – trotz konterrevolutionärer Gewalt und Subversion – so stark. „

Ignacio Ramonet

Erziehermangel: Spendet Bertelsmann 5 Milliarden?

Daniela Lobmueh

Gütersloh. Der Think Tank Bertelsmann-„Stiftung“ hat endlich einmal etwas Segensreiches gefordert: Für die frühkindliche Erziehung sollten zusätzliche 5 Milliarden jährlich locker gemacht werden! Denn es gibt zu wenig ErzieherInnen in Deutschland. Doch woher soll das Geld nur kommen… Warum eigentlich nicht von Bertelsmann?

Wenn Bertelsmann pfeift, dann tanzen die Damen und Herren Journalisten Tarantella –auch bei ARD & Co. Alle haben sie mal wieder die neueste Studie aus Gütersloh als Top-Meldung nachgeplappert.

Der Think Tank von Bertelsmann, die sogenannte „Stiftung“ hat in einer ihrer berüchtigten „Studien“ endlich einmal etwas Segensreiches herausbekommen (statt uns immer nur zu erzählen, wir alle müssten sparen, damit dicke Konzerne wie Bertelsmann noch weniger Steuern zahlen und noch fetter werden können): Es gibt viel zu wenig ErzieherInnen in Deutschland. Für die frühkindliche Erziehung sollten 5 Milliarden jährlich mehr locker gemacht werden –gesetzt den Fall, man fände so viele neue ErzieherInnen.

Bislang erfolgt der Ausbau von Kitas, zwingend wegen des gesetzlichen Anspruchs, auf Kosten der Qualität. Verdi fordert auch bessere Aus- und Weiterbildung für ErzieherInnen nach bundesweiten Mindeststandards. Doch woher soll das Geld kommen? Da Bertelsmann mit dem Zeigefinger auf den Mangel hingewiesen hat, weisen drei Finger der Bertelsmann-Hand auf den 15-Milliardenkonzern zurück. Will der fette Hai im Medienschwimmbecken spenden?

Durch Sparmaßnahmen bei den vielen unsinnigen „Studien“ der Konzernstiftung, die meist eher neoliberale Kampagnen sind, käme knapp eine halbe Milliarde zusammen. Durch radikale Lohn- und Bonisenkung nebst Spesenkürzung etc. bei Managern und Führungskräften könnte vielleicht die erste Milliarde voll gemacht werden.

Durch Kürzung der Gewinnentnahme des Eigentümer-Milliardärsclan derer zu Mohn bliebe evtl. eine weitere Milliarde. Den Rest könnte Bertelsmann indirekt aufbringen, wenn der Konzern auf seine Kampagnen zur Privatisierung und Steuersenkung verzichtet bzw. seine entsprechende Propaganda zurücknimmt -dadurch käme bzw. bliebe viel Geld in der Staatskasse. Verzichtet der Medienmulti dann noch auf den Abdruck von Anzeigen für Finanzinstitute, hinter denen sich kriminelle Beihilfe zur Steuerhinterziehung verbirgt, wären die fünf Milliarden vielleicht für die Staatskasse gerettet und könnten in Erziehung fließen.

Aber vielleicht macht die Bertelsmann-Stiftung zuerst mal eine Studie dazu, wieviel Geld der Allgemeinheit bereits verloren gegangen ist -durch Studien der Bertelsmann-Stiftung. Im Privatisierungswahn produzierte die neoliberale Bertelsmann-Ideologie ein Milliardengrab nach dem anderen, an dem sich freilich jeweils ein paar Wirtschaftskriegsgewinnler goldene Nasen verdienten. Allein Bertelsmanns Hartz IV-Kampagne, die unser Land zum Billiglohnland verkommen ließ, kostete Milliarden an Steuergeldern und entgangenen Arbeitgeberbeiträgen zu den Sozialsystemen. Ein paar Exportkonzerne waren die Nutznießer und verdrückten sich mit den Gewinnen des Exportweltmeister-Schwachsinns in Steueroasen.

