CIA-Ausweisung: Merkel vergisst Fristsetzung

Gilbert Perry aac53-yes-we-scan-round-200

Peinliche Panne für Berliner Diplomatie. Merkel im Kriechgang vor Obama wollte einmal (der deutschen Wahlbevölkerung) Stärke zeigen. Aber der CIA-Boss, der Merkel von vorne bis hinten ausspionieren und demütigen ließ, dreht ihr eine lange Nase. Washington lauscht an allen Türen, jederzeit und ohne Rücksicht auf mäkelnde Verbündete. Und gegen den Whistleblower Snowden, der die kriminellen Praktiken ans Licht brachte, schießt Obama mit allen juristischen Mitteln -bis hin zu schmutziger Sexpropaganda.

Die aktuelle Affäre um die US-Spionage in Deutschland sei zwar im Grunde genommen viel zu ernst, um Witze zu machen. Die jüngste Entwicklung entbehre jedoch „nicht einer gewissen Komik“, meint das stockkonservative Wallstreetjournal. Denn der Repräsentant der US-Geheimdienste in Deutschland, der auf Bitten der Bundesregierung eigentlich das Land verlassen soll, denkt gar nicht daran. Er sitzt immer noch gemütlich auf seinem Posten. Er bleibt stur – und die deutsche Regierung ringt um Fassung, so lacht das US-basierte Wallstreet-Banksterjournal. Aber hat Merkel dem CIA-Spitzel überhaupt eine Frist gesetzt? Nach ihrer Lachnummer mit dem No-Spy-Abkommen ist dies die zweite beinharte Demütigung von Obama für sie.

Fristsetzung vergessen?

Merkels Außenamts-Sprecherin Sawsan Chebli erklärte den Bankstern am Montagmittag angeblich, sie habe „keine Kenntnis“ darüber, ob der CIA-Mann aus der US-Botschaft ausgereist sei. Das Auswärtige Amt erwarte aber, „dass der Verbindungsmann so schnell wie möglich ausreist. Diese Aussage steht, da gibt es jetzt keine formelle Frist“, sagte Chebli. Eine Maximalfrist von 72 Stunden bestünde in der Tat nur, wenn es ein Verfahren nach dem Wiener Übereinkommen gäbe und der Mann zur unerwünschten Person erklärt würde. Solch ein Verfahren ist jedoch nicht eingeleitet worden -dazu fehlt der Kanzlerin dann doch der Mumm.

Unsere im NSA-Skandal kopflos gackernde Bundesregierung hatte am vergangenen Donnerstag die Bitte um Ausreise des US-Topspions öffentlich gemacht. „So schnell wie möglich“ möge der Mann verschwinden, nuschelte das Auswärtige Amt in ein Mikrofon. Am Montag jedoch war der CIA-Bonze aber offenbar immer noch da, und damit ist die Blamage für die Bundesregierung komplett.

Merkel bleiben nur zwei Möglichkeiten: Beten, dass der US-Schlapphut doch noch das Weite sucht. Oder die NSA, Hackerangriff, Nationalmannschaft, Löw, Klinsmann, Taktik, MerkelEinleitung eines Verfahrens nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen. Damit könnte der US-Spion zur Persona non grata (unerwünschten Person) erklärt werden und müsste Deutschland innerhalb einer gesetzten Frist verlassen. Eine solche Ausweisung von akkreditierten Diplomaten ist allerdings das letzte Mittel, das einem Gastland bleibt, und es wird nur sehr selten angewendet. Aber selbst mit einem solchen Vorgang wäre die Sache keineswegs ausgestanden. Der Entsendestaat kann sich dem Übereinkommen zufolge nämlich auch einfach mal weigern, der Forderung nach Ausreise nachzukommen. Dann wäre Schluss mit höflich und rauswerfen angesagt. In Europa, wo man Merkels Troika-Kommissare sonst fürchtet wie einst Hitlers Gauleiter hat man jetzt endlich was zu Lachen über die hinter verlogener Bescheidenheit versteckte Arroganz der Deutschen Regierung.

9 Gedanken zu “CIA-Ausweisung: Merkel vergisst Fristsetzung

    • Its a german woman, grown up by chancelor Helmuth Kohl to become his girl of power…😉 the CIA likes her, but eventually deleted this date from her blackberry🙂 🙂 🙂

  1. Ich kann nur noch staunen.
    Frist setzen vergessen, das kann doch mal passieren, sind wir doch nicht so kleinlich. Er wird sicher irgendwann, zum gegebenen Zeitpunkt das Weite suchen. An seine Stelle kommt dann ein anderer, ein ganz tadelloser , gesetzestreuer und freundschaftlich verbundener kluger Mann.
    Der denkt dann nur noch: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“
    Bis die Berliner und das MERKEL das merken, hat er schon wieder längst alles , was er will.
    So geht das Spielchen weiter und weiter!

  2. Naja, haben die Amis mal 5 Minuten lachen können. Mittlerweile meldet Die Welt, dass der betr. Geheimdienstoffizier bin zum Ende dieser Woche ausreisen wird.
    Allerdings ist bei Kopp Online heute zu lesen, das der Betreffende ohnehin vorhatte, seinen Sommerurlaub anzutreten…
    Das bekräftigt mich in meiner Meinung, dass das Ganze von vornherein abgesprochen war: Ein Bauernopfer sollte her, so dass Merkel „Taten“ zeigen kann, die aber den Amis nicht weh tun. Eine abgesprochene Sache, die zeigt, welche Meinung sie über uns Bürger (hey, WIR erarbeiten ihr Einkommen!!!) haben.

  3. Wenn der Mann bis zum Ende der Woche „ausreist“, dann, weil er ganz einfach Urlaub hat. Und wenn er dann wieder einreist, kräht schon lange kein Hahn mehr wegen dieser Sache.
    Was bitte soll denn eine Verwalterin der Kolonie machen, wenn das „Homeland“ es so haben will? Ich glaube nicht, dass wir, bis auf wenige Ausnahmen, Politiker mit echtem Rückgrat haben, die in der Lage wären, die Situation zu ändern.
    Es wird so nicht funktionieren, da müssen wir uns schon selbst an die Arbeit machen, wenn wir Bürger eines souveränen Staates sein wollen.

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