CIA-Ausweisung: Merkel vergisst Fristsetzung

Gilbert Perry

Peinliche Panne für Berliner Diplomatie. Merkel im Kriechgang vor Obama wollte einmal (der deutschen Wahlbevölkerung) Stärke zeigen. Aber der CIA-Boss, der Merkel von vorne bis hinten ausspionieren und demütigen ließ, dreht ihr eine lange Nase. Washington lauscht an allen Türen, jederzeit und ohne Rücksicht auf mäkelnde Verbündete. Und gegen den Whistleblower Snowden, der die kriminellen Praktiken ans Licht brachte, schießt Obama mit allen juristischen Mitteln -bis hin zu schmutziger Sexpropaganda.

Die aktuelle Affäre um die US-Spionage in Deutschland sei zwar im Grunde genommen viel zu ernst, um Witze zu machen. Die jüngste Entwicklung entbehre jedoch „nicht einer gewissen Komik“, meint das stockkonservative Wallstreetjournal. Denn der Repräsentant der US-Geheimdienste in Deutschland, der auf Bitten der Bundesregierung eigentlich das Land verlassen soll, denkt gar nicht daran. Er sitzt immer noch gemütlich auf seinem Posten. Er bleibt stur – und die deutsche Regierung ringt um Fassung, so lacht das US-basierte Wallstreet-Banksterjournal. Aber hat Merkel dem CIA-Spitzel überhaupt eine Frist gesetzt? Nach ihrer Lachnummer mit dem No-Spy-Abkommen ist dies die zweite beinharte Demütigung von Obama für sie.

Fristsetzung vergessen?

Merkels Außenamts-Sprecherin Sawsan Chebli erklärte den Bankstern am Montagmittag angeblich, sie habe „keine Kenntnis“ darüber, ob der CIA-Mann aus der US-Botschaft ausgereist sei. Das Auswärtige Amt erwarte aber, „dass der Verbindungsmann so schnell wie möglich ausreist. Diese Aussage steht, da gibt es jetzt keine formelle Frist“, sagte Chebli. Eine Maximalfrist von 72 Stunden bestünde in der Tat nur, wenn es ein Verfahren nach dem Wiener Übereinkommen gäbe und der Mann zur unerwünschten Person erklärt würde. Solch ein Verfahren ist jedoch nicht eingeleitet worden -dazu fehlt der Kanzlerin dann doch der Mumm.

Unsere im NSA-Skandal kopflos gackernde Bundesregierung hatte am vergangenen Donnerstag die Bitte um Ausreise des US-Topspions öffentlich gemacht. „So schnell wie möglich“ möge der Mann verschwinden, nuschelte das Auswärtige Amt in ein Mikrofon. Am Montag jedoch war der CIA-Bonze aber offenbar immer noch da, und damit ist die Blamage für die Bundesregierung komplett.

Merkel bleiben nur zwei Möglichkeiten: Beten, dass der US-Schlapphut doch noch das Weite sucht. Oder die Einleitung eines Verfahrens nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen. Damit könnte der US-Spion zur Persona non grata (unerwünschten Person) erklärt werden und müsste Deutschland innerhalb einer gesetzten Frist verlassen. Eine solche Ausweisung von akkreditierten Diplomaten ist allerdings das letzte Mittel, das einem Gastland bleibt, und es wird nur sehr selten angewendet. Aber selbst mit einem solchen Vorgang wäre die Sache keineswegs ausgestanden. Der Entsendestaat kann sich dem Übereinkommen zufolge nämlich auch einfach mal weigern, der Forderung nach Ausreise nachzukommen. Dann wäre Schluss mit höflich und rauswerfen angesagt. In Europa, wo man Merkels Troika-Kommissare sonst fürchtet wie einst Hitlers Gauleiter hat man jetzt endlich was zu Lachen über die hinter verlogener Bescheidenheit versteckte Arroganz der Deutschen Regierung.

Leugnet die grüne Böll-Stiftung Massenflucht aus Ostukraine?

Wer verteidigt die Demokratie in der Ukraine?

Gilbert Perry

Im Interview leugnete ein Ukraine-Experte der grünen Böll-Stiftung, der Ukrainer Andriy Makarenko, die derzeitige Massenflucht. Gestern im ZDF war dagegen eine vom Kiewer Putsch-Regime zerbombte ostukrainische Schule zu sehen -die Leiche einer jungen Lehrerin lag noch in den Trümmern. Der Grünen-Experte Makarenko erklärt im Gespräch mit Telepolis Bombenangriffe und Flüchtlingsströme zu russischer Propaganda.