Auch da könnte die „Stiftung“ mal nachrechnen, wieviel sie uns alle gekostet hat. Und wieviel ging eigentlich unserer Staatskasse allein dadurch verloren, dass sich Bertelsmann seine Milliardengewinne steuerfrei in die Tasche steckt, weil seine neoliberalen Think-Tank-„Stiftung“, formal Eignerin der Firma, vom Finanzamt Gütersloh für „gemeinnützig“ erklärt wird? Für diese Studie müsste auch nicht viel Geld ausgegeben werden –ein Gang in die Buchhaltung würde genügen.

 

Ist Putin der Terrorist? Oder die USA?

Gilbert Perry

Putin soll für den Abschuss von MH-17 verantwortlich sein, 300 Tote –aber keine Beweise, wer geschossen hat. Doch die Westmedien schreien „Kriegsverbrechen!“ und trommeln für Rache an Moskau. Bei einem Flugzeug-Abschuss von 1988 (ebenfalls 300 Tote, aber Moslems) hatte man Beweise, wer schuldig ist: Die USA. Und die Westmedien? Pfiffen sich eins bzw. drauf, die Hände in den Hosentaschen. Beweise für die Mörder gibt es auch beim Odessa-Massaker: Es waren die Euromaidan-Faschisten, von den Grünen hochgelobt…

Derzeit sind die Mainstream-Medien voll mit Gerede über angebliche „Kriegsverbrechen“ und von Geschrei nach Sanktionen gegen Rußland. Ein Falke aus dem US-Kongress tönte sogar laut, dass Präsident Wladimir Putin „Blut an seinen Händen“ habe. Anlaß ist die furchtbare Katastrophe des Passagierflugzeugs der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH-17. Aber wer erinnert sich noch an den Airbus A300 der Iran Air, der am 3. Juli 1988 über der Straße von Hormus vom Himmel geschossen und völlig zerfetzt wurde? Linienflug IR-655 war in Teheran mit dem Ziel Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten gestartet. 275 Passagiere und 15 Besatzungsmitglieder wurden bei diesem barbarischen Akt über dem Persischen Golf getötet. Getroffen worden war die Passagiermaschine von zwei Flugabwehrraketen vom Typ SAM-2, die von einem US-Kriegsschiff, dem Kreuzer USS Vincennes, abgefeuert worden waren. Frage: Hat damals jemand den Vorwurf erhoben, da sei ein »Kriegsverbrechen« geschehen? Wurde US-Präsident Ronald Reagan dafür verantwortlich gemacht? Im Gegenteil: US-Vizepräsident George Herbert W. Bush lehnte es vor den Vereinten Nationen ab, sich im Namen der USA für den Abschuß zu entschuldigen und verteidigte ihn als »Zwischenfall in Kriegszeiten«, so die Anklage von Mumia Abu-Jamal, der in den USA in Haft ist.  Die Besatzung der USS Vincennes habe »angemessen gehandelt«, sagte Bush. Im Ersten Golfkrieg von 1980 bis 1988 war die 5. US-Flotte zur Sicherung der Öltankerroute im Persischen Golf eingesetzt, jW.

Das Massaker von Odessa

Gedenken an Odessa-Opfer

Bei einem anderen Verbrechen wissen wir ebenfalls, wer schuldig ist: Der sog. „Euromaidan“ bzw. die Maidan-Faschisten. Und die Medien? Schweigen, lügen, hetzen für den Krieg…

Odessa ist eine multiethnische Stadt, in der Ukrainer, Russen, Juden, Griechen und viele andere leben. Der 2. Mai war ein Feiertag, an dem ein Fußballspiel zwischen den Mannschaften „Metallist“ aus Charkow und „Tschernomorez“ aus Odessa stattfinden sollte. Unter dem Deckmantel Fußballfäns begannen bereits in den Tagen vorher gewaltbereite Neonazis in die Stadt einzusickern. Bereits am frühen Nachmittag sammelten sich an die 3.000 Schläger und begannen die Stadt zu terrorisieren. Die Ordnungskräfte blieben weitgehend untätig, selbst als begonnen wurde auf die AntifaschistInnen scharf zu schießen. Später wurde das Zeltlager der Volksbewegung auf dem „Kulikower Feld“ angegriffen, wodurch die dort versammelten Menschen gezwungen waren zu fliehen.

Brandopfer des Odessa-Massakers von Euromaidan-Faschisten

Die Linzer Gruppe Solidarwerkstatt hatte dazu am 10. Juni Sergiy Markhel, einen Augenzeugen des Massakers im Gewerkschaftshaus, eingeladen.

Der Aktivist Markhel konfrontierte sie mit einer erschreckenden Fotodokumentation und einem persönlichen Bericht. Er ist Aktivist einer Volksbewegung in Odessa, die sich für die Verankerung der russischen Sprache als 2. Staatssprache und eine Dezentralisierung der staatlichen Macht, sprich einer Föderalisierung ähnlich wie in Österreich oder der Schweiz einsetzt. Die Forderungen sollen über ein Referendum durchgesetzt werden. 30 – 40.000 Menschen versammelten sich jeden Sonntag zur Durchsetzung dieser Forderungen.

Sergiy Markhel äußerte den Verdacht, dass die Fliehenden gezielt motiviert wurden, in das Gewerkschaftshaus zu fliehen, weil dort bereits eine Falle vorbereitet war. Es gebe eindeutige Indizien, dass einige Schläger des „Rechten Sektors“ bereits vorher im Haus waren und das Haus für das Massaker vorbereitet war. So wurde der Strom und das Wasser abgedreht. Viele Feuerwehrschläuche seien verknotet gewesen. Die Feuerwehr ist erst 40 Minuten nach Ausbruch des Feuers eingetroffen, obwohl die Feuerwehrstation nur 200 m entfernt ist. Eine halbe Stunde lang wurden keine Anrufe angenommen.

48 grauenhaft Ermordete -und die Böll-Stiftung?

Die grüne Böll-Stiftung schmückt sich mit dem Literaten, distanziert sich aber nicht von den Maidan-Faschisten. Kein Wort der Entschuldigung an die Opfer, stattdessen Kampagne gegen Elsässers Montagsdemos.

Sergiy Markhel berichtete weiter, es gebe auch Hinweise, dass Napalm und Ammoniakampullen gegen jene eingesetzt wurden, die sich in Räumen des Hauses in Sicherheit bringen wollten. Im Ergebnis sind nach offiziellen Angaben 48 Menschen ermordet worden. Obwohl manche nur geringe Verbrennungen hatten, sind sie im Krankenhaus verstorben. Nur ein Teil ist durch das Feuer umgekommen. Viele wurden erstochen oder erschossen. Eine Frau wurde mit einem Telefonkabel erdrosselt. In jenem Gebäudeteil, der nicht brannte, sind die dort versteckten Menschen systematisch ermordet worden. Ärzte müssen Verwundete, die vor dem Haus vom Pöbel malträtiert werden, diesem richtiggehend entreißen. Die Ordnungskräfte gehen nicht gegen diesen Pöbel vor, sondern verhaften später reihenweise AktivistInnen der Volksbewegung.

Nach dem Massaker wurde wohl der Gebietsgouverneur ausgetauscht und eine Untersuchungskommission eingesetzt, die aber bis jetzt keinerlei Untersuchungsergebnisse vorgelegt hat. Zu einer Gedenkfeier kamen ca. 700 TeilnehmerInnen. „Es hätten 30.000 sein können.“, meinte Sergiy Markhel. Alle Teilnehmer mussten auf Anweisung der Miliz das schwarz-orange Georgsband, ein Symbol des Widerstands gegen die Naziusurpatoren aus dem II. Weltkrieg, abnehmen. Die AktivistInnen werden mit Gefängnis bedroht. Seither herrscht Angst in Odessa, eine Angst, die es nach den Worten alter Menschen seit der Naziokkupation, als auf den Straßen SS und Gestapo wüteten, nicht mehr gab.

Und was macht die Europäische Union, die sonst überall mit erhobenem Menschenrechtszeigefinger herumfuchtelt? Sie unterschreibt das Assoziationsabkommen mit der Ukraine. Dass sich in dieser Atmosphäre der Angst die Menschen nicht mehr zu wehren trauen, wird dem Abkommen nicht schaden. Später wird es zu spät sein, gegen die sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen zu kämpfen, die durch dieses Assoziierungsabkommen entstehen werden -die neoliberale Agenda wird dort wie in TTIP usw. mit Betrug, Geheimniskrämerei oder wahlweise auch mit Gewalt durchgesetzt, zum Nutzen der großen Konzerne.