Die in Deutschland verbreiteten Informationen über den Ukraine-Krieg, so Alexander Dill von Telepolis,  seien schwer zu verifizieren. Da hat er Recht, bei all den Lügen, Halbwahrheiten und Weglassungen der Mainstreammedien. Für ihn war das Grund, mit einem der in Kiew ansässigen Projektleiter der grünen Parteistiftung zu sprechen. Der Ukrainer Andriy Makarenko ist “Programmkoordinator Demokratieförderung” für die Heinrich-Böll-Stiftung in der Ukraine. Telepolis sprach mit ihm über die „verwirrenden Informationen“ aus der Ost-Ukraine. Bei anderen Regimen würden unsere Medien längst Zeter und Mordio schreien, der Diktator schieße da aufs eigene Volk. Telepolis:

„Ein jüngst von Vice-News veröffentlichter Bericht über ukrainische Soldaten in der Ost-Ukraine spricht jedenfalls von Artillerieangriffen und zeigt einen ukrainischen Soldaten mit Hakenkreuzkette . Aktuelle Videos von behaupteten Bombardierungen mit zivilen Toten gibt es etwa aus Luhansk, aus Seversk oder aus Slowiansk. “No to genozide!”, nennt sich eines der Videos. Es ist für Außenstehende schwer, die Authentizität der Gräuelberichte zu überprüfen, aber in jedem Fall sind sie Ausdruck eines offensichtlich stattfindenden Bürgerkrieges in der Ost-Ukraine.“

Wie verlogen dürfen grüne Einschätzungen sein?

Die einst pazifistischen, jetzt eher kriegslüsternen Grünen stehen hinter ihren faschistisch durchsetzten Euro-Maidan-Putschisten. Aber können Bombenangriffe und Flüchtlingsströme wirklich dafür sprechen, dass die heutige Ukraine des Schokoladen-Milliardärs Poroschenko ein Land mit westlicher Demokratie ist? Der Grünen-Experte Makarenko erklärt im Gespräch mit Telepolis Bombenangriffe und Flüchtlingsströme zu russischer Propaganda. Er steht damit treu zu Poroschenko, über den in Deutschland wenig bekannt ist, dass er bereits unter dem von den Maidan-Faschisten weggeputschten Präsidenten Janukowitsch Wirtschafts- und Außenminister war. Man hat offenbar hinter den Kulissen ein schmutziges Machtpoker mit neu verteilten Karten gespielt und einen Vertreter der angeblich wegen Korruption gestürzten Machteliten (vermutlich mithilfe von Korruption) erneut an die Macht gebracht.

Nun soll mit allen propagandistischen Mitteln die nur dürftig demokratisch legitimierte Putschregierung2.0 (Assad in Syrien hat sich unter Kriegsrecht auch mal eben in den von ihm kontrollierten Gebieten wählen lassen) von Grünen und anderen Maidan-Freunden gerechtfertigt werden.

„Dass der ukrainische Vertreter der Heinrich-Böll-Stiftung die zivilen Opfer dort als “casualities” rechtfertigt (“Man kann einfach nicht so sauber Krieg führen”) und die Ukraine mit Afghanistan und dem Irak vergleicht (“Da werden sowieso Zivilisten getötet”) zeigt, dass offensichtlich einige der vom deutschen Steuerzahler finanzierten Parteistiftungen deutlich die Partei des undurchsichtigen ukrainischen Regimes ergreifen und glauben, dass die politischen und ethnischen Konflikte in der Ukraine mit militärischen Mitteln lösbar sind.“ Telepolis

Dokusender Phoenix hetzte während des Krim-Referendums aus allen Rohren gegen den bösen Putin. (Screenshot von Putin-Hassbildern) Es half alles nichts. Die Krim wollte zu Russland. Der Westblock machte ein langes Gesicht.

Den Westmedien war jedes noch so primitive Mittel recht, um gegen Putin zu hetzen als er die NATO-Pläne torpedierte und die (seit jeher russische) Krim besetzte. Dokusender Phoenix (Bild rechts) ließ einen zum Ungeheuer gephotoshopten Putin nach ihrer Propaganda flötenden Blondine grapschen. Die Böll-Stiftung kam seriöser daher, gab sich als demokratisch und expertenhaft rational. Aber nun kippt man bei den Ökos wieder ins olivgrüne Militärische. Der Grünen-Experte leugnete für seine Propagandazwecke frech sogar Meldungen, die bereits über hochseriöse, westliche (und westorientierte) Presseagenturen wie AFP gelaufen waren. Pikante grüne Lügen aus dem Interview:

A.Dill, Telepolis: Herr Makarenko, stimmt es, dass über 100.000 Menschen aus der Ost-Ukraine nach Russland geflüchtet sind?
Andriy Makarenko (grüne Böll-Stiftung): Wo haben Sie diese Information bekommen? Ich habe zumindest noch nichts davon gehört.
A.Dill, Telepolis: AFP hat das auf der Grundlage von Angaben von UNHCR z.B. gemeldet. Gibt es nennenswerte Mengen von Flüchtlingen, die aus der Ost-Ukraine nach Russland fliehen?
Andriy Makarenko: Es ist nicht bekannt. Ich kenne nur welche, die aus der Ost-Ukraine in die Zentralukraine, nach Kiew und in die West-Ukraine und in das Gebiet um Dnjetopetrovsk geflohen sind. Telepolis

Alles nur russische Propaganda!

Dieses Motto hatten unsere Mainstreamer ausgegeben, nachdem immer mehr Gräueltaten des west-gestützten Kiewer Putschregimes ans Licht kamen. Erst nölten uns ölige Mainstream-Journalisten die Ohren voll, im Internet wäre ein pöbelnder „Shitstorm“ über sie hereingebrochen. Die Argumente der anderen Seite ließen sie weg und kamen mit ein paar herausgegriffenen (wenn nicht gleich selbstgeschriebenen) Beschimpfungen von ihren Leserbrief-Websites.

Dann „entdeckte“ die westliche Propaganda eine Agentur in Petersburg, wo die Russen russenfreundliche Kommentare in Westmedien schreiben lassen -als wäre das eine Moskauer Erfindung. Solche Agenturen nutzen alle größeren Westfirmen ganz ungeniert (Netz-PR: ein neuer Wachstumsmarkt!) und auch Regierungen und Politik wurden bereits dabei erwischt: Aus den Snowden-Leaks ist die Propaganda-Maschine der West-Geheimdienste klar ersichtlich, meldet jüngst Glenn Greenwalds Site The Intercept.  Aber wenn das auch die Russen machen, ist natürlich jede Kritik an Westpropaganda damit als „nur russische Propaganda“ hinzustellen.

Nein, liebe Mainstream-Journalisten: Ihr seid unfähig und korrupt -das ist kein Shitstorm und auch keine Russenpropaganda, sondern die bittere und tausendfach wohlbegründete Wahrheit. Solange ihr euch nicht mit diesen Begründungen auseinandersetzt, sondern nur die Kritiker mit Dreck bewerft und an den Haaren irgendeinen Unsinn gegen sie herbeizerrt, kommt ihr von eurem ruinierten Ruf nicht runter. Telepolis nagt sich durch die grünen Böll-Lügen hindurch und stellt diese Masche ganz sensibel in die Ecke:

„A.Dill, Telepolis: Da sind wir wieder bei dem Informationsproblem, das wir haben, dass wir das Gefühl haben, hier in Deutschland keinerlei unabhängige Information zu bekommen. Einige informierten sich dann über RT, über das russische Fernsehen, oder über das Internet. Ich habe zum Beispiel selbst Videos von Bombenangriffen auf ostukrainische Städte gesehen, bei denen zahlreiche Zivilisten getötet wurden.

Andriy Makarenko (grüne Böll-Stiftung): Ich muss dann einfach den Hut vor der russischen Propagandamaschine ziehen. Die machen das ganz geschickt. Wenn Sie aber ein bisschen tiefer recherchieren, dann werden sie höchstwahrscheinlich herausfinden, dass diese Videos fünf Jahre alt sind und in Georgien und Dagestan gedreht wurden, wo es russische Kampfeinsätze gab, und diese Videos werden dann als Daten aus der Ukraine im russischen Fernsehen gesendet.“  Telepolis

Vor der grünen Propagandamaschine müssen wir wohl kaum den Hut ziehen, wenn sie glaubt so billig ihre offenbar von Wirtschaftsinteressen bestimmten Phrasen durchsetzen zu können. „Deutsche Parteistiftungen in Kiew zwischen Demokratieförderung und Kriegsrechtfertigung“ meint Telepolis dazu… von Demokratieförderung war dabei aber leider wenig zu sehen. Eine offizielle Entschuldigung bei den von Kiew massakrierten ostukrainischen Zivilisten ist von den Grünen im Bundestag und ihrer außer Rand und Band geratenen Parteienstiftung inzwischen wohl mehr als angebracht. Vielleicht sollten die Grünen, die sich den Namen von Heinrich Böll anmaßen, vor ihrer Parteizentrale ein Mahnmal für die Opfer von Odessa aufstellen, wo die von Grünen bejubelten „Euromaidan“-Faschisten 48 Menschen grausam verbrannt haben.