USA: Justizterror gegen Venezuela

Galindo Gaznate

Präsident Maduro kämpft gegen übermächtige USA

Oranjestad. Niederländische US-Vasallen haben in der Karibik einen Diplomaten Venezuelas unter fadenscheiniger Begründung inhaftieren lassen. Will man die posthumen Feierlichkeiten zu Chavez 60.Geburtstag stören? Oder das Bündnis MERCOSUR drangsalieren? Bolivien zeigte Obama jüngst die Zähne…

Provokation gegen Venezuela gerade jetzt -gönnt Obama Lateinamerika keine Feiertage? Am Donnerstag feierte das Land den Geburtstag des Nationalhelden Simón Bolívar, einer der wichtigsten gesetzlichen Feiertage des Landes. Zudem bereitet sich das Land auf den an diesem Wochenende beginnenden Kongreß der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) und auf den 60. Geburtstag von Hugo Chávez am Montag vor.

Außerdem ist man am Dienstag auch Gastgeber der Staats- und Regierungschefs des MERCOSUR. Caracas hat die Präsidentschaft dieses aus Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela bestehenden Wirtschaftsblocks in den vergangenen zwölf Monaten ausgeübt, am Dienstag wird Präsident Nicolás Maduro das Amt an seine argentinische Amtskollegin Cristina Fernández de Kirchner übergeben. Auch die ist in Washington nicht sehr beliebt.

Diplomat von US-Vasallen festgenommen

Auf der schönen Karibikinsel Aruba, einer niederländischen Kolonie, wurde am Donnerstag der designierte Generalkonsul Venezuelas, Hugo Carvajal, gegen jede diplomatische Gepflogenheit unter fadenscheinigen Gründen festgenommen. Die Verhaftung geschah offenbar auf Betreiben der USA, die behaupten, in seiner Zeit als Chef des venezolanischen Militärgeheimdienstes DIM zwischen 2004 und 2009 hätte er die kolumbianische FARC-Guerilla materiell unterstützt. Wie das in Oranjestad, der Hauptstadt von Aruba, betriebene Internetportal 24ora.com berichtete, hat Washington die Auslieferung des früheren Generals beantragt.

Caracas reagierte empört auf die »illegale und willkürliche« Festnahme Carvajals. Dieser sei im Besitz eines Diplomatenpasses und genieße entsprechende Immunität. Die von den niederländischen Behörden vorgenommene Verhaftung sei deshalb ein Bruch des Völkerrechts und speziell der Wiener Konvention über diplomatische und konsularische Beziehungen.

Die Bolivarische Republik Venezuela richtet einen nachdrücklichen Appell an das Königreich der Niederlande, dieses ungerechtfertigte und unangemessene Verhalten zu korrigieren und den venezolanischen Diplomaten auf freien Fuß setzen, heißt es in einer offiziellen Erklärung des Außenministeriums in Caracas. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass diese Aktion zu einer Verschlechterung der diplomatischen, wirtschaftlichen, Energie- und Handelsbeziehungen führe. Daran dürfte Aruba kein Interesse haben, auch wenn die Haupteinnahmequelle Touristen aus den USA sind – Venezuela ist neben Kolumbien schon aufgrund der Nähe der wichtigste Handelspartner in Südamerika.

Wie der niederländische Rundfunk NOS berichtete, bestätigten die Behörden von Aruba zwar, dass Carvajal im Besitz eines Diplomatenpasses sei. Allerdings sei er von Den Haag noch nicht als Generalkonsul akkreditiert worden, weshalb er auch noch keine Immunität genieße. Caracas hatte den Diplomaten bereits im Januar nominiert. Präsident Maduro verurteilte die »Entführung« Carvajals und kündigte an, den Diplomaten sowie die Integrität des Landes und seiner Bürger gegen das »nordamerikanische Imperium« zu verteidigen:

»Wir wollen keine Probleme mit niemandem auf der Welt. Doch wenn sie versuchen, die Würde Venezuelas zu verletzen, wird Venezuela mit ausreichender Kraft antworten«, erklärte er laut Junge Welt bei einer Zeremonie aus Anlass des Feiertags. »Wir werden nicht zulassen, daß die Ehre Venezuelas oder auch nur eines einzigen Venezolaners durch Kampagnen besudelt wird, die vom Imperium zusammengebastelt werden.«

Putin Schuld? Oder hat Kiew die Maschine abgeschossen?

Gilbert Perry

Wer hat das Flugzeug abgeschossen? Und vor allem warum? Ein Versehen -oder Kalkül, um Stimmung gegen Russland zu machen? 2001 schossen undisziplinierte, schlecht ausgebildete ukrainische Truppe eine zivile Maschine aus Versehen ab. 66 Menschen starben damals.  Dieselbe Truppe kämpft jetzt für Kiew. Waren sie es?

Über der umkämpften Ostregion der Ukraine stürzte am Donnerstag eine malaysische Passagiermaschine ab. Alle 298 Menschen an Bord kamen ums Leben. R.Rupp von der jW, ehedem Topspion Topas, erläutert, das die Separatisten zwar vermutlich ein entsprechendes Raketensystem haben, frisch erobert von den Kiewer Truppen: Während der katastrophal fehlgeschlagenen Großoffensive der von Faschisten durchsetzten Kiewer Regierung im Osten des Landes sei den Aufständischen auch ein in große Höhen reichendes, mobiles Buk-Raketensystem vom Typ 9K37 in die Hände gefallen. Aber sie hätten nicht die Leute, um das komplizierte Waffensystem zu bedienen. Die Russen haben die Möglichkeit gehabt, aber ihnen fehlt jedes Motiv, sie sind ja gerade die Leidtragenden des jetzt vom Westen gehypten Entrüstungssturms in ihren Medien. Außerdem wären die russischen Truppen auch zu diszipliniert, um aus Versehen eine zivile Maschine abzuschießen.

Dagegen hätte die Kiewer Regierung ein altes, heruntergekommenes, nicht-integriertes Luftverteidigungssystem, das von unterbezahlten, demoralisierten und schlecht ausgebildeten Soldaten gelenkt wird. Unter sie mischten sich zunehmend Vertreter des Rechten Sektors und anderer faschistischer Gruppen. Und es wäre nicht das erste Mal, daß die Ukrainer aus Inkompetenz ein Passagierflugzeug abgeschossen hätten: Am 4. Oktober 2001 trafen sie über dem Schwarzen Meer eine Maschine der russischen Siberia Airlines, Flug 1812, mit 66 Passagieren auf dem Rückweg aus Israel. Angesichts des undurchsichtigen organisatorischen Hintergrunds ist denkbar, dass ukrainische Extremisten in der Luftverteidigung den Befehl zum Abschuß von Flug MH17 gegeben haben, in der irrtümlichen Annahme, dass es sich um ein russisches Flugzeug handelte. Das Motiv könnte Rache sein. Erst am Donnerstag hatte die ukrainische Regierung Rußland beschuldigt, einen ukrainischen Jagdbomber vom Typ SU-25 am Mittwoch bei einem Einsatz gegen ostukrainische Dörfer abgeschossen zu haben.
Das bedeutet: Bei der Antwort auf die Frage nach dem »Cui bono?« steht Kiew an erster Stelle. Sie kann so von den Greueltaten ihrer faschistischen Soldateska in der Ostukraine ablenken und erneut Rußland als unberechenbaren Aggressor darstellen, gegen den sie dringend Hilfe der NATO benötigt. Rupps vorläufiges Fazit: Die Verantwortung liegt mit hoher Wahrscheinlichkeit bei den Regierenden in Kiew. Oder waren es die USA -CIA, JSOC usw.?

Netanjahu: Zynische Hetzkampagne bestätigt

Gilbert Perry

Rolf Verleger, Ex-Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland, bestätigte heute morgen im Deutschlandfunk, dass Israels Regierung viel früher als zugegeben wusste, dass die drei jüdischen Jugendlichen bereits tot sind. Netanjahu missbrauchte mit seiner fingierten wochenlangen Suchaktion die Toten, um eine zynische Hetz-Kampagne gegen die Palästinenser zu starten. Er wollte offensichtlich Stimmung machen, um das jetzige Massaker propagandistisch vorzubereiten. Der jüdische Journalist Glenn Greenwald verglich Netanjahu sogar mit Goebbels.

Rassistisch motivierter Antisemitismus ist selbstverständlich eine dümmliche Reaktion auf die brutale Politik einer Regierung, die weit rechts steht und die Hamas verteufeln möchte. Der Beweis: Auch prominente Juden nehmen scharf Stellung gegen Netanjahu, den „Schlächter von Gaza“. Das Judentum, so Rolf Verleger, sei nicht mit Israels nationalreligiöser Politik unter Netanjahu gleichzusetzen und der Gazastreifen sei „ein großes Gefängnis“. Auf die Frage des DLF: „Wie schätzen Sie ein, oder wie beurteilen Sie das, wie sich die israelische Regierung in diesem Konflikt positioniert?“ antwortete im Radiointerview um 6:30 der Jude und Kritiker der jetzigen Rechtsregierung in Israel, Rolf Verleger:

Die hat ihn angefacht. Es geht ja darum, dass verhindert werden sollte, dass Fatah und Hamas sich einigen. Das wollte Netanjahu nicht haben und da hat er eine Kampagne gestartet in der Westbank, die Hunderte von Mitgliedern der Hamas verhaftet hat. Dabei sind auch ein paar Leute totgegangen. Darauf passierte ja diese Entführung der drei Jugendlichen, die ja sofort tot waren, aber das wurde ja ignoriert, um diese Kampagne weiterzuführen. Die sind auf dem völlig falschen Weg. Dieser Konflikt – man kann auf geraubten Land nicht in Frieden leben. Das Land ist den Palästinensern weggenommen worden und es muss eine vernünftige friedliche Regelung her. Die bedeutet, dass Israel schmerzhafte Kompromisse machen muss. DLF 22.7.2014

Die Kampagne zur Rettung der Jugendlichen hatte international viel Aufsehen erregt. Während die Suche nach den drei entführten Jugendlichen weitergehe, so etwa die Jüdische Allgemeine, nehme die israelische Armee immer mehr führende Hamas-Mitglieder fest. Die Regierung habe erklärt, dass die drei Jeschiwa-Schüler Eyal Yifrach, Gilad Shaar und Naftali Frenkel von der Terrororganisation (gemeint ist die den Gazastreifen regierende Hama)  verschleppt wurden.

Weiter äußerte der des Antisemitismus sicherlich völlig unverdächtige Rolf Verleger, er fände es eine Absurdität, sich hinzustellen und zu sagen, „das sei das selbstverständliche Verteidigungsrecht Israels, dieses Massaker in Gaza anzurichten“. Mit dem altbekannten Totschlags-Argument „Würden Sie dann der israelischen Regierung das Recht absprechen, sich gegen den Terror der Hamas zu wehren?“ wollte der DLF-Moderator seinen Gast in die Enge treiben und zu Reden gegen die Palästinenser drängen. Doch der setzte sich zur Wehr –Verleger: „Würden Sie der Gazabevölkerung das Recht absprechen, sich gegen den Terror Israels zu wehren? Ich meine, so kommt man doch nicht weiter.“

Glenn Greenwalds Snowden-Leak-Website The Intercept ging in ihrer Kritik an Netanjahus Bombenangriffen auf Gaza noch weiter. Sie verglich seine Propaganda-Methoden mit jenen von Nazi-Chefpropagandist Joseph Goebbels -Netanjahu wie Goebbels hatten ihren Opfern unterstellt, sie würden mit Bildern hilfloser Menschen bzw. von Toten politisches Kapital machen wollen:

Benjamin Netanyahu, yesterday, on CNN, addressing worldwide sympathy for the civilian victims of Israeli violence in Gaza:

They want to pile up as many civilian dead as they can. They use telegenically dead Palestinians for their cause. They want the more dead, the better.

Joseph Goebbels, November 16, 1941, essay in Das Reich, addressing Germany sympathy for German Jews forced to wear yellow stars:

The Jews gradually are having to depend more and more on themselves, and have recently found a new trick. They knew the good-natured German Michael in us, always ready to shed sentimental tears for the injustice done to them. One suddenly has the impression that the Berlin Jewish population consists only of little babies whose childish helplessness might move us, or else fragile old ladies. The Jews send out the pitiable. They may confuse some harmless souls for a while, but not us. We know exactly what the situation is.

GAZA, PALESTINE – 2014/07/20: Palestinian medics carry the body of a child killed in Shijaiyah east of Gaza City, after Israel expanded its ground offensive on the Gaza Strip (Photo by Ibrahim Khader/Pacific Press/LightRocket via Getty Images)

Bald Whistleblower-Flut in Washington?

Kampagne für mehr Whistleblower in USA

Gilbert Perry

Daniel Ellsberg publizierte 1971 die „Pentagon-Papers“, geheime Akten, die den Vietnamkrieg als grausames Verbrechen entlarvten. Ellsberg hatte dadurch wesentlich zum Ende der Kampfhandlungen seitens der USA beigetragen. Jetzt wirbt er mit dem Internetportal ExposeFacts.org für mehr Whistleblower in Washington, setzt sich für Julian Assange und Edward Snowden ein.

Ein Bonmot sagt, die USA hatten bei ihren Geheimdiensten eine Million Mann unter Lauschwaffen: 999.999 Feiglinge und Edward Snowden. Dies soll sich jetzt ändern. Auf großflächigen Anzeigen wirbt der US-Wirtschaftwissenschaftler und Friedensaktivist Daniel Ellsberg um mehr Whistleblower in Washington D.C.

Ellsbergs Kampagne soll demnächst auf die Wall Street und Silicon Valley ausgedehnt werden.  Dies ist Teil eines öffentlichen Kampfes zwischen Bürgerrechtsorganisationen und der Regierung Obamas, die den härtesten Umgang mit Whistleblowern pflegt. Mehr als die Hälfte aller Anklagen nach dem berüchtigten Espionage-Act aus dem Ersten Weltkrieg (damals vor allem gegen deutsche Spione gerichtet) in der neueren Geschichte gehen auf Obamas Konto (gut ein Duzend bislang). Obamas Administration geht mieser mit der Presse um als der Terrorkrieger W.Bush II. (den die Medien aber auch weniger angriffen), agiert geheimniskrämerischer und droht mit Klagen und Strafverfolgung gegen Journalisten. Dabei ist die US-Presse eine der regierungstreuesten der westlichen Welt.

Whistleblower bestärken, Gewissen wecken

Nun will Ellsberg den Medien neue, brisante Informationen verschaffen: In US-Korruption und Regierungsverbechen verstrickte Beamte sollen ihr Gewissen erleichtern. „Diese Plakate bringen Leute, die in Washington arbeiten, zum Nachdenken über die Folgen von Schweigen, Konformismus und Angst„, sagte Norman Solomon von Institute of Public Accuracy laut tp.  George W. Bush und besonders Barack Obama hätten viel daran gesetzt, ein Klima der Einschüchterung zu schaffen. „Die Worte von Daniel Ellsberg sind bewegend, weil sie das Fehlen von wahrhaftigen Informationen mit den grauenhaften Konsequenzen entfesselter Kriege und verlorener Leben in Verbindung bringen“, so Solomon.

„Machen Sie nicht, was ich getan habe“, steht neben dem Bild von Ellsberg: „Warten Sie nicht, bis ein neuer Krieg ausgebrochen ist.“ Der nach Edward Snowden und dem WikiLeaks-Informanten Manning bekannteste Whistleblower der USA fordert Bürokraten in Washington auf, mit der Veröffentlichung interner Dokumente etwaige „Lügen oder Verbrechen oder interne Vorhersagen über Kosten und Verluste“ zu publizieren.

Die Plakat-Kampagne geht vom neuen Internetportal ExposeFacts.org aus, das vom linksliberalen Institute für Publik Accuracy finanziert wird. Mit dabei ist die Freedom of the Press Foundation, die vom inzwischen 83-jährigen Daniel Ellsberg mitbegründet wurde. Im Januar hatte Daniel Ellsberg, der schon Julian Assange unterstützte, auch  den flüchtigen Whistleblower Edward Snowden in den Vorstand der Freedom of the Press Foundation aufgenommen und sich mit den Worten vor ihn gestellt: „Er ist nicht mehr ein Verräter als ich es bin.“ Nur wenig leiser als im Fall Julian Assange kreischen hysterische US-Reaktionäre, die sich für Patrioten halten, bei Edward Snowden auch schon wieder nach Strafverfolgung, Richter, wenn nicht gleich Scharfrichter und Meuchelmord